Baden - Stadt Wehr
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Seite 6 Freitag, 01.03.2013<br />
5. Einigung über die Endschaftsbestimmungen.<br />
6. Umfangreicher Informationsaustausch<br />
zu Netzzustand und Netzsubstanz.<br />
7. Zusatzvereinbarung zur Gründung einer<br />
gemeinsamen Gesellschaft.<br />
IV. Weiteres Vorgehen:<br />
Nach Vorliegen des endgültigen Entwurfes<br />
des Konzessionsvertrages, soll dieser<br />
nach Information der anderen Bewerber<br />
über das Ergebnis des Verfahrens mit der<br />
Energiedienst Holding AG abgeschlossen<br />
werden. Dies beinhaltet auch die Zusatzvereinbarung<br />
zur Gründung einer gemeinsamen<br />
Gesellschaft.<br />
Weiterhin soll untersucht werden, ob<br />
aufgrund der Ergebnisse des Verfahrens<br />
die Gründung einer gemeinsamen<br />
Gesellschaft mit Energiedienst Holding<br />
AG und mit weiteren Partnern, zunächst<br />
den <strong>Stadt</strong>werken Bad Säckingen GmbH,<br />
sinnvoll ist. Diese Gesellschaft soll dann<br />
die Rechte und Plichten aus dem Konzessionsvertrag<br />
mit Energiedienst übernehmen.<br />
Die Verwaltung favorisiert hierbei eine<br />
gemeinsame Gesellschaft, die das Netz<br />
erwirbt und an die Energiedienst Netze<br />
GmbH verpachtet. Weitere Geschäftsfelder<br />
sollen dann die Wärmeversorgung,<br />
Gasversorgung, Wasserversorgung, Energieerzeugung<br />
und Energie vertrieb sein.<br />
Die konkreten Eckpunkte zur Ausgestaltung<br />
der Gesellschaft werden derzeit erarbeitet<br />
und sollen dem Gemeinderat in<br />
einer der nächsten Sitzungen zur Abstimmung<br />
vorgelegt werden.<br />
V. Unternehmensinformation von<br />
Energiedienst Holding AG<br />
„Wir freuen uns über die Entscheidung<br />
und über das Vertrauen, das die <strong>Stadt</strong><br />
<strong>Wehr</strong> weiterhin in uns setzt. Es ist auch<br />
ein Ergebnis der jahrelangen konstruktiven<br />
Zusammenarbeit. Durch die Gründung<br />
einer gemeinsamen Gesellschaft<br />
kann diese noch ausgebaut werden, so<br />
dass alle Beteiligten vielfältige Synergien<br />
nutzen können“, betont Claus Eckerle,<br />
stellvertretender Geschäftsleiter der<br />
Energiedienst Holding AG.<br />
Die Energiedienst Holding AG erzeugt<br />
ausschliesslich Ökostrom aus Wasserkraft.<br />
Im Netzgebiet von Energiedienst<br />
leben rund 750.000 Menschen, die mit<br />
Energie versorgt werden. Seit 1999 erhalten<br />
alle Haushaltskunden Ökostrom<br />
der Marke NaturEnergie, seit Oktober<br />
2011 ist auch klimaneutrales Gas im<br />
Angebot. Zu den regionalen und überregionalen<br />
Kunden gehören rund 270.000<br />
Privat- und Gewerbekunden, rund 3.100<br />
Geschäftskunden und 43 weiterverteilende<br />
kommunale Kunden. Rund 10,1<br />
Milliarden Kilowattstunden Strom wurden<br />
2012 verkauft. Die Energiedienst Holding<br />
AG beschäftigt rund 760 Mitarbeiter, davon<br />
sind 45 Auszubildende. Zur Unternehmensgruppe<br />
der Energiedienst Holding<br />
AG gehören die Energiedienst AG,<br />
die Energiedienst Netze GmbH, die Ökostromtochter<br />
NaturEnergie AG sowie die<br />
EnAlpin AG im Wallis. Die Energiedienst<br />
Holding ist eine Beteiligungsgesellschaft<br />
der EnBW Energie <strong>Baden</strong>-Württemberg<br />
AG in Karlsruhe.<br />
<strong>Stadt</strong>verwaltung <strong>Wehr</strong><br />
Aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen<br />
Öffentliche Sitzung des Bauund<br />
Umweltausschusses<br />
Am Montag, den 04.03.2013, 18.00 Uhr,<br />
indet im Bürgersaal im Alten Schloss<br />
eine öffentliche Sitzung des Bau- und<br />
Umweltausschusses statt.<br />
T A G E S O R D N U N G<br />
1. Vorstellung des Entwurfs der Grünplanung<br />
am Anschluss Mitte BA III<br />
2. Sanierung Bahnhofsgebäude <strong>Wehr</strong><br />
