Sitzung vom 14.02.2012 - Stadt Immenstadt

Niederschrift
über die 2. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
am 14.02.2013
im Großen Sitzungssaal
Anwesend:
Vorsitzender
1. Bürgermeister Armin Schaupp
Stadträte
StR Erich Angerer
StR Dr. Meinhard Ditterich
StR Peter Elgaß
StR Rainer Hoffmann
StR Michael Immler
StR Markus Kössel
StR Peter Schmid
StR Irmgard Schreiber
StR Herbert Waibel
Ortssprecher
Ortssprecher Reinhard Reitzner
Schriftführerin
Eva-Marie Miller
Bedienstete
i. V. für StR Dr. Leier
Siegfried Zengerle, GB-Leiter Finanzen
Corina Greiner, Leiterin Personalreferat
Marcus Kleebaur, GB-Leiter Soziales bis Ende TOP 1.1
Matthias Straub, Sachbearbeiter Brand- und bis Ende TOP 2.1
Katastrophenschutz, Rettungswesen
Entschuldigt:
Stadträte
StR Dr. Horst Leier
Entschuldigt
Presse:
Öffentlichkeit:
Die Presse war durch die stellvertretende Leiterin der Lokalredaktion
des Allgäuer Anzeigeblattes, Frau Sibylle Mettler, vertreten.
Die Öffentlichkeit war durch zeitweise bis zu 16 Zuhörer vertreten.
Dauer der Sitzung:
19:30 Uhr – 22:12 Uhr

Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom 14.02.2013 Seite 2
Ladung:
Zur Sitzung hatte 1. Bürgermeister Schaupp form- und fristgerecht geladen.
Beschlussfähigkeit:
Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses
fest.
Gegen die Tagesordnung wurden keine Einwände erhoben.
Vor Abhandlung der Tagesordnung informierte 1. Bürgermeister Schaupp den Hauptausschuss
von seiner Absicht, zunächst den Sachverhalt zur Stellenausschreibung eines
„Marketing- und Organisationsmanagers (m/w) im AlpSeeHaus“ zu erörtern. Damit bestand
Einverständnis.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Kindertagesstätten
1.1. Gebühren für Kinderkrippe und Kindergarten (Information)
Vorlage: 2013/0295
2. Rettungswesen
2.1. Antrag des BRK zur finanziellen Unterstützung des ehrenamtlichen Anteils
Vorlage: 2013/0272
3. Zustimmung zur Annahme von Spenden gemäß Dienstanweisung
Vorlage: 2012/0234
4. Haushalt 2013 - Fortsetzung der Beratungen
5. Anfragen

Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom 14.02.2013 Seite 3
Stellenausschreibung „Marketing- und Organisationsmanager
(m/w) im AlpSeeHaus“
1. Bürgermeister Schaupp führte in den Sachverhalt ein und stellte ihn zur
Beratung (die Stellenausschreibung war am Wochenende zuvor im Stellenmarkt
der Allgäuer Zeitung veröffentlicht). Er umriss das vorgesehene
Stellenprofil und unterstrich, dass nicht eine neue Stelle geschaffen werde,
sondern für eine freigewordene Stelle das Aufgabenfeld neu definiert
wurde, was in der Organisationshoheit des 1. Bürgermeisters liege. Ferner
wies er auf vertragliche Verpflichtungen gegenüber der Alpsee-Grünten
Tourismus GmbH hin. Frau Greiner führte aus, dass die Stelle derzeit nach
EG 6 bewertet sei, das geänderte Anforderungsprofil hingegen zu einer
Neubewertung nach EG 8 führe.
In einer teilweise emotionalen Diskussion kritisierten einige Ausschussmitglieder
die Vorgehensweise des 1. Bürgermeisters und der Verwaltung.
Moniert wurde, dass die Ausschreibung erfolgte, ohne dass die Stellenplanberatungen
abgewartet wurden, zudem fühlten sich einige Stadträte
nicht „mitgenommen“. Es wurde die Forderung laut, dass die Stellenbesetzung
nicht vor Abschluss der Stellenplanberatungen erfolgt. 1. Bürgermeister
Schaupp sagte dies zu.
Die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass für das AlpSeeHaus ein
Konzept für die organisatorische Weiterentwicklung erstellt werden müsse.
1. Bürgermeister Schaupp brachte hierzu den Gedanken an die Gründung
einer Betreibergesellschaft für das AlpSeeHaus ins Gespräch. Der Hauptausschuss
zeigte sich dem gegenüber aufgeschlossen. Stadtrat Paintner
teilte mit, dass sich die Privatisierung des Tourismus in Oberstaufen bewährt
habe.
TOP 1
TOP 1.1
Kindertagesstätten
Gebühren für Kinderkrippe und Kindergarten (Information)
Der Leiter des Geschäftsbereiches 40 Soziales, Marcus Kleebaur, führte in
den TOP ein. Er veranschaulichte seine Ausführungen anhand einer Kostenübersicht
der KiTa-Beiträge verschiedener Gemeinden im Umkreis bis
Lindau. Des Weiteren bezog er sich auf den Kindergartenbedarfsplan für
Immenstadt, Stand Anfang Februar 2013, welchen er ebenfalls als Folie
aufzeigte. Schwerpunkte der folgenden Diskussion waren das Fehlen von
Plätzen im Bereich „Kinderkrippe“ sowie die Regelung der Stadt Immenstadt
über die Kostenfreiheit des 2. Kindes in einer örtlichen Kindertagesstätte.
GB-Leiter Kleebaur wies in diesem Zusammenhang auf den bestehenden
Rechtsanspruch für einen Kinderbetreuungsplatz sowie die Verlängerung
(bis Ende 2014) der staatlichen Förderungen zum Bau von Kinderkrippen
hin. Zur Frage des Ausschusses nach dem in Zukunft zu erwartenden
Bedarf an Betreuungsplätzen teilte Herr Kleebaur mit, dass die
Geburtenrate in Immenstadt seit vielen Jahren einen gleichbleibenden
Stand von ca. 100 Kindern aufweist. Als Lösungsmöglichkeit wurde daraufhin
insbesondere die Erweiterung des Kindergartens „St. Mauritius“,
unter Bezuschussung durch die Stadt Immenstadt, erörtert. Stadtrat Elgaß
stellte den Antrag diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten
Stadtratssitzung zu setzen. Diesem wurde stattgegeben. Die Mitglieder
des Ausschusses baten um Übermittlung der gezeigten Übersichtsfolien.

Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom 14.02.2013 Seite 4
TOP 2
TOP 2.1
Rettungswesen
Antrag des BRK zur finanziellen Unterstützung des ehrenamtlichen
Anteils
1. Bürgermeister Schaupp führte in den TOP ein und übergab das Wort an
den zuständigen Sachbearbeiter für Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz,
Matthias Straub. Dieser erläuterte den Sachverhalt genauer
und wies dabei auch auf das Vorhaben der Bergwachtbereitschaft Ortsgruppe
Immenstadt hin, sich räumlich zu verändern bzw. umzuziehen.
Den finanziellen Aufwand (derzeit sowie zukünftig) stellte Sachbearbeiter
Straub anhand einer Excel-Aufstellung anschaulich dar. Zu den im Gremium
entstandenen Fragen nahm er anschließend Stellung. Nach kurzer Diskussion
stellte 1. Bürgermeister Schaupp den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.
Der Hauptausschuss fasste folgenden Beschluss:
(einstimmig)
Die Rettungsorganisationen Bayerisches Rotes Kreuz (BRK) Bereitschaft
Immenstadt, Wasserwacht Ortsgruppe Immenstadt und Bergrettungswache
Immenstadt werden mit einem jährlichen Fixkostenbeitrag bezuschusst.
Bei der Wasserwacht und der Bergrettungswache setzt sich der
Zuschussbetrag aus zwei Teilbeträgen zusammen; zum einen der Jahresmiete
für die Räumlichkeiten und zum anderen dem jährlichen Vereinszuschuss.
Das BRK erhält einen Miet- und Betriebskostenzuschuss für das
neue BRK-Haus.
Die Zuschüsse stellen sich wie folgt dar:
Bayerisches Rotes Kreuz Bereitschaft Immenstadt
Anteil für die Jahresmiete Anwesen „Badeweg 9“ 8.400,00 €
Wasserwacht Ortsgruppe Immenstadt
Anteil für die Jahresmiete Anwesen „Badeweg 2“ 5.650,00 €
Anteil jährlicher Vereinszuschuss 350,00 €
Zuschuss gesamt 6.000,00 €
Bergrettungswache Immenstadt
Anteil für die Jahresmiete Anwesen „Sonthofener Str. 22“ 4.538,71 €
Anteil für die Jahresmiete Anwesen „Alpe Seifenmoos“ 511,29 €
Anteil jährlicher Vereinszuschuss 950,00 €
Zuschuss gesamt 6.000,00 €
TOP 3
Zustimmung zur Annahme von Spenden gemäß Dienstanweisung
Stadtkämmerer Zengerle führte in den Sachverhalt ein. Den Mitgliedern
des Hauptausschusses wurde mit der Einladung eine Sitzungsvorlage zu
diesem TOP zugeleitet. Einer Genehmigung zur Annahme durch den Ausschuss
bedurften aktuell 2 Zuwendungen: die seit vielen Jahren gewährte
Spende der Firma Robert Bosch GmbH, Werk Blaichach, für die Jugendsportförderung
der Stadt Immenstadt in Höhe von 1.200,00 € und die
Spende der Ehegatten Renate und Klaus Dieter Dubon für eine 4Fcircle
Station Bein-Beweger inkl. Fertigfundament für den städtischen Kinderspielplatz
„Am Kleinen Stuiben“ in Höhe von 1.727,94 €.

Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom 14.02.2013 Seite 5
Der Hauptausschuss fasste folgenden Beschluss:
(einstimmig)
Der Hauptausschuss stimmt der Annahme folgender Zuwendungen zu:
Spende der Firma Robert Bosch GmbH, Werk Blaichach, in Höhe von
1.200,00 € zugunsten der Immenstädter Sportjugend (Zahlungseingang
03.07.2012, verbucht unter HH.Stelle 5500.17710 mit Beleg 2) und
Sachspende der Ehegatten Renate und Klaus Dieter Dubon in Form einer
4Fcircle Station Bein-Beweger inkl. Fertigfundament für den städtischen
Kinderspielplatz „Am Kleinen Stuiben“ zu einem Anschaffungspreis in Höhe
von 1.727,94 € (Auftragserteilung und Begleichung der Rechnung Februar
2013, Anbringung des Bankanbaus sobald es die Witterungsverhältnisse
zulassen).
TOP 4
Haushalt 2013 - Fortsetzung der Beratungen
1. Bürgermeister Schaupp führte in die Fortsetzung der Haushaltsberatungen
ein. Vor Beginn der Sitzung war den Mitgliedern des Hauptausschusses
zu diesem TOP eine Aufstellung über die Änderungen im Haushaltsplan
2013 (seit dem 09.10.2012) ausgeteilt worden.
Stadtkämmerer Zengerle wies auf verschiedene Einträge der Liste besonders
hin und gab grundlegende Erläuterungen. Neben der Anhebung des
Gewerbesteuerhebesatzes, u. a. bis zu 380 Punkte, bildeten die Nettokreditaufnahmen
und die Rücklagenentwicklung Schwerpunkte der Diskussion.
Betreffend der Rücklagenentwicklung wurden von der Verwaltung genauere
Informationen seitens des Ausschusses beantragt. Nachfolgend
stellte Stadtkämmerer Zengerle die drei aktuellen Vergleichsmodelle für
den Finanzplan 2013 – 2016 vor. Im Zusammenhang mit diesen wies er
auf verschiedene Projekte hin, für deren Realisierung unbedingt Mittel bereitzustellen
sind (Kanalsanierung Rieder Steige, Sanierung zweier maroder
Brücken). In den Beratungen zu den Modellvarianten rückte die Erhöhung
der Gewerbesteuer, insbesondere in Bezug auf die Finanzierung der
Hofgarten-Stadt-halle und den Neubau der Königsegg-Grundschule, erneut
in den Vordergrund.
Nach Beantwortung der entstandenen Fragen fuhr Stadtkämmerer Zengerle
mit der Darstellung einzelner Änderungspositionen fort. Einzig die
„Entnahme Einlage Stadtwerke“ verursachte im Ausschuss eine längere
Diskussion. Kernpunkte derselben waren die Auswirkungen und möglichen
Folgen des Unterfangens, hierbei besondere aus steuerlicher Sicht. Stadtkämmerer
Zengerle und 1. Bürgermeister Schaupp nahmen Stellung zu
den vorgetragenen Fragen des Gremiums.
TOP 5
Anfragen
Kein Anfall.

Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom 14.02.2013 Seite 6
Immenstadt, den 18. Februar 2013
Der Vorsitzende
Eva-Marie Miller
Schriftführerin
Armin Schaupp
1. Bürgermeister

Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom 14.02.2013 Seite 7
Herrn 2. Bürgermeister Thomas Wurmbäck: .............................................
Herrn 3. Bürgermeister Werner Oppold:
(gleichzeitig für StR-Fraktion DIE GRÜNEN) .............................................
Für die FW-Stadtratsfraktion: ..............................................
(Oliver Gammel)
Für die CSU-Stadtratsfraktion: ..............................................
(Rainer Hoffmann)
Für die SPD-Stadtratsfraktion: ..............................................
(Peter Elgaß)
Für die StR-Fraktion „die Aktiven“: ..............................................
(Herbert Waibel)
Für die StR-Fraktion Junge Alternative ..............................................
(Erich Angerer)