Protokoll Einwohnerrat vom 25. Februar 2013 [PDF, 371 KB] - Aarau

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Frage 5: Nein, die Zustandsaufnahme der Liegenschaftsentwässerung umfasst die Reinigung der Abwasserleitungen mit Wasserhochdruck sowie deren Aufnahme mittels Kanalfernsehen. Die Dokumentation der Zustandsaufnahme beinhaltet einen Situationsplan, die Aufzeichnung der Kanalfernsehaufnahmen (Video, DVD usw.) und das Aufnahmeprotokoll. Diese Arbeiten werden durch Fachfirmen ausgeführt (berechtige Firmen gemäss einer Liste). Ist die Lage des Kanalnetzes unklar, können mit der Zustandserfassung die Lagefeststellung und die Zuordnung der Abzweigungen in einem Arbeitsgang erfolgen. Eine Kamera mit integrierter Ortungssonde ist hier nützlich. Mit solchen Systemen sind nicht alle Fachfirmen ausgerüstet. Aufgrund der Sicherheitsvorkehrungen (SUVA) müssen diese Arbeiten immer von zwei Personen ausgeführt werden. Die optische Prüfung mittels Kanalfernsehen zeigt die baulichen Mängel auf. Bei sichtbaren Schäden, wie Rissen, Löchern, eindringendem Grundwasser usw., sind diese nach den Regeln der Baukunde zu sanieren, was zusätzliche Aufträge und Kosten auslöst. Die Dichtigkeitsprüfung wird nur dann verlangt, wenn einzelne Leitungsabschnitte, sogenannte Haltungen, mittels Kanalfernsehen nicht einwandfrei aufgenommen werden können, z. B. bei starken Ablagerungen oder starken Richtungsänderungen usw., oder eine sichere Beurteilung anhand der Kanalfernsehaufnahmen nicht möglich ist. Eine allfällige Dichtigkeitsprüfung führt zu einem zusätzlichen Auftrag mit Kostenfolge. Frage 6: Den Eigentümerinnen und Eigentümern wurde ein Vorschlag für die Wahl einer Spezialfirma geboten. Von Seiten des Stadtbauamtes wurde nie verlangt, dass diese Kontrollen von der ISS Kanal Services AG erfolgen müssen. Die Eigentümerschaften sind in der Wahl einer qualifizierten Unternehmung frei. Das Einholen einer Richtofferte ist eine Dienstleistung des Stadtbauamtes. Es ist aber nicht die Aufgabe des Stadtbauamtes, für die Zustandsuntersuchungen von privaten Liegenschaftsentwässerungsleitungen eine Ausschreibung mit mehreren Anbietern durchzuführen. Zudem ist das Herausgeben von privaten Adressen aus Sicht des Datenschutzes nicht ganz unproblematisch. Das Stadtbauamt verzichtet deshalb bewusst darauf, die Adresslisten weiteren Anbietern zur Verfügung zu stellen. Selbstverständlich wird das Stadtbauamt auf Anfrage der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer weitere qualifizierte Anbieter bekannt geben. Es ist ihnen dann selbst überlassen, weitere Offerten einzuholen. Dies ist die Beantwortung dieser Anfrage vom 15. Januar 2013. Zu dieser Anfrage ist am 8. Februar 2013 ein sog. Nachtrag eingereicht worden, in welchem Herr Krättli Bezug nimmt auf den Artikel in der AZ vom 8. Februar. Es geht dabei darum, dass bei der Firma ISS Schweiz AG an mehreren Standorten Razzien stattgefunden haben. Die Firma stehe im Verdacht, illegale Preisabsprachen zum Nachteil des Staates getroffen und damit allenfalls gegen das Kartellrecht verstossen zu haben. Auch dazu hat Herr Krättli mehrere Fragen gestellt. Voraus bemerkt er, dass im Moment für die Firma ISS Schweiz AG selbstverständlich die Unschuldsvermutung gelte. Trotzdem stellt er einige dringende Fragen, z. B. diejenige, ob man die Zusammenarbeit mit dieser Firma sistieren sollte, ob schon gemachte Zusagen annulliert werden müssten und welche Lehren die Stadt daraus ziehe. Bei dieser Beantwortung möchte ich es relativ kurz machen und darauf Bezug nehmen, was Herr Krättli selber sagt: Hier gilt die Unschuldsvermutung. Die Firma steckt in einem hängigen Verfahren. Deshalb möchte sich der Stadtrat zu diesen Fragen nicht äussern. Der Anfragesteller ist von dieser Antwort befriedigt. Einwohnerrat Aarau Sitzung vom 25. Februar 2013 Amtsperiode 2010/2013 Seite 57
