KREISTEIL - CDU Kreisverband Biberach

Das offizielle Mitteilungsmagazin 

des CDU-Kreisverbandes Biberach 

Ausgabe 2, April 2012 

>> intern 

Grün-Rote Polizeireform: 

Miserable Bilanz für Biberach 

von Peter Schneider MdL 

Die von der grün-roten Landesregierung 

vorgelegte Planung für die 

künftigen Standorte der Polizeidienststellen 

im Land bestätigt 

meine schlimmsten Befürchtungen. 

Es kommt genau das, vor was 

ich seit Monaten vehement ge- 

Peter Schneider: „Biberach gehört 

zu den großen Verlieren im Land“. 

(Foto: B. Volkholz) 

warnt und auch bei dem Gespräch 

mit dem SPD-Innenminister in Biberach 

Anfang März massiv kritisiert 

habe: Die Polizeidirektion Biberach 

wird aufgelöst und nach 

Ulm verlegt. Dort wird ein neues 

Polizeipräsidium geschaffen, das 

künftig für die Landkreise Biberach, 

Alb-Donau-Kreis, Heidenheim 

und Göppingen zuständig sein soll. 

Das Oberland wird zweigeteilt: Ravensburg 

wird künftig, gemeinsam 

mit dem Landkreis Sigmaringen, 

dem Bodenseekreis und dem Landkreis 

Konstanz dem neuen Polizeipräsidium 

in Konstanz zugewiesen. 

Oberschwaben wird damit von 

Ulm und Konstanz aus polizeilich 

geführt, eine bis dato unvorstellbare 

Konstellation! 

Damit gehört Biberach zu den 

ganz großen Verlierern im Land. 

Die Baden-Württemberg-Partei. 

Denn Biberach verliert nicht nur 

die Polizeiführung der Polizeidirektion 

mit ihrer bisherigen vollen 

Personal- und Budgetverantwortung, 

sondern auch die Einsatzkräfte 

der Bereitschaftspolizeidirektion 

und einen Großteil der Kriminalpolizei. 

In Biberach bleibt gerade 

noch ein verkleinertes Kriminalkommissariat, 

das für Fälle leichter 

Kriminalität zuständig sein wird. 

Damit verlieren die Behörden, 

Hilfsdienste wie Feuerwehr und 

DRK, Städte und Gemeinden im 

Landkreis ihre bisherigen Ansprechpartner, 

die die örtlichen 

Strukturen perfekt kennen und mit 

ihrer Klientel bestens vertraut 

sind. 

Bisher waren Präsenz, Kontakt 

und Detailwissen in der Kriminalitätsbekämpfung 

vor Ort Markenzeichen 

unserer Polizei, die eine 

hervorragende Arbeit leistet, mit 

besten Ergebnissen, auch in der 

Prävention und einer der höchsten 

Aufklärungsquoten im ganzen 

Land. Es ist völlig unsinnig diese 

bewährten Strukturen willkürlich 

zu zerschlagen und dafür in Ulm 

eine neue Mammutbehörde mit 

rund 1.500 Mitarbeitern zu schaffen, 

mit unglaubliche Entfernungen 

und viel längere Fahrtzeiten 

von vielen Stellen der vier Landkreise 

zum neuen Präsidium. Das 

bedeutet Rückzug der Polizei in die 

Großstädte, weniger Polizeipräsenz 

in der Fläche und weniger Sicherheit 

für die Bürger. 

Dafür verspricht Grün-Rot, dass 

die drei Polizeireviere in Biberach, 

Laupheim und Riedlingen personell 

verstärkt werden. Nur keiner 

weiß, wann diese personelle Aufstockung 

kommt und wie groß sie 

ist. Ich habe deshalb eine Anfrage 

an die Landesregierung gestellt, 

wie sich die Polizeireform ganz 

konkret auf den Landkreis Biberach 

auswirkt, also wie viele Polizei- 

E 10898 

DER KOMMENTAR 

Mit dem Fiskalpakt 

zur Europäischen 

Stabilitätsunion 

Der Bundestag begann vor Ostern mit einer Debatte 

sein parlamentarisches Verfahren über den Europäischen 

Fiskalpakt, also der europäischen Schuldenbremse. 

In Deutschland hat ein großer Teil der Politik und 

auch der Bürger schon lange erkannt, dass wir nicht weiter 

über unsere Verhältnisse leben können und in Bund 

und Ländern Schuldenbremsen installiert. Was jeder aus 

dem privaten Bereich kennt, gilt für Staaten ebenso. Einerseits 

schwindet mit hohen Zinszahlungen der jeweilige 

Gestaltungsspielraum. Wir und unsere Kinder und 

Kindeskinder müssen es später zahlen. 

Die so genannte Staatsschuldenkrise fußt auf dieser 

einfachen Logik. Niemand kann über seine Verhältnisse 

leben. Auch wenn zu Beginn der Eurozeit in Europa das 

Geld für viele Länder billig war, rächt es sich nun, wenn 

die Politik dort auf Pump gelebt und aufgrund höherer 

Wahlchancen mehr versprach, als das Land erarbeiten 

konnte. 

Jetzt müssen wir gerade aus eigenem Interesse mit einem 

ständigen Rettungsschirm (ESM) die Finanzmärkte 

stabilisieren und dafür sorgen, dass für die Europäischen 

Staaten Kredite zur Verfügung stehen. 

Als Bedingung dafür hat Bundeskanzlerin Angela Merkel 

in Europa den Fiskalpakt durchgesetzt, den nun 17 

Länder der Euro-Zone sowie 8 weitere EU-Staaten mit 

verbindlichen Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild 

einführen werden. 

Die positive Zwischenbilanz der Hilfsprogramme gibt 

uns Recht, dass es in erster Linie um Hilfe zur Selbsthilfe 

gehen muss. Portugal und Irland kommen sehr gut 

voran. Spanien und Italien machen Fortschritte bei der 

Konsolidierung aus eigener Kraft. Auch Griechenland 

hat nach dem erfolgreichen Schuldenschnitt wieder 

Chancen. 

Der Europäische Fiskalpakt wird Bedingung für die Hilfen 

aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM 

sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht hier jetzt 

viel stärkere Möglichkeiten viel schneller einzugreifen. 

Für die CDU ist klar: Keine Vergemeinschaftung der 

europäischen Schulden, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. 

Der Weg aus der Schuldenkrise kann nur mit einem Fiskalpakt 

in einer Europäischen Stabilitätsunion gelingen. 

Denn auch in Europa gilt: Heutige Schulden müssten die 

nachwachsenden Generationen bezahlen. 

Ihr Josef Rief 

MdB und CDU-Kreisvorsitzender

Aus dem Kreisverband KREISTEIL 

stellen wir verlieren und was wir 

dafür an neuen Stellen wieder bekommen 

sollen. Die Antwort der 

Landesregierung steht zwar im 

Moment noch aus. Gesprochen 

wird aber von rund 1,6 Polizeikräften 

pro Revier. Bei drei Revieren 

im Landkreis, wären das gerade 

mal 5 - 6 Polizeistellen mehr und 

das für den ganzen Landkreis, dafür 

dass die Polizeidirektion, mit 

allen ihren Beamten und Angestellten 

von Biberach nach Ulm 

abgezogen wird! Das kann man 

besser machen und ohne die Polizeidirektionen 

zu zerschlagen wie 

das Grün-Rot jetzt vor hat. Das 

Ziel die Polizeireviere vor Ort personell 

zu verstärken ist ja richtig. 

Das wollen auch wir, die CDU und 

haben deshalb einen Gegenvorschlag 

vorlegt, den auch die kommunalen 

Spitzenverbände, Landkreistag, 

Städte- und Gemeindetag 

besser finden und über den 

dann der Landtag abstimmen 

muss. 

Polizeireform 

nur der erste Schritt 

Ich bin auch fest überzeugt, dass 

die Polizeireform nur der erste 

Schritt ist. Im Kern geht es grünrot 

um nichts anderes als die 

Landkreise abzuschaffen. Das 

kann jeder im Wahlprogramm der 

SPD wörtlich nachlesen: „In Zukunft 

sollen Regionalkreise die 

Aufgaben von Regierungspräsidien 

und Landkreisen übernehmen“. 

Deshalb nimmt schon die 

jetzt von der grün-roten Landesregierung 

vorgelegte Standortplanung für 

die Polizei bewusst keine Rücksicht auf Regierungsbezirksgrenzen. 

Das entspricht 

der Ankündigung des grünen Ministerpräsidenten, 

der die Regierungspräsidien abschaffen 

will. Wer sich die Zuteilung der 

neuen Polizeipräsidien ansieht, kann 

schon den Zuschnitt künftiger Regionalkreise 

à la grün-rot erkennen. Der nächste 

zwangsläufige Schritt ist dann eine Ge- 

Biberach 2/2012 >>> Seite 2 

www.die-polizei-muss-bleiben.de/aufruf.html 

meindereform mit dem „Aus“ gerade für 

kleinere Gemeinden im ländlichen Raum. 

Ich kann nur hoffen, dass die Bürger und 

Verantwortlichen im Kreis jetzt erkennen, 

dass die Politik von Grün-Rot voll zu Lasten 

des Ländlichen Raums und der Fläche 

geht. 

HINWEIS DER REDAKTION !! 

Um die aktuelle Krankenhausdebatte im Landkreis Biberach nicht weiter zu belasten, 

hat die Redaktion auf jegliche Beiträge, Stellungnahmen und Leserbriefe 

verzichtet. Die Entscheidung im Kreistag soll nachmittags am 15. Mai 2012 fallen. 

In der neuen CDU intern-Ausgabe Ende Juni werden wir berichten, insbesondere 

über die Position der CDU-Fraktion im Kreistag. 

>>> Bad Schussenried 

Volker Kauder spricht auf dem 

Kreisparteitag in Bad Schussenried 

Bericht und Fotos von Burkhard Volkholz 

Am 15. März 2012 hatte der CDU-Kreisverband 

Biberach zu einem Kreisparteitag 

in die Stadthalle nach Bad Schussenried 

eingeladen. So konnten der Kreisvorsitzende 

und MdB Josef Rief, MdEP Elisabeth 

Jeggle sowie MdL Peter Schneider rund 

200 Mitglieder und Gäste begrüßen und 

besonders den Hauptredner des Abends: 

Volker Kauder MdB und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender 

im Deutschen Bundestag. 

Zuvor sprach Bürgermeister Achim Deinet 

ein kurzes Grußwort. 

Volker Kauder - sein Wahlkreis ist Rottweil-Tuttlingen 

- referierte zum Thema 

„Das C in der CDU - welche Rückschlüsse 

ergeben sich auf die praktische Politik?“ 

Seine 60-minütige frei gehaltene Rede begann 

mit der Feststellung: „Wir machen 

keine christliche Politik, wir sind auch kei- 

Kreisvorsitzender Josef Rief eröffnet den Kreisparteitag in der 

Stadthalle. 

Viele Zuhörer nutzen die Gelegenheit zur kontroversen Diskussion. 

Trotz Erkältung hält Volker Kauder eine 

beachtenswerte Rede über das „C“. 

ne christliche Partei oder eine Ersatzreligion 

- das Christliche findet in der Kirche 

statt.“ Volker Kauder weiter: „Aber wir 

(fotolia) 

Volker Kauder und Josef Rief beantworten 

alle Fragen. 

sind christliche Demokraten, deren politisches 

Handeln vom christlichen Menschenbild 

geprägt ist.“ Dies stelle die Freiheit 

des Menschen bei gleichzeitiger sozialer 

Verantwortung in den Mittelpunkt, 

wie Volker Kauder an einigen praktischen 

Beispielen ausführte. 

Nach einer einstündigen Diskussion bedankte 

sich der CDU - Stadtverbandsvorsitzende 

Franz Frick bei dem hochkarätigen 

Referenten und überreichte einen 

schwäbischen Spezialitätenkorb. Musikalisch 

wurde der Abend durch die Schussenrieder 

Josefskapelle begleitet und mit der 

Nationalhymne um 22.00 Uhr beendet. > Seite 3

Berkheim KREISTEIL 

Politischer Fastendonnerstag schon Tradition im Illertal 


Zum Politischen Fastendonnerstag am 

23. Februar war der stellvertretende CDU- 

Landesvorsitzende Winfried Mack MdL in 

die Festhalle nach Berkheim gekommen. 

Bereits zum zehnten Mal veranstalteten 

Bürgermeister Walther Puza freut sich 

über den Erlös zur Renovierung der Eichenberger 

Kapelle. 

die CDU-Ortsverbände im Iller- und Rottal 

diesen außergewöhnlichen Polit-Abend, 

zum ersten Mal als Oppositionspartei. 

