Baden - Stadt Wehr

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Seite 6 Freitag, 01.03.2013 5. Einigung über die Endschaftsbestimmungen. 6. Umfangreicher Informationsaustausch zu Netzzustand und Netzsubstanz. 7. Zusatzvereinbarung zur Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft. IV. Weiteres Vorgehen: Nach Vorliegen des endgültigen Entwurfes des Konzessionsvertrages, soll dieser nach Information der anderen Bewerber über das Ergebnis des Verfahrens mit der Energiedienst Holding AG abgeschlossen werden. Dies beinhaltet auch die Zusatzvereinbarung zur Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft. Weiterhin soll untersucht werden, ob aufgrund der Ergebnisse des Verfahrens die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft mit Energiedienst Holding AG und mit weiteren Partnern, zunächst den Stadtwerken Bad Säckingen GmbH, sinnvoll ist. Diese Gesellschaft soll dann die Rechte und Plichten aus dem Konzessionsvertrag mit Energiedienst übernehmen. Die Verwaltung favorisiert hierbei eine gemeinsame Gesellschaft, die das Netz erwirbt und an die Energiedienst Netze GmbH verpachtet. Weitere Geschäftsfelder sollen dann die Wärmeversorgung, Gasversorgung, Wasserversorgung, Energieerzeugung und Energie vertrieb sein. Die konkreten Eckpunkte zur Ausgestaltung der Gesellschaft werden derzeit erarbeitet und sollen dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen zur Abstimmung vorgelegt werden. V. Unternehmensinformation von Energiedienst Holding AG „Wir freuen uns über die Entscheidung und über das Vertrauen, das die Stadt Wehr weiterhin in uns setzt. Es ist auch ein Ergebnis der jahrelangen konstruktiven Zusammenarbeit. Durch die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft kann diese noch ausgebaut werden, so dass alle Beteiligten vielfältige Synergien nutzen können“, betont Claus Eckerle, stellvertretender Geschäftsleiter der Energiedienst Holding AG. Die Energiedienst Holding AG erzeugt ausschliesslich Ökostrom aus Wasserkraft. Im Netzgebiet von Energiedienst leben rund 750.000 Menschen, die mit Energie versorgt werden. Seit 1999 erhalten alle Haushaltskunden Ökostrom der Marke NaturEnergie, seit Oktober 2011 ist auch klimaneutrales Gas im Angebot. Zu den regionalen und überregionalen Kunden gehören rund 270.000 Privat- und Gewerbekunden, rund 3.100 Geschäftskunden und 43 weiterverteilende kommunale Kunden. Rund 10,1 Milliarden Kilowattstunden Strom wurden 2012 verkauft. Die Energiedienst Holding AG beschäftigt rund 760 Mitarbeiter, davon sind 45 Auszubildende. Zur Unternehmensgruppe der Energiedienst Holding AG gehören die Energiedienst AG, die Energiedienst Netze GmbH, die Ökostromtochter NaturEnergie AG sowie die EnAlpin AG im Wallis. Die Energiedienst Holding ist eine Beteiligungsgesellschaft der EnBW Energie Baden-Württemberg AG in Karlsruhe. Stadtverwaltung Wehr Aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen Öffentliche Sitzung des Bauund Umweltausschusses Am Montag, den 04.03.2013, 18.00 Uhr, indet im Bürgersaal im Alten Schloss eine öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses statt. T A G E S O R D N U N G 1. Vorstellung des Entwurfs der Grünplanung am Anschluss Mitte BA III 2. Sanierung Bahnhofsgebäude Wehr 3. Variantenentscheidung zum Bau eines Aufzugs am Alten Schloss 4. Mitteilungen und Verschiedenes 5. Anfragen der Stadträte/innen Die Bevölkerung ist dazu herzlich eingeladen. Stadtverwaltung Michael Thater, Bürgermeister Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 19.02.2013 1. Bekanntgabe von am 15.01.2013 nichtöffentlich gefassten Beschlüssen Die in der Gemeinderatssitzung am 15.01.2013 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse wurden bekannt gegeben. Der Gemeinderat hat die Vergabe eines Einfamilienhausgrundstücks im Baugebiet „Große Zelg II Teil 1“ beschlossen sowie ein Kaufangebot für die Poststraße 1 abgelehnt. 