Protokoll Einwohnerrat vom 25. Februar 2013 [PDF, 371 KB] - Aarau

Traktandum 6 GV 2010 - 2013 / 330
21. Projektierungskredite für den ab August 2014 benötigten Schulraum
Mit Botschaft vom 21. Januar 2013 unterbreitet der Stadtrat dem Einwohnerrat zu diesem
Geschäft die folgenden
Anträge: 1. Der Einwohnerrat möge einen Projektierungskredit in der Höhe von
Fr. 630'000.-- inkl. MWST, (zuzüglich allfälliger teuerungsbedingter Mehrkosten)
für die Aufstockung des Primarschulhauses Telli (zusätzliche drei
Primarschul-Abteilungen) bewilligen.
2. Der Einwohnerrat möge einen Projektierungskredit in der Höhe von
Fr. 300'000.-- inkl. MWST, (zuzüglich allfälliger teuerungsbedingter Mehrkosten)
für einen Neubau eines Kindergartens am bestehenden Standort in der
Telli bewilligen.
3. Der Einwohnerrat möge einen Projektierungskredit in der Höhe von
Fr. 1'860'000.-- inkl. MWST, (zuzüglich allfälliger teuerungsbedingter Mehrkosten)
für einen Neubau zur Erweiterung der Schulanlage Gönhard um drei
zusätzliche Primarschulabteilungen, den Ersatz von zwei Kindergartenabteilungen
sowie für den FuSTA-Bedarf (2 Abteilungen) bewilligen.
Marc Dübendorfer, Präsident: Das Vorgehen bei diesem Traktandum habe ich mit Mail
vom 21. Februar 2013 allen Mitgliedern des Einwohnerrates verteilen lassen. Es liegt bei diesem
Geschäft ein Rückweisungsantrag von Pro Aarau vor. Ich bin der Meinung, dass es
einfacher ist, die Diskussion über die Rückweisung in die Gesamtdebatte zu integrieren. Die
rechtliche Grundlage, dass die Diskussion über die Rückweisung vorgezogen werden müsste,
ist nicht ganz so klar. Dort steht zwar, dass eine Rückweisung sofort zu behandeln sei. "Sofort"
ist aber ein dehnbarer Begriff. Wenn es Sinn macht, anders vorzugehen, bin ich der Meinung,
dass wir das durchaus dürfen. Wir müssen uns bewusst sein, dass die Ordnungsanträge
in der Regel darauf abzielen, Verhandlungen zu verkürzen. Eine Rückweisung führt dazu,
dass wir nicht über ein Geschäft im Detail debattieren müssen. Gestützt auf die zwei eingereichten
und bis jetzt unbestrittenen Anträge ist das hier aber sowieso notwendig. Gibt es
Einwände gegen diesen Vorschlag? Das ist nicht der Fall. Somit können sich alle Fraktionssprecher
im Rahmen der Gesamtdebatte äussern.
Therese Dietiker, Sprecherin der Sachkommission: An ihrer Sitzung vom 12. Februar beriet
die Sachkommission nach der Informationsveranstaltung betreffend Schulraumplanung
die traktandierte Vorlage. Als Auskunftspersonen standen uns zur Verfügung: Stadtrat Lukas
Pfisterer, Barbara Dumont als zuständige Schulpflegerin sowie Andreas Jauch, Leiter der
Sektion Hochbau. Die Kommission bedankte sich für die gut dokumentierte Vorlage sowie
die informativen Erläuterungen bei der Präsentation im Vorfeld der Kommissionssitzung, an
der rund die Hälfte des Einwohnerrats teilgenommen hat. Die Sachkommission befand, dass
die bisherige Planung seriös erfolgt sei, äusserte aber Bedenken gegenüber dem ambitiösen
Zeitplan. Es werde nicht einfach sein, dem Stimmbürger zu erklären, weshalb kurz nach der
Einwohnerrat Aarau
Sitzung vom 25. Februar 2013
Amtsperiode 2010/2013
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