Antragsheft 3 - Die Linke

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Antragsheft 3 - Die Linke

4. Parteitag, 1. Tagung

und Bundesvertreterversammlung

der Partei DIE LINKE

Hamburg, 15. und 16. Februar 2014

Antragsheft 3


1

Inhaltsverzeichnis

Parteitag live und digital……………………………………………………………………………………………..…………….. 2

Frauenplenum……………………………………………………………………………………………………………………..……. 4

I. Materialien für die 1. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE…………………………..………... 5

Anträge zu den Regularien des Parteitages……………………………………………………………………. 6

Änderungsantrag zu Anträgen mit überwiegendem Bezug zur Gesellschaft………..……….... 8

Änderungsanträge zum Leitantrag L.1. ………………..……………………………………………………….10

Änderungsanträge zum Leitantrag L.2. ………………..………………………………………………….….123

Kandidaturen zur Bundesschiedskommission…………………………………………………………….…128

II. Materialien für die Vertreterinnen- und Vertreterversammlung

der Partei DIE LINKE……………………………………………………………………………………………………………..130

Anträge zu den Regularien der Vertreterinnen- und Vertreterversammlung

der Partei DIE LINKE……………………………………………………………………………………………………..131

III. Bewerberinnen und Bewerber für die Liste zur Wahl des Europäischen Parlaments

am 25. Mai 2014…………………………………………………………………………………………………………………..134

IV. Weitere Dokumente…………………………………………………………….………………………………………………..144

Wahlordnung der Partei DIE LINKE…………………………………………………………………………………145

Impressum / Kontakt…………………………………………………………………………………………….…………………..150


2

Parteitag live und digital

Die Berichterstattung selbst in die Hand nehmen

Zum Europaparteitag und zur VertreterInnenversammlung bieten wir – wie schon in den vergangenen

Jahren – eine Reihe von Medien-Mitmachangeboten für Delegierte, Gäste und Interessierte an. Wie

über den Parteitag berichtet wird, wollen wir nämlich nicht allein den Medien überlassen, sondern

selbst in die Hand nehmen. Alle, die sich für den Parteitag, seine Inhalte und für die Ergebnisse

interessieren, wollen wir Informationen aus erster Hand bieten - live, direkt und digital.

Auf den letzten Parteitagen hat das sehr gut geklappt: Wir haben viele 100.000 Kontakte allein über

die sozialen Medien erreicht. Unser Hashtag #linkebpt war unter den Top 5-Themen bei Twitter in

Deutschland. Über die Berichterstattung der Medien hinaus haben Mitglieder der LINKEN selbst

bestimmt, was über den Parteitag zu lesen ist. Vielen Dank für Eure Unterstützung!

Was könnt Ihr tun?

#LINKEEPT

Diesen sog. „Hashtag“ an alle Posts bei Twitter und Facebook hängen, die sich mit dem Parteitag

befassen.

Bindet den Livestream ein

Vom Parteitag senden wir wieder einen Video-Livestream über das Internet. Somit kann jede und jeder

die Debatten des Parteitages verfolgen - live, ungekürzt und direkt. Egal, wann Phoenix ein- oder

ausschaltet. Auf dem Parteitag und der Vertreterversammlung in Hamburg wird es außerdem zu

ausgewählten Zeiten wieder einen Gebärdenlivestream geben.

Der Livestream wird über livestream.die-linke.de erreichbar sein.

Damit möglichst viele Interessierte auf den Livestream aufmerksam werden, könnt Ihr den Video-

Player auf den Websites Eurer Kreis- oder Landesverbände (und auch auf allen anderen Websites)

einbinden. Das Codeschnipsel dazu findet Ihr rechtzeitig auf unserer Website.

Schaltet Euch mit Facebook ein

Viele von Euch nutzen Facebook ohnehin, um Freundinnen und Freunde auf dem Laufenden zu halten,

um Fotos zu posten und vieles mehr. Das ist gut, aber es geht noch besser: Wenn Ihr ohnehin

Facebook nutzt, könnt Ihr dafür sorgen, dass viel mehr Menschen als Eure Facebook-Freundinnen und

Freunde lesen können, was Euch auf dem Parteitag bewegt. Eine Online-Redaktion wird Ergebnisse,

Fotos und Zitate vom Europaparteitag aus Hamburg posten. Diskutiert auf unserer Facebookseite

unter www.facebook.de/linkspartei mit, postet eigene Beiträge und Kommentare und beteiligt euch so

an der Diskussion im Saal.

»plus-einst« DIE LINKE

Auch im sozialen Netzwerk Google plus ist DIE LINKE zu finden. Teilt und verbreitet dort unsere

Beiträge, postet eigene Nachrichten in den Stream. Bewertet die Parteitags-Beiträge mit »+1«, damit

wir unsere Inhalte bei den zahlreichen Diensten von Google stets gut sichtbar haben. Auf Google plus

findet Ihr uns unter http://plus.google.com/+dielinke.

Twittert - aber mit Plan

Wer Twitter nutzt, kann selbst zum Nachrichtenticker werden. Ihr wollt vom Parteitag twittern?

Bestens. Bitte benutzt diesen Hashtag: #LINKEEPT

Wir erfassen automatisch alle Tweets, die mit dem Hashtag #LINKEEPT versehen sind. Damit können

wir alle Parteitags-Tweets in einer Nachrichtensammlung darstellen, in unseren Tickerdienst

integrieren und auf Twitterwalls abbilden. Gleichzeitig könnt Ihr den Hashtag als Suchbegriff nutzen

und Euch so immer darüber auf dem Laufenden halten, was auf dem Parteitag gerade passiert. Einen

Hashtag setzt Ihr, indem Ihr an das Ende jedes Tweets einfach »#LINKEEPT« anhängt.


3

Wenn Ihr während des Parteitages über Twitter mit der Online-Redaktion in Kontakt treten oder sie

taggen wollt, lautet der Username @dielinke. Die Adresse unserer Twitter-Timeline ist

www.twitter.com/dielinke

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

Viele von Euch machen während des Parteitages Fotos. Das ist gut. Noch besser ist es, wenn Ihr diese

Fotos mit der ganzen Welt teilt. Dazu gibt es drei Möglichkeiten:

1. Ladet die Fotos bei Flickr hoch. Wir haben dort extra für den Parteitag einen Fotopool eingerichtet,

dem Ihr Fotos hinzufügen könnt. Den Fotopool erreicht Ihr unter dieser URL:

www.flickr.com/groups/LINKEEPT

2. Bringt Eure Kameras, USB-Sticks, SD-Karten während des Parteitages direkt zur Online-Redaktion

im Plenarsaal.

3. Besucht die Facebook-Seite der LINKEN unter www.facebook.de/linkspartei und teilt die Fotos auf

unserer Pinnwand.

Bindet Videos ein

Bereits während des Parteitages laden wir ausgewählte Reden und Höhepunkte als Video bei Youtube

hoch. Diese Videos könnt ihr anschauen, an Freundinnen und Freunde schicken und auf beliebigen

Websites einbinden. Damit kann jeder die Reden ungekürzt ansehen, statt sich auf den

Zusammenschnitt der Nachrichtensendungen zu verlassen. Unseren Youtube-Kanal findet Ihr hier:

www.youtube.com/dielinke

Auf dem Laufenden bleiben

Über alle Ergebnisse des Parteitages berichten wir wie gewohnt auch auf www.die-linke.de und auf

unserer Facebook-Seite unter www.facebook.de/linkspartei

Support

Ideen? Hinweise? Probleme beim Einbinden der Inhalte? Die Bundesgeschäftsstelle hilft weiter. Sende

dazu eine E-Mail an julia.marg@die-linke.de


4

Frauenplenum

„Europa – eine linke Idee! Eine linke Idee kann nur feministisch sein!“

„17.00 Uhr Aktion zu Onebillionrising“ – Hamburg, Rosendammbrücke (am Jungfernstieg) – 16.20

Uhr Treffpunkt zum gemeinsamen Loslaufen vor der Halle CCH Concress-Centrum Hamburg

Anschließend:

18.00 Uhr Eröffnung und Konstituierung des Frauenplenums

18.15 Uhr Rede Gabi Zimmer

18.30 Uhr Vorstellung des Leitantrages durch die Parteivorsitzende Katja Kipping

18.45 Uhr Debatte und ggf. Beschlussfassung zum Europawahlprogramm

20.15 Uhr Weitere Anträge

21.00 Uhr Ende


I. Materialien für die 1. Tagung des 4. Parteitages

der Partei DIE LINKE

am 15. Februar 2014 in Hamburg

5


6

Anträge zu den Regularien des Parteitages

Antrag:

R.3.

Antragsteller/-innen: Parteivorstand

Antrag an die 1. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE

15. Februar 2014 in Hamburg

Thema: Vorschlag für den Zeitplan des 4. Parteitages

Der Parteitag möge beschließen:

Samstag, 15. Februar 2014:

10.00 Uhr: TOP 1 Eröffnung und Konstituierung des Europaparteitages

10.30 Uhr: TOP 2 Rede der Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE

11.00 Uhr TOP 3 Bericht der Delegation der Partei DIE LINKE in der Fraktion GUE/NGL im

Europäischen Parlament

11.30 Uhr TOP 4 Generaldebatte sowie Aussprache und Beschlussfassung zum

Europawahlprogramm

13.00 Uhr Mittagspause

13.45.Uhr

Rede des Fraktionsvorsitzenden DIE LINE. im Bundestag

anschließend Fortsetzung TOP 4

18.00 Uhr TOP 5 Beratung und Entscheidung weiterer Anträge an die 1. Tagung des 4.

Parteitages

19.00 Uhr TOP 6 Nachwahl zur Bundesschiedskommission

19.30 Uhr Schlusswort

20.00 Uhr Ende des Europaparteitages

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: ____________________________

Stimmen dafür: __ dagegen: __ Enthaltungen: ___

Bemerkungen: _____________________________


7

Antrag:

R.4.

Antragsteller/-innen: Parteivorstand

Antrag an den 4. Parteitages der Partei DIE LINKE

15. Februar 2014 in Hamburg

Thema: Vorschläge für die Kommissionen des 4. Parteitages

Der Parteitag möge beschließen:

Tagungspräsidium:

Doris Achelwilm, Bremen

Herbert Behrens, SL

Heidrun Bluhm, Mecklenburg-Vorpommern

Gunhild Böth, NRW

Birke Bull, Sachsen-Anhalt

Stefan Dreher, Baden-Württemberg

Nicole Fritsche, Bayern

Rico Gebhardt, Sachsen

Dora Heyenn, Hamburg

Matthias Höhn, Parteivorstand

Benjamin-Immanuel Hoff, fds

Knut Korschewsky, Thüringen

Caren Lay, Parteivorstand

Klaus Lederer, Berlin

Jutta Meyer-Siebert, Niedersachsen

Cornelia Möhring, Schleswig-Holstein

Thomas Nord, Brandenburg

Astrid Schramm, Saarland

Katrin Werner, Rheinland-Pfalz

Janine Wissler, Hessen

Antragskommission:

Herwart Achterberg, Hessen,

Hans-Henning Adler, Niedersachsen

Sabine Berninger, Thüringen

Peter Brill, Mecklenburg-Vorpommern

Ulrike Dierkes-Morsy, Bayern

Anne Geschonneck, DIE LINKE.SDS

Thomas Hecker, KPF

Steffi Hornbostel, Thüringen

Horst Kahrs, Berlin

Thomas Lutze, Saarland

Anja Mayer, fds

Marc Mulia, NRW

Falk Neubert, Sachsen,

Olaf-Michael Ostertag, BAG Grundeink.

Biggi Ostmeyer, Parteivorstand

Harald Petzold, Brandenburg

Jenny Schulz, Sachsen-Anhalt

Cornelia Swillus-Knöchel, NRW

Elke Theisinger-Hinkel

Edgar Wunder, Baden-Württemberg

Dagmar Zoschke, Parteivorstand

N.N., (Frau aus dem nicht vertretenen LV)

Wahlkommission:

Tatjana Behrend, Berlin

Nico Biver, Hessen

Marcel Eggert, Mecklenburg-Vorpommern

Torsten Felstehausen, Hessen

Torsten Hans, Sachsen-Anhalt

Mathias Hillenbrand, NRW

Simone Hock, Sachsen

Max Kemnitz, Baden-Württemberg

Susanne Kohrs, Rheinland-Pfalz

Christoph Kröpl, Berlin

Kathrin Mess, Rheinland-Pfalz

Marion Morassi, Rheinland-Pfalz

Martin Nass, Niedersachsen

Christopher Neumann, Brandenburg

Sandro Smolka, Mecklenburg-Vorpommern

Kersten Steinke, Thüringen

4 x NN, (Frauen aus den nicht vertretenen LV)

Mandatsprüfungskommission:

Evelyn Edler, Sachsen-Anhalt

Sebastian Frech, Rheinland-Pfalz

Gerlinde Hooge, Hessen

Heike Kretschmer, NRW

Walter Kubach, Baden-Württemberg

Sylvia Müller, Berlin

Karin May, Thüringen

Hermann Ruttmann, Bayern

Heike Werner, Sachsen

Martin Wittmaack, Hamburg

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________


8

Änderungsantrag zu Anträgen mit überwiegendem Bezug zur Gesellschaft

Änderungsantrag:

G.5.1.

Großkonzerne kämpfen.

