Ausgabe 09/2013 - Bund Deutscher Forstleute (BDF)

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aus den ländern Brandenburg / Berlin Zum 65. Geburtstag von Prof. Dr. Klaus Höppner Am 21. Juni 2013 beging unser Mitglied Klaus Höppner in Eberswalde seinen 65. Geburtstag. Damit endet ein äußerst erfolgreiches Berufsleben, das den Jubilar über verschiedene berufliche Stationen in den letzten Jahren untrennbar mit dem Landeskompetenzzentrum (LFE) in Eberswalde verband. Unter seiner Leitung bestand die ehemalige Landesforstanstalt Eberswalde (LFE) nicht nur weiter, sondern entwickelte sich weit über Brandenburg hinaus zu einer gefragten und geachteten Einrichtung der Landesforstverwaltung Brandenburgs. Als Vorsitzender des Brandenburger Forstvereins war und ist er für den BDF Landesverband Brandenburg-Berlin Prof. Dr. Klaus Höppner stets ein zuverlässiger Ansprechpartner und engagierter Mitstreiter in den unzähligen forstpolitischen und gewerkschaftlichen Scharmützeln der Brandenburger „Forstreformen“ gewesen. Geschätzt wurde seine konsequente und ruhige Beharrlichkeit, sein vermittelndes Wesen und sein Fachwissen, das nicht nur bei den politischen Gesprächspartnern die Türen offen hielt. Lieber Klaus, die Kolleginnen und Kollegen des LV wünschen Dir auf diesem Wege nochmals alles Gute, insbesondere Gesundheit und die Fähigkeit langsam und gelassen Abstand vom Arbeitsleben und anderen bisherigen Verpflichtungen zu nehmen. M BDF Vorstand Landesgeschäftsstelle Telefon (0 30) 40 81 67 00 brandenburg-berlin@bdf-online.de www.bdf-brandenburg-berlin.de Hessen Wahlprüfsteine des BDF Hessen Landtagswahlkampf 2013: 12 Fragen des BDF Hessen an die Fraktionen Noch vor der Sommerpause hat eine Arbeitsgruppe des BDF Hessen Fragen an die Fraktionen im hessischen Landtag gestellt, die aktuelle Probleme aufgreifen und für die Mitglieder vielleicht eine kleine Hilfe für Wussten Sie … ... dass Wim Wenders die Krise Europas mit der sinngemäßen Äußerung „Aus der Idee ist eine Bürokratie geworden, und jetzt wird die Bürokratie für die Idee gehalten“, treffend auf den Punkt bringt? die Landtagswahl sein könnten. Die Antworten sind rechtzeitig eingegangen, sind jedoch mit insgesamt 25 Seiten Text nur schwer in BDF-Aktuell zu veröffentlichen. Es wird daher der Versuch unternommen, die Kernaussagen gegenüberzustellen, auch auf die Gefahr hin, holzschnittartig zu vergröbern. Um dennoch differenzierte Aussagen der Fraktionen fairerweise zugänglich zu machen, werden die kompletten Antworten unter www. bdf-hessen.de veröffentlicht. zu Wald und Forstwirtschaft 1. Welche Bedeutung hat der hessische Wald für Ihre Partei und Ihre Arbeit in der kommenden Legislaturperiode? Natürlich liegt der Wald allen Fraktionen am Herzen, allerdings mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Während die CDU den Nutzen der wertvollen Ressource, ein „gutes Miteinander von Mensch und Natur“ betont und einen fairen Ausgleich der Nutzungsinteressen anstrebt, sehen die GRÜNEN den Schutz des Waldes als Kernaufgabe des Umweltschutzes, darüber hinaus auch den Wald als Rohstoff- und Energielieferanten. Die SPD beschränkt sich auf die Multifunktionalität des Waldes ohne Prioritätensetzung. Ähnlich äußert sich die FDP-Fraktion und betont das neue Waldgesetz, das „unter Wahrung