Finanzplan 2015–2017 - Eidgenössische Finanzverwaltung EFV

Finanzplan | 2015–2017
Anhang 3 – Übersicht über die Einnahmen
Lenkungsabgaben
Lenkungsabgaben
Voranschlag Voranschlag Finanzplan Finanzplan Finanzplan Ø ∆ in %
Mio. CHF 2013
2014
2015 2016 2017 2013-2017
Lenkungsabgaben
738 964 986 964 943 6,3
∆ in % Vorjahr 30,6 2,3 -2,2 -2,2
∆ ggü. FP vom 22.08.2012 259 245 292
Lenkungsabgabe VOC 125 125
125 125 125
0,0
Altlastenabgabe 36 36
36 36 36
0,0
Lenkungsabgabe CO2 577 803
825 803 782
7,9
Bei den Lenkungsabgaben kommt es zu einem deutlichen Anstieg der
Erträge. Dies liegt an der vom Bundesrat beschlossenen Erhöhung der
CO 2 -Abgabe auf Brennstoffen von 36 auf 60 Franken. Dadurch steigt
der Abgabeertrag um schätzungsweise 280 Millionen.
Entwicklung der Einnahmen
Der Ausstoss von CO 2 in der Schweiz lag im Jahr 2012 über dem
rechtlichen Zielwert. Weil das Verminderungsziel verfehlt wurde,
wird der Abgabesatz der CO 2 -Abgabe auf Brennstoffen 2014
von 36 auf 60 Franken je Tonne CO 2 erhöht. In der Folge wird
mit einem Anstieg der Erträge von 520 auf 800 Millionen gerechnet.
Ab 2015 dürften die Erträge aufgrund der Lenkungswirkung
wieder rückläufig sein. Insbesondere dürften noch mehr Unternehmen
von der Möglichkeit zur Abgabebefreiung Gebrauch
machen. Gemäss CO 2 -Gesetz kann der Abgabesatz frühestens
2016 erneut erhöht werden, falls die festgelegten Zwischenziele
verfehlt werden.
Im Total «Lenkungsabgabe CO 2 » ist neben der CO 2 -Abgabe auch
der Ertrag aus der Sanktion bei Verstössen gegen die CO 2 -Emissionsvorschriften
für Personenwagen enthalten. Die Erfahrungen
von 2012, dem Jahr der Einführung, haben gezeigt, dass die Erträge
der Sanktion zwischen 1 und 3 Millionen liegen, also weit
unter der ursprünglichen Prognose von 30 bis 80 Millionen. Der
Ertrag aus der Sanktion fliesst in den Infrastrukturfonds.
Die Rückverteilung der Erträge der CO 2 -Abgabe auf Brennstoffen
erfolgt seit 2010 im Jahr der Abgabeerhebung, wobei die Abweichung
zwischen budgetiertem und tatsächlichem Ertrag mit
zweijähriger Verzögerung ausgeglichen wird. Ein Drittel des Ertrags
– seit 2013 maximal 300 Millionen – fliesst zweckgebunden
in das Gebäudeprogramm. Weitere maximal 25 Millionen pro
Jahr werden dem Technologiefonds für die Finanzierung von
Bürgschaften zugeführt. Davon sollen Unternehmen profitieren,
die Verfahren und Anlagen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen
entwickeln oder vermarkten. Der Rest wird über
die AHV-Ausgleichskassen an die Wirtschaft und über die Krankenkassen
an die Bevölkerung zurück verteilt.
Der Ertrag aus der Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen
(VOC) dürfte in den Jahren 2013 bis 2017 konstant
bleiben. Diese erwartete Stabilisierung des VOC-Verbrauchs ist
bedingt durch die (erwünschte) Lenkungswirkung der Abgabe.
Deren Ertrag wird – einschliesslich Zinsen und abzüglich Vollzugskosten
– mit zweijähriger Verzögerung über die Krankenkassen
gleichmässig an die Bevölkerung zurückverteilt.
Reformprojekte
Das revidierte CO 2 -Gesetz ist auf den 1.1.2013 in Kraft getreten.
Das Gesetz sieht vor, dass die Schweiz den CO 2 -Ausstoss bis 2020
gegenüber 1990 im Inland um 20 Prozent reduziert. Die CO 2 -
Lenkungsabgabe auf Brennstoffen wird beibehalten, wobei der
Satz von 36 Franken je Tonne CO 2 schrittweise auf 120 Franken
erhöht wird, wenn die Erreichung der Emissionsziele gefährdet
ist. Der Bundesrat prüft zudem im Rahmen der Energiestrategie
2050 eine zusätzliche Erhöhung der Abgabe. Seit Juli 2012 wird
ferner bei Importeuren von Personenwagen eine Sanktion mit
dem Charakter einer Lenkungsabgabe erhoben, wenn die von
ihnen importierten Wagen im Durchschnitt zu viel CO 2 ausstossen.
Grundlagen
Steuerbasis
• Für die VOC-Abgabe: Die in der Stoff-Positivliste genannten
flüchtigen organischen Verbindungen sowie die VOC unter
den Gemischen und Gegenständen auf der Produkte-Positivliste
in der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen
organischen Verbindungen (SR 814.018).
• Für die Altlastenabgabe: Ablagerung von Abfällen auf einer
Deponie.
• Für die CO 2 -Abgabe: Fossile Brennstoffe wie Heizöl, Erdgas
oder Kohle, sofern sie zur energetischen Nutzung in Verkehr
gebracht werden.
Schätzmethode
• VOC-Abgabe und Altlastenabgabe: Die Schätzung beruht auf
der Einnahmenentwicklung der letzten Jahre.
• CO 2 -Abgabe: Die Prognose beruht auf einer Schätzung des zukünftigen
Brennstoffverbrauchs.
Wichtigste rechtliche Grundlagen
Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01); CO 2 -Gesetz (SR 641.71);
V über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen
(SR 814.018); V über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten
(SR 814.681).
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