Baden - Stadt Wehr

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Seite 4 Freitag, 01.03.2013 Corzuela / Argentinien Schwester Theresa Eller und das System der Mikrokredite - Vortrag mit Fotopräsentation Freitag, den 8. März 2013 um 19:00 Uhr in der Stadthalle Wehr Corzuela ist ein Ort in einer der ärmsten Regionen Argentiniens. Hier hat die Wehrer Ordensfrau Theresa Eller mehrere Projekte aufgebaut. Nun arbeitet sie für ein Mikro-Kredit-System. Kleine geliehene Beträge ermöglichen den Menschen in Corzuela durch Brotbacken, Nähen und andere Handarbeit auf menschenwürdige Art ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Trotz der Krise in Argentinien setzt sich der Missionskreis St. Martin mit großer Energie für Schwester Eller und die von ihr betreuten Menschen ein. Der Missionskreis St. Martin stellt das Lebenswerk von Schwester Eller vor, insbesondere ihr neues Mikro-Kedit-System für Corzuela. Es werden Fotos vom Wirken der inzwischen über 80-jährigen Ordensfrau gezeigt. Und die Sternsinger, die mit ihren Sammlungen Schwester Eller helfen, sorgen an diesem Abend für eine besondere Überraschung. Eintritt frei! 4. Schlosskonzert Trio Neuklang - Lost in Tango Sonntag, den 17. März 2013 um 19:00 Uhr, Stadthalle Wehr Das Trio Neuklang besteht aus den hoch-virtuosen Musikern Nikolaj Abramson (Klarinette), Arthur Hornig (Violoncello) und Jan Jachmann (Konzert-Akkordeon), die in dieser spektakulären Besetzung »Lost in tango«, ihre atmosphärisch-virtuose Debüt-CD, in Wehr vorstellen. Eintritt: Kategorie A: 17.00 € und Kategorie B: 15.00 € (5.– € Ermäßigung für Schüler, Studenten, Menschen mit Behindertenausweis und BZ-Card) Ölinger werden baden-württembergischer Jugend-Radballmeister Zwei Tage vollgepackt mit spannenden und nervenaufreibenden Spielen liegen hinter den beiden Ölinger Mannschaften Joshua Eckert und Robin Leber (Ölingen 1), Raffael Albietz und David Schillinger (Ölingen 2) und ihren Betreuern. Das entscheidende Endspiel, welches zwischen Ölingen 1 und Titelfavorit Bonlanden 1 ausgetragen wurde, war bis zur letzten Minute spannend. Die beiden Ölinger blieben während des Entscheidungsspiels cool, wurden eine Minute vor Schluss mit dem Siegtreffer belohnt und holten sich damit verdient den Titel. Raffael Albietz und David Schillinger (Öflingen 2) erreichten in der Schlusstabelle den 7. Rang. Nächster Höhepunkt: Viertel-Finale um die Deutschen Meisterschaften am 16.03.2013 in Ölingen Joshua Eckert und Robin Leber siegen im Radball-Krimi Wir gratulieren beiden Mannschaften ganz herzlich und wünschen viel Erfolg für die Deutschen Meisterschaften! Hinten in der Mitte: Die baden-württembergischen Jugend-Radballmeister Joshua Eckert und Robin Leber vom RSV „Wehra“ Ölingen e.V.
Freitag, 01.03.2013 Seite 5 Stadt Wehr vergibt Stromkonzession an Energiedienst • Gemeinderat mit einstimmigem Votum • Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft wird geprüft Der Gemeinderat der Stadt Wehr hat in der vergangenen Gemeinderatssitzung am 19.02.2013 einstimmig die Stromkonzession für das gesamte Stadtgebiet erneut an die Energiedienst Holding AG vergeben. Das Stromnetz in Wehr ist etwa 207 Kilometer lang und verteilt sich auf rund 3.570 Hektar. Energiedienst setzte sich in einem intensiven Auswahlverfahren gegen mehrere Mitbewerber durch. Die Kooperation zwischen der drittgrößten Stadt im Landkreis Waldshut und Energiedienst soll über die Vergabe der Stromkonzession hinaus in den kommenden Jahren deutlich ausgebaut werden. Die Stadt Wehr ist froh, mit Energiedienst einen verlässlichen und starken Partner in der Region gefunden zu haben. Wichtiger Eckpunkt der Vereinbarung über die Erneuerung des Konzessionsvertrages ist unter anderem die Erarbeitung eines Energiekonzeptes für die Stadt Wehr zur Umsetzung der Energiewende auf lokaler Ebene. Zusätzlich wird die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG geprüft, an der sich weitere Partner, wie zum Beispiel die Stadtwerke Bad Säckingen beteiligen können. Diese Gesellschaft soll dann die Rechte und Plichten aus dem Konzessionsvertrag mit Energiedienst übernehmen. Die Verwaltung der Stadt Wehr favorisiert dabei eine gemeinsame Gesellschaft, die das Netz erwirbt und an die Energiedienst Netze GmbH verpachtet. Weitere Geschäftsfelder sollen Wärme, Gas- und Wasserversorgung, Energieerzeugung und Energievertrieb sein. Die konkrete Ausgestaltung wird derzeit erarbeitet und wird dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen zur Beratung und Abstimmung vorgelegt. I. Vorbemerkung: In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Vergaben von Stromnetzkonzessionen rechtlich aufgegriffen und vor Gerichten angefochten. Dies führte dazu, dass die Anforderungen an die Durchführung eines Vergabeverfahrens für die Stromkonzession in den letzten Jahren erheblich angestiegen sind. Es fehlten über mehrere Monate rechtliche Vorgaben oder Empfehlungen des Landes und der