D-A-CH News – Ausgabe 1. Quartal | 2014 - Schweiz

Deutschland
Zugspitze (2.962 Meter)
Besteuerung leitender Angestellter
gemäß Art. 15 Abs. 4 DBA Deutschland-Schweiz
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2013
nimmt das Bundesministerium der Finanzen
(BMF) zur Wahl des Methodenartikels
nach Art. 24 Doppelbesteuerungsabkommen
(DBA) Deutschland-Schweiz bei der
Besteuerung leitender Angestellter gemäß
Art. 15 Abs. 4 DBA Deutschland-Schweiz
wie folgt Stellung:
Nach § 19 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung
zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen
zwischen Deutschland und der
Schweiz (KonsVerCHEV) hat für Einkünfte
leitender Angestellter von Kapitalgesellschaften,
die keine Grenzgänger im Sinne
des Art. 15a des Abkommens sind, der
Staat der Ansässigkeit des Arbeitgebers
(Kapitalgesellschaft) nach Art. 15 Abs. 4
des Abkommens auch insoweit ein Besteuerungsrecht,
als die Einkünfte auf Tätigkeiten
der leitenden Angestellten im Staat
ihrer Ansässigkeit und in Drittstaaten entfallen.
Gemäß § 19 Abs. 3 Satz 2 KonsVer-
CHEV bleibt das Besteuerungsrecht des
Staates der Ansässigkeit des leitenden Angestellten
unberührt. Hiermit wird keine
Aussage im Hinblick auf die Anwendung
von Art. 24 Abs. 1 DBA Deutschland-
Schweiz getroffen.
Für die praktische Anwendung bedeutet
dies, dass die deutsche Finanzverwaltung
entsprechend der Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofs (BFH) (unter anderem
BFH-Urteil vom 11. November 2009, I R
83/08, BStBl 2010 II, S. 781, sowie vom
25. Oktober 2006, I R 81/04, BStBl 2010
II, S. 778) in diesen Fällen die Freistellungsmethode
gem. Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst.
d DBA Deutschland-Schweiz anwendet.
§ 19 Abs. 3 Satz 2 KonsVerCHEV ist daher
nicht so auszulegen, dass Deutschland als
Ansässigkeitsstaat die Anrechnungsmethode
gem. Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 DBA Deutschland-Schweiz
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
anzuwenden hätte.
Dies ist eine erfreuliche Klarstellung und
schafft insoweit Rechtssicherheit.
AIFM-StAnpG
Bundestag und Bundesrat haben das
AIFM-StAnpG (Alternative Investment Fund
Manager — Steueranpassungsgesetz) am
28. und 29. November 2013 verabschiedet.
Die Verkündung im Bundesgesetzblatt
erfolgte am 23. Dezember 2013, so dass
das Gesetz noch im Jahr 2013 in Kraft
getreten ist. Es sieht im Wesentlichen
folgende steuerrelevante Änderungen vor,
die nachstehend weiter erläutert werden:
• Neuregelung zur Beschränkung der
Hebung stiller Lasten
• Klarstellung zur zeitlichen Wirkung von
§ 34 Abs. 10b Satz 2 KStG im Rahmen
der neuen Organschaftsregelungen
(sog. „VZ 2014-Lücke“)
1. Hebung stiller Lasten: Bilanzierung
nach §§ 4f und 5 Abs. 7 EStG
1.1 Hintergrund
Im Rahmen des AIFM-StAnpG schränkt der
Gesetzgeber den Betriebsausgabenabzug
bei der Hebung stiller Lasten im Zusammenhang
mit der Übertragung von Verpflichtungen
ein. Solche Stille Lasten können
entstehen, wenn Verpflichtungen aufgrund
steuerrechtlicher Vorschriften nicht
oder nicht vollständig in der Steuerbilanz
berücksichtigt werden dürfen (zum Beispiel
Pensionsverpflichtungen gemäß § 6a EStG
oder Drohverlustrückstellungen gemäß
§ 5 Abs. 4a EStG). In der Vergangenheit
wurden „Modelle“ umgesetzt, wobei solche
Verpflichtungen verlustrealisierend zum
Beispiel auf eine Tochtergesellschaft übertragen
wurden. Hierzu hat der Bundesfinanzhof
(BFH) regelmäßig entschieden,
dass der Übernehmer der Verpflichtungen
diese voll in der Steuerbilanz berücksichtigen
darf, es mithin nicht zu einem steuerlichen
Gewinn (in Höhe des beim Übertragenden
zu berücksichtigenden Verlustes)
kommt. Die Finanzverwaltung vertrat hingegen
die Rechtsauffassung, dass durch
Schuldübernahme angeschaffte Verpflichtungen
in der auf die Übernahme folgenden
Schlussbilanz des Neuschuldners
gewinnerhöhend — unter Beachtung von
EY | D-A-CH-Newsletter Ausgabe 1. Quartal 2014
13