Verhandelt: Denzlingen, de 29 - Gemeinde Denzlingen

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weiter südlich in Frage. Der Markt könnte in die Mitte des Baugebiets gelegt werden. Dies wäre im Bereich der Stuttgarter Straße. Diese Lösung hätte ein besseres Ergebnis der Entwicklung der Kaufkraft in der Gemeinde und weniger Aufruhr der Bürger zur Folge. Ergänzend weist Bürgermeister Hollemann darauf hin, dass der Flächennutzungsplan, den der Gemeinderat 2006 beschlossen hat, Handel bzw. Gewerbe an dieser Stelle vorsieht. Vorhandene Standorte sollen gestärkt und weiterer großer Kaufkraftabfluss sollte vermieden werden. Dazu gehört auch, dass dem Areal Kauftreff eine Chance gegeben wird, dauerhaft zu leben. Gemeinderat Dick verweist in diesem Zusammenhang auf Gutachten, die besagen, dass es gut ist, vorhandene Standorte zu stärken. Er erinnert daran, dass es auch bei Heidach III mehrfach Bebauungsplanänderungen gab. Des Weiteren regt er an, die Parkplatzsituation so zu verbinden, dass beide mögliche Handesleinrichtungen davon profitieren. Auch soll der Anschluss der dahinter liegenden Geschäfte möglich sein. Die Frage ist, so Frau Monauni, wo was gemacht werden soll. Der Kauftreff liegt geographisch in der Mitte. Eine quartiersnahe Versorgung wäre so gewährleistet. Im Rahmen einer Klausurtagung hat der Gemeinderat sich intensiv mit der Fortschreibung und Aktualisierung der Markt– und Standortanalyse und der potenziellen Entwicklung der Handelsstandorte auseinander gesetzt. Als Ergebnis wurde dieses Konzept nun heute vorgestellt. Durch eine mögliche verkehrsberuhigte Zone wären gute Querungsmöglichkeiten der Elzstraße gegeben. Für Gemeinderat Kieninger ist Einkauf auch immer Kommunikation und Begegnung. Wie von Gemeinderat Frey angedeutet, wird es hinsichtlich der vorgelegten Planungen Komplikationen und Widerstände geben. Eine Frage ist sicherlich die Überlebensfähigkeit des Standortes Kauftreff als Ganzes. Klar ist für ihn auch, dass Ausgleichsfläche für den Bolzplatz geschaffen werden muss. Der vorgeschlagene Standort würde zentral liegen und die Möglichkeit für Kommunikation bieten. Er spricht sich für eine Machbarkeitsuntersuchung und eine deutliche und umfangreiche Einbeziehung der Anwohner aus. Dies ist für ihn eine schöne Aufgabe und Herausforderung für die Gemeinde. Gemeinderat Wagner spricht sich gegen den Vorschlag aus. Insbesondere geht er auf die Problematik hinsichtlich des Bolzplatzes ein und erinnert an das Märkte-Konzept von Pro Storch. Gemeinderat Echterbruch spricht sich für eine Stärkung dieses Handelsstandortes aus. Für den Bolzplatz kann sicherlich Ersatz gefunden werden. Beim Thema Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wird er dagegen stimmen. Es kann nicht Aufgabe einer Gemeinde sein, ein Gebäude zu errichten, wo Handelsflächen angeboten werden. Für ihn wäre es ein klassisches Projekt, bei dem die Gemeinde städtebauliche Rahmenbedingungen vorgibt und einen Investorenwettbewerb durchführt, um dies auszuschreiben. Gemeinderat Bensch findet es nicht gut, wenn zwei Handelsstandorte gegeneinander ausgespielt werden. Seiner Meinung nach bedarf es einer Stärkung im Ortskern aber auch beim Kauftreff. Wie bereits von Gemeinderat Baumgartner angesprochen muss die Thematik Anwohner und Bolzplatz sensibel angegangen werden. Auch die Situation der Elzstraße im Ganzen sollte betrachtet werden. Hierauf merkt Bürgermeister Hollemann an, dass das mehrmals angesprochene Thema Verkehr im Rahmen einer Machbarkeitsstudie mit betrachtet werden muss. Gemeinderätin Nübling erkundigt sich, ob es eventuell Ansprüche der Anwohner geben könnte, die sich damals am Bolzplatz beteiligt haben. Bürgermeister Hollemann antwortet hierauf, dass die Gemeinde zum damaligen Zeitpunkt im Vollbesitz aller Flächen war und es keine rechtlichen Ansprüche der Anwohner gibt. Gemeinderat Dick sieht hier die Gelegenheit, dass alles in Gemeindehand bleibt und bestimmt werden kann, was in diesem Bereich 6
