9. Strassen - Gemeinde Schmitten

Gemeinde Schmitten
179. Gemeindeversammlung vom Freitag, 22. November 2013
um 20.00 Uhr im Mehrzwecksaal des Schulhauses Orange
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Vorsitz:
Protokoll:
Stimmenzähler:
Anwesend:
Eröffnung und
Begrüssung:
Einladung und
Publikation:
Ammann André Burger
Gemeindeschreiber Josef Götschmann
Walter Rindslisbacher, Rosmarie Decorvet und Claudine Fasel
152 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Ammann André Burger eröffnet pünktlich um 20 Uhr die 179. Gemeindeversammlung.
Der Vorsitzende begrüsst alle Vertreterinnen
und Vertreter der Politik, Pfarrei und der Finanzkommission. Ein
besonderer Gruss geht an Frau Karin Aebischer, Berichterstatterin
der Freiburger Nachrichten.
Weiter begrüsst er die Neuzuzügerinnen und -zuzüger und alle,
welche erstmals an einer Gemeindeversammlung teilnehmen sowie
alle Bürgerinnen und Bürger, mit dem Wunsch auf eine positive
Versammlung.
erfolgte gesetzeskonform,
- im Amtsblatt Nr. 44, vom 1. November 2013;
- im Mitteilungsblatt November 2013 an alle Haushaltungen,
mit ausführlicher Information zu den diversen Traktanden;
- durch öffentlichen Anschlag.
Traktanden: 1. Protokoll
2. Finanzwesen
2.1. Voranschlag Laufende Rechnung 2014
2.2. Voranschlag Investitionen 2014
2.3. Investitionsplan 2015 – 2018
2.4. Finanzplan 2015 - 2018
3. Ersatzwahl in die Einbürgerungskommission
4. Feuerwehr
- Feuerwehrreglement; Genehmigung
5. Finanzliegenschaft Hohe Zelg
- Sanierung Heizung, Neubau Kleinkläranlage und Umnutzung
Schweinestall in einen Maschinenunterstand;
Genehmigung Projekt und Kredit
6. Werkhof
- Ersatz Fahrzeug Pony (inkl. Aufbaugeräte; Genehmigung
Projekt und Kredit
7. Strassen
- Provisorischer Kreisel Oberstockerli; Genehmigung
Projekt und Kredit
8. Strassen
- Planungskredit definitiver Kreisel Oberstockerli; Genehmigung
Kredit

9. Strassen
- Planungskredit Kreuzung Dorfkern; Genehmigung Kredit
10. Strassen
- Diverse Strassensanierungen; Genehmigung Projekt und
Kredit
11. Allfälliges
Ammann André Burger teilt mit, dass der Gemeinderat beschlossen hat, das
Traktandum 8 „Planungskredit definitiver Kreisel Oberstockerli“ zurückzuziehen,
dies in Absprache mit der Finanzkommission. Als Begründung erwähnt
er:
• Beim Erstellen des Mitteilungsblattes war uns der Entscheid des Kantons
bezüglich dem provisorischen Kreisels noch nicht bekannt. Aus diesem
Grund haben wir beide Traktanda beantragt.
• Gemäss Schreiben des Kantons sagen sie ja zum provisorischen Kreisel
und sind offen für eine Optimierung (Kostengünstigere Variante) des definitiven
Kreisels zu suchen.
• Mit dem Provisorium wird raschmöglichst die Verkehrssicherheit erhöht
und Erfahrungen und Erkenntnisse gesammelt, die zur Optimierung des
definitiven Kreisels beitragen.
• Ebenfalls ist sich der Gemeinderat von Schmitten der finanziellen Lage
unserer Gemeinde bewusst und will eine möglichst günstige definitive
Lösung realisieren. Dies ist auch im Interesse des Kantons.
Von Seiten der Versammlungsteilnehmenden erfolgt kein Einwand gegen
Einladung, Publikation und Traktanden.
1. Protokoll
Im Mitteilungsblatt April ist eine Kurzfassung des Protokolls der Gemeindeversammlung
vom 12. April 2013 abgedruckt; es lag zudem innerhalb der gesetzlichen
Frist auf der Gemeindeverwaltung öffentlich auf. Das Protokoll wird
von der Versammlung ohne Bemerkungen einstimmig gutgeheissen, mit Dank
des Vorsitzenden an den Verfasser.
2. Finanzwesen
Botschaft des Gemeinderates (Mitteilungsblatt November 2013)
2.1 Laufender Voranschlag 2014
Einleitung
Der Gemeinderat legt der Gemeindeversammlung den Voranschlag 2014 mit einem Aufwand von
18‘397‘500 Franken und einem Ertrag von 18‘182‘300 Franken vor. Daraus resultiert ein budgetierter
Aufwandüberschuss von 215‘200 Franken.

Bei der Erstellung des Voranschlags wurden die Auswirkungen der nicht beeinflussbaren Ausgaben
(Kanton, Verbände, Bildung und soziale Wohlfahrt) berücksichtigt. Ebenfalls einbezogen wurden die
Auswirkungen des interkommunalen Finanzausgleichs für 2014 sowie die strukturellen Sparmassnahmen
des Kantons.
Die Schätzung der Steuereinnahmen erfolgte anhand der verfügbaren Zahlen der kantonalen Steuerverwaltung
(Basis 2011), der Rechnungsstellung 2012 der Gemeinde sowie eigenen Hochrechnungen.
Finanzielle Auswirkungen von bereits laufenden Projekten oder geplanten Vorhaben (inkl. Schuldübernahmen)
sind im Investitionsvoranschlag 2014 und im Investitionsplan der Jahre 2015 bis 2018
aufgelistet. Der Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2018 sowie die Schuldenentwicklung 2012 bis
2018 wurden angepasst; die Flexibilität in diesen Steuerungsinstrumenten wird – je nach Entwicklung
und Prioritäten – entsprechend beibehalten.
Die nachfolgenden Darstellungen zeigen die Zusammenfassung des gesamten Voranschlags 2014.
Die Zahlen sind gegliedert nach Ressorts und anschliessend nach den Kostenarten.
Die wichtigsten Positionen sowie die wesentlichen Veränderungen werden an der Gemeindeversammlung
durch die zuständigen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte erläutert.
Voranschlag 2014; funktional gegliedert nach Ressorts
Konto
Ressort mit Nettozahlen
Voranschlag
2013
Voranschlag
2014
Veränderung
13/14 in
Fr.
Veränderung
13/14
in %
Rechnung
2012
0 Allgemeine Verwaltung 1'113'300 1'106'000 -7'300 -1 1'036'584
1 Öffentliche Sicherheit 254'900 251'000 -3'900 -2 261'320
2 Bildung 5'724'400 5'511'400 -213'000 -4 5'479'353
3 Kultur und Freizeit 641'300 592'100 -49'200 -8 538'454
4 Gesundheit 1'367'100 1'574'600 207'500 15 1'373'098
5 Soziale Wohlfahrt 1'590'500 1'728'900 138'400 9 1'524'836
6 Verkehr 964'300 979'800 15'500 2 902'720
7 Umwelt und Raumordnung 232'900 212'700 -20'200 -9 246'815
8 Volkswirtschaft -2'700 300 3'000 111 1'023
11'369'10
9 Kapitalien 11'887'900 11'741'600 -146'300 -1 3
Diese Zahlen zeigen die Ausgaben der verschiedenen Ressorts. Es ist dabei zu beachten, dass die internen
Verrechnungen (z.B. Abschreibungen, Verzinsung) die jährlichen Kosten unterschiedlich beeinflussen
können.
Im Ressort 7 Umwelt und Raumordnung (70 Wasser, 71 Abwasser, 72 Kehricht) ist gemäss Bundesgesetz
der Grundsatz der Kostendeckung einzuhalten. Allfällige Überschüsse nach Rechnungsabschluss
werden als Reserve verwendet.
Voranschlag 2014; gegliedert nach Kostenarten
Kostenarten
Arten mit Nettozahlen
Voranschlag
2013
VorVa
Voranschlag
2014nschla
g 2014
Veränderung
13/14
in Fr.
Veränderung
13/14
in %
Rechnung
2012
30 Personalaufwand 2'460'300 2'476'100 15'800 1 2'348'639
31 Sachaufwand 2'126'200 2'060'800 -65'400 -3 2'028'511
32 Passivzinsen 346'300 332'600 -13'700 -4 384'218
33 Abschreibungen 1'645'000 1'175'000 -470'000 -29 885'000*
35 Entsch. an Gemeinwesen 6'696'400 6'912'500 216'100 3 6'614'388

