Amtsblatt Nr. 05 vom 21. März 2013 (1.60 MB) - Gemeinde Salzatal

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Gemeinde Salzatal - 6 - Nr. 05/13 Grundbuch von Salzmünde Blatt 1628 auf 46.000 € Grundbuch von Salzmünde Blatt 1629 auf 35.000 € Grundbuch von Salzmünde Blatt 1630 auf 28.000 € Grundbuch von Salzmünde Blatt 1631 auf 5.100 € Grundbuch von Salzmünde Blatt 1632 auf 5.100 € Grundbuch von Salzmünde Blatt 1633 auf 5.100 € Grundbuch von Salzmünde Blatt 1634 auf 5.100 € Grundbuch von Salzmünde Blatt 1635 auf 5.100 € Grundbuch von Salzmünde Blatt 1636 auf 5.100 € Grundbuch von Salzmünde Blatt 1637 auf 5.100 € Grundbuch von Salzmünde Blatt 1638 auf 5.100 € Grundbuch von Salzmünde Blatt 1639 auf 5.100 €. Ist ein Recht im Grundbuch nicht vermerkt oder wird ein Recht später als der Versteigerungsvermerk eingetragen, so muss der Berechtigte es spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anmelden. Er muss es auch glaubhaft machen, wenn der Gläubiger oder der Antragsteller widerspricht. Das Recht wird sonst im geringsten Gebot nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des Versteigerungserlöses dem Anspruch des Gläubigers und den übrigen Rechten nachgesetzt. Es ist zweckmäßig, schon 2 Wochen vor dem Termin eine Berechnung des Anspruchs - getrennt nach Hauptbetrag, Zinsen und Kosten - einzureichen und den beanspruchten Rang mitzuteilen. Der Berechtigte kann die Erklärungen auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle abgeben. Wer ein Recht hat, das der Versteigerung des Grundstücks oder des nach § 55 ZVG mithaftenden Zubehörs entgegensteht, wird aufgefordert, die Aufhebung oder einstweilige Einstellung des Verfahrens zu erwirken, bevor das Gericht den Zuschlag erteilt. Geschieht dies nicht, tritt für das Recht der Versteigerungserlös an die Stelle des versteigerten Gegenstandes. In einem früheren Termin ist der Zuschlag aus den Gründen des § 74 a oder § 85 a ZVG versagt worden. In dem nunmehr anberaumten Termin kann der Zuschlag auch auf ein Gebot erteilt werden, das weniger als die Hälfte des Grundstückswertes beträgt. Häßler Rechtspflegerin Ende der amtlichen Bekanntmachungen Impressum: Herausgeber: Gemeinde Salzatal, Am Rathaus 31, 06198 Salzatal OT Salzmünde verantwortlich: Bürgermeisterin, Frau Juliane Sperling-Lippmann Ansprechpartner: Frau Wild, E-Mail: info@gemeinde-salzatal.de Gesamtauflage: 6350 Exemplare kostenfrei an alle Haushalte der Gemeinde Druck: Schäfer Druck & Verlag GmbH (SdV), Köchstedter Weg 3, 06179 Teutschenthal OT Langenbogen, Tel. 034601 25519, Fax: 25520, E-Mail: schaeferdruck@web.de verantwortlich für d. Anzeigenteil: Geschäftsführer SdV GmbH, Herr Jörg Schäfer Anzeigenannahme: - Hauptamt der Gemeinde, Frau Kron, Tel. 034609 28-104 - gewerbliche Anzeigen direkt bei der SdV GmbH Verteilung: Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 02 vom 01.05.2011. Mitteldeutsche Zeitungszustell-Gesellschaft mbH, Delitzscher Straße 65, 06112 Halle, Tel. 0345 565-2014 Sollten Sie kein Amtsblatt erhalten, können Sie sich unter der Servicenummer 0345 5652233 direkt an das Call-Center der MZZ GmbH wenden. Verschiedenes Die Einwohnermeldebehörde informiert Datenwiderspruch Die Einwohnermeldebehörde macht darauf aufmerksam, dass alle Bürger die Möglichkeit haben, gegen die Weitergabe ihrer Daten in bestimmten Fällen einen Widerspruch einzulegen. Dies ist grundsätzlich ohne terminliche Begrenzung möglich. Personen, die mit einer oder sämtlichen in der Bekanntmachung aufgeführten Auskünften nicht einverstanden sind, können dies in der Einwohnermeldebehörde Am Rathaus 31, in 06198 Salzatal OT Salzmünde, schriftlich oder zur Niederschrift geltend machen. Einwohner/innen, die bereits in den Vorjahren eine derartige Erklärung abgegeben haben, brauchen diese nicht zu erneuern. Nach § 34 Abs. 4 des Meldegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (MG LSA) in der Fassung vom 11.08.2004 kann jede(r) Einwohner(in) in nachstehenden Fällen ohne Angabe von Gründen der Erteilung einer Gruppenauskunft über seine Daten widersprechen: l. an die öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft als Familienangehörige eines Mitgliedes, (Daten von Ehegatten, minderjährigen Kindern und die Eltern minderjähriger Kinder: Vor- und Familienname, Tag der Geburt, Geschlecht, Anschrift, Zugehörigkeit /und einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, Übermittlungssperren und Sterbetag); 2. an Antragsteller auf eine einfache Melderegisterauskunft über das Internet (Ausgabe von Daten nur, wenn die Identität des Antragstellers feststeht und Vor- und Familienname sowie mindestens zwei weitere gespeicherte Daten, wie z. B. Geburtsdatum, frühere Wohnanschriften etc. vom Betroffenen angegeben werden können, damit seine Identität eindeutig festgestellt werden kann. (Daten: Vor- und Familienname, Doktorgrad und Anschriften); 3. an Träger von Wahlvorschlägen (Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber aus Anlass von Wahlen), (Daten: Vorund Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften); 4. an Träger von verfassungsrechtlich vorgesehenen Initiativen, Begehren und Entscheidungen des Volkes, (Daten: Vorund Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften) 5. an Presse und Rundfunk sowie Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläen, (Daten: Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften sowie zusätzlich Tag und Art des Jubiläums) 6. an Adressbuchverlage, (Daten: Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften von Einwohnern/innen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben). 