SPD- Hallo Nachbarn - SPD-Kirchhundem

Hallo
Nachbarn
SPD-
1/12
Bürgerinformationen
für die
Gemeinde
Kirchhundem
www.spd-kirchhundem.de
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt der
Gemeinde für das Jahr 2012
Das Haushaltsjahr 2011 entwickelt sich erfreulicher
als ursprünglich erwartet und die Gewerbesteuererträge
werden rund 6 Millionen Euro betragen und
somit den Haushaltsansatz übertreffen.
Getrübt wird diese erfreuliche Entwicklung aber durch
zwei wesentliche Faktoren, welche nicht von der
Gemeinde Kirchhundem beeinflusst werden können:
Ü Nach der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz
wird die Gemeinde Kirchhundem
im Jahr 2012 wieder keine Schlüsselzuweisung
des Landes erhalten.
Ü Die Kreisumlage beträgt nach heutigen Erkenntnissen
ca. 6,7 Millionen Euro und liegt somit für die
Gemeinde Kirchhundem auf Rekordniveau.
Entwicklung der Kreisumlage in Tausend € in den Jahren 2003 - 2012
7.000
6.000
5.000
4.000
3.000
2.000
1.000
0
4.056
4.335
4.596
4.902
5.360
5.443
5.652
6.399
6.148
2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
6.700
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
1
Neben den zuvor beschriebenen Faktoren leistet sich
die Gemeinde Kirchhundem in Oberhundem ein Hallenbad
und zahlt dafür Jahr für Jahr 160.000€ zuzüglich
Kosten des Schulschwimmens und der vertraglich
zugesicherten Steigerungsraten bei den Energiekosten.
Entgegen den Meinungen von CDU und UK hat
die SPD-Fraktion bereits im Rahmen der Beratungen
zum Hallenbad Oberhundem immer wieder auf die
möglichen Folgen hingewiesen und deshalb auch
gegen einen Umbau des Hallenbads in Oberhundem
gestimmt.
Der Haushalt wird somit in den nächsten Jahrzehnten
mit einem hohen Millionenbetrag (nach heutigem
Stand ca. 6 Millionen Euro!) belastet.
Die aktuelle Entwicklung zeigt recht deutlich, dass die
damalige Einschätzung der SPD zur Finanzlage der
Kommune richtig war. Die zur Verfügung stehenden
Spielräume für andere Maßnahmen sind nicht mehr
gegeben.
Allein im kommenden Jahr übersteigen die Ausgaben
die Einnahmen um mehr als 4 Millionen Euro.
Das Eigenkapital der Gemeinde Kirchhundem
betrug zum 31.12.2008 noch rund 45,2 Millionen
Euro. Der Entwurf zur Entwicklung des Eigenkapitals
der Gemeinde Kirchhundem sieht ein geplantes
Eigenkapital zum 31.12.2014 von rund 32,4 Millionen
Euro vor. Das heißt, das Eigenkapital soll in
sechs Jahren um 12,8 Millionen Euro und somit um
28,3% reduziert werden.
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Die stetigen Erhöhungen der Kreisumlage belasten die
Haushalte der Kommunen und verhindern wie in der
Gemeinde Kirchhundem den Haushaltsausgleich.
Betrug die Kreisumlage für die Gemeinde Kirchhundem
im Jahr 2005 noch 4,595 Mio. €, so sind dies im
Haushaltsjahr 2012 fast 6,7 Mio. €.
Es ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht nachzuvollziehen,
dass die Kommunen ihre Ausgleichsrücklagen
komplett auflösen müssen und sich der Kreis Olpe
zeitgleich den Luxus erlaubt, Millionenbeträge vorzuhalten.
Bei dem Kreishaushalt handelt es sich
bekanntlich um einen Umlagehaushalt und deshalb
fragen wir uns, wofür hält der Kreis das Geld vor, welches
die Kommunen gezahlt haben?
Wir fordern Herrn Landrat Beckehoff und die Mitglieder
des Kreistags auf, alle Möglichkeiten zu
nutzen, die Kreisumlage nachhaltig zu senken, da
diese die mit Abstand größte Aufwandsposition in
den Kommunen darstellt.
