Schwerpunkt

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Jugendhilfe statt Strafe – 50 Jahre Jugendgerichtsgesetz noch schlechter bestellt, als es schon sein mag. Ersichtlich ist bei der Klientel des Jugendgerichts für die Reife eines jungen Menschen nicht das Alter von Bedeutung , sondern das Alter in Verbindung mit Straffälligkeit, denn dies stellt die Umklammerung der eigenen Un-Reifeentwicklung dar. Es sind doch deutliche Zusammenhänge erkennbar zwischen Schulversagen, familiären Beziehungsbrüchen, persönlicher und beruflicher Orientierungslosigkeit sowie der Sozialisation auf der Straße und dem Umstand, dass ein19- Jähriger auf der Anklagebank sitzt. Wer will bei dieser Anamnese, die ich zuhauf in meinen Verhandlungen erhebe, davon sprechen, es liege eine normale Reifeentwicklung vor? Doch nur, wer angesichts der Vielzahl des Un-Normalen dies zum Normalen deklarieren will. Als Tommy Engel, wenn er denn in dem Lied der „Bläck Fööss“ über „Meiers Kättche“ sich selber meinte, „mit 14 en de Liehr“ (für Nichtkölner: in die Lehre) kam, machte er Lebenserfahrungen, die heute die jungen Leute allerfrühestens mit 17 machen können, nach 10 Schulbesuchsjahren, manchmal erst viel später, nach 2 weiteren Jahren vergeblicher Ausbildungssuche und Parkrunden in – gottlob – vorhandenen Bildungsoder Beschäftigungseinrichtungen. Unsere Gesellschaft ist noch immer produktionsorientiert und hier werden mehr Maßstäbe gesetzt als in Schule und Familie. Da schon unser Schulsystem nicht die Selbstständigkeit seiner willigen und fähigen Schülerinnen und Schüler garantiert, ist es zwangsläufig um die Selbstständigkeit der Schulverweigerer und Schulversager noch schlechter bestellt. Und Eltern? In funktionierenden „Einheiten“ oder „Zweisamkeiten“ erlebe ich sie in der Minderzahl, wenn ich sie überhaupt zu Gesicht bekomme. Ich schmunzele schon lange nicht mehr bei dem Wort „Patchwork-Familie“. Natürlich gibt es junge Frauen und Männer, die mit 19 wirklich erwachsen sind. Die soll man dann auch strafrechtlich so behandeln und so geschieht es in der Praxis. Aber zu behaupten, wie es geschehen ist, die Richterinnen und Richter wendeten zu Unrecht (also rechtswidrig!!) entgegen dem Willen des Gesetzgebers zu häufig Jugendstrafrecht auf Heranwachsende an, zeugt von eklatanter Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse. Und gesetzlich die Anwendung des Jugendstrafrechtes auf junge Erwachsene auszuschließen, erschiene mir als Ignoranz. Die Jugendstrafe, schärfstes Schwert des Jugendrichters, beträgt im Mindestmaß 6 Monate und höchstens 10 Jahre. Auch hier beklage ich, dass die Diskussion über das „Wann“ und „Wie lange“ die weitaus wichtigere Frage nach dem „Wie“ des Vollzuges verdeckt. Das ist nicht anders als beim Arrest. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die „Gesetzlosigkeit“ des Jugendstrafvollzuges steht noch aus. Ein Gesetz, welches den Jugendstrafvollzug regelt, fehlt weiterhin. Sind wir deshalb vielleicht nicht besser, als der Zaubergamot, vor dem Harry Potter erscheinen musste? Wenn weiter nur Gedanken über ein „noch länger“ und „noch früher“ im Vordergrund stehen, fürchte ich um die richterliche Glaubwürdigkeit. Ich stelle fest, dass der Knast ein Hort des Unrechtes ist, denn wie anders ist zu erklären, dass die Justiz die Gefangenen nicht ausreichend vor Körperverletzung, Raub und Vergewaltigung durch Mitgefangene schützen kann. Wer meint, dass in der Subkultur eigene Gesetze herrschen, verkennt, dass Jugendrichter und -richterinnen die Verurteilten nicht „auszuliefern“ haben, sondern