36 Eigene Beiträge 2'876'700 2'691'400 -185'300 -6 2'869'437
38 Einlagen in Reserven 271'200 162'100 -109'100 -40 259'800
39 Interne Verrechnungen 2'440'800 2'587'000 146'200 6 2‘587‘880
Aufwand 18'862'900 18'397'500 -465'400 -2
40 Steuereinnahmen 11'624'000 11'624'000 0 0
11'116'30
9
42 Vermögenserträge 179'500 185'900 6'400 4 199'669
43 Entgelte 2'231'800 2'277'500 45'700 2 2'332'569
44
Anteile ohne Zweckbindung
(Motorfahrzeugsteuern)
350'000 270'000 -80'000 -23 350'755
45 Rückerstattungen 144'700 147'900 3'200 2 145'749
46 erhaltene Subventionen 717'500 446'800 -270'700 -38 710'910
48 Entnahme aus Reserven 1'176'500 643'200 -533'300 -45 538'932
49 Interne Verrechnungen 2'440'800 2'587'000 146'200 6 2'587'880
Ertrag 18'864'800 18'182'300 -682'500 -4
* inkl. Abschlussbuchungen und freiwillige Abschreibungen
Der Gesamtaufwand mit rund 18,4 Mio. Franken nimmt gegenüber 2013 um rund 465‘000 Franken
(2 Prozent) ab. Nachfolgend die wesentlichen Gründe:
Kostenart 31 Sachaufwand: Im Wesentlichen bei den Liegenschaften weniger Unterhaltskosten.
Kostenart 32 Passivzinsen: Günstigere Konditionen bei den Refinanzierungen (Darlehen).
Kostenart 33 Abschreibungen: Hier werden in der Klasse 700 Wasser (320‘000 Franken) und 710
Abwasser (240‘000 Franken), Total 560‘000 Franken (Vorjahr 900‘000 Franken), erfolgswirksam
gebucht (dies kostenneutral im Aufwand und Ertrag).
Kostenart 36 Eigene Beiträge: Der Beitrag an den interkommunalen Finanzausgleich fällt um rund
179‘000 Franken tiefer aus. Zudem werden keine Beiträge an private Schutzräume geleistet. Im Zusammenhang
mit dem interkommunalen Finanzausgleich 2014 sank der Steuerpotenzialindex von
113.11 auf 107.44 (minus 5.67 Punkte, Gemeinde bezahlt). Der Bedarfsausgleich (Gemeinde erhält)
blieb quasi unverändert.
Der Gesamtertrag reduziert sich um 4 Prozent oder rund 680‘000 Franken gegenüber dem Voranschlag
2013. Die erwarteten Steuereinnahmen von rund 11,6 Mio. Franken basieren auf den erhaltenen
Kantonszahlen 2011, der geschätzten Bevölkerungszunahme sowie eigenen Berechnungen.
Zum Budgetierungszeitpunkt lagen erst rund 47 % definitive Steuerveranlagungen der kantonalen
Steuerverwaltung für Schmitten vor.
Kostenart 44 Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung: Der Anteil der Gemeinde an den Einnahmen
der Motorfahrzeugsteuern beträgt neu noch 20 % (Vorjahr 30 %) infolge der strukturellen Sparmassnahmen
des Kantons.
Kostenart 46 Erhaltene Subventionen: Minderertrag, da die Rückstellung interkommunaler Finanzausgleich
im 2013 vollständig aufgelöst wird.
Die Prognosen der kantonalen Steuerverwaltung (2011 zu 2013) zu den natürlichen Personen zeigen
sowohl auf dem Einkommen (6 %) wie auf dem Vermögen (5,7 %) eine Erhöhung. Bei den Gewinnund
Kapitalsteuern der juristischen Personen präsentieren sich sehr unterschiedliche Schwankungen;
eine Tendenz kann nicht festgestellt oder abgeleitet werden.

Kommentar zu einzelnen Konten
Aus Wesentlichkeitsgründen werden hier nur die Abweichungen (Voranschlag 2014 zu 2013) von
über +/-10'000 Franken aufgelistet (ohne Abschreibungen, interne Verrechnungen und Reserveentnahmen).
Die vollständigen Zahlen sind im anschliessenden Ausdruck ersichtlich.
Ressort
und
Konto
Kontobezeichnung:
Kommentar
Betrag in Franken
0 Allgemeine Verwaltung
Abnahme 2014 zu 2013
Anteil an Gesamtausgaben (Nettokosten)
021.301.01 Besoldungen:
Mehraufwand; Erhöhung der Stellenprozente im Schulsekretariat
und Sozialdienst und Reorganisation Verwaltung
(Nachfolgeplanung)
021.352.01 Betriebskosten Rechenzentrum:
Minderaufwand; tiefere Betriebskosten und geringere
Anschaffungen
1 Öffentliche Sicherheit
Abnahme 2014 zu 2013
Anteil an Gesamtausgaben
140.430.01 Feuerwehrpflichtersatzabgabe:
Mehrertrag; höhere Ersatzabgaben gemäss neuem Feuerwehrreglement
160.365.01 Beiträge an private Schutzräume:
Minderaufwand; Zivilschutzplätze nur für neue, private
Bauten (kein zusätzlicher Bedarf seitens Gemeinde)
160.480.01 Entnahme aus Zivilschutz-Fonds:
Minderertrag; siehe Ausgleich Konto 160.365.01
2 Bildung
Abnahme 2014 zu 2013
Anteil an Gesamtausgaben
200.351.01 Besoldung nach Verteiler Kanton:
Mehraufwand gemäss Staatsverteiler (zusätzliche Kindergartenklassen
auf Kantonsebene und Lohnklassenanpassung)
210.351.01 Besoldung nach Verteiler Kanton:
Minderaufwand gemäss Staatsverteiler (Sparmassnahmen
Kanton)
294.314.01 Baulicher Unterhalt:
Minderaufwand Projekte
294.482.01 Entnahme Reserve Gebäude-Unterhalt:
Mehrertrag grössere Projekte (Mobiliar Vereinslokal,
Schliessanlage, Isolation Lüftung)
3 Kultur und Freizeit
Abnahme 2014 zu 2013
Anteil an Gesamtausgaben
300.318.06 Kulturelle Veranstaltungen:
Minderaufwand Openair und diverse Projekte
300.480.01 Entnahme aus Fonds Dabrowica:
Minderertrag; keine Entnahme (wurde 2013 aufgelöst)
340.314.01 Baulicher Unterhalt Sporthalle:
Minderaufwand; geringere Anschaffungen
4 Gesundheit
Zunahme 2014 zu 2013
Anteil an Gesamtausgaben
410.351.01 Beitrag für Sonderbetreuung in Pflegeheimen:
Mehraufwand gemäss Staatsverteiler
1 Prozent
9 Prozent
26‘400
18‘400
2 Prozent
2 Prozent
19‘000
199‘800
203‘400
4 Prozent
46 Prozent
42‘000
33‘000
24‘700
11‘000
8 Prozent
5 Prozent
20‘300
14‘700
12‘000
15 Prozent
13 Prozent
78‘400