Die Gemeinde Kirchhundem ist seit dem Jahr 2010
nicht mehr in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt
aufzustellen und musste deshalb ein so genanntes
Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Neben
der Erhöhung der Kreisumlage, dem Wegfall der
Schlüsselzuweisungen ist die Einführung des NKF
sicherlich auch ein wichtiger Grund für die finanzielle
Schieflage der Gemeinde Kirchhundem. Die allein im
Haushaltsjahr 2012 zu berücksichtigende bilanzielle
Abschreibung beläuft sich auf rund 2,3 Millionen
Euro.
Hier ist die Landesregierung gefordert durch gesetzliche
Regelungen zum NKF für eine Entlastung der Kommunen
zu sorgen.
Die Einführung einer Abundanzumlage durch das
Land ist vom Grundgedanken her durchaus nachvollziehbar,
aber nur dann, wenn sie nicht dazu führt, dass
eine Kommune wie Kirchhundem, welche sich bereits
im Haushaltssicherungskonzept befindet und keine
Schlüsselzuweisung erhält, als abundant angesehen
wird.
Die SPD-Fraktion ist enttäuscht,
Ü weil es Bürgermeister Grobbel immer noch
nicht gelungen ist einen Personalrat in der Gemeindeverwaltung
zu installieren
Ü
Ü
Ü
Ü
Ü
Die SPD-Fraktion ist erfreut,
Ü
Ü
weil Bürgermeister Grobbel und sein Fachbereichsleiter
im Jahr 2011 bei der Entwicklung des
Neubaugebietes Werloh keinen Schritt weiter
gekommen sind
weil das bestehende Wirtschaftsförderungskonzept
der Gemeinde Kirchhundem von Bürgermeister
Grobbel nicht mit der notwendigen Intensität
weiter gebracht wird
weil wieder ein Jahr vergangen ist und kein Weiterkommen
bei der Zusammenarbeit im schulischen
Bereich mit der Stadt Lennestadt erkennbar
ist
weil Herr Färber und die Damen und Herren der
CDU-Fraktion nach einer anfänglich sehr guten
interfraktionellen Zusammenarbeit wieder in ihr
früheres Verhaltensmuster „Arroganz der Macht“
zurückgefallen sind
dass die CDU-Fraktion 10.000€ für die Verblendung
einer Mauer mit Naturstein bereitstellt, sich
aber gegen eine Bereitstellung von 8.000€ für die
so genannte Windeltonne und von wenigen Tausend
Euro für den Kindergartenfahrverkehr in
Heinsberg ausspricht
dass endlich eine Entscheidung für die Grundschulen
der Gemeinde Kirchhundem getroffen
wurde
dass die Freiwillige Feuerwehr auch im Haushalsjahr
2012 mit ausreichend finanziellen Mitteln
ausgestattet wird
Wegen der zuvor beschriebenen Einflüsse auf den
Haushalt der Kommune glauben wir nicht wie Bürgermeister
Grobbel und Kämmerer Gehrke, dass innerhalb
der Konsolidierungsphase bis zum Jahr 2015 der
Haushaltsausgleich gelingt.
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Ü
Ü
dass größere Investitionen im Bereich der
Schulen vorgesehen sind
dass trotz leerer Kassen eine angemessene
Unterstützung der Vereine erfolgt
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Die SPD-Fraktion konnte dem vorliegenden Entwurf
des Haushalts so nicht zustimmen, da dieser sozial
unausgewogen ist und insbesondere für Familien und
andere Hilfsbedürftige keine Unterstützung vorsah.
Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion zum Haushalt
2012 die nachfolgenden Anträge gestellt, um hierdurch
den genannten Personenkreis zu unterstützen:
Wohnungsbauförderung
Gerade in Zeiten sinkender Einwohnerzahlen sind
Kommunen gehalten Anreize für Käufer von Häusern
oder Bauherrn zu bieten. Die Wohnungsbauförderung
stellt ein geeignetes Mittel dar Abwanderungen zu
verhindern und bietet Bürgern aus anderen Kommunen
einen Anreiz Wohneigentum in der Gemeinde
Kirchhundem zu errichten bzw. zu erwerben.