passiert. Gemeinderat Böhler appelliert an die Ratskollegen, hieraus kein Politikum zu machen. Er geht davon aus, dass etwas Vernünftiges in diesem Bereich realisiert werden kann. Ergänzend zum Beschlussvorschlag formuliert Bürgermeister Hollemann wie folgt: Die Verwaltung schlägt einen Bürgerinformationsprozess vor. Gemeinderat Hilpert spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, dass der Bürgerinformationsprozess vor der Machbarkeitsstudie begonnen hat. Bürgermeister Hollemann erinnert an die bereits vom Bürgermeister Dr. Fischer vorgestellten Planungen im Jahr 2008. Konkrete Planungen liegen im Moment noch nicht vor, lediglich Flächenlayouts. Erst eine Studie mit verschiedenen Möglichkeiten würde die Chance geben, weitere Aspekte zu vertiefen. Falls der Gemeinderat sich heute jedoch entscheidet, erst zu informieren, ohne dass unterschiedliche Aspekte geprüft wurden, wäre dies machbar, für ihn jedoch nicht zielführend. Gemeinderat Hilpert spricht sich dafür aus, mit der Bürgerinformation so früh wie möglich zu beginnen. Die Anregung von Gemeinderat Hilpert wird aufgenommen, so Bürgermeister Hollemann. Sollte dieser Vorschlag eine Mehrheit finden, wird eine Informationsveranstaltung im Herbst stattfinden. Gemeinderätin Höfflin findet es ebenfalls wichtig, eine Bürgerinformationsveranstaltung zu starten. Sie hält es jedoch für sinnvoller, erst etwas Konkretes zu haben, das gezeigt werden kann. Sie erwartet von der Machbarkeitsstudie gewisse Ansätze und Lösungen. Erst dann sollte man das Gespräch mit den Bürgern hinein gehen. 1. Der Gemeinderat stimmt mit 14 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu, für den Standort „Elzstraße“ eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses, einschließlich Kosten- und Wertermittlung zu beauftragen. 2. Der Gemeinderat stimmt mit 13 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen zu, eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung auszuarbeiten. 3. Der Gemeinderat stimmt mit 17 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen zu, für den Bolzplatz und die Freifläche Ersatzstandorte zu erarbeiten. 4. Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat in der ersten Septembersitzung einen Bürgerinformationsprozess vor. Der Gemeinderat stimmt dem einstimmig zu. 6. Annahme von Spenden an die Gemeinde Denzlingen im 1. Halbjahr 2013 Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 99/13 Herr Bührer verweist auf den Sachverhalt und erläutert die Spenden, wie in der Tischvorlage vorgestellt. Der Gemeinderat stimmt der Annahme der in der Anlage aufgeführten Spenden gemäß § 78 (4) GemO einstimmig zu. 7. Zweckgebundene Spende von 1.836,74 € aus dem Vermögen des Ortsseniorenrates für die Gemeinde Denzlingen e.V. An die Bürgerstiftung Denzlingen Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 98/13 7
Seite 1 und 2: Niederschrift über die öffentlich
Seite 3 und 4: 1. Fragen und Anregungen der Zuhör
Seite 5: Kaution und Erwerb Geschäftsanteil
Seite 9 und 10: Scheuerpflug erläutert den Probela
Seite 11 und 12: c) Artikel in der Badischen Zeitung

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