Strehlaer Tageblatt - Stadt Strehla

Oktober 2013 Seite 5
§ 3 wird wie folgt neu zu gefasst:
1. Der Besuch des Tiergartens ist gebührenpflichtig. Die
Höhe der Gebühr beträgt für
Erwachsene
2,00 Euro
Kinder 3 - 16 Jahre
1,00 Euro
sowie Schüler und Schwerbeh.
gegen Vorlage des Ausweises
2. Zu besonderen Anlässen/Veranstaltungen behält sich
der Träger das Recht vor, von den unter Punkt 1 festgesetzten
Gebühren abzuweichen.
§ 6
nach dem Wort Kindertagesstätte ist einzufügen – einschließlich
Kindertagespflege –
Artikel 2
In-Kraft-Treten
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft.
Strehla, den 20.09.2013
Stadt Strehla
Güldner
Bürgermeister
Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für
den Freistaat Sachsen (SächsGemO):
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die
unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
zustandegekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung
als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt
ist;
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die
Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung
verletzt worden sind;
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2
SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen
hat;
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten
Frist
a. die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet
hat oder
b. die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift
gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des
Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll,
schriftlich geltend gemacht worden ist
Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht
worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs.
4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese
Verletzung geltend machen.
Güldner
Bürgermeister
Bekanntmachung
über Widerspruchsrecht nach § 18 Abs. 7
Melderechtsrahmengesetz (MRRG) gegen die
Übermittlung von Meldedaten an das Bundesamt
für Wehrverwaltung
Nach § 54 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) können sich
Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes
sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten,
sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zwecke der
Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die
Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrverwaltung aufgrund
§ 58 Abs. 1 WPflG bis zum 31. März 2014 folgende
Daten zu Personen, die 2015 volljährig werden:
- Familienname
- Vorname
- gegenwärtige Anschrift
Nach § 18 Abs. 7 MRRG ist diese Datenübermittlung nur
zulässig, soweit die Betroffenen nicht widersprochen haben.
Die Betroffenen sind auf ihr Widerspruchsrecht im Oktober
eines jeden Jahres durch öffentliche Bekanntmachung
hinzuweisen.
Der Widerspruch ist bei der Stadtverwaltung Strehla, Einwohnermeldeamt,
Markt 1, 01616 Strehla, einzulegen.
Güldner
Bürgermeister
Eine saubere Stadt sollte uns
allen am Herzen liegen
Dazu gehören nicht nur die Pflege und Reinigung öffentlicher
Anlagen und Plätze, sondern auch die Wahrnehmung
der Anliegerpflichten durch die Grundstückseigentümer
gemäß Reinigungs- und Streupflichtsatzung der Stadt
Strehla. Immer wieder müssen wir hier Verstöße feststellen.
Zur Gewährleistung von Ordnung und Sauberkeit um
die Grundstücke gehört natürlich auch das regelmäßige
Verschneiden von Hecken und Sträuchern, um eine Sichtbehinderung
für den laufenden Verkehr oder aber eine
Behinderung für die Fußgänger auszuschließen.
Sorgen wir gemeinsam für Ordnung und Sauberkeit.
Denn das ist Voraussetzung, um die Wohn- und Lebensqualität
in unserer Stadt weiter zu verbessern.
Wer sich nicht an die Anliegerpflichten hält, begeht eine
Ordnungswidrigkeit und muss mit deren Ahndung rechnen.
Die Stadtverwaltung - Ordnungsamt
Hochwasserspenden
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die vom Stadtrat festgelegte Koordinierungsgruppe „Hochwasserspenden”
wird in der 42. Kalenderwoche zu einer
ersten Beratung zusammenkommen und über die Verteilung
der auf den Spendenkonten der Stadt Strehla eingegangenen
Spenden für die vom Hochwasser 2013 Geschädigten
beraten. Zur Verteilung stehen bis dato rund 8
TEuro.
Antragsformulare können auf unserer Homepage unter
www.strehla.de heruntergeladen werden bzw. sind bei der
Stadtverhaltung, Hauptamt, Zi. 15, erhältlich.
Bitte reichen Sie Ihre Anträge bis zum 11. Oktober 2013
bei der Stadtverwaltung ein.
Vergabe der Ehrennadel
der Stadt Strehla
Einreichung von Vorschlägen
Auch in diesem Jahr sollen wieder Personen, die sich mit
hervorragenden Leistungen um das Ansehen und das allgemeine
Wohl der Stadt Strehla verdient gemacht haben,
mit der Ehrennadel der Stadt Strehla geehrt werden. Vor-