1. Protokoll - Gemeinde Schmitten

Gemeinde Schmitten
177. Gemeindeversammlung vom Freitag, 23. November 2012
um 20.00 Uhr im Mehrzwecksaal des Schulhauses Orange
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Vorsitz:
Protokoll:
Stimmenzähler:
Anwesend:
Eröffnung und
Begrüssung:
Einladung und
Publikation:
Ammann André Burger
Gemeindeschreiber Josef Götschmann
Walter Rindlisbacher, Claudine Fasel und Rosmarie Decorvet
120 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Ammann André Burger eröffnet pünktlich um 20 Uhr die 177. Gemeindeversammlung.
Der Vorsitzende begrüsst speziell Staatsrat
Erwin Jutzet sowie alle Vertreterinnen und Vertreter der Politik,
Pfarrei und der Finanzkommission. Ein besonderer Gruss geht an
Frau Karin Aebischer, Berichterstatterin der Freiburger Nachrichten.
Weiter begrüsst er die Neuzuzügerinnen und -zuzüger und alle,
welche erstmals an einer Gemeindeversammlung teilnehmen sowie
alle Bürgerinnen und Bürger, mit dem Wunsch auf eine positive
Versammlung.
erfolgte gesetzeskonform,
- im Amtsblatt Nr. 43, vom 26. Oktober 2012;
- im Mitteilungsblatt November 2012 an alle Haushaltungen,
mit ausführlicher Information zu den diversen Traktanden;
- durch öffentlichen Anschlag.
Traktanden: 1. Protokoll
2. Finanzwesen
2.1. Voranschlag Laufende Rechnung 2013
2.2. Voranschlag Investitionen 2013
2.3. Investitionsplan 2014 – 2017
2.4. Finanzplan 2014 – 2017
3. Schulen
- Umgestaltung oberer Pausenplatz; Genehmigung
Projekt und Kredit
4. Ortsplanung
- Teilrevision Ortsplanung; Genehmigung Projekt und
Kredit
5. Strassen
- Sanierung Kernzone 1. Etappe; Genehmigung Planugs-
Kredit
6. Kanalisation
- Einführung Trennsystem F.X. Müllerstrasse – Unterdorfstrasse;
Genehmigung Projekt und Kredit
7. Umwelt
- Altlasten Sportplatz Gwatt; technische Untersuchung 2.
Etappe; Genehmigung Projekt und Kredit
8. Allfälliges
Kein Einwand gegen Einladung, Publikation und Traktanden.

1. Protokoll
Im Mitteilungsblatt November 2012 ist eine Kurzfassung des Protokolls der
Gemeindeversammlung vom 27. April 2012 abgedruckt; es lag zudem innerhalb
der gesetzlichen Frist auf der Gemeindeverwaltung öffentlich auf. Das
Protokoll wird von der Versammlung ohne Bemerkungen einstimmig gutgeheissen,
mit Dank des Vorsitzenden an den Verfasser.
2. Finanzwesen
Botschaft des Gemeinderates (Mitteilungsblatt November 2012)
2.1 Laufender Voranschlag 2013
Einleitung
Der Gemeinderat legt der Gemeindeversammlung den Voranschlag 2013 mit einem Aufwand von
18‘862‘900 Franken und einem Ertrag von 18‘864‘800 Franken vor. Daraus resultiert ein budgetierter
Ertragsüberschuss von 1‘900 Franken.
Bei der Erstellung des Voranschlags wurden die Auswirkungen der nicht beeinflussbaren Ausgaben
(Kanton, Verbände, Bildung und soziale Wohlfahrt) berücksichtigt. Ebenfalls einbezogen wurden die
Auswirkungen des interkommunalen Finanzausgleichs für 2013.
Die Schätzung der Steuereinnahmen erfolgte anhand der verfügbaren Zahlen der kantonalen Steuerverwaltung
(Basis 2010), der Rechnungsstellung 2011 der Gemeinde sowie eigenen Hochrechnungen.
Finanzielle Auswirkungen von bereits laufenden Projekten oder geplanten Vorhaben (inkl. Schuldübernahmen)
sind im Investitionsvoranschlag 2013 und im Investitionsplan der Jahre 2014 bis 2017
aufgelistet. Der Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2017 sowie die Schuldenentwicklung 2011 bis
2017 wurden angepasst; die Flexibilität in diesen Steuerungsinstrumenten wird – je nach Entwicklung
und Prioritäten – entsprechend beibehalten.
Die nachfolgenden Darstellungen zeigen die Zusammenfassung des gesamten Voranschlags 2013.
Die Zahlen sind gegliedert nach Ressorts und anschliessend nach den Kostenarten.
Die wichtigsten Positionen sowie die wesentlichen Veränderungen werden an der Gemeindeversammlung
durch die zuständigen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte erläutert.
Voranschlag 2013; funktional gegliedert nach Ressorts
Konto Ressort mit Nettozahlen
Voranschlag
2012
Voranschlag
2013
Veränderung
12/13 in
Fr.
Veränderung
12/13 in
%
Rechnung
2011
0 Allgemeine Verwaltung 1'052'300 1'113'300 61'000 6 1'072'484
1 Öffentliche Sicherheit 273'900 254'900 -19'000 -7 192'980
2 Bildung 5'493'000 5'724'400 231'400 4 5'505'564
3 Kultur und Freizeit 573'900 641'300 67'400 12 658'068
4 Gesundheit 1'344'800 1'367'100 22'300 2 1'140'994
5 Soziale Wohlfahrt 1'547'300 1'590'500 43'200 3 1'472'692
6 Verkehr 917'500 964'300 46'800 5 838'468
Umwelt und Raumordnung
7
220'000 232'900 12'900 6 222'375
8 Volkswirtschaft 49'400 -2'700 -52'100 -105 68'064
9 Kapitalien 11'475'000 11'887'900 412'900 4 11'182'549
Diese Zahlen zeigen die Ausgaben der verschiedenen Ressorts. Es ist dabei zu beachten, dass die internen
Verrechnungen (z.B. Abschreibungen, Verzinsung) die jährlichen Kosten unterschiedlich be-