MdB Josef Rief und Bürgermeister Walther 

Puza sprachen kurze Grußworte. Die Veranstaltung 

wurde von der Musikkapelle 

Berkheim musikalisch begleitet, außerdem 

zeigten die Kunstradfahrer vom SV Kirchdorf 

- unter großem Applaus - ihr Können. 

Winfried Mack hielt eine aktuelle „Fasten-Rede“ 

zum Thema „Politik, die unser 

Land voranbringt: solides Handeln statt 

Grün-Rot“, in der er besonders die Werte 

herausstellte, die von der CDU im Land 

vertreten werden. Er griff außerdem die 

Arbeit der grün-roten Landesregierung an 

und wies deutlich auf Fehler hin, so z.B. bei 

der geplanten Polizeireform. Die CDU wolle 

sich für Oberschwaben im Stuttgarter 

Landtag stark machen und für den ländlichen 

Raum kämpfen, so Mack und später 

auch MdL Paul Locherer. 

Zwischendurch begeistern die Kunstradfahrer 

vom SV Kirchdorf mit ihren artistischen 

Künsten. 

Josef Rief begrüßt die Mitglieder und dankt der Berkheimer Musikkapelle unter Stefan Jägg. 

Locherer verdeutlichte in seinem Redebeitrag 

wohin die Reise seiner Partei hingehen 

müsse: „Zusammenhalten, zu einer 

Winfried Mack will Fehler von Grün-Rot 

benennen und konkrete Alternativen aufzeigen. 

lebendig diskutierenden Partei werden 

und Bürgerbeteiligung lernen“. In der Vergangenheit 

seien Fehler gemacht worden, 

d.h. die Bürger wollen auf Augenhöhe mitgenommen 

werden. In der anschliessenden 

„lebendigen“ Diskussion ergriffen u.a. 

Alt-Bürgermeister Günther Mattheis aus 

Erolzheim, Carla Mayer aus Aitrach und 

Markus Göppel, Vorsitzender des Berkhei- 


mer Musikvereins das Wort und stellten 

kritische Fragen zum anhaltenden Mitgliederschwund 

oder das offensichtliche Feh- 

MdL Paul Locherer (li) und BM a.D. Günther 

Matheis reden Tacheles. 

Ein gelungener Abend (vlnr.): Paul Locherer, Josef Rief, Winfried Mack, Georg Ziesel. 

len einer Aufbruchstimmung der Landes- 

CDU. 

Der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rief lobte 

in seinen Schlussworten die gerade erlebte 

kontroverse Diskussion und sei sehr 

gespannt auf die im Frühjahr erarbeiteten 

Vorschläge aller Kreisverbände zum Zukunftsentwurf 

der Landes-CDU. 

Erolzheim KREISTEIL 

Michael Lödl führt weiter den 

CDU-Ortsverband Erolzheim 

Michael Lödl wurde erneut zum CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden 

gewählt. (Foto: B. Volkholz) 

Bei den Vorstandswahlen Anfang Februar 

wurden auf der Erolzheimer CDU-Mitgliederversammlung 

die bisherigen Mitglieder in ihren 

Funktionen für weitere zwei Jahre bestätigt: 

Michael Lödl als Vorsitzender, Josef Guter 

und Anton Blank als Stellvertreter, Albert Klein 

als Schatzmeister sowie Karl Soherr als Kassenprüfer. 

Zuvor berichtete der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende 

Michael Lödl über die Aktivitäten 

der letzten beiden Jahre. Höhepunkte 

waren der „Politische Fastendonnerstag“ mit 

dem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, 

sowie die Landtagswahl und die Volksabstimmung 

zu Stuttgart 21 mit jeweils überzeugenden 

Ergebnissen für die örtliche CDU. 

Landtagsabgeordneter Paul Locherer berichtete 

über einige Schwerpunktthemen der neuen 

Landesregierung. Die Oppositionsbänke seien 

zwar hart, dennoch gebe es keinen Grund, 

den Kopf in den Sand zu stecken. So werde man 

konstruktive Vorschläge machen, wie z.B. zur 

Polizeireform oder die Regierung auffordern, in 

diesen Zeiten der Hochkonjunktur Schulden 

abzubauen. 

Außerdem wolle man den Gleichklang der 

Förderpolitik für den ländlichen Raum mit dem 

der Ballungsräume im Lande verteidigen. Aber 

auch in der Energiepolitik müsse man Gas geben, 

in dem noch mehr in Solar- und Windenergie, 

in Biomasse und in Wasserkraft investiert 

werden müsse. Die Landkreise Biberach und 

Ravensburg seien bei der regenerativen Stromerzeugung 

und bei Maßnahmen zur Energieeffizienz 

landesweit führend, dennoch bliebe 

2020 nach dem Abschalten der Atomkraftwerke, 

eine Versorgungslücke von rund 70 Prozent. 

Nach Aussage der grün-roten Landesregierung 

müsse diese Differenz dann etwa 

mit neuen Erdgaswerken ausgefüllt 

werden. (red) 

Biberach 2/2012 >>> Seite 5

Laupheim KREISTEIL 

Ehrung für Franz Romer – 

VfB ein Leben lang 

von Christoph Burandt, Burgrieden 

Die zwei langjährigen VfB-Mitglieder Hans Dürr aus Achstetten 

und Christoph Burandt aus Burgrieden nutzten das Benefizkonzert 

des Chores „Voice It“ am Vorabend des 70. Geburtstags von 

Franz Romer MdB a.D. zu einer besonderen Ehrung. Der Jubilar 

hatte sich organisatorisch für das Benefizkonzert voll eingesetzt 

und sich über die vielen Zuhörer gefreut. Nach der Pause - es wurde 

das Lied „You’ve got a friend“ vom Chorleiter Jochen Ruß angekündigt 

- gab es einen besonderen Auftritt in Rot und Weiß der 

zwei „besonderen Freunde“ Dürr und Burandt. Hier der Wortlaut 

deren Laudatio: 

Wir freuen uns sehr, heute hier in Ondersemmadinga eine besondere 

Ehrung durchführen zu dürfen. Der VfB (Verband für Bürgerdienste) 

hat uns beauftragt einen besonderen VIP (verlässlich interessierten 

Politiker) und VIP (Vater ist Politiker), der immer noch 

VIP (verliebt in Paula) ist, zu ehren. 

Als MdB a. D. (Menschen dienender Bundespolitiker aller Deutschen) 

mit MdB a.D. (Möglichkeiten der Begeisterung aller Damen) 

und als MdB (Mitgestalter der Bürgergesellschaft) hast Du 

Dich tagtäglich um die Belange der Bürger gekümmert und mit der 

MdB ( Macht des Betens) diese Aufgabe auch sehr erfolgreich gemeistert. 

Die Vielseitigkeit der hier zu ehrenden Person ist im 

Oberland allseits bekannt: 

VfB - Volksvertreter für Biberach, 

VfB - Vorbild für Bürgernähe, 

VfB - Vollzeit fürsorgender Betriebsrat, 

VfB - Vollgas fahrender Benzbesitzer, 

VfB - Verlässlich fairer Bekannter. 

Der in einer Partei der CDU als 

CDU - christlich denkender Untertan, 

CDU - Championat der Undersemmadinger, 

der CDU - Chancen direkt umsetzen kann. 

Franz Romer MdB a.D. (Menschen dienender Bundespolitiker aller 

Deutschen) wird von Hans Dürr (Mi) und Christoph Burandt gewürdigt. 

Hoch- und 

Ingenieurbau 

Schlüsselfertiges 

Bauen 


Mit der MdB 

(Möglichkeit der 

Beteiligung) hat er 

sehr viel angestoßen 

und MdB (mit 

deutlicher Begeisterung) 

immer viele 

Veranstaltungen 

besucht. Wenn man 

über Uli Höneß 

sagt, er wäre die 

Mutter Theresa von 

der Säbener Straße, 

Eine Goldene Langspielplatte mit seinen besten dann bist Du MdB - 

Reden aus einem langen Politikerleben. (Fotos: pr) die „Mutter Deresa 

Biberachs!“ 

Lieber Franz, wir überreichen Dir die Goldene Schallplatte für die 

vielen Reden auf den verschiedensten Veranstaltungen und Anlässen. 

Und zum lebenslangen Bekenntnis zum VfB haben wir Dir das 

entsprechende Outfit, ein Trikot Deines heissgeliebten VfB’s mitgebracht. 

Allerdings haben wir es nur in XXL - `Xund, `Xünder, 

Langlebig - gefunden! 

Alles Gute und viel weitere VFB`s!! Nämlich Mitmenschen - VfB 

(Viel Freude bereiten)! 

Unter großem Applaus zog „unser Fra“ gleich sein neues Trikot 

an. Den Rest des Konzertes und des Abends - bis kurz vor Mitternacht 

- sah man einen begeisterten VfB’ler in der Mehrzweckhalle 

von Untersulmetingen in Rot und Weiß. Der nächste Stadionbesuch 

kann kommen...

Laupheim KREISTEIL 

Großer Geburtstagsempfang 70 Jahre Franz Romer 


Am Sonntag, den 26. Februar 2012, hat 

der ehemalige Bundestagsabgeordnete, 

Ortsvorsteher, Kreis- und Stadtrat Franz 

Romer seinen 70. Geburtstag mit seiner 

Familie, Freunden und Weggefährten gefeiert. 

Dazu hatte er von 11.00 - 17.00 Uhr 

in das SVS-Sportheim „OsUs“ nach Untersulmetingen 

eingeladen. Und alle kamen 

sie: Bürgermeister Rainer Kapellen, Landrat 

Dr. Heiko Schmid, MdEP Elisabeth Jeggle, 

die Bundestagsabgeordneten Josef 

Rief und Thomas Bareiß, die Landtagsabgeordneten 

Peter Schneider und Paul Locherer, 

MdEP a.D. Honor Funk, der ehemalige 

Landtagsabgeordnete Franz Baum, 

Bürgermeister Rainer Kapellen war der erste Laudator und schenkt dem „Fra“ eine Kapitänsmütze. 

Landrat Heiko Schmid gratuliert mit lustigen gereimten Versen. 

Auch Ex-Ex-Landrat Wilfried Steuer (1973- 

1992) gehört zu den Gratulanten. 

Alt-Landrat Wilfried Steuer, Alt-Bürgermeister 

Otmar Schick.... und mindestens 

500 weitere Gäste aus Nah und Fern 

strömten den ganzen Nachmittag nach 

Untersulmetingen. 

Bürgermeister Kapellen hielt eine kleine 

Laudatio und überreichte dem „Fra“ eine 

Unter den Gästen auch der CDU-Fraktionsvorsitzende 

im Kreistag: Wolfgang 

Dahler sen. 

Franz Romer: der stolze Kapitän von 

Undersemmading. 

Kapitänsmütze und Landrat Schmid reimte 

humorvolle Geburtstagsverse. Der Ortschaftsrat 

Untersulmetingen veranstaltete 

ein lustiges Romer-Quiz, u.a. wurde 

nach seiner ersten Rede im Bundestag gefragt: 

Romer sprach zu lange, so dass ihm 

das Mikrofon abgedreht wurde. Weitere 

MdB Josef Rief gratuliert ebenfalls und überreicht Paula Romer 

ein Glas Bio-Honig aus eigener Herstellung. 

Geburtstagsreden hielten Wolfgang Dahler 

und Josef Rief. Die „Rißtaler“ und der 

Gesangverein „Concordia“ überbrachten 

musikalische Grüße. Ein tolles Fest! > Seite 7

Memmingen KREISTEIL 

CDU-Kreisverband 

besichtigt den Allgäu 

Airport in Memmingen 

Der CDU-Kreisvorstand Biberach hat am 13. März eine 

Kreisvorstandssitzung mit einer vorherigen Besichtigung 

des regional sehr bedeutenden Flughafens Memmingen 

verbunden. Seinen historischen Ursprung hatte 


Im Airport-Terminal erhalten die CDU-Gäste Informationen aus erster 

Hand. 

der Flugplatz in den Jahren 

1935/1936, der damals 

als militärischer Fliegerhorst 

Memmingerberg 

erbaut wurde. Die Amerikaner 

erklärten Mitte der 

50er Jahre das Gelände 

als Übungsplatz für militärische 

Flugzeuge und 

bauten die Infrastruktur 

aus. 1959 stationierte die 

Bundeswehr hier das 

Jagdbombergeschwader 

„Allgäu“, 2001 wurde im 

Zuge einer Bundeswehrreform 

die Schließung 

Geschäftsführer Ralf Schmid (re) mit Isolde 

Weggen und Josef Rief. (Fotos: pr) 

Weitere Informationen unter: 

www.allgaeu-airport.de/ 

des Militärflugplatzes beschlossen. Nach Abzug der Luftwaffe erhielt Mitte 

2004 der frühere Fliegerhorst die luftrechtliche Änderungsgenehmigung 

für einen zivilen Regionalflughafen. Das war der Startschuss für den Ausbau 

des Allgäu Airportes und die Aufnahme des regelmässigen Passagierflugbetriebes. 