Traktandum 5 GV 2010 - 2013 / 322 19. Anfrage Lotty Fehlmann Stark und Jürg Knuchel: Abriss Neubauten (Erlinsbacherstrasse 65-83) durch die IBA Am 15. Januar 2013 haben die Einwohnerräte Lotty Fehlmann Stark und Jürg Knuchel eine schriftlich begründete Anfrage mit folgender Fragestellung eingereicht: 1. Wurde die Instandstellung/Instandhaltung der Liegenschaften Erlinsbacherstrasse 65 bis 83 durch die Grundeigentümerin IBA in den vergangenen Jahren vernachlässigt? Falls ja: Wie lässt sich dieses Versäumnis gegenüber Mieterinnen und Mietern rechtfertigen und ausgleichen? Wurden Alternativen (Sanierung) ernsthaft geprüft? Falls nein: Wie ist der geplante Abriss und Neubau aus städtebaulicher und sozialpolitischer Sicht zu verantworten? Dabei ist insbesondere zu beachten, dass für die Installation des Werkplatzes zwingend nur die Liegenschaften Nr. 65 und 67 benötigt würden. 2. Gibt es ein Konzept zur zukünftigen Gestaltung des Aareraums in Aarau? Falls ja: Wie sieht dieses aus und steht es im Einklang mit dem Bauvorhaben IBA? Falls nein: Besteht die Absicht, ein solches Konzept in absehbarer Zeit vorzulegen? 3. Wie sieht das Projekt der IBA konkret aus? Welches sind seine ökonomischen bzw. ökologischen Konsequenzen? Hat eine entsprechende Vernehmlassung, z.B. bei Umweltverbänden, stattgefunden? Ist eine Um- respektive Aufzonung geplant, welche eine höhere Ausnützung ermöglichen würde? Welche Art von Miet- oder Eigentumsobjekten (Grösse, Preissegment etc.) sollen entstehen? Werden bisherige Mieterinnen und Mieter bei ihrer Suche nach neuem Wohnraum angemessen unterstützt? Wurden ihnen Alternativen angeboten oder aufgezeigt? Marcel Guignard, Stadtammann: Ich habe zuerst einige Vorbemerkungen, bevor ich zur Beantwortung der einzelnen Fragen komme: Entgegen den Äusserungen, welche der Anfrage vorangestellt worden sind, ist es so, dass die Informationsveranstaltung, die persönlichen Unterstützungsgespräche sowie die Schlichtungsverhandlung sehr wohl klärende Antworten auf die Fragen der Bewohner gegeben haben. Von den 20 Parteien, welche in den angesprochenen Häusern wohnen, kündigte eine noch im August 2012 ausserterminlich, wobei die IBA auf die Suche eines Nachmieters verzichtete. 11 Parteien haben ein Erstreckungsbegehren gestellt, davon zogen 3 Parteien das Begehren zurück oder sind an der Verhandlung nicht erschienen. Mit 5 Parteien konnte ein Vergleich abgeschlossen werden. Es sind daher lediglich 3 Parteien, die sich die Option des Rechtsweges offen liessen. Da gemäss telefonischer Nachfrage beim Bezirksgericht Aarau innert der Gültigkeitsfrist der Klagebewilligung keine Klagen eingereicht worden sind, treten die Urteilsvorschläge der Schlichtungsbehörde in Kraft. Auch für sie gilt somit die einmalige Mieterstreckung bis am 31. März 2014 (Partei im Haus Nr. 65) und 30. September 2015 (Parteien im Haus Nr. 77 und 83). Überdies sind alle Parteien berechtigt, den Mietvertrag mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen auf jedes Monatsende zu kündigen. Im Weiteren ist festzuhalten, dass gerade Mieterinnen und Mieter, die seit vielen Einwohnerrat Aarau Sitzung vom 25. Februar 2013 Amtsperiode 2010/2013 Seite 58
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