2. Sachstand Windenergie Bürgermeister Thater begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Hage vom Planungsbüro Hage & Hoppenstedt Partner, der Standorte, die für den Betrieb von Windkraftanlagen in Frage kommen könnten, vor untersucht. Er zeigte hierzu zunächst die Vorgehensweise auf, wonach anhand der Windhäuigkeit, der Ausschlussgebiete und weiterer Kriterien die möglichen Flächen für den Betrieb von Windkraftanlagen ermittelt werden können. Diese Flächen gilt es im Flächennutzungsplan weiter zu untersuchen. Sodann stellten mögliche Investoren, Frau Knauber für Energiedienst Rheinfelden sowie Herr Chmielewski für EnBW Erneuerbare Energien GmbH ihre Planungen vor. Frau Knauber erläuterte zunächst bisherige Aktivitäten im Bereich der Windenergie (Off- und Onshore-Parks im Bundesgebiet), die Technologie eines Windrades sowie die Kriterien für geeignete Standorte, bevor Herr Chmielewski auf die Möglichkeiten der Windenergie vor Ort einging. Nach Betrachtung der Topographie, dem lokalen Windpotenzial sowie den Ausschlusskriterien käme der wirtschaftliche Betrieb von Windkraftanlagen auf Wehrer Gemarkung lediglich im Bereich des Mettlenkopfes in Betracht, wo in direkter Nachbarschaft in Kooperation mit der Gemeinde Hasel 4 Windräder geplant sind. Ein Fünftes könnte aller Voraussicht nach auf Wehrer Gemarkung, auf der im Eigentum von Forst BW stehenden Fläche errichtet werden. Weiter stellte Herr Chmielewski die Planungen auf Rickenbacher Gemarkung dar, die Wehr insbesondere aufgrund der Optik tangieren würden. Als letzten Punkt ging Frau Knauber auf verschiedene Beteiligungsmodelle ein, wobei neben einer direkten risikoreicheren Beteiligung auch das Modell der indirekten Bürgerbeteiligung möglich wäre. Der Gemeinderat hat den umfassenden Sachstandsbericht der Entwicklungen in der Windenergie zur Kenntnis genommen. 3. 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplan und der örtlichen Bauvorschriften „Am Hölzle“ nach § 13 BauGB Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss Bereits im Rahmen des Verfahrens zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans wurde darauf hingewiesen, dass neben der Ausweisung von neuen Baulächen auch die Möglichkeiten zur Verdichtung der bestehenden Bebauung genutzt werden müssen. Zur Umsetzung dieser Forderung werden bestehende Bebauungspläne auf Verdichtungsmöglichkeiten untersucht. Im Bereich der Baugebiete „Am Hölzle“ und „Hölzle II“ wurde aus diesem Grund im Jahr 2008 eine Bebauungsplanänderung mit dem Ziel der Nachverdichtung und Aktivierung des innerörtlichen Baulächenpotentials durchgeführt. Damals
Freitag, 01.03.2013 Seite 7 wurde der jetzige Änderungs- und Erweiterungsbereich nicht in die Änderung einbezogen, da die Erschließung nicht geklärt war. Für die Grundstücke Flst.-Nrn. 5236 und 5235 wurde zwischenzeitlich seitens des Eigentümers durch Zukauf einer Wegläche von dem angrenzenden Grundstück Flst.-Nr. 6717/19 eine Zufahrt sichergestellt. Somit besteht die Möglichkeit, den westlichen Teil des Grundstückes zu bebauen und gleichzeitig zwei zusätzliche Baulächen auf den bereits bebauten Grundstücken Flst.-Nrn. 5236 und 6717/19 zur Nachverdichtung auszuweisen. Insgesamt können somit bis zu drei zusätzliche Bauvorhaben ermöglicht werden, was als Maßnahme der Innenentwicklung eingestuft wird. Südlich an die zur Abrundung einzubeziehende Fläche schließen sich drei bereits bebaute Grundstücke (Flst.-Nrn. 5232/5, 5232/4, 5232) an, die außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Am Hölzle“ liegen. Diese drei Grundstücke sollen zur Klarstellung in die Erweiterung des östlichen Gebietsrandes des Bebauungsplanes einbezogen werden. Zusätzliche Baumöglichkeiten entstehen in diesem Bereich nicht. Die Rahmenbedingungen der Bebauungsplanänderung und der privaten Erschließungsmaßnahmen werden zusätzlich in einem städtebaulichen Vertrag mit den betroffenen Grundstückseigentümern vertraglich abgesichert. Darin verplichtet sich der Eigentümer von Flst.-Nr. 5236 zur Übernahme der notwendigen Planungs- und Erschließungskosten. Die Änderung ist eine Maßnahme der Innenentwicklung. Die Änderung wird daher im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt. Die Bürgerbeteiligung erfolgt in Form einer Offenlage der Planunterlagen von einem Monat. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Entwurf der 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Am Hölzle“ in der Fassung vom 19.02.2013 zu billigen und für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. 4. „Basler Erklärung“ zur Elektriizierung der Hochrheinstrecke Der Gemeinderat nahm den Sachstand zur Elektriizierung der Hochrheinstrecke zur Kenntnis und unterstützt die „Basler Erklärung“ zur Elektriizierung der Hochrheinbahn ausdrücklich. Im Zuge der Elektriizierung der Hochrheinstrecke fordert die Stadt Wehr einen zusätzlichen Interregio-Haltepunkt am Bahnhof Wehr- Brennet. Ferner fordert die Stadt Wehr nach der Elektriizierung der Hochrheinstrecke die Reaktivierung der Wehratalbahn zur Verbindung der Wiesentalbahn mit der Hochrheinstrecke und damit die Anbindung des Wehratals an das Regio- S-Bahn-Netz Basel ins Auge zu fassen. Auf den gesonderten Bericht in der nächsten Ausgabe des Wehratalkuriers wird verwiesen. 