D-A-CH News – Ausgabe 1. Quartal | 2014 - Schweiz

Leitartikel
dieselben Vorteile gewähren wie Lizenz-/
IP-Box-Lösungen in anderen OECD-Staaten.
Laut Aussage der Schweizer Finanzministerin
ist aber nicht geplant, eine äusserst
breite und im Ausland so nicht bekannte
Umschreibung von qualifizierenden
Immaterialgütern einzuführen. Es bleibt abzuwarten,
ob eine Schweizer Lizenzbox die
privilegierte Besteuerung von eigengenutzten
Immaterialgütern (in Form von sog.
«embedded IP») erlaubt, wie es bspw. in
Grossbritannien möglich ist. Experten der
technischen Fachgruppen gehen nach wie
vor davon aus, dass die Einführung eines
solchen Konzepts möglich sein sollte. In
diesem Zusammenhang sind aber die weiteren
Entwicklungen auf Stufe EU und
OECD mit zu verfolgen.
Das Lizenzbox-System wird einzig für die
Kantons- und Gemeindesteuern anwendbar
sein, nicht aber auf Bundesebene. Weiter
sieht die Schweizer Regierung vor, die
Lizenzbox im Steuerharmonisierungsgesetz
verbindlich zu umschreiben. Dies
würde dazu führen, dass sämtliche Kantone
dieselbe Lizenzbox-Lösung anbieten
müssen, wobei das Ausmass der privilegierten
Besteuerung (anwendbarer Steuersatz
oder massgebende Reduktion des
steuerbaren Gewinns) jeder einzelne Kanton
selber bestimmen kann. Wir sind der
Ansicht, dass zumindest ein Teil der Kantone
über einen genügenden finanziellen
Handlungsspielraum verfügen sollte, um
die Steuerbelastung für qualifizierende Immaterialgütererträge
signifikant zu
reduzieren.
Reduktion der kantonalen
Gewinnsteuern
Die kantonale und kommunale Gewinnsteuerbelastung
könnte im Durchschnitt
von schätzungsweise 18 % auf rund 14 %
gesenkt werden. Jeder Kanton muss individuell,
abhängig von seinen finanziellen
Möglichkeiten, über den Umfang einer
solchen Reduktion entscheiden. Steuersenkungen
im erwähnten Ausmass führen
im Ergebnis und in einzelnen Kantonen
zu einem effektiven Steuersatz in Höhe
von rund 12–14 % (einschliesslich direkte
Bundessteuer). Es ist hierbei anzumerken,
dass bereits heute mehrere Kantone
effektive Gewinnsteuerbelastungen (einschliesslich
direkte Bundessteuer) im Bereich
von rund 12–15 % kennen.
Derzeit besteht keine Absicht, den ordentlichen
gesetzlichen Gewinnsteuersatz der
direkten Bundessteuern von 8.5 % zu
senken.
Zinsbereinigte Gewinnsteuer auf
dem Eigenkapital (NID)
Die steuersystematische Begründung
einer NID liegt in der steuerlichen Gleichbehandlung
von Eigenkapital und Fremdkapital.
Finanzierungsentscheidungen von
Unternehmen sollen nicht durch steuerliche
Überlegungen beeinflusst und verzerrt
werden. Diese Auffassung wird ebenfalls
von der EU und OECD geteilt und folglich
ist die NID eine international akzeptierte
Lösung.
Die NID wurde im Rahmen der Pressekonferenz
nicht angesprochen, obwohl diese
im Vorfeld in den Expertengruppen umfassend
und breit diskutiert wurden. Jedoch
bestätigt der Bericht, dass die NID immer
noch eine mögliche Alternativlösung darstellt,
jedoch weiterer Abklärungsbedarf
vorhanden ist. Der Schlussbericht lässt
sogar die Möglichkeit offen, eine NID auf
Bundesebene einzuführen. Die Einführung
eines NID-Regimes mit Zinsabzug auf dem
gesamten Eigenkapital wurde jedoch verworfen.
Die Abzugsfähigkeit eines Eigenkapitalzinses
soll auf das sog. «Sicherheitseigenkapital»
beschränkt sein. Das «Sicherheitseigenkapital»
bezieht sich auf denjenigen
Teil des Eigenkapitals, welcher eine
durchschnittliche angemessene Eigenfinanzierung
einer Gesellschaft übersteigt. Die
technischen Einzelheiten einer derartigen
NID-Lösung (z. B. anwendbarer Zinssatz,
Berechnung des «Sicherheitseigenkapitals»)
müssen noch festgelegt werden.
Die Schweiz wäre das erste Land mit einem
«Sicherheitseigenkapital»-Ansatz.
Weitere Massnahmen
Weitere in der Pressekonferenz sowie im
Bericht zitierte Massnahmen sind die Abschaffung
der Emissionsabgabe auf Eigenkapital,
Änderungen beim Verrechnungssteuersystem
(Einführung eines Zahlstellenprinzips
bei Zinsen) oder eine weitere
Senkung oder vollständige Aufhebung der
jährlichen Kapitalsteuern auf dem
Eigenkapital.
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