Antrag der SPD-Fraktion:
Der Haushaltsansatz „Wohnungsbauförderung“ für
das Jahr 2012 und die Folgejahre wird auf 50.000€
festgelegt.
Abstimmungsergebnis in der Ratssitzung am
15.12.2011: Der Antrag wurde von der CDU, Bündnis
90/Die Grünen, Bürgermeister Grobbel und den Parteilosen
Alfred Bierhoff und Stephan Schwermer abgelehnt.
Bereitstellen von Beförderungsmöglichkeiten im
Beamtenbereich
Antrag der SPD-Fraktion:
Zwei Stellen der Besoldungsgruppe A 7 werden nach
A 8 angehoben. Die Mehrkosten hierfür belaufen sich
auf ca. 2.000€ pro Jahr für beide Stellen und dürften
somit auch finanzierbar sein.
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde von der
CDU und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Zuschuss „Windeltonne“
Gerade vor dem Hintergrund des demographischen
Wandels und der enormen finanziellen Belastungen
der Bürgerinnen und Bürger durch Gebühren, Energieund
Pflegekosten sollte eine Kommune die Mitglieder
der Gesellschaft nicht vergessen, welche durch
Krankheit oder sonstige Umstände eh schon stark
belastet sind. Die vom Bürgermeister, dem Kämmerer
und der CDU-Fraktion angestrebte Reduzierung um
10.000€ wird die finanziellen Probleme der Gemeinde
nicht lösen.
Antrag der SPD-Fraktion:
Der Haushaltsansatz für das Jahr 2012 wird nicht
gekürzt und bleibt bis auf Weiteres bei einem Betrag
von 18.000€.
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde von der
CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgermeister Grobbel
und den Parteilosen Alfred Bierhoff und Stephan
Schwermer abgelehnt.
Der Stellenplan der Gemeinde Kirchhundem sieht
wieder keine Beförderung im Beamtenbereich vor.
Insbesondere für die Beamten in den unteren und mittleren
Besoldungsgruppen müssen Perspektiven auf
eine angemessene Bezahlung erkennbar sein.
Der Kreis Olpe, welcher die Kreisumlage jedes Jahr
erhöht und dadurch auch den Haushalt der Gemeinde
Kirchhundem belastet, befördert Jahr für Jahr seine
eigenen Mitarbeiter.
Der Gemeinde Kirchhundem will der Kreis Olpe dann
aber im Haushaltssicherungskonzept vorschreiben,
dass keine Beförderungen durchgeführt werden dürfen.
Dieses ist insbesondere auch im Verhältnis der
Beamten zu den Angestellten der Gemeinde ungerecht.
Als erste Maßnahme soll der Stellenplan der
Gemeinde im Jahr 2012 wie folgt angepasst werden.
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Planungskosten für die bauliche Umgestaltung der
Ortseinfahrten in Herrntrop
Von der Dorfgemeinschaft Herrntrop wurden in den
zurückliegenden Jahren zwei Schreiben an den Bürgermeister
und den Landesbetrieb Straßen NRW
gerichtet, welche sich mit der Verkehrsbelastung auf
der L 553 befassten. Der Rat der Gemeinde Kirchhundem
hat zudem mit einer Resolution an den Landesbetrieb
Straßen NRW das Begehren der Dorfgemeinschaft
unterstützt.
Mit den Schreiben wurden Maßnahmen beantragt,
welche zu einer Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeit
in der geschlossenen Ortschaft führen
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sollen. An der Ausgangslage und den Forderungen
bzw. Wünschen der Dorfgemeinschaft hat sich nichts
geändert.
Da bisher keine die Geschwindigkeit reduzierenden
Maßnahmen erfolgt sind, fand am 14. Oktober 2011
ein Gespräch des SPD-Fraktionsvorsitzenden Koßmehl
mit Herrn Zimmerschied und Frau Göbel vom
Straßenbaulastträger Straßen NRW statt. Zusammenfassend
kann gesagt werden, dass eine Reduzierung
der Geschwindigkeit an den beiden Ortseingängen
durch den Bau von so genannten Fahrbahnverschwenkungen
möglich ist.
