Sitzung vom 14.02.2012 - Stadt Immenstadt

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Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom 14.02.2013 Seite 2 Ladung: Zur Sitzung hatte 1. Bürgermeister Schaupp form- und fristgerecht geladen. Beschlussfähigkeit: Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest. Gegen die Tagesordnung wurden keine Einwände erhoben. Vor Abhandlung der Tagesordnung informierte 1. Bürgermeister Schaupp den Hauptausschuss von seiner Absicht, zunächst den Sachverhalt zur Stellenausschreibung eines „Marketing- und Organisationsmanagers (m/w) im AlpSeeHaus“ zu erörtern. Damit bestand Einverständnis. Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Kindertagesstätten 1.1. Gebühren für Kinderkrippe und Kindergarten (Information) Vorlage: 2013/0295 2. Rettungswesen 2.1. Antrag des BRK zur finanziellen Unterstützung des ehrenamtlichen Anteils Vorlage: 2013/0272 3. Zustimmung zur Annahme von Spenden gemäß Dienstanweisung Vorlage: 2012/0234 4. Haushalt 2013 - Fortsetzung der Beratungen 5. Anfragen
Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom 14.02.2013 Seite 3 Stellenausschreibung „Marketing- und Organisationsmanager (m/w) im AlpSeeHaus“ 1. Bürgermeister Schaupp führte in den Sachverhalt ein und stellte ihn zur Beratung (die Stellenausschreibung war am Wochenende zuvor im Stellenmarkt der Allgäuer Zeitung veröffentlicht). Er umriss das vorgesehene Stellenprofil und unterstrich, dass nicht eine neue Stelle geschaffen werde, sondern für eine freigewordene Stelle das Aufgabenfeld neu definiert wurde, was in der Organisationshoheit des 1. Bürgermeisters liege. Ferner wies er auf vertragliche Verpflichtungen gegenüber der Alpsee-Grünten Tourismus GmbH hin. Frau Greiner führte aus, dass die Stelle derzeit nach EG 6 bewertet sei, das geänderte Anforderungsprofil hingegen zu einer Neubewertung nach EG 8 führe. In einer teilweise emotionalen Diskussion kritisierten einige Ausschussmitglieder die Vorgehensweise des 1. Bürgermeisters und der Verwaltung. Moniert wurde, dass die Ausschreibung erfolgte, ohne dass die Stellenplanberatungen abgewartet wurden, zudem fühlten sich einige Stadträte nicht „mitgenommen“. Es wurde die Forderung laut, dass die Stellenbesetzung nicht vor Abschluss der Stellenplanberatungen erfolgt. 1. Bürgermeister Schaupp sagte dies zu. Die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass für das AlpSeeHaus ein Konzept für die organisatorische Weiterentwicklung erstellt werden müsse. 1. Bürgermeister Schaupp brachte hierzu den Gedanken an die Gründung einer Betreibergesellschaft für das AlpSeeHaus ins Gespräch. Der Hauptausschuss zeigte sich dem gegenüber aufgeschlossen. Stadtrat Paintner teilte mit, dass sich die Privatisierung des Tourismus in Oberstaufen bewährt habe. TOP 1 TOP 1.1 Kindertagesstätten Gebühren für Kinderkrippe und Kindergarten (Information) Der Leiter des Geschäftsbereiches 40 Soziales, Marcus Kleebaur, führte in den TOP ein. Er veranschaulichte seine Ausführungen anhand einer Kostenübersicht der KiTa-Beiträge verschiedener Gemeinden im Umkreis bis Lindau. Des Weiteren bezog er sich auf den Kindergartenbedarfsplan für Immenstadt, Stand Anfang Februar 2013, welchen er ebenfalls als Folie aufzeigte. Schwerpunkte der folgenden Diskussion waren das Fehlen von Plätzen im Bereich „Kinderkrippe“ sowie die Regelung der Stadt Immenstadt über die Kostenfreiheit des 2. Kindes in einer örtlichen Kindertagesstätte. GB-Leiter Kleebaur wies in diesem Zusammenhang auf den bestehenden Rechtsanspruch für einen Kinderbetreuungsplatz sowie die Verlängerung (bis Ende 2014) der staatlichen Förderungen zum Bau von Kinderkrippen hin. Zur Frage des Ausschusses nach dem in Zukunft zu erwartenden Bedarf an Betreuungsplätzen teilte Herr Kleebaur mit, dass die Geburtenrate in Immenstadt seit vielen Jahren einen gleichbleibenden Stand von ca. 100 Kindern aufweist. Als Lösungsmöglichkeit wurde daraufhin insbesondere die Erweiterung des Kindergartens „St. Mauritius“, unter Bezuschussung durch die Stadt Immenstadt, erörtert. Stadtrat Elgaß stellte den Antrag diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen. Diesem wurde stattgegeben. Die Mitglieder des Ausschusses baten um Übermittlung der gezeigten Übersichtsfolien.
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