einflussen können. Beispielsweise im Ressort Bildung, wo der Netto-Aufwand um rund 130‘000
Franken tiefer ausfallen würde, dies bei direkter interner Verrechnung des Kantonsbeitrages 2. Kindergarten-Jahr.
Im Ressort 7 Umwelt und Raumordnung (70 Wasser, 71 Abwasser, 72 Kehricht) ist gemäss Bundesgesetz
der Grundsatz der Kostendeckung einzuhalten. Allfällige Überschüsse nach Rechnungsabschluss
werden als Reserve oder als Abschreibungen verwendet. Beim Kehricht werden Gebührenanpassungen
notwendig, um die 100%ige Kostendeckung zu erreichen.
Voranschlag 2013; gegliedert nach Kostenarten
Arten mit Nettozahlen
Voranschlag
2012
Voranschlag
2013
Kostenarten
Veränderung
12/13
in Fr.
Veränderung
12/13 in
%
Rechnung
2011
30 Personalaufwand 2'330'300 2'460'300 130'000 6 2'278'311
31 Sachaufwand 2'121'500 2'126'200 4'700 0 2'197'242
32 Passivzinsen 382'000 346'300 -35'700 -9 381'309
33 Abschreibungen 1'480'000 1'645'000 165'000 11 973'035*
Entsch. an Gemeinwesen
35
6'584'000 6'696'400 112'400 2 6'361'403
36 Eigene Beiträge 2'840'700 2'876'700 36'000 1 2'709'049
38 Einlagen in Reserven 313'200 271'200 -42'000 -13 618'598
39 Interne Verrechnungen 2'506'100 2'440'800 -65'300 -3 2'469'046
Aufwand 18'557'800 18'862'900 305'100 2
40 Steuereinnahmen 11'293'300 11'624'000 330'700 3 11'112'515
42 Vermögenserträge 141'400 179'500 38'100 27 154'322
43 Entgelte 2'027'800 2'231'800 204'000 10 2'286'270
44
Anteile ohne Zweckbindung
(Motorfahrzeugsteuern)
360'000 350'000 -10'000 -3 341'911
45 Rückerstattungen 194'600 144'700 -49'900 -26 140'915
46 erhaltene Subventionen 923'500 717'500 -206'000 -22 519'622
Entnahme aus Reserven
48
1'114'000 1'176'500 62'500 6 974'252
49 Interne Verrechnungen 2'506'100 2'440'800 -65'300 -3 2'469'046
Ertrag 18'560'700 18'864'800 304'100 2
* inkl. Abschlussbuchungen und freiwillige Abschreibungen
Der Gesamtaufwand mit rund 18,9 Mio. Franken erhöht sich gegenüber 2012 um rund 0,3 Mio.
Franken (2 Prozent). Nachfolgend die wesentlichen Gründe:
Kostenart 30 Personalaufwand: Hauptsächlich infolge Teuerung, kantonaler Stufenanpassungen
und Erhöhung der Stellenprozente im Sozialdienst.
Kostenart 33 Abschreibungen: Hier werden in der Klasse 700 Wasser (550‘000 Franken) und 710
Abwasser (350‘000 Franken), Total 900‘000 Franken (Vorjahr 865‘000 Franken), erfolgswirksam
gebucht (dies kostenneutral im Aufwand und Ertrag). Zudem wird die Umgestaltung des oberen Pausenplatzes
direkt abgeschrieben; hierzu wird der Kantonsbeitrag 2. Kindergarten-Jahr verwendet.
Kostenart 35 Entschädigungen an Gemeinwesen: Mehrkosten in der Bildung (Besoldungen und
sozialpädagogischer Dienst), in der Gesundheit, im Verkehr (Regionalverkehr) und in der Abfallbeseitigung
sind die Hauptgründe.

Kostenart 36 Eigene Beiträge: Mehrkosten in der öffentlichen Sicherheit (Beiträge an private
Schutzräume), in der Gesundheit (Pauschalentschädigungen ambulante Krankenpflege) und in der sozialen
Wohlfahrt (Fürsorge). Zu erwähnen ist, dass der Beitrag an den interkommunalen Finanzausgleich
um rund 84‘000 Franken tiefer ausfällt.
Der Gesamtertrag erhöht sich ebenfalls um 2 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2012. Die erwarteten
Steuereinnahmen von rund 11,6 Mio. Franken basieren auf den erhaltenen Kantonszahlen 2010,
der geschätzten Bevölkerungszunahme sowie eigenen Berechnungen.
Zum Budgetierungszeitpunkt lagen erst rund 33 % definitive Steuerveranlagungen der kantonalen
Steuerverwaltung für Schmitten vor.
Kostenart 42 Vermögenserträge: Neu werden die Mietzinseinnahmen und die Nebenkosten des
Vereins Tagesstrukturen Schmitten budgetiert.
Kostenart 43 Entgelte: Mehreinnahmen in der sozialen Wohlfahrt (Fürsorge).
Die Prognosen der kantonalen Steuerverwaltung zeigen eine Erhöhung von 2010 zu 2013 von rund
6,6 % auf dem Einkommen; beim Vermögen jedoch eine Verminderung von 1,4 % gegenüber 2010.
Bei den Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen präsentieren sich sehr unterschiedliche
Schwankungen; eine Tendenz kann nicht festgestellt werden.
Kommentar zu einzelnen Konten
Aus Wesentlichkeitsgründen werden hier nur die Abweichungen (Voranschlag 2013 zu 2012) von
über +/-10'000 Franken aufgelistet (ohne Abschreibungen, interne Verrechnungen und Reserveentnahmen).
Die vollständigen Zahlen sind im anschliessenden Ausdruck ersichtlich.
Ressort und
Konto
Kontobezeichnung:
Kommentar
Betrag in Franken
0 Allgemeine Verwaltung
Zunahme 2013 zu 2012
Anteil an Gesamtausgaben (Nettokosten)
021.301.01 Besoldungen:
Mehraufwand; Teuerung, kantonale Stufenanpassungen,
Erhöhung der Stellenprozente im Sozialdienst
1 Öffentliche Sicherheit
Abnahme 2013 zu 2012
Anteil an Gesamtausgaben
160.365.01 Beiträge an private Schutzräume:
Mehraufwand geplante Bautätigkeit
160.380.01 Einlage in Zivilschutz-Fonds:
Minderaufwand; siehe Ausgleich Konto 160.430.01
160.430.01 Einkauf Zivilschutzplätze der Gemeinde von Privaten:
Minderertrag; wird neu durch Oberamt einkassiert
160.480.01 Entnahme aus Zivilschutz-Fonds:
Mehrertrag; siehe Ausgleich Konto 160.365.01
2 Bildung
Zunahme 2013 zu 2012
Anteil an Gesamtausgaben
200.351.01 Besoldung nach Verteiler Kanton:
Mehraufwand gemäss Staatsverteiler
210.311.01 Anschaffung Schulgeräte und Mobilien:
Minderaufwand; keine Informatik-Nachbeschaffung
210.351.01 Besoldung nach Verteiler Kanton:
Mehraufwand gemäss Staatsverteiler
210.352.01 Schulgeld an andere Gemeinden:
Mehraufwand; mehr Kinder aus anderen Schulkreisen
211.352.01 Betriebskosten OS des Sensebezirks:
Minderaufwand gemäss Verteiler
6 Prozent
9 Prozent
64‘700
7 Prozent
2 Prozent
88‘800
44‘500
45‘000
88‘800
4 Prozent
48 Prozent
30‘800
31‘400
54‘100
12‘500
52‘000