Herr Zimmerschied hält mittelfristig eine Umsetzung
zumindest an einem Ortseingang für möglich, wenn
von Seiten der Kommune die Planung angestoßen und
auch die Kosten übernommen werden.
Der Landesbetrieb verfügt bis auf Weiteres nicht über
eigene Ressourcen zur Planung und Haushaltsmittel
für eine Vergabe stehen auch nicht zur Verfügung.
Antrag der SPD-Fraktion:
Im Produktbereich 054 Verkehrsflächen und –anlagen,
ÖPNV werden Planungskosten in Höhe von
5.000€ eingestellt.
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde von der
CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgermeister Grobbel
und den Parteilosen Alfred Bierhoff und Stephan
Schwermer abgelehnt.
In der gleichen Ratssitzung wurden für den Verbindungsweg
von Heinsberg in Richtung Hilchenbach
zusätzlich 20.000€ bereit gestellt, obwohl die Eigentumsverhältnisse
an der Straße nicht geklärt sind.
Kosten für die Umsetzung Baugebiet Werloh
Der Entwurf des Haushalts für das Jahr 2012 enthält
keinen Ansatz für die Fortentwicklung der Planungen
bzw. zur Umsetzung des Baugebietes Werloh.
Antrag der SPD-Fraktion:
In den Haushaltsplan 2012 werden Haushaltsmittel in
der benötigten Höhe eingestellt, damit die Planungen
zur Umsetzung des Baugebietes weiter verfolgt werden
können.
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde von der
CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgermeister Grobbel
und den Parteilosen Alfred Bierhoff und Stephan
Schwermer abgelehnt.
Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Kirchhundem
In der Sitzung des ABUG am 30.11.2011 wurde von
dem anwesenden Vertreter des RWE mitgeteilt, dass
die Gemeinde Kirchhundem die Straßenbeleuchtung
zum 01.01.2013 kostenlos übernehmen kann.
Die Flächengemeinde Kirchhundem unterhält ein
umfangreiches Straßenbeleuchtungsnetz mit einer
großen Anzahl an unterschiedlichen Leuchtentypen.
Viele dieser Anlagen sind veraltet und entsprechen
nicht mehr dem heutigen Stand der Technik.
Ziel der Gemeinde Kirchhundem muss es sein, in der
Zukunft Sparpotenziale zu nutzen und dadurch die
Kosten für die Bürger zu senken und die Umwelt zu
entlasten.
Diese Ziele können durch unterschiedliche technische
Maßnahmen erreicht werden:
Ü
Ü
Ü
Umstellen von Schaltschränken mit dem Ziel
der Nachtabsenkung
Ausstattung der Beleuchtungsanlagen in neuen
Straßenzügen und bei grundlegender Erneuerung
oder Verbesserung mit NAV-Licht (Natriumdampf-
Hochdrucklampen)
Umrüstung der so genannten Pilzleuchte- und
in einem weiteren Schritt der Mastaufsatz-
Mastansatzleuchte- auf NAV-Licht.
Bei einer Netzübernahme bieten sich für die Kommune
unterschiedliche Möglichkeiten:
Ü
Ü
Übergabe des Netzes mit allen Rechten und
Pflichten an ein Unternehmen
Wartung und Instandhaltung der Anlage durch
ein beauftragtes Unternehmen und „Kauf“ der
erforderlichen Strommenge auf dem freien Strommarkt
durch die Gemeinde Kirchhundem
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Ü
Ü
Modernisierung der bestehenden Anlage und
Finanzierung der Maßnahme durch die erfolgte
Energieeinsparung
Energiecontracting
Die vorgenannten Möglichkeiten sind nur Beispiele
und sollen aufzeigen, dass eine Aufbereitung des Themas
durch die Verwaltung und eine anschließende
Beratung in den zuständigen Gremien sinnvoll und
erforderlich erscheint.
Antrag der SPD-Fraktion:
Das Thema „Straßenbeleuchtung in der Gemeine
Kirchhundem“ wird in die Tagesordnung der Sitzung
des ABUG am 13. Juni 2012 aufgenommen. Die Verwaltung
prüft bis zu der genannten Sitzung die näheren
Umstände und rechtlichen bzw. vertraglichen
Voraussetzungen einer Übernahme der Straßenbeleuchtung.