Antragsteller/-innen: Henning Hintze (KV

München), Norman Paech (KV Hamburg), Tanja

Kleibl (KV Ingolstadt), Valérie Wollner (KV

München), Nicole Fritsche (KV München), Karl

Ischinger (KV München), Doris Dörnhöfer (KV

Augsburg), Tania Knöbl (KV Ingolstadt), Jennifer

Michelle Rath (KV Augsburg)

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 18 und 19 „TTIP stoppen –Verhandlungen

über Freihandelsabkommen beenden“

ändern wie folgt:

TTIP stoppen –Verhandlungen über

Freihandelsabkommen beenden

Transatlantisches Freihandelsabkommen

verhindern

Das zwischen der Europäischen Union … um

Widerstand gegen diese Politik zu minimieren.

Selbst Parlamente werden ausgehebeltim

Unklaren über die Verhandlungen gelassen, am

Ende können sie lediglich über Annahme oder

Ablehnung eines komplizierten und

umfangreichen Vertragswerks entscheiden, das

unser aller Leben empfindlich zum Nachteil der

Bevölkerung verändern würde. Und die

demokratische Entscheidung und Kontrolle bewusst

verhindert. Die Geheimverhandlungen höhlen

zerstören die Demokratie aus und können zwingen

die Staaten der EU in eine Geiselhaft von EU-

Bürokraten und neoliberal ausgerichteten Think-

Tanks, Unternehmerverbänden und Regierungen

zwingen.

DIE LINKE bekräftigt … Widerstand gegen das TTIP-

Abkommen beteiligen.

DIE LINKE fordert ein generelles, grundgesetzlich

verankertes Verbot von undemokratischen

Geheimverhandlung. Alle laufenden Verhandlungen

für internationale Freihandelsabkommen sind sofort

zu beenden. Bisher erarbeitete Dokumente sind der

Öffentlichkeit sofort bekannt zu machen.

DIE Linke fordert, dass alle bisher in den

Verhandlungen erreichten Ergebnisse

unverzüglich der Öffentlichkeit

bekanntgemacht werden.

DIE LINKE lehnt alle Versuche ab, … Märkte und

DIE LINKE lehnt die Das von der EU-Administration

vorgeschlagene Investor-Staat-

Streitbeilegungsverfahren Schiedsgerichtsbarkeit

lehnt DIE LINKE entschieden ab, da sie

grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats

aushebelt. Für die anti-demokratische Wirkung

solcher Regelungen gibt es bereits viele Beispiele.

So hat der Energiekonzern Vatttenfalt Deutschland

wegen des Atomausstiegs und damit verbundener

Gewinnausfällte auf der Grundlage eines

Investitionsschutzabkommens, vor einem

nichtöffentlichen Schiedsgericht (ICSID) in den USA

auf 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz verklagt, wie in

der Presse zu lesen war. Und das ratifizierte

Freihandelsabkommen USA-Kanada ermöglichte es.

Würde das Urteil über Konzernklagen gegen

Staaten privaten Schiedsstellen überlassen,

bedeutete dies nicht weniger als die

Privatisierung eines wichtigen Bereichs unseres

Rechtswesens. Das von den USA, Kanada und

Mexiko ratifizierte NAFTA-

Freihandelsabkommen, das solche Regelungen

beinhaltet, ermöglichte z.B. einer US-Firma,…

Schiefergasvorkommen verhängt hatte.

Die Ende Januar von EU-Handelskommisssar de

Gucht verkündete dreimonatige „Denkpause “

über die Sonderklagerechte von Investoren

gegen Staaten sollte nicht fälschlich als ein

Einlenken der EU-Kommission verstanden

werden. DIE LINKE sieht diesen Schachzug als

Beruhigungspille, mit deren Hilfe die immer

stärkere öffentliche Kritik an den privaten

Streitschlichtungsverfahren aus dem Europa-

Wahlkampf herausgehalten werden soll. Jede

weitere Diskussion dieses besonders

gefährlichen Teils des TTIP-Abkommens kostet

dessen Befürwortern, den konservativen und

liberalen Parteien in den EU-Staaten – bei uns

vor allem CDU/CSU und SPD –Stimmen. Wir

durchschauen diesen Trick und werden

besonders auch im Wahlkampf die immensen

Gefahren dieser Schiedsstellen, die

Milliardenstrafen gegen Staaten verfügen

können, besonders herausstellen.

Zukünftig sollen alle Produkte, … die EU-

Mitgliedsstaaten zu ermöglichen.

Durch das TTIP werden Agrar-Exportschlachten …

der europäischen Äcker forcieren.

DIE LINKE wird … Das TTIP aber soll dieses Ziel

konterkarieren: Es eröffnet Möglichkeiten,


9

gewerkschaftliche Rechte,

ArbeitnehmerInnenschutzrechte und

Menschenrechte sollen durch das geplante

Freihandelsabkommen ausgehebelt werden. zu

verringern.

DIE LINKE wird sich … Bildung müssen wieder viel

stärker Teil der …

Der Parteitag bittet alle Landes- und Kreisverbände,

aktiv gegen das geplante TTIP Abkommen tätig zu

werden. Der Parteitag fordert bittet die Fraktion

DIE LINKE im Deutschen Bundestag und die

Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament auf,

noch stärker weiterhin gegen die TTIP-

Verhandlungen vorzugehen.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________


10

Änderungsanträge zum Leitantrag L.1. des Parteivorstandes „Europa geht anders. Sozial,

friedlich, demokratisch.“ (Textgrundlage: gedrucktes Antragsheft1)

Änderungsantrag:

Antragsteller/-innen: Georg Theis

(KV Burgenlandkreis)

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 18, Zeile 520

L.1.1.

nach „…Kosten von Betriebsschließungen beteiligt

werden“

einfügen:

„und zwar in Höhe von 150 Prozent eines

Monatsgehaltes befristet auf 2 Jahre. Alle

erhaltenen Fördermittel der letzten 10 Jahre sind

zurückzuzahlen. Von dem Staat, in den sie ihre

Produktion verlagern, soll ihnen die Zahlung von

Fördermitteln verwehrt werden.“

Begründung: Die derzeitige Formulierung in Bezug

auf die Übernahme der Folgekosten ist zu ungenau

und pauschal. Außerdem kann man

Arbeitsplatzverlagerungen nur bekämpfen, wenn sie

mit Sanktionen und Mehrbelastungen der jeweiligen

Unternehmen einhergehen.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

L.1.2.

Antragsteller/-innen: G. Jürgen Franke (KV

Region Ingolstadt)

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 18, Zeile 520

nach „…Kosten von Betriebsschließungen beteiligt

werden“

einfügen:

„und zwar in Höhe von 150 Prozent eines

Monatsgehaltes befristet auf 2 Jahre. Alle

erhaltenen Fördermittel der letzten 10 Jahre sind

zurückzuzahlen. Von dem Staat bzw. Hoheitsgebiet,

in das sie ihre Produktion verlagern, soll ihnen die

Zahlung von Fördermitteln verwehrt werden.“

Begründung: Die derzeitige Formulierung in Bezug

auf die Übernahme der Folgekosten ist zu ungenau

und pauschal. Außerdem kann man

Arbeitsplatzverlagerungen nur bekämpfen, wenn sie

mit Sanktionen und Mehrbelastungen der jeweiligen

Unternehmen einhergehen.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

L.1.3.

Antragsteller/-innen: BAG Drogenpolitik, KV

Heidelberg/Badische Bergstraße, KV Soest,

LAG Drogenpolitik Hessen, Landesrat DIE

LINKE. NRW

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 30, nach Zeile 976

einfügen:

2.4. Für eine humane und rationale

Drogenpolitik: Regulieren statt kriminalisieren

Der Krieg gegen Drogen ist weltweit gescheitert. Er

fördert organisierte Kriminalität, verletzt global

Menschenrechte und trägt – insbesondere in den

Anbau- und Transitländern – zur Destabilisierung

von Staaten bei. Wir fordern deswegen, dass sich

die Europäische Union auf der Ebene der Vereinten

Nationen dafür einsetzt, dass dieser Krieg beendet

wird.

Entsprechende nationale Schritte für eine

Veränderung der Drogenpolitik in Richtung

Regulierung und Legalisierung sind daher zu

unterstützen, und nicht zu behindern. Die EU sollte

in ihren Mitgliedsstaaten Maßnahmen unterstützen,

die auf Prävention, Hilfe, Schadenminderung,

Entkriminalisierung und Regulierung setzen, nicht

aber auf Verbote und Repression. Cannabis zum

Beispiel sollte legal an Erwachsene abgegeben


11

werden können. Anzustreben ist eine legale

Regulierung aller psychoaktiven Substanzen.

Die Europäische Union soll Schritte dazu einleiten,

dass Instrumente wie Drug Checking

(Inhaltsstoffanalysen illegaler Drogen),

Substitutionsprogramme, Konsumräume und

Möglichkeiten zur Originalstoffabgabe in allen

Mitgliedsländern umgesetzt werden können.

Begründung: Seit vielen Jahren werden die

Drogenpolitiken in Europa durch die Europäische

Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

einer kontinuierlichen Evaluation unterzogen. Es

wird Zeit, dass deren Erkenntnisse sich auch in

praktischen Politikangeboten niederschlagen.

Diesem bisherigen Mangel wird durch den Antrag

abgeholfen.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Auseinandersetzungen aber auch ebenso

konsequent z.B. auf eine Regelung der

Internationalen Arbeitsorganisation oder eine EU-

Richtlinie berufen, wenn sie besser ist als das, was

bislang auf nationalstaatlicher Ebene durchgesetzt

werden konnte.

Die Spirale der Konkurrenz um Standorte und

niedrige Steuern für Unternehmen muss gestoppt

werden.

Begründung: Der bisherige Text formuliert das

Problem nur negativ, indem gesagt wird, wie wir es

nicht machen. Besser ist es, unser Herangehen

positiv darzustellen.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

L.1.5.

Änderungsantrag:

L.1.4.

Antragsteller/-innen: Hans-Henning Adler

(KV Oldenburg)

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 8, Zeile 88 - 93

ersetzt durch:

Für DIE LINKE stellt sich keine Entscheidung für

oder gegen das eine oder andere - wir führen die

Kämpfe dort, wo sie stattfinden, in der EU, in

Deutschland, weltweit. Unser Herangehen ist ganz

einfach: Wenn auf einer Ebene , sei es die

Kommune, das Land, der Nationalstaat, die EU oder

die eines völkerrechtlicher Vertrages , eine

Regelung durchgesetzt wurde, die durch die

Entscheidungsträger einer anderen Ebene in Frage

gestellt wird, dann werden wir uns immer auf die

Seite der Ebene stellen, die die sozialere,

demokratischere und friedlichere Lösung des

jeweiligen Problems getroffen hat. Wenn wir in

Folge dieses Grundsatzes soziale Rechte auf der

Ebene des Nationalstaates gegen die EU

verteidigen müssen, ist das kein Nationalismus,

sondern Ausdruck unseres konsequenten

Herangehens an die zu lösenden Fragen im

Interesse der in der kapitalistischen Gesellschaft

Benachteiligten. Wir werden uns in den politischen

Antragsteller/-innen: Simon Gomoll

(Delegierte), David Rieck (Delegierter), Torben

Lüth, Uwe Schwarz, Olaf Liebig und der

Bezirksverband Berlin-Treptow-Köpenick

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 27, Zeile 883

ersetzen durch:

Die LINKE setzt sich für ein EU-weites

Tierschutzsiegel, sowie eine einheitliche

Kennzeichnung von veganen und vegetarischen

Lebensmitteln im Einzelhandel ein.

Begründung: Millionen Menschen in Deutschland,

und noch viel mehr in Europa wollen sich

vegetarisch oder vegan ernähren. Eine solche

verbindliche Kennzeichnung verbindliche

Kennzeichnung unterstützt sie in ihrer Lebens- und

Ernährungsweise, und schafft eine echte

Wahlfreiheit.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________


12

Änderungsantrag:

Antragsteller/-innen: Horst Schmitt

(KV Lippe)

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 6, Zeile 20-22

ersetzen durch:

L.1.6.

Wir wollen dass in ganz Europa die Interessen von

Beschäftigten und Erwerbslosen, von Rentnerinnen

und Rentnern, von Kindern und Jugendlichen, sowie

von gesellschaftlich, existenziell, sozial und

gesundheitlich benachteiligten Menschen deutlich

gestärkt werden.

Begründung: DIE LINKE ist keine Partei

ausschließlich oder vorrangig für Menschen aus

dem Bereich der Produktivität (Beschäftigte =

aktive aus dem Bereich der Produktivität,

Erwerbslose = aus der Produktivität ausgegrenzte,

Rentnerinnen und Rentner = ehemalige aus dem

Bereich der Produktivität, und Jugendliche =

angehende im Bereich Produktivität) und dürfen

uns nicht auf diesen Bereich herunter reduzieren

lassen. Uns sind die Menschen in der Gesellschaft

gleichermaßen wichtig. Ein solch ähnlicherer Satz

aus Zeile 20 -22 der Einleitung ließe sich bestimmt

bei Marx finden, könnte aber genau so gut auch aus

dem 3. Reich stammen. Sind die Menschen die in

direkter Verbindung mit Produktivität stehen die

neue Arier Klasse?

Wenn es eine erste Stelle gibt, gibt es immer auch

eine 2., 3., 4., 2.376., 2.377 usw. Sind die

Menschen die nicht der Produktivität angehören

Menschen 2., 3., 4. 5. ... Klasse ? Stehen Kinder, die

nicht der Produktivität angehören, an 2.376 Stelle?

