D-A-CH News – Ausgabe 1. Quartal | 2014 - Schweiz

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Leitartikel Schweiz Schweizer Unternehmenssteuerreform III: Der Bundesrat veröffentlicht den Schlussbericht Einleitung Nach mehr als sechsmonatiger zusätzlicher Projektarbeit veröffentlichte der Bundesrat am 18. Dezember 2013 den mit Spannung erwarteten Schlussbericht zur Unternehmenssteuerreform III. Des Weiteren wurde der Bericht im Rahmen einer Pressekonferenz durch die Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Herrn Regierungsrat Peter Hegglin, Vorsteher der kantonalen Finanzdirektoren, vorgestellt. Zusammenfassend darf erfreulicherweise festgestellt werden, dass sich die Schweizer Regierung mit aller Deutlichkeit für den Erhalt der Attraktivität des Steuer- und Wirtschaftsstandortes Schweiz einsetzt. Die vorgeschlagenen Massnahmen sollen sicherstellen, dass die Schweiz auch zukünftig über ein wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuersystem verfügt und weiterhin zu den global führenden Standorten für multinationale Unternehmen gehört. Die Schweizer Regierung hat erneut bekräftigt, dass im internationalen Umfeld konzerninterne Dividenden keiner Besteuerung unterliegen sollten. Die massgebenden Referenzbelastungen betragen 2–3 % für Konzernfinanzierungstätigkeiten und rund 5–8 % für Lizenzerträge. Internationale Handelserträge sollten nicht mit mehr als 10–12 % besteuert werden. Diese Grössen sollen bei der Evaluation neuer Lösungen als Referenz dienen. Die Europäische Union (EU) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisieren seit längerer Zeit das sogenannte «ring-fencing», die reduzierte Besteuerung von gewissen ausländischen Erträgen in Holdinggesellschaften, Verwaltungsgesellschaften und gemischten Gesellschaften. Der Bundesrat hatte im Mai 2013, im Rahmen seines Zwischenberichts, bereits bestätigt, dass diese Steuerregimes innerhalb den nächsten fünf bis sieben Jahren abgeschafft werden müssen. Darüber hinaus wurde kommuniziert, dass die Prinzipalausscheidung und die Schweizer Finanzbetriebstätte (Finance Branch), in Anbetracht der jüngsten und laufenden Änderungen in der internationalen Steuerpolitik (bspw. BEPS oder OECD Forum über schädliche Steuerpraktiken), kaum mehr nachhaltige Lösungen darstellen. Die Schweizer Regierung ist sich der wirtschaftlichen Bedeutung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften bewusst und bekräftigte mehrmals, dass wettbewerbsfähige Alternativlösungen notwendig sind, um diese Gesellschaften und deren Aktivitäten in der Schweiz halten zu können. Ein Lenkungsorgan wurde mit der Analyse und Evaluation möglicher Ersatzmassnahmen beauftragt, um die Abwanderung von Gesellschaften mit mobilen Aktivitäten (bspw. Finanzierungs- oder Verwaltungstätigkeiten) ins Ausland zu minimieren. Seit Mai 2013 fanden verschiedene Anhörungen mit Vertretern der Kantone und der Wirtschaft statt. Von Wirtschaftsverbänden organisierte Expertengruppen und weitere Interessenvertreter trugen zusätzlich zum Findungsprozess bei. Das Ergebnis der bisherigen Arbeiten widerspiegelt sich im Schlussbericht, der am 18. Dezember 2013 veröffentlicht wurde. Vorgeschlagene Massnahmen Der Schlussbericht bekräftigt das Anliegen der Regierung, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz als einer der weltweit führenden Standorte für multinationale Unternehmen zu erhalten und zu stärken. Der Schlussbericht konkretisiert weiter Alternativmassnahmen, welche bereits im Zwischenbericht im Mai 2013 erwähnt wurden. Der Bericht umschreibt die Ersatzlösungen aber nach wie vor eher allgemein und liefert tendenziell wenig Einzelheiten zu den verschiedenen Alternativen. Einzelne Leser des Schlussberichts dürften mutmasslich mehr technische Details erwartet haben. Diese werden jedoch erst im Rahmen des kommenden Gesetzgebungsverfahrens durch die zuständigen Expertengruppen entwickelt. Der Schlussbericht schlägt die folgenden Massnahmen vor: Einführung eines Lizenzbox-Systems Der Bericht bekräftigt die Absicht der Schweiz, ein Lizenzbox-System einzuführen, um die Nutzung von geistigem Eigentum («IP») zu fördern. Diese Lizenzbox soll EY | D-A-CH-Newsletter Ausgabe 1. Quartal 2014 10