410.365.01 Finanzkosten Pflegeheime Sensebezirk (Maggenberg
und Stiftung St. Wolfgang):
Mehraufwand; höhere Abschreibungen (Neubau Bösingen)
440.364.01 Beiträge an Pflegeverein SPITEX:
Mehraufwand Personal, Tarife, vermehrte Pflegeleistungen,
geringere Hauswirtschaftsleistungen sowie Sparmassnahmen
Kanton (+ 5 % Übernahme Defizit durch
Gemeinde)
5 Soziale Wohlfahrt
Zunahme 2014 zu 2013
Anteil an Gesamtausgaben
540.365.01 Beiträge Tagesschulstrukturen/KiTa:
Mehraufwand gemäss Budget Verein TAS
580.352.01 Ausgleich, Gemeinden des Bezirks:
Mehraufwand gemäss Staatsverteiler (höhere Ausgaben
Sensebezirk)
580.366.01 Beiträge an Fürsorgebedürftige:
Mehraufwand; Anpassung der Verbilligung der Krankenkassenprämien
für Bedürftige
580.436.02 Rückerstattung von Versicherungen und Privaten:
Mehrertrag diverse Rückerstattungen
582.365.01 Beschäftigungsprogramme:
Minderaufwand; keine Beschäftigungsprogramme vorgesehen
6 Verkehr
Zunahme 2014 zu 2013
Anteil an Gesamtausgaben
620.314.03 Unterhalt Wanderwege:
Minderaufwand; Projekte angepasst
620.482.02 Entnahme Reserve Gebäude-Unterhalt:
Minderertrag; keine wesentlichen Projekte
622.311.01 Anschaffungen:
Minderaufwand; weniger Anschaffungen
7 Umwelt und Raumordnung
Abnahme 2014 zu 2013
Anteil an Gesamtausgaben
700.311.01 Anschaffungen:
Mehraufwand; mehr Anschaffungen (u.a. Leitsystem)
700.314.01 Baulicher Unterhalt:
Mehraufwand grössere Projekte (u.a. Leckortung)
700.314.02 Netzerweiterungen:
Minderaufwand; Budgetanpassung
700.380.01 Einlage in Wasser-Fonds:
Minderaufwand Rechnungsausgleich über Fonds
700.434.01 Wasserbezugsgebühren:
Minderertrag; Budgetanpassung
710.318.05 Planung Massnahmen GEP:
Mehraufwand; erhöhte Beratungs- und Planungskosten
710.318.06 Neuaufnahme und Nachführen von GIS-Daten:
Mehraufwand Aktualisierung GIS-Daten
710.352.01 Betriebsbeiträge ARA Laupen:
Mehraufwand Investitionen und Betriebskosten
710.380.01 Einlage in ARA-Fonds:
Minderaufwand Rechnungsausgleich über Fonds
710.434.01 ARA-Benützungsgebühren:
Minderertrag; Budgetanpassung
720.352.11 Entsorgung Inertstoffe:
Minderaufwand; Budgetanpassung
790.434.01 Einnahmen aus Baubewilligungen:
Mehrertrag geplante Bautätigkeit
80‘100
58‘700
9 Prozent
14 Prozent
27‘000
119‘600
50‘000
50‘000
24‘000
2 Prozent
8 Prozent
10‘500
20‘000
12‘400
9 Prozent
2 Prozent
15‘000
21‘300
15‘000
29‘900
20‘000
13‘000
17‘000
16‘000
74‘000
20‘000
10‘000
20‘000

8 Volkswirtschaft
Zunahme 2014 zu 2013
Anteil an Gesamtausgaben
111 Prozent
< 1 Prozent
9 Finanzen und Steuern
Abnahme 2014 zu 2013
900.319.01 Steuerverluste:
Minderaufwand weniger Steuerverluste
900.400.01 Mehrertrag bei Kapitalabfindungen, Kapitalgewinn
bis
Minderertrag bei Kapital juristische Personen
900.401.03 Mehrertrag bei Liegenschaften
Schätzungen aufgrund Prognosen und Kalkulation
(Basiszahlen Kanton 2011 und Rechnungsstellung
Gemeinde 2012)
900.441.01 Motorfahrzeugsteuern:
Minderertrag; strukturelle Sparmassnahmen Kanton
930.362.00 Beitrag an Ressourcenausgleich:
Minderaufwand interkommunaler Finanzausgleich
2014
1 Prozent
10‘000
20‘000
40‘000
20‘000
80‘000
179‘000
940.322.01 Darlehens- und Bankzinsen:
Minderaufwand; günstigere Konditionen bei den Refinanzierungen
(Darlehen)
18‘700
2.2 Voranschlag Investitionen 2014
Die Investitionen betragen brutto rund 3,2 Mio. Franken (Vorjahr 2,7 Mio.). Abzüglich der Anschlussgebühren
von Wasser und ARA belaufen sich die Netto-Investitionen der Gemeinde auf 2,4
Mio. Franken. Rund 0,9 Mio. Franken sind für 2014 bereits bewilligt:
• OS Plaffeien
• IKT-Nachrüstung OS Tafers/Düdingen
• Infrastruktur-Nachrüstung OS Tafers
• Planung Bushaltestelle Oberstockerli bis Clientis Sparkasse Sense
• Planung (Vorprojekt) Hagnetstrasse
• Planung Ochsenriedstrasse
• Erweiterung Wasserreservoir Holzacher Heitenried
• Beteiligung Sanierung untere Taverna
• Teilrevision Ortsplanung
Für 2014 ergeben sich neue geplante Investitionen von 2,3 Mio. Franken.
Mit der Zustimmung zum Investitionsvoranschlag 2014 werden keine der nachfolgenden Projekte
und deren Kredite genehmigt. Der Gemeinderat wird diese einzeln zur Genehmigung vorlegen. Es
handelt sich um die folgenden geplanten Investitionsvorhaben:
• Tennisplatz; Sanierung ....................................................................................... Fr. 250‘000
• Kreisel Oberstockerli; Planung definitiver Kreisel ............................................. Fr. 60‘000
• Kreisel Oberstockerli; provisorischer Kreisel ..................................................... Fr. 50‘000
• Hagnetstrasse; Planung (Ausführung) ................................................................ Fr. 60‘000
• Hagnetstrasse; Sanierung Strasse........................................................................ Fr. 195‘000
• Hagnetstrasse; Ersatz Wasserleitung .................................................................. Fr. 110‘000
• Hagnetstrasse; Neubau Kanalisation .................................................................. Fr. 240‘000
• Hagnetstrasse; Ersatz Wasserleitung Kreuzung .................................................. Fr. 90‘000
• Kreuzung Dorfkern; Planung.............................................................................. Fr. 30‘000
• Kreuzung Dorfkern ............................................................................................. Fr. 160‘000
• Ersetzen von diversen Strassenlampen ............................................................... Fr. 55‘000
• Diverse Strassensanierungen .............................................................................. Fr. 230‘000
• Bagerstrasse Süd; Neubau Fussweg ................................................................... Fr. 250‘000
• Werkhof; Ersatz Fahrzeug Pony (inkl. Aufbaugeräte) ........................................ Fr. 195‘000
• Finanzliegenschaft Hohe Zelg; Sanierung Heizung, Neubau Kleinkläranlage
und Umnutzung Schweinestall in einen Maschinenunterstand ............... Fr. 300‘000
Total ................................................................................................................... Fr. 2‘275‘000