- Muss erst Kinderarbeit bei uns eingeführt werden,

damit sie auch an 1. Stelle stehen dürfen?

Wo stehen Studierende Wo stehen Asylsuchende?

Wo stehen bettlägerige Menschen? Wo stehen

körperlich und geistig beeinträchtigte Menschen,

die nicht der Produktivität angehören können,

vielleicht an 2.377 Stelle. Sind die der letzte Dreck?

Die Euthanasie des 3. Reiches lässt grüßen.

In der Bildung ist für uns, Die Linke, Inklusion mehr

als wichtig zur Überwindung einer

Mehrklassengesellschaft. Diese Aussage aus Zeile

20 – 22 der Einleitung formuliert aber genau das

Gegenteil und propagiert neue Unterschichten.

Intoleranz, Diskriminierung, Ausgrenzung,

Nationalismus und Rassismus haben in unserer

Partei keinen Platz, weder gestern, heute, noch

morgen, genauso wie die rassistische Aussage im

alternativen Leitantrag “Mut für ein anderes

Europa“, Zeile 213/214 mit der Aussage: “Es kann

kein Glück für Deutsche sein, wenn Niedriglöhner

aus anderen Ländern zur allgemeinen

Lohnpresserei in Stellung gebracht werden.“, klingt

genauso wie, “Es war das Pech von ermordeten

Juden das sie im 3. Reich gelebt haben“. Warum gilt

das nur für die Bevölkerungsgruppe Deutsche? –

Fehlt nur noch die Benennung eines arischen

Reinheitsgrades ! Warum sind Menschen aus

anderen Nationen nicht mit eingebunden? Sind

Menschen aus anderen Nationen bessere oder

schlechtere Menschen? Diese Aussageform ist

schlimmster Rassismus und aller unterste

Nazi/NPD Schublade. Und, seit wann sind

Rassisten unsere Wählerschaft? Wir, Die Linke,

kämpfen gegen rechte Parteien und rechte Politik

mit ihren geistig verirrten Aussagen und bilden

keinen Konkurrenzwettbewerb im Thema Rassismus

und Diskriminierung mit rechten Parteien.

Diskriminierung einer Menschengruppe ist und

bleibt Rassismus. Mit rassistischen Aussagen

bleiben Antifaschistische Kritik und Kritik gegen

rechte Parteien in Europa nur heuchlerische “Leere

Worthülsen“, und dürfen in unserer Partei keinen

Platz haben.

Kein linkes politisch gesellschaftliches System ist

etwas wert, solange es nur den Hauch von

Diskriminierung, Intoleranz, Ausgrenzung und

Rassismus enthält.

Richtiger wäre: “Es kann nicht im Interesse von uns

Menschen sein, das die zu ächtende Lohnsklaverei

aus anderen Ländern bei uns zum brutalen

ausbeuterischen Lohndumping missbraucht wird.“,

denn Niedriglohn oder Lohnsklaverei in anderen

Ländern ist genauso zu ächten, zu kritisieren und

abzuschaffen wie Lohndumping bei uns.

Darüber hinaus, “Glück“ ist eine Momentsituation

genauso wie Pech. Pech ist, wenn einem der

Fahrradreifen platzt und man stürzt, Glück ist dann,

wenn man unverletzt bleibt und es zwei Meter bis

zur eigenen Haustür sind. Mit “Glückliches Leben“

den naiven Dauerzustand “Glück“ zu versprechen

hieße, ein Vision Perpetuum Mobile zu versprechen

und damit eine Lüge zu versprechen. Wir können

Visionen versprechen, aber keine unrealistischen,

die sich niemals umsetzen lassen.


13

Das zeugt von einer mangelhaften

Auseinandersetzung mit “Glück“, denn - “Nur Tote

sind dauerhaft glücklich, da sie kein Pech erfahren

können.“ Wir, Die Linke, machen Politik für

Menschen, nicht für Tote!

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

Antragsteller/-innen: Horst Schmitt (KV

Lippe)

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 30, Zeilen 1013 - 1027

ersetzen durch:

L.1.7.

2.5 Gleiche Rechte für ethnische Minderheiten

Diskriminierung ethnischer Minderheiten in vielen

Ländern der EU ist zu verurteilen. Ihre

Diskriminierung muss als Rassismus verstanden

und die mangelhafte Umsetzung der EU-Beschlüsse

mit erheblichen Strafen für die entsprechenden

Länder geahndet und muss abgeschafft werden.

Eine Verbesserung der Wohnverhältnisse, des

Bildungs- und Gesundheitswesens sowie die

Förderung der Beschäftigung für ethnische

Minderheiten ist nötig.

Wir wollen Selbstorganisation und öffentliche

Unterstützung für ethnische Minderheiten fördern.

Wir brauchen kostenlose und diskriminierungsfreie

Bildungs- und Ausbildungsangebote. Kinder dürfen

nicht in Sonderschulen abgeschoben werden. Die

vielfältige Kultur, die Traditionen und Sprache

müssen durch die Bereitstellung von EU-Mitteln

gefördert werden.

Ethnischen Minderheiten steht die Freizügigkeit

innerhalb der EU zu. Diskriminierende

Sondervereinbarungen sind unzulässig.

Die menschenverachtende Ermordung von

Menschen mit ethnischem Hintergrund während

des Faschismus muss endlich anerkannt werden.

Überlebenden muss sofort das Recht auf

Entschädigungszahlungen eingeräumt werden.

Begründung: Dieser Absatz ist in sich

diskriminierend und rassistisch. Er stellt Roma und

Sinti bevorzugt gegen andere ethnische

Minderheiten. Haben kleinere ethnische

Minderheiten keine Rechte? Haben sie kein Recht

auf Selbstorganisation, auf öffentliche

Unterstützung oder auf Förderung von

Beschäftigung? Haben diese Überlebenden keine

Recht auf Entschädigungszahlungen? Sind diese

ethnischen Minderheiten gegenüber Sinti und Roma

der letzte Dreck?

Diskriminierung, Intoleranz, Ausgrenzung und

Rassismus haben bei uns keinen mm Platz! Kein

linkes politisch gesellschaftliches System ist etwas

wert, solange es nur den Hauch von

Diskriminierung, Intoleranz, Ausgrenzung und

Rassismus enthält.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

Antragsteller/-innen: Horst Schmitt (KV

Lippe)

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 37, nach Zeile 1255

einfügen:

L.1.8.

3.8 Verantwortungsbewusster Umgang mit

dem Weltraum

Die EU ist an Weltraumprogrammen und das

Entsenden von Satelliten beteiligt. Mehrere Tausend

abgeschalteter Satelliten treiben als hochwertiger

Weltraumschrott in der Erdumlaufbahn bis sie beim

Eintreten in der Erdatmosphäre verglühen. Dadurch

entstehende negative Auswirkungen, Konsequenzen

und mögliche Schäden an Mensch, Natur und

Umwelt sind zu unterbinden. Die Verantwortlichen

haben für die sachgemäße Rückführung von

gefährdendem Weltraumschrott zu sorgen und

entsprechend zu entsorgen.

Die EU und andere Länder wie Russland und die

USA entsenden Sonden und andere Flugobjekte um

Planeten zu erforschen wie zuletzt auch China mit

dem Mond. Die Linke setzt sich ein für die friedliche

Erforschung anderer Planeten, dagegen ist die

materialistische Ausbeutung und der zukünftige


14

neue Imperialismus von Planeten zu verhindern.

Begründung: Müssen wir uns mit dieser Thematik

im Rahmen der EU Politik nicht auseinandersetzen?

Können wir potentielle Schäden an Mensch, Natur

und Umwelt die durch Folgen eines

unsachgemäßen behandeln des Weltraums

entstehen könnten Kritiklos akzeptieren?

Kann bei uns jeder im Garten seinen Müll

verbrennen? Die Folgen eines solchen Handels

hätte schwerwiegende Konsequenzen für Mensch,

Umwelt und Natur. Genau das gleiche gilt für EU

Weltraumschrott durch die Verbrennung beim

Eintritt in die Erdatmosphäre. So lange nicht seine

negativen Auswirkungen bekannt sind, muss dieser

Schrott genauso fachgerecht entsorgt werden

durch seine Verursacher wie das sonst auch bei

jedem irdischen Haushalt üblich ist.

Die derzeitige beginnende Erforschung der Planeten

sind keine Freizeitveranstaltungen der

unterschiedlichen Nationen und auch der EU und

sind verbunden mit Materialproben die

ausschließlich der materialistischen Ausbeutung

dienen. Ein imperialistischer Wettlauf der Nationen

wie aus der Kolonialzeit ist zu befürchten, dem

entgegen zu treten ist.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Die EU wird sich auf Jahre verschulden müssen.

Änderungsantrag:

Seite 15, Zeilen 390 – 406

ersetzen durch:

L.1.9.3.

• Bei der Berechnung der EU-Beiträge sollen

die Rabatte für die reicheren EU-Mitglieder

ersatzlos gestrichen werden.

• Eigeneinnahmen der EU – z. B. die

Erhebung einer EU-

Finanztransaktionssteuer – sollen in

größerem Umfang möglich werden.

Die im EU-Finanzierungsrahmen 2014-

2020 kürzlich erfolgten Kürzungen in der

Regional- und Strukturpolitik müssen

zurückgenommen werden.

Die Mittelverteilung hat nach der

Notwendigkeit und den realen

Erfordernissen benachteiligter Regionen zu

erfolgen. Wir setzen uns für eine generelle

Überprüfung aller bisher geflossenen

Mittel ein.

• Für Rüstung und Forschung zu

militärischen Zwecken dürfen keine EU-

Mittel zur Verfügung gestellt werden.

• Für folgende Aufgaben muss dringend

mehr Geld zur Verfügung gestellt werden:

Förderung der Sonnen- und Windenergie,

Entwicklungshilfe für die Länder, deren

Menschen aus wirtschaftlichen Gründen

zur Flucht gezwungen sind, Berufsbildung

für die Jugendlichen der europäischen

Krisenländer.

Änderungsantrag:

Antragsteller/-innen:

DIE LINKE. KV Darmstadt-Dieburg

Der Parteitag möge beschließen:

L.1.9.

Änderungsantrag:

Seite 16, Zeilen 415 – 418:

streichen:

L.1.9.4.

Änderungsantrag:

L.1.9.1.

„Eine einheitliche….. …. Verlierer gibt“.

Seite 17, Zeile 483

ersetzen durch:

Höchstarbeitszeit von 38 Stunden die Woche

festsetzen.

Änderungsantrag:

L.1.9.2.

Änderungsantrag:

L.1.9.5.

Seite 22, Zeile 704.:

streichen:

„….Verwaltungspersonal, etwa aus Deutschland,…

Seite 15, Zeile 383

streichen:


15

Änderungsantrag: L.1.9.6.

Seite 22, Zeile 705

streichen:

„Sie ermöglichen zudem … aufzubauen“

Änderungsantrag:

L.1.9.7.

Flüchtlingsströme in die EU. Die Linke verlangt

Schluss mit den Millionen-Subventionen für die

industrielle Fischerei vor Afrikas Küsten, Schluss

mit den Abkaufgeschäften von Fischereirechten auf

Rechnung der EU-Steuerzahler und stattdessen

Entwicklungsprojekte, die die einheimische

Fischerei für den lokalen Bedarf fördern.

(Beschluss des Kreisvorstandes vom 3. Januar

2014)

Seite 23, Zeilen 724 – 725

ersetzen durch:

„Der Anbau gentechnisch veränderter Produkte im

freien Feld darf nicht gestattet werden.

Gentechnisch veränderte Nahrungsmittel für

Mensch und Tier sind mit einem einheitlichen EU-

Siegel lückenlos zu kennzeichnen und schließlich zu

verbieten. Dies gilt auch für Produkte von Tieren,

die mit gentechnisch manipulierten Futtermitteln

gemästet wurden. Die Linke setzt sich ein für ein

generelles Verbot des Herbizids Glyphosat der

Firma Monsanto.“

Änderungsantrag:

Seite 23/24, Zeilen 761 – 764

Die Produktion…. gefährden“

ersetzen durch:

L.1.9.8.

Die Förderung des Anbaus von Pflanzen und

Feldfrüchten zur Treibstoffherstellung ist sofort

einzustellen. Sie hat zu einer Verringerung der

Feldflächen geführt, die der

Nahrungsmittelproduktion dienen, und die

Lebensmittelpreise in die Höhe getrieben.“

Änderungsantrag:

Seite 26, nach Zeile 849:

einfügen:

L.1.9.9.

Die 200-Meilen Zonen vor den westafrikanischen

Küsten sind zu respektieren. Die fragwürdigen

Fischerei-Abkommen der EU mit korrupten

Staatsführern haben dazu geführt, dass die

Küstengewässer von schwimmenden EU-

Fischfabriken leer gefischt werden und den

Menschen in Afrika die Nahrungsgrundlage

entzogen wird – ein Grund für das Anwachsen der

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

Antragsteller/-innen:

BAG Wissenschaftspolitik

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 32, Zeilen 1073-1074

ersetzen durch:

L.1.10.

• Wir wollen den Bologna-Prozess

grundlegend reformieren und nicht die

Verwertbarkeit, sondern den

internationalen Austausch zur Grundlage

machen. Studienleistungen und

-abschlüsse müssen endlich unkompliziert

anerkannt werden. Wir wollen ein

selbstbestimmtes, interdisziplinäres und

kritisches Studieren. Die Promotion sehen

wir nicht als Studienphase, sondern als

erste Etappe wissenschaftlicher

Berufsausübung.