einer im Strafvollzug angelegten intensiven stationären Gesamterziehung zuführen müssen, die zu einer Beseitigung der schädlichen Neigungen führen und damit zukünftig eine straffreie Lebensführung ermöglichen soll. Man sagt, die Rückfallrate nach Verbüßung von Jugendstrafe sei sehr hoch. Ich glaube nicht, dass dies an einer zu kurzen Jugendstrafe liegt. Hans-Werner Riehe, Richter am Amtsgericht Köln, hans-werner.riehe@ag-koeln.nrw.de Jugendgerichtshilfe: Praxiserfahrungen aus dem Jugendamt Köln von Gisela Strauff und Beate Esser Die Jugendgerichtshilfe als Vertreterin der Jugendhilfe ist seit 1923 mit dem Jugendgerichtsgesetz verbunden und ist seit 80 Jahren fester Bestandteil des Jugendgerichtsverfahrens. Ein Blick in die historische Entwicklung des Jugendgerichtsgesetzes zeigt, dass der Ausgangspunkt für die Einführung schon damals die Suche nach Konzepten zur Eindämmung der ansteigenden Jugendkriminalität war und mit Aufnahme des Erziehungsgedankens in das Gesetz die Beteiligung der Jugendhilfe zwingend vorgeschrieben wurde. Heute, 80 Jahre später werden schon wieder – oder immer noch? – Möglichkeiten gesucht, den heutigen Erscheinungsformen von Jugendkriminalität zu begegnen. Sowohl auf der Seite des Gesetzgebers mit zahlreichen Gesetzgebungsverfahren, die die Bekämpfung von Jugendkriminalität verbessern wollen, als auch auf der Seite der Jugendhilfe, die geeignete pädagogische Alternativen sucht. Das Jugendamt Köln hat seit 1953 dem gesetzlichen Auftrag des Jugendgerichtsgesetzes entsprochen und eine spezialisierte Jugendgerichtshilfe eingerichtet. Der Auftrag, Ermittlung – Berichterstattung – Betreuung und soziale Hilfe, ist klar umrissen. Die Flexibilität und Offenheit des Täter orientierten Jugendgerichtsgesetzes und die rechtliche Stellung im Verfahren lässt der beteiligten Jugendhilfe große Spielräume zur Ausweitung ihres Aufgabenverständnisses, für Phantasie in der Ausgestaltung ambulanter Hilfen und Standortbestimmungen. 1/04 9
Jugendhilfe statt Strafe – 50 Jahre Jugendgerichtsgesetz Wir, Gisela Strauff, seit 1972, und Beate Esser, seit 1990, sind als Jugendgerichtshelferinnen tätig, können auf drei Jahrzehnte Reformen durch die Praxis zurückblicken und die Entwicklung des Jugendstrafrechtes und der Jugendgerichtshilfe für diesen Zeitraum aus eigenem Erleben und eigener Mitgestaltung heraus beschreiben. Die Praxis der 70er Jahre war in Köln, wie auch in anderen Städten, gekennzeichnet durch eine mangelnde Ausgestaltung der ambulanten Maßnahmen mit der Konsequenz, dass die Jugendgerichte verstärkt von Geldauflagen oder stationären Sanktionen Gebrauch machten. Der Widerspruch zwischen Anspruch (gestützt auf kriminologische Erkenntnisse) und Alltagspraxis (gekennzeichnet durch Arbeitsüberlastung) ließ das Jugendamt Köln 1979 zusammen mit Jugendrichtern und anderen Interessierten die Arbeit der „Brücke Köln e.V.“ von Anbeginn an unterstützen. Was zunächst als Vermeidung von Arrestverbüßung und als Angebot für das Jugendgericht konzipiert war, wurde durch die gute Kooperation mit der Jugendstaatsanwaltschaft sehr schnell zum unverzichtbaren Bestandteil des Diversionsverfahrens (Verfahrenseinstellung). Die 80er Jahre zeichneten sich durch verstärkte Inanspruchnahme der Handlungsspielräume aus, die das Jugendgerichtsgesetz der Jugendhilfe gewährt. Seit der Aufbruchstimmung des 18. Deutschen Jugendgerichtstages 1980 in Göttingen gehören das Angebot ambulanter Maßnahmen und Sinnvolle Arbeit macht auch Mühe die Diversion im Jugendstrafverfahren beim Jugendamt Köln zum Standard. Schon im Sommer 1980 nahm „Die Brücke Köln e.V.