2.3 Information Investitionsplan der Jahre 2015 - 2018
Der Investitionsplan wird rollend für die folgenden 4 Jahre nach dem Voranschlagsjahr 2014 erstellt.
Es handelt sich um eine Arbeits- und Planungsunterlage des Gemeinderates, welche der Gemeindeversammlung
zur Kenntnisnahme vorgelegt wird.
Diese Darstellung zeigt die finanziellen Auswirkungen von bereits bewilligten Projekten und provisorisch
geplanten (und noch zu bewilligenden) Vorhaben in den nächsten Jahren auf. Es handelt sich
hier um Schuldübernahmen (z.B. OS-Bauten und Pflegeheime) und gemeindeeigene Projekte. Diese
betreffen die Bereiche Gebäude, Kultur und Freizeit, Gesundheit, Verkehr, Umwelt und Raumordnung
sowie die Volkswirtschaft. Die Projekte wurden entsprechend dem heutigen Wissensstand etappiert
und nach Prioritäten geordnet aufgenommen.
2.4 Information Finanzplan der Jahre 2015 - 2018
Der Finanzplan wird gestützt auf revidierte Prognosen erstellt und dient als Frühwarnung. Er zeigt
heute auf, dass grössere Vorhaben erst mittelfristig anzugehen sind. Die vorsichtige Schätzung der
Einnahmen und eine klare Prioritätensetzung stehen weiterhin im Vordergrund.
Der interkommunale Finanzausgleich mit dem Ressourcen- und dem Bedarfsausgleich wird sich für
die Gemeinde Schmitten nach heutigen Angaben weiterhin negativ auswirken. Dies aufgrund der positiven
Jahresergebnisse in den vom Kanton vorgegebenen drei Basisjahren 2009 bis 2011 für das
kommende Rechnungsjahr 2014 und Folgende. Beim Ressourcenausgleich tragen 33 Gemeinden dazu
bei, 130 Gemeinden werden begünstigt.
In den verschiedenen Aufwandgruppen wurden Erhöhungen von 1 – 4 % vorgenommen. Im Ertrag
erfolgte eine Erhöhung der Steuern um 4,5 % für das Planungsjahr 2016. Je nach Steuereinnahmen
(Wirtschaft und Neuzuzüger) muss eine Erhöhung in Betracht gezogen werden. Andernfalls sind
Kürzungen in allen Bereichen vorzunehmen, wesentliche Projekte zu streichen oder die Verschuldungsgrenze
von heute 19 Mio. Franken nach oben anzupassen.
2.5 Information Schuldenentwicklung der Jahre 2012 - 2018
Die Schulden nehmen infolge der laufenden und geplanten Investitionen mittelfristig zu. Demzufolge
wird weiterhin eine kontrollierte Ausgabenpolitik mit folgenden Zielen angestrebt:
• Ausgleich der Rechnungen Wasser, Abwasser und Kehricht (Überschüsse in Reserven oder Gebührenanpassungen);
Etappierung von Projekten.
• Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht (und nötigenfalls anpassen).
• Kontrollierte und tragbare Schuld mit Plafonierung der mittel- und langfristigen Schulden auf
19 Mio. Franken bis Ende 2015 (gemäss Legislaturziele).
Wesentliche Leitplanken für die folgenden Jahre:
• Die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Einwohnerstrukturen bleiben für die Einnahmen
nach wie vor wesentlich bestimmend.
• Die rund 73 % nicht beeinflussbare Kosten (Ressorts Bildung, Gesundheit und Soziale Wohlfahrt)
bilden auch zukünftig wesentliche Eckwerte des Voranschlags der Gemeinde.
• Die klare Etappierung von wesentlichen Projekten und Vorhaben, dies in Abhängigkeit der verfügbaren
finanziellen Mittel, steht weiterhin im Vordergrund.
DER GEMEINDERAT BEANTRAGT:
- Genehmigung des Voranschlags 2014 mit einem Aufwandüberschuss von 215‘200 Franken
- Genehmigung des Investitionsvoranschlags 2014 mit 2,275 Mio. Franken
2.1. Voranschlag laufende Rechnung 2014
Das Budget wird wie üblich von den einzelnen Ratsmitgliedern über das ihnen
zustehende Departement kommentiert.
Die Zusammenfassung des Voranschlages 2014 erläutert Finanzchef Ivo Zumwald;
er gibt zudem einige zusätzliche Informationen ab.

Bericht der Finanzkommission:
Im Namen der Finanzkommission äussert sich deren Präsident Jean-Claude
Dumas. Die FIKO hat den Voranschlag 2014 geprüft und mit dem Gemeinderat
eingehend besprochen. Alle unsere Fragen konnten kompetent beantwortet
werden. Wir möchten dem Gemeinderat unseren besten Dank für die offene
und konstruktive Diskussion aussprechen.
Die FIKO hält fest, dass das Budget in Bezug auf die Ausgabenentwicklung
korrekt und transparent dargelegt wurde. Die Ausgaben 2014 sind bedürfnisgerecht
geplant; auf der Einnahmenseite betrachten wir die Planung 2014 als sehr
vorsichtig. Auch mittelfristig steht aus Sicht der FIKO keine Steuererhöhung
zur Diskussion.
Der Voranschlag 2014 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 215’000.--
Franken ab; diese Lösung ist finanziell vertretbar.
Die FIKO beantragt die Zustimmung zum Voranschlag 2014.
Diskussion:
Das Wort wird nicht verlangt.
2.2. Voranschlag Investitionen 2014
Ammann André Burger gibt dazu detaillierte Erläuterungen ab.
Bericht der Finanzkommission:
Jean-Claude Dumas erwähnt, dass der Voranschlag durch die FIKO geprüft,
mit dem Gemeinderat eingehend besprochen und als finanziell tragbar beurteilt
wurde. Wir weisen darauf hin, dass jede Neuinvestition einzeln zur Genehmigung
vorgelegt wird.
Die FIKO unterstützt diese Planung und beantragt Zustimmung zum Investitionsvoranschlag
2014 von brutto Fr. 2`275`000.--.
Diskussion:
Adrian Aeschbach möchte bezüglich der geplanten Sanierung des Tennisplatzes
wissen, wie viele Einheimische beim Tennisclub mitmachen. Zudem macht
er auf den doch geringen Mitgliederbeitrag beim Tennisclub aufmerksam, dies
im Vergleich zu anderen Tennisclubs in der Umgebung; auch weisst er darauf
hin, dass die Junioren keinen Mitgliederbeitrag zahlen. Er bittet dies bei der Finanzierung
des Platzes doch mitzuberücksichtigen.
Gemeinderat Kevin Auderset erwidert, dass der Platz der ganzen Bevölkerung
zur Verfügung steht. Ammann André Burger erwähnt, dass dieses Projekt zur
gegebenen Zeit noch der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorgelegt
wird. Die Anmerkungen von Adrian Aeschbach werden als Hinweis zur
Kenntnis genommen.
2.3. Investitionsplan 2015 - 2018
2.4. Finanzplan 2015 - 2018
Über den Investitionsplan orientiert im Detail Ammann André Burger und zur
Finanzplanung äussert sich Finanzchef Ivo Zumwald.

