D-A-CH News – Ausgabe 1. Quartal | 2014 - Schweiz

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Deutschland Belastung genutzt werden. Bei Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung ist insoweit jedoch ggf. Kapitalertragsteuer einzubehalten (z. B. bei Zahlung eines überhöhten bzw. zu niedrigen Kaufpreises). Entstehende angemessene Aufwendungen in Zusammenhang mit dem Erwerb/Veräußerung eigener Anteile werden auch steuerlich gewinnmindernd als Betriebsausgaben berücksichtigt. 2.2 Gesellschafterebene Im Gegenzug zur Betrachtung auf Gesellschaftsebene stellt der Erwerb/die Veräußerung eigener Anteile aus dem Blickwinkel des Gesellschafters einen Veräußerungsvorgang dar. Der Veräußerungsvorgang unterliegt den allgemeinen Besteuerungsgrundsätzen. Hierbei ist jedoch zwingend zu berücksichtigen, dass soweit die Anteile in einem Depot eines inländischen Kreditinstituts oder inländischen Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne des § 43 Abs.1 S. 1 Nr. 7 Buchst. b Einkommensteuergesetz (EStG), eines Wertpapierhandelsunternehmens oder einer inländischen Wertpapierhandelsbank verwaltet oder verwahrt oder die Veräußerung der Beteiligungsrechte von inländischen Kreditinstituten durchgeführt werden, die genannten Unternehmen als auszahlende Stelle die Kapitalertragsteuer auf den Veräußerungsgewinn zu entrichten haben. 3. Anwendung und Übergangsregelung Das BMF-Schreiben gilt für alle offenen Fälle, soweit Geschäftsjahre betroffen sind, für die die Neuregelung gem. § 272 Abs. 1a und Abs. 1b HGB im Rahmen des BilMoG gelten. Etwaige Anpassungen der alten Rechtslage an die neue Rechtslage innerhalb der Handelsbilanz sind in der Steuerbilanz zu übernehmen. Eine hierbei erforderliche Ausbuchung eigener Anteile ist als Kapitalherabsetzung zu behandeln. Dies hat unter anderem keine Auswirkung auf einen etwaigen Sonderausweis sowie auf das steuerliche Einlagekonto. Für Zeiträume, in denen bereits das Halbeinkünfte- bzw. Teileinkünfteverfahren, nicht jedoch das BilMoG galt, wird nach Maßgabe der Randnr. 27 ff. das „alte“ BMF- Schreiben vom 2. Dezember 1998 wieder in Kraft gesetzt. EY | D-A-CH-Newsletter Ausgabe 1. Quartal 2014 16
Deutschland EuGH entscheidet zugunsten der Steuerpflichtigen — Freibetrag — Schweizer Erbschaft (EuGH-Urteil vom 17. Oktober 2013 — C-181/12) Strittig war, ob die ungleiche Behandlung eines Erbfalls zwischen nicht gebietsansässigen und im Inland ansässigen Personen in Bezug auf die Höhe des zu gewährenden Freibetrags mit den Artikeln 56 und 58 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) vereinbar sei. Bei einem Erwerb beispielsweise eines in Deutschland gelegenen Grundstücks durch Erbfall von einer gebietsfremden Person durch eine weitere gebietsfremde Person beträgt der erhaltene Freibetrag lediglich EUR 2.000, während beim Erwerb durch Erbfall bei dem der Erblasser oder der Erwerber einen Wohnsitz im Inland besitzt ein Freibetrag von bis zu EUR 500.000 gewährt werden würde. Diese zweifelhafte Ungleichbehandlung legte das Finanzgericht Düsseldorf dem europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vor. Der EuGH hatte bereits in der Vergangenheit entschieden, dass Erbschaften unter den Begriff des Kapitalverkehrs gem. Art 56 Abs. 1 EG fallen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Januar 2008 Rs. C-256/06, Slg 2008, I-123 Randnr. 25, 27; Urteil vom 15. September 2011 Rs. C-132/10, Randnr. 19). Bereits nach dieser Rechtsprechung wurde in § 2 Abs. 3 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) eine Option zur unbeschränkten Erbschaftsteuerpflicht geschaffen, sofern entweder der Erblasser/Schenker oder der Erwerber seinen Wohnsitz in einem EU bzw. EWR-Staat hat. Der EuGH hat nunmehr nochmals bekräftigt, dass die Benachteiligung von Gebietsfremden bei der Gewährung von Freibeträgen nach § 16 Abs. 2 ErbStG einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstellt und dass dies auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz gilt. Soweit das erworbene Vermögen nur teilweise aus Inlandsvermögen besteht, muss der Freibetrag nach Auffassung des Gerichts nur anteilig, im Verhältnis des Inlandsvermögens zum Gesamterwerb, gewährt werden. Nach diesem Urteil können nun auch Erben von Vermögen in Deutschland in der Schweiz eine Gleichstellung mit unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerbern verlangen. Soweit Schenkung- bzw. Erbschaftssteuerbescheide noch anfechtbar sind, kann unter Hinweis auf diese Rechtsprechung eine entsprechende Änderung der Steuerfestsetzung verlangt werden. Es ist wohl damit zu rechnen, dass der Gesetzgeber die Regelung in § 2 Abs. 3 ErbStG dementsprechend auch auf in Drittstaaten ansässige Personen ausweiten wird. EY | D-A-CH-Newsletter Ausgabe 1. Quartal 2014 17
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