Zusätzlich sind in der Vorlage alle realisierbaren Alternativen
aufzuzeigen, ob und in welcher Form die Straßenbeleuchtung
in Zukunft weiter betrieben werden
kann. Bei Bedarf sind zu der Sitzung geeignete Fachleute
(z.B. zum Energiecontracting) einzuladen.
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig
angenommen.
Schülerfahrtkosten
Der Schülerfahrverkehr nach der sechsten Schulstunde
von der Grundschule in Welschen Ennest in Richtung
Brachthausen ist nach Mitteilung zahlreicher
Eltern nach wie vor nicht zufrieden stellend geregelt.
Gemeinsamer Antrag SPD-Fraktion und Bündnis
90/Die Grünen: Die Verwaltung wird beauftragt im
Interesse der Kinder eine kindgerechte Lösung für den
Schülerfahrverkehr der Grundschule nach der sechsten
Stunde zu finden und bei Bedarf Haushaltsmittel in
ausreichender Höhe einzustellen.
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde von der
CDU-Fraktion, den Parteilosen Alfred Bierhoff und
Stephan Schwermer und Bürgermeister Grobbel abgelehnt.
Der Haushalts- und Stellenplan sowie die Haushaltssatzung
wurden bei 5 Gegenstimmen der SPD
und 2 Enthaltungen der UK durch den Gemeinderat
beschlossen.
Neues aus der Kreispolitik von Renate Kraume:
Kreishaushalt 2012:
Landrat Beckehoff brachte
im Dezember den Kreishaushalt
für das Jahr 2012 ein.
Den zusätzlichen Finanzbedarf
des Kreises von 13,7
Mio. € will er über eine Erhöhung
der Kreisumlage finanzieren.
Die Kreisumlage hat
sich damit seit 2003 um insgesamt
39 Mio. €(+ 73 %)
erhöht. Für die Gemeinde Kirchhundem bedeutet
diese Umlageerhöhung eine nicht lösbare Aufgabe.
Rettungsdienst im Kreis Olpe:
Aufgrund der stark gestiegenen Rettungseinsätze ist
für die Sicherstellung der Notfallrettung an den Rettungswachen
im Kreis Olpe die Besetzung von jeweils
zwei Rettungswagen erforderlich. Dadurch wird eine
5
personelle Aufstockung von 19 Rettungsassistentenund
2 Praktikantenstellen nötig.
Verbraucherzentrale NRW- Einrichtung einer unabhängigen
Energieberatungsstelle:
In der Verbraucherzentrale in Altenhundem wird es ab
dem Jahr 2012 zusätzlich eine unabhängige Energieberatungsstelle,
vorbehaltlich der Finanzierungsbeteiligung
durch das Land NRW, geben.
Servicestelle Kindertagesbetreuung im Kreis Olpe:
Diese Stelle wird als Maßnahme des Wirtschaftspolitischen
Rahmenkonzeptes des Kreises Olpe eingerichtet,
um ein Ansprechpartner und Vermittler für
Eltern, Betriebe und Institutionen bei Fragen von
Betreuungsmöglichkeiten zu sein. Notfall- Betreuungsdienste
für Berufstätige sollen entwickelt werden.
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Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr, die
Geschwisterregelung bleibt bestehen.
Die Beitragssatzung des Kreises Olpe über die Erhebung
von Elternbeiträgen zum Besuch von Kindertageseinrichtungen
wurde geändert:
Für Kinder, die am 1. August des Folgejahres schulpflichtig
werden, ist das Kindergartenjahr, das der Einschulung
vorausgeht, beitragsfrei. Für Kinder, die ab
dem Schuljahr 2012/2013 vorzeitig in die Schule aufgenommen
werden sollen, gilt das auch, allerdings nur
für längstens 12 Monate.
Damit die fehlenden Beitragseinnahmen nicht zu Lasten
der Familien gehen, hat der Kreistag beschlossen,
die beitragsfreie Geschwisterregelung für die Betreuung
für mehrere Kinder einer Familie beitragsfrei zu
halten. Der Kreistag beschließt familienfreundlich. Das
Land NRW finanziert die ausfallenden Elternbeiträge.
