D-A-CH News – Ausgabe 1. Quartal | 2014 - Schweiz

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Schweiz Matterhorn (4.478 Meter) Meldeverfahren bei Dividendenausschüttungen — Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Deklaration Die Eidgenössische Steuerverwaltung hält an der Erhebung von Verzugszinsen fest und erlässt anfechtbare Feststellungsverfügen. Am 19. Januar 2011 entschied das Bundesgericht, dass die in Art. 5 Abs. 1 der Steuerentlastungsverordnung enthaltene Dreissigtagefrist eine Verwirkungsfrist sei. Sofern diese Frist verpasst werde, könne die Verrechnungssteuerforderung nicht mehr durch Meldung erfüllt werden. Folglich sei zwingend der Weg über das Rückerstattungsverfahren zu wählen, sofern alle materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. Das erwähnte Urteil führte zu einer wesentlichen Praxisverschärfung seitens der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV). Die ESTV beharrt seither auf der konsequenten Einhaltung der 30-tägigen Frist und verweigerte die Anwendung des Meldeverfahrens in einer Vielzahl von Fällen. Weiter stellte die ESTV teils signifikante Verzugszinsen in Rechnung, sofern die Verrechnungssteuer nicht innerhalb von 30 Tagen gemeldet oder rechtzeitig an die ESTV überwiesen wurde. Die Treuhand-Kammer führte in den letzten 2 Jahren diverse Gespräche mit Vertretern der ESTV, um im Minimum eine für die Unternehmen tragbare Übergangslösung zu finden. In der Vergangenheit wurden die Verrechnungssteuerdeklarationen in einer Vielzahl von Fällen verspätet eingereicht, ohne dass dies die ESTV regelmässig und ausnahmslos beanstandet hätte. Insofern stellt das konsequente Abstellen auf die Dreissigtagefrist eine Praxisänderung dar, die von der ESTV aufgrund der weitreichenden Folgen und unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben entsprechend zu kommunizieren gewesen wäre. Weiter sind in der Praxis diverse Fälle bekannt, bei welchen die ESTV auch nach dem 19. Januar 2011 eine Verletzung der 30- tägigen Frist nicht beanstandet hat, so dass einzelne Unternehmen besser als andere Steuerpflichtige behandelt wurden. Ausserdem vertritt die Lehre weiterhin überwiegend die Meinung, dass das Urteil vom 19. Januar 2011 materiell falsch war und über ein weiteres Bundesgerichtsurteil zu korrigieren ist. Des Weiteren hatte sich das Bundesgericht im Januar 2011 nicht zur Frage der Erhebung von Verzugszinsen geäussert und die aktuellste Praxis widerspielt einzig und alleine die Meinung der ESTV. Die Gespräche der Treuhand-Kammer mit der ESTV führten für die steuerpflichtigen Unternehmen leider nicht zu einem positiven Ergebnis. Die ESTV hat die Treuhand- Kammer im Oktober schriftlich informiert, dass ein genereller Verzicht auf die Erhebung von Verzugszinsen nicht möglich sei. Eine eigentliche Praxisänderung liegt gemäss Meinung der ESTV nicht vor und weiter sei auch keine Grundlage für eine Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen im Unrecht gegeben. Die ESTV hat in den letzten Wochen begonnen, bei den offenen und grösstenteils sistierten Fällen sukzessive anfechtbare Verfügungen über die geschuldeten Verzugszinsen zu erlassen. Die Pflicht zur Bezahlung der Verzugszinsen wird dabei auf der Basis der Eingaben im Einzelfall entschieden. Unternehmen, die eine anfechtbare Feststellungsverfügung über die geschuldeten Verzugszinsen erhalten, sollten zwingend die Erhebung einer Einsprache prüfen, um ihre Rechtsposition zu wahren. Sowohl die ESTV wie auch die Beratungspraxis rechnen damit, dass die Frage der Verzugszinsen zu Rechtsmittelverfahren vor Bundesverwaltungsgericht und Bundesgericht führen wird. Laut Vernehmen ist die ESTV selbst daran interessiert, dass die Gerichte die Zulässigkeit der Erhebung von Verzugszinsen bei Verstoss gegen die Dreissigtagefrist beurteilen. Eine allfällige Einsprache ist innerhalb von 30 Tagen einzureichen. Sofern diese Frist verpasst wird, sind die Verzugszinsen unwiderruflich geschuldet und werden auch bei einem allfälligen positiven Bundesgerichtsurteil nicht mehr zurückerstattet. Da nicht alle Fälle im Detail identisch sind (bspw. Anwendung des Meldeverfahrens basierend auf einem Doppelbesteuerungsabkommen vs. Meldeverfahren nach Art. 15 Zinsbesteuerungsabkommen), sollten die betroffenen Unternehmen die Einsprache frühzeitig vorbereiten. Wir empfehlen dabei unseren Mandanten, alle relevanten Argumente gegen die Verzugszinserhebung vorzubringen. EY | D-A-CH-Newsletter Ausgabe 1. Quartal 2014 20
