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14. Weitere implizite Forderungen des Verfassungsartikels
14.1 Tiefere Traktandierungshürde
Die neuen Corporate Governance-Bestimmungen erlauben den Aktionären eine erweiterte Mitsprache.
Um sich jedoch nicht nur zu Verhandlungsgegenständen des Verwaltungsrates äussern,
sondern auch eigene Traktanden an die Generalversammlung einbringen zu können, ist eine
Senkung der Traktandierungshürde zwingend vonnöten. Diese wurde sowohl bereits in der
hängigen Aktienrechtsrevision 268 wie auch im indirekten Gegenvorschlag 269 vorgesehen. Das
unbestrittene Anliegen ist daher hierin aufzunehmen. 270
Die vereinfachte Traktandierungsmöglichkeit ist zwar kein explizit geschriebenes Erfordernis
von Art. 95 Abs. 3 BV, entspringt jedoch seinem Ingress, dem eigentlichen Zweckartikel, den zur
verstärkten Partizipation verpflichteten Vorsorgeeinrichtungen sowie den diversen neu eingebetteten
– zwingenden oder bedingt notwendigen – statutarischen Bestimmungen, welchen eine
erhöhte Abänderbarkeit zugesprochen werden sollte.
Die verfassungsmässigen Statuteninhalte nach Art. 95 Abs. 3 lit. c BV sollen schliesslich nicht nur
nach Gunst des Verwaltungsrates überhaupt eingefügt oder revidiert werden können, sondern
Änderungswünsche müssen – um der Intention einer verbesserten Aktionärsdemokratie nachzuleben
– auch vereinfacht durch die Aktionäre selbst initiiert werden können:
Art. 12 Abs. 3 (neu)
Aktionäre, die 0,25 Prozent des Aktienkapitals, 0,25 Prozent der Stimmen oder Aktien im
Nennwert von einer Million Franken vertreten, können der Generalversammlung die Änderung
von Statutenbestimmungen betreffend die Vergütungen beantragen. Das Begehren
muss spätestens 50 Tage vor der Generalversammlung der Gesellschaft schriftlich eingereicht
werden.
268 Art. 699a Abs. 1 Ziff. 1 E-OR (Aktienrechtsrevision [Fn. 92]).
269 Art. 731i Abs. 2 OR-iGgv (Fn. 32).
270 Vgl. DAENIKER/GERHARD (Fn. 204), Folie 20.
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