Antwort (PDF) - Die Linke

Wahlprüfstein DIE LINKE
Mittelständische Unternehmen der Tabakwirtschaft
Margarethe von Wrangell-Weg 58/1
89075 Ulm Donau
Regulierung des Tabakkonsums und Nichtraucherschutz
1. Welche Forderungen und Vorschläge zur ohnehin schon überzogenen
Regulierung des Tabakkonsums haben Sie in Ihrem Wahlprogramm?
Im Entwurf des Wahlprogramms steht:
„DIE LINKE steht dafür, das international vereinbarte Werbeverbot für Tabakprodukte endlich
auch in der Plakat- und Kinowerbung umzusetzen und ebenso im Sponsoring anzuwenden.“
2. Sind Sie bereit, in der Verbraucher- und Gesundheitspolitik auch Rücksicht
auf die Belange erwachsener informierter Genussraucher zu nehmen?
Selbstverständlich. Solange damit nicht die Rechte anderer beeinträchtigt werden. Die
Freiheit des einen endet da, wo die Freiheit des anderen beginnt.
Und Deutschland muss endlich Anschluss finden an die Standards beim Gesundheitsschutz,
die in vielen anderen europäischen Staaten bereits etabliert sind. Dabei geht es nicht darum,
die Raucherinnen und Raucher, sondern das Rauchen zu marginalisieren.
3. Brüssel will flächendeckend das Rauchen am Arbeitsplatz verbieten. Welche
Position wird Ihre Partei hierzu einnehmen? Welche Ausnahmen werden Sie
befürworten?
DIE LINKE unterstützt den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Passivrauch
am Arbeitsplatz. Dies schließt auch den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
der Gastronomie ausdrücklich mit ein. Ausnahmen dürfen nicht zulasten der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen.
4. Ebenso laut wird aus Brüssel die Forderung nach Bildwarnhinweisen auf
Tabakpackungen jeder Gattung erhoben. Wie stehen Sie dazu? Würden Sie bei
der Umsetzung dieser Forderungen eine Differenzierung zwischen
verschiedenen Tabakprodukten befürworten?.
DIE LINKE unterscheidet nicht zwischen „reinen Genussprodukten“, wie Zigarren, Zigarillos
und Pfeifentabak und anderen Tabakwaren.
Ob Bildhinweise tatsächlich eine abschreckende Wirkung erzielen, die Menschen vom
Rauchen abhält, ist nicht belegt. Abschreckungskampagnen greifen zu kurz. Eine wirksame

Strategie zur Verringerung gesundheitlicher Schäden durch Tabak bedeutet, die
Präventionsarbeit zu intensivieren. Insbesondere sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche
müssen erreicht werden, denn Raucherinnen und Raucher fangen in der Regel als Kinder oder
Jugendliche mit dem Rauchen an. DIE LINKE fordert dezentrale Gesundheits-Projekte, die in
den Lebenswelten ansetzen, beispielsweise in Schulen, Stadtteilen und Betrieben. Die
Angebote müssen die Menschen erreichen und dazu beitragen, ihre Lebenskompetenzen im
Hinblick auf den Umgang mit Tabak oder Alkohol zu erhöhen. Begleitend muss der
Nichtraucherschutz konsequent eingehalten werden. Den Einfluss der Tabaklobby auf die
Politik ist zu schmälern, Tabakwerbung muss verboten werden.
Als Argument dienen den Tabakgegnern in Politik und Lobby höchst umstrittene Studien zur
Gesundheitsschädlichkeit des sogenannten Passivrauchens. Demgegenüber sehen ernstzunehmende
renommierte Wissenschaftler keine ernsthaften Gefahren für die Mitarbeiter und Gäste der
Gastronomie.
5. Wären Sie vor weiteren Eingriffen in die Freiheiten der Bürger und die Rechte
der Wirtschaft bereit, eine gründliche wissenschaftliche Untersuchung zu
befürworten? Sind Sie der Auffassung, dass in diesem Bereich Wissenschaft vor
Ideologie zu gehen hat?
Die Gesundheitsschädlichkeit von Passivrauch ist durch Studien wissenschaftlich fundiert und
ausreichend belegt. Tabakrauch enthält Noxen, die in jeder Konzentration als krebsauslösend
und –fördernd gelten. Darauf muss die Politik in gleichem Maße reagieren, wie auf
krebsauslösende Stoffe in Nahrungsmitteln oder Räumen z.B. Asbest. Nach den vorliegenden
Erkenntnissen beispielsweise eine Langzeitstudie zur Gefährdung von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern an ihren Arbeitsplätzen in der Gastronomie durchzuführen, wäre extrem
unethisch. Sie setzte die wissentliche Gefährdung dieser Menschen voraus.
Bei dem Schutz vor Passivrauch geht es nicht darum, erwachsenen Raucherinnen und
Rauchern grundsätzlich das Rauchen zu verbieten, sondern darum, Menschen vor dem Rauch
zu schützen. Die Aufgabe eines Staates kann es nicht sein, die Freiheitsrechte nach Genuss der
Einen gegen die Rechte auf körperliche Unversehrtheit der Anderen durchzusetzen.
6. Sind Sie bereit, entsprechend der Forderung des Bundesverfassungsgerichts
auch in der Gesundheits- und Verbraucherpolitik auf die Einhaltung der
Kompetenzgrenzen und die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips durch die EU
zu achten?
DIE LINKE setzt sich grundsätzlich dafür ein, dass Kompetenzgrenzen und das
Subsidiaritätsprinzip beachtet werden.