220.351.01 Sonderschulen Kostenanteil an Kanton:
Mehraufwand gemäss Staatsverteiler
220.461.01 Kantonsbeitrag für Hilfsdienste:
Mehrertrag gemäss Staatsverteiler
294.314.01 Baulicher Unterhalt:
Minderaufwand kleinere Projekte
3 Kultur und Freizeit
Zunahme 2013 zu 2012
Anteil an Gesamtausgaben
300.318.06 Kulturelle Veranstaltungen:
Mehraufwand Openair
300.480.01 Entnahme aus Fonds Dabrowica:
Mehrertrag; Entnahme für Kultur generell (Auflösung
Fonds)
340.314.01 Baulicher Unterhalt Sporthalle:
Mehraufwand; mehr Projekte (Ersatz Lampen, Teppiche
und Trennwandmotoren)
4 Gesundheit
Zunahme 2013 zu 2012
Anteil an Gesamtausgaben
410.351.01 Beitrag für Sonderbetreuung in Pflegeheimen:
Mehraufwand gemäss Staatsverteiler
410.365.01 Finanzkosten Pflegeheime Sensebezirk (Maggenberg
und Stiftung St. Wolfgang):
Minderaufwand günstigere Konditionen der Bankdarlehen
440.366.01 Pauschalentschädigungen:
Mehraufwand; Anzahl Fälle gestiegen
5 Soziale Wohlfahrt
Zunahme 2013 zu 2012
Anteil an Gesamtausgaben
540.365.01 Beiträge Tagesschulstrukturen/KiTa:
Minderaufwand; gesunde Finanzstruktur
580.366.01 Beiträge an Fürsorgebedürftige:
Mehraufwand; Zunahme Fälle
580.436.02 Rückerstattung von Versicherungen und Privaten:
Mehrertrag diverse Rückerstattungen
580.452.01 Ausgleich, Gemeinden des Bezirks:
Minderertrag gemäss Verteiler
580.461.01 Rückerstattung vom Kanton:
Minderertrag Änderung Verteiler (+10 % zu Lasten
Gemeinde)
6 Verkehr
Zunahme 2013 zu 2012
Anteil an Gesamtausgaben
620.314.01 Unterhalt Gemeindestrassen:
Mehraufwand diverse Projekte
620.314.02 Ausbau und Unterstände:
Minderaufwand; Wegfall Velounterstand Bahnhof
622.301.01 Besoldungen:
Mehraufwand; Teuerung, kantonale Stufenanpassungen
622.311.01 Anschaffungen:
Mehraufwand Anschaffung Mulcher, Walze, Gerät für
Risssanierung
622.315.01 Unterhalt Fahrzeuge und Geräte:
Minderaufwand weniger Unterhaltskosten
650.351.01 Beitrag an Regionalverkehr:
Mehraufwand gemäss Staatsverteiler
18‘100
12‘000
18‘900
12 Prozent
5 Prozent
18‘500
14‘700
15‘000
2 Prozent
12 Prozent
25‘400
18‘000
12‘000
3 Prozent
13 Prozent
30‘000
40‘000
250‘000
45‘000
210‘000
5 Prozent
8 Prozent
37‘000
14‘000
21‘300
22‘400
10‘000
18‘000