Begründung: Es gibt kein Bologna-System,

sondern einen Bologna-Prozess, an dem diverse

Länder auch über die europäische Union hinaus

beteiligt sind. Dieser Bologna-Prozess ist keine

Initiative der EU, sondern eine zwischenstaatliche

Vereinbarung. Er vereint in seinen Grundsätzen von

uns zu kritisierende Aspekte wie die Ausrichtung

des Studiums auf die Anforderungen des

Arbeitsmarktes, aber auch positive Aspekte wie die

gegenseitige Anerkennung von Studienleistungen

und eine verbesserte Mobilität sowie soziale

Aspekte. Die Umsetzung der

Grundsatzvereinbarungen ist insbesondere in

Deutschland, aber auch in Italien unter den

Vorzeichen des Sparens und der Verschulung des


16

Studiums umgesetzt worden. Dieser Prozess muss

grundlegend reformiert und in den Dienst eines

sozialen und integrierenden Hochschulraums

gestellt werden.

(Beschluss der Mitgliederversammlung vom 29.

November 2013)

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

Antragsteller/-innen:

BAG Wissenschaftspolitik

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 32, nach Zeile 1084

einfügen:

L.1.11.

2.8 Wissenschaft und Innovation für den sozialökologischen

Umbau Europas

Die Tradition und die Zukunft von Wissenschaft

und Forschung verbinden Europa. Zukünftig

müssen Mobilität und Vielfalt sowie ein sozialer

sowie regionaler Ausgleich in der europäischen

Wissenschaftslandschaft besser als bisher

gesichert werden. Hochschulen und

Wissenschaftseinrichtungen können und sollen

eine kritische Perspektive auf die europäische

Gesellschaft einnehmen und zur Überwindung

der ökonomischen und sozialen Krise

beitragen.

• Sozial-, Geistes- und Kulturwissenschaften in

ihrer europäischen Dimension will DIE LINKE

verstärkt fördern. Dabei sollten insbesondere

die Transformationserfahrungen der

Beitrittsstaaten als Wissensquelle zur Lösung

gesamteuropäischer Fragen einbezogen

werden.

• Wir fordern eine konzertierte europäische

Open-Access-Initiative. Das europäische

Urheberrecht soll wissenschaftsfreundlich

gestaltet werden. Der Wissenstransfer in

ärmere Regionen innerhalb und außerhalb

Europas ausgebaut werden - etwa durch offene

Publikationsformen und -datenbestände, aber

auch eine sozial verantwortliche

Lizenzierungspolitik.

Die Gleichstellung der Geschlechter in Europas

Wissenschaftseinrichtungen wollen wir durch

klare Förderkriterien und geschlechtergerechte

Arbeitsbedingungen voranbringen.

Wir wollen den Europäischen Forschungsraum

(EFR) stärken und den Austausch von

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern

fördern. Die Rahmenbedingungen wie etwa

Sozial- und Altersversorgungssysteme müssen

auf diese Mobilität besser eingestellt werden.

DIE LINKE fordert, die Europäische Charta für

Forscher endlich verbindlich auszugestalten

und Gute Arbeit in der Wissenschaft zu fördern.

Die Europäische Forschungsförderung muss

mehr an den Zukunftsherausforderungen der

Gesellschaft statt an den Interessen der

Industrie ausgerichtet werden. Dazu gehören

insbesondere die sozial-ökologische

Transformation, die Umstellung der

Energieforschung auf zukunftsfähige

Energieträger sowie der Ausstieg aus der

Atomenergieforschung und dem Fusionsprojekt

ITER. Bisher üben große Unternehmen und ihre

Verbände einen zu starken Einfluss auf die

Ausrichtung der Forschungs- und

Innovationsförderung aus.

• Beim neuen Forschungsrahmenprogramm

Horizont 2020 wollen wir die Beteiligung der

Beitrittsstaaten verbessern und diese mit

mindestens zehn Prozent an der europäischen

Forschungsförderung beteiligen. Alle

anwendungsnahen Förderprogramme sind

vorrangig auf Kleine Unternehmen

auszurichten, geschlossene oder auf

bestimmte Großunternehmen ausgerichtete

Förderausschreibungen sind auszuschließen.

Wir wollen, dass soziale Innovationen und

Dienstleistungen stärker verankert werden. Die

Förderung von Rüstungs- und

Überwachungstechnologien ist einzustellen.

Die Förderung des wissenschaftlichen

Nachwuchses will DIE LINKE im Rahmen

geeigneter Instrumente wie der Marie-Curie-

Programme und des Europäischen

Forschungsrates ausweiten. Dabei wollen wir

sozialversicherungspflichtige Stellen statt

Stipendien zur Grundregel machen.

Begründung: Die Förderung von Wissenschaft,

Technologie und Innovation sind ein wesentlicher

Bestandteil europäischer Politik. Mehr als 10

Prozent des EU-Haushaltes werden für diese

Bereiche ausgegeben. Zukünftig wird der Anteil

noch steigen. Darunter sind von uns kritisierte

Projekte wie das Europäische Technologieinstitut

EIT und das Überwachungsprojekt INDECT,

umstrittene Förderungen wie der Fusionsreaktor


17

ITER – aber auch sinnvolle Förderungen wie etwa

die Nachwuchsprogramme „Marie Curie“ und die

Erforschung armutsbedingter Krankheiten in

Entwicklungsländern. Um das Ziel eines sozialökologischen

und friedlichen Wandels durch

Forschung und Wissen unterstützen zu können,

muss die Forschungs- und Technologieförderung

der EU umgestaltet werden.

Parallel läuft seit zehn Jahren der Prozess zur

Gestaltung eines europäischen Forschungsraums

(EFR), der die Mobilität und den Austausch von

Wissen und WissenschaftlerInnen zum Ziel hat.

Besonders für Menschen aus den neuen EU-

Mitgliedsstaaten ergeben sich hier Chancen für

eine gleichberechtigten Zugang zu

Forschungsinfrastrukturen und Hochschulen in

ganz Europa.

Wir als zukunftsfähige LINKE Partei haben

Positionen zu den Themen der Wissenschafts- und

Technologiepolitik entwickelt und sollten diese auch

sichtbar machen

(Beschluss der Mitgliederversammlung vom 29.

November 2013)

Entscheidung des Parteitages:

Die EU-Kommission will sich mit diesen Niederlagen

nicht abfinden. Diesmal geht sie weitaus

geschickter vor. Im gegenwärtigen Entwurf sind

„Notfallmaßnahmen“ geplant, die die jeweiligen

Behörden kurzfristig beschließen können um den

>Ablauf zu sichern. Wenn zum Beispiel die Lotsen

streiken, wäre es demnach möglich Offiziere der

Bundesmarine einzusetzen.

Eine derartige Einschränkung des Streikrechts ist

nicht zu akzeptieren und würde auch auf andere

Bereiche übergreifen. Die Auseinandersetzung um

das Port Package ist nicht irgendeine

Auseinandersetzung, sondern hat wegen ihrer

Geschichte eine hohe symbolische Bedeutung für

das Kräfteverhältnis auf EU-Ebene.

(Beschluss des BundessprecherInnenrates der BAG

b&g vom 11.Januar 2014 in Berlin)

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

L.1.13.

Antragsteller/-innen: Sabine Wils, Hans-Gerd

Öfinger, BAG b&g

Der Parteitag möge beschließen:

Änderungsantrag:

L.1.12.

Antragsteller/-innen: Sabine Wils, Gerald

Kemski, BAG b&g

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 18, nach Zeile 524

einfügen:

• DIE LINKE. lehnt die von der EU

Kommission geplante „Verordnung für den

Zugang zum Markt für Hafendienste (Port

Package III)“ und insbesondere die darin

enthaltene Einschränkung des Streikrechts

grundsätzlich ab.

Begründung: Die Auseinandersetzungen um die

Port Packages I & II sind die einzigen Beispiele bei

denen es den europäischen Gewerkschaften

gelungen ist, der EU-Kommission im Kampf gegen

den Sozialabbau eine Niederlage beizubringen.

Seite 25, nach Zeile 809

einfügen:

• Wir unterstützen die europäischen

Bahngewerkschaften und die Europäische

Transportarbeiterföderation (ETF) in ihrem

Einsatz gegen eine weitere Liberalisierung

im Eisenbahnbereich und eine drohende

Zerschlagung bisheriger, überwiegend

noch in Staatsbesitz befindlicher

Eisenbahngesellschaften. Auf diesem

Wege, den EU-Kommissionen seit gut 20

Jahren mit immer neuen Richtlinien

vorgeben, drohen über kurz oder lang in

ganz Europa britische Zustände.

• Gewinner sind private Konzerne, die sich

durch den Zugriff auf Filetstücke im

Eisenbahnsektor ihre Profite sichern.

Verlierer sind Beschäftigte, Umwelt und

die Masse der Bevölkerung. Denn

Eisenbahn-Liberalisierung bedeutet vor


18

allem Arbeitsplatzabbau,

Leistungsverdichtung und Prekarisierung,

Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen,

Vernachlässigung von Sicherheit und

Umweltbelangen sowie eine Konzentration

auf profitable Verbindungen. Ein Recht auf

erschwingliche flächendeckende Mobilität

für alle als Teil der Daseinsvorsorge rückt

damit in weite Ferne.

• Eisenbahn ist ein zusammenhängendes

Gefüge. Es gehört in öffentliche Hände und

darf sich nicht in profitorientierte

Einzelteile zerlegen lassen. Eine

funktionierende Eisenbahn kann es nur im

Ganzen geben und in Europa im

partnerschaftlichen Miteinander. Ein

Verdrängungswettbewerb zwischen

Bahngesellschaften, wie er sich schon seit

Jahren europaweit anbahnt, ist für das

Gesamtsystem schädlich. Statt

zunehmender Rivalität streben wir die

Vereinigten Staatsbahnen von Europa, also

einen Verbund optimierter und

transparenter Eisenbahnunternehmen in

öffentlichem Besitz und unter

demokratischer Kontrolle von

Beschäftigten und Öffentlichkeit an. An die

Spitze der Eisenbahngesellschaften

gehören statt privatisierungswütiger

Lobbyisten kompetente Fachleute, die die

Interessen aller abhängig Beschäftigten,

einer breiten Öffentlichkeit und der

Umwelt im Blick haben.

Die in den letzten 20 Jahren erfolgten

Privatisierungen, Ausgliederungen und

Aufspaltungen bestehender

Eisenbahngesellschaften müssen

rückgängig gemacht und die ihnen

zugrunde liegenden EU-Richtlinien müssen

zurückgenommen werden.

Begründung: Dass europaweiter Widerstand gegen

den Liberalisierungsdruck nötig und möglich ist,

zeigt der von der Europäischen

Transportarbeiterföderation (ETF) im vergangenen

Jahrzehnt organisierte erfolgreiche Widerstand der

europäischen Hafenarbeiter gegen die

Liberalisierungsrichtlinien für die Arbeit in den

Seehäfen (Port Package I & II). Wir werden in

diesem Sinne alles unternehmen, um einen

ähnlichen Schulterschluss der Beschäftigten in

Seehäfen, an Verkehrsflughäfen, bei den

Eisenbahnen, im Logistikbereich und in anderen

Verkehrs- und Infrastrukturbereichen bei der

Abwehr ähnlicher Angriffe zu fördern.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

(Beschluss des BundessprecherInnenrates der BAG

b&g vom 11.Januar 2014 in Berlin)

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

L.1.14.

Antragsteller/-innen: BAG Sozialistische

Linke

DIE LINKE kämpft für die europäische Idee und

internationale Solidarität

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 8, Zeilen 95 - 101

streichen

Dass immer mehr Bereiche der öffentlichen

Daseinsvorsorge … streiten wir für eine neue,

andere Europäische Union.

ersetzen durch:

DIE LINKE kämpft für die europäische Idee und

internationale Solidarität. Gemeinsam mit sozialen

Bewegungen, Gewerkschaften und linken Parteien

streiten wir für eine neue, andere Europäische

Union.

Begründung: DIE LINKE hat gegen die

Privatisierung bzw. Liberalisierung der öffentlichen

Daseinsvorsorge bzw. entsprechender Richtlinien

der EU-Kommission gekämpft. Der Absatz kann

jedoch auch so verstanden werden, dass wir die

entsprechende Verlagerung von Kompetenzen auf

EU-Ebene im Bereich der Daseinsvorsorge im Zuge

der Vollendung des Binnenmarktes akzeptieren.

Das ist nicht der Fall. Der Widerstand gegen den

Ausverkauf der Daseinsvorsorge muss

selbstverständlich auch im Europäischen Parlament

bzw. auf EU-Ebene geführt werden– wie etwa die

Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative,

die in zahlreichen Mitgliedsstaaten gegen die

Privatisierung des Wassers kämpfte. Das wird hier

aber nicht gesagt. Der Satz zur Nation ist zudem

überflüssig. Vielen Menschen ist die Nation sogar

zu weit– ganz abgesehen von der EU als

Institutionengefüge. Viele Menschen identifizieren

sich mit ihrem Kiez oder ihrer Region. Wir sollten

nicht anfangen den Menschen vorzuschreiben, wie


19

sie zu fühlen haben. Der ganze Absatz wird durch

die Streichung kürzer, ohne die Kernaussage zu

verändern.

Änderungsantrag:

L.1.16.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen: Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Antragsteller/-innen: BAG Sozialistische

Linke

Vordringlichste Aufgabe: Austerität stoppen!