Es handelt sich sowohl beim Investitionsplan wie auch beim Finanzplan
um Arbeitsunterlagen des Gemeinderates, welche der Gemeindeversammlung
zur Kenntnisnahme vorgelegt werden; darüber wird nicht abgestimmt.
Diskussion:
Werner Augsburger stellt fest, dass in den nächsten 3 Jahren für die Aussensportanlagen
rund 1 Million Franken vorgesehen sind. Er ist nicht dagegen, ist
aber der Meinung, dass die Hallensportarten auch gefördert werden müssen.
Ammann André Burger erwidert, dass der Neubau einer Turnhalle seinerzeit im
Investitionsplan enthalten war. In Anbetracht der Finanzlage der Gemeinde
müssen aber Prioritäten gesetzt werden. Die Aussenanlagen müssen dringend
saniert werden. Was das Anliegen von Werner Augsburger anbelangt, so wird
dieser Hinweis entgegengenommen.
Schlussabstimmungen:
Abstimmung zu Punkt 2.1. Voranschlag laufende Rechnung 2014 :
Der Voranschlag 2014 wird gemäss Vorlage des Gemeinderates von der
Versammlung einstimmig angenommen.
Abstimmung zu Punkt 2.2. Voranschlag Investitionen 2014:
Der Investitionsvoranschlag 2014 wird von der Versammlung einstimmig
angenommen.
3. Ersatzwahl in die Einbürgerungskommission
Botschaft des Gemeinderates (Mitteilungsblatt November
2013)
Gemäss Einbürgerungsgesetz entscheidet der Gemeinderat über eine Einbürgerung. Im Vorfeld erfolgt
jeweils eine Anhörung durch eine Einbürgerungskommission, deren Mitglieder von der Gemeindeversammlung
für die Dauer der Amtsperiode gewählt werden. Diese Einbürgerungskommission
hat die Gemeindeversammlung am 8. Juli 2011 gewählt.
Markus Zosso wurde seinerzeit als verantwortlicher Gemeinderat für das Ressort „Sozialwesen“ in
diese Kommission gewählt. Nach seinem Rücktritt hat Hans Dieter Hess dieses Ressort übernommen.
Hans Schnell als neuer Gemeinderat hat seinen Rücktritt aus der Einbürgerungskommission eingereicht;
er war als Vertreter der SVP in diesem Gremium. Als Vertreter der SVP wird Markus Zosso in
der Kommission verbleiben.
Für den freiwerdenden Sitz in der Einbürgerungskommission wird der neu für das Ressort „Sozialwesen“
zuständige Gemeinderat Hans Dieter Hess vorgeschlagen.
DER GEMEINDERAT BEANTRAGT:
Wahl von Gemeinderat Hans Dieter Hess in die Einbürgerungskommission
Ammann André Burger äussert sich zu diesem Traktandum.

Diskussion:
Das Wort wird nicht verlangt.
Abstimmung:
Die Versammlung beschliesst einstimmig, dem Antrag des Gemeinderates
zuzustimmen und wählt Gemeinderat Hans Dieter Hess in die Einbürgerungskommission.
4. Feuerwehr
- Feuerwehrreglement; Genehmigung
Botschaft des Gemeinderates (Mitteilungsblatt November
2013)
Das geltende Feuerwehrreglement der Gemeinde Schmitten stammt aus dem Jahre 1975. Es entspricht
nicht mehr den aktuellen gesetzlichen Grundlagen und musste daher komplett überarbeitet werden.
Das kantonale Amt für die Gemeinden hat zu diesem Zweck ein Musterreglement erarbeitet. Dieses
wurde als Grundlage für die Totalrevision des Feuerwehrreglements verwendet.
Das revidierte Reglement wurde dem Amt für die Gemeinden des Kantons Freiburg, dem Oberamt
des Sensebezirks und der Kantonalen Gebäudeversicherung (KGV) bereits zur Vorprüfung vorgelegt
und von diesen Stellen für gut befunden.
Die wichtigsten Änderungen betreffen Artikel 7 (Ersatzabgabe) und Artikel 8 (Befreiung vom Dienst
und von der Ersatzabgabe). Diese Punkte weichen im geltenden Reglement deutlich von den kantonalen
Vorgaben ab und müssen daher angepasst werden.
Die Höhe der Ersatzabgabe wird durch den Gemeinderat noch festgelegt. Das Reglement tritt voraussichtlich,
nach Genehmigung durch den Oberamtmann, ab 1. Januar 2014 in Kraft.
DER GEMEINDERAT BEANTRAGT:
Zustimmung zum Feuerwehrreglement
Das Feuerwehrreglement war in vollen Wortlaut im Mitteilungsblatt November
2013 abgedruckt.
Beim Druck haben sich folgende Fehler eingeschlichen (Korrektur fett
markiert):
Art. 4, Absatz 2
2 Die Kompetenzen der lokalen Feuerkommission sind in Art. 7 des Gesetzes
betreffend die Feuerpolizei und den Schutz gegen Elementarschäden und
Art. 3 und 3a der Verordnung umschrieben.
Art. 7, Absatz 2
2 Die Dauer der Ersatzpflicht ist identisch mit der in Art. 5 dieses Reglements
vorgeschriebenen ordentlichen Dienstpflicht.
Zu diesem Traktandum äussert sich Gemeinderat Hans Schnell.

Diskussion:
Das Wort wird nicht verlangt.
neuen Feuerwehrregle-
Abstimmung:
Die Versammlung beschliesst einstimmig, dem
ment zuzustimmen.
5. Finanzliegenschaft Hohe Zelg
- Sanierung Heizung, Neubau Kleinkläranlage und Umnutzung
Schweinestall in einen Maschinenunterstand; Genehmigung Projekt
und Kredit
Botschaft des Gemeinderates (Mitteilungsblatt November
2013)
Die landwirtschaftliche Liegenschaft Hohe Zelg mit rund 50 ha wurde vor 23 Jahren von der Gemeinde
Schmitten gekauft. Sie umfasst ein Wohnhaus, einen Schweinestall mit Werkstatt und eine
Scheune. Dieses Heimwesen wurde aus ortsplanerischen Gründen gekauft. In all den Jahren erfolgten
keine grösseren Investitionen. Kleinere Unterhaltsarbeiten wurden über die laufende Rechnung belastet.
Um die gesetzlichen Anforderungen des Umweltschutzes zu erfüllen und um der Werterhaltung der
Liegenschaft Rechnung zu tragen, sind folgende Investitionen notwendig:
- Ersatz der bestehenden Ölfeuerungsanlage durch eine Pelletheizung im Wohnhaus (gesetzliche
Frist 2014)
- Erstellen einer Kleinkläranlage zur Klärung der häuslichen Abwasser
- Umnutzung des leer stehenden und nicht mehr tierschutzkonformen Schweinestalls in einen
Maschinenunterstand
Kosten:
Ersatz Oelfeuerungsanlage und Kamin Fr. 65‘000.00
Kleinkläranlage Fr. 35‘000.00
Maschinenunterstand Fr. 200‘000.00
Total Fr. 300‘000.00
Folgekosten:
Verzinsung 4 % Fr. 12‘000.00
Amortisation 3 % Fr. 9‘000.00
DER GEMEINDERAT BEANTRAGT:
Zustimmung zur Sanierung Heizung, Neubau Kleinkläranlage und Umnutzung Schweinestall in einen
Maschinenunterstand der Liegenschaft Hohe Zelg und Genehmigung des notwendigen Kredits von
Total Fr. 300‘000.00
Gemeinderat Hubert Schafer stellt das geplante Projekt im Detail vor. Es ist die
erste grössere Investition seit dem Kauf des Heimwesens. Die Strategie des
Gemeinderates ist dieses Heimwesen aus ortsplanerischen Gründen (Landreserve
für möglichen Austausch) zu behalten und die Sanierung als werterhaltende
Massnahme der Liegenschaft zu tätigen. Ammann André präzisiert noch, dass
es Nachbargemeinden gibt, die diese Möglichkeit zum Austausch umsetzen
könnten und froh wären um diese Landreserve.