7 Umwelt und Raumordnung
Zunahme 2013 zu 2012
Anteil an Gesamtausgaben
700.312.05 Wasserbezüge vom Sodbach:
Mehraufwand; Budgeterhöhung
700.314.02 Netzerweiterungen:
Mehraufwand; Budgeterhöhung
700.380.01 Einlage in Wasser-Fonds:
Minderaufwand Rechnungsausgleich über Fonds
710.314.02 Netzerweiterungen:
Minderaufwand nach Notwendigkeit und Bautätigkeit
710.352.01 Betriebsbeiträge ARA Laupen:
Minderaufwand Investitionen und Betriebskosten
710.380.01 Einlage in ARA-Fonds:
Mehraufwand Rechnungsausgleich über Fonds
720.352.07 Entsorgung organische Abfälle:
Mehraufwand; Budgeterhöhung
720.352.11 Entsorgung Inertstoffe:
Mehraufwand; Budgeterhöhung
720.434.01 Kehricht-Gebühren:
Mehrertrag Erhöhung Gebühren
750.314.01 Instandhaltung Wasserbauten:
Mehraufwand Bachverbauung Zirkels und Budgeterhöhung
8 Volkswirtschaft
Abnahme 2013 zu 2012
Anteil an Gesamtausgaben
862.314.01 Unterhalt:
Minderaufwand; Wegfall Überprüfung Kesselzustand
9 Finanzen und Steuern
Zunahme 2013 zu 2012
900.319.01 Steuerverluste:
Minderaufwand weniger Steuerverluste
900.400.01 Minderertrag bei Einkommen natürliche Personen
bis
Mehrertrag bei Einkommen natürliche Personen Vorjahre
900.401.03
Minderertrag bei Quellensteuer
Mehrertrag bei Gewinn juristische Personen
Mehrertrag bei Kapital juristische Personen
Schätzungen aufgrund Prognosen und Kalkulation (Basiszahlen
Kanton 2010 und Rechnungsstellung Gemeinde
2011)
900.441.01 Motorfahrzeugsteuern:
Minderertrag gemäss Mitteilung Strassenverkehrsamt
930.362.00 Beitrag an Ressourcenausgleich:
Minderaufwand zugunsten des interkommunalen Finanzausgleichs
2013
Basis: Steuereinnahmen der Gemeinde 2010
940.322.01 Darlehens- und Bankzinsen:
Minderaufwand günstigere Konditionen der Bankdarlehen
6 Prozent
2 Prozent
10‘000
15‘000
53‘600
25‘000
25‘000
53‘500
10‘000
12‘000
15‘000
13‘000
105 Prozent
< 1 Prozent
10‘500
4 Prozent
10‘000
100‘000
100‘000
20‘000
200‘000
150‘000
10‘000
84‘000
36‘700
2.2 Voranschlag Investitionen 2013
Die Investitionen betragen brutto rund 2,7 Mio. Franken (Vorjahr 2,2 Mio.). Abzüglich der Anschlussgebühren
von Wasser und ARA sowie den geplanten Landverkäufen belaufen sich die Netto-
Investitionen der Gemeinde auf 2,1 Mio. Franken. Rund 0,9 Mio. Franken sind für 2013 bereits bewilligt
(OS Plaffeien, Planung Sanierung Hagnetstrasse, Planung Neubau Trottoir und Strasse Bushaltestelle
Oberstockerli bis Eingang Dorf, Sanierung untere Taverna, Erweiterung Wasserreservoir
Holzacher Heitenried, Planung Neubau Kanalisation Ochsenriedstrasse; Planung Neubau Kanalisation
Kreisel Oberstockerli und Ausfahrt Schmitten und Neugestaltung 2. Etappe Friedhof). Für 2013
ergeben sich neue geplante Investitionen von 1,8 Mio. Franken.

Mit der Zustimmung zum Investitionsvoranschlag 2013 werden keine der nachfolgenden Projekte
und deren Kredite genehmigt. Der Gemeinderat wird diese einzeln zur Genehmigung vorlegen. Es
handelt sich um die folgenden geplanten Investitionsvorhaben:
• Ersatz Fenster Altbau Gemeindehaus .............................................................. Fr. 90‘000
• Umgestaltung oberer Pausenplatz ................................................................... Fr. 110‘000
• Schuldübernahme (Neubau Demenz) Pflegeheim Maggenberg ...................... Fr. 25‘000
• Neubau Fussweg Bagerstrasse Süd ................................................................. Fr. 200‘000
• Energiesparmassnahmen Strassenbeleuchtung ................................................ Fr. 55‘000
• Sanierung diverse Strassenabschnitte (Friesenstrasse) .................................... Fr. 80‘000
• Sanierung Kernzone 1. Etappe ........................................................................ Fr. 280‘000
• Sanierung Fussgängerstreifen/Trottoir Ried .................................................... Fr. 70‘000
• Gesamtprojekt Strasse/Wasserleitung/Kanalisation Hagnetstrasse .................. Fr. 150‘000
• Ersatz Wasserleitung Lochgraben ................................................................... Fr. 200‘000
• Neubau Wasserleitung Mülitalstrasse-Pergolastrasse ...................................... Fr. 80‘000
• Einführung Trennsystem F.X.-Müllerstrasse – Unterdorfstrasse ..................... Fr. 350‘000
• Altlasten Sportplatz Gwatt; technische Untersuchung 2. Etappe..................... Fr. 30‘000
• Teilrevision Ortsplanung ................................................................................. Fr. 35‘000
• Einbau Speicher Schnitzelheizung .................................................................. Fr. 85‘000
Total ................................................................................................................ Fr. 1‘840‘000
2.3 Information Investitionsplan der Jahre 2014 - 2017
Der Investitionsplan wird rollend für die folgenden 4 Jahre nach dem Voranschlagsjahr 2013 erstellt.
Es handelt sich um eine Arbeits- und Planungsunterlage des Gemeinderates, welche der Gemeindeversammlung
zur Kenntnisnahme vorgelegt wird.
Diese Darstellung zeigt die finanziellen Auswirkungen von bereits bewilligten Projekten und provisorisch
geplanten (und noch zu bewilligenden) Vorhaben in den nächsten Jahren auf. Es handelt sich
hier um Schuldübernahmen (z.B. OS-Bauten und Pflegeheime) und gemeindeeigene Projekte. Diese
betreffen die Bereiche Gebäude, Kultur und Freizeit, Verkehr, Umwelt und Raumordnung sowie die
Volkswirtschaft. Die Projekte wurden entsprechend dem heutigen Wissensstand etappiert und nach
Prioritäten geordnet aufgenommen.
2.4 Information Finanzplan der Jahre 2014 - 2017
Der Finanzplan wird gestützt auf revidierte Prognosen erstellt und dient als Frühwarnung. Er zeigt
heute auf, dass grössere Vorhaben erst mittelfristig anzugehen sind. Die vorsichtige Schätzung der
Einnahmen und eine klare Prioritätensetzung stehen weiterhin im Vordergrund.
Der interkommunale Finanzausgleich mit dem Ressourcen- und dem Bedarfsausgleich wird sich für
die Gemeinde Schmitten nach heutigen Angaben weiterhin negativ auswirken. Dies aufgrund der positiven
Jahresergebnisse in den vom Kanton vorgegebenen drei Basisjahren 2008 bis 2010 für das
kommende Rechnungsjahr 2013.
2.5 Information Schuldenentwicklung der Jahre 2011 - 2017
Die Schulden nehmen infolge der laufenden und geplanten Investitionen mittelfristig zu. Demzufolge
wird weiterhin eine kontrollierte Ausgabenpolitik mit folgenden Zielen angestrebt:
• Ausgleich der Rechnungen Wasser, Abwasser und Kehricht (Überschüsse in Reserven oder Gebührenanpassungen);
Etappierung von Projekten.
• Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht (und nötigenfalls anpassen).
• Kontrollierte und tragbare Schuld mit Plafonierung der mittel- und langfristigen Schulden auf 19
Mio. Franken bis Ende 2015 (gemäss Legislaturziele).
Wesentliche Leitplanken für die folgenden Jahre:
• Die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Einwohnerstrukturen bleiben für die Einnahmen nach
wie vor wesentlich bestimmend.
• Die rund 73 % nicht beeinflussbare Kosten (Ressorts Bildung, Gesundheit und Soziale Wohlfahrt)
bilden auch zukünftig wesentliche Eckwerte des Voranschlags der Gemeinde.

