Gezielt absichern wird immer wichtiger - Raiffeisen

Auch bei Wohnbaugenossenschaften
bilden nun die
gesamten Baukosten
Grundlage für die
Mehrwertsteuer.
Foto: MEV Verlag
Wohnbaugenossenschaften
Steuerliche Begünstigung
wurde abgeschafft
Mit der Notverordnung der italienischen Regierung gegen die Wirtschaftskrise
(„decreto legge anticrisi“) wurde kurzerhand auch eine steuerliche Begünstigung
für Wohnbaugenossenschaften abgeschafft.
Dr. Thomas
Weissensteiner,
Fachberatung
Steuerrecht,
Raiffeisenverband
Begründet wird dieser Schritt
damit, dass die Europäische
Kommission eine Vertragsverletzungsklage
gegenüber Italien
erhoben hat, da die entsprechende
Sonderbestimmung nicht dem Europäischen
Recht entspricht.
Gesamte Baukosten als
MwSt.-Grundlage
Seit 1990 können Wohnbaugenossenschaften
unter bestimmten
Voraussetzungen die Mehrwertsteuer
zum Zeitpunkt der Zuweisung
der Wohnungen an die
Mitglieder auf eine verminderte
Steuergrundlage von 70 % der
Baukosten berechnen. Diese beträgt
50 % bei Wohnungen, die
auf Grund gebaut werden, für den
die Genossenschaft nur ein Oberflächennutzungsrecht
besitzt. Dabei
dürfen die Baukosten des jeweiligen
Mitgliedes nicht die von
der Abteilung Wohnungsbau festgesetzten
Kosten überschreiten.
Die über diesen Konventionalwert
liegenden Kosten kommen nämlich
nicht in den Genuss einer
reduzierten Steuergrundlage. Mit
Umwandlungsgesetz wurde diese
Begünstigung nun abgeschafft,
was zur Folge hat, dass seit 5.
August 2009 nun die gesamten
Baukosten die Grundlage für die
Mehrwertsteuer bilden.
Vorauszahlungen sind
MwSt.-pflichtig
Noch eine weitere Bestimmung zugunsten
von Wohnbaugenossenschaften
wurde gestrichen. Diese
besagt, dass der mehrwertsteuerpflichtige
Zeitpunkt bei der Zuweisung
von Wohnungen von Seiten
der Wohnbaugenossenschaften
mit geteiltem Eigentum an die
Mitglieder ausschließlich das Datum
der Abfassung der notariellen
Urkunde ist. Aufgrund dieser Ausnahme
von der allgemeinen Regel
sind alle Zahlungen der Mitglieder
an die Genossenschaften bis zur
endgültigen Zuweisung der Wohnungen
nicht der Mehrwertsteuer
unterworfen. Die Zahlungsflüsse
sind somit nicht mit Rechnung
zu belegen. Durch die Streichung
dieser Bestimmung sind seit 5. August
2009 alle Vorauszahlungen
der Mitglieder an die Wohnbaugenossenschaft,
die während des
Baues bzw. vor dem Datum des
notariellen Zuweisungsvertrages
erfolgen, mehrwertsteuerpflichtig
und von der Genossenschaft in
Rechnung zu stellen.
Die Abschaffung der steuerlichen
Begünstigungen bringt für Wohnbaugenossenschaften
einen zusätzlichen
Verwaltungsaufwand
und für deren Mitglieder erhöhte
finanzielle Kosten mit sich.
Steuerinfo
Haushaltsgesetz
2010
Der Entwurf des Haushaltsgesetzes
2010 sieht vor, dass der
begünstigte Mehrwertsteuersatz
von 10 % für ordentliche und außerordentliche
Instandhaltungsarbeiten
an privaten Wohngebäuden
zur ständigen Regelung
wird. Eine weitere Maßnahme betrifft
den Steuerabsetzbetrag von
36 % für Wiedergewinnungsarbeiten
an Wohngebäuden.
Die Bestimmung wird auf das
Jahr 2012 ausgedehnt. Das Ausmaß
der Begünstigung besteht
in einem Absetzbetrag von 36 %
auf einen Höchstbetrag von
48.000 Euro je Wohneinheit.
Datenschutz bei
Medikamenten
Ab dem Jahr 2010 sind die Apotheken
angehalten, die Angaben
über Medikamente auf dem Kassenbeleg
nur mehr in codierter
Form anzuführen. Durch diese
Vorschrift soll der vertrauliche
Umgang mit sensiblen Daten gewährleistet
werden.
Steuerschutzschild
(scudo fiscale)
Die Rückführung von Geld und
anderen Finanzwerten nach Italien
sowie deren Legalisierung
im Ausland müssen im Zeitraum
vom 15. September 2009 bis
15. Dezember 2009 vorgenommen
werden. Ursprünglich war für
die Rückführung der Endtermin
der 15. April 2010. (tw)
Raiffeisen Magazin 6 | 2009
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