Leitartikel dieselben Vorteile gewähren wie Lizenz-/ IP-Box-Lösungen in anderen OECD-Staaten. Laut Aussage der Schweizer Finanzministerin ist aber nicht geplant, eine äusserst breite und im Ausland so nicht bekannte Umschreibung von qualifizierenden Immaterialgütern einzuführen. Es bleibt abzuwarten, ob eine Schweizer Lizenzbox die privilegierte Besteuerung von eigengenutzten Immaterialgütern (in Form von sog. «embedded IP») erlaubt, wie es bspw. in Grossbritannien möglich ist. Experten der technischen Fachgruppen gehen nach wie vor davon aus, dass die Einführung eines solchen Konzepts möglich sein sollte. In diesem Zusammenhang sind aber die weiteren Entwicklungen auf Stufe EU und OECD mit zu verfolgen. Das Lizenzbox-System wird einzig für die Kantons- und Gemeindesteuern anwendbar sein, nicht aber auf Bundesebene. Weiter sieht die Schweizer Regierung vor, die Lizenzbox im Steuerharmonisierungsgesetz verbindlich zu umschreiben. Dies würde dazu führen, dass sämtliche Kantone dieselbe Lizenzbox-Lösung anbieten müssen, wobei das Ausmass der privilegierten Besteuerung (anwendbarer Steuersatz oder massgebende Reduktion des steuerbaren Gewinns) jeder einzelne Kanton selber bestimmen kann. Wir sind der Ansicht, dass zumindest ein Teil der Kantone über einen genügenden finanziellen Handlungsspielraum verfügen sollte, um die Steuerbelastung für qualifizierende Immaterialgütererträge signifikant zu reduzieren. Reduktion der kantonalen Gewinnsteuern Die kantonale und kommunale Gewinnsteuerbelastung könnte im Durchschnitt von schätzungsweise 18 % auf rund 14 % gesenkt werden. Jeder Kanton muss individuell, abhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten, über den Umfang einer solchen Reduktion entscheiden. Steuersenkungen im erwähnten Ausmass führen im Ergebnis und in einzelnen Kantonen zu einem effektiven Steuersatz in Höhe von rund 12–14 % (einschliesslich direkte Bundessteuer). Es ist hierbei anzumerken, dass bereits heute mehrere Kantone effektive Gewinnsteuerbelastungen (einschliesslich direkte Bundessteuer) im Bereich von rund 12–15 % kennen. Derzeit besteht keine Absicht, den ordentlichen gesetzlichen Gewinnsteuersatz der direkten Bundessteuern von 8.5 % zu senken. Zinsbereinigte Gewinnsteuer auf dem Eigenkapital (NID) Die steuersystematische Begründung einer NID liegt in der steuerlichen Gleichbehandlung von Eigenkapital und Fremdkapital. Finanzierungsentscheidungen von Unternehmen sollen nicht durch steuerliche Überlegungen beeinflusst und verzerrt werden. Diese Auffassung wird ebenfalls von der EU und OECD geteilt und folglich ist die NID eine international akzeptierte Lösung. Die NID wurde im Rahmen der Pressekonferenz nicht angesprochen, obwohl diese im Vorfeld in den Expertengruppen umfassend und breit diskutiert wurden. Jedoch bestätigt der Bericht, dass die NID immer noch eine mögliche Alternativlösung darstellt, jedoch weiterer Abklärungsbedarf vorhanden ist. Der Schlussbericht lässt sogar die Möglichkeit offen, eine NID auf Bundesebene einzuführen. Die Einführung eines NID-Regimes mit Zinsabzug auf dem gesamten Eigenkapital wurde jedoch verworfen. Die Abzugsfähigkeit eines Eigenkapitalzinses soll auf das sog. «Sicherheitseigenkapital» beschränkt sein. Das «Sicherheitseigenkapital» bezieht sich auf denjenigen Teil des Eigenkapitals, welcher eine durchschnittliche angemessene Eigenfinanzierung einer Gesellschaft übersteigt. Die technischen Einzelheiten einer derartigen NID-Lösung (z. B. anwendbarer Zinssatz, Berechnung des «Sicherheitseigenkapitals») müssen noch festgelegt werden. Die Schweiz wäre das erste Land mit einem «Sicherheitseigenkapital»-Ansatz. Weitere Massnahmen Weitere in der Pressekonferenz sowie im Bericht zitierte Massnahmen sind die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, Änderungen beim Verrechnungssteuersystem (Einführung eines Zahlstellenprinzips bei Zinsen) oder eine weitere Senkung oder vollständige Aufhebung der jährlichen Kapitalsteuern auf dem Eigenkapital. EY | D-A-CH-Newsletter Ausgabe 1. Quartal 2014 11
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