Bericht der Finanzkommission:
Namens der Finanzkommission äussert sich Hubert Zumwald. Die FIKO hat zu
diesem Vorhaben keinerlei Einwände und bittet um Zustimmung. Finanziell ist
diese Sanierung tragbar und wird als werterhaltende Massnahme betrachtet.
Diskussion:
Erwin Waeber stellt einen Rückweisungsantrag. Für ihn würde es Sinn machen
einen Marschhalt einzulegen und sich zu überlegen, was sich seit dem Kauf geändert
hat und wie die Chancen für eine Aussiedlung stehen. Genauer abgeklärt
werden sollte auch, zu welchem Preis das Heimwesen verkauft werden könnte
und welche Investitionen in den nächsten Jahren noch anfallen. Innerhalb eines
Jahres sollte anlässlich einer Informationsveranstaltung darüber genau orientiert
und diskutiert werden.
Franz Hayoz war sich seinerzeit bewusst, dass zuerst Geld in die Hand genommen
werden muss. Er ist nach wie vor der Meinung, dass der Kauf eine gute
Sache war. Auf die Frage, warum eine Pellet- und nicht eine Schnitzelheizung
installiert wird, erwidert Gemeinderat Hubert Schafer, dass dies aus Kostengründen
gemacht wird.
Beat Poffet möchte wissen, was der Verkehrswert für einen Einfluss hat. Gemeinderat
Hubert Schafer antwortet, dass dies der Betrag sei, für den der Pächter
ein Vorkaufsrecht habe.
Gemäss Erwin Waeber ist dies nicht so. Nach seinen Erkundigungen könnte
das Heimwesen an den Bestbietenden verkauft werden. Der Pächter hätte zum
Höchstgebot ein Vorkaufsrecht.
André Burger betont an dieser Stelle, dass der Gemeinderat das Heimwesen
nicht verkaufen will (Nachhaltigkeit)
Abstimmung:
Zuerst wird über den Rückweisungsantrag von Erwin Waeber abgestimmt.
Dieser wird von der Versammlung mit 11 : 106 Stimmen abgelehnt.
Die Versammlung beschliesst mit 128 : 0 Stimmen, dem Antrag des Gemeinderates
zuzustimmen.
6. Werkhof
- Ersatz Fahrzeug Pony (inkl. Aufbaugeräte); Genehmigung Kredit
Botschaft des Gemeinderates (Mitteilungsblatt November
2013)
Das Pony DF 604 mit Jahrgang 1992 verursachte in den letzten Jahren grosse Reparaturkosten.
Die wichtigsten Einsatzgebiete des Fahrzeuges sind der Winterdienst, der Strassenunterhaltsdienst
und Kleintransporte. Die Aufbaugeräte können zur Zeit nur noch mit grossem Aufwand für den Winterdienst
bereitgestellt werden.

Mit dieser Anschaffung sind sie wieder auf dem neusten Stand der Technik; insbesondere der Salzstreuer
ermöglicht einen gezielten Einsatz von Streusalz und Splitt.
Kosten:
Fahrzeug Fr. 140‘000.00
Aufbaugeräte für den Winterdienst Fr. 50‘000.00
Total Fr. 190‘000.00
Folgekosten:
Verzinsung 4 % Fr. 7‘600.00
Amortisation 15 % Fr. 28‘500.00
DER GEMEINDERAT BEANTRAGT:
Zustimmung für den Ersatz Fahrzeug Pony (inkl. Aufbaugeräte) und Genehmigung des notwendigen
Kredits von Total Fr. 190‘000.00
Zu diesem Traktandum informiert Gemeinderat Hans Schnell im Detail.
Bericht der Finanzkommission:
Namens der Finanzkommission äussert sich Andreas Amstutz. Die FIKO hat
auch zu diesem Vorhaben keinerlei Einwände und bittet um Zustimmung.
Diskussion:
Das Wort wird nicht verlangt
Abstimmung:
Die Versammlung beschliesst einstimmig, dem Antrag des Gemeinderates
zuzustimmen.
7. Strassen
- Provisorischer Kreisel Oberstockerli; Genehmigung Projekt und
Kredit
Botschaft des Gemeinderates (Mitteilungsblatt November
2013)
Da sich der Neubau des Kreisels Oberstockerli weiter verzögert, beantragte der Gemeinderat beim
kantonalen Tiefbauamt die Prüfung eines provisorischen Kreisels. Sowohl der Kanton wie auch die
Gemeinde durchlaufen zur Zeit schwierige finanzielle Phasen. Es stellt sich die Frage, ob der definitive
Kreisel im Oberstockerli nun in absehbarer Zeit wirklich gebaut wird und ob nicht eine kostengünstigere
definitive Lösung gefunden werden kann.
Das kantonale Tiefbauamt schlägt als Provisorium eine Art Doppelkreisel mit zweimal 19 m Durchmesser
vor.
Die durch das kantonale Tiefbauamt geschätzten Kosten für die Realisierung belaufen sich auf Fr.
200‘000.00, wovon ein Viertel der Kosten zu Lasten der Gemeinde Schmitten anfällt.
Kosten:
Provisorischer Kreisel Oberstockerli Fr. 50‘000.00

