SPD- Hallo Nachbarn - SPD-Kirchhundem

Hallo
Nachbarn
SPD-
1/08
Bürgerinformationen
für die
Gemeinde
Kirchhundem
www.spd-kirchhundem.de
Endlich ist es soweit
Nach mehr als 10 Jahren des Stillstands rollen
die Bagger im Gewerbegebiet Welschen
Ennest „Am Heid“
Nachdem wir in der letzten Ausgabe unseres HN darüber
berichtet haben, dass es mit großer Unterstützung
unseres SPD-Ratsmitglieds Friedhelm Uelhof
gelungen ist, über die benötigten Pachtflächen im neuen
Gewerbegebiet zu verfügen, wurden im Anschluss
daran die restlichen zur Erschließung benötigten Flächen
von der Gemeinde angekauft und vom aufstehenden
Bewuchs befreit. Nun konnte am 11. April
2008 der „erste Spatenstich“ für die bauliche
Erschließung des neuen Gewerbegebiets Welschen
Ennest „Am Heid“ vorgenommen werden.
Das neue Gewerbegebiet ist ca. 7,5 Hektar groß und
wird zum ersten Mal gemeinsam mit privaten Partnern
durch die Gemeinde Kirchhundem erschlossen. In
einem Kooperationsvertrag mit der Volksbank-Tochter
„Bigge - Lenne Versicherungen und Immobilien Vermittlungsgesellschaft“
kümmert sich die Gemeinde
um den Erwerb der notwendigen Grundstücke und um
die Bauleitplanung, während die VB-Tochter die Vermarktung
und Bauoberleitung übernimmt.
Die bauliche Erschließung führt die in der Gemeinde
Kirchhundem ansässige Firma „Straßen – und Tiefbau“
für einen Festpreis von 2,3 Millionen Euro aus.
Alle Beteiligten hoffen, dass die Grundstücke im
Herbst 2008 zur Baureife gelangen.
Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Kirchhundem
bedankt sich bei allen am Projekt beteiligten
für den in den vergangenen Wochen und Monaten
erzielten raschen Fortschritt in der Sache und
hofft, dass sich in der nahen Zukunft zahlreiche
Betriebe im neuen Gewerbegebiet ansiedeln, die
dann für viele neue Arbeitsplätze und höhere
Gewerbesteuereinnahmen zu Gunsten der
Gemeinde Kirchhundem sorgen.
Das sollte bei einem geplanten Grundstückspreis von
25 Euro für einen voll erschlossenen Quadratmeter
Gewerbefläche sicherlich gelingen.
Aus dem Inhalt:
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Bagger rollen im Gewerbegebiet
Welschen Ennest “Am Heid”
SPD für Erhalt der Sparkassenfilialen
Anträge der SPD Fraktion zum Haushalt
2008
Baugebiet “Werloh” in Flape
Radwegebau in der Gemeinde Kirchhundem
SPD Fraktion fordert zeitnahe Renovierung
der Landstr. 713 von Albaum nach
Heinsberg
Neues aus dem Kreistag des Kreises Olpe
Einer von uns: Martin Schädler
1

SPD-Fraktion setzt sich weiter
für einen Erhalt der Sparkassenfilialen ein
Wie aus den Medien zu erfahren ist, hat sich die
finanzielle Situation der Sparkasse A-L-K offensichtlich
deutlich verbessert. Erkennbar ist dieses
aus Sicht der SPD-Fraktion auch unter anderem
daran, dass insbesondere in der Hauptstelle in
Attendorn umfangreiche und kostspielige Umbauarbeiten
durchgeführt wurden.Weiter ist anzumerken,
dass die Sparkasse A-L-K offensichtlich ohne
große Probleme in der Lage ist, Millionenbeträge
zur Sanierung der „angeschlagenen“ Landesbank
zu leisten.
Die SPD hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach
gegen die Schließung der Filialen ausgesprochen,
dieses wird sich auch in der Zukunft nicht
ändern, da es aus unserer Sicht keine nachvollziehbaren
Gründe für die geplanten Schließungen
gibt.
Nach den Ausführungen des Sparkassenvorstandes
sind Personalkosten ausschlaggebend für die
Schließungen. Dieser Argumentation kann die
SPD-Fraktion unter anderem auch aus den zuvor
gemachten Ausführungen nicht folgen.
Warum reduziert man nicht die Öffnungszeiten in
den Filialen? Dieses wäre aus unserer Sicht eine
praktikable und sinnvolle Lösung im Sinne der Kunden.
Der Rat hat am 24.4.08 auf Antrag der SPD Fraktion
einstimmig den Beschluss gefasst, keine
Zweigstellen zu schließen.
Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2008
Erstellung und Pflege der Homepage der Gemeinde
Kirchhundem
Die Pflege der Homepage sollte aus Sicht der SPD-
Fraktion durch einen sachkundigen Mitarbeiter der
Verwaltung erfolgen, dieses haben wir auch schon
mehrfach in Ausschuss- und Ratssitzungen gesagt.
Die aus unserer Sicht angefallen Kosten bei der Erstellung
der Homepage waren noch nachvollziehbar, der
Haushaltsansatz 2008 für die Pflege der Homepage
von 6.000 € nicht mehr.
Die von der SPD-Fraktion beantragte Kürzung der
Haushaltsstelle um 5.000 € wurde durch den Gemeinderat
beschlossen.
Anschaffung von Defibrillationsgeräten und / oder
sonstige Sachausstattung der Helfer vor Ort
Die auf Grund der öffentlichen Diskussionen zum Thema
Rettungsdienst erfolgten Beratungen in den Ausschüssen
haben unsere Zweifel an einer erforderlichen
zeitnahen Erstversorgung der Bürger unserer
Gemeinde nicht ausräumen können.
Wir unterstützen deshalb ausdrücklich, auch wegen
der vorliegenden sehr guten Erfahrungen, das Projekt
„Helfer vor Ort“ und wollen deshalb mit dem neuen
Haushaltsansatz für eine sachgerechte Ausstattung
der Retter sorgen.
Für die Ersthelfer vor Ort wurde auf Antrag der SPD-
Fraktion ein Beitrag von 5.000 € im Haushalt 2008 eingestellt.
2

Baumaßnahmen an Brückenbauwerken der
Gemeinde
Der Haushaltsansatz für Baumaßnahmen an den Brückenbauwerken
konnte aus Sicht der SPD gekürzt werden,
da nicht alle Maßnahmen im Haushaltsjahr 2008
abgewickelt werden müssen.
Mit dem jetzt immer noch sehr hohen Haushaltsansatz
von 100.000 € sollte es der Verwaltung möglich sein,
zumindest die unaufschiebbaren Baumaßnahmen
durchzuführen.
Die Erfahrungen der Vergangenheit haben zudem
gezeigt, dass häufig „dringlich gemachte“ Bauvorhaben
erst Jahre später umgesetzt wurden.
Der Haushaltsansatz wurde auf Antrag der SPD-
Fraktion um 40.000 auf 100.000 € gekürzt.
Ausbau der Gemeindestraße „Im Knickhahn“ in
Albaum
Auf Grund der im Jahre 2007 erfolgten Renovierungsmaßnahmen
ist aus Sicht der SPD- Fraktion kein kurzfristiger
Bedarf für einen Straßenausbau in den
nächsten Jahren gegeben.
Der Haushaltsansatz von 20.000 € für die Planung der
Ausbaumaßnahme wurde auf Antrag der SPD-
Fraktion durch den Gemeinderat gestrichen.
Kostenzuschuss Trägerverein Bad am Rothaarsteig
Der Haushaltsansatz für das Bad wurde aus für die
SPD-Fraktion nicht nachvollziehbaren Gründen um
10.000 € erhöht. Der Antrag der SPD-Fraktion, den
Betrag bei der ursprünglich geplanten Summe von
150.000 € pro Jahr zu belassen, fand im Gemeinderat
keine Mehrheit.
Softwareauswahl für die Einführung Neues Kommunales
Finanzmanagement (NKF)
Die SPD-Fraktion beantragte die Streichung des Haushaltsansatzes
von 80.000 € für die Anschaffung der
Software der Firma AGRESSO 4 Unit, da auch in zahlreichen
anderen Kommunen mit der in der Gemeindeverwaltung
Kirchhundem bereits vorhandenen Software
KIRP gearbeitet wird. Dieses insbesondere vor
dem Hintergrund, dass die Gemeinde bereits einen
sehr hohen Betrag für die Software gezahlt hatte, ohne
das Programm genutzt zu haben.
Der Gemeinderat folgte dem Antrag der SPD-Fraktion.
In einer späteren Sitzung teilte die Verwaltung dann
mit, dass sie zukünftig doch mit der „alten“ und
bereits zur Verfügung stehenden Software Kirp arbeiten
wird, da die zuvor vom Beigeordneten Engelbertz
so hoch gelobte „neue“ Software Aggresso doch
nicht wie beschrieben fehlerfrei arbeitet. Hierauf hatten
insbesondere die SPD Ratsmitglieder in der Sitzung
hingewiesen und wie jetzt deutlich wird, auch
recht behalten.