3. Variantenentscheidung zum Bau eines<br />
Aufzugs am Alten Schloss<br />
4. Mitteilungen und Verschiedenes<br />
5. Anfragen der <strong>Stadt</strong>räte/innen<br />
Die Bevölkerung ist dazu herzlich eingeladen.<br />
<strong>Stadt</strong>verwaltung<br />
Michael Thater, Bürgermeister<br />
Bericht über die öffentliche<br />
Sitzung des Gemeinderates<br />
vom 19.02.2013<br />
1. Bekanntgabe von am 15.01.2013 nichtöffentlich<br />
gefassten Beschlüssen<br />
Die in der Gemeinderatssitzung am<br />
15.01.2013 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse<br />
wurden bekannt gegeben. Der<br />
Gemeinderat hat die Vergabe eines Einfamilienhausgrundstücks<br />
im Baugebiet<br />
„Große Zelg II Teil 1“ beschlossen sowie<br />
ein Kaufangebot für die Poststraße 1 abgelehnt.<br />
2. Sachstand Windenergie<br />
Bürgermeister Thater begrüßte zu diesem<br />
Tagesordnungspunkt Herrn Hage<br />
vom Planungsbüro Hage & Hoppenstedt<br />
Partner, der Standorte, die für den Betrieb<br />
von Windkraftanlagen in Frage kommen<br />
könnten, vor untersucht. Er zeigte hierzu<br />
zunächst die Vorgehensweise auf,<br />
wonach anhand der Windhäuigkeit, der<br />
Ausschlussgebiete und weiterer Kriterien<br />
die möglichen Flächen für den Betrieb<br />
von Windkraftanlagen ermittelt werden<br />
können. Diese Flächen gilt es im Flächennutzungsplan<br />
weiter zu untersuchen.<br />
Sodann stellten mögliche Investoren,<br />
Frau Knauber für Energiedienst Rheinfelden<br />
sowie Herr Chmielewski für EnBW<br />
Erneuerbare Energien GmbH ihre Planungen<br />
vor. Frau Knauber erläuterte zunächst<br />
bisherige Aktivitäten im Bereich<br />
der Windenergie (Off- und Onshore-Parks<br />
im Bundesgebiet), die Technologie eines<br />
Windrades sowie die Kriterien für geeignete<br />
Standorte, bevor Herr Chmielewski<br />
auf die Möglichkeiten der Windenergie<br />
vor Ort einging. Nach Betrachtung der<br />
Topographie, dem lokalen Windpotenzial<br />
sowie den Ausschlusskriterien käme der<br />
wirtschaftliche Betrieb von Windkraftanlagen<br />
auf <strong>Wehr</strong>er Gemarkung lediglich im<br />
Bereich des Mettlenkopfes in Betracht,<br />
wo in direkter Nachbarschaft in Kooperation<br />
mit der Gemeinde Hasel 4 Windräder<br />
geplant sind. Ein Fünftes könnte aller Voraussicht<br />
nach auf <strong>Wehr</strong>er Gemarkung,<br />
auf der im Eigentum von Forst BW stehenden<br />
Fläche errichtet werden.<br />
Weiter stellte Herr Chmielewski die Planungen<br />
auf Rickenbacher Gemarkung<br />
dar, die <strong>Wehr</strong> insbesondere aufgrund der<br />
Optik tangieren würden.<br />
Als letzten Punkt ging Frau Knauber auf<br />
verschiedene Beteiligungsmodelle ein,<br />
wobei neben einer direkten risikoreicheren<br />
Beteiligung auch das Modell der indirekten<br />
Bürgerbeteiligung möglich wäre.<br />
Der Gemeinderat hat den umfassenden<br />
Sachstandsbericht der Entwicklungen in<br />
der Windenergie zur Kenntnis genommen.<br />
3. 2. Änderung und Erweiterung des<br />
Bebauungsplan und der örtlichen<br />
Bauvorschriften „Am Hölzle“ nach §<br />
13 BauGB Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss<br />
Bereits im Rahmen des Verfahrens zur<br />
Fortschreibung des Flächennutzungsplans<br />
wurde darauf hingewiesen, dass<br />
neben der Ausweisung von neuen Baulächen<br />
auch die Möglichkeiten zur Verdichtung<br />
der bestehenden Bebauung genutzt<br />
werden müssen. Zur Umsetzung dieser<br />
Forderung werden bestehende Bebauungspläne<br />
auf Verdichtungsmöglichkeiten<br />
untersucht.<br />
Im Bereich der Baugebiete „Am Hölzle“<br />
und „Hölzle II“ wurde aus diesem Grund<br />
im Jahr 2008 eine Bebauungsplanänderung<br />
mit dem Ziel der Nachverdichtung<br />
und Aktivierung des innerörtlichen Baulächenpotentials<br />
durchgeführt. Damals