Auf Initiative von Josef Rief wurden die Mitglieder durch die Anlagen 

des Flughafens 

geführt und 

ihnen viele Fragen 

beantwortet. Der 

einzige private 

Flughafen Bayerns 

hat über 70 Gesellschafter, 

die fast 

alle aus der Region 

kommen. Betreiber 

ist die Allgäu 

Airport GmbH & 

Co.KG. Der Allgäu- 

Airport ist für die 

regionale Wirtschaft 

und die Reisenden 

der Region 

von großer Bedeutung. 

Auch der 

Kreis Biberach profitiert 

von dessen 

direkter Nachbarschaft. 

Im Juni 

wird es auch wiederFlugverbindungen 

nach Berlin 

und Hamburg 

geben. 

(red)

Mietingen KREISTEIL 

Politischer Frühschoppen 

im Mietinger Don-Bosco-Haus 


Landtagsabgeordneter Peter Schneider referiert über die Schuldenkrise und die grün-rote 

Landespolitik. 

Zum Poltischen Frühschoppen am Sonntag, 

den 4. Februar, kam der Landtagsabgeordnete 

Peter Schneider nach Mietingen. 

Eingeladen hatte die Kolpingfamilie. 

Unter den ca. 60 Zuhörern waren auch Ex- 

Bürgermeister Reiner Buck und der CDU- 

Gemeindeverbandsvorsitzende Karl Seifert. 

Peter Schneider referierte zur aktuellen 

Schuldenkrise sowie über ausgewählte 

Themen der grün-roten Landespolitik. 

Schneider sprach sich gleich zu Anfang 

gegen weitere EU - Rettungsschirme 

aus. Er nehme es der Europäischen 

Union übel, dass sie damals großzügig 

darüber hinweggesehen habe, dass in 

Griechenland wie auch in anderen Ländern 

die Stabilitätskriterien nicht eingehalten 

wurden. Nun müsse Griechenland 

unter schwersten Anstrengungen 

wieder wettbewerbsfähig werden und 

seine Schulden abbauen. Die Folgen einer 

Pleite Griechenlands oder ein Verlassen 

des Euro-Raumes seien nur 

schwer abzuschätzen. Daher kann nur 

„bedingungslose Stabilität“ die künftige 

Politik der einzelnen Länder bestimmen. 

So sei der vor kurzem beschlossene Fiskalpakt 

von 25 EU-Staaten der richtige Weg 

aus der Finanzkrise. 

In diesem Zusammenhang warf Schneider 

der neuen, grün-roten Landesregie- 

rung vor, die derzeit reichlich fließenden 

Steuereinnahmen nicht zur Tilgung von 

Krediten zu verwenden. Auch die geplante 

Polizeireform sei der falsche Weg. Gerade 

für den Landkreis Biberach ergebe sich 

eine miserable Bilanz. Doch dies sei nur 

der Anfang von grün-roten Bestrebungen, 

einschneidende Veränderungen bei der 

Landesverwaltung vorzunehmen. So sei zu 

befürchten, dass es bald nur noch Regionalkreise 

gebe, während die Landkreise 

und Regionalpräsidien verschwinden werden. 

> Seite 9

Riedlingen KREISTEIL 

Stefan Bielmeier hält 

den Euro für unverzichtbar 

Auf Einladung von Josef Rief reiste am 

24. Februar der Topmanager und Chefvolkswirt 

der DZ-Bank Frankfurt (Deutsche 

Zentral-Genossenschaftsbank) Stefan 

Bielmeier nach Riedlingen und hielt 

vor CDU-Mitgliedern einen topaktuellen 

Vortrag zum Thema „Die Zukunft des 

Euro“. Der Referent bekennt sich als überzeugter 

Europäer und verweist auf die lan- 


ge Geschichte der Europäischen 

Union, die Frieden 

und Stabilität gebracht hat. 

Deutschland allein wäre 

nicht stark genug in einer 

globalisierten Welt. Der Euro 

sei daher für das starke Exportland 

Deutschland unverzichtbar. 

Um den Euro zu retten, 

hält Bielmeier einen Reformprozess 

innerhalb der 

Europäischen Währungsunion 

von ungefähr fünf Jahren 

für erforderlich. Ohne großen 

Schaden könnte dabei auch ein Austritt 

von Griechenland oder Portugal verkraftet 

werden. 

In jedem Fall seien alle Länder in Europa 

aufgewacht und beschließen einschneidende 

Sparprogramme. Auch müssten sie 

sich in Zukunft gesellschaftlich und wirtschaftlich 

annähern und sich ähnlich weiterentwickeln. 

Nur so sei es möglich, ein funktionierendes 

„Rahmengebäude“ in Europa zu gestalten. 

„Wir sind auf dem richtigen Weg, 

aber er wird lang und schmerzhaft sein.“ 

Josef Rief (li) und Vorstandssprecher der VoBa/RaiBa 

Riedlingen, Alfred Wormser (re) mit dem Referenten Stefan 

Bielmeier. 

lautete das Resümee von Stefan Bielmeier. 

Nach der anregenden Diskussion stellte 

MdB Josef Rief heraus, dass „Durchstehen 

und Beruhigen im Sinne der Menschen 

und Unternehmen“ der richtige Weg aus 

der Krise sei. Für die Politik wünschte er 

den „Geist der schwäbischen Hausfrau“, 

sie könne nur so viel Geld ausgeben, wie in 

der Haushaltskasse sei - daher sei Sparen 

angesagt. Für ein geeintes friedliches 

Europa könne aber auf die gemeinsame 

Euro-Währung nicht verzichtet werden. 

(red) 

Das Publikum in der Volksbank hört einen spannenden Vortrag zum Thema „Die Zukunft 

des Euro“. (Fotos: pr)

Landtag KREISTEIL 

„Grün-Rot bereits nach einem Jahr saft- und kraftlos“ 

Landtagsabgeordneter Peter Schneider verweist auf die aktuelle 

Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion des Vorsitzenden 

der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und des Landesvorsitzenden 

der CDU Baden-Württemberg Thomas Strobl 

MdB. 

„Vor einem Jahr wurde Grün-Rot ins Amt gewählt. Passiert ist 

außer Chaos in den vergangenen 365 Tagen nicht viel. Keine Ideen, 

keine Konzepte, keine Impulse der neuen Regierung. Wenn 

es vereinzelt Neues gab, führte dies vor allem zu Diskussionen 

und Streit innerhalb der Koalition. Die Gräben zwischen den Regierungsparteien 

lassen sich kaum verbergen. Ministerpräsident 

Kretschmann und sein Kabinett haben vor einem Jahr blühende 

Landschaften vorgefunden. Aber als Gärtner hat Kretschmann 

Baden-Württemberg verblühen lassen. Auch aus den Versprechen 

auf eine Politik des Gehörtwerdens und einer angeblichen 

Bürgerregierung ist nichts geworden. Gehört werden soll 

in erster Linie die Regierung. Beim Hören auf die Menschen im 

Land hapert es gewaltig“, sagten der Vorsitzende der CDU- 

Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der Landesvorsitzende 

der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl MdB, als Fazit zu 

Grün-Rot, ein Jahr nach der Landtagswahl. 

Nachhaltiges Haushalten: Fehlanzeige! 

„Von einer Regierung, die mit so vielen Versprechen gestartet 

ist, hätten wir zumindest erwartet, dass sie bei sprudelnden 

Steuereinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen 

kann. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Landesregierung kann 

nur mit Mehrausgaben glänzen. Die gesetzliche Rahmenvorgabe, 

grundsätzlich ohne neue Schulden auszukommen, wird 

missachtet. Statt den Haushalt strukturell weiter zu bringen, belastet 

die Landesregierung ihn mit neuen Ausgaben. Und das 

gilt nicht allein für den Haushalt 2012. Grün-Rot musste vor wenigen 

Tagen zugeben, dass sie für den Doppelhaushalt 

2013/2014 neue Schulden aufnehmen müssen. Dass es nach Landesrecht 

bei den aktuellen Gegebenheiten keinen Spielraum für 

neue Milliardenschulden gibt, interessiert die Regierung nicht. 

Nimmt Grün-Rot trotzdem neue Schulden auf, ist das ganz klar 

gesetzeswidrig“, erklärten Hauk und Strobl. 

Ausbaden müssten das die Menschen im Land. Allein den Landesbeamtinnen 

und -beamten nötige die Landesregierung große 

Sonderopfer ab. Und dabei seien sich die Regierungsparteien 

noch nicht mal intern einig, wie diese Sparmaßnahmen bei den 

Beamten gestaltet werden sollen. „Einmal mehr hat die Landesregierung 

über die Köpfe der Menschen hinweg durchregiert. 

Ohne Gespräche mit den Betroffenen zu führen, hat Grün-Rot 

die Eingriffe bei den Beamten beschlossen. Den Gegenwind bekam 

Ministerpräsident Kretschmann bei der Kundgebung des 

Beamtenbunds zu spüren - er ließ sich davon aber nicht beeindrucken. 

Die Regierung sollte lieber an den Beamten sparen, die 

sie unnötigerweise zu Beginn ihrer Regierungszeit eingestellt 

hat. Dieses Beförderungsprogramm für Parteifreunde belastet 

unseren Haushalt massiv und demotiviert alle Beamtinnen und 

Beamte, die seit Jahren oder gar Jahrzehnten engagiert einen 

guten Job machen“, so der Fraktionsvorsitzende. 

Stiefkind Infrastruktur 

Mit der Aussage des Ministerpräsidenten ‘weniger Autos sind 

besser als mehr’ oder mit der Abwehrhaltung des Verkehrsmini- 

sters zum Thema moderne Mobilität zeigten vor allem die Grünen in 

der Regierung ihre rückwärtsgewandte und wirtschaftsfeindliche 

Haltung. Dazu gehöre beispielsweise auch die Ankündigung, keine 

neuen Straßen mehr bauen zu wollen. „Das ist für die Bürgerinnen 

und Bürger gerade im Ländlichen Raum ein Schlag ins Gesicht. Sie 

sind angewiesen auf gut ausgebaute Straßen. Eine Umgehungsstraße 

bedeutet für sie eine direkte, unmittelbare Verbesserung der Lebensqualität. 

Verkehrsminister Hermann zeigt, dass er seine Aufgabe 

nicht verstanden hat und sich nicht für die Menschen einsetzt. 

Der Verkehrsminister macht es sich zu einfach, wenn er sich allein 

hinter angeblich schlechten Haushaltszahlen versteckt und alle Verantwortung 

an den Bund abschiebt“, betonte Strobl. 

Ohne Verantwortung handle Minister Hermann auch im Schienenpersonennahverkehr. 

Sehenden Auges steuere der Minister hier auf 

massive Probleme zu. „Es war seit langem absehbar, dass weitere 

Mittel notwendig werden. Im Haushalt hat es der Minister aber versäumt, 

Vorsorge zu treffen. 

Wenn er jetzt die Gefahr der Abbestellung von Nahverkehren betont, 

so ist dies ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns: Gerade 

die Regierung, die den SPNV fördern will, stelle nicht genügend Mittel 

dafür zur Verfügung“, so Hauk und Strobl. „Dass besonders die 

Grünen noch immer ein schwieriges Verhältnis zu Infrastrukturprojekten 

haben, beweist auch Stuttgart 21. Verkehrsminister Hermann 

zeigt, dass er noch nicht in der Regierungsverantwortung angekommen 

ist, sondern weiterhin die Rolle des Projektbekämpfers einnimmt“, 

erklärte Hauk. Die Bevölkerung habe sich eindeutig für das 

Projekt ausgesprochen. Dass Stuttgart 21 immer noch mit aller 

Macht blockiert wird, beweise, dass die Grünen den Willen der Menschen 

im Land überhören und dreist übergehen. „Wir fordern von der 

Landesregierung, dass sie ihrer Projektförderungspflicht nachkommt 

und den Bau zügig vorantreibt. Weitere Verzögerungen kann 

sich das Land nicht mehr leisten“, sagten Hauk und Strobl. 