Schweiz Indirekte Teilliquidation: quo vadis? Die gesetzlichen Normen zur indirekten Teilliquidation sind seit 1. Januar 2007 in Kraft. In der Praxis stellen sich oft knifflige Auslegungsfragen. Die beobachtete Praxis der Steuerverwaltungen ist tendenziell ausufernd und teilweise nicht im Einklang mit dem Gesetzeswortlaut. Hintergrund und Definition Verkauft eine in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtige, natürliche Person Beteiligungen aus dem Privatvermögen, realisiert sie grundsätzlich einen steuerfreien Kapitalgewinn. Vereinnahmt sie hingegen Dividenden, unterliegen diese als steuerbarer Vermögensertrag der Einkommenssteuer, wobei seit dem 1. Januar 2011 je nachdem Teilsatz- und/oder Teilbesteuerungsverfahren zur Anwendung kommen. Dies hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass bei einem geplanten Unternehmensverkauf ausschüttbare Reserven zurückbehalten wurden und stattdessen eine Veräusserung des „vollen Portemonnaies“ erfolgte. Der in Art. 20a Bundesgesetz über direkte Bundessteuer (DBG) Abs. 1 lit. a geregelte Tatbestand der indirekten Teilliquidation folgte auf die ausführliche bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Steuerumgehung in diesem Bereich. Er normiert die (kumulativen) Voraussetzungen, unter welchen ein steuerfreier Kapitalgewinn rückwirkend als steuerbarer Vermögensertrag zu qualifizieren ist, namentlich: • Verkauf einer Beteiligung von min. 20 % durch eine oder mehrere natürliche Personen (einzeln oder gemeinsam min. 20 %), • aus dem Privatvermögen des Verkäufers in das Geschäftsvermögen des Käufers, • innert 5 Jahren nach Verkauf Ausschüttung aus der im Verkaufszeitpunkt bereits vorhandenen und ausschüttungsfähigen nichtbetriebsnotwendigen Substanz der Zielgesellschaft an den Käufer, • unter Mitwirkung des Verkäufers. Knifflige Auslegungsfragen in der Praxis In der Praxis stellen sich diverse Auslegungsfragen, insbesondere was die Definition einer schädlichen Substanzausschüttung und damit die Ermittlung der im Verkaufszeitpunkt vorhandenen nichtbetriebsnotwendigen ausschüttbaren Reserven anbelangt. Bemessungsgrundlage für die indirekte Teilliquidation ist nämlich die kleinste der folgenden Grössen: • im Verkaufszeitpunkt vorhandene nichtbetriebsnotwendige Substanz, • Ausschüttbare Reserven gemäss der letzten vor der Transaktion erstellten handelsrechtskonformen Bilanz der Zielgesellschaft, • Betrag der tatsächlich erfolgten Substanzausschüttung (innert 5 Jahren nach der Transaktion), • Verkaufserlös. Anlass zu Diskussionen gibt in der Praxis insbesondere die Ermittlung der nichtbetriebsnotwendigen Substanz, da die anderen drei Grössen grundsätzlich eindeutig ermittelbar erscheinen. Erfahrungen zeigen jedoch in letzter Zeit, dass sich die Diskussion immer häufiger auch auf den Betrag der im Verkaufszeitpunkt vorhandenen ausschüttbaren Reserven ausweitet. Manche Kantone stellen sich inzwischen offenbar auf den Standpunkt, es seien auch stille Reserven bei der Ermittlung der nicht betriebsnotwendigen Substanz sowie sogar bei der Ermittlung der ausschüttbaren Reserven zu berücksichtigen, wovon im Gesetzeswortlaut keine Rede ist. Im Grundsatz unbestritten ist, dass Ausschüttungen aus nach der Transaktion erwirtschafteten Gewinnen unschädlich sind. Umstritten ist hingegen, ob dies nur für ordentliche oder auch für ausserordentliche Gewinne gilt und ob es eine Rolle spielt, ob letztere aus Betriebs- oder nichtbetrieblichem Vermögen entstanden sind. Was das Kriterium der Mitwirkung anbelangt, hat sich bereits seit Inkrafttreten herauskristallisiert, dass die Steuerbehörden grundsätzlich stets von der im Gesetz stipulierten Mitwirkung zwischen Verkäufer und Käufer ausgehen. Lediglich in klaren Fällen, in denen eine Mitwirkung nur schwer konstruierbar wäre (bspw. beim Untergang von Reserven im Zuge einer Umstrukturierung der Käufergruppe einige Jahre nach der Transaktion), wird das Verneinen dieser Voraussetzung in der Regel von den Steuerbehörden akzeptiert. Es ist allerdings auch in einer solch eindeutig erscheinenden Konstellation davon auszugehen, dass einzelne Kantone hier eine andere Position vertreten. EY | D-A-CH-Newsletter Ausgabe 1. Quartal 2014 21
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