• Die klare Etappierung von wesentlichen Projekten und Vorhaben, dies in Abhängigkeit der verfügbaren
finanziellen Mittel, steht weiterhin im Vordergrund.
DER GEMEINDERAT BEANTRAGT:
a) Genehmigung des Voranschlags 2013 mit einem Ertragsüberschuss von 1‘900 Franken.
b) Genehmigung des Investitionsvoranschlags 2013 mit 1,84 Mio. Franken.
2.1. Voranschlag laufende Rechnung 2013
Das Budget wird wie üblich von den einzelnen Ratsmitgliedern über das ihnen
zustehende Departement kommentiert.
Die Zusammenfassung des Voranschlages 2013 erläutert Finanzchef Ivo Zumwald;
er gibt zudem einige zusätzliche Informationen ab.
Bericht der Finanzkommission:
Im Namen der Finanzkommission äussert sich deren Präsident Jean-Claude
Dumas. Die FIKO hat den Voranschlag 2013 geprüft und mit dem Gemeinderat
eingehend besprochen. Als Grundlage für unsere Beurteilung konnten wir uns
auf den Voranschlag 2012 sowie auf die IST-Werte per September 2012 verlassen.
Alle unsere Fragen konnten kompetent beantwortet werden. Wir möchten
dem Gemeinderat unseren besten Dank für die offene und konstruktive Diskussion
aussprechen.
Die FIKO hält fest, dass das Budget in Bezug auf die Ausgabenentwicklung
korrekt und transparent dargelegt wurde. Die Ausgaben 2013 sind bedürfnisgerecht
geplant; auf der Einnahmenseite betrachten wir die Planung 2013 als realistisch.
Der Voranschlag 2012 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 1’900.--
Franken ab.
Die FIKO beantragt die Zustimmung zum Voranschlag 2013.
Diskussion:
Das Wort wird nicht verlangt.
2.2. Voranschlag Investitionen 2013
Ammann André Burger gibt dazu detaillierte Erläuterungen ab.
Bericht der Finanzkommission:
Jean-Claude Dumas erwähnt, dass der Voranschlag durch die FIKO geprüft,
mit dem Gemeinderat eingehend besprochen und als finanziell tragbar beurteilt
wurde. Wir weisen darauf hin, dass jede Neuinvestition einzeln zur Genehmigung
vorgelegt wird.
Die FIKO beantragt Zustimmung zum Investitionsvoranschlag 2013 von brutto
Fr. 1`840`000.--.

Diskussion:
Das Wort wird nicht verlangt.
2.3. Investitionsplan 2014 - 2017
2.4. Finanzplan 2014 - 2017
Über den Investitionsplan orientiert im Detail Ammann André Burger und zur
Finanzplanung äussert sich Finanzchef Ivo Zumwald.
Es handelt sich sowohl beim Investitionsplan wie auch beim Finanzplan
um Arbeitsunterlagen des Gemeinderates, welche der Gemeindeversammlung
zur Kenntnisnahme vorgelegt werden; darüber wird nicht abgestimmt.
Diskussion:
Daniel Kaeser findet es schade, dass die 3-fach Turnhalle aus dem Investitionsplan
gestrichen wurde. Ihm ist klar, dass die Halle nicht in den nächsten 5
Jahren gebaut werden kann, glaubt aber, damit ein falsches Signal zu setzen.
Gemäss Ammann sind diesbezüglich noch zu viele Fragen offen, so vor allem
auch wegen den Landverhandlungen. Er nimmt aber die Anregung von Daniel
Kaeser entgegen.
Schlussabstimmungen:
Abstimmung zu Punkt 2.1. Voranschlag laufende Rechnung 2013 :
Der Voranschlag 2013 wird gemäss Vorlage des Gemeinderates von der
Versammlung einstimmig angenommen.
Abstimmung zu Punkt 2.2. Voranschlag Investitionen 2013:
Der Investitionsvoranschlag 2013 wird von der Versammlung einstimmig
angenommen.
3. Schulen
- Umgestaltung oberer Pausenplatz; Genehmigung Projekt und
Kredit
Botschaft des Gemeinderates (Mitteilungsblatt November
2012)
Beim Bau des Schulhaus GELB wurde die Pausenplatzfläche teilweise nach unten (Richtung Pflegeheim)
verschoben und entsprechend neu gestaltet. Mit der Einführung des 2-Jahres-Kindergartens
sowie der Durchmischung aller Klassen sind neue Bedürfnisse entstanden, weil insbesondere die Anzahl
junger SchülerInnen erheblich gestiegen ist. Die Platzverhältnisse sind nach wie vor genügend,
jedoch sind die Möglichkeiten auf dem oberen Pausenplatz eher gering und sollen mit der Umgestaltung
erweitert und damit die Nutzung optimiert werden. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Lehrpersonen
aller Stufen und der Fachstelle Spielraum hat deshalb unter Mitwirkung aller Kindergartenund
Schulkinder den oberen Pausenplatz neu gestaltet und den aktuellen Bedürfnissen angepasst.