7. an das Bundesamt für Wehrverwaltung gemäß § 18 Absatz 7 Melderechtsrahmengsetz. Zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial über die Streitkräfte an eventuell Freiwillige erfolgt die Datenübermittlung. Dieser Datenübermittlung können Sie widersprechen, wenn Sie die Zusendung von Informationsmaterial nicht wünschen. Sawetzki Sachgebietsleiterin Einwohner- und Gewerbeamt
Nr. 05/13 - 7 - Gemeinde Salzatal Erklärung Hiermit lege ich, Name ........................................................ Vorname ................................................................... Geburtsdatum ......................................... Geburtsort ................................................................ Wohnanschrift (Straße, Nr., PLZ, Ort) .................................................................................................... gemäß Meldegesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MG LSA) Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten zu meiner Person ein: • an die öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft als Familienangehörige eines Mitgliedes (§ 30 Abs. 2 MG LSA); • an Antragsteller auf eine einfache Melderegisterauskunft (Name, Vorname, Doktorgrad, Anschriften) über das Internet (§ 33 Abs. l a MG LSA); • an Träger von Wahlvorschlägen (Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber) aus Anlass von Wahlen (§ 34 Abs. 4 MG LSA); • an Träger von verfassungsrechtlich vorgesehenen Initiativen, Begehren und Entscheidungen des Volkes (§ 34 Abs. 4 MG LSA): • an Presse und Rundfunk sowie Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläen (§ 34 Abs. 4 MG LSA); an Adressbuchverlage (§ 34 Abs. 4 MG LSA). • Widerspruch gegen Melderegisterauskunft im Wege automatisierten Abrufs über das Internet (§ 33 Abs.1a MG LSA) • Widerspruch gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung gemäß § 18 Abs. 7 Melderechtsrahmgesetz. Diese Datenübermittlung erfolgt zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial über die Streitkräfte an eventuell zukünftige Freiwillige. Diese Erklärung gilt auch für die unter meiner Vormundschaft stehende Person (Bestallungsurkunde ist vorzulegen): 1. Name ..................................................... Vorname ................................................................... Geburtsdatum ......................................... Geburtsort ................................................................ Wohnanschrift (Straße, Nr., PLZ, Ort) .................................................................................................... Dieser Widerspruch hat solange Bestand, wie ich mit Haupt- oder Nebenwohnung in der Gemeinde gemeldet bin, bzw. ich ihn widerrufe. Der Widerspruch gilt als von der Meldebehörde angenommen und ich verzichte auf einen schriftlichen Bescheid. ............................................................. ............................................................. Datum Unterschrift angenommen: Gemeinde Salzatal, Einwohnermeldebehörde OT Salzmünde ............................................................. ............................................................. Datum Unterschrift Wahl der Schöffen für die Strafgerichtsbarkeit des Amtsgerichts Halle und des Landgerichts Halle für die Amtsperiode 2014 bis 2018 Im ersten Halbjahr 2013 werden bundesweit die Schöffen für die Amtszeit von 2014 bis 2018 gewählt. Gesucht werden in der Gemeinde Salzatal insgesamt 16 Bürger, die am Amtsgericht oder Landgericht als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Die Gemeindevertretung schlägt doppelt so viele Kandidaten, wie an Schöffen benötigt werden, dem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht vor, der in der zweiten Jahreshälfte 2013 aus diesen Vorschlägen die Haupt- und Hilfsschöffen wählen wird. Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde wohnen und am 1. April 2014 zwischen 25 und 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen müssen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden. Diejenigen Bürger, die bereits zwei Amtsperioden als Schöffe tätig waren, können nicht wieder gewählt werden. Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Interessenten für das Schöffenamt bewerben sich bitte bis zum 4. April 2013 bei der Gemeinde Salzatal Am Rathaus 31 06198 Salzatal OT Salzmünde. Die Bewerbung soll schriftlich unter Angabe des Familien- und Vornamens, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift sowie des Berufes erfolgen. Ein Bewerbungsformular kann von der Inter-
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