April - Gemeinde Beilrode

Verwaltungsgemeinschaft Beilrode - 8 -
Nr. 4/2013
Bekanntmachung der Landesdirektion
Sachsen
über die Planfeststellung für das Vorhaben „Elbe,
Deich Brottewitz - Torgau Elbbrücke, grundhafte Instandsetzung
Bereich Ottersitz, 4. Bauabschnitt, km
9+505 bis 10+600 (Vorhaben Z 8.4)“
Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses und der
festgestellten Planunterlagen
Gz.: 46-8960.53/20/10
I.
Die Landesdirektion Sachsen hat den Plan für das oben bezeichnete
Vorhaben mit Planfeststellungsbeschluss vom 22. März
2013 auf Antrag der Landestalsperrenverwaltung des Freistaates
Sachsen, vertreten durch den Betrieb Elbaue/Mulde/Untere
Weiße Elster, gemäß § 68 Abs. 1 und 3, § 67 Abs. 1 und 2 Satz 1
und 3 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz
- WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das
zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl.
I S. 95) geändert worden ist, § 100e Abs. 3, § 80 Abs. 2 Satz 3
Halbsatz 2 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (Sächs-
GVBl. S. 482), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom
13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 730) geändert worden
ist, § 70 Abs. 1 WHG in Verbindung mit § 13 Abs. 1, § 14 Abs.
3 bis 6 WHG und §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar
2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 des
Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827, 2839) geändert
worden ist, sowie gemäß § 71 Satz 1 und 3 WHG in Verbindung
mit § 115 Abs. 1 Satz 2 SächsWG, festgestellt.
II.
Der planfestgestellte Deichabschnitt befindet sich im Landkreis
Nordsachsen, auf dem Gebiet der Gemeinde Arzberg (Gemarkungen
Köllitsch und Arzberg) und der Stadt Belgern-Schildau
(Gemarkung Belgern). Das Vorhaben beinhaltet die Instandsetzung
des Deiches auf der vorhandenen rechtselbischen Trasse
mit den wesentlichen Bestandteilen
- Verbreiterung der Deichkrone auf 3,0 Meter,
- Profilierung der luftseitigen Böschung einschließlich Bau eines
Deichverteidigungsweges,
- Einbringung einer Innendichtung von Deich-km 10+423 bis
10+600,
- der Sanierung der Deichscharte im Zuge der Kreisstraße
K 8914 bei Deich-km 9+505,
- Abbruch der Deichscharte Ottersitz bei Deich-km 10+120
und Neubau als Deichüberfahrt,
- dem Einbau einer Dichtungsschicht im wasserseitigen Vorland
von Deich-km 9+505 bis 9+680 und 10+220 bis 10+330,
- bauvorbereitende und baubegleitende sowie Folgemaßnahmen,
- naturschutzfachliche Wiederherstellungs-, Schutz- und
Kompensationsmaßnahmen.
III.
Der Planfeststellungsbeschluss beinhaltet die Feststellung des
Plans einschließlich der sich daraus ergebenden Änderungen
und Ergänzungen und enthält Inhalts- und Nebenbestimmungen
sowie Hinweise insbesondere zu wasserfachlichen und bautechnischen
Belangen, zu Belangen des Gewässerschutzes, zu
Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege, des Bodens,
der Abfallwirtschaft und Altlasten sowie des Immissionsschutzes,
der Geologie und der Landwirtschaft, zu Archäologie und
Denkmalschutz sowie Kultur- und Sachgütern, zu Belangen des
öffentlichen Verkehrs, zu Maßnahmen an öffentlichen Ver- und
Entsorgungsanlagen und zu sonstigen öffentlichen und privaten
Belangen.
Der Beschluss schließt aufgrund der Konzentrationswirkung
der Planfeststellung gemäß § 75 Abs. 1 VwVfG auch wasserrechtliche
Ausnahmen von Verboten zum Schutz von Deichen,
eine Befreiung und eine Erlaubnis nach Naturschutzrecht, eine
Genehmigung gemäß Denkmalschutzrecht für die Beeinträchtigung
eines Kulturdenkmales und eine Entscheidung über den
Eingriff in Natur und Landschaft mit ein.
In dem Planfeststellungsbeschluss ist im Übrigen über die rechtzeitig
vorgetragene Einwendung, Forderungen und Anregungen,
welche das oben genannte festgestellte Vorhaben betreffen,
entschieden worden.
Der Planfeststellungsbeschluss hat gemäß § 71 Abs. 1 WHG in
Verbindung mit § 115 Abs. 1 SächsWG enteignungsrechtliche
Vorwirkung.
IV.
Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses mit Rechtsbehelfsbelehrung
und eine Ausfertigung des festgestellten Plans
liegen in der Zeit
vom Freitag, dem 10. Mai 2013 bis
einschließlich Donnerstag, dem 23. Mai 2013,
a. in der Gemeindeverwaltung Arzberg, Platz der Einheit 1,
04886 Arzberg, Sekretariat, Telefon: 03 42 22/4 02 71, während
der Dienststunden:
Montag: (nur nach telefonischer Voranmeldung)
Dienstag: 09:30 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch: 09:00 - 12:00 Uhr (nur nach telefonischer Voranmeldung)
Donnerstag: 07:30 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:30 Uhr
Freitag:
09:00 - 12:00 Uhr (nur nach telefonischer Voranmeldung)
b. in der Stadtverwaltung Belgern-Schildau, Belgern, Markt 3,
04874 Belgern-Schildau, Bauamt, Telefon 0 34 24/44 00,
während der Dienststunden:
Montag: (nur nach telefonischer Voranmeldung)
Dienstag: 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 15:00 Uhr
Mittwoch: 09:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag: 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Freitag: 09:00 - 12:00 Uhr
zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird die namentliche Aufstellung
des Einwenders sowie der vom Vorhaben betroffenen
Grundeigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten nicht
öffentlich ausgelegt, sondern in den oben genannten Gemeindeverwaltungen
hinterlegt. Auskünfte zu eigenen Grundstücken
und Einwendungen können nur nach Vorlage eines amtlichen
Dokumentes mit Lichtbild erteilt werden.
Der Planfeststellungsbeschluss wurde dem Träger des Vorhabens,
den bekannten Betroffenen und demjenigen, über dessen
Einwendung entschieden worden ist, zugestellt. Mit dem Ende
der Auslegungsfrist gilt der Beschluss gegenüber den übrigen
Betroffenen als zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 3 VwVfG).
V.
Rechtsbehelfsbelehrung des Planfeststellungsbeschlusses:
Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines
Monats nach seiner Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht
Leipzig, Rathenaustraße 40, 04179 Leipzig, schriftlich oder zur
Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts
erhoben werden.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand
des Klagebegehrens bezeichnen.
Die Klage kann beim Verwaltungsgericht Leipzig auch elektronisch
erhoben werden nach Maßgabe der Verordnung des Sächsischen
Staatsministeriums für Justiz und Europa über den elektronischen
Rechtsverkehr in Sachsen (SächsERVerkVO) vom 6. Juli 2010
(SächsGVBl. S. 190) in der jeweils geltenden Fassung.
Chemnitz, den 3. April 2013
Landesdirektion Sachsen
Drechsel
Abteilungsleiter