Antwort (PDF) - Die Linke

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Wahlprüfstein DIE LINKE

Mittelständische Unternehmen der Tabakwirtschaft

Margarethe von Wrangell-Weg 58/1

89075 Ulm Donau

Regulierung des Tabakkonsums und Nichtraucherschutz

1. Welche Forderungen und Vorschläge zur ohnehin schon überzogenen

Regulierung des Tabakkonsums haben Sie in Ihrem Wahlprogramm?

Im Entwurf des Wahlprogramms steht:

„DIE LINKE steht dafür, das international vereinbarte Werbeverbot für Tabakprodukte endlich

auch in der Plakat- und Kinowerbung umzusetzen und ebenso im Sponsoring anzuwenden.“

2. Sind Sie bereit, in der Verbraucher- und Gesundheitspolitik auch Rücksicht

auf die Belange erwachsener informierter Genussraucher zu nehmen?

Selbstverständlich. Solange damit nicht die Rechte anderer beeinträchtigt werden. Die

Freiheit des einen endet da, wo die Freiheit des anderen beginnt.

Und Deutschland muss endlich Anschluss finden an die Standards beim Gesundheitsschutz,

die in vielen anderen europäischen Staaten bereits etabliert sind. Dabei geht es nicht darum,

die Raucherinnen und Raucher, sondern das Rauchen zu marginalisieren.

3. Brüssel will flächendeckend das Rauchen am Arbeitsplatz verbieten. Welche

Position wird Ihre Partei hierzu einnehmen? Welche Ausnahmen werden Sie

befürworten?

DIE LINKE unterstützt den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Passivrauch

am Arbeitsplatz. Dies schließt auch den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in

der Gastronomie ausdrücklich mit ein. Ausnahmen dürfen nicht zulasten der

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen.

4. Ebenso laut wird aus Brüssel die Forderung nach Bildwarnhinweisen auf

Tabakpackungen jeder Gattung erhoben. Wie stehen Sie dazu? Würden Sie bei

der Umsetzung dieser Forderungen eine Differenzierung zwischen

verschiedenen Tabakprodukten befürworten?.

DIE LINKE unterscheidet nicht zwischen „reinen Genussprodukten“, wie Zigarren, Zigarillos

und Pfeifentabak und anderen Tabakwaren.

Ob Bildhinweise tatsächlich eine abschreckende Wirkung erzielen, die Menschen vom

Rauchen abhält, ist nicht belegt. Abschreckungskampagnen greifen zu kurz. Eine wirksame


Strategie zur Verringerung gesundheitlicher Schäden durch Tabak bedeutet, die

Präventionsarbeit zu intensivieren. Insbesondere sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche

müssen erreicht werden, denn Raucherinnen und Raucher fangen in der Regel als Kinder oder

Jugendliche mit dem Rauchen an. DIE LINKE fordert dezentrale Gesundheits-Projekte, die in

den Lebenswelten ansetzen, beispielsweise in Schulen, Stadtteilen und Betrieben. Die

Angebote müssen die Menschen erreichen und dazu beitragen, ihre Lebenskompetenzen im

Hinblick auf den Umgang mit Tabak oder Alkohol zu erhöhen. Begleitend muss der

Nichtraucherschutz konsequent eingehalten werden. Den Einfluss der Tabaklobby auf die

Politik ist zu schmälern, Tabakwerbung muss verboten werden.

Als Argument dienen den Tabakgegnern in Politik und Lobby höchst umstrittene Studien zur

Gesundheitsschädlichkeit des sogenannten Passivrauchens. Demgegenüber sehen ernstzunehmende

renommierte Wissenschaftler keine ernsthaften Gefahren für die Mitarbeiter und Gäste der

Gastronomie.

5. Wären Sie vor weiteren Eingriffen in die Freiheiten der Bürger und die Rechte

der Wirtschaft bereit, eine gründliche wissenschaftliche Untersuchung zu

befürworten? Sind Sie der Auffassung, dass in diesem Bereich Wissenschaft vor

Ideologie zu gehen hat?

Die Gesundheitsschädlichkeit von Passivrauch ist durch Studien wissenschaftlich fundiert und

ausreichend belegt. Tabakrauch enthält Noxen, die in jeder Konzentration als krebsauslösend

und –fördernd gelten. Darauf muss die Politik in gleichem Maße reagieren, wie auf

krebsauslösende Stoffe in Nahrungsmitteln oder Räumen z.B. Asbest. Nach den vorliegenden

Erkenntnissen beispielsweise eine Langzeitstudie zur Gefährdung von Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmern an ihren Arbeitsplätzen in der Gastronomie durchzuführen, wäre extrem

unethisch. Sie setzte die wissentliche Gefährdung dieser Menschen voraus.

Bei dem Schutz vor Passivrauch geht es nicht darum, erwachsenen Raucherinnen und

Rauchern grundsätzlich das Rauchen zu verbieten, sondern darum, Menschen vor dem Rauch

zu schützen. Die Aufgabe eines Staates kann es nicht sein, die Freiheitsrechte nach Genuss der

Einen gegen die Rechte auf körperliche Unversehrtheit der Anderen durchzusetzen.

6. Sind Sie bereit, entsprechend der Forderung des Bundesverfassungsgerichts

auch in der Gesundheits- und Verbraucherpolitik auf die Einhaltung der

Kompetenzgrenzen und die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips durch die EU

zu achten?

DIE LINKE setzt sich grundsätzlich dafür ein, dass Kompetenzgrenzen und das

Subsidiaritätsprinzip beachtet werden.

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