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 9, Zeile 140

Nach „… Energiewende.“ einfügen:

Änderungsantrag:

L.1.15.

Antragsteller/-innen: BAG Sozialistische

Linke

Gewerkschaftlicher Aktionstag

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 8, Zeilen 116 - 119

ersetzen durch:

Der erste europaweite gewerkschaftliche

Aktionstag mit Generalstreiks in mehreren

Ländern, der Erfolg der europaweiten Initiative

gegen die Privatisierung des Wassers, die

europäischen Proteste gegen die Europäische

Zentralbank in Frankfurt am Main haben gezeigt:

Viele Beschäftigte und die sozialen Bewegungen

setzen der Politik der Troika ihren Widerstand

entgegen.

Begründung: So entspricht es der Realität, die

ursprüngliche Formulierung nicht.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Die erste und vordringliche Aufgabe ist der Kampf

gegen die menschenverachtende Politik der Sozialund

Lohnkürzungen (Austeritätspolitik), die die EU

bzw. die Troika den Krisenländern aufzwingt.

Gemeinsam leisten wir Widerstand gegen die

Demontage von Arbeitnehmerrechten, Sozialstaat

und Demokratie. Notwendig sind stattdessen

steigende Löhne, hohe soziale Mindeststandards

und ein groß angelegtes europäisches Zukunftsund

Investitionsprogramm, so wie es auch die

europäischen Gewerkschaften fordern. Zur

Finanzierung fordern wir eine europaweite Abgabe

auf große Vermögen und gerechte Steuern.

Begründung: An dieser Stelle sollten die

Kernpunkte einer sozialen und solidarischen

Alternative für die EU formuliert werden, wie sie

auch Gewerkschaften und soziale Bewegungen

vertreten. DIE LINKE ist die einzige Partei, die dies

im EP-Wahlkampf offensiv aufgreift und vertritt. Das

muss im Wahlkampf hervorgehoben werden und

darf nicht irgendwo im Text untergehen.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Bemerkungen: __________________________________________


20

Änderungsantrag:

L.1.17.

Änderungsantrag:

L.1.18.

Antragsteller/-innen: BAG Sozialistische

Linke

Änderungsantrag zum Antrag L.1. an den 4.

Parteitages der Partei DIE LINKE

15. Februar 2014 in Hamburg

Das Europäische Parlament stärken!

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 15, Zeile 390

Als neuen ersten Unterpunkt einfügen:

• Der EU-Haushalt sollte vom Parlament

alleine beschlossen werden und bis zu 3%

des Brutto-Nationaleinkommens (derzeit:

1,23%) der EU betragen können, um das

Parlament aufzuwerten und soziale Politik

auf EU-Ebene beschließen zu können.

Begründung: Um das oft beschworene

„Demokratiedefizit“ der EU zu beheben, muss auch

das Europäische Parlament gestärkt werden, und

das Haushaltsrecht gilt auf der ganzen Welt (neben

der Wahl, Abwahl und Kontrolle einer Regierung) als

„Königsrecht“ des Parlaments. Nach derzeitigem

Vertragsrecht allerdings kann das Parlament den

Haushalt nur im Einvernehmen mit dem Rat

verabschieden. Eine sozial ausgerichtete

Investitions- oder Förderpolitik kann das Parlament

nur in sehr geringem Umfang verabschieden, weil

ein erheblicher Teil des EU-Haushalts den

Agrarsubventionen vorbehalten bleibt und das

Gesamtvolumen mit 1,23% sehr begrenzt ist.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Antragsteller/-innen: BAG Sozialistische

Linke

Zukunftsinvestitionsprogramm für die EU

herausstellen!

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 20, Zeile 613

Zwischenüberschrift ersetzen durch:

1.3.1 Ein europäisches Zukunfts- und

Investitionsprogramm

Begründung: Die Überschrift ist ungenau. Die

ernsthafte Forderung nach einem europäischen

Zukunfts- und Investitionsprogramm (ZIP) ist ein

Alleinstellungsmerkmal der LINKEN und sollte auch

ausdrücklich so benannt werden.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

L.1.19.

Antragsteller/-innen: BAG Sozialistische

Linke

Inhalte des Zukunftsinvestitionsprogramms

präziser benennen!

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 21, Zeile 641

Zwei neue Unterpunkte einfügen:

• soziale Dienstleistungen insbesondere in

Gesundheitswesen und Pflege verbessern

und ausbauen;

• öffentliche Verwaltung modernisieren und

effizienter gestalten, insb. auch

Steuervollzug, Gewerbeaufsicht,

Genehmigungsverfahren,

Umweltverträglichkeitsprüfungen;


21

Begründung: Damit werden die einzelnen Teile des

ZIP präzisiert und sinnvoll ergänzt. Gesundheitlich

Beeinträchtigte haben andere Bedürfnisse als junge

Wohnungssuchende (Barrierefreiheit, Fahrstühle,

Rampen usw.), die entsprechender Finanzierung

bedürfen. Soziale Dienstleistungen sind ein

wichtiger „Wachstumssektor“, der nicht dem freien

Markt überlassen werden darf. Eine leistungsfähige

öffentliche Verwaltung schließlich ist notwendig,

weil ansonsten Reiche und hinterlistig agierende

Unternehmen an den Steuer- und

Regulierungsgesetzen vorbei wirtschaften können.

Entscheidung des Parteitages:

gesichert werden können. Die Kommission wird

darauf aufbauend Handlungsoptionen formulieren.“

In England und Spanien wurden die

parlamentarischen Rechte bei Auslandseinsätzen

als Konsequenz des Irak-Krieges jedoch gestärkt.

Die mangelnde Unterstützung im britischen

Unterhaus verhinderte eine Syrien-Intervention

Groß-Britanniens. Solche demokratischen

Errungenschaften gilt es zu verteidigen.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Angenommen:

Abgelehnt:

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Überwiesen an: _________________________________________

Bemerkungen: __________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

L.1.21.

Änderungsantrag:

L.1.20.

Antragsteller/-innen: BAG Sozialistische

Linke

Antragsteller/-innen: BAG Sozialistische

Linke

Parlamentsvorbehalt des Bundestages bei

Militäreinsätzen verteidigen!

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 28, Zeile 904

Nach „… Lobbygruppen ausbauen.“ einfügen:

Die Bundesregierung will zudem – auch unter

Verweis auf die EU-Verträge – den

Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestages

bei Militäreinsätzen aufweichen. Dies lehnt DIE

LINKE ab.

Begründung: Der Vertrag von Lissabon fordert im

Zusammenhang mit der schnellen Einsatzfähigkeit

der EU-Battlegroups eine Anpassung der nationalen

Parlamentsvorbehalte. Dies könnte etwa eine

nachträgliche Beschlussfassung über

Auslandsmissionen beinhalten. Der

Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD formuliert

hierzu aktuell: (S. 177): „Eine zunehmende

Mitwirkung deutscher Soldaten in integrierten

Strukturen und Stäben auf NATO- und EU-Ebene

muss mit dem Parlamentsvorbehalt verein-bar sein.

Deshalb wollen wir eine Kommission einsetzen, die

binnen Jahresfrist prüft, wie auf dem Weg

fortschreitender Bündnisintegration und trotz

Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte

Das Europäische Parlament auch gegenüber der

EU-Kommission stärken!

Der Parteitag möge beschließen:

Änderungsantrag L.1.21.1.

Seite 28, Zeile 909

Unterpunkt ersetzen durch:

• ein eigenständiges, vertragliches

gesichertes Initiativrecht für

Gesetzgebungsvorhaben und volle

Haushaltskompetenz erhält;

Änderungsantrag L.1.21.2.

Seite 28, Zeile 913

hinter „… deren Präsidenten“ einfügen:

„vorschlägt und“

Begründung für beide Änderungsanträge: Durch

die Ergänzungen wird der Ist-Zustand des

Europäischen Parlaments genauer bestimmt und

die Verbesserungen werden präziser benannt: Eine

Quasi-Initiativrecht des EP gibt es bereits durch

eine Vereinbarung des Parlaments und Kommission

(es ist allerdings rechtlich unverbindlich). Die

Kommission und ihr Präsident werden bereits jetzt


22

durch das EP gewählt, aber es kann nur der

Vorschlag des Rates abgesegnet oder abgelehnt

werden.

Entscheidung des Parteitages:

Änderungsantrag:

L.1.23.

Antragsteller/-innen: Kreisverband Fulda

Der Parteitag möge beschließen:

Angenommen:

Abgelehnt:

Seite 20, Zeile 592

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

L.1.22.

Antragsteller/-innen: BAG Sozialistische

Linke

Europäische Öffentlichkeit auch über die

Parlamente stärken!

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 28, Zeile 928

Neuen Unterpunkt einfügen:

• DIE LINKE will die europäische

Öffentlichkeit stärken, ohne die

Demokratie in den EU-Mitgliedsstaaten zu

schwächen: Wir wollen, dass Abgeordnete

anderer nationaler Parlamente der EU bzw.

des Europäischen Parlaments, auf

Einladung einer Fraktion bei zentralen

europäischen Themen im Bundestag

sprechen dürfen – wie das für Mitglieder

des Bundesrates und zu besonderen

Anlässen auch für ausländische

Regierungschefs und Persönlichkeiten des

öffentlichen Lebens bereits möglich ist.

Begründung: Eine Stärkung der europäischen

Öffentlichkeit ist auch jenseits von

Kompetenzverlagerungen nach Brüssel und

Straßburg möglich. Mit diesem Vorschlag könnte

etwa Alexis Tsipras der Kanzlerin im Deutschen

Bundestag antworten und den Deutschen erklären,

dass sie für Banken, nicht für griechische Rentner

zahlen.

Unterpunkt ersetzen durch:

Wir wollen keine Zwei-Klassen-Medizin in Europa.

Immer mehr Menschen in Europa haben keine

Krankenversicherung. Wir fordern: Jeder Mensch

hat das Recht auf kostenlose ausreichende

Krankenversorgung. Die Kosten trägt der jeweilige

Staat. Gibt es ein System der gesetzlichen

Krankenkassen, hat jeder das Recht in eine

gesetzliche Krankenkasse einzutreten.

Begründung: Hintergrund ist zunächst der

Umstand, dass eines unserer Mitglieder (Wolfgang

Runge) keine Krankenversicherung hat und keine

Chance erhält, in eine Krankenkasse einzutreten. In

den letzten Monaten gehen immer wieder

alarmierende Zahlen durch die Medien: Unser

Mitglied ist kein Einzelfall. In Deutschland gibt es

immer mehr Fälle. Und mittlerweile sind bereits

rund 30% der Griechen ohne Krankenversicherung.

Viele, z.B. in Spanien lebende Deutsche sind auch

aus der Krankenversicherung rausgefallen und

bekommen in Spanien keine neue Versicherung

mehr. Diesen unsäglichen Zuständen muss u.E. DIE

LINKE in ihrem Programm Rechnung tragen. Der

Satz "Wir wenden uns gegen eine europäische Zwei-

Klassen-Medizin" ist zwar völlig richtig, schließt

aber das brisante Thema der Menschen ohne

Krankenversicherung nicht explizit ein.

Wir meinen, das Problem der Menschen ohne

Krankenversicherung bedarf gesonderter

Herausstellung.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________


23

Änderungsantrag:

L.1.24.

Antragsteller/-innen: LAG Frieden und

Internationale Politik (FIP) Hessen

Der Parteitag möge beschließen:

Änderungsantrag L.1.24.1.

Seite 34 , Zeile 1110 - 1114

Absatz ersetzen durch:

Nach dem zweiten Weltkrieg haben viele Menschen

auf eine Einigung zwischen den europäischen

Staaten als einem Beitrag zum Frieden gehofft.

Doch den herrschenden Klassen in den beteiligten

Staaten ging es wesentlich darum, ihre

wirtschaftlichen Kräfte zu bündeln, um mit den

anderen Großmächten in der Welt konkurrieren zu

können. Sie haben eine Europäische Gemeinschaft

gegründet, die erst Teil des Kalten Krieges war, und

später, nach ihrer hWandlung zur Europäischen

Union, zu einem der treibenden Akteure im

internationalen Wettlauf um Rostoffe , Märkte und

geostrategischen Einfluss wurde. Die Herrschenden

in Deutschland nutzen die EU heute zur Umsetzung

von Rüstungsprojekten und zur Beteiligung an

internationalen Militäreinsätzen, die sie allein nicht

stemmen könnten. Europäische Militäreinsätze wie

jüngst in Mali, der Aufbau europäischer

Battlegroups und Rüstungsprojekte wie die

Entwicklung des Militärtransporters Airbus A 400 M

oder Pläne zur Entwicklung einer Eurodrohne sind

das Resultat dieser Politik.

Auch deshalb brauchen wir einen Neustart: für

soziale Gerechtigkeit, für soziale Beziehungen in

Europa und der EU in der Welt, für Abrüstung und

Frieden.

Begründung: Das ist eine Verklärung der

Interessen und Beweggründe, die zur Entstehung

des europäischen Integrationsprozesses geführt

haben. Tatsächlich ging es darum, ein

Wiedererstarken Deutschlands als militärische

Großmacht durch Einbindung in größere

Militärstrukturen zu verhindern und ein

einheitlichen Markt herzustellen. Montanunion und

(gescheiterten) EVG-Vertrag als „Friedensziel“

innerhalb und außerhalb Europas zu beschönigen,

ist genauso eine Verklärung, wie die Einbindung

Westdeutschlands in die NATO.

Auch im Kalten Krieg war die NATO nicht

„Friedensbewegung“ , Wir sollten nachträglich

weder die herrschende Interpretation unterstützen,

die SU sei eine aggressivere Macht als die USA

gewesen, noch die Auffassung die

„Westintegration“ sei die einzige Alternative nach

dem 2. Weltkrieg gewesen. Außerdem sollte man

nicht vergessen, dass bei Gründung der EWG

Belgien, die Niederlande und Frankreich noch

Kolonialmächte waren (Algerienkrieg!)

Änderungsantrag L.1.24.2.

Seite 34 , Zeile 1132 - 1134

Beide Sätze durch teilweises Streichen und

Ersetzen ändern wie folgt:

DIE LINKE lehnt die Verknüpfung von zivilen und

militärischen Maßnahmen […] ab, wie sie mit der

von der EU verfolgten außenpolitischen Strategie

der „zivil-militärischen Zusammenarbeit“ und

„vernetzten Sicherheit“ betrieben wird. Damit wird

die Militarisierung der Außenpolitik verschleiert.

Begründung: Die Verknüpfung von zivilen und

militärischen Maßnahmen ist eine beschlossene

Strategie, die bei den militärischen Einsätzen

bewusst angewandt wird.

Änderungsantrag L.1.24.3.

Seite 34 , Zeile 1134 - 1137

Drei Sätze durch teilweises Streichen und Ersetzen

ändern wie folgt:

DIE LINKE kämpft gemeinsam mit der

Friedensbewegung gegen die Militarisierung der EU,

Sie setzt darauf, gegen Auslandseinsätze zu

beenden, für ein Verbot von Rüstungsproduktion

und – exporten und gegen den weiteren Ausbau der

Militärmacht EU. Setzen wir auf eine friedliche und

zivile EU.

Begründung: Die Formulierung „setzen auf“ lässt

völlig offen, wer für die genannten Ziele eintritt

und agiert. Die EU ist schon eine Militärmacht

(wenn auch noch eine schwache) und wird sich

sicher nicht automatisch zu einer friedlichen Macht

entwickeln. Wir spielen aber auch nicht Roulett.

Zwar sehen die meisten Wähler die EU als friedlich

und zivil, weil sie nur die westeuropäische

Entwicklung nach dem WII assoziieren. Als LINKE

haben wir aber z.B. die die EU-Diplomatie

gegenüber Jugoslawien, die Beteiligung von EU

Staaten im Jugoslawienkrieg, beim Irak, beim

Angriff auf Irak, Afghanistan, usw. nicht als zivile,

friedliche Politik gesehen. EU und NATO sind heute

nicht voneinander getrennt.


24

Änderungsantrag L.1.24.4.

Seite 34 , Zeile 1138 - 1139

In den Satz einfügen:

DIE LINKE tritt für eine zivile, friedliche Politik

innerhalb und außerhalb Europas ein.

Kampfeinsätze im Rahmen von EU-Battlegroups,

EU-Militärmissionen und militärischen EU-

Ausbildungsmissionen, wie z.B. in Mali, aber auch

Missionen, bei denen EU und NATO

zusammenarbeiten, wie bei der Eulex und KFOR im

Kosovo, lehnen wir ab.

Begründung: Die EU ist heute schon militaristisch,

in dem sie politische Ziele mit Militärmacht

durchsetzt, sowohl innerhalb als auch außerhalb

Europas – dafür sollten Beispiele genannt werden.

Änderungsantrag L.1.24.5.

Seite 34 , Zeile 1140 - 1141

Im Satz ergänzen, streichen und ersetzen:

Keine weitere Stationierung von Truppen aus EU

und NATO Staaten in Afghanistan.

Militärberatungsmissionen und Polizeiausbildung in

Staaten mit autoritären Regimen, wie z.B. Saudi

Arabien, müssen sofort beendet werden

Begründung: Wir haben den bedingungslosen

Abzug aus Afghanistan gefordert.2015 wird der

Einsatz der ISAF-Truppen nicht beendet sein.

Deshalb sollten wir unsere Forderung weiter

stellen. Die Einrichtung von Stützpunkten und

Stationierung von westlichen Truppen in

Afghanistan ist bis Mitte der 2020er Jahre geplant

Das wird die Situation in dieser Region weiter

destabilisieren.

Änderungsantrag L.1.24.6.

Seite 34 , Zeile 1146

Nach dem Satz einfügen:

Ebenso lehnen wir den EU-Fonds zur Finanzierung

von EU-Auslandseinsätzen ab, wie auch den Einsatz

von Geldern aus dem Entwicklungsfonds für

militärische Zwecke.

Begründung: Diese Zusammenhänge haben sich

gerade beim Einsatz Frankreichs in der ZAR gezeigt.

Änderungsantrag L.1.24.7.

Seite 34 , Zeile 1148-1149

In den Satz einfügen, streichen und ersetzen:

militärischen Strukturen der NATO an.

Begründung: Die NATO hat sich zu einem in allen

Teilen der Welt einsetzbaren Interventionsbündnis

gewandelt und dabei den Begriff der Verteidigung

völlig umdefiniert: von territorialer Verteidigung hin

zu einer Absicherung und Aufrechterhaltung der

wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der

Herrschenden in den wirtschaftlich mächtigsten

Staaten der Welt. Dieser neue Begriff von

„Verteidigung“ beinhaltet die militärische

Intervention, Angriffe, auf Staaten, die keine

militärische Gewalt gegen NATO-Staaten

angewandt haben. Die NATO ist eine entscheidende

Instanz bei der Militarisierung der Außenpolitik.

Diese militaristische Politik ist keine Politik, die „in

unserem Namen“ fortgesetzt werden darf.

Der Austritt Deutschlands aus den militärischen

Strukturen der NATO, bei gleichzeitiger Abrüstung,

Verbot von Rüstungsexporten und Umbaus der

Streitkräfte auf der Basis strikter

Defensivpotentiale, wie wir in unserem

Grundsatzprogramm beschlossen haben, ist keine

nationalistische Maßnahme. Gerade wegen der

militärischen Bedeutung Deutschlands in der NATO

wäre ein Austritt aus den militärischen Strukturen

der NATO ein Schritt, das imperialistische Bündnis

NATO, und damit die Militarisierung der

Außenpolitik, zu schwächen.

Änderungsantrag L.1.24.8.

Seite 34 , Zeile 1151

Nach „… Kriege“ einfügen:

… , Drohnenangriffe …

Änderungsantrag L.1.24.9.

Seite 34 , Zeile 1158-1159

Satz ersetzen durch:

Nach der Erfahrung von zwei grausamen

Weltkriegen wünschten sich die Menschen nichts

mehr als eine friedliche Welt. Das waren auch

Hoffnungen, die sich mit dem Projekt einer

europäischen Vereinigung verbanden

Begründung: Der Begriff der Grundlage ist

unverständliche, zumindest völlig unspezifisch.

Neben dem Marshallplan der USA, dessen Hilfen

nur angefordert werden konnten, u.a. unter der

Bedingungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit

der europäischen Staaten, gingen die ersten

Vorschläge zur „Vergemeinschaftung“ von

Wir setzen uns für die Auflösung der NATO ein, und

streben den Austritt Deutschlands aus den


25

Frankreich aus, nämlich der Vorschlag für die EGKS

und die Gründung einer Europäischen

Verteidigungsgemeinschaft (EVG), also einer

westeuropäischen Armee. Der EVG Vorschlag

wurde 1 ½ Jahre nach Gründung der NATO und 3

Monate nach Beginn des Koreakriegs gemacht. Die

Gründung einer europäischen Armee in einer

Situation der Verschärfung des Kalten Kriegs zu

einem heißen in der pazifischen Region war eine

wesentliche eine Grundlage, allerdings keine

friedensorientierte Grundlage, was mit dem Satz

nahegelegt wird, sondern eine Grundlage für eine

Politik, in der die Fortsetzung der Politik mit

militärischen Mitteln eine Option ist. DIE LINKE

sollte mit solchen Formulierung nicht die

herrschende Propaganda vom „Friedenprojekt“

europäische Vereinigung unterstützen.

Änderungsantrag L.1.24.10.

Änderungsantrag L.1.24.13.

Seite 35 , Zeile 1176-1178

„Das löst … Politik abschotten.“ ersetzen durch:

Das löst nicht nur gewalttätig ausgetragene

Konflikte in den verarmenden Ländern aus,

sondern auch Flucht vor politischer Instabilität und

Gewalt und Arbeitsmigration aus. Gegen diese

Folge ihrer Politik schottet sich die EU mit

militarisierten Polizeimethoden ab.

Begründung: Abschnitt 3.3. gehört zum

friedenspolitischen Abschnitt des Programms. Die

Fluchtbewegungen werden ja keineswegs nur durch

die Freihandelspolitik ausgelöst, sondern auch

durch die damit verursachten politischen Konflikte

in diesen Ländern. Was ist die Alternative zu

„überbordende“ Überwachung?-Wir sollten uns

gegen die militarisierte Abschottung wenden.

Seite 35 , Zeile 1162

Ein Wort streichen:

DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines

Deutschlands und eines Europas ohne Armee, ohne

Kriege.

Begründung: Wir verfolgend dieses Ziel nicht

irgendwann, sondern schon hier und heute, auch

wenn es dafür noch keine Durchsetzungschancen

gibt. Aber dieses Ziel bestimmt schon heute unsere

konkreten politischen Schritte und Forderungen.

Änderungsantrag L.1.24.11.

Seite 35 , Zeile 1166

„und Umweltproblemen“ ersetzen durch:

„… , zu Armut, Elend, Zerstörung der Umwelt und

Menschenrechtsverletzungen“

Änderungsantrag L.1.24.12.

Seite 35 , Zeile 1171

Änderungsantrag L.1.24.14.

Seite 36/37 , Zeile 1236-1237

Die EU-Entwicklungspolitik …Interessen

verknüpft.“ ersetzen durch:

Die EU-Entwicklungspolitik wird durch die Strategie

der zivil-militärischen Zusammenarbeit zunehmend

der militärischen Durchsetzung wirtschaftlicher

Interessen unterworfen.

Begründung: Die EU-Entwicklungspolitik war

weitgehend immer wirtschaftlichen Interessen

untergeordnet. Neuer ist, dass diese

wirtschaftlichen Interessen im Mantel der

militärischer „humanitärer Interventionen“

gesichert, bzw. durchgesetzt werden.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Satz ändern wie folgt:

Statt auf einen Ausbau der Rüstungsindustrie, z.B.

über den Bau des Airbus A 400 und die Entwicklung

einer EU-Kampfdrohne, setzen kämpfen wir für die

Konversion der Rüstungsindustrie.

Begründung: Mit wichtigen Beispielen sollten wir

dieses Ziel konkretisieren, für Ersatz von setzen s.o.


26

Änderungsantrag:

L.1.25.

Antragsteller/-innen: KV Hannover

Der Parteitag möge beschließen:

Änderungsantrag L.1.25.1.

Seite 6

Der Titel des Leitantrages L.1. wird geändert in:

Mut für ein anderes Europa. Sozial, ökologisch,

friedlich, demokratisch

Begründung: Die z.T. übernommene Überschrift

aus dem Alternativentwurf macht klarer deutlich

(Aktivformulierung), dass wir als LINKE ein anderes

Europa wollen.

Die Ergänzung um „ökologisch“ halten wir für

notwendig. Die Verantwortung für die Ökologie

wollen wir nicht den Grünen überlassen.

Änderungsantrag L.1.25.2.

Seite 6, Zeilen 2-9

Ersten Absatz der Einleitung ersatzlos streichen.

Begründung: „Holzhammerlyrik“ – Europa ist

mehr als Krieg, Großbanken und rechtsnationale

Hetzer – zudem werden die Themen der zur

Streichung vorgeschlagenen Zeilen später im

nachfolgenden Text viel besser und begründet

aufgegriffen. Daher sollte das Programm mit der

originären Zeile 10 beginnen:

Die Wahl zum Europäischen Parlament fällt in eine

Zeit, in der Europa vor einem Scheideweg steht:“

Änderungsantrag L.1.25.3.

Seite 6, Zeilen 11

Am Anfang der Zeile einfügen

Es geht darum, [wie wir leben wollen …]

Begründung: Ohne den ersten Halbsatz ist der

Rest des Satzes ein unverständliches Satzfragment.

Änderungsantrag L.1.25.4.

Seite 6, Zeilen 19-22

Den ersten Satz ändern in:

Den zweiten Satz „Wir wollen … erster Stelle

stehen.“ ersatzlos streichen.

Begründung: Die Ergänzung in Satz 1 reicht aus,

so dass Satz 2 ersatzlos gestrichen werden kann.

Zu Satz 2: Was ist mit MigrantInnen, Menschen

jeglichen Geschlechts, kleine Unternehmen, etc.?

Mit der Originalformulierung werden wir immer

bestimmte Gruppen schlicht vergessen, Zudem gilt

nach Bertolt Brecht: „Menschen sind verschieden,

haben verschiedene Interessen und verschiedene

Ansprüche.“

Änderungsantrag L.1.25.5.

Seite 6, Zeilen 23-24

Satz ändern wie folgt:

(..) In vielen Ländern stehen die Menschen vor den

Scherben des ihrer Existenz, verursacht durch den

24 gescheiterten Finanzkapitalismus. (…)

Begründung: Die Scherben beziehen sich auf die

Existenz vieler Menschen, verursacht durch den

Finanzkapitalismus. Letzterer ist( leider!!) noch

nicht gescheitert.

Änderungsantrag L.1.25.6.

Seite 6, Zeilen 23 - 24

Wortgruppe „Scherben des gescheiterten

Finanzkapitalismus“ ersetzen durch:

„Scherben ihrer Existenz, verursacht durch den

Finanzkapitalismus“

Begründung: Die Scherben beziehen sich auf die

Existenz vieler Menschen, verursacht durch den

Finanzkapitalismus. Letzterer ist( leider !!) noch

nicht gescheitert.

Änderungsantrag L.1.25.7.

Seite 8, Zeilen 127-128

Satz ändern wie folgt:

Wir setzen haben uns wie bisher dafür ein, dass

prekäre Regionen gefördert werden.

Begründung: Natürlich setzen wir uns auch

weiterhin - und nicht nur in der Vergangenheit - für

die Förderung prekärer Regionen ein.

DIE LINKE tritt für ein soziales, demokratisches und

solidarisches Europa ein, das die Menschen aus

dem Klammergriff der Finanzmärkte und der

Kürzungspolitik befreit.


27

Änderungsantrag L.1.25.8.

Seite 8, Zeilen 128-129

In den Satz nach „… Renteneintrittsalters“ einfügen:

„und fordern stattdessen eine deutliche

Absenkung.“

Begründung: Originalformulierung zu defensiv.

Warum sprechen wir uns nur gegen eine Erhöhung

des Renteneintrittsalters aus??

Änderungsantrag L.1.25.11.

Seite 24, Zeile 767

Das Wort „Flüssigkeiten“ ersetzen durch:

„Chemikalien“

Begründung: „Flüssigkeiten“ ist verharmlosend;

die Gefährlichkeit kommt von den Chemikalien.

Änderungsantrag L.1.25.12.

Änderungsantrag L.1.25.9.

Seite 17, Zeile 483

Satzteil „von zunächst 40 Stunden“ ersetzen durch:

„von zunächst 35 Stunden“

Begründung: Frage: Sind wir LINKE plötzlich nicht

mehr für die 35-Stunden Woche?

Änderungsantrag L.1.25.10.

Seite 17, Zeile 490

Nach Zeile 490 einfügen:

Gute Arbeit umfasst auch die Tätigkeiten, die der

Fürsorge, Entwicklung und Pflege der Menschen

selbst gelten und überwiegend von Frauen

unbezahlt oder in schlecht bezahlten Jobs

ausgeführt werden.

• Wir wollen, dass Frauen und Männer durch

Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit die Zeit

und das Recht haben, gleichermaßen an

Erwerbs- und Sorgearbeit (auch für sich

selbst) teilhaben,

• Wir wollen so die Arbeitsteilung der

Geschlechter überwinden, die immer noch

ein maßgeblicher Hinderungsgrund für alle

ist, umfassend ein gutes Leben leben zu

können.

Begründung: Dieser Aspekt der Tätigkeit jenseits

der originären Erwerbsarbeit fehlt im Programm

und passt inhaltlich als Einschub hinter Zeile 490.

Seite 24, Zeilen 769-770

Auf Zeile 769 streichen:

„einseitig“

Auf Zeile 770 nach „… abgeladen werden.“

einfügen:

Nicht die Energiewende kommt uns teuer, sondern

die Vergünstigungen und Investitionen für

energievergeudende Industrien.

Begründung: Plädoyer gegen Abwälzung der

Energiewendekosten auf private VerbraucherInnen

und klare Benennung (Formulierung aus

Alternativantrag), warum die Energiewende in der

jetzigen Form teuer wird.

Änderungsantrag L.1.25.13.

Seite 24, Zeile 798

Nach „Verkehrspolitik,“ einfügen:

„die Ressourcen einspart,“

Begründung: Hier gibt es eine evidente

Schnittstelle von der Energie- zur Verkehrspolitik,

die auch benannt werden sollte.

Änderungsantrag L.1.25.14.

Seite 24, Zeile 803

Am Ende der Zeile einfügen:

Die europaweite „Lagerhaltung auf der Straße“ ist

eine unnötige Verschwendung von

Energieressourcen und somit volkswirtschaftlich

unsinnig. Als Profitquelle für eine deregulierte

Transportwirtschaft verteuert sie zudem unnötig die

Lebenshaltungskosten der Menschen.

Wir setzen uns dafür ein, dass kurzlebige

Verbrauchsgüter und Lebensmittel vornehmlich

regional produziert sowie verteilt und langlebige,


28

überregional genutzte Güter hauptsächlich über

Schienen und Wasserstraßen transportiert werden.

Begründung: Hier gibt es eine evidente

Schnittstelle von der Energie- zur Verkehrspolitik,

die auch benannt werden sollte.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen: Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag L.1.25.15.

Seite 27, Zeile 879

Das Wort „erforscht“ ersetzen durch:

„gefördert“

Begründung: Es gibt bereits sehr viele

Alternativverfahren zu Tierversuchen. Die EU hat

dafür sogar ein eigenes Institut ((ECVAM –

European Centre for the Validation of Alternative

Methods). Diese Alternativmethoden sind aber

häufig teurer und sollten daher stärker gefördert

werden.

Änderungsantrag L.1.25.16.

Seite 27, Zeile 881

Das Wort „schrittweise“ streichen.

Begründung: Plädoyer gegen eine Politik der kleinen

Schritte: Die bisherige industrielle Tierhaltung muss

schnellstmöglich umgestellt werden.

Änderungsantrag L.1.25.17.

Seite 28, Zeile 904

Nach Zeile 904 einfügen:

Das Europäische Parlament (EP)* hat weniger

Befugnisse als jedes nationale Parlament: Es darf

nur über Initiativen entscheiden, die ihm „von oben“

(durch die Kommission* und den Rat der

Europäischen Union *) „erlaubt“ werden. Es hat

nicht einmal das Recht auf Rechtsetzungsinitiativen

(siehe „Initiativrecht“, „Trennung v. Legislative u.

Exekutive“)*. Auch unterliegt die EU-Kommission

nicht der parlamentarischen Kontrolle durch das EP,

wie dies die Regierungen der Mitgliedstaaten durch

die nationalen Parlamente tun!

Begründung: Diese klare Analyse (Originaltext aus

Alternativantrag), die im Entwurf des PV fehlt,

macht deutlich, warum die EU unter den jetzigen

Rahmenbedingungen politisch und demokratisch

nicht kontrollierbar ist. Daraus leitet sich unsere

Forderung nach einer deutlichen Stärkung des EU-

Parlamentes ab.

Änderungsantrag:

L.1.26.

Antragsteller/-innen:

Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik

Landesverband Berlin, unterstützt von Frank

Tempel (MdB), Dominic Heilig (PV), Forum

demokratischer Sozialismus, Klaus Lederer

(PV)

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 33, nach Zeile 1107

Neuen Abschnitt 2.9. einfügen:

2.9 Drogenpolitik neu denken

Wir setzen uns für ein Umdenken in der

Drogenpolitik ein. Die heutige Verbotspolitik ist

nicht geeignet, das Drogenangebot oder die

Nachfrage zu reduzieren. Sie ist allerdings

verantwortlich für eine Vielzahl von

Begleiterscheinungen: sozialer Abstieg von

Abhängigen, organisierte Kriminalität, zusätzliche

Gesundheitsrisiken für Konsumierende, immense

Staatsausgaben für die Verfolgung.

Die EU-Drogenstrategie muss neu ausgerichtet

werden. Das setzt eine kritische Hinterfragung alter

Denkmuster und die unideologische

Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse

voraus. Statt der Fokussierung auf die

Angebotsreduktion sollten Maßnahmen der

Schadensreduktion, die Förderung der

Konsumkompetenz sowie die Erforschung der

Konsummotivation und wirksame

Präventionsansätze im Mittelpunkt der EU-

Drogenpolitik stehen. Das gilt für legale wie für

illegale Rauschmittel.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________


29

Änderungsantrag:

L.1.27.

Entscheidung des Parteitages:

Antragsteller/-innen: KV Aachen

Der Parteitag möge beschließen:

Hoffnung auf den Europäischen Einigungsprozess

Angenommen: Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Seite 6, Zeile 2

Die Europäische Union“ ersetzen durch:

„Der Europäische Einigungsprozess“

Begründung: Die jetzige Formulierung ist sachlich

falsch, denn der Maastricht-Vertrag war erst der

Beginn der EU. Außerdem bezogen sich die

Hoffnungen der Menschen auf die europäische Idee

und fast nie auf die Vertragsgemeinschaft EU.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

Antragsteller/-innen: KV Aachen

Der Parteitag möge beschließen:

L.1.28.

Bessere und gleichwertige Lebensbedingungen als

Ziel

Seite 7, Zeile 77 und 79/80

a) Auf Zeile 77 die Wortgruppe „Wir verteidigen

dagegen“ ersetzen durch:

„Wir dagegen kämpfen“

Auf Zeile 79/80 den Teilsatz „dass sich die

Lebensbedingungen … angleichen müssen.“

ersetzen durch:

Änderungsantrag:

Antragsteller/-innen: KV Aachen

Der Parteitag möge beschließen:

L.1.29.

EZB Direktfinanzierung für aktive Wirtschaftspolitik

(1)

Seite 13, Zeilen 282-283

Satzteil „In einem festgelegten Rahmen …

angewiesen sind.“ ersetzen durch:

„direkt finanzieren können, so dass sie auch in

Krisenzeiten wirtschaftspolitisch handlungsfähig

bleiben.“

Begründung: In der aktuellen Formulierung wird

die dominante Rolle der Finanzmärkte

unnötigerweise doppelt betont. Die Formulierung,

EZB-Direktkredite sollten in einem „festgelegten

Rahmen“ erlaubt sein, ist unbestimmt und lässt den

Zweck der Direktfinanzierung im Ungewissen. Die

Festlegung auf eine „günstige“ versperrt die Option

von EZB-Krediten zum Nullzins, die aber

offengehalten werden sollte: Direktkredite sind ja

gerade notwendig, weil der Preismechanismus an

den Finanzmärkten versagt, und sollten ihn

deswegen nicht beibehalten.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

„für bessere und gleichwertige Lebensbedingungen

für alle Menschen in der Europäischen Union.“

Begründung: Im Unterschied zum Grundgesetz und

Verfassungen in anderen Mitgliedstaaten gibt es in

den EU noch kein Ziel der Angleichung der

Lebensverhältnisse mit Verfassungsrang, daher

kann dieses Ziel auch nicht verteidigt, sondern

muss politisch erst durchgesetzt werden. Die

bisherige Formulierung ist außerdem

missverständlich.


30

Änderungsantrag:

L.1.30.

Entscheidung des Parteitages:

Antragsteller/-innen: KV Aachen

Der Parteitag möge beschließen:

EZB Direktfinanzierung für aktive Wirtschaftspolitik

(2)

Angenommen: Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Seite 14, Zeile 346

Wortgruppe „in einem festgelegten Rahmen“

ersetzen durch:

„zur Wahrung ihrer wirtschaftspolitischen

Handlungsfähigkeit“

Änderungsantrag:

Antragsteller/-innen: KV Aachen

Der Parteitag möge beschließen:

L.1.32.

Begründung: siehe „EZB Direktfinanzierung für

aktive Wirtschaftspolitik (1)“

Entscheidung des Parteitages:

EU Parlament aufwerten und handlungsfähig

machen

Seite 15, vor Zeile 390

Angenommen:

Abgelehnt:

Einen neuen Unterpunkt einfügen:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

Antragsteller/-innen: KV Aachen

Der Parteitag möge beschließen:

Spekulation gegen Euro-Mitgliedsstaaten

verhindern

Seite 14, Zeile 349-350

a) Auf Zeile 349 Wortgruppe „gegen die

gemeinsame Währung“ ersetzen durch:

„gegen einzelne Euro-Mitgliedsstaaten“

L.1.31.

b) Auf Zeile 350 am Ende des Satzes einfügen:

„(Eurobonds)“

Begründung: Die jetzige Formulierung ist sachlich

falsch. Gegen die gemeinsame Währung wurde

nicht spekuliert, und die EZB könnte solche

Versuche leicht abwehren. Spekuliert wird gegen

die Zahlungsfähigkeit einzelner Mitgliedstaaten des

Euro. Außerdem sollten Eurobonds namentlich

genannt werden, weil sich diese Bezeichnung für

Gemeinschaftsanleihen „eingebürgert“ hat.

• Der EU-Haushalt sollte vom Parlament

alleine beschlossen werden können, um

das Parlament aufzuwerten und soziale

Politik auf EU-Ebene beschließen zu

können. Dafür ist die derzeitige

Haushaltsobergrenze von 1,23% des EU-

Bruttonationaleinkommens deutlich zu

niedrig.

Begründung: Um das oft beschworene

„Demokratiedefizit“ der EU zu beheben, muss das

Parlament gestärkt werden, und das Haushaltsrecht

gilt auf der ganzen Welt (neben der Wahl, Abwahl

und Kontrolle einer Regierung) als „Königsrecht“

des Parlaments. Nach derzeitigem Vertragsrecht

allerdings kann das Parlament den Haushalt nur im

Einvernehmen mit dem Rat verabschieden. Eine

sozial ausgerichtet Investitions- oder Förderpolitik

kann das Parlament nur in sehr geringem Umfang

verabschieden, weil ein erheblicher Teil des EU-

Haushalts den Agrarsubventionen vorbehalten

bleibt und das Gesamtvolumen mit 1,23% sehr

begrenzt ist.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________


31

Änderungsantrag:

L.1.33.

Antragsteller/-innen: KV Aachen

Der Parteitag möge beschließen:

Änderungsantrag:

Antragsteller/-innen: KV Aachen

L.1.34.

Mindestlöhne einführen ohne

Kompetenzerweiterung der EU

Seite 17, Zeilen 475 - 479

Den Unterpunkt ersetzen durch:

• Niedriglöhne bekämpfen: Die EU soll der

Sozialcharta des Europarats beitreten. Wir

kämpfen für die Einführung

existenzsichernder Mindestlöhne in Höhe

von wenigstens 60 Prozent des jeweiligen

nationalen Durchschnittslohns in allen

Mitgliedstaaten. Diese müssen sich an der

realen Produktivitätsentwicklung

orientieren.

Begründung: Art. 153, Absätze (4) und (5) des

Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen

Union nehmen von den EU-Kompetenzen

ausdrücklich die Befugnisse der Mitgliedstaaten

aus, selbst „die Grundprinzipien ihres Systems der

sozialen Sicherheit festzulegen“, „hindern die

Mitgliedstaaten nicht daran, strengere

Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu treffen,

die mit den Verträgen vereinbar sind“, und

klammern „das Arbeitsentgelt, das Koalitionsrecht,

das Streikrecht sowie das Aussperrungsrecht“

ausdrücklich aus. Eine verbindliche

Mindestregelung durch die EU würde ihren eigenen

Verträgen widersprechen und die Tür dafür öffnen,

dass die EU-Kommission Befugnisse zur Regelung

der industriellen Beziehungen und sozialen

Sicherungen in den Mitgliedstaaten bekommt, wie

sie als Teil der „Troika“ bereits gegenüber den sog.

„Programmländern“ (Griechenland, Spanien,

Portugal etc.) ausübt. Das hatte die EU-Kommission

bereits 2012 vergeblich mit der sog. „Monti II“-

Verordnung versucht. Demgegenüber ist ein Beitritt

der EU zur Sozialcharta des Europarats

unproblematisch, weil diese Recht auf Arbeit,

Tarifverhandlungen, soziale Sicherheit, Wohnung,

Kündigungsschutz usw. kennt und Gewerkschaften

Klagerecht gegen Verstöße einräumt, aber keine

neoliberalen Strukturen.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Der Parteitag möge beschließen:

Gewerkschaften und Tarifverträge stärken

Seite 18, Zeilen 510 - 512

Den Satz „Wir wollen Mindestregelungen …

Streikaktivitäten verbessern.“ ersetzen durch:

„Jeder/jedem abhängig Beschäftigten müssen

Streikrecht und Koalitionsfreiheit offenstehen.“

Begründung: siehe „Mindestlöhne einführen ohne

Kompetenzerweiterung der EU“; auch

„Mindestregelungen für ein europäisches Tarif- und

Sozialsystem“ bergen die Gefahr, dass bestehende

großzügige Streikgesetzgebungen wie in Frankreich

oder Schweden auf EU-Ebene „nach unten“

korrigiert werden. Zu diesem Instrument ist die

Europäische Sozialcharta ein besseres Instrument

als die EU.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

Antragsteller/-innen: KV Aachen

Der Parteitag möge beschließen:

L.1.35.

Armutsfeste und bedarfsgerechte

Mindestsicherung am selbst gewählten Wohnort

Seite 19, Zeilen 568 - 569

Wortgruppe „Anspruch auf soziale

Mindestsicherung … derzeit 1050 Euro.“ ersetzen

durch:

„Anspruch auf armutsfeste und bedarfsgerechte

soziale Mindestsicherung an ihrem selbst

gewählten Wohnort haben.“

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________


32

Begründung: Die Aussage ist sachlich falsch. Je

nach Wohnort und dort anfallenden Miet- und

Energiekosten kann eine existenzsichernde

Mindestsicherung auch über oder unter 1050 Euro

liegen. Der Änderungsvorschlag entspricht dem

Konzept im Erfurter Grundsatzprogramm.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

Antragsteller/-innen: KV Aachen

Der Parteitag möge beschließen:

L.1.36.

Zukunfts- und Investitionsprogramm benennen

Seite 20, Zeile 613

Zwischenüberschrift „Ein Programm für die Zukunft

“ ersetzen durch:

„Ein europäisches Zukunfts- und

Investitionsprogramm“

Begründung: Die Überschrift ist ungenau. Die

ernsthafte Forderung nach einem Zukunfts- und

Investitionsprogramm (ZIP) ist ein

Alleinstellungsmerkmal der LINKEN und sollte auch

ausdrücklich so benannt werden.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

• Wohnmöglichkeiten für junge Menschen,

für Ältere und für gesundheitlich

Beeinträchtigte verbessern und bezahlbar

machen;

• soziale Dienstleistungen insbesondere in

Gesundheitswesen und Pflege verbessern

und ausbauen;

• öffentliche Verwaltung modernisieren und

wirksamer gestalten, insb. auch

Steuervollzug, Gewerbeaufsicht,

Genehmigungsverfahren,

Umweltverträglichkeitsprüfungen;

Begründung: Damit werden die einzelnen Teile des

ZIP präzisiert und sinnvoll ergänzt. Und

gesundheitlich Beeinträchtigte haben andere

Bedürfnisse als junge Wohnungssuchende

(Barrierefreiheit, Fahrstühle, Rampen usw.), die

entsprechender Finanzierung bedürfen. Soziale

Dienstleistungen sind ein wichtiger

„Wachstumssektor“, der nicht dem freien Markt

überlassen werden darf. Eine leistungsfähige

öffentliche Verwaltung schließlich ist notwendig,

weil ansonsten Reiche und hinterlistig agierende

Unternehmen an den Steuer- und

Regulierungsgesetzen vorbei wirtschaften können.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

L.1.38.

Antragsteller/-innen: LV Bremen, LAG queer

Bremen

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 31, nach Zeile 1027

Änderungsantrag:

Antragsteller/-innen: KV Aachen

Der Parteitag möge beschließen:

Öffentlichen Sektor stärken

Seite 21, Zeile 636

Den Unterpunkt ersetzen durch:

L.1.37.

Neuen Unterabschnitt 2.6 einfügen:

2.6 Sexuelle Selbstbestimmung ist ein

Menschenrecht!

Immer noch werden in Europa Menschen

stigmatisiert, die nicht der heterosexuellen Norm

entsprechen. Immer noch führt ein Kuss zwischen

zwei Männern oder zwei Frauen in der Öffentlichkeit

im günstigeren Fall zu schiefen Blicken, im

schlechteren Fall zu Schlägen. Immer noch werden

in Europa an intersexuellen Babys

geschlechtsangleichende Operationen

vorgenommen, um sie der heterosexuellen


33

Norm mit Gewalt zu unterwerfen.

DIE LINKE setzt sich für die Überwindung von Transund

Homophobie in Europa ein. Wir fordern die

europäische Kommission, das europäische

Parlament sowie die nationalen Regierungen auf,

folgende Regelungen auf den Weg zu bringen:

1. Eine europaweite Aufklärungskampagne

insbesondere an Schulen, um Trans- und

Homophobie zu überwinden.

2. Ein grundsätzliches Recht auf Asyl in Europa,

nicht nur in Fällen wo im jeweiligen

Herkunftsland Haftstrafen auf Homo- oder

Transsexualität verhängt werden.

3. Eine völlige Gleichstellung von heterosexuellen

und homosexuellen Partnerschaften.

4. Ein Verbot geschlechtsangleichender

Maßnahmen ohne Zustimmung der betroffenen

Person.

5. Ein Anspruch auf geschlechtsangleichende

Maßnahmen für Transsexuelle.

Begründung: Auch innerhalb der Europäischen

Union gibt es immer noch weit verbreitete

Vorurteile gegenüber Personen, die nicht der

heterosexuellen Norm entsprechen. Die

Hintergründe hierfür sind vielfältig und reichen von

religiös geprägten Moralvorstellungen bis zur Angst

vor der Auseinandersetzung mit der eigenen

sexuellen Identität. Gerade in Zeiten von politischer

und wirtschaftlicher Unsicherheit besteht die

Gefahr, dass Minderheiten zunehmend ausgegrenzt

werden. Deshalb ist es wichtig, dass unsere Partei

Stellung bezieht und sich klar und eindeutig für die

Rechte von Minderheiten einsetzt.

In der Charta der Grundrechte der Europäischen

Union (Art. 21, Abs. 1) heißt es:

„Diskriminierungen, insbesondere wegen des

Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der

ethnischen

oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale,

der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung,

der politischen oder sonstigen Anschauung, der

Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des

Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des

Alters oder der sexuellen Ausrichtung, sind

verboten.“

Bedeutet ein Verbot der Nichtdiskriminierung schon

eine rechtliche Gleichstellung? Nicht

notwendigerweise, denn in Artikel 9 heißt es zum

Beispiel schwammig: „Das Recht, eine Ehe

einzugehen, und das Recht, eine Familie zu

gründen, werden nach den einzelstaatlichen

Gesetzen gewährleistet, welche die Ausübung

dieser Rechte regeln.“

Wie sich die nationalen europäischen Regierungen

zum Diskriminierungsverbot verhalten ist noch mal

eine ganz andere Frage.

Zur Begründung der einzelnen Forderungen:

1. Immer noch gehören Begriffe wie Schwule

Sau, Schwuchtel, Transe etc. zu den

meistgebrauchten Schimpfwörtern auf

dem Schulhof. Gerade zu Beginn der

Bewusstwerdung der eigenen sexuellen

Identität kann diese Stigmatisierung ein

Coming-out erschweren. Aus diesem

Grund ist es unabdingbar, dass an allen

europäischen Schulen auch nichtheterosexuelle

Lebensweisen thematisiert

werden, um damit einen Beitrag zu leisten,

Trans- und Homophobie zu überwinden.

2. Laut einem Gerichtsurteil des

Europäischen Gerichtshofes für

Menschenrechte haben Flüchtlinge in

Europa Anspruch auf Asyl, wenn Ihnen im

Herkunftsland aufgrund Ihrer sexuellen

Identität Gefängnisstrafen drohen und

diese im jeweiligen Land auch vollstreckt

werden. Nicht berücksichtigt werden

hierbei andere Formen der staatlichen

Diskriminierung und Verfolgung, welche

nicht mit Gefängnisstrafen verbunden

sind. Ebenso wenig berücksichtigt wird die

nichtstaatliche Verfolgung und

Diskriminierung, die genauso mit Gefahren

für Leib und Leben verbunden sein

können.

3. Eine völlige Gleichstellung homo- und

heterosexueller Partnerschaften ist in

einigen Staaten der Europäischen Union

bereits verwirklicht (Spanien, Portugal,

Frankreich, Belgien, Niederlande,

Dänemark, Schweden, Norwegen, England

und Wales), in anderen Ländern ist sie per

Gesetz verboten (Polen, Kroatien, Litauen,

Lettland, Bulgarien). Unser Ziel sollte es

sein, auf eine völlige Gleichstellung in allen

Ländern der Europäischen Union und

darüber hinaus hinzuwirken.

4. Häufig werden immer noch Operationen an

Neugeborenen vorgenommen, deren

Geschlecht nicht eindeutig zuzuordnen ist,

um ihnen ein bestimmtes Geschlecht

zuzuweisen. Auch wenn hierbei oft keine

bösen Absichten dahinterstehen, stellt

dieses doch einen massiven Eingriff in die

körperliche und seelische Unversehrtheit

der betroffenen Person dar. In vielen Fällen

entsprach das zugewiesene Geschlecht

nicht der eigenen Geschlechtsidentität.

Aus diesem Grund sollten solche Eingriffe


34

unterlassen werden, bis die betreffende

Person sich selbstbestimmt für oder gegen

eine geschlechtsangleichende Operation

entscheiden kann. Das

Personenstandsrecht ist insofern

europaweit so anzupassen, dass nicht nur

die Kategorien Mann/Frau zugelassen

werden.

5. Bei einigen Menschen stimmt die

Geschlechtsidentität nicht mit dem

biologischen Geschlecht überein. Allen

Personen in der Europäischen Union sollte

deshalb das Recht zugestanden werden,

das biologische Geschlecht der eigenen

Geschlechtsidentität anzupassen.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: ____________________________________

Stimmen dafür: _ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: _____________________________________

haben Institutionen und Verträge geschaffen, die

dem freien Kapitalverkehr Vorrang geben und die

sozialen Schutzrechte minimieren.

Die EU sollte der konkurrenzfähigste

Wirtschaftsraum der Welt werden. Die Agenda

2010, wie sie vom Vorsitzenden des Bundes der

deutschen Industrie gefordert wurde, war die

Grundlage für das Lohndumping und die Hartz-

Gesetze in Deutschland. Der Euro war und ist das

Mittel der Herrschenden in Europa – vor allem der

starken deutschen Kapitalistenklasse – vor dem

Hintergrund eines verschärften internationalen

Konkurrenzkampfs, um ihre Profite zu erhöhen und

ihre ökonomischen und strategischen Interessen

gegenüber den Konkurrenten in den USA, Japan

China und anderswo durchzusetzen. Die

gegenwärtige Krise ermöglicht vor allem dem

deutschen Kapital, die Krisenfolgen auf die

europäischen Nachbarn abzuwälzen und seine

Dominanz weiter zu stärken. Während die deutsche

Exportwirtschaft (noch) Erfolge feiert, werden

Millionen in Europa ins Elend gestürