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Art. 24 Strafbestimmungen
/1 Es ist angesichts der Bestimmung von Art. 333 Abs. 7 StGB wichtig und unterstützungswürdig,
dass Art. 24 VgdA die Strafbestimmung nach Art. 95 Abs. 3 Bst. d BV dahingehend präzisiert,
dass nur die vorsätzliche Begehung der Tatbestände mit Strafe bedroht ist und dass die einzelnen
mit Strafe bedrohten Tatbestände detailliert aufgelistet werden.
Ich bin Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, dankbar, wenn Sie die vorstehenden Überlegungen
in geeigneter Form in die Ausführungsgesetzgebung zur sog. “Abzocker“-Initiative einfliessen lassen.
Beat Lehmann