Erschließung Bebauungsplan Würdinghausen, Am
Königsberg
Die SPD-Fraktion hatte zunächst beantragt, den Haushaltsansatz
von 300.000 € zu streichen. Dieses vor
dem Hintergrund, dass aus Fraktionssicht eine realistische
Bebauung im Jahre 2008 nicht möglich ist, da
die Verwaltung mit zahlreichen weiteren Projekten
beschäftigt ist.
Im Zuge der Beratung wurde dann durch den Gemeinderat
beschlossen, den vom Leiter des Bauamtes für
erforderlich gehaltenen Betrag von 30.000 € in den
Haushalt einzustellen. Gleichzeitig wurde auf Antrag
der SPD-Fraktion eine Verpflichtungsermächtigung in
Höhe von 270.000 € im Haushalt eingetragen, welche
zukünftig eine kurzfristige Umsetzung von allen weiteren
erforderlichen Maßnahmen im Baugebiet ermöglicht.
Anzumerken ist, dass in der Zwischenzeit
bereits Mittel für das Gebiet bereitgestellt wurden und
die von den Kritikern beschriebene Verzögerung nicht
eingetreten ist und auch nicht eintreten wird.
Personalkonzept der Gemeinde Kirchhundem
Der Bürgermeister wurde von der Mehrheit des Rates
(24 von 26 Mitgliedern) beauftragt, unverzüglich dem
Rat der Gemeinde Kirchhundem ein schlüssiges Personalkonzept
für die nächsten Jahre vorzulegen.
Durch die zuvor beschriebenen Änderungen im
Haushalt und die Unterstützung der anderen Fraktionen
im Rat bei ihren Anträgen durch die SPD-
Fraktion, ist es gelungen, die Neuverschuldung
der Gemeinde unter die von uns angestrebte
Summe von 1 Mio. € zu bringen.
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Baugebiet „Werloh“
in Flape
Die Planungen für die Erschließung des Baugebietes
„Werloh“ oberhalb des Ortes Flape sind ins Stocken
geraten. Schuld daran sind die völlig überzogenen
Preisvorstellungen eines Grundstückseigentümers
in dem oben erwähnten Gebiet. Auf seine Flächen aber
ist die Gemeinde Kirchhundem dringend angewiesen,
um neue attraktive Baugrundstücke im Zentrum des
Gemeindegebietes zu schaffen.
Radwegebau in der
Gemeinde Kirchhundem
Nachdem die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde
Kirchhundem am 27. Mai 2007 einen Antrag bzgl.
Einrichtung von Radwegen von Kirchhundem
nach Oberhundem und nach Heinsberg gestellt
hat, scheint nun Bewegung in die Angelegenheit zu
kommen.
Sollte es der Gemeinde Kirchhundem in absehbarer
Zeit nicht gelingen, über finanzierbare energiepolitisch
vorteilhaft gelegene Wohnbauflächen in ihrem Zentrum
zu verfügen, wird unsere Nachbarkommune Lennestadt
sicher alles daran setzen, auf diesem Gebiet
die Nase wieder vorn zu haben.
Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen der
Gemeindeverwaltung, neue erschließbare Wohnbauflächen
in der Mitte Kirchhundems zu suchen,
wenn der oben erwähnte Grundstückseigentümer bei
seinen nicht zu finanzierenden utopischen Preisvorstellungen
bleibt.
Als weitere Alternative wird ein umgehend vorzunehmendes
Umlegungsverfahren für das Baugebiet
„Werloh“ angesehen. In diesem Fall müsste die
Gemeinde aber Erschließung und Vermarktung der
geplanten Bauflächen selbst übernehmen.
Der Bürgermeister steht unserer Meinung nach hier
in der Pflicht, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen,
dass auch im Baugebiet „Werloh“ bald die
Bagger rollen.
Weil sowohl der Regierungspräsident in Arnsberg
als auch der Landrat in Olpe aus Umweltschutzgründen
der Anlegung von Radwegen entlang der
Flussauen von Hundem und Albaumer Bach eindeutige
Absagen erteilt haben, sollen nun auf
Antrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang
Siebert im Bau- und Planungsausschuss am 09.
04. 2008 mit der für die Errichtung von Radwegen
zuständigen Landesbehörde umgehend Verhandlungen
aufgenommen werden, entlang der Landstraße
553 von Kirchhundem bis nach Würdinghausen
mit der Anlegung eines Radweges zu
beginnen.
Sollte es der Landesbehörde an dem notwendigen
Geld mangeln, bietet die Gemeinde an, eventuell
notwendige Finanzmittel im Haushaltsjahr 2009
vorzufinanzieren.
