D-A-CH News – Ausgabe 1. Quartal | 2014 - Schweiz

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Leitartikel Neben den genannten spezifischen Massnahmen bekräftigt der Bericht, dass die privilegiert besteuerten Gesellschaften bei einem Wegfall der bisherigen Steuerstati stille Reserven, welche während der privilegierten Besteuerung erarbeitet wurden, gewinnsteuerneutral aufwerten können. Das Schweizer Bundesgericht ist am 13. März 2013, im Rahmen eines höchstrichterlichen Entscheids, zum selben Ergebnis gekommen. Die Aufwertung wäre aber nur auf kantonaler/kommunaler Ebene anwendbar, da sich das Bundessteuersystem nicht ändert. Die Einzelheiten einer möglichen Aufwertung sowie der nachfolgenden Abschreibungen auf den höheren Gewinnsteuerwerten müssen aber noch festgelegt werden. Weiterer Zeitplan Das Eidgenössische Finanzdepartement wurde beauftragt, bis Ende Januar 2014 eine offizielle Konsultation bei den Kantonen durchzuführen. Gestützt auf diese Konsultation plant der Bundesrat im Frühling 2014 die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs. Im Sommer 2014 wird voraussichtlich die offizielle Vernehmlassung des Gesetzesentwurfs eröffnet. Der Gesetz- gebungsprozess, einschliesslich eines fakultativen Referendums mit Volksabstimmung, könnte mehrere Jahre in Anspruch nehmen und es wird erwartet, dass die Unternehmenssteuerreform III nicht vor 2018 in Kraft treten wird. In der Zwischenzeit werden die geltenden Gesetzesbestimmungen nach wie vor anwendbar sein. Jedoch ist es den Unternehmen empfohlen, die Folgen der erwarteten Änderungen im Rahmen einer proaktiven Steuerplanung möglichst frühzeitig abzuklären. Im Gegenzug kann der Wechsel von der ordentlichen Gewinnbesteuerung in eine Lizenzbox zu einer steuersystematischen Realisierung von stillen Reserven führen. Die Einzelheiten einer solchen Realisation sind Gegenstand weiterer Untersuchungen. Finanzierung Erwartungsgemäss werden die Änderungen beim Schweizer Unternehmenssteuersystem zu Einnahmeausfällen von bis zu CHF 3 Milliarden führen. Es ist vorgesehen, dass diese Ausfälle in etwa gleichmässig von Bund und Kantonen getragen werden. Um diesen Effekt teilweise auszugleichen, prüft der Bund unter anderem, die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer für Gewinne im Privatvermögen. Zusätzlich könnte die privilegierte Besteuerung von bestimmten Beteiligungserträgen im Privatvermögen von natürlichen Personen reduziert werden. Schliesslich besteht auch Spielraum für einen leichten Anstieg des Schweizer Mehrwertsteuersatzes, wobei eine solche Lösung von der Finanzministerin am 18. Dezember 2013 kategorisch ausgeschlossen wurde. EY | D-A-CH-Newsletter Ausgabe 1. Quartal 2014 12
Deutschland Zugspitze (2.962 Meter) Besteuerung leitender Angestellter gemäß Art. 15 Abs. 4 DBA Deutschland-Schweiz Mit Schreiben vom 3. Dezember 2013 nimmt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zur Wahl des Methodenartikels nach Art. 24 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Deutschland-Schweiz bei der Besteuerung leitender Angestellter gemäß Art. 15 Abs. 4 DBA Deutschland-Schweiz wie folgt Stellung: Nach § 19 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen Deutschland und der Schweiz (KonsVerCHEV) hat für Einkünfte leitender Angestellter von Kapitalgesellschaften, die keine Grenzgänger im Sinne des Art. 15a des Abkommens sind, der Staat der Ansässigkeit des Arbeitgebers (Kapitalgesellschaft) nach Art. 15 Abs. 4 des Abkommens auch insoweit ein Besteuerungsrecht, als die Einkünfte auf Tätigkeiten der leitenden Angestellten im Staat ihrer Ansässigkeit und in Drittstaaten entfallen. Gemäß § 19 Abs. 3 Satz 2 KonsVer- CHEV bleibt das Besteuerungsrecht des Staates der Ansässigkeit des leitenden Angestellten unberührt. Hiermit wird keine Aussage im Hinblick auf die Anwendung von Art. 24 Abs. 1 DBA Deutschland- Schweiz getroffen. Für die praktische Anwendung bedeutet dies, dass die deutsche Finanzverwaltung entsprechend der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) (unter anderem BFH-Urteil vom 11. November 2009, I R 83/08, BStBl 2010 II, S. 781, sowie vom 25. Oktober 2006, I R 81/04, BStBl 2010 II, S. 778) in diesen Fällen die Freistellungsmethode gem. Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d DBA Deutschland-Schweiz anwendet. § 19 Abs. 3 Satz 2 KonsVerCHEV ist daher nicht so auszulegen, dass Deutschland als Ansässigkeitsstaat die Anrechnungsmethode gem. Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 DBA Deutschland-Schweiz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anzuwenden hätte. Dies ist eine erfreuliche Klarstellung und schafft insoweit Rechtssicherheit. AIFM-StAnpG Bundestag und Bundesrat haben das AIFM-StAnpG (Alternative Investment Fund Manager — Steueranpassungsgesetz) am 28. und 29. November 2013 verabschiedet. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 23. Dezember 2013, so dass das Gesetz noch im Jahr 2013 in Kraft getreten ist. Es sieht im Wesentlichen folgende steuerrelevante Änderungen vor, die nachstehend weiter erläutert werden: • Neuregelung zur Beschränkung der Hebung stiller Lasten • Klarstellung zur zeitlichen Wirkung von § 34 Abs. 10b Satz 2 KStG im Rahmen der neuen Organschaftsregelungen (sog. „VZ 2014-Lücke“) 1. Hebung stiller Lasten: Bilanzierung nach §§ 4f und 5 Abs. 7 EStG 1.1 Hintergrund Im Rahmen des AIFM-StAnpG schränkt der Gesetzgeber den Betriebsausgabenabzug bei der Hebung stiller Lasten im Zusammenhang mit der Übertragung von Verpflichtungen ein. Solche Stille Lasten können entstehen, wenn Verpflichtungen aufgrund steuerrechtlicher Vorschriften nicht oder nicht vollständig in der Steuerbilanz berücksichtigt werden dürfen (zum Beispiel Pensionsverpflichtungen gemäß § 6a EStG oder Drohverlustrückstellungen gemäß § 5 Abs. 4a EStG). In der Vergangenheit wurden „Modelle“ umgesetzt, wobei solche Verpflichtungen verlustrealisierend zum Beispiel auf eine Tochtergesellschaft übertragen wurden. Hierzu hat der Bundesfinanzhof (BFH) regelmäßig entschieden, dass der Übernehmer der Verpflichtungen diese voll in der Steuerbilanz berücksichtigen darf, es mithin nicht zu einem steuerlichen Gewinn (in Höhe des beim Übertragenden zu berücksichtigenden Verlustes) kommt. Die Finanzverwaltung vertrat hingegen die Rechtsauffassung, dass durch Schuldübernahme angeschaffte Verpflichtungen in der auf die Übernahme folgenden Schlussbilanz des Neuschuldners gewinnerhöhend — unter Beachtung von EY | D-A-CH-Newsletter Ausgabe 1. Quartal 2014 13
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