5. Sanierung der Realschule Wehr Vergabe der Fensterbau- und Gipserarbeiten Der Gemeinderat hat die Vergabe der Metallbau- und Verglasungsarbeiten (Fensterbauarbeiten) an die Fa. Noll aus Görgeshausen mit einer Auftragssumme von brutto 343.307,12 Euro vergeben. Den Auftrag für Gerüstbau, Außenputz und Asbestentsorgung (Gipserarbeiten) wurde an die Fa. Grandis & Schreck aus Rheinfelden mit einer Auftragssumme von brutto 268.421,40 Euro vergeben. 6. Darlehensaufnahme bei der KfW Der Gemeinderat stimmte dem 1. Teilabruf eines Darlehens bei der KfW zur energetischen Sanierung der Realschule zum 15.03.2013 in Höhe von 600.000 Euro mit den in der Sitzungsvorlage dargestellten Konditionen zu und ermächtigte die Verwaltung, den Abruf weiterer Teilbeträge des zugesagten Kreditbetrages zu den entsprechenden Zeitpunkten auf der Grundlage des Baufortschrittes selbständig vorzunehmen. 7. Ersatzbeschaffung eines kommunalen Fahrzeuges für die Technischen Dienste im Stadtteil Ölingen Als Ersatz für den Unimog des Bauhofs Ölingen stimmte der Gemeinderat der Beschaffung des Kommunaltraktors, Fabrikat Case-Dieselschlepper Farmall 105 U mit Frontlader und Kipp-/Transportmulde einschließlich eines Tempus Tandem- Dreiseitenkippers DSK 35311 sowie eines TB-Selbstladestreuers S 1000 von der Firma Schmid Landtechnik aus Wehr für insgesamt brutto 98.000,01 Euro zu. 8. Vergabeverfahren Stromkonzession Der Gemeinderat hat beschlossen, die Stromkonzession für das Stadtgebiet Wehr nach Auslaufen des bisherigen Konzessionsvertrages an die Energiedienst Holding AG zu vergeben und die Verwaltung beauftragt, Verhandlungen mit der Energiedienst Holding AG zur Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft in der Form einer GmbH & Co KG zu führen, an der sich die Stadtwerke Bad Säckingen beteiligen können. Auf den gesonderten Bericht in dieser Ausgabe des Wehratalkuriers wird verwiesen. 9. Mitteilungen und Verschiedenes a.) Prospekte für das Jahr 2013 Bürgermeister Thater machte auf die neuen Printprodukte und Werbematerialien der Stadt Wehr (Imageprospekt, Gastgeberverzeichnis, Serviceheft) und des Tourismusverbandes „Ferienwelt Südschwarzwald“ (Erlebnisführer, Wandertipps, Schlüsselanhänger) sowie auf das neue VHS-Programm aufmerksam. b.) Tag der offenen Tür im Gesundheitszentrum „Villa Rupp“ Bürgermeister Thater wies auf den Tag der offenen Tür im Gesundheitszentrum „Villa Rupp“ am 22.02.2013 hin. c.) Schöffen- und Jugendschöffenwahl 2013 Bürgermeister Thater erläuterte, dass im ersten Halbjahr 2013 bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2014 bis 2018 gewählt werden. Gesucht werden hierfür Bewerberinnen und Bewerber, die in Wehr wohnen und am 01.01.2014 zwischen 25 und 69 Jahre alt sind. Wählbar ist jeder deutsche Staatsangehörige, der die deutsche Sprache ausreichend beherrscht. Für Wehr müssen 13 Personen benannt werden. Nähere Informationen können der städtischen Homepage sowie der letzten Ausgabe des Wehratalkuriers entnommen werden. d.) Ausscheiden der Hauptamtsleiterin Melanie Lüpken Hauptamtsleiterin Melanie Lüpken gab bekannt, dass Sie die Stadt Wehr verlassen werde, um voraussichtlich zum 01.05.2013 eine Stelle als Hauptamtsleiterin in einer Kommune in ihrer nordbadischen Heimat anzutreten. Bericht über die öffentliche Sitzung des Bauund Umweltausschusses vom 19.02.2013 1. Bauantrag zum Neubau und Umbau von Betriebsgebäuden der Schluchseewerk AG Todtmooser Str. 150, Flst.Nr. 6528 Der Antragsteller will das bestehende Betriebsareal am Zugang zum Kavernenkraftwerk einer Generalsanierung zuführen. Hierbei sollen die bestehenden Terrassenhäuser ganz entfallen und verschiedene bestehende Baulichkeiten (Betriebsgebäude, Werkstatt, Zentrallager, Elektrogebäude) erneuert und erweitert werden. Die Aufteilung der Gebäude auf dem Areal soll hierbei optimiert werden. Bei der Umbau- und Sanierungsmaßnahme wird der mögliche Bau des Kraftwerks Atdorf berücksichtigt. Von Seiten der Schluchseewerk AG wurde darauf hingewiesen, dass ein Umbau in der geplanten Größenordnung nur bei einer Verwirklichung von Atdorf erfolgen wird. Ansonsten würde die Umbaumaßnahme in wesentlich kleinerer Form erfolgen.
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