Kosten:
Gesamtkosten Umgestaltung Fr. 110‘000.00
Folgekosten:
Amortisation 10 % Fr. 11'000.00
Verzinsung 4 % Fr. 4'400.00
Total Fr. 15'400.00
Der Gemeinderat beantragt:
Zustimmung zur Umgestaltung des oberen Pausenplatzes und Genehmigung des dafür notwendigen
Kredites Total Fr. 110‘000.00
Gemeinderätin Bernadette Mäder-Brülhart äussert sich ausführlich zu diesem
Traktandum. Sie betont die Wichtigkeit eines Pausenplatzes für die Entwicklung
der Schulkinder. Sie erläutert wie es zum vorgelegten Projekt gekommen
ist und stellt das Vorhaben im Detail vor.
Bericht der Finanzkommission:
Namens der Finanzkommission äussert sich Jean-Claude Dumas.
Zu diesem Vorhaben nimmt die FIKO wie folgt Stellung:
- Zum Bedürfnis: Obwohl die FIKO nicht dazu Stellung nehmen darf, bezweifeln
wir, dass ein solches Bedürfnis nachgewiesen ist. Für uns gehört
dieses Projekt zum „Nice to have“ bzw. diese Investition ist als Luxusinvestition
zu betrachten.
- Zur Finanzierung und damit zur finanziellenTragbarkeit: mit dem Entscheid
des Gemeinderates, diese Investition mit dem kantonalen Beitrag
für das 2. Kindergarten-Jahr (nicht zweckgebunden) von Fr. 130'000.-- zu
finanzieren (als freie Abschreibung), ist die finanzielle Tragbarkeit sichergestellt.
Nach eingehender Prüfung und Diskussion schliesst sich die FIKO der Beurteilung
des Gemeinderates an.
Die FIKO beantragt Zustimmung zum Projekt und Genehmigung des dafür
notwendigen Kredites von Fr. 110'000.--.
Diskussion:
Erwin Waeber erwähnt, dass letzthin bei der Sonneggstrasse eine Wasserleitung
saniert worden ist. Scheinbar aus Kostengründe (Mehraufwand rund Fr.
20`000.--) wurde auf eine Sanierung der ganzen Strasse verzichtet; es wurden
nur Teilstücke ausgebessert (an rund 15 Stellen). Er konnte diesen Sparwillen
noch einigermassen begreifen. Sehr erstaunt ist er nun aber, dass der gleiche
Gemeinderat ein Projekt vorlegt, welches nie in einem Investitionsplan aufgeführt
war; er sieht die Dringlichkeit für dieses Vorhaben nicht. In den letzten
Jahren wurde viel für die Schulhäuser ausgegeben; sie sind in einem sehr guten
Zustand. Er befürchtet zudem, dass in den nächsten Jahren das Steueraufkommen
von Industriebetrieben zurückgehen wird. Zudem werden in nächster Zeit
Ausgaben auf uns zukommen, wie zum Beispiel die Dorfplatzgestaltung, wel-

che bezüglich Fussgängerführung auch unseren Schulkindern zu Gute kommen
werden. Er beantragt, dass Projekt in der vorgelegten Form abzulehnen und
gegebenenfals eine „abgespecktes“ Variante zu einem späteren Zeitpunkt vorzulegen.
Ammann André Burger erwidert, dass dieses Projekt finanziell tragbar sei. Zudem
erinnert er an Vorhaben, welche letzthin für andere Generationengruppen
realisiert worden sind (Seniorenwohnungen, Friedhofgestaltung, Ausarbeitung
eines Generationenleitbildes). Dies ist nun ein Projekt für unsere jüngste Generation.
Damit kommt der Kantonsbeitrag für die Einführung des 2-Jahres-
Kindergartens auch denen zugute, für die wir den Betrag auch erhalten haben.
Stefan Hess erwähnt, dass er vor kurzem nach Schmitten gezogen ist gerade
auch, weil hier für die Schulen viel gemacht worden ist; die Schulen haben einen
Vorbildcharakter.
Auch für Olivier Flechtner waren die Schulen entscheidend bei der Wohnortwahl.
Auch im Namen der SP unterstützt er das Projekt. Es wurde gut und
sorgfältig geplant, die Vorgehensweise war vorbildlich. Er bittet dieses Vorhaben
zu unterstützen.
Für Hugo Schafer ist das Projekt zu übertrieben. Er beantragt, die Kosten zu
halbieren.
Abstimmung:
Die Versammlung beschliesst mit 68 : 33 Stimmen, dem Antrag des Gemeinderates
zuzustimmen, d.h. Zustimmung für die Umgestaltung des
oberen Pausenplatzes und Genehmigung des dafür notwendigen Kredites.
4. Ortsplanung
- Teilrevision Ortsplanung; Genehmigung Projekt und Kredit
Botschaft des Gemeinderates (Mitteilungsblatt November
2012)
Die aktuelle Ortsplanung wurde im Jahre 2007 durch den Kanton genehmigt.
Bei der Teilrevision geht es darum, die Planungsinstrumente (Zonennutzungsplan, Baureglement, Erschliessungsprogramm
und den Richtplan Bodennutzung) an das neue Raumplanungs- und Baugesetz
(RPBG) und das neue Ausführungsreglement (RPBR) anzupassen. Die neue Gesetzgebung ist am 1.
Januar 2010 in Kraft getreten.
Weiter werden die Instrumente auf ihre Aktualität hin überprüft und allenfalls angepasst. Kleinere
Neueinzonierungen sind einzig punktuell zu prüfen.
Der Kanton setzt den Gemeinden eine Frist bis 2014 für die Durchführung dieser Revisionen.
Die vorliegende Offerte sieht Kosten von Fr. 35‘000.00 vor.
Der Gemeinderat und die Ortsplanungskommission unterstützen diese Teilrevision.
Der Gemeinderat beantragt:
Zustimmung für die Teilrevision und Genehmigung des notwendigen Kredits von Total Fr. 35‘000.00