aller wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und privaten Interessen modernisiert“ wurde; die Stärkung der Eigentümerrechte und die Rohstoffversorgung der heimischen Wirtschaft aus naturnaher Waldbewirtschaftung werden als kurzfristige Ziele hervorgehoben. Auch die LINKE bekennt sich zur multifunktionalen Waldwirtschaft, warnt aber vor einer starken betriebswirtschaftlichen Orientierung, die Ökologie und Erholungsfunktion ignoriert. Erneuerbare Energien und Rohstoffe 2. Wie stehen Sie zu den Thematiken „Windkraft im Wald“ und „Rohstoff Holz“? Beim Thema „Windkraftanlagen im Wald“ sind sich alle Fraktionen einig, dass auf eine Inanspruchnahme von Waldflächen (Abstände, Windhöffigkeit 26 BDFaktuell 9•2013
aus den ländern etc.) nicht verzichtet werden kann und dem Staatswald hier eine Vorbildfunktion zukommt, nicht zuletzt auch durch Verpachtung von Flächen und Beteiligung der betroffenen Kommunen an den Einnahmen (SPD, GRÜNE) oder kostenlose Überlassung von Flächen für energiewirtschaftlich tätige Kommunen (Änderung der HGO angestrebt) bei genereller Einzelfallprüfung (DIE LIN- KE). Die FDP ist für Windkraft im Wald, „wo sie wirtschaftlich sinnvoll und möglichst umweltverträglich“ ist. Auch die CDU will den Ausbau so „schonend und naturverträglich wie möglich“, „soweit wie möglich auf Natura2000-Gebiete verzichten“ und auch auf forstwirtschaftliche Belange Rücksicht nehmen. Da sich der zweite Teil der Frage mit Frage 3 überschneidet und die Fraktionen z. T. die Themen zusammengefasst haben, werden sie gemeinsam unter dem nächsten Punkt betrachtet. 3. Bei knapper werdenden fossilen Rohstoffen treiben wir auf ein Rohstoffproblem zu. Welche Wege sehen Sie für unser rohstoffarmes Bundesland, den nachwachsenden Rohstoff Holz stofflich und energetisch in Wert zu setzen und die Veredelung im Land zu fördern? Von allen Fraktionen wird die Bedeutung des Rohstoffs und die Regionalität des Wirtschaftsbereichs hervorgehoben. Die SPD will sich nach der Wahl konzeptionell positionieren, die CDU die Wettbewerbsfähigkeit steigern, die FDP auch durch Förderung der Rohholz-Mobilisierung (FBVs für Kleinprivatwald), aber bei „reduziertem Verwaltungsaufwand“. Der stofflichen Nutzung wird Vorrang eingeräumt, wobei allerdings die FDP und GRÜNE sich auch Kurzumtriebsplantagen auf geeigneten Flächen spez. zur Energiegewinnung vorstellen können. Explizit fordern nur die GRÜNEN eine FSC- Zertifizierung. 4. Mit dem Nationalpark Kellerwald-Edersee, vielen Naturschutzgebieten, Naturwaldreservaten, Altholzinseln usw. sind ca. 6 % der Waldflächen des Landes Hessen stillgelegt und der Natur überlassen. Dies führt zu einem verminderten Angebot des Rohstoffs Holz und kann zu Verlusten von Arbeitsplätzen in der Forstund Holzindustrie führen. Wie stehen Sie zu weiteren Flächenstilllegungen im Wald? Die CDU lehnt weitere Flächenstilllegungen entschieden ab und beruft sich dabei spez. auf die Naturschutzleitlinie sowie auf die Probleme durch verstärkte Holzimporte; die FDP schließt sich dem an und baut auf integrierte Waldnaturschutzkonzepte mit Beteiligung aller Betroffenen. Die anderen Parteien unterstützen die Biodiversitätsstrategie des Bundes und fordern 10 % Flächenstilllegungen des Staatswaldes im Sinne einer Vorbildfunktion. Die LINKE sieht zudem keine Gefahr von Arbeitsplatzverlusten: „Arbeit im und um den Wald ist genug da, nur muss sie auch öffentlich wertgeschätzt und bezahlt werden.