Spitzenverbände zur Durchführung eines rechtssicheren Vergabeverfahrens. Am 15.12.2010 haben die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt einen gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe der Stromkonzessionen herausgegeben. Dieser stand wiederum in wichtigen Punkten im Widerspruch zu dem im November 2010 von den Branchenverbänden herausgegebenen Leitfaden. Mit dem zuvor von den kommunalen Landesverbänden nicht gebilligten Positionspapier der Landeskartellbehörde Energie Baden- Württemberg vom 05.12.2011 wurden die Anforderungen an die Vergabe der Konzessionen weiter konkretisiert. Gerichtliche Entscheidungen zu den Verfahren und den Kriterien liegen bisher nur zu Einzelfragen vor. Die Verwaltung erkannte sehr früh, dass der reine Abschluss eines Konzessionsvertrages nicht mehr zeitgemäß ist. Deshalb wurden bereits in frühem Stadium verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten mit dem Ziel geprüft, eine wirtschaftlich attraktive und zukunftsfähige Lösung für die Stadt Wehr zu erreichen und gleichzeitig die Einlussnahme der Stadt Wehr auf das Stromnetz sicherzustellen. Im Verlauf des gesamten Verfahrens wurden die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen bestmöglich umgesetzt und das Verfahren, entsprechend dieser teilweise sehr formellen Vorgaben durchgeführt. Von der Verwaltung wurde die Komplexität der Materie u. a. auch hinsichtlich der kartell- und energiewirtschaftlichen Anforderungen frühzeitig erkannt. Deshalb hat sie hinsichtlich der rechtlichen, steuerlichen und gesellschaftlichen Fragen die Unterstützung eines Wirtschaftsprüfers (Firma Kobera) und hinsichtlich des technisch wirtschaftlichen Bereichs sowie der Verfahrensausgestaltung die Unterstützung einer bei Konzessionsvergaben erfahrenen Firma (EST GmbH) in Anspruch genommen. II. Einzelne Verfahrensschritte: Der Gemeinderat hat das gesamte Verfahren durch entsprechende Beschlusse geleitet. Er wurde laufend über die einzelnen Verfahrensschritte informiert. 1. Ausschreibung: Das Auslaufen des Konzessionsvertrages wurde fristgerecht am 18. Dezember 2009 im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Neben der Stadt Wehr haben die • badenova AG & Co. KG, Freiburg • Energiedienst Holding AG, Laufenburg (CH) • Netzkauf EWS eG, Schönau • Stadtwerke Bad Säckingen GmbH fristgerecht bis zum 30. Juni 2010 ihr Interesse am Abschluss eines Konzessionsvertrages bekundet. 2. Vorstellung der Unternehmen und Erläuterung der eingereichten Unterlagen: Die Bewerber hatten am 14. Februar 2012 die Möglichkeit, ihr Unternehmen und ihre Vorstellungen zur Elektrizitätsversorgung in der Stadt Wehr zu präsentieren. Die Verwaltung hat aufgrund dieser Vorstellungen die Zielsetzungen für die Stadt Wehr konkretisiert und die Kriterien zur Vergabe der Konzession und einer Beteiligungsmöglichkeit erarbeitet. Die Kriterien wurden am 24. April 2012 vom Gemeinderat beraten und beschlossen. 3. Angebote unter Berücksichtigung des Kriterienkatalogs: Die Bieter wurden anschließend in einem Verfahrensbrief aufgefordert, ihre Angebote gemäß des Kriterienkatalogs abzugeben. Die Konkretisierung der Angebote erfolgte am 11. und 12. September 2012. Die Angebote wurden von der Beratungsgesellschaft EST GmbH aus Essen ausgewertet. Die Ergebnisse der Auswertung wurden dem Gemeinderat am 6. November 2012 vorgestellt. Der Gemeinderat hat dem Ergebnis der Auswertung zugestimmt. 4. Gespräche mit dem Gewinner des Auswahlverfahrens: Die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem Gewinner des Auswahlverfahrens Verhandlungen zum Abschluss eines Konzessions vertrages und über Möglichkeiten der Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Gesellschaft zu führen. Diese Gespräche fanden am 11. Dezember 2012 und am 31. Januar 2013 statt. Gewinner des Auswahlverfahrens war die Energiedienst Holding AG. Die Energiedienst Holding AG hat der Erfüllung der Kriterien des § 1 EnWG wie im Konzessionsverfahren gefordert auch bei der Abfassung des Konzessionsvertrags zugestimmt und ist zu einer umfangreichen Zusammenarbeit bei allen energiewirtschaftlichen Aufgaben in der Stadt Wehr bereit. III. Eckpunkte der weiteren Zusammenarbeit mit der Energiedienst Holding AG: 1. Die Laufzeit des Konzessionsvertrages beträgt 20 Jahre mit der Möglichkeit erstmals nach zehn Jahren zu kündigen. Die Kündigung kann nach zehn Jahren jedes Jahr erfolgen. 2. Die Energiedienst Holding AG sagt die Zahlung der höchstmöglichen Konzessions abgabe zu. 3. Die Energiedienst Holding AG gewährt den höchstmöglichen Kommunalrabatt (derzeit 10 Prozent auf das Netzentgelt für städtische Einrichtungen in der Niederspannung). 4. Erarbeitung eines Energiekonzeptes unter Berücksichtigung des Zielnetzes zur Steigerung der Efizienz und zur Umsetzung der Energiewende auf lokaler Ebene auf der Grundlage des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg.
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