“ als bundesweit zweites Projekt ihre Arbeit auf. Mit der Vermittlung von Sozialdiensten und der Betreuung der Einsatzstellen leistet der Träger einen wichtigen Beitrag zur Diversion im Jugendstrafverfahren. Ein Jahr später konnte die Betreuungsweisung als eigenständige Maßnahme angeboten werden. 1981 beschließt der Rat der Stadt Köln, die ambulanten Maßnahmen um ein zusätzliches Element „Soziale Trainingskurse“ zu erweitern, und die Arbeiterwohlfahrt mit der Durchführung zu beauftragen. 1986 (4 Jahre vor der Aufnahme des Täter-Opfer-Ausgleichs in den Maßnahmenkatalog der Weisungen gem. § 10 Jugendgerichtsgesetz durch das 1. JGGÄndG 1990) wurde der Täter- Opfer-Ausgleich in Köln durch das Projekt „Die Waage Köln e.V.“ als Modellversuch erprobt. Das Projekt arbeitet seither als unverzichtbarer Bestandteil der ambulanten Maßnahmen vorwiegend im Diversionsbereich. Die 90er Jahre brachten mit der Einführung des KJHG als Leistungsgesetz entscheidende Änderungen im Selbstverständnis der Jugendgerichtshilfe als Teil Jugendhilfe mit sich. Zu nennen sind die Prüfung geeigneter Leistungen der Jugendhilfe gem. § 52 KJHG, die von erheblicher Bedeutung für die Haftentscheidungshilfe gem. § 72 a JGG und Haftvermeidung oder Haftverkürzung sind. Im Rahmen der Spezialprävention sind Jugendgerichtshilfe und Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD) bei der Einrichtung und Abstimmung geeigneter Maßnahmen zur Vermeidung von kriminellen Karrieren zusammengerückt. Mit der Diversion und dem ausgeweiteten Verständnis über die Tätigkeit der Jugendgerichtshilfe im gesamten Verfahren ist neben der Justiz und der Jugendhilfe die Polizei als Verfahrensbeteiligte aufgenommen worden. Deren Mitwirkung ist in einigen gemeinsamen Runderlassen geregelt: – Richtlinien zur Förderung der Diversion im Jugendstrafverfahren (Diversionsrichtlinien) gem. RdErl. d. Justizministeriums, d. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, d. Innenministeriums u.d. Kulturministeriums v. 01.02.1992. – Gem. RdErl. d. Justizministeriums, d. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales u. d. Innenministeriums zum Täter-Opfer-Ausgleich im Jugendstrafverfahren vom 14.03.1995. – Gem. RdErl. d. Justizministeriums, d. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales u. d. Innenministeriums zur Haftentscheidungshilfe vom 03.05.1995. Aus Sicht der Jugendgerichtshilfe bietet das Jugendgerichtsgesetz innerhalb des gesetzlichen Rahmens große Handlungsspielräume zur Weiterentwicklung der erzieherischen Einflussmöglichkeiten auf junge Straftäter. Es kann aber auch – wie seit einigen Jahren zu beobachten – als Spielball in politischen Meinungsbildungsprozessen benutzt und zur Disposition gestellt werden. Wir meinen, dass eine Rechtsprechung, die dem jeweiligen Zeitgeist entsprechen will, nicht dazu geeignet ist, Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit zu fördern und die Verinnerlichung von Rechtsnormen zu stärken. Wir wollen uns im Interesse der uns anvertrauten jungen Menschen weiterhin dafür einsetzen, dass der entscheidende Grundgedanke der Vorrangigkeit von Erziehung gegenüber Strafe erhalten bleibt. Gisela Strauff, gisela.strauff@stadt-koeln.de Beate Esser, beate.esser@stadt-koeln.de, Jugendgerichtshilfe des Amtes für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Köln 10 1/04
Seite 1 und 2: Jugendhilfe statt Strafe - 50 Jahre
Seite 5: Jugendhilfe statt Strafe - 50 Jahre
Seite 13: Jugendhilfe statt Strafe - 50 Jahre

Schwerpunkt

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?