Rotes Bildungschaos wächst und wächst 

Baden-Württemberg galt bisher als Vorreiter in der Schulpolitik, 

jede Studie habe dies belegt. „Aber in ihrer Reformwut will die Landesregierung 

dieses erfolgreiche Bildungssystem zerschlagen. Dabei 

zeigt sich immer klarer, dass außer Chaos und Verunsicherung nichts 

dabei raus kommt. Die Landesregierung macht unsere Kinder zu Versuchskaninchen: 

Die eigene Ideologie geht Grün-Rot vor dem Bildungserfolg 

des einzelnen Kindes. Die individuelle Förderung bleibt 

mit der geplanten Einheitsschule auf der Strecke. Ohne konkrete 

Konzepte für die Einführung der Einheitsschule vorzulegen, lässt die 

Regierung Schüler, Lehrer und Eltern in völliger Ungewissheit“, betonte 

Hauk. 

Auch der Modellversuch zu G9 sorge für Ärger - und zwar hauptsächlich 

zwischen den Koalitionsparteien. Während Ministerpräsident 

Kretschmann den Modellversuch nicht ausweiten möchte, verspreche 

die SPD-Kultusministerin eine weitere Ausweitung des Versuchs. 

„Als ob es noch nicht genug Verwirrung in der Grün-Roten 

Schulpolitik gibt, sorgt auch noch die Abschaffung der Grundschulempfehlung 

für Chaos an den Schulen im Land. Völlig konzeptlos 



steuert Kultusministerin Warminski-Leitheußer die Bildungspolitik 

in eine Sackgasse“, sagten der Fraktionsvorsitzende und der 

Landesvorsitzende. 

Dass die Meinung von Experten völlig außer Acht gelassen werde 

und aussagekräftige Statistiken ignoriert würden, sei fahrlässig. 

„Um öffentlich überhaupt über die Vor- und Nachteile der Einheitsschule 

zu diskutieren, veranstaltet die CDU-Landtagsfraktion 

selbst einen Qualitätsabgleich. Die Kultusministerin hat sich dieser 

Diskussion verweigert und ohne Entsendung eines Vertreters 

abgesagt“, erklärte Hauk. 

Planlos, ziellos, konzeptlos - Energiewende 

„Ein Jahr hatte Umweltminister Franz Untersteller Zeit, schlüssige 

Konzepte vorzulegen, damit die Energiewende erfolgreich bewältigt 

wird. Hier zeigt sich allerdings einmal mehr, dass wir eine 

völlig ideen- und innovationslose Landesregierung haben. Für die 

Energiewende wurden im Haushalt 2012 lediglich zehn Millionen 

Euro zusätzlich veranschlagt. Besonders skandalös ist, dass die 

Ziele der Landesregierung beim Klimaschutz mit einer Reduzierung 

bis 2020 von 25 Prozent seit 1990 sowohl hinter den Zielen 

der schwarz-gelben Vorgängerregierung von 30 Prozent als auch 

denen der Bundesregierung von 40 Prozent zurückbleiben. Gerade 

von einer grün-dominierten Regierung hätten wir mehr erwartet. 

Allein die Windkraft scheint die Lösung für Grün/Rot zu sein“, 

betonte Fraktionsvorsitzender Peter Hauk. Mit der Novelle des 

Landesplanungsgesetzes zum Ausbau der Windkraft beweise die 

WEITERE INFORMATIONEN... 

von PETER SCHNEIDER 

>>> www.schneider-biberach.de 


Landesregierung jedoch wenig Weitblick. Nach den Wünschen der 

Regierung sollten künftig nicht mehr die Regionalverbände, sondern 

die Kommunen selbst die Standorte für Windkraftanlagen 

ausweisen dürfen. „Damit bürdet Grün/Rot den Kommunen jede 

Menge Herausforderungen auf. Dies führt zu vielfachen Konflikten 

zwischen den Gemeinden“, so Hauk. 

Grün-Rot macht Polizisten zum Spielball 

„Dass die Reformwut nicht nur in der Bildungspolitik für Unmut 

sorgt, beweist die geplante Polizeistrukturreform. Bislang war Baden-Württemberg 

ein sehr sicheres Land - im Vergleich der Länder 

Marktführer bei der Inneren Sicherheit. Die Regierung zerschlägt 

nun diese erfolgreichen Strukturen ohne jeden Grund. Mit der Reduzierung 

der 37 Polizeidirektionen auf 12 zentrale Polizeipräsidien 

spielt die Regierung mit der Sicherheit der Menschen in den 

Ländlichen Gebieten. Diese Reform bedeutet schließlich, dass die 

Polizeibeamtinnen und -beamten aus der Fläche abgezogen werden“, 

erklärte Thomas Strobl. 

Die neuen Mammutbehörden würden in großen Städten im Land 

angesiedelt. Damit verlängere sich der Weg zum Einsatzort massiv. 

„Wir fordern die Landesregierung auf, die Bedenken und Kritik 

von Polizeibeamten, Landräten und Bürgern zu berücksichtigen 

und zu erhören. Innenminister Gall muss diese Reform überarbeiten. 

Die CDU-Landtagsfraktion hat dazu eigene Eckpunkte erstellt, 

wie eine Reform erfolgreich ablaufen kann“, erklärten Hauk 

und Strobl.


HdG-Leiter Dr. Thomas Schnabel (li) im Gespräch 

mit Laupheimer Gästen. 

MdL und Sparkassenpräsident Peter Schneider stellt die Organisation des Sparkassenverbandes 

vor. 

Seit Januar wird auch der Südflügel abgerissen. 

Die Besuchergruppe aus Laupheim vor dem Landtagsgebäude. 

Der berühmte Stuttgarter Hauptbahnhof mit dem geräumten und „baumfreien“ 

Schlossgarten. 

vom Nordflügel des Stuttgarter 

Bahnhofs waren 

insgesamt 2506 Objekten 

zu betrachten. 

Danach ging es bei strahlender 

Frühlingssonne zu 

Fuß durch die Innenstadt 

zum Gebäude der Landesbank 

Baden-Württemberg 

und des Sparkassenverbandes. 

Dort im großen 

Konferenzraum informierte 

Sparkassenpräsident 

(im Amt seit 1.5.2006) Peter 

Schneider MdL über 

die interne Organisation 

des Sparkassenverbandes (er ist eine Körperschaft 

des öffentlichen Rechts), über 

die verschiedenen Tochtergesellschaften 

der Sparkassen-Finanzgruppe sowie über 

die aktuellen Hintergründe der „Eurokrise“. 

Anschließend durften die Gäste einen 

Blick in das Präsidentenzimmer werfen 

und bei einem Rundgang auf der weitläufigen 

Dachterrasse auf den umstrittenen 

Hauptbahnhof mit seinen unendlichen 

Gleisanlagen und den inzwischen geräumten 

„berühmten“ Schlosspark blicken. 

Am späten Nachmittag spazierte die Besuchergruppe 

zum 1961 fertig gestellten 

Landtagsgebäude, gelegen zwischen dem 

Neuen Schloss und dem Großen Haus des 

Württembergischen Staatstheaters. Nach 

Passieren der Besucherschleuse und einer 

allgemeinen Einführung in die Landtagsorganisation 

durften die Laupheimer von der 

Besuchertribüne des Plenarsaales das 

Ende der Debatte der 30. Sitzung des 15. 

Landtages von Baden-Württemberg verfolgen. 

Die letzten Tagesordnungspunkte 

„Partnerschaft mit Burundi“, „Energetische 

Gebäudesanierung landeseigener 

Liegenschaften“ und „Die Realschule - das 

Rückgrat des differenzierten Schulwesens 

im Land“ waren allerdings alles andere als 

aufregend, sondern verliefen sachlich und 

unspektakulär. > Seite 15


„Auf Qualität, Nähe und Innovation 

kommt es für die Lebensmittelwirtschaft an“ 

von Paul Locherer MdL 

Was sind die Erfolgsfaktoren für die klein strukturierte Lebensmittelwirtschaft 

in Baden-Württemberg? Für MdL Paul Locherer 

sind es Qualität, Nähe und Innovation, die wesentlich dazu beitragen, 

damit auch kleinere Betriebe der Lebensmittelwirtschaft erfolgreich 

arbeiten. Das bestätigte auch seine Anfrage an die Landesregierung. 

Discounter und Märkte auf der grünen Wiese sind die Regel im 

Einzelhandel, die vor allem in Sachen Quantität die kleineren Betriebe 

abhängen. Doch auch kleinere Strukturen der Lebensmittelwirtschaft 

haben ihren Erfolg, wenn sie sich entsprechend aufstellen. 

„Die Visitenkarte unserer heimischen Produkte ist ihre Qualität 

und ihr Geschmack, damit können wir überzeugen“, so Paul Locherer. 

In der Antwort des Landwirtschaftsministeriums heißt dies 

„Qualitätsführerschaft im weiteren Sinne“ und meint zum einen 

die besondere Produkt- und Prozessqualität, zum anderen umfasst 

es auch traditionelle Rezepturen oder Verfahren. Die baden-württembergischen 

Qualitätszeichen sind zudem Aushängeschilder für 

die heimische Produktion. 

Außerdem überzeugen die Produkte durch Nähe. In der klein 

strukturierten Lebensmittelwirtschaft ist die Beziehung zum Kunden 

enger und damit auch direkter. „Verbraucher entdecken außerdem 

das Regionale wieder. Geschmack und Genuss müssen 

keine Importware sein, das Beste wächst doch vor unseren Haustüren. 

Wer das erkennt, bringt nicht nur Lebensmitteln, sondern 

auch ihren Erzeugern größere Wertschätzung entgegen“, gibt MdL 

Paul Locherer zu bedenken. Der Megatrend Regionalität bietet für 


MdL Paul Locherer setzt sich für eine innovative Lebensmittelwirtschaft 

in der Region ein. (Foto: B. Volkholz) 

die kleinstrukturierte Lebensmittelwirtschaft große Chancen, sich 

mit ihren Produkten erfolgreich auf dem Markt zu platzieren. 

Immer am Ball bleiben 

Wer jedoch glaubt, dass bei all der Tradition in der kleinstrukturierten 

Lebensmittelwirtschaft die Innovation auf der Strecke 

bleibt, hat weit gefehlt. Innovation ist eine wesentliche Antriebsfeder 

für die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen Betriebe und die 

ist immens in Baden-Württemberg. Die Zusammenarbeit mit der 

Wissenschaft gehört in vielen Betrieben bereits zum Firmenalltag. 

Ein Projekt, das er selbst mit angestoßen hat, liegt MdL Paul Locherer 

dabei besonders am Herzen: das Transfer-Zentrum-Milch. 

Vor drei Jahren haben die damalige CDU-Landesregierung und der 

Milchwirtschaftliche Verein Baden-Württemberg den Startschuss 

gegeben für die Zusammenarbeit mit der Uni Hohenheim. Mittlerweile 

wurden über 100 Anfragen von Lebensmittelunternehmen 

und der Zulieferindustrie bearbeitet. 

„Der Wissenstransfer von Wissenschaft und Praxis ist ein Schlüssel, 

wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit der Zukunft geht. Das 

sollten gerade kleinere und mittlere Unternehmen der Lebensmittelbranche 

für sich nutzen. Solche Projekte sollten daher auch auf 

andere Bereiche ausgedehnt werden“, fordert MdL Paul Locherer. 

Bildung , Beratung und Information stärken 

Selbst aktiv wird die Lebensmittelwirtschaft ebenfalls, indem sie 

sich zu Clustern zusammenschließt und damit die Vorteile des 

Miteinanders nutzt, sei es die Initiative „Food für Health“ im Bodenseeraum 

oder das Lebensmittelcluster Schwäbisch Hall - gemeinsam 

kommt man voran. Dabei spielt auch die Qualifikation 

eine entscheidende Rolle. Kompetente und motivierte Mitarbeiter 

wissen die Vorzüge heimischer Produkte zu vermitteln. Das Land 

Baden-Württemberg unterstützt daher die Beratungsleistungen 

der Fachverbände. Die Innungsverbände des Bäckerhandwerks haben 

allein im vergangenen Jahr rund 63 000 Euro an Zuschuss erhalten, 

für überbetriebliche Ausbildungslehrgänge gab es rund 

200 000 Euro. Authentische und engagierte Vermittler des Wissens 

rund um heimische Qualität sind die Landfrauen, die in einem 

gemeinsamen Projekt mit der MBW Marketinggesellschaft als 

„Agrarbotschafterinnen“ unterwegs sind. 

Die kleinstrukturierte Lebensmittelwirtschaft ist in der regionalen 

Wertschöpfung und Nahversorgung ein wichtiger Baustein. In 

gezielten Veranstaltungen werden die Kommunen über die Möglichkeiten 

der bedarfsgerechten Nahversorgung informiert. > www.paul-locherer.de

Bundestag KREISTEIL 

Photovoltaikausbau steuern – 

Akzeptanz von Erneuerbaren Energien erhalten 

von Josef Rief MdB 

Bundestagsabgeordneter Josef Rief will 

weitere Förderung der erneuerbaren Energien. 


