Baden - Stadt Wehr

Seite 8 Freitag, 01.03.2013
2. Antrag der Schluchseewerk AG auf
wasserrechtliche Erlaubnis für die
Einleitung vonBehandeltem Abwasser
in den Wehrastausee und die
Einleitung von Niederschlagswasser
in den Mühlegrabenbach
Mit den Änderungen und Erweiterungen,
die im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen
stehen, ist auch eine Änderung
der Ableitung des anfallenden Schmutz-,
Oberlächen- und Dachwassers verbunden.
Für die Einleitung der zusätzlich
anfallenden Abwässer wird ein Wasserrechtsverfahren
durchgeführt, für das die
Wasserrechtsbehörde beim Landratsamt
Waldshut zuständig ist.
Im Rahmen der Gesamtmaßnahme werden
die verschiedenen Abwasserleitungen
optimiert und eine vollbiologische
Kleinkläranlage errichtet.
Die verschiedenen Abwässer werden
über die vorhandenen Einleitestellen in
den Wehrastausee und den Mühlebachgraben
eingeleitet.
3. Mitteilungen und Verschiedenes
Winterdienst
Bürgermeister Thater gab bekannt, dass
aufgrund des sehr frühen Wintereinbruchs
vom 01.12.12 bis 19.02.13 insgesamt
20 Volleinsätze und 14 Teileinsätzegefahren
wurden.
Im letzten Winter wurden im Vergleichszeitraum
lediglich 13 Volleinsätze und 4
Teileinsätzegefahren.
Bisher wurden ca. 300 to Streusalz verbraucht.
Gegenüber den Vorjahren konnten
in diesem Winter keine Lieferprobleme
festgestellt werden.
Die bisher angefallenen Kosten für den
Winterdienst betragen ca. 130.000,-- €.
Der Vorsitzende macht auch darauf aufmerksam
dass die Straßen erheblich unter
den Witterungsbedingungen gelitten haben
und bei der Behebung von Straßenschäden
mit Mehrkosten zu rechnen ist.
Amtliche Bekanntmachungen
Öffentliche Bekanntmachung
Öffentliche Auslegung des Entwurfs zur 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes
Der Gemeinderat der Stadt Wehr hat am
19.02.2013 in öffentlicher Sitzung den
Entwurf der 2. Bebauungsplanänderung
und -erweiterung „Am Hölzle“ gebilligt
und beschlossen, den Entwurf der Bebauungsplanänderung
in der Fassung
vom 19.02.2013 nach § 3 Abs. 2 BauGB
öffentlich auszulegen.
Die Änderung betrifft die Grundstücke
Flst.Nrn. 6717/19 (südlicher Teil), 5236
(südlicher Teil), 5235 (westlicher Teil),
5232, 5232/4 und 5232/5. Der Änderungsbereich
wird in nebenstehendem
Kartenausschnitt dargestellt:
Der Entwurf der Bebauungsplanänderung
in der Fassung vom 19.02.2013
wird mit Begründung vom 11.03.2013 bis
einschließlich 12.04.2013 beim Bürgermeisteramt
Wehr, Hauptstraße 16, Bauamt,
Zimmer 3.7, während der üblichen
Dienststunden öffentlich ausgelegt.
Während dieser Auslegungsfrist können
beim Bürgermeisteramt Wehr Anregungen
vorgetragen werden. Es besteht auch
die Möglichkeit, Anregungen schriftlich an
das Bürgermeisteramt zu richten. Da das
Ergebnis der Behandlung der Anregungen
mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift
des Verfassers zweckmäßig.
„Am Hölzle“
im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB
Die Durchführung einer Umweltprüfung
und ein Umweltbericht sind nicht erforderlich.
Es wird darauf hingewiesen,
dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen
bei der Beschlussfassung
über die Bebauungsplanänderung unberücksichtigt
bleiben können. Ferner wird
darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf
Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im
Rahmen der Beteiligung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Wehr, den 21.02.2013
Michael Thater
Bürgermeister