Protokoll Einwohnerrat vom 25. Februar 2013 [PDF, 371 KB] - Aarau

dementieren, aber so etwas habe ich auch schon gehört. Er hat gestaunt, dass in den Oberstufenschulhäusern
keine Räume frei würden: Da hat er offenbar die Vorlage nicht richtig gelesen.
Es hat im Moment freien Raum, aber langfristig wird der wieder gefüllt wegen der Bevölkerungsentwicklung.
Das ist die Aussage im Schulraumplanungsbericht. Er möchte eine
gute Lösung für die Kinder haben. Das will der Stadtrat selbstverständlich auch und hat sich
deshalb für möglichst kurze Provisorien entschieden. Zum Antrag der FDP mit 850'000 Franken
für das Vorprojekt und Bauprojekt: Wenn Sie diesen stellen möchten, so wird sich der
Stadtrat dem nicht widersetzen. Es könnte weitergeplant werden. Zuletzt noch zu den Ausführungen
von Herrn Knuchel: Ich stelle fest, dass das Projekt von der SP-Fraktion vor allem aus
politischen Gründen abgelehnt wird. Es wird auf die Person geschossen und es geht nicht um
die Sache. Leider ist das schon beim Musikschulreglement passiert. Wenn Sie schauen, wer
dahinterstand, so waren es auch Mitarbeiter der SP, welche das Musikschulreglement juristisch
angeschaut haben. Ich sage das jetzt etwas deutlicher, wenn die SP schon so deutlich auf
die Person schiesst. Sie können schon alles mir in die Schuhe schieben, da habe ich kein Problem
damit, aber Sie müssen überlegen, wie solche Anträge entstanden sind. Das war nicht
meine Idee. Da steckt sehr viel Arbeit von sehr vielen Personen dahinter, auch von der Schulpflege
und den Schulleitungen. Wenn Sie mir schon Sachen in die Schuhe schieben, dann
überlegen Sie sich, ob Sie es richtig sagen und die richtige Person treffen. Ich komme wieder
zur Sache: Wenn Sie den Antrag der FDP gutheissen möchten, dann kann tatsächlich im Sinne
der Kinder vorwärts gemacht werden.
Marc Dübendorfer, Präsident: Wir werden zuerst über die Anträge 1 und 2 des Stadtrates
abstimmen, welche bis dahin unbestritten waren. Anschliessend werden wir über den Rückweisungsantrag
von Pro Aarau zum Antrag 3 abstimmen. Wird dieser angenommen, ist das
Geschäft beendet. Wird der Rückweisungsantrag abgelehnt, werden wir den Abänderungsantrag
der FDP dem stadträtlichen Antrag 3 gegenüberstellen. Nachdem keine Wortmeldungen
vorliegen, kommen wir zu den
Abstimmungen
Abstimmungen über die Anträge 1 und 2:
Der Einwohnerrat fasst je einstimmig folgende
Beschlüsse
1. Der Einwohnerrat bewilligt einen Projektierungskredit in der Höhe von Fr. 630'000.--
inkl. MWST, (zuzüglich allfälliger teuerungsbedingter Mehrkosten) für die Aufstockung
des Primarschulhauses Telli (zusätzliche drei Primarschul-Abteilungen).
2. Der Einwohnerrat bewilligt einen Projektierungskredit in der Höhe von Fr. 300'000.--
inkl. MWST, (zuzüglich allfälliger teuerungsbedingter Mehrkosten) für einen Neubau eines
Kindergartens am bestehenden Standort in der Telli.
Diese Beschlüsse des Einwohnerrates unterliegen gemäss § 5 Abs. 1 der Gemeindeordnung
dem fakultativen Referendum.
Einwohnerrat Aarau
Sitzung vom 25. Februar 2013
Amtsperiode 2010/2013
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