Folgekosten:
Verzinsung 4% Fr. 2‘000.00
Amortisation 10% Fr. 5‘000.00
DER GEMEINDERAT BEANTRAGT:
Zustimmung für die Erstellung des provisorischen Kreisels und Genehmigung des notwendigen Kredits
von Total Fr. 50‘000.00
Zu diesem Vorhaben äussert sich im Detail Gemeinderat Erwin Scherwey ausführlich.
Ammann André Burger ergänzt noch, dass der Kanton seine Zustimmung
zum provisorischen Kreisel gegeben hat.
Bericht der Finanzkommission:
Namens der Finanzkommission äussert sich Jean Claude Dumas. Dieses Vorhaben
wurde eingehend mit dem Gemeinderat besprochen sowie FIKO-intern
ausführlich diskutiert. Die FIKO hält klar fest, dass dieses Projekt finanziell
tragbar ist und die Gemeinde Schmitten 25% der Kosten übernehmen muss.
Nach eingehender Analyse und Beurteilung der Konsequenzen ist die FIKO der
Meinung, dass die provisorische Lösung umgesetzt werden sollte, da sie eine
unmittelbare und starke Verbesserung in Bezung auf die Sicherheit darstellt
und die Investitions- und Folgekosten tief sind. Die FIKO beantragt die Zustimmung
zum Kreditantrag von Fr. 50`000.--.
Diskussion:
Franz Hayoz hat Bedenken, er bezweifelt, dass Gelenkbusse bei diesem provisorischen
Kreisel zirkulieren können. Das Projekt muss unbedingt gewährleisten,
dass diese grossen Fahrzeuge beim Kreisel durchfahren können. Auch sollte
die Bushaltestelle unbedingt aus Sicherheitsgründen versetzt werden.
Auch Bruno Decorvet hat seine Zweifel, dass eine optimale Verkehrsführung
mit diesem provisorischen Kreisel gewährleistet werden kann.
Ammann André Burger antwortet, dass dies genau mit dem Kanton geklärt
wird. Dies ist auch für den Gemeinderat ein wichtiges Anliegen. Was wir wollen,
ist eine rasche Erhöhung der Verkehrssicherheit. Gemäss Gemeinderat Erwin
Scherwey wird dieser provisorische Kreisel für die Personenwagen sicher
funktionieren. Ziel ist, die Geschwindigkeit zu reduzieren, ansonsten ändert
nicht viel zur heutigen Situation.
Abstimmung:
Die Versammlung beschliesst mit 146 : 6 Stimmen, dem Bau eines provisorischen
Kreisels Oberstockerli zuzustimmen und genehmigt den dafür
notwendigen Kredit von Fr. 50`000.--.

8. Strassen
- Planungskredit definitiver Kreisel Oberstockerli; Genehmigung
Kredit
Botschaft des Gemeinderates (Mitteilungsblatt November
2013)
Kreisel Oberstockerli
Bedingt durch das geologische Gutachten muss das Projekt für den Neubau des Kreisels Oberstockerli
überarbeitet werden. Das kantonale Tiefbauamt vergibt den Planungsauftrag für die Realisierung
des neuen Projekts. Das gesamte Projekt läuft unter der Verantwortung des Kantons. Die Gemeinde
Schmitten trägt gemäss Gesetz einen Drittel dieser Kosten.
Aus kantonaler Sicht sollte die Umsetzung im Herbst 2015 starten.
Die Gesamtkosten betragen gemäss Angaben des Kantons rund 1,65 Mio. Franken (Anteil Gemeinde
Schmitten rund Fr. 550`000.00).
Die bisher angelaufenen Kosten für die Gemeinde betragen rund Fr. 40`000.00.
Kosten:
Planung definitiver Kreisel Oberstockerli Fr. 60‘000.00
Folgekosten:
Verzinsung 4% Fr. 2‘400.00
Amortisation 15% Fr. 9‘000.00
DER GEMEINDERAT BEANTRAGT:
Zustimmung zum Planungskredit und Genehmigung des notwendigen Kredits von Total
Fr. 60‘000.00
Wie Eingangs erwähnt, hat der Gemeinderat dieses Traktandum zurückgezogen.
9. Strassen
- Planungskredit Kreuzung Dorfkern; Genehmigung Kredit
Botschaft des Gemeinderates (Mitteilungsblatt November
2013)
Kreuzung Dorfkern
Im Rahmen der Prüfung von Verkehrsberuhigungsmassnahmen im Dorfkern sollen diverse Varianten
erarbeitet werden. Die wirkungsvollste Variante wird überprüft und geplant. Bei der Dorfkreuzung
soll die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden erhöht werden.
Kosten:
Planung Kreuzung Dorfkern Fr. 30‘000.00

Folgekosten:
Verzinsung 4% Fr. 1‘200.00
Amortisation 15% Fr. 4‘500.00
DER GEMEINDERAT BEANTRAGT:
Zustimmung zum Planungskredit und Genehmigung des notwendigen Kredits von Total
Fr. 30‘000.00
Zu diesem Traktandum informiert Gemeinderat Erwin Scherwey im Detail.
Bericht der Finanzkommission:
Namens der Finanzkommission äussert sich Claudia Zosso. Die FIKO hat auch
zu diesem Vorhaben keinerlei Einwände und bittet um Zustimmung.
Diskussion:
Für Beat Poffet muss auch das Problem bei der Einmündung in die Gwattstrasse
gelöst werden. Die Gwattstrasse wird sehr befahren, sie führt zur Abfallsammelstelle.
Er glaubt die Bagerstrasse werde weniger befahren, als die
Gwattstrasse.
Der Vorsitzende erwidert, dass dies bei unseren Überlegungen mit einbezogen
wird.
Franz Stritt sieht hier keinen Handlungsbedarf. Er macht viel mehr auf die
schlechte Platzierung der Tempo 30-Tafeln aufmerksam; sie sind im Fahrbahnbereich
aufgestellt.
Gemäss Ammann André Burger braucht es für Verkehrsberuhigungen gewisse
„Schikanen“. Bei der Gwattstrasse werden wir den Standort der 30-Tafel prüfen.
Abstimmung:
Die Versammlung beschliesst mit 101 : 5 Stimmen, dem Antrag des Gemeinderates
zuzustimmen.
10. Strassen
- Diverse Strassensanierungen; Genehmigung Projekt und Kredit
Botschaft des Gemeinderates (Mitteilungsblatt November
2013)
Für nächstes Jahr sind notwendige Strassensanierungen auf dem Gemeindenetz geplant. Nach der
Aufnahme des Zustandes des Strassen- und Trottoirnetzes, wurden die Dringlichkeit von Sanierungen
beurteilt und Investitionsprojekte geplant. Ebenso wurde die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer in
dieser Betrachtung berücksichtigt.
Die Kosten teilen sich folgendermassen auf:
Mülitalstrasse; Sanierung Trottoir Bahnhof-Landi Fr. 35‘000.00
Ried; erstellen provisorischer Fussgängerstreifen Fr. 30‘000.00
Bahnhofstrasse; Sanierung Teilbereich Trottoir Fr. 25‘000.00
Dorf-Bahnhof

Bunziwil, Ersatz Deckbelag, Verstärkung Kofferung Fr. 75‘000.00
Diverse Reparaturarbeiten; Beheben von Belags- Fr. 65‘000.00
schäden auf Strassen und Trottoirs, Böschungen
stabilisieren, Winterschäden beheben
Total Fr. 230‘000.00
Folgekosten:
Verzinsung 4% Fr. 9‘200.00
Amortisation 10% Fr. 23‘000.00
DER GEMEINDERAT BEANTRAGT:
Zustimmung für die Sanierung diverser Strassen und Genehmigung des notwendigen Kredits von Total
Fr. 230‘000.00
Auch zu diesem Traktandum informiert Gemeinderat Erwin Scherwey im Detail.
Bericht der Finanzkommission:
Namens der Finanzkommission äussert sich Claudia Zosso. Die FIKO hat auch
zu diesem Vorhaben keine Einwände und bittet um Zustimmung.
Diskussion:
Mario Amacker begrüsst, dass auch bei der Mülitalstrasse etwas gemacht wird.
Er bemerkt aber, dass die Beleuchtung bei dieser Strasse (und auch bei der
Wünnewilstrasse) sehr schlecht sei und bittet gleichzeitig auch diesbezüglich
etwas zu unternehmen. Nicht nur im Dorfkern sollte die Sicherheit verbessert
werden, sondern auch in Gebieten, abseits des Dorfes.
Ammann André nimmt diese Anregung entgegen.
Abstimmung:
Die Versammlung beschliesst einstimmig, dem Antrag des Gemeinderates
zuzustimmen.
9. Allfälliges
Verabschiedung
Ammann André Burger verabschiedet, verbunden mit dem besten Dank für die geleistete
Arbeit während seiner Tätigkeit als Gemeinderat,
• Markus Zosso, Gemeinderat von 2006 bis 30.6.2013
Er umschreibt mit passenden Worten sein Aufgabenbereich in der Gemeinde und
in den regionalen Verbänden.