Der Ausbau der Solarenergie wird in 

Deutschland über eine Umlage auf den 

Strompreis gefördert. Das Verhältnis zwischen 

Förderung und der inzwischen günstigen 

Preise für Solarmodule führt nun zu 

einem übermäßigen Zubau von Photovoltaikanlagen, 

der die Stromkunden, also die 

Verbraucher und das Stromnetz schwer 

belasten. Diese Entwicklung musste die 

Bundesregierung nun schnellstmöglich 

gegensteuern! 

Im Jahr 2011 wurden statt geplanter 3500 

Megawatt (MW) rund 7500 MW installiert. 

Diese an sich positive Entwicklung hat zur 

Folge, dass inzwischen sowohl die Netzstabilität 

als auch die bisherige Höhe der 

Umlage auf den Strompreis für erneuerbare 

Energien gefährdet sind. Vor allem im 

süddeutschen Raum stellt gerade die 

Rückleitung großer Strommengen das fein 

verästelte Netz der Energieversorger vor 

große Herausforderungen. Leistungsspitzen 

bei starkem Sonnenschein werden so 

zum Problem. Zudem sind bei Solarstrom 

NEUES VON 

JOSEF RIEF 

aus Berlin 

>>> www.josef-rief.de 

gerade Speichermöglichkeiten gefragt, von denen 

bisher nur die wenig vorhandenen Pumpspeicherkraftwerke 

technologisch ausgereift 

sind und einigermaßen kostendeckend bewirtschaftet 

werden können. 

Die weitere Förderung der erneuerbaren 

Energien muss zum Ziel haben, dass sie auch 

ohne Förderung wirtschaftlich 

betrieben werden 

kann. Die Umlage für 

erneuerbare Energien, die 

jeder Stromkunde mit 

zurzeit ca. 3,6 Cent pro 

kWh zahlt, darf den 

Strompreis nicht weiter 

in die Höhe treiben. Bürgerinnen 

und Bürger werden 

ohnehin durch einen 

allgemeinen Anstieg der 

Energiepreise belastet. 

Der Strompreis ist auch 

für unsere Unternehmen 

ein Standortfaktor. Energieintensive 

Unternehmen, wie wir sie auch im 

Kreis Biberach haben, müssen auch in Zukunft 

ein verlässliches Stromangebot haben. 

Vergütung wird abgesenkt 

So werden wir zum Stichtag 1. April 2012 die 

Vergütung je nach Anlagentyp um 20-30 Prozent 

absenken. Auch nach dieser Absenkung 

werden bei der Investition in Solarstrom Renditen 

von 5-10 Prozent möglich sein. Die auch bisher 

schon geplante Regelmäßige Absenkung 

der Einspeisevergütung wird nun nicht mehr 

jährlich vorgenommen werden, sondern monatlich 

je nach Zubau abgesenkt. Bei kleinen 

Dachanlagen bis einschließlich 10 KW müssen 

künftig 20 Prozent des produzierten Stroms 

selbst verbraucht oder selbständig am Markt 

gehandelt werden. 20 Prozent Eigenverbrauch 

ist für Besitzer von Eigenheimen oder im Bereich 

der Landwirtschaft kein Problem. Bei Anlagen 

von 10 KW bis 1 MW müssen 10 Prozent 

selbst verbraucht oder selbst vermarktet werden. 

Anlagen über 1 MW bis 10 MW erhalten 

degressiv die volle Vergütung aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 

(EEG). Aus der Vergütung 

über das EEG fallen dagegen Großanlagen 

über 10 MW. Sie erhalten künftig keine Förderung 

mehr, sondern müssen den gesamten 

Strom selbst vermarkten. 

NEWSLETTER ABONNIEREN 

Am Freitag einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages 

erscheint der Newsletter von Josef Rief „Berlin aktuell“. Dieser 

wird Ihnen gern per Email oder Fax zugesandt. Bei Interesse 

schicken Sie eine Email an: josef.rief@bundestag.de oder 

rufen im Berliner Büro von Josef Rief an unter der Nummer: 

030/227 71905! 

Auch in Zukunft wird mit dem so genannten 

„atmenden Deckel“, der einen 

Zubaukorridor vorsieht, flexibel 

mit einer Absenkung oder Erhöhung 

der Förderung auf die Zu- oder Abnahme 

der installierten Photovoltaikleistung 

in Deutschland reagiert. Die 

(fotolia) 

beschlossenen Änderungen sowie die 

fortlaufende Anpassung gelten jeweils 

nur für Neuanlagen. Die zur Zeit 

der Inbetriebnahme bestehenden Einspeisebedingungen 

gelten dann 20 

Jahre lang. Mit diesem Gesetz erhalten 

wir die bisherige Akzeptanz von 

Photovoltaik bei den Stromkunden 

und sichern weiterhin einen nachhaltigen 

Ausbau der erneuerbaren Energien. 

> Seite 17

Bundestag KREISTEIL 

Für Familien und gegen „grüne und rote“ Anträge 

im Bundestag zur Verhinderung des 

geplanten Betreuungsgeldes 

Pressemitteilung von Josef Rief MdB vom 29.03.2012 

Der heimische Bundestagsabgeordnete 

Josef Rief (CDU) stimmt ganz klar gegen 

Anträge aus der Opposition, die sich gegen 

das geplante Betreuungsgeld richten. 

„Die Ansicht, das Geld sei eine Art Fernbleibeprämie, 

kann ich nicht nachvollziehen“, 

so der Vater von drei Kindern. „Wie 

und wie lange es sinnvoll ist, für den Nachwuchs 

daheim zu bleiben oder eben nach 

jahrelanger Ausbildung nicht auf ein Berufsleben 

außer Haus verzichten zu wollen, 

sollte doch jedes Elternteil für sich 

entscheiden können.“ Druck dahingehend, 

den Nachwuchs schon in jüngsten Jahren 

zur Betreuung und Erziehung allein in öffentliche 

Hände geben zu müssen, sei aus 


christdemokratischer Sicht undenkbar. 

Ab dem Jahre 2013 wird es einen 

Rechtsanspruch für alle Kinder auf einen 

Krippenplatz geben, für Rief ist es 

daher nur folgerichtig, eine finanzielle 

Anerkennung zugunsten derer zu 

schaffen, die sich bewusst für eine 

Kinderbetreuung daheim entscheiden. 

„Die zunächst geplanten 100 

Euro pro Monat und Kind sind sicherlich 

keine große Summe, aber dennoch ein 

Ausweis von Verteilungsgerechtigkeit und 

erleichtert vielleicht sogar die Entscheidung 

für ein zweites oder drittes Kind.“ 

Hintergrund: Die Regierungskoalition 

Interessante Praktikumswoche 

im Berliner Abgeordnetenbüro von Josef Rief 

von Mona Gödje und Ellen Pleschke, Laupheim 

Am 26. März begann unser BOGY-Praktikum im Büro des Bundestagsabgeordneten 

Josef Rief. Wir entschieden uns für dieses 

Praktikum, da wir politisch interessiert sind und uns gefragt haben, 

wie der Tagesablauf eines Mitglieds des Bundestages in Berlin 

wohl aussieht. Dafür war eine Bewerbung mit Lebenslauf per 

Email ausreichend. Am Montag dann betraten wir das Paul-Löbe- 

Haus, das Parlamentsgebäude mit 550 Büros für 275 Abgeordnete. 

Zunächst beantragten wir den Hausausweis für unsere Praktikumswoche, 

damit wir uns in den Gebäuden des Bundestages frei 

bewegen konnten. 

Josef Rief hat gute Gründe für das Familienbetreuungsgeld. 


wird ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld 

in Höhe von zunächst 100 Euro für das 

zweite und ab dem Jahr 2014 in Höhe von 

150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr 

des Kindes einführen.

Europaparlament KREISTEIL 

Ein Rohstoffdeal 

für Deutschland – 

welchen Nutzen hat 

der deutsche Bürger? 

von Elisabeth Jeggle MdEP 

Bundeskanzlerin Merkel hat mit dem kasachischen Präsidenten 

Nasarbajew im Februar 2012 einen Vertrag über die Lieferung von 

sogenannten „Seltenen Erden“ unterzeichnet. Diese Spezialmetalle 

werden unter anderem für die Herstellung von Elektroprodukten 

und Motoren, sowie für Technologien im Bereich erneuerbarer 

Energien benötigt. Auch mit der Mongolei hat die Bundesregierung 

im Oktober 2011 ein Rohstoffabkommen ausgehandelt. In 

diesem Zusammenhang habe ich am 28. März 2012 am 10. Mongolisch-Deutschen 

Forum der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin zu 

den EU-Mongolei Beziehungen gesprochen und mich für eine stärkere 

parlamentarische Zusammenarbeit mit dem zentralasiatischen 

Staat ausgesprochen. Den Besuch des mongolischen Staatspräsidenten 

Elbegdorj in Berlin in derselben Woche begrüße ich 

daher sehr und freue mich über eine Ausweitung der politischen 

und wirtschaftlichen Kooperation beider Länder. 

Die Zusammenarbeit mit Kasachstan und der Mongolei ermöglicht 

Deutschland eine Diversifizierung seiner Rohstoffimporte sowie 

eine Abmilderung unserer einseitigen Abhängigkeit von Selte- 

nen Erden aus China. Gleichzeitig können wir durch unsere Wirtschaftsbeziehungen 

mehr Einfluss auf die Politik beider Länder, 

insbesondere den Demokratisierungsprozess und die Menschenrechtssituation 

nehmen. 

Der steigende Bedarf nach Seltenen Erden betrifft jedoch nicht 

nur die deutsche Wirtschaftspolitik, sondern zunehmend auch die 

Europäische Union und damit meine politische Tätigkeit in Brüssel. 

Preissteigerungen auf den internationalen Rohstoffmärkten 

und Handelsrestriktionen stellen die EU vor zahlreiche Herausforderungen. 

Aus diesem Grund verabschiedete die Europäische 

Kommission im Februar 2011 eine auf drei Säulen beruhende Rohstoffstrategie. 

Der erste Pfeiler sieht Maßnahmen für eine ausrei- 

NEUES VON 

Elisabeth Jeggle 

aus Brüssel 

>>> www.eurojeggle.de 

MdEP Jeggle bei einer Wirtschaftskonferenz in Kirgisien. 

chende Versorgung mit Seltenen Erden, Eisenerzen und Buntmetallen 

aus Drittstaaten vor. Der zweite Pfeiler soll die Erschließung 

von ungenutzten Rohstoffvorkommen in der EU forcieren. Der 

dritte Pfeiler sieht eine effizientere Verwendung vorhandener 

Rohstoffe vor. 

Steigender Rohstoffbedarf in der EU 

Auch innerhalb des Europäischen Parlaments steht die EU-Rohstoffstrategie 

auf der Agenda, wenn es um unsere zukünftige Handelspolitik 

und Abkommen mit Drittstaaten geht. Als mit auswär- 

Elisabeth Jeggle spricht beim Mongolisch- 

Deutschen Forum der Konrad-Adenauer- 

Stiftung in Berlin. (Fotos: pr) Elisabeth Jeggle trifft auf ihrer Reise durch Zentralasien viele politische Gesprächspartner. 

tigen Angelegenheiten und Menschenrechten betrautes Ausschussmitglied 

im Europäischen Parlament vertrete ich die Auffassung, 

dass Rohstoffabkommen mit Verpflichtungen für die beteiligten 

Akteure einhergehen. So können Drittstaaten ihre Außenhandelsbeziehungen 

stärken, müssen jedoch demokratische Reformen 

forcieren und Menschenrechte einhalten. Für die EU muss 

neben guten Wirtschaftsbeziehungen auch die Unterstützung des 

Reformprozesses in den Partnerstaaten - oft Schwellen- und Transformationsländer 

- im Vordergrund stehen. 