Diese Maßnahme war schon immer eine Forderung
der SPD- Kreistagsfraktion, um allen Kindern einen
bestmöglichen Start in die Schulzeit zu ermöglichen
und damit die frühe Bildung auszubauen.
Ortsdurchfahrt Heinsberg:
Nach Informationen des Regionalrates in Arnsberg
soll die Ortsdurchfahrt Heinsberg im Jahr 2013
erneuert werden, wenn man 2012 alle Abstimmungsprobleme
beseitigt. Die Gesamtkosten werden mit 1,8
Mio. € beziffert. Auf der durchzuführenden Rangliste
2012 rückt diese Maßnahme von Platz 5 in 2011 auf
Platz 3 auf.
Ausbau der K 19 von Heidschott bis Silberg
Die Bezirksregierung Arnsberg bewilligte jetzt die Förderung
des 1. Bauabschnitts von Heidschott bis Varste.
Die Höhe der Zuwendungen für den Kreis Olpe: gut
1,8 Millionen Euro. Die geplante Maßnahme beinhaltet
auf einer Länge von 3,2 Kilometern den verkehrsgerechten
Ausbau der K 19 samt Einrichtung eines einseitigen
Gehwegs. Zusätzlich soll ab Station 0+260
neben dem Geh- auch ein Radweg realisiert werden.
Die Gesamtausgaben für den 1. Bauabschnitt belaufen
sich auf 3,09 Mio. €.
Besuch der Grundschule Welschen Ennest
Die SPD-Fraktion besuchte im Dezember 2011 die Katholische
Grundschule St. Johannes in Welschen Ennest. Schulleiter Reinhard
Thiedemann informierte über den geplanten Umbau der
ehemaligen Hausmeisterwohnung und stellte auch das umfangreiche
Angebot der Schule vor. Bei der Besichtigung des Gebäudes
wurde ersichtlich, dass in den letzten Jahren hohe Investitionen
in den Bereichen Brandschutz, Sanitär und bei Energiesparmaßnahmen
erfolgt sind. Deutlich wurde aber auch, dass in der
Zukunft weitere Investitionen für mangelhafte Bodenbeläge und
Malerarbeiten erforderlich sind.
Mit Bürgerwindpark die Energiewende schaffen
Die SPD-Fraktion besuchte Anfang Dezember einen interessanten Vortrag über die Nutzung von Windenergie.
Günter Pulte, Geschäftsführer der Rothaarwind GmbH, berichtete über das gestiegene Interesse an der Windenergie
seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März dieses Jahres. Gemeinsam mit den Fraktionsvertretern
wurden wichtige Fragen zu Windkraft und Bürgerwindparks erörtert. Dabei wurde deutlich, dass einzelne
Waldflächen in der Gemeinde durchaus als Standort für Windenergieanlagen geeignet wären. Die SPD-
Fraktion betont, dass Windkraft eine wichtige und umweltschonende Energieform darstellt, mit der die Energiewende
eingeleitet werden muss. Bürgerwindparks ermöglichen Kommunen sowie interessierten Bürgerinnen
und Bürgern dabei die Beteilung an alternativer Energiegewinnung.
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Gesundheitspolitik im Bahnhofsgebäude
Welschen-
Ennest
Im Rahmen einer Ortsbegehung in Welschen-Ennest
besichtigte die SPD-Fraktion das umgebaute Bahnhofsgebäude.
Dr. med. Gerhard Runge präsentierte der
SPD-Fraktion die neuen Räumlichkeiten der Gemeinschaftspraxis
und Apotheke. Ausführlich wurde über
die Planung und Ausführung der Umbauarbeiten berichtetet.
Mit viel Einsatz und Leidenschaft gelang es, das
Bahnhofsgebäude wieder zu einem attraktiven ortsbildenden
Zentrum zu gestalten. Im Anschluss an die
Besichtigung wurden die Probleme der Ärzteversorgung
im ländlichen Raum und weitere aktuelle Themen
der Gesundheitspolitik diskutiert
SPD-Ortsverein
Kirchhundem mit neuem
Vorstand
Am 13. Oktober 2011 fand im Gasthof Henrichs in
Kirchhundem eine Mitgliederversammlung des SPD-
Ortsvereins Kirchhundem statt. Anlässlich der
durchgeführten Ergänzungswahlen wurde Michael
Cordes aus Herrntrop zum neuen Kassierer gewählt.