Zu diesem Traktandum äussert sich Gemeinderätin Susanne Heiniger-Stämpfli;
sie orientiert über dieses Vorhaben im Detail
Bericht der Finanzkommission:
Namens der Finanzkommission äussert sich Claudia Zosso. Die FIKO hat keinerlei
Einwände und bittet um Zustimmung.
Diskussion:
Das Wort wird nicht verlangt.
Abstimmung:
Die Versammlung beschliesst einstimmig, dem Antrag des Gemeinderates
zuzustimmen.
5. Strassen
- Sanierung Kernzone 1. Etappe; Genehmigung Planungskredit
Botschaft des Gemeinderates (Mitteilungsblatt November
2012)
An der Gemeindeversammlung vom letzten Dezember wurde dem Kredit zur Erstellung einer Studie
im Bereich Kernzone in Schmitten zugestimmt.
Die Studie wurde durch die Firma Metron in diesem Frühjahr unter Mithilfe von folgenden Kommissionen
und Interessenvertretern durchgeführt:
- Ortsplanungskommission
- Baukommission
- Strassenkommission
- Gruppe der Verkehrssicherheit
- Vertretern des Gewerbevereins
Die Ergebnisse der Studie wurden am 25. Juni 2012 dem Gemeinderat, den Kommissionen und Interessenvertretern
vorgestellt.
Ziel ist es, dass im November 2013 die Strassen- und vor allem die Fussgängerführung auf der F.X.
Müllerstrasse geregelt und umgesetzt sind.
Aus diesem Grund ist es dringlich, die geplanten Gestaltungs- und Verkehrsmassnahmen in diesem
Bereich vorzuziehen.
Kosten:
Honorar Planungsarbeiten Fr. 25‘000.00
Folgekosten:
Verzinsung 4 % Fr. 1'000.00
Amortisation 15 % Fr. 3'750.00
Total Fr. 4'750.00
Der Gemeinderat beantragt:
Zustimmung für die Planungsarbeiten1. Etappe Dorfkern und Genehmigung des notwendigen Kredits
von Total Fr. 25‘000.00

Als Einleitung zu diesem Traktandum äussert sich Gemeinderätin Susanne Heiniger-Stämpfli
zum Vorhaben; über den Terminplan informiert Gemeinderat
Erwin Scherwey.
Bericht der Finanzkommission:
Namens der Finanzkommission äussert sich Hubert Zumwald. Die FIKO hat
auch zu diesem Vorhaben keinerlei Einwände und bittet um Zustimmung.
Diskussion:
Für Erich Pürro ist das Trottoir beim Restaurant Kreuz viel zu eng. Er möchte
wissen, ob diesbezüglich auch etwas vorgesehen ist.
Gemeinderat Erwin Scherwey erwidert, dass wir uns im Detail dazu noch nicht
äussern können.
Franz Stritt bittet besonders darauf zu achten, dass die Fahrzeuge problemlos
zirkulieren können. Eine Behinderung führt nur zu unnötigen Immissionen.
Abstimmung:
Die Versammlung beschliesst einstimmig, dem Antrag des Gemeinderates
zuzustimmen.
6. Kanalisation
- Einführung Trennsystem F.X. Müllerstrasse – Unterdorfstrasse;
Genehmigung Projekt und Kredit
Botschaft des Gemeinderates (Mitteilungsblatt November
2012)
Mit der Ausdehnung der Bereiche mit Trennsystem schaffen wir die Voraussetzung für eine optimale
Ortsentwässerung und verbessern dadurch den Zustand des natürlichen Wasserkreislaufs. Für den
Gewässerschutz ist es ein Ziel, kein Regenwasser in die Abwasserreinigung zu führen. Mit der Einführung
des Trennsystems von der F.X. Müllerstrasse bis zur Unterdorfstrasse machen wir einen weiteren
Schritt in diese Richtung.
Kosten:
Einführung Trennsystem Fr. 350‘000.00
Die Finanzierung erfolgt über die Reserve ARA.
Folgekosten:
Verzinsung 4% Fr. 14‘000.00
Amortisation 4% Fr. 14‘000.00
Der Gemeinderat beantragt:
Zustimmung für die Einführung des Trennsystems und Genehmigung des notwendigen Kredits von
Total Fr. 350‘000.00

Zu diesem Traktandum informiert Gemeinderat Erwin Scherwey im Detail.
Bericht der Finanzkommission:
Namens der Finanzkommission äussert sich Claudia Zosso. Die FIKO hat auch
zu diesem Vorhaben keinerlei Einwände und bittet um Zustimmung.
Diskussion:
Das Wort wird nicht verlangt
Abstimmung:
Die Versammlung beschliesst einstimmig, dem Antrag des Gemeinderates
zuzustimmen.
7. Umwelt
- Altlasten Sportplatz Gwatt; technische Untersuchung 2. Etappe;
Genehmigung Projekt und Kredit
Botschaft des Gemeinderates (Mitteilungsblatt November
2012)
Für den im kantonalen Kataster eingetragenen Ablagestandort „Gwatt“ wurde im Jahre 2010 eine historische
Untersuchung (HU; Befragung Zeitzeugen, Archivangaben) durchgeführt. Ziel dieser Untersuchung
war es, die Belastungs- und Gefährdungssituation des Standortes zu klären.
Anschliessend an die HU wurde gemäss Pflichtenheft im Jahre 2011 die 1. Etappe der technischen
Untersuchung des Standortes vorgenommen.
Die Resultate der 1. Etappe bedingen weitere Untersuchungen bezüglich dem Schutz des oberirdischen
Gewässers.
Das Umweltschutzamt verlangt, dass die 2. Etappe der technischen Untersuchung gemäss bewilligtem
Pflichtenheft durchgeführt wird und ein Vorschlag zur Klassifizierung (überwachungsbedürftig; sanierungsbedürftig;
weder überwachungs- noch sanierungsbedürftig) des Standortes gemacht wird.
Kosten:
Technische Untersuchung 2. Etappe Fr. 32‘000.00
Folgekosten:
Verzinsung 4% Fr. 1‘280.00
Amortisation 10% Fr. 3‘200.00
Der Gemeinderat beantragt:
Zustimmung für die technische Untersuchung der zweiten Etappe und Genehmigung des notwendigen
Kredits von Total Fr. 32‘000.00
Zu diesem Traktandum gibt noch Gemeinderat Dieter Hess detaillierte Erläuterungen
ab.

