Verbandsgemeinde Freinsheim - Urlaubsregion Freinsheim

Seite 3 Donnerstag, den 18. Juli 2013 Freinsheim
Bürgerbusverein spendet Preisgeld für die Jugend in der Verbandsgemeinde Freinsheim
Der Bürgerbusverein der Verbandsgemeinde Freinsheim unterstützt
die Kinder- und Jugendarbeit in der Verbandsgemeinde mit
2000 Euro. Dieser Betrag entspricht dem Preisgeld, das der Verein
bei der Verleihung des „Brückenpreises für bürgerschaftliches
Engagement“ durch Ministerpräsident Kurt Beck im Dezember
2012 erhalten hatte.
Die 1. Vorsitzende des Bürgerbusvereins, Maria Drewitz, begrüßte
bei der Spendenübergabe an den Trägerverein „Haus der Jugend
Freinsheim e.V.“ am 24. Juni 2013 den Bürgermeister der Verbandsgemeinde
Wolfgang Quante, die Erste Beigeordnete Elke
Schanzenbächer und die Leiterin der Beratungsstelle für allein
Erziehende, Frauen und Mädchen, Ingeborg Aldenhoven-Krauß.
Diese nahm - in Anwesenheit der beiden Bürgerbusfahrer Jutta
Becker und Rudolf Fischer - stellvertretend für die übrigen Mitarbeiter
des Trägervereins die Spende entgegen.
Die Zuwendung kommt den vielfältigen Betreuungsangeboten des
Trägervereins (Haus der Jugend Freinsheim, Kinder- und Jugendtreff
in Weisenheim am Berg, Spielmobil und offene Jugendarbeit
in den einzelnen Ortsgemeinden, Beratungsstelle für allein Erziehende,
Frauen und Mädchen) zu Gute. Die Verantwortlichen werden
vor allem Spiele und Spielgeräte anschaffen, die die Motorik
und Bewegung der Kinder und Jugendlichen fördern.
Der Trägerverein dankt dem Bürgerbusverein für die großzügige Spende:
(v.li.) Bürgermeister Wolfgang Quante, Ingeborg Aldenhoven Krauß, Jutta Becker,
Erste Beigeordnete Elke Schanzenbächer, Maria Drewitz und Rudolf Fischer.
Verbandsgemeinde
Freinsheim
Amtliche Nachrichten
Kontaktdaten zur Verbandsgemeindeverwaltung
Freinsheim siehe Seite 2
Ganztägige Schließung
des Bürgerbüros
am Dienstag 30.07.2013
Aufgrund einer EDV-Umstellung ist das Bürgerbüro
der Verbandsgemeindeverwaltung Freinsheim
am 30.07.2013 ganztägig geschlossen.
Wir bitten insbesondere zu beachten, dass an
diesem Tag weder Pässe noch Personalausweise
beantragt bzw. abgeholt werden können.
Auch melderechtliche Angelegenheiten können
aufgrund der technischen Umstellung
nicht bearbeitet werden.
Öffentliche Bekanntmachung
der Vereinbarung über die Gründung einer
gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts
(AöR) ENERPROWIND
Die Verbandsgemeinden Freinsheim und Hettenleidelheim
und die Ortsgemeinden Altleiningen
und Dackenheim vereinbaren entsprechend den
Bestimmungen des § 14 a des Landesgesetzes über
die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) die
Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen
Rechts (AöR), die den Namen ENERPRO-
WIND trägt.
Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde
Hettenleidelheim hat in seiner Sitzung am
22.05.2013 der Gründung der AöR und der
Anstaltssatzung zugestimmt.
Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde
Freinsheim hat in seiner Sitzung am 10.06.2013
der Gründung der AöR und der Anstaltssatzung
zugestimmt.
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Dackenheim
hat in seiner Sitzung am 27.05.2013 der
Gründung der AöR und der Anstaltssatzung zugestimmt.
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Altleiningen
hat in seiner Sitzung am 11.06.2013 der
Gründung der AöR und der Anstaltssatzung zugestimmt.
Die gemeinsame AöR soll mit Wirkung vom
25.06.2013 gegründet werden und ihre Arbeit
aufnehmen.
