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5.1 Gesetzliche Rahmenbedingungen der Vorstandsverantwortung
5.1.1 Staatliche Arbeitsschutzbestimmungen
In Sportvereinen mit Beschäftigten gilt – wie
in jedem anderen Unternehmen auch – für
die Sicherheit und den Gesundheitsschutz
dieses Personenkreises bei der Arbeit
das staatliche Arbeitsschutzrecht. Dieser
Rechtsbereich ist aufgrund der Verpflichtung
der Bundesrepublik Deutschland zur
Umsetzung von EG-Richtlinien in den letzten
Jahren kontinuierlich überarbeitet worden.
Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie
Arbeitsschutz und weiterer
Arbeitsschutzrichtlinien“ vom 07.08.96
ist insbesondere die Gewerbeordnung,
die nicht für Sportvereine galt, weitgehend
durch das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
abgelöst worden. Da dieses Gesetz ausdrücklich
für den Schutz der Beschäftigten
bei der Arbeit in allen Tätigkeitsbereichen
gilt (§ 1 Abs.1 ArbSchG), sind die in ihm enthaltenen
Bestimmungen auch in Sportvereinen
mit Beschäftigten zu beachten.
Die Verantwortung für die Umsetzung der
Bestimmungen des Arbeitsschutzgesetzes
trägt der Vorstand des Vereins als Vertreter
des Arbeitgebers Sportverein e.V. (§ 13
Abs.1 ArbSchG). Er hat durch eine Beurteilung
der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit
verbundenen Gefährdung zu ermitteln,
welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes
erforderlich sind (§ 5 ArbSchG).
Neben dem Arbeitsschutzgesetz enthalten
die staatlichen Arbeitsschutzbestimmungen
weitere Arbeitsschutzvorschriften (Gesetze
und Verordnungen), die der Vorstand in
Vereinen mit Beschäftigten zu beachten hat.
Von grundsätzlicher Bedeutung für Sportvereine
sind u.a.:
• Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
• Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
• Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
Andere Arbeitsschutzvorschriften kommen
nur bei bestimmten Tätigkeiten zum Tragen,
z. B.:
• Bildschirmarbeitsverordung (BildscharbV)
• PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BV)
(PSA = Persönliche Schutzausrüstung)
• Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
Wieder andere Arbeitsschutzvorschriften
gelten nur für bestimmte Personengruppen,
z. B.:
• Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
• Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Zur Konkretisierung der Verordnungen
erarbeiten Ausschüsse ein technisches Regelwerk,
das Maßstäbe für die Erfüllung der
Bestimmungen der Verordnungen setzt, z. B.:
• Arbeitsstättenrichtlinien (ASR)
• Technische Regeln für Gefahrstoffe (TRGS)
• Technische Regeln für Betriebssicherheit
(TRBS)
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