“ Gemeinwohlleistungen 5. Wie wird Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode Gemeinwohlleistungen wie z. B. Waldpädagogik, Waldnaturschutz, Wald - forschung und Kleinprivatwaldbetreuung gewährleisten? Wel che Ressourcen werden Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung dafür zur Verfügung stellen? Zwar will die SPD die Mittel für Gemeinwohlleistungen erhöhen, will sich aber bis zum „Kassensturz“ nicht konkret festlegen; auch die GRÜNEN gewährleisten lediglich, „dass weiterhin eine qualitätsvolle Arbeit mit gut ausgebildetem Personal geleistet werden kann“. Dem schließt sich auch die Linke an und sieht großen Bedarf an Förderung mit öffentlichen Mitteln spez. bei Bildungsangeboten zu Umweltfragen. Die CDU tritt weiterhin für die Finanzierung gemeinwohlorientierter Leistungen aus dem Landeshaushalt ein und zählt hierzu auch die Kleinprivatwaldförderung. Die FDP vertraut auf ausgleichende Lösungen und will die Angemessenheit der Ressourcen jährlich überprüfen. 6. Finden Sie es richtig, dass der Landesbetrieb Hessen-Forst zukünftig gemeinwohlbezogene Produktbereiche zunehmend durch die Einnahmen aus dem Holzverkauf und somit abhängig von der Holzkonjunktur im Staatswald querfinanzieren soll? FDP, GRÜNE und SPD lehnen dies kategorisch ab; die CDU schließt sich dem an, behält aber eine Einzelfallprüfung vor. Die LINKE sieht hier Hessen-Forst als Einheit, wobei also Quersubventionierung denkbar ist, die Erstattung von Gemeinwohlleistungen darf jedoch keinesfalls vom Holzmarkt abhängig sein. Forstliche Mitarbeiter 7. Wie wichtig ist Ihrer Partei der Wunsch Ihrer Mitbürger nach der örtlichen Präsenz des Försters im Wald? Hier sind die Positionen der Regierungsfraktionen interessant: während sich die CDU „ohne Wenn und Aber“ zum Einheitsforstamt bekennt, ist es der FDP „ein wichtiges Anliegen, dass der Förster in angemessenen und regelmäßigen Abständen als Ansprechpartner … fungieren kann“. Die SPD sieht zwar die Notwendigkeit „qualifizierter Förster“, äußert sich jedoch nicht über die Form ihres Einsatzes. GRÜNE und LINKE fordern den Förster „vor Ort“. 8. Wie stehen Sie zu den Planungen der Landesforstverwaltung bis zum Jahr 2025 bis zu 20 % des Personals im Landesbetrieb Hessen-Forst zu streichen? Die CDU steht hier zum Personalentwicklungskonzept und die FDP betont, dass sie „Teamstrukturen in Verbindung mit einer sozialverträglichen Einsparung im Personalbereich ausgebaut“ hat. SPD, GRÜNE und LINKE lehnen pauschale Personalkürzungen ab. 9. Welche Lösungsansätze verfolgt Ihre Partei, um den zunehmenden außerplanmäßigen Abgängen, Ausfällen und Leistungsminderungen aufgrund der Altersstruktur bei Hessen-Forst zu begegnen? Während sich die CDU erneut auf das Personalentwicklungskonzept beruft, setzt die SPD auf „Verbesserung der Arbeitsbedingungen“ und die FDP auf die Gewissheit, dass „ausreichend gut geplant worden ist“. Die GRÜNEN wollen „ausreichend“ neues Personal ausbilden und einstellen. Nur die LINKE fordert konkret 178 neue Waldarbeiter- und 100 Försterstellen und kritisiert die prekä- BDFaktuell 9•2013 27
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