Entsprechend § 14 b in Verbindung mit § 14 a
Abs.1 Satz 2 KomZG wird der Wortlaut der Satzung
der gemeinsamen kommunalen Anstalt wie
folgt festgelegt:
Satzung für die gemeinsame Anstalt des
öffentlichen Rechtes (AöR) ENERPROWIND
der Verbandsgemeinden Freinsheim
und Hettenleidelheim und der
Ortsgemeinden Altleiningen und Dackenheim
Aufgrund der §§ 24 und 86 a der Gemeindeordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom
31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert
durch Art. 1 des Gesetzes vom 2.3.2006 (GVBl. S
57) sowie der § 14a und 14 b des Landesgesetzes
über die kommunale Zusammenarbeit vom
22.12.1982 (GVBl. S. 476), zuletzt geändert durch
Art. 4 des 1. Landesgesetzes zur Kommunal- und
Verwaltungsreform vom 28.09.2010 (GVBl.S. 272)
haben der Rat der Ortsgemeinde Dackenheim und
der Rat der Ortsgemeinde Altleiningen, sowie der
Rat der Verbandsgemeinde Freinsheim und der Rat
der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim in jeweils
getrennten Sitzungen die folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Rechtsform, Name, Sitz, Stammkapital und
Wirkungsbereich
(1) Die Anstalt führt den Namen „ENERPROWIND“
mit dem Zusatz „Anstalt des öffentlichen Rechts
(AöR)“. Sie tritt unter diesem Namen im gesamten
Geschäfts- und Rechtsverkehr auf. Die Kurzbezeichnung
lautet „ENERPROWIND“.
(2) Die „ENERPROWIND“ ist eine gemeinsame Einrichtung
in der Trägerschaft der Ortsgemeinde
Dackenheim und der Ortsgemeinde Altleiningen,
sowie der Verbandsgemeinde Freinsheim und der
Verbandsgemeinde Hettenleidelheim, sowie der
im § 13 genannten Gemeinden, soweit sie fristgerecht
ihren Beitritt zur „ENERPROWIND“ erklärt
haben. Die Anstalt wird durch Neubildung nach
Maßgabe der näheren Bestimmungen dieser Satzung
in der Rechtsform einer gemeinsamen rechtsfähigen
Anstalt des öffentlichen Rechts (Anstalt)
gegründet.
(3) Die Anstalt hat ihren Sitz in Freinsheim.
(4) Das Stammkapital beträgt 34.000 € (in Worten:
vierunddreißigtausend Euro). Auf das Stammkapital
zahlen die Ortsgemeinden Dackenheim
und Altleiningen, sowie die Verbandsgemeinden
Freinsheim und Hettenleidelheim jeweils eine Einlage
in Höhe von 1.000 € (in Worten: eintausend
Euro).
(5) Die Verbandsgemeinden Freinsheim und Hettenleidelheim
zahlen zusätzlich jeweils eine Einlage
in Höhe von 15.000 € (in Worten: fünfzehntausend
Euro) ein. Die beiden Verbandsgemeinden
halten mit diesen jeweils 15.000 € die auf die in
§ 13 genannten Gebietskörperschaften entfallenden
Anteile treuhänderisch bis zu deren Eintritt,
längstens bis zum 30.12.2013. Anhand der
treuhänderisch gehaltenen Anteile ergeben sich
bis zum 30.12.2013 keine Auswirkungen auf die
Stimmrechte. Nach Ablauf der vorgenannten Frist
werden die treuhänderisch gehaltenen Anteile so
verteilt, dass auf alle Anstaltsmitglieder der gleiche
Anteil am Stammkapital entfällt. Die beiden Verbandsgemeinden
sind in Höhe des übernommenen
Nennbetrages der Anteile finanziell zu entschädigen.
(6) Jeder Träger im Sinne dieser Satzung hat ein
Stimmrecht.
(7) Denjenigen im §13 genannten Gebietskörperschaften,
die zum Zeitpunkt der Gründung der
„ENERPROWIND“ nicht beigetreten sind, steht das
Recht zu, binnen einer Frist bis zum 30.12.2013
die Aufnahme in diese Anstalt mit gleichen Rechten
und Pflichten zu verlangen. Die im § 1 Abs. 4
genannten Gründungsmitglieder erklären insoweit
die Zustimmung zur Aufnahme dieser Mitglieder
in die Anstalt.
(8) Die an der „ENERPROWIND“ beteiligten Gebietskörperschaften
sind Gewährsträger der An-