Bericht der Finanzkommission:
Namens der Finanzkommission äussert sich Hubert Zumwald. Die FIKO hat
keinerlei Einwände und bittet um Zustimmung.
Diskussion:
Das Wort wird nicht verlangt
Abstimmung:
Die Versammlung beschliesst einstimmig, dem Antrag des Gemeinderates
zuzustimmen.
8. Allfälliges
Gemeinderat Erwin Scherwey informiert über den Stand der Dinge in Sachen
Kreisel Oberstockerli. Ein geologisches Gutachten ergab, dass der Bau des
Kreisels am heutigen Standort mit viel zu hohen Kosten verbunden wäre. Aus
diesem Grund muss der Kreisel Richtung Zirkels verschoben werden. Der
Ratssprecher äussert sich zum vorgesehenen Terminplan, welcher ihm vom zuständigen
kantonalen Amt mitgeteilt wurde. Voraussichtlicher Arbeitsbeginn
ist im Frühjahr 2014, was er allerdings als sehr optimistisch betrachtet.
Verleihung „Prix Chapeau“
Es informiert Ammann André Burger. In der Gemeinde Schmitten setzten sich
über 50 Vereine aktiv für unser gesellschaftliches Miteinander ein. Viele der
Mitglieder erbringen aussergewöhnliche Leistungen. Um diese Leistung zu
würdigen schlug die Sportkommission eine alljährliche Ehrung von Vereinsmitgliedern
vor. Die entsprechenden Richtlinien wurden vom Gemeinderat genehmigt.
Die Gemeinde verleiht so einen Anerkennungspreis an Personen/Mannschaften/Vereine/Organisationen
etc.
• die sich für das Gemeinwohl der Bevölkerung in Schmitten einsetzen,
oder
• die mit Ideen und Engagement einen besonderen Beitrag in der Gemeinde
leisten oder
• die sich mit besonderen Leistungen in den Bereichen Kultur, Sport, Soziales,
Natur oder Umwelt ausgezeichnet haben
und dafür Respekt und Anerkennung verdienen.
Der „Prix Chapeau“ wurde erstmals in diesem Jahr ausgeschrieben. Total sind
11 Nominierungen eingegangen.
Die Jury wählt als ersten Gewinner des „Prix Chapeau“:
Josef „Chübeli“ Jungo

Der FC Schmitten schrieb unter anderem bei ihrem Vorschlag:
„Josef Jungo ist und war nie der Mann der grossen Worte. In seiner bescheidenen
Art hat er dem FC über 34 Jahre im Hintergrund gedient, dadurch das
er für jedes Spiel den Fussballplatz gezeichnet hat. Die ersten Jahre mit Sägemehl,
später mit Kalk und in den letzten Jahren mit Farbe.
Ihm galt kein Jubel des Publikums, wenn er seine Runden um den Platz zog.
Dass ohne seine Arbeit kein Spiel gespielt werden könnte, daran dachten weder
die Spieler, noch das Publikum.
In seinen 34 Jahren hat Josef Jungo eine Strecke von fast 1000 Kilometer zurückgelegt.
Er ist und war ein stiller Schaffer im Hintergrund.“
Ganz herzliche Gratulation an Jungo Josef und Dank für das Engagement in all
den Jahren.
Walter Poffet äussert sich zum Kreisel Oberstockerli. Für ihn ist dieses Vorhaben
in weiter Ferne gerückt. Wegen der Gefährlichkeit dieser Kreuzung sollte
beim Kanton mit allem Nachdruck interveniert und zumindest zwischenzeitlich
eine Geschwindigkeitsbegrenzung gefordert werden.
Gemäss Ammann André Burger wurde dies bereits gemacht, allerdings wurde
das Gesuch vom Kanton abgelehnt. Er betont, dass wir uns aber weiterhin für
eine Übergangslösung einsetzten werden.
Ebenfalls zum Kreisel Oberstockerli äussert sich Franz Hayoz. Er glaubt, dass
hier mit wenig Mittel etwas gemacht werden könnte. Er zweifelt am Willen des
Kantons.
Weiter erwähnt er, dass bezüglich Schulhaus Gelb doch unbedingt diverse Sachen
gemacht werden sollten, was ja Abklärungen ergeben haben.
Der Vorsitzende betont, dass dies beim dafür zuständigen Gemeinderat Hubert
Schafer pendent sei.
Ammann André Burger dankt seinen Kolleginnen und seinen Kollegen im Rat
für die stets gute Zusammenarbeit. Dank an die Verwaltung, die Abwarte und
die Werkhofmitarbeiter für die Unterstützung. Ein Dank geht auch an die Finanzkommission
für die pflichtbewusste Arbeit. Er dankt zudem allen Bürgerinnen
und Bürgern für ihr Interesse und das Mitmachen.

Ammann André Burger gratuliert der Dorfkern Schmitten AG zum Prix Atec
2012.
Wir sind glücklich bei uns in Schmitten Unternehmer zu habe, die nach dem
Zitat von Kennedy handeln:
„Frage nicht, was dein Land für dich, sondern was Du für dein Land tun
kannst“.
Zum Abschluss der Versammlung::
90 Jahre Gemeinde Schmitten
Die heutige Gemeinde Schmitten wurde am 21. November 1922 durch einen
Beschluss des Grossen Rates des Kantons Freiburg von der Gemeinde Düdingen
abgetrennt und zur eigenen Gemeinde erhoben.
Ammann André Burger erinnert mit einigen Reminiszenzen aus der Petitionen
der Initianten an den „hohen Staatsrat des Kantons Freiburg“ betreffend Errichtung
einer Gemeinde Schmitten sowie den Protokollen der ersten Gemeinderatssitzung
(16. April 1923) und ersten Gemeindeversammlung (23. September
1923) an diese Gründerzeit.
Ammann André Burger schliesst die heutige Versammlung mit dem gleichen
Wortlaut wie anlässlich der ersten Gemeindeversammlung der Gemeinde
Schmitten am 23. September 1923.
Die nächste Gemeindeversammlung findet am 12. April 2013 statt.
Ende der Gemeindeversammlung um 21.55 Uhr
der Gemeindeschreiber:
der Ammann:
J. Götschmann A. Burger