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SPD-Fraktion fordert eine zeitnahe Renovierung
der Landstraße 713 von Albaum nach Heinsberg
Laut Berichterstattung der Lokalpresse werden
Finanzmittel in Höhe von 5,3 Mio. € aus dem Kyrill-
Programm für den Straßenbau im Kreis Olpe bereitgestellt.
Erfreut haben wir diese Meldung zur Kenntnis genommen,
gleichzeitig möchten wir aber auch unsere Enttäuschung
darüber zum Ausdruck bringen, dass die
Landstraße 713 von Albaum nach Heinsberg offensichtlich
bei der Festlegung der zu sanierenden Straßen
nicht berücksichtigt wurde.
Gerade die beschriebene Strecke ist durch den
Abtransport von Sturmholz durch die schweren LKW
erheblich beschädigt worden.
Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, zeitnah mit den
für die Sanierung zuständigen Dienststellen und
Behörden Kontakt aufzunehmen und den Sachstand
zur L 713 mitzuteilen, damit diese mit in das Förderprogramm
aufgenommen wird und im Jahr 2008
saniert werden kann.
Nach Mitteilung des zuständigen Landesbetriebs Straßen
NRW war eine Aufnahme der L 713 in das Förderprogramm
nicht möglich, da die DTV (durchschnittliche
tägliche Verkehrsbelastung) nicht ausreichend
ist.
Die SPD-Fraktion wird weiter versuchen, in Gesprächen
mit am Verfahren beteiligten Behörden Einfluss
zu nehmen, damit zeitnah die nicht mehr hinzunehmenden
Zustände geändert werden.
Neues aus dem Olper Kreistag
KiBiz- das neue ( bessere) Kinderbildungsgesetz?
Das von der CDU- Landesregierung beschlossene
Kinderbildungsgesetz (KiBiz) erzeugte große Unsicherheit
bei betroffenen Eltern und den Tageseinrichtungen
für Kinder.
Durch die neue Pro- Kopf- Pauschale werden die
Elternbeiträge entsprechend den gewählten
Buchungszeiten ( 25, 35, 45 Stunden pro Woche)
festgelegt. Die Finanzierung der Tageseinrichtungen
erfolgt somit aus der Summe der gebuchten Betreuungszeiten,
von diesem Betrag müssen Personalkosten,
Renovierungsarbeiten und Rückstellungen beglichen
werden.
Die SPD- Kreistagsfraktion führte eine Informationsveranstaltung
mit den betroffenen Eltern, Vertretern
der Kindertageseinrichtungen und der Kreisverwaltung
im KAB- Heim in Rahrbach durch, um sich bei
den Betroffenen Sachverstand einzuholen und sich
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dementsprechend zu positionieren. Während der Veranstaltung
bestätigten sich unsere Bedenken, dementsprechend
stellte die SPD- Kreistagsfraktion im
Jugendhilfeausschuss, Kreisausschuss und Kreistag
folgende Anträge:
1. Jahreselterneinkommen unter 20.000 €
soll beitragsfrei bleiben, um Kindern
aus geringverdienenden Familien
die gleichen Betreuungsmöglichkeiten
zu bieten.
2. Elternbeiträge sollen nicht erhöht werden.
3. Elterneinkommen ab 61.000 € jährlich
sollen bis über 100.000 € neu gestaffelt
werden.

Der 3. Antrag hatte folgenden Hintergrund: Im Kreis
Olpe verdienen13% der betroffenen Eltern mehr als
61.000 € im Jahr, durch diese Mehreinnahmen wollten
wir eine Beitragserhöhung im mittleren Einkommensbereich
verhindern.
Die Punkte 2 und 3 wurden von der CDU- Mehrheitsfraktion
abgelehnt.
Die SPD- Kreistagsfraktion ist der Meinung:
Bildung fängt bereits im Kindergarten an und muss
bezahlbar bleiben!
Einer von uns
Ich bin Mitglied in der SPD, weil
- sich die SPD für Arbeitnehmerinteressen stark macht.
- sich die SPD für Mindestlöhne einsetzt.
- die SPD eng mit den Gewerkschaften zusammen arbeitet.
- die SPD in NRW für eine bessere Schulpolitik steht.
- sich die SPD vor Ort für unsere Bürger engagiert.
Martin Schädler aus Heinsberg
Impressum:
Herausgeber:
Verantwortlich:
Druck:
SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Kirchhundem, Flaper Schulweg 73, 57399 Kirchhundem
Wolfgang Siebert, Auf dem Kamp 5, 57399 Kirchhundem-Heinsberg,SPD-Fraktionsvorsitzender u. Gemeindeverbandsvorsitzender
Print GmbH, Leimbachstraße 248, 57074 Siegen
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