Stellungnahmen weiterer interessierter ... - EJPD - admin.ch

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verstanden im Sinne eines informierten Aktionariats. Es ist nicht ungewöhnlich, dass bis zu 90%
der Stimmrechte über einen oder mehrere Vertreter ausgeübt werden, während die Anteilseigner
gerade nicht persönlich anwesend sind. Unter diesen Voraussetzungen ist eine sinnvolle
Stimmrechtsinstruktion bei ad hoc-Anträgen kaum möglich. Viele Aktionäre weisen ihren Vertreter
daher zur Stimmenthaltung an. Ist das Beschlussquorum, wie häufig der Fall, statutarisch
unter Bezugnahme auf die "abgegebenen" (statt vertretenen) Stimmen festgesetzt, kann dies
dazu führen, dass über den Ausgang des neuen, zweiten Antrags ausschliesslich die wenigen
im Saal vertretenen, nicht-repräsentativen Aktionäre entscheiden. Kommt die dispositive gesetzliche
Regelung zur Anwendung, die auf die "vertretenen" Stimmen abstellt, wirken sich
Stimmenthaltungen als Nein-Stimmen aus, sodass eine Genehmigung praktisch ausgeschlossen
ist.
Die vorgeschlagene Lösung verschafft Corporate Raiders einen unangemessenen Einfluss, da
sie durch Obsiegen mit dem pauschalen Antrag, die Vergütung nicht zu genehmigen, faktisch
auch den gesamten Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung zum Rücktritt bewegen können.
Ein zweiter Antrag des Verwaltungsrates kann falsche Anreize für die Aktionäre bieten, den
Hauptantrag des Verwaltungsrats abzulehnen und für den zweiten tieferen Antrag zu stimmen.
Die Regelung, wonach bei Nichtgenehmigung eine ausserordentliche Generalversammlung
zwecks Genehmigung eines neuen Vorschlags betreffend die Vergütung einberufen werden
muss, schafft erhebliche Rechtsunsicherheit. Wird die Abstimmung prospektiv durchgeführt
(gegebenenfalls auch für die variable Vergütung), und wird die Genehmigung der Vergütung
verweigert, kann die Gesellschaft während rund 4 Monaten keine Vergütung auszahlen, ohne
sich dem Risiko der Strafbarkeit auszusetzen. Eine derart lange Phase der Unsicherheit ist weder
im Interesse der Gesellschaft noch ihrer Aktionäre. Zudem erhöht sie das Risiko, dass Verwaltungsräte,
die nur für ein Jahr gewählt sind, diese Mehrarbeit gar nicht erst auf sich nehmen
möchten und zurücktreten.
Schliesslich führt die Durchführung einer ausserordentlichen Generalversammlung zu signifikanten
Zusatzkosten. Die direkten finanziellen Auswirkungen für die Aktionäre, nämlich Druck
auf den Aktienkurs des betroffenen Unternehmens während einer vergleichsweise langen Phase
der Unsicherheit, sind ebenfalls nicht zu vernachlässigen.
Aus diesen Gründen regen wir an, die Möglichkeit einer statutarischen Regelung nicht nur für den
Abstimmungsmodus, sondern auch für die Folgen einer Ablehnung zuzulassen. Auch bei einer
solchen Regelung bleibt die Abstimmung "bindend":
Bindend heisst, dass die Ablehnung zwingend einen Einfluss auf die Vergütung haben muss.
Es bedeutet jedoch nicht zwingend, dass bei einem "Nein" bis zu einem positiven Entscheid
durch die Generalversammlung keine Vergütungen mehr ausgerichtet werden dürfen. Eine Regelung
in den Statuten, die für den Fall einer Ablehnung zwingend vorsieht, dass dadurch die
Vergütung beeinflusst wird, ist ebenfalls bindend.
Mit einer statutarischen Regelung der Folgen eines Ablehnungsentscheids erhält der Verwaltungsrat
und/oder der Vergütungsausschuss keinen Freipass zur Festsetzung einer von den