BISCH DU SCHWUL ODER WAS? - HAZ

die künftigen Adoptionsbestimmungen zu
protestieren?
Von wenigen Entgleisungen abgesehen (Evangelikale,
Darbellay, Mörgeli, usw.) wird bei uns
die Debatte sehr sachlich geführt.
Was kannst du aussenpolitisch im LGBT-
Bereich bewegen?
Ich sehe meine Aufgabe vor allem darin, den Bundesrat
in seiner Menschenrechtspolitik immer
wieder aufzufordern, sich für LGBT-Rechte einzusetzen:
in allen Auslandskontakten, aber auch
in den internationalen Gremien wie dem UNO-
Menschenrechtsrat. Bei diplomatischen Kontakten
hatte unsere ehemalige Aussenministerin
Micheline Calmy-Rey diese Thematik zu einer
Priorität gemacht. Ihr Nachfolger Didier Burkhalter
verfolgt diese Strategie weiter und ich bin
sehr froh darüber. Mit Ausnahme von den USA
und Norwegen gibt es kein anderes Land, das
sich dabei so sehr einsetzt wie die Schweiz.
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AFTERWORKAPÉROATARON
Gleichzeitig bietet die Schweiz nicht einmal
Asyl, wenn Menschen in ihrem eigenen
Land wegen ihrer sexuellen Orientierung
verfolgt werden.
In diesem Bereich stellt sich das Parlament
taub und hat linke Vorstösse abgelehnt. Es wird
derart juristisch argumentiert, dass mir als Jurist
die Haare zu Berge stehen. Von Schwulen
aus dem Iran zum Beispiel wird verlangt, dass
sie eine individuelle, konkrete Gefährdung geltend
machen können. Ist es aber „nur“ eine allgemeine
Gefährdung, so müssen Gesuchsteller
in Länder zurück, wo ihnen Folter oder gar die
Todesstrafe drohen. Das darf doch nicht wahr
sein!
Diskriminierungen gegen Lesben, Schwule,
Bisexuelle und Transmenschen gibt es
auch in der Schweiz, wenn auch weniger
schlimme.
Leider sind wir in der Anti-Diskriminierungsgesetzgebung
vor allem im LGBT-Bereich
nicht so weit wie andere Länder. Ich spreche
Themen an wie das Arbeits- und Mietrecht,
aber auch die Bestrafung von „hate crimes“.
Ich bin glücklich, dass ich für mein Postulat
für einen umfassenden Bericht zum Diskriminierungsschutz
eine Mehrheit im Nationalrat
gefunden habe. Wichtig scheint mir auch,
dass die Politik Signale gibt gegen Gewalt
und Ausgrenzung, welche im Alltag stattfinden.
IN EINER GEMÜTLICHEN ATMOSPHÄRE DEN
ARBEITSTAG AUSKLINGEN LASSEN
UND AUF DEN FEIERABEND MIT EINEM GUTEN
GLAS WEIN ODER BIER ANSTOSSEN.
DAZU PASSEN OLIVEN MIT KÄSE ODER
EIN APÈRO-PLÄTTLI.
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Wie geht es mit deinem Postulat weiter?
Der Bericht des Bundesrates soll aufzeigen,
wo konkret Handlungsbedarf besteht. Bisher
hat sich die Regierung und die Mehrheit im
Parlament immer herausgeredet, es sei ja alles
in Ordnung. Es gibt aber immer wieder auch
gesetzliche Diskriminierungen, die im Parlament
einfach akzeptiert werden, zum Beispiel
beim Bürgerrecht: Hier gibt es ein erleichtertes
Einbürgerungsverfahren für Ehepartner, nicht
aber für eingetragene Partner(innen). Ich habe
mich in der Frühlingssession auch dagegen
gewehrt – doch die bürgerliche Mehrheit blieb
stur.
l „Es hat geholfen, dass wir offen schwule Parlamentarier haben“ l
Homosexuelle Arbeitsgruppe Zürich l 19 l