Das scheidende Ratsmitglied erhält ein Abschiedsgeschenk (Reisegutschein) als
Anerkennung für sein Engagement in der Gemeindeexekutive und für seine Ehefrau
einen Blumenstrauss.
Verleihung „Prix Chapeau“
Es informiert Ammann André Burger. In der Gemeinde Schmitten setzten sich
über 50 Vereine aktiv für unser gesellschaftliches Miteinander ein. Viele der
Mitglieder erbringen aussergewöhnliche Leistungen. Um diese Leistung zu
würdigen schlug die Sportkommission eine alljährliche Ehrung von Vereinsmitgliedern
vor. Die entsprechenden Richtlinien wurden vom Gemeinderat genehmigt.
Die Gemeinde verleiht so einen Anerkennungspreis an Personen/Mannschaften/Vereine/Organisationen
etc.
• die sich für das Gemeinwohl der Bevölkerung in Schmitten einsetzen,
oder
• die mit Ideen und Engagement einen besonderen Beitrag in der Gemeinde
leisten oder
• die sich mit besonderen Leistungen in den Bereichen Kultur, Sport, Soziales,
Natur oder Umwelt ausgezeichnet haben
und dafür Respekt und Anerkennung verdienen.
Der „Prix Chapeau“ wurde auch in diesem Jahr ausgeschrieben. Total sind 8
Nominierungen eingegangen.
Die Jury wählt als Gewinner des „Prix Chapeau“
ELKI Treff (Eltern und Kinder Treff Schmitten)
Der ELKI Treff wurde vor knapp 20 Jahren gegründet. In der heutigen Form
organisieren sie seit November 2006 für die Kinder von Schmitten 5 bis 6 Aktivitäten
pro Jahr; daraus ergaben sich in den letzten 7 Jahren 40 Aktivitäten
mit jeweils 10 bis 85 Kindern.
Parallel dazu haben sie die Leitung des Kinderhütedienstes übernommen.
Im Jahr 2007 wurde die Krabbelgruppe für unsere Jüngsten ins Leben gerufen;
bis zu 25 Mütter nützen seither regelmässig einmal pro Woche dieses Angebot.
Die Krabbelgruppe erfüllt damit eine wichtige Sozial-Funktion in der Integration
von neu angekommenen Familien und ermöglicht ihnen neue Kontakte zu
schliessen und sich ins Dorfleben zu integrieren.
Das Komitee besteht zurzeit aus 6 freiwilligen Mitgliedern, nämlich Anne
Bösch, Paul Keller, Eliane Rudaz, Franziska Sarbach Michaela Trelle und Isabelle
Amacker. Bei den Aktivitäten werden sie jeweils durch weitere Freiwillige
tatkräftig unterstützt.
Ganz herzliche Gratulation an den Verein ELKI Treff und Dank für das Engagement.

Neuer Gemeindeschreiber:
Der Vorsitzende informiert: Der Gemeinderat hat unter vielen guten Bewerbungen
als Nachfolger des 2015 in Pension gehenden Gemeindeverwalters Josef
Götschmann den aktuellen Vize-Oberamtmann des Sensebezirks, Urs
Stampfli, gewählt. Er wird sein Amt im März 2014 antreten. Der Gemeinderat
freut sich auf die Zusammenarbeit.
Beat Poffet stellt fest, dass ständig in der laufenden Rechnung und auch im Investitionsbudget
Beträge für das Schulhaus gelb enthalten sind. Er möchte heute
Abend wissen, wie viel bisher (seit dem Bau dieses Gebäudes) an Kosten
angefallen sind und noch anfallen werden.
Ammann André Burger bestätigt, dass dieses Gebäude tatsächlich ein Sorgenkind
ist und wir punkto Bauqualität sicher nicht den 1. Preis gewonnen haben.
Wir hatten diverse Verhandlungen mit Architekten/Planern/Juristen. Was
nächstens gemacht werden muss, wird im Detail der Gemeindeversammlung
zur gegeben Zeit im Detail vorgebracht. Bezüglich den aufgelaufenen Kosten
können wir nicht jetzt spontan und mit genauen Zahlen Auskunft geben.
Peter Gauch dankt dem Gemeinderat für die gute Sanierung der Friedhofanlage.
Mario Amacker erwähnt, dass der Landi-Laden demnächst schliessen wird. Er
bedauert dies sehr und ist der Meinung, dass in diesem Gebiet unbedingt ein
Laden erhalten bleiben sollte. Er wäre dankbar, wenn der Gemeinderat hier
Einfluss nehmen könnte. Gründe:
• Wachstum der Gemeinde
• Konkurrenz belebt die Marktwirtschaft
• Mehr Verkehr im Dorf, wenn den Laden in Mülital geschlossen
wird.
• Erhalt von Arbeitsplätzen
• Steuereinnahmen
Yvette El Fen beantragt, dass der Gemeinderat überprüft, ob nicht der ehemalige,
blaue Abfallsack wieder eingeführt werden kann.

Als Gründe erwähnt sie:
• Sehr oft werden Abfallsäcke ohne Vignette in die Container geworfen.
• Öfters werden einfach Vignetten von bereits eingeworfenen Säcken entfernt
und an die „Eigenen“ geklebt.
• Die bei der Abfallkontrolle nicht mitgenommenen Säcke werden vom
Hauswart beklebt, der dann die Vignetten unter Verbrauchsmaterial verrechnet
und schlussendlich vom ehrlichen Bürger in der Nebenkostenabrechnung
bezahlt werden muss.
• Die Kontrolle bei der Leerung der Container wird wesentlich erleichtert.
• Die Gerechtigkeit wäre wieder hergestellt und es gäbe weniger Ärger.
Der Vorsitzende nimmt diesen Antrag zur Prüfung entgegen.
Da keine weiteren Wortbegehren mehr vorliegen, dankt Ammann André Burger
abschliessend seinen Kolleginnen und seinen Kollegen im Rat für die stets
gute Zusammenarbeit. Dank an die Verwaltung, die Abwarte und die Werkhofmitarbeiter
für die Unterstützung. Ein Dank geht auch an die Finanzkommission
für die pflichtbewusste Arbeit. Er dankt zudem allen Bürgerinnen und
Bürgern für ihr Interesse und das Mitmachen. Alle sind zu einem Imbiss ins
Hotel zum Weissen Kreuz eingeladen.
Die nächste Gemeindeversammlung findet am 16. Mai 2014 statt.
Ende der Gemeindeversammlung um 22.00 Uhr
der Gemeindeschreiber:
der Ammann:
J. Götschmann A. Burger