Der erste Vorsitzende Peter Nelles bedankte sich bei
Hildegard Bierhoff für Ihre langjährige Tätigkeit als
Kassiererin des Ortsvereins. Die anwesenden
Ratsvertreter Manfred Behle und Hermann Koßmehl
informierten die anwesenden Mitglieder über aktuelle
Themen aus dem Gemeinderat.
Bild fehlt!
Von links nach rechts: Michael Cordes, Kassierer,
Manfred Behle, 2. Vorsitzender, Peter Nelles, 1. Vorsitzender,
Hermann Koßmehl, Schriftführer
Neue Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion
Die Vertreterliste des Ausschusses für Bauen,
Umwelt und Gemeindeentwicklung wurde durch
Herrn Martin Schädler, Pfeifershof 19, 57399
Kirchhundem erweitert.
7
Michael Cordes, Alte Landstraße 19, 57399
Kirchhundem und Martin Schädler sind jetzt
Vertreter der SPD-Fraktion im Ausschuss Schule,
Sport, Kultur, Soziales.
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Stellungnahme der SPD-Fraktion zu den
Abwassergebühren
Die Wassergebührensätze werden zum 01.01.2012 deutlich erhöht. Die Grundgebühr für Wasserzähler steigt von
bisher 48 € auf zukünftig 67,20€ und die Verbrauchsgebühr von 1,60€ auf 1,64€/m3.
Die SPD-Fraktion hält diese Regelung für unsozial, da insbesondere Ältere, Alleinstehende und Personen mit einem
geringen Wasserverbrauch übermäßig belastet werden.
Der Antrag der SPD-Fraktion, die Grundgebühr für die Wasserzähler nicht zu verändern und dafür den Verbrauchspreis
für das Wasser anzupassen, fand im zuständigen Ausschuss und im Rat keine Mehrheit.
Erhöhung der Verkehrssicherheit in Silberg
Mitglieder der SPD-Fraktion wurden von besorgten Bürgern angesprochen und auf eine mögliche Gefahrenstelle
in Silberg im Bereich des dortigen Senioren- und Pflegeheims hingewiesen. An der genannten Örtlichkeit
soll es häufig zu erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen durch motorisierte Fahrzeugführer kommen.
Antrag der SPD-Fraktion vom 05. August 2011:
Zur Ermittlung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten führt die Gemeinde Kirchhundem zunächst an
der genannten Örtlichkeit eine Verkehrsdatenerhebung für beide Fahrtrichtungen durch. Die Ergebnisse der
Messungen sollen dann in der nächsten Sitzung der zuständigen Verkehrskommission vorgestellt und bei
Bedarf mögliche Maßnahmen beraten werden. Wir bitten darum, uns über das Ergebnis der Verkehrsdatenerhebung
und die Entscheidung der Verkehrskommission zu informieren.
In der Ratssitzung am 15.12.2011 wurde der ergänzende Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen:
Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Straßenbaulastträger Gespräche zu führen, ob im Rahmen des Ausbaus
der K 19 verkehrsberuhigende bzw. die Geschwindigkeit reduzierende Maßnahmen im Bereich des
Altenwohnheims realisiert werden können.
Die SPD-Fraktion Kirchhundem
wünscht allen Mitbürgerinnen und
Mitbürgern Glück, Gesundheit und
Erfolg im Jahr 2012!
Impressum:
Herausgeber:
Verantwortlich:
Druck:
SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Kirchhundem, Flaper Schulweg 73, 57399 Kirchhundem
Wolfgang Siebert, Auf dem Kamp 5, 57399 Kirchhundem-Heinsberg,SPD-Gemeindeverbandsvorsitzender
Hermann Koßmehl, Herrntroper Straße 29, 57399 Kirchhundem, SPD-Fraktionsvorsitzender
Print GmbH, Leimbachstraße 248, 57074 Siegen
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