9. Strassen - Gemeinde Schmitten
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Es handelt sich sowohl beim Investitionsplan wie auch beim Finanzplan<br />
um Arbeitsunterlagen des <strong>Gemeinde</strong>rates, welche der <strong>Gemeinde</strong>versammlung<br />
zur Kenntnisnahme vorgelegt werden; darüber wird nicht abgestimmt.<br />
Diskussion:<br />
Werner Augsburger stellt fest, dass in den nächsten 3 Jahren für die Aussensportanlagen<br />
rund 1 Million Franken vorgesehen sind. Er ist nicht dagegen, ist<br />
aber der Meinung, dass die Hallensportarten auch gefördert werden müssen.<br />
Ammann André Burger erwidert, dass der Neubau einer Turnhalle seinerzeit im<br />
Investitionsplan enthalten war. In Anbetracht der Finanzlage der <strong>Gemeinde</strong><br />
müssen aber Prioritäten gesetzt werden. Die Aussenanlagen müssen dringend<br />
saniert werden. Was das Anliegen von Werner Augsburger anbelangt, so wird<br />
dieser Hinweis entgegengenommen.<br />
Schlussabstimmungen:<br />
Abstimmung zu Punkt 2.1. Voranschlag laufende Rechnung 2014 :<br />
Der Voranschlag 2014 wird gemäss Vorlage des <strong>Gemeinde</strong>rates von der<br />
Versammlung einstimmig angenommen.<br />
Abstimmung zu Punkt 2.2. Voranschlag Investitionen 2014:<br />
Der Investitionsvoranschlag 2014 wird von der Versammlung einstimmig<br />
angenommen.<br />
3. Ersatzwahl in die Einbürgerungskommission<br />
Botschaft des <strong>Gemeinde</strong>rates (Mitteilungsblatt November<br />
2013)<br />
Gemäss Einbürgerungsgesetz entscheidet der <strong>Gemeinde</strong>rat über eine Einbürgerung. Im Vorfeld erfolgt<br />
jeweils eine Anhörung durch eine Einbürgerungskommission, deren Mitglieder von der <strong>Gemeinde</strong>versammlung<br />
für die Dauer der Amtsperiode gewählt werden. Diese Einbürgerungskommission<br />
hat die <strong>Gemeinde</strong>versammlung am 8. Juli 2011 gewählt.<br />
Markus Zosso wurde seinerzeit als verantwortlicher <strong>Gemeinde</strong>rat für das Ressort „Sozialwesen“ in<br />
diese Kommission gewählt. Nach seinem Rücktritt hat Hans Dieter Hess dieses Ressort übernommen.<br />
Hans Schnell als neuer <strong>Gemeinde</strong>rat hat seinen Rücktritt aus der Einbürgerungskommission eingereicht;<br />
er war als Vertreter der SVP in diesem Gremium. Als Vertreter der SVP wird Markus Zosso in<br />
der Kommission verbleiben.<br />
Für den freiwerdenden Sitz in der Einbürgerungskommission wird der neu für das Ressort „Sozialwesen“<br />
zuständige <strong>Gemeinde</strong>rat Hans Dieter Hess vorgeschlagen.<br />
DER GEMEINDERAT BEANTRAGT:<br />
Wahl von <strong>Gemeinde</strong>rat Hans Dieter Hess in die Einbürgerungskommission<br />
Ammann André Burger äussert sich zu diesem Traktandum.