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Seite 4 Oktober 2013 - Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 152.680,00 EUR - Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit festgesetzt auf 410.580,00 EUR - Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionen festgesetzt auf 551.860,00 EUR - Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit festgesetzt auf -141.280,00 EUR - Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus Zahlungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit festgesetzt auf 11.400,00 EUR - Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit festgesetzt auf 324.400,00 EUR - Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit festgesetzt auf 535.400,00 EUR - Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit festgesetzt auf - Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag und Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit als Änderung des Finanzierungsmittelbestandes festgesetzt auf § 2 -211.000,00 EUR -199.600,00 EUR Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird festgesetzt auf 0,00 EUR § 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen, der in künftigen Jahren erforderlich ist, wird festgesetzt auf 88.500,00 EUR § 4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung und Auszahlung in Anspruch genommen werden darf, wird festgesetzt auf 750.000,00 EUR § 5 Hebesätze werden wie folgt festgesetzt - für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 300,00 v. H. - für die Grundstücke (Grundsteuer B) 400,00 v. H. - Gewerbesteuer 360,00 v. H. Hinweis nach § 4 Abs. IV der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) Nach § 4 IV Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustandegekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntgabe als vom Anfang an gültig zustandegekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder Fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. der Bürgermeister dem Beschluß nach § 52 II SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in § 4 IV Satz 1 SächsGemO genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluß beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 gelten gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 IV Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung gelten machen. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2013 der Stadt Strehla ist zur kostenlosen Einsicht durch jedermann in der Zeit vom 04.10.2013 bis 14.10.2013 zu den Dienstzeiten der Stadtverwaltung Strehla im Rathaus, Markt1, Zimmer 5 niedergelegt. Satzung zur 2. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für den Tiergarten der Stadt Strehla Gemäß der §§ 4 und 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158) in Verbindung mit den §§ 2, 3 und 9 Abs. 2 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418, ber. 2005 S. 306), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562) hat der Stadtrat der Stadt Strehla in seiner öffentlichen Beratung am 19.09.2013 folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 § 1 - Satz 2 wird wie folgt neu gefasst: Die Öffnungszeiten werden in der Regel wie folgt festgelegt: Weitere Festsetzungen § 6 November - Februar Oktober und März April - September täglich von 10.00 - 16.00 Uhr, täglich von 10.00 - 17.00 Uhr, täglich von 10.00 - 18.00 Uhr. Satz 4 ist wie folgt hinzuzufügen: Güldner Bürgermeister Zu besonderen Anlässen/Veranstaltungen behält sich der Träger das Recht vor, von den festgelegten Öffnungszeiten abzuweichen.
Oktober 2013 Seite 5 § 3 wird wie folgt neu zu gefasst: 1. Der Besuch des Tiergartens ist gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühr beträgt für Erwachsene 2,00 Euro Kinder 3 - 16 Jahre 1,00 Euro sowie Schüler und Schwerbeh. gegen Vorlage des Ausweises 2. Zu besonderen Anlässen/Veranstaltungen behält sich der Träger das Recht vor, von den unter Punkt 1 festgesetzten Gebühren abzuweichen. § 6 nach dem Wort Kindertagesstätte ist einzufügen – einschließlich Kindertagespflege – Artikel 2 In-Kraft-Treten Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Strehla, den 20.09.2013 Stadt Strehla Güldner Bürgermeister Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO): Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustandegekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist; 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind; 3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat; 4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist a. die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b. die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Güldner Bürgermeister Bekanntmachung über Widerspruchsrecht nach § 18 Abs. 7 Melderechtsrahmengesetz (MRRG) gegen die Übermittlung von Meldedaten an das Bundesamt für Wehrverwaltung Nach § 54 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrverwaltung aufgrund § 58 Abs. 1 WPflG bis zum 31. März 2014 folgende Daten zu Personen, die 2015 volljährig werden: - Familienname - Vorname - gegenwärtige Anschrift Nach § 18 Abs. 7 MRRG ist diese Datenübermittlung nur zulässig, soweit die Betroffenen nicht widersprochen haben. Die Betroffenen sind auf ihr Widerspruchsrecht im Oktober eines jeden Jahres durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen. Der Widerspruch ist bei der Stadtverwaltung Strehla, Einwohnermeldeamt, Markt 1, 01616 Strehla, einzulegen. Güldner Bürgermeister Eine saubere Stadt sollte uns allen am Herzen liegen Dazu gehören nicht nur die Pflege und Reinigung öffentlicher Anlagen und Plätze, sondern auch die Wahrnehmung der Anliegerpflichten durch die Grundstückseigentümer gemäß Reinigungs- und Streupflichtsatzung der Stadt Strehla. Immer wieder müssen wir hier Verstöße feststellen. Zur Gewährleistung von Ordnung und Sauberkeit um die Grundstücke gehört natürlich auch das regelmäßige Verschneiden von Hecken und Sträuchern, um eine Sichtbehinderung für den laufenden Verkehr oder aber eine Behinderung für die Fußgänger auszuschließen. Sorgen wir gemeinsam für Ordnung und Sauberkeit. Denn das ist Voraussetzung, um die Wohn- und Lebensqualität in unserer Stadt weiter zu verbessern. Wer sich nicht an die Anliegerpflichten hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit deren Ahndung rechnen. Die Stadtverwaltung - Ordnungsamt Hochwasserspenden Liebe Bürgerinnen und Bürger, die vom Stadtrat festgelegte Koordinierungsgruppe „Hochwasserspenden” wird in der 42. Kalenderwoche zu einer ersten Beratung zusammenkommen und über die Verteilung der auf den Spendenkonten der Stadt Strehla eingegangenen Spenden für die vom Hochwasser 2013 Geschädigten beraten. Zur Verteilung stehen bis dato rund 8 TEuro. Antragsformulare können auf unserer Homepage unter www.strehla.de heruntergeladen werden bzw. sind bei der Stadtverhaltung, Hauptamt, Zi. 15, erhältlich. Bitte reichen Sie Ihre Anträge bis zum 11. Oktober 2013 bei der Stadtverwaltung ein. Vergabe der Ehrennadel der Stadt Strehla Einreichung von Vorschlägen Auch in diesem Jahr sollen wieder Personen, die sich mit hervorragenden Leistungen um das Ansehen und das allgemeine Wohl der Stadt Strehla verdient gemacht haben, mit der Ehrennadel der Stadt Strehla geehrt werden. Vor-
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