Die Handelsabkommen mit Kasachstan und der Mongolei sowie 

die Umsetzung der EU-Rohstoffstrategie stiften für die europäische 

Wirtschaft und den Standort Deutschland Sicherheit im Bereich 

der Rohstoffversorgung. Sie bedeuten jedoch gleichzeitig 

mehr politische Verantwortung hinsichtlich einer nachhaltigen 

und dem Wohl der Bürger dienenden Wirtschaftspolitik in den jeweiligen 

Partnerländern. Ich setze mich nachdrücklich dafür ein, 

dass wir in Zukunft neben wirtschaftlichen Vorteilen auch immer 

die soziale und politische Situation der Menschen vor Ort berücksichtigen, 

wenn neue Abkommen mit Drittstaaten geschlossen 

werden. > Seite 19


Die Kommunen und der Vertrag von Lissabon – 

kommunales Selbstverwaltungsrecht 

auch auf EU-Ebene anerkannt 

von Elisabeth Jeggle MdEP 

Schon seit dem 09. Dezember 2009 ist 

der Vertrag von Lissabon (EUV) bereits in 

Kraft. Neben vielen Neuerungen wurde 

auch explizit das lokale Selbstverwaltungsrecht 

der Kommunen in Art. 4 Abs. 2 

EUV anerkannt. Dies macht Hoffnung, 

dass die Kommunikation und die Gesetzgebung 

in der Europäischen Union (EU) 

verstärkt von „unten“ nach „oben“ erfolgt 

und somit auf der einen Seite zu einer größeren 

Akzeptanz europäischer Entscheidungen 

bei der Bevölkerung und auf der 

anderen Seite zu einer stärkeren Beachtung 

kommunaler Interessen in Brüssel 

führt. 

Manch einer mag sich fragen, warum die 

Anerkennung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, 

welches in Deutschland 

eine lange und positive Tradition hat, eine 

solch große Bedeutung für die Kommunen 

darstellt. Doch wenn man bedenkt, dass 


bis zu 80 Prozent der europäischen 

Vorgaben direkte 

oder indirekte Auswirkungen 

auf die kommunalen 

Aufgabenfelder haben, so 

kann man die kommunale 

Selbstverwaltungsgarantie 

auf Ebene der EU durchaus 

als einen wichtigen Schritt 

in die richtige Richtung bezeichnen. 

Ich verstehe kommunale 

Selbstverwaltung als gelebten 

Ausdruck der nationalen 

Identität eines jeden 

Mitgliedstaates. Meiner 

Meinung nach fördert die 

Respektierung dieser Selbstverwaltung 

gleichzeitig die Vielfalt in der europäischen 

Identität und ist ein solides Fundament 

zur Festigung der europäischen Integration. 

Bislang waren die Rechte der Kommunen 

in der EU eher mäßig geschützt und die 

Kommunen hatten nur geringe Einflussmöglichkeiten 

auf die europäische Ebene. 

Doch dies hat sich mit dem Lissabon-Vertrag 

geändert. Neben der Anerkennung 

der kommunalen Selbstverwaltung wurde 

auch die Subsidiaritätskontrolle auf die lokale 

Ebene ausgedehnt. Zudem haben repräsentative 

Verbände ein Mitwirkungsrecht 

bei allen Aktivitäten der EU. Aus der 

Europapolitik wurde damit die „Kommunalblindheit“ 

entfernt. 

Doch mehr Rechte bringen auch mehr 

Verantwortung mit sich. Jetzt gilt es, dass 

die Kommunen und Regionen sich verstärkt 

um Ihre Anliegen und Interessen 

kümmern. Besonders dem Bundesrat, dem 

Bundestag und den Kommunen obliegt 

Elisabeth Jeggle referiert beim 3. „Europatag“ des Landkreises 

Ravensburg. (Foto: A. Miller) 

diese Verantwortung. Die Zeiten, in denen 

man auf Brüssel schimpft und sich aus unliebsamen 

Regelungen der EU herauszuwinden 

versucht, sind vorbei. Die Kommunen 

müssen auf ihre Rechte pochen und 

dürfen sich nicht ausruhen, sondern müssen 

aktiv ihre Positionen im Rahmen der 

europäischen Gesetzgebung durchsetzen. 

Hierfür wurden ihnen starke Instrumente 

an die Hand gegeben. Unter anderem besitzt 

der Ausschuss der Regionen, als Interessenvertretung 

der lokalen und regionalen 

Gebietskörperschaften nun ein Klagerecht 

in allen Fragen der Subsidiarität. 

Mehr Rechte, mehr Verantwortung 

Auch im Bereich der Daseinsvorsorge, 

welchen man als Kernbereich der kommunalen 

Selbstverwaltung bezeichnen kann, 

hat sich einiges getan. Daseinsvorsorge 

bedeutet die staatliche Sicherstellung der 

gleichmäßigen Versorgung der Bürgerinnen 

und Bürger mit bestimmten, für das 

menschliche Dasein essentielle Gütern 

und Leistungen zu gleichen Bedingungen. 

Vorwiegend werden diese Leistungen 

durch kommunale Unternehmen erbracht, 

wobei Güter öffentlich zugänglich gemacht 

werden müssen und sich die Leistungen 

am Gemeinwohl orientieren, wie 

beispielsweise bei der Gas- oder Wasserversorgung, 

dem öffentlichen Nahverkehr 

und Bildungseinrichtungen. 

Vor dem Vertrag von Lissabon stand dieses 

Prinzip regelmäßig in einem Spannungsverhältnis 

zum freien europäischen 

Binnenmarkt und dem europäischen Wettbewerb. 

Hauptsächlich geht es hier um die 

Frage, wie das Verhältnis von nationalstaatlicher, 

gemeinwohlorientierter Politik 

und europäischem Wettbewerb zu gestalten 

und zu gewichten ist. Durch die im 

Vertrag von Lissabon garantierte kommu-


nale Selbstverwaltung, jetzt auch auf europäischer 

Ebene, werden viele öffentliche 

Dienstleistungen nicht mehr automatisch 

vom Wettbewerbsrecht der EU betroffen. 

Somit ist das Recht der eigenverantwortlichen 

Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge 

durch die Kommunen garantiert. 

Vor diesem Hintergrund begrüße ich es, 

dass hier in Brüssel so viele deutsche lokale 

und regionale Repräsentantenbüros tätig 

sind - wie beispielsweise das Europabüro 

der baden-württembergischen Kommunen. 

Lokale Interessenvertretungen haben 

nun erkannt, wie wichtig es ist, Auge und 

Ohr am Ort des Geschehens zu haben. Indem 

diese Verbände direkten Kontakt zu 

den betroffenen Entscheidungsträgern 

halten, können sie auf ihre Sicht der Dinge 

aufmerksam machen und letztendlich 

auch Einfluss üben. 

Immer öfter machen sich Vertreter aller 

politischen Ebenen auf den Weg nach 

Brüssel, um im Europäischen Parlament 

bei ihren Abgeordneten Präsenz zu zeigen 

und ihre Anliegen vorzubringen. Das beginnt 

bei unseren regionalen Präsidien, es 

kommen aber auch die Landräte und 

Kreisräte, sowie Bürgermeister und Gemeinderäte 

- und viele vor Ort aktive Institutionen 

. Dies begrüße ich sehr, weil ich 

daran sehe, dass zu Hause sowohl die Notwendigkeit 

wie auch die Möglichkeit zur 

aktiven Mitgestaltung erkannt wurden. 

Europaparlament / Frauen Union KREISTEIL 

kum bei Frau Jeggle erfahren wir, 

wie wichtig die EU für ihre knapp 

500 Millionen Einwohner ist, welche 

Aufgaben das Europäische 

Parlament hat und auf welchen 

Werten die EU basiert. Doch wie 

kommen Verträge und Verordnungen 

der EU überhaupt zustande? 

Wie funktioniert eine Zusammenarbeit 

von Parlamentariern 

aus 27 verschiedenen Ländern? 

Als Praktikantinnen dürfen wir 

einen Blick hinter die Kulissen 

werfen. Unsere Aufgaben im Parlament 

sind vielfältig und reichen 

von der Bearbeitung von Bürgeranfragen 

aus dem Wahlkreis bis 

hin zur Vor- und Nachbereitung 

von Ausschusssitzungen. So lernen 

wir durch Frau Jeggles Arbeit 

im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, 

dass die Gewährleistung 

von Menschenrechten in 

vielen Ländern nicht selbstverständlich 

ist. Und im Bereich 

Agrarpolitik hat das Europäische 

Parlament Mitentscheidungsrecht 

bei Verordnungen, von denen die 

zahlreichen Landwirte in unserer 

oberschwäbischen Heimat direkt 

und nachhaltig betroffen sind. 

Doch neben all den spannenden 

Aufgaben, die wir täglich im Parlament 

bearbeiten dürfen, kommt 

auch der Spaß nicht zu kurz. Abgesehen 

von den vielen neuen 

Freundschaften, die wir hier 

schließen, dürfen wir auch eine 

Vielzahl an Veranstaltungen besu- 

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chen. So konnten wir beispielsweise bei einer 

Konferenz zum Thema Energieeffizienz Kommissar 

Oettinger als Redner erleben. Bei einer 

Podiumsdiskussion, bei der Frau Jeggle als 

Gastrednerin geladen war, ging es um das 

wichtige Thema Tierschutz und die Bedingungen 

bei Tiertransporten. Ebenfalls gut gefallen 

hat uns eine Diskussionsrunde zur Problematik 

der Breitbandversorgung auf kommunaler Ebene, 

denn hier wurde der Landkreis Ravensburg 

Frauen sind unverzichtbar 

für eine lebendige Partei 

von Elisabeth Glaser, Pressereferentin Frauen Union 

Die Frauen Union besichtigte 

am 13. Februar das Hospiz Haus 

Maria, das sich mitten im Stadtzentrum 

von Biberach befindet. 

Dieser Standort ist so zentral 

wie letztlich das Thema „Tod“. 

Denn das Sterben gehört real 

zum Leben. Das Hospiz bietet 

hier eine gute Herberge für die 

letzte Wegstrecke. Schwerkranke 

und sterbende Menschen 

können dort in Würde die letzte 

Lebenszeit verbringen. Ins Hospiz 

kommen vor allem Menschen, 

die unheilbare Krankheiten 

haben und sich im fortgeschrittenen 

Stadium befinden. 

Diese Menschen werden durch 

den Haus- oder Klinikarzt dorthin 

überwiesen. 

Träger dieses Hauses ist die St. 

Elisabeth-Stiftung. Schwester 

Klara-Maria Breher, die Leiterin 

des Hospizes Haus Maria, und 

Eva-Maria Sorg von der Hospizstiftung 

Biberach erläuterten, 

dass es im Hospiz nicht mehr darum geht, das 

Leben mit medizinischen Mitteln zu verlängern. 

Sondern es wird mit Mitteln der Palliativpflege 

angestrebt, Schmerzen zu lindern. Denn 

der Leitsatz des Hauses lautet: „Damit Menschen 

in Würde sterben können - Sterben ist 

eine Zeit des Lebens.“ 

Die Finanzierung des Hospizes basiert auf 

drei Säulen. Die erste Säule bildet der Landkreis 

Biberach, die Stadt Biberach, die Kreissparkasse 

und der Hospitalrat. Die zweite Säule 

ist der Zins aus einer kirchlichen Hospiz-Stiftung. 

Die dritte Säule steuert der Förderverein 

Hospiz Landkreis Biberach bei. Zehn Prozent 

der Kosten sind nicht fest gedeckt, sondern 

müssen durch Spenden aufgebracht werden. 

Wenige Wochen später am 28. März fand eine 

Vorstandssitzung der Frauen Union im „Grünen 

Baum“ in Biberach statt. Zu Beginn berichtete 

Isolde Weggen von der Arbeit auf Bezirksebene. 

Die nächste Sitzung im Bezirk soll sich 

mit dem heiklen Thema „Integration“ befassen 

und wird im Rahmen einer Podiumsdiskussion 

als Musterbeispiel für eine gelungene Breitbandversorgung 

vorgestellt. 

Dieses interessante und ereignisreiche Praktikum 

in Brüssel wird uns immer in Erinnerung 

bleiben und wir danken Frau Jeggle und ihren 

Mitarbeitern herzlich, dass sie uns die Möglichkeit 

dazu gegeben haben. Nach diesen drei 

Monaten in Brüssel sind wir uns sicher: „Wir 

brauchen die EU - und die EU braucht Frau Jeggle!“ 

Frauen Union / Junge Union KREISTEIL 

Um diese Fragen möglichst weitreichend stellen zu können, 

sollen drei Arten der Befragung durchgeführt werden: eine Telefonbefragung, 

eine Online-Befragung und eine „Straßenbefragung“. 

Ein Grund für die Befragung ist die Abwanderung von 

weiblichen Wählerstimmen zu anderen Parteien, insbesondere 

Frauen im Alter von 45 bis 59 Jahren und von 18 bis 24 Jahren. 

Nun soll in Erfahrung gebracht werden, welche Gründe zur Abwanderung 

geführt haben. Vorschläge und Kritik dazu werden 

sehr ernst genommen. 

Die anwesenden Frauen hörten mit großem Interesse zu und 

diskutierten die Ursachen. Ist es für Frauen mit Familie durch 

die bisherigen politischen Regelungen für die Frau attraktiver zu 

Hause zu bleiben oder lohnt es sich zum Arbeiten zu gehen? 

Durch die derzeitige politische Lage sehen die Frauen leider keine 

tatsächliche Wahlfreiheit. Die Frauen appellierten vor allem 

auch an die Arbeitgeber, noch familienfreundlichere Arbeitsplätze 

anzubieten.

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Senioren Union KREISTEIL 

Schulamtsdirektor Wolfgang Mäder 

referiert bei den CDU-Senioren 

von Otto Lambrecht, Schriftführer Fotos von Wolfgang Gairing 

In der ersten Mitgliederversammlung im 

neuen Jahr am 2. Februar informierte der 

leitende Schulamtsdirektor Wolfgang Mäder 

- zuständig für die Kreise Biberach, 

Alb-Donau und den Stadtkreis Ulm - über 

die Bildungspolitik und insbesondere über 

die Schulpolitik der neuen Landesregierung. 

Er ist dabei auf eine aufmerksame 

Zuhörerschaft gestoßen. Man wollte vom 

Referenten hören, welche Entwicklungsmöglichkeiten 

unsere Kinder und Enkelkinder 

unter der grün-roten Landesregierung 

künftig haben werden. 

Mäder erläuterte das Vorhaben, zum 

Schuljahr 2012/13 die ersten Gemeinschaftsschulen 

einzurichten. Dabei habe 

die Stadt Riedlingen die Nase vorn, da sie 

zu jenen Kommunen gehört, die als erste 

einen Antrag auf Einrichtung der neuen 

Schulart gestellt hatte. Das Konzept sieht 

eine Schule vor, deren Entwicklung von 

den bestehenden Schularten mitbestimmt 

werden kann, also parallel und zusätzlich 

Schulamtsdirektor Wolfgang Mäder erläutert die Schulpolitik der neuen Landesregierung. 

SU-Kreisvorsitzender Honor Funk leitet die anschließende Diskussion. 

zu den bestehenden Schularten aufgebaut 

wird. Die Gemeinschaftsschule steht für 

verschiedene Formen eines längeren gemeinsamen 

Lernens, in Erfüllung eines 

pädagogischen und politischen Zieles. Die 

Gemeinschaftsschule soll die Klassen 5 - 

10, ggf. auch 1 - 4 und 11 bis 13 umfassen 

und damit Schulabschlüsse (wie bisher) 

hin zum Abitur ermöglichen. 

Riedlingen hat die Nase vorn 

Damit bleibt die wohnortnahe Schule 

weitestgehend erhalten, ein Vorteil, der 

nicht unterschätzt werden darf, besonders 

in Hinblick auf die Vereinsarbeit. Die Wei- 

terentwicklung des Schulsystems ist auch 

zu betrachten unter dem Aspekt des demographischen 

Wandels. Die Schülerzahlen 

nehmen dramatisch ab, langfristig gesehen 

werden sie auf 50 % des heutigen 

Bestandes absinken. Das könnte über kurz 

oder lang Auswirkungen auf die bisher im 

ländlichen Raum gestreut liegenden Schulstandorte 

haben. Dennoch glaubt Mäder 

nicht, wie oft vermutet wird, dass am Ende 

der aktuellen Reform mangels genügender 

Schülerzahlen die Schulen auf dem Land 

aufgegeben werden müssen und zwangsweise 

Schulzentren entstehen. 

Dass Eltern den für ihr Kind am besten 

geeigneten Schultyp, nach der Grundschule 

nun selbst wählen dürfen, wird als Fortschritt 

gesehen. Dies gilt auch für Kinder 

mit Behinderungen, weil ein Teil von ihnen 

in der Lage ist, die Regelschule zu besuchen. 

Der Bestand an Förderschulen wird 

jedoch garantiert. In der Gemeinschaftsschule 

unterrichten Lehrkräfte aller Schularten, 

wesentlich ist die Teamarbeit der 

Lehrkräfte und Lernbegleiter auf verschiedenen 

Ebenen. Der Antrag auf Einrichtung 

einer Gemeinschaftsschule kann vom 

Schulträger mit Zustimmung der Schulkonferenz 

nach Vorliegen der gesetzlichen 

Grundlagen beim Kultusministerium gestellt 

werden. 

Die Aussprache zum Referat deckte so 

manchen schulischen Mangel auf. Allzu 

viele Entlassschüler bringen nicht die besten 

Voraussetzungen mit für eine solide 

handwerkliche bzw. berufliche Ausbildung. 

Das Handwerk kann aber nur gute 

Leute mit einer umfassenden Allgemeinbildung 

brauchen. Bewerber für Lehrstellen 

legen Zeugnisse vor, die nicht unbedingt 

den tatsächlichen Leistungsstand 

widerspiegeln. Lust am Lernen und am Lesen 

von Büchern muss geweckt werden, 

dafür zuständig ist neben dem Elternhaus 

auch die Schule. 

> Seite 25


Biberacher Akademietage 

diskutieren „Demokratie“ 

von Honor Funk, 

Kreisvorsitzender Senioren Union 

Die „Akademietage 2012“ des Landkreises Biberach standen 

unter dem Thema „Demokratie“. In fünf Vorträgen beleuchteten 

namhafte Wissenschaftler das Thema aus verschiedenen 

Perspektiven und ermöglichten einen „gerundeten Blick. Die 

Vorträge fanden vom 6. - 8. März im großen Hörsaal der Hochschule 

Biberach statt. Ich habe an drei Vorträgen teilgenommen 

und möchte kurz über den Inhalt berichten. 

Ist die Demokratie zukunftsfähig ? 

Prof. Dr. Otfried Höffe aus Tübingen gab in seinem Vortrag 

dazu Antworten. Die Politik kann nicht die Gesamtverantwortung 

für unser Dasein übernehmen. Es wirken zu viele Faktoren 

mit. Das Vertrauen in die politischen Parteien schwindet. 

Die Bürger erwarten, dass diese sich um ihre Anliegen kümmern. 

Als Beispiel nannte er, was die Bürger nicht wollen: Parteienstreit 

innerhalb der Regierung. Große Schwierigkeiten gibt es 

bei der Lösung von Fragen des Klimawandels, der Auseinandersetzung 

mit verschiedenen Kulturen oder auch bei der Lösung der 

Schuldenkrise. Griechenland und Italien werden derzeit von Ministerpräsidenten 

geführt, die keiner Partei angehören, sie sind eine 

Art von Notstandsverwaltung. Der Redner nannte beispielhaft 

„Zukunftsgüter“, welche den Bürgern erhebliche Sicherheiten bieten 

und Voraussetzungen für eine gut funktionierende Demokratie 

sind: 

• ein zufriedenstellendes Existenzminimum, 

• zahlreiche Bildungsangebote, 

• eine weitaus verlässliche materielle Infrastruktur mit Arbeitsplätzen, 

• eine vom Ausland beneidete gute medizinische Versorgung. 

Ist die Demokratie in der Krise? 

Im zweiten Vortrag widmete sich Prof. Dr. Manfred Schmidt aus 

Heidelberg der Frage: Ist die Demokratie in der Krise? Kritiker sehen 

einen Zerfall der Demokratie, ihre Befürworter und Verteidiger 

wollen eine starke Demokratie. Der Referent unterscheidet 

zwischen defekter und guter Demokratie. Defekte Demokratien 

sind dort vorzufinden, wo die Polizeigewalt überhand nimmt oder 

Drogenkartelle und Korruption Teile eines Landes beherrschen. 

So z.B. in Russland, dort herrscht eine à la-Putin-Demokratie. Intakte 

Demokratien schneiden beim Vergleich um vieles besser ab. 

Als Beispiele nannte der Referent Schweden, Schweiz, Deutsch- 


land, Frankreich, England und 

andere. 

Jedoch nimmt in fast allen Demokratien 

die Zahl der Unzufriedenen 

zu, besonders in Südeuropa 

und Ostdeutschland. 

Die sinkende Wahlbeteiligung 

ist dafür ein Symptom. Das Aufkommen 

neuer Parteien, wie 

beispielsweise die Piratenpartei 

und die Rechtsparteien bereiten 

den augenscheinlich guten 

Demokraten große Sorgen. 

Zentrales Ziel der Demokratie 

sollte sein: die Erziehung der 

Bürger weg vom egoistischen 

Nutzenmaximierer hin zum Gemeinwohl 

orientierten Staatsbürger. 

Das wäre das Ideal ei- 

Foto: Landratsamt Biberach 

ner Demokratie! Die optimistische 

Vorhersage des Referenten 

lautete: Das 21. Jahrhundert wird das Zeitalter der Demokratie. 

Noch nie zuvor waren die Bedingungen dafür besser und günstiger. 

Bei aller berechtigter Kritik, besonders von kleinen Gruppen, 

welche nur ein bestimmtes Objekt, z.B. Stuttgart 21, verhindern


wollen, sie lassen in ihrer Argumentation wichtige Aspekte einfach wegfallen. 

So schafft die Demokratie Werte, wie z.B. Natur- und Umweltschutz. 

Nicht-Demokratien haben hier große Defizite. 

Rolle der Medien in der Massendemokratie 

Zu diesem Thema stellte Prof. Dr. Ulrich Sarcinelli aus Koblenz-Landau 

zwei Thesen auf: 

- keine Freiheit ohne freie Medien, diese sind Motor des gesellschaftlichen 

Wandels. 

- ohne Medien wüssten wir nicht so viel über die Welt, wie wir heute tatsächlich 

wissen. 

Laut Grundgesetz Art. 5 haben die Medien eine Schlüsselfunktion bei der 

Herstellung von Öffentlichkeit und Transparenz, aber nicht den Auftrag, 

z.B. einen Kanzlerkandidaten zu kreieren. So werden die Medien oft auch 

als „ 4. Gewalt“ bezeichnet. Als Beispiel nannte er den Ex-Minister zu Guttenberg, 

der zunächst hoch gelobt (der ideale Schwiegersohn...) und dann 

schnell wieder fallen gelassen wurde. Die Medien im Zeitalter von Internet, 

Facebook haben die Demokratie verändert, z. B. Vertreter der Piratenpartei 

und andere kommen mit Laptop zu Sitzungen. Die großen Zeitungen brauchen 

wir! Er nannte ausdrücklich die FAZ, die Süddeutsche, die Welt, den 

Spiegel und besonders deren Sonntagsausgaben. Medien werden kritisiert, 

das ist gut so. Dies war ein kurzer Streifzug für eine gelungene Veranstaltung. 

Den Verantwortlichen für die Organisation der Akademietage sei 

herzlich gedankt. Sie haben zahlreichen Bürgern ein gutes Weiterbildungsprogramm 

zu einem zentralen wichtigen Thema geboten. > Seite 27


Kreisseniorenrat Biberach startet 

mit 70 Gründungsmitgliedern 

von Honor Funk, Kreisvorsitzender Senioren Union Fotos von Wolfgang Gairing 

Knapp 100 Personen drängten sich am 27. März 2012 im großen 

Saal des Landratsamtes, um die Gründung des Kreisseniorenrates 

mitzuerleben. In ihren einführenden Worten gingen Landrat Dr. 

Heiko Schmid und der Vorsitzende des Landesseniorenrates Baden-Württemberg, 

Roland Sing, auf die Herausforderungen des 

demographischen Wandels, die Notwendigkeit des Ehrenamtes 

und auf die Bedürfnisse und Möglichkeiten der älteren Menschen 

Mitglieder des SU-Kreisvorstandes waren bei der Gründungsversammlung 

dabei (vlnr.): Honor Funk, Peter Späte, Ehepaar Lambrecht. 


ein und nannten die Aufgaben 

einer Seniorenvertretung 

vor Ort. 

Bei der Verabschiedung 

der Satzung kam es wiederholt 

zur Diskussion über die 

Erhebung von Mitgliedsbeiträgen. 

Hans Petermann, 

Bürgermeister von Riedlingen, 

sprach sich vehement 

für Mitgliedsbeiträge aus. 

Marlene Goeth, die Vorsitzende 

des Stadtseniorenrates 

Biberach und Leiterin der 

Versammlung, erläuterte die 

Haltung der „Initiativgruppe 

Kreisseniorenrat“ und stellte 

fest, dass ein Kreisseniorenrat 

kein Verein im üblichen 

Sinne sei, der Aktionen für 

seine Mitglieder durchführe. 

Ein Seniorenrat übernehme 

ehrenamtlich öffentliche 

Aufgaben, um die Lebensqualität 

der älteren Men- 

Neue Beisitzerin Sophie Geiselhart 

für den Raum Rot-Tannheim. 

Rechnungsprüfer ist Alfons Hermann 

aus Bad Buchau. 

schen zu erhalten. Der Antrag von Petermann wurde schließlich 

mit 2/3-Mehrheit abgelehnt und die Satzung bei einer Gegenstimme 

verabschiedet. 

Ergebnisse der Vorstandswahlen 

Vorsitzender wurde Harald Müller aus Bad Buchau, Kristel Buttschardt 

und Friedrich Lechner seine beiden Stellvertreter, beide 

aus Biberach. Schriftführerin wurde Marlene Goeth, Biberach, 

Rechner: Hans Michael Bode, Biberach. Die Beisitzer wurden getrennt 

nach Verwaltungsräumen gewählt. Bad Buchau: Michael 

Wissussek; Bad Schussenried: Renate Gleinser aus Ingoldingen; Biberach: 

Silke Wiedmayer; Illertal: Elfriede Maier; Laupheim: Regina 

Dettenrieder; Ochsenhausen: Hajo Schneider; Riedlingen: Josef 

Martin; Rot-Tannheim: Sophie Geiselhart und für Schwendi-Wain: 

Reinhold Steinmayer. 

Mit diesem Ergebnis ist die Senioren Union im neu gewählten 

Kreisseniorenrat gut vertreten: Sophie Geiselhart und Hajo 

Schneider als Beisitzer und Alfons Hermann aus Bad Buchau wurde 

zum Rechnungsprüfer bestellt. Außerdem vertritt uns Edmund 

Wiest im Stadtseniorenrat von Biberach.

Mitglied werden ! – Mitglied werben ! KREISTEIL 

CDU-Kreisverband Biberach 

Braithweg 27 



Was macht eigentlich ... KREISTEIL 

Honor Funk MdB a.D. und MdEP a.D. ? 

im Gespräch mit Kreispressesprecher Paul Altenhöfer 

Herr Funk, Sie sind jetzt Abgeordneter außer 

Dienst. Sie waren acht Jahre für die 

CDU im Bundestag und zehn Jahre im Europäischen 

Parlament. Wie haben Sie nach 

der „Zurruhesetzung die Freiheit vom 

Mandat empfunden? 

Ich war insgesamt 25 Jahre im Gemeinderat 

in Gutenzell, 25 Jahre im Kreistag, bin 

1981 in den Bundestag nachgerückt und 

aus dem Bundestag heraus 1989 bis 1999 

ins Europäische Parlament gewählt worden. 

Damals hat mich der Landesminister 

Schlee als Bezirksvorsitzender zur Kandidatur 

aufgefordert. Die Zeit im Europäischen 

Parlament hat meinen Horizont 

noch erweitert und mir viel Freude bereitet. 

Da ich gut beschäftigt war und bin, 

habe ich diese „Freiheit“ genossen und keine 

Entzugserscheinungen verspürt. 

Was hatten Sie sich für Ihren politischen 

Ruhestand vorgenommen und haben Sie 

sich den Wunsch erfüllt? 

Ich hatte mir für meine Zeit nach dem 

Mandat vorgenommen, mehr Zeit mit der 

Familie zu verbringen. Ich habe fünf Kinder 

und sieben Enkel und daher meinen Fokus 

auf die Familie gelegt und dies ist mir auch 

gelungen. Ich habe mit meinen Enkeln viele 

Ausflüge gemacht und ihnen auch meine 

Wirkungsstätten gezeigt. Daneben 

habe ich den Vorsitz in der Europaunion 

vom Biberacher Altbürgermeister Hofmann 

übernommen. Außerdem bin ich ja 

noch als Vorsitzender in der Kreis Senioren 

Union aktiv. 

Was empfinden Sie heute als die herausragenden 

Ereignisse ihrer Abgeordneten 

Zeit? 

Die gelungene Wahl Helmuts Kohls zum 

Bundeskanzler mit dem konstruktiven 

Misstrauensvotum des Deutschen Bun- 


Honor Funk vertritt auch heute noch seine 

klare Meinung. (Foto: P. Altenhöfer) 

destages - dieses hat es in der Geschichte 

nur zweimal gegeben und einmal war ich 

dabei. Mein Schwerpunkt lag im Ausschuss 

für den sozialen Bereich und habe 

dort unter anderem mit dem heutigen 

bayerischen Ministerpräsidenten Horst 

Seehofer zusammengearbeitet. 

Gab es Entscheidungen, die Ihnen schlaflose 

Nächte bereitet haben? 

Schlaflose Nächte nicht, eigentlich gab es 

nur einige Kleinigkeiten wie der Kompromiss 

um die Kerosinsteuer (Besteuerung 

des Flugbenzins), die auch hier im Landkreis 

für ein wenig Aufregung sorgte. 

An welche Momente denken Sie besonders 

gern in ihrer Zeit als Abgeordneter? 

Der Besuch als Abgeordneter 1989 noch in 

der DDR kurz nach dem Mauerfall - ich war 

zu dieser Zeit schon im Wahlkampf für das 

Europäische Parlament. Dort habe ich die 

Arbeit der Partei vorgestellt. Es war schon 

ein erhebendes Gefühl, über diese Grenze 

bzw. Mauer zu gehen und den Menschen 

in der DDR zu erklären, dass sie sich über 

die Wiedervereinigung freuen sollen. Es 

gab in der Bundesrepublik Deutschland 

auch deutlich andere Meinungen. Ich habe 

dieses Gefühl mit „ins Europäische Parlament“ 

mitgenommen. 

Haben sich Freundschaften mit Abgeordneten 

entwickelt, die heute noch gepflegt 

werden? 

Ja, es sind Freundschaften entstanden, 

auch wenn man sich nicht mehr so oft 

sieht. Man trifft sich aber immer wieder 

einmal oder telefoniert hin und wieder. 

Erst kürzlich bekam ich über unseren Abgeordneten 

Josef Rief Grüße von einem 

bayerischen Kollegen übermittelt, der sich 

noch gerne an mich erinnert. 

Wie war das Verhältnis zu Ihren Kollegen 

im Parlament der anderen Parteien? 

Mit dem einen oder anderen konnte man 

ganz gut. Es hat ab und zu einige Unstimmigkeiten 

gegeben. So kann ich mich an 

eine Abstimmung erinnern, als Gewerkschaftler 

von einem Abgeordneten der 

Opposition in den „Langen Eugen“ in Bonn 

hereingelassen wurden und wir auf dem 

Weg zur Abstimmung durch einen engen 

Gang gehen mussten und dabei handgreiflichen 

Anfeindungen ausgesetzt waren. 

Festgestellt habe ich, dass viele Abgeordnete 

der FDP empfindlicher waren als die 

Sozialdemokraten, da die FDP Probleme 

mit der Abgrenzung zu uns hatte. 

Wie war der Korpsgeist unter den Abgeordneten 

der Fraktion? 

Ja, gerade Helmut Kohl hat es verstanden, 

die Fraktion zusammenzuhalten und den 

Korpsgeist zu stärken. Dabei hat er den einen 

oder anderen auch mal zurückgepfiffen 

oder auf einen anderen Posten „weggelobt“. 

Wie sehen Sie heute das Kollegenverhältnis 

im Parlament? Haben Sie noch Kontakt? 

Ja, ich habe noch Verbindungen. Der Zusammenhalt 

ist nach meinen Beobachtungen 

wieder besser geworden, man steht 

zusammen wenn es darauf ankommt. Man 

muss in einer Demokratie zwar seine Meinung 

vertreten können, jedoch führen 

Auseinandersetzungen innerhalb einer 

Partei in der Öffentlichkeit und in der Gesellschaft 

eher zu Politikverdrossenheit. 

Dies hat auch ein Politologe vor kurzem 

bei den Studientagen in der FH Biberach in 

einem Vortrag festgestellt. 

Welches ist das beherrschende Gefühl 

wenn Sie an Ihrer alten Wirkungsstätte zu 

Besuch sind? 

Ich stelle immer wieder fest, dass die Europäische 

Union zu schnell gewachsen ist 

und die Probleme nicht gelöst worden

Was macht eigentlich ... KREISTEIL 

sind. Einige Staaten wurden zu früh aufgenommen, 

sowohl in der EU als auch in den 

Euro-Raum. Um Europa für die Zukunft zu 

gestalten, sollten mit einer Volksabstimmung 

mehr Rechte nach Europa gegeben 

werden, ansonsten erleidet die europäische 

Idee Schaden. Außerdem brauchen 

wir eine strenge europäische Haushaltsdisziplin. 

Nur mit mehr Macht für das europäische 

Parlament kann langfristig eine 

gute Politik in Europa gemacht werden. 

Wie lebt es sich als Pensionär? Wie sieht 

Ihr heutiger Tagesablauf aus? 

Aufstehen immer noch 06:30 Uhr oder 

früher, Frühstück zubereiten, Frühstücke 

und Zeitung lesen. Dann beginnen meine 

ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Senioren 

Union und andere politische Termine 

und Gespräche. Ich nehme meine Verpflichtung 

in der Familie ernst und unterstütze 

meine Kinder. Auch verbringe ich 

gerne Zeit mit meiner Ehefrau, die gesundheitlich 

in nicht so guter Verfassung ist 

wie ich. Außerdem bin ich im Bezirks- und 

Landesvorstand der Senioren Union und 

muss da oft Tagungen und Treffen organisieren. 

Sind Sie politisch noch immer aktiv? Wird 

Ihr Rat nachgefragt? 

Wahlkampf mache ich noch bei Seniorennachmittagen. 

Man sollte nicht immer 

meinen, dass der eigene Rat immer nachgefragt 

wird. Bei manchen Entwicklungen 

sehe ich mich jedoch berufen, meine Meinung 

kundzutun. 

Wie hat sich Politik heute verändert? 

Wir haben zu viel innerparteiliche Diskussion 

in der Öffentlichkeit. Der Bürger wendet 

sich deswegen oft ab. Wenig Interesse 

an den Parteien und geringe Wahlbeteiligung 

sind die Folge. Die Parteien haben 

sich auch noch nicht genug auf die Internetmedien 

eingestellt, wie der Erfolg der 

Piraten zeigt. Die schwindenden Mitgliederzahlen 

und damit die fehlende Zustimmung 

sind Alarmzeichen. 

Wie schneidet Ihrer Meinung nach die 

CDU bei der nächsten Bundestagswahl ab? 

Wenn die derzeitige wirtschaftliche Stärke 

mit der Prosperität und geringer Arbeitslosigkeit 

anhält, dann haben wir sehr 

gute Chancen, stärkste Partei zu werden. 

Das Engagement von Frau Merkel im Ausland 

stärkt die Union, aber wir brauchen 

auch innenpolitische Erfolge, d.h. wir müssen 

die richtige Politik auch richtig darstellen. 

Um mal ein Beispiel aus der jüngsten 

Vergangenheit zu nennen: Jede Arbeitsagentur 

kann die Mitarbeiter von Schlekker 

besser vermitteln als eine Auffanggesellschaft, 

die Millionen kostet und deren 

Erfolg zweifelhaft ist. Es gibt für viele Mitarbeiter 

Bedarf wie kürzlich von der Agentur 

für Arbeit in Stuttgart gemeldet wurde. 

Herr Funk ich bedanke mich für das sehr 

angeregte Gespräch! 

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Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. 

CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Biberach. 

Es erscheint 2-monatlich für alle Mitglieder. 

WAS 

WANN 

WO … 

25.04.2012, 10.00 Uhr, 

Stuttgart, Haus des Landtags 

Plenarsitzung 

- 60 Jahre Gründung 

Land Baden-Württemberg 

02.05.2012, 20.00 Uhr, 

Biberach, 

TG-Gaststätte 

CDU-Kreisvorstandssitzung 

14.05.2012, 13.30 - 16.30 Uhr, 

Biberach, Braithweg 27 

Bürgersprechstunde 

von MdB Josef Rief 

(Anmeldung 

nicht erforderlich) 

Ausführung 

von Verputzarbeiten 

15.05.2012, 14.00 Uhr, 


Landratsamt 

Kreistagssitzung 

mit Entscheidung 

zum Thema 

„Krankenhäuser“ 

13.06.2012, 18.00 - 20.00 Uhr, 


Braithweg 27 

Bürgersprechstunde 

von MdL Peter Schneider 

in seinem Abgeordnetenbüro 

18.06.2012, 20.00 Uhr, 

Äpfingen, 

Gasthaus ADLER 

CDU-Kreisvorstandssitzung 

21.07.2012, 10.00 Uhr, 

Karlsruhe, 

Kongresszentrum 

63. Landesparteitag der 

CDU Baden-Württemberg

KREISTEIL - CDU Kreisverband Biberach

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