Ausgabe 09/2013 - Bund Deutscher Forstleute (BDF)

ArbeitskreiseVertretungen
Nach dem Urteil ist vor dem Urteil!?
Arbeitskreis Verkehrssicherung
des BDF
Der Arbeitskreis der Berufsvertretung der Forstleute setzt sich
aus Praktikern aller Waldbesitzarten und nahezu aller Bundesländer
zusammen, ergänzt durch Juristen und Sachverständige.
Das Ergebnis ist eine Diskussion auf breiter praktischer
Basis und bundesweiten Erkenntnissen.
Aus dem Arbeitskreis heraus wird in den Strukturen der FLL
mitgewirkt, um letztlich praktikable und rechtssichere Standards
zu erarbeiten und weiterzuentwickeln.
Zentrale Forderungen des BDF an die Arbeitgeber sind:
• Eindeutige Dienstanweisungen zur Verkehrssicherung
(Festlegung der zu kontrollierenden Objekte, Festlegungen
zu Intervallen, zur Art der Kontrolle, zur Kennzeichnung, zur
Dokumentation, zur Informationsweiterleitung, zur Delegierung
der Verantwortlichkeit und zur Maßnahmeeinleitung
• Ermöglichung von Schulungen zu „anerkannten Regeln der
Technik“ zum Thema (VTA, FLL, etc.) als Erst- und Folgeveranstaltungen
• Rechtsschutz in Vorermittlungsverfahren
Weiterhin soll das Arbeitszeitvolumen von fachlich hochwertigen
Kontrollen quantifiziert werden, um sie als gewerkschaftliche
Forderungen in Stellenplanverhandlungen einzubringen.
Ganz praktisch ist auch die Aufzeigung von Versicherungshaftung
bei mittlerer und grober Fahrlässigkeit im Schadensfall
für Beschäftigte.
Die zentrale Einschätzung des Arbeitskreises zur Verkehrssicherungspflicht
ist die Verneinung von Kontrollen (auf waldtypische
Gefahren) in Waldbeständen und an Waldwegen (bis
auf sog. Megagefahren), jedoch die Bejahung zur besonderen
Kontrolle an öffentlichen Wegen und Bebauungsgrenzen.
verkehrssicherung@bdf-online.de
Nach dem lange als richtungsweisend
erwarteten Urteil des Bundesgerichtshofes
(BGH) zur Verkehrssicherung
im Wald im Herbst letzten Jahres (VI ZR
311/11) sind weitere Diskussionen und
Festlegungen zu diesem Thema notwendig.
Stimmen aus der Praxis und
Veröffentlichungen der Fachpresse machen
immer wieder deutlich, dass die
erhoffte Klarheit nicht erbracht wurde.
Aus diesem Grund beschäftigte
sich das 2. Rottenburger Forum Verkehrssicherung
an Waldbeständen
vorrangig mit dem Urteil. Mitveranstalter
war der Arbeitskreis Verkehrssicherung
des Bund Deutscher Forstleute
(BDF), der sich vor allem aus
Sicht der Beschäftigten und damit
vor Ort Verantwortlichen mit der Gesamtthematik
auseinandersetzt.
Einig war man sich bei der Haftung
bei:
waldatypischen Gefahren,
Waldbäumen an öffentlich gewidmeten
Straßen/Wegen, an Bebauungsgrenzen,
üblichen Sorgfaltspflichten bzw. „Allgemeine
Kontrollpflicht“: allgemeine
Überprüfung häufig genutzter Waldwege
(etwa nach einem Sturm oder
bereits lange Zeit auch für Laien offensichtliche
Gefährdungen) – es
müsse bspw. gehandelt werden,
wenn eine gefährdende Situation
länger bekannt sei.
Dagegen gibt es noch offene Fragen
für die Verkehrssicherungspflicht:
selbst geschaffene (oder geduldete)
Gefahrenlagen (z. B. Läufertreff
mit/ohne Hütte, Hinweistafeln)
Möglichkeit der Haftungsreduzierung
durch Länderwaldgesetze
Reaktionspflichten des Waldbesitzers
bei erkannten Gefahrenlagen
Reduzierte Pflichten in NSG und
Nationalparken
Verkehrssicherungspflicht bei besonderen
Wetterlagen
Folgen aus Wegeausweisungen
(„Traumpfade“, Premiumwege) für
Waldbesitzer und Ausweisende
Forderungen des BDF
Die Verkehrssicherung von Waldbeständen
ist eine Pflichtaufgabe der
Waldbesitzer und damit der für sie tätigen
Forstleute. Roland Haering, Leiter
des Arbeitskreises Verkehrssicherung
des BDF, konstatierte für dieses
Aufgabenfeld viele Versäumnisse und
offene Baustellen aufseiten der Arbeitgeber.
Diese reichen von fehlenden
Dienstanweisungen und mangelhafter
Sachkenntnis über unklare Verantwortlichkeiten
bis hin zu nicht vorhandenem
Schutz der Beschäftigten.
Der BDF hat es sich daher zur gewerkschaftlichen
Aufgabe gemacht,
diese Missstände zu beschreiben
und klare Forderungen zu erheben
(siehe Kasten). Dabei versteht sich
der Berufsverband jedoch durchaus
auch als Partner der Arbeitgeber.
Aus diesem Grund ist der BDF
auch Mitglied in der FLL und wird dort
an den Regelwerken mitarbeiten, um
die Problematik von Waldbäumen bei
der Verkehrssicherung mit fachlicher
Expertise einzubringen. Dies wird
auch als wesentlich für eine höhere
Rechtssicherheit angesehen, da die
FLL-Regelwerke vor Gericht weitgehend
anerkannt sind. M
AK Verkehrssicherung
verkehrssicherung@bdf-online.de
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