Mitteilungsblatt April 2013 - Ihrlerstein

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Ihre Metzgerei im Herzen von IHRLERSTEIN mit Filialen in Kelheim-Stadt, Bauersiedlung.Painten Hemau,Laaber, Riedenburg und Beilngries. Bebauungsplan „Am Feuerwehrhaus“ Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und weiteres Vorgehen Die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden fand in der Zeit vom 04.03. - 05.04.2013 statt. Von den Bürgern gingen hierzu keine Anregungen oder Äußerungen ein. Keine Äußerung ging von folgenden Behörden und Trägern öffentlicher Belange ein: - Bund Naturschutz in Bayern e.V. - Kreisgruppe Kelheim- - ZV zur Wasserversorgung der Jachenhausener Gruppe - Stadtwerke Kelheim – Gasversorgung Keine Einwendungen werden von folgenden Stellen erhoben: - Regionaler Planungsverband - Regierung von Niederbayern - Höhere Landesplanungsbehörde- - Vermessungsamt Abensberg - Stadt Kelheim - Markt Essing - Wasserwirtschaftsamt Landshut Themen: Bodenversiegelung, Entwässerungssystem - Landratsamt Kelheim – Untere Naturschutzbehörde Themen: vereinfachtes Verfahren der B-Plan- Aufstellung, Pflanzliste - Landratsamt Kelheim – Umweltbehörde bzgl. Lärmschutz - Landratsamt Kelheim – Straßenverkehrsbehörde - Geschwindigkeitsregelnde Maßnahmen - Landratsamt Kelheim – Städtebau - E.ON Bayern AG - Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege - Bayerisches Landesamt für Umwelt Die eingegangenen Stellungnahmen werden, sofern noch nicht geschehen, in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet. Der überarbeitete Entwurf ist in der nächsten Sitzung zur Billigung und zur Einleitung der weiteren Verfahrensschritte vorzulegen. Folgende Stellen gaben Äußerungen zum vorliegenden Plankonzept ab: - Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im Raume Kelheim - Deutsche Telekom - Netzproduktion - Staatl. Bauamt Landshut – Bereich Straßenbau Themen: Bauverbotszone, Lärmschutz, Erschließung/Anbindung, Sichtflächen 4
dies jedoch in Ihrlerstein nicht vorgesehen. Ausschreibung der Straßenbaumaßnahme: Der Bürgermeister übergibt das Wort an den Straßenplaner, Herrn Dipl.-Ing. (FH) Franz Wutz, welcher den Anwesenden über die geplante Straßenbaumaßnahme im Bereich „Am Feuerwehrhaus“ zur Erschließung des Baugebietes berichtet. - Weiterhin liegt ein Angebot über ein Elektromobil vom Typ „Renault Twizy“ vor. Dieses Fahrzeug wäre werbefinanziert und wird der Gemeinde zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Für die Gemeinde fallen Kosten für die Batteriemiete in Höhe von monatlich 50 € sowie die Versicherung in Höhe von monatlich 30 € an. Da jedoch die Gewerbebetriebe in Ihrlerstein bereits den Bürgerbus mitfinanzieren, kommt man überein, diesem Angebot nicht näherzutreten. - Bei der Zwangsversteigerung des Anwesens „Holzbauhaus Brückl“ berichtet der Bürgermeister, dass der Hauptgläubiger beantragt hat, das Zwangsversteigerungsverfahren einzustellen. Somit steht dieses Grundstück nach wie vor unter Zwangsverwaltung. - Zur Schlussabrechnung des Bauabschnitts I des Gronsdorfer Weges berichtet der Bürgermeister, dass hier die Schlussabrechnung noch nicht vorliege, da noch Abstimmungsbedarf bezüglich der Rohrleitungen bestehe. Eine korrigierte Schlussrechnung wurde der Baufirma vorgelegt, diese müsse aber durch diese noch anerkannt werden. Nach Eingang und Prüfung dieser Rechnung kann die Abrechnung der Erschließungsanlage erstellt werden. Man einigt sich darauf, an der Ausschreibung 12 – 13 Firmen zu beteiligen. So sollen die Firmen der Ausschreibung „Gronsdorfer Weg“ sowie weitere kleinere Firmen beteiligt werden. Die Straßenbaumaßnahme „Am Feuerwehrhaus“ wird wie vorgestellt ausgeschrieben. An der Ausschreibung sollen 12 – 13 Firmen beteiligt werden. Informationen und Anfragen - Der Bürgermeister berichtet über einen Artikel in der Mittelbayerischen Zeitung, nach welchem die Stadt Regensburg erste Verträge zur Verkehrsüberwachung mit den beteiligten Gemeinden kündigt, wenn hier die Länge des Anfahrtsweges in keinem Verhältnis zu den erzielten Verwarnungsgeldern steht. Nach Rücksprache mit der Stadt Regensburg ist Aus dem Gremium werden folgende Anfragen gestellt: - Ein Gemeinderatsmitglied moniert den Zu - stand des Verbindungsweges „Gewerbegebiet Brückl“ zum „Gronsdorfer Weg“. Dieser wurde durch Kabelbauarbeiten in Mitleidenschaft gezogen und noch nicht vernünftig wiederhergestellt. Hier ist der Bürgermeister mit der ausführenden Baufirma im Gespräch. Sobald die Witterung es zulasse, wird der Weg mit Schotter befestigt. - Eine weitere Anfrage bezieht sich auf den Kanalanschluss des Anwesens „Kelheimer Straße 30“. Hier wird zurzeit über eine abflusslose Grube entsorgt, da lediglich ein Bewohner dort gemeldet ist. Im Falle eines Anschlusses an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage müsse das Abwasser mittels eines Hauspumpenschachtes zur Kanalisation im Sonnenhang gepumpt werden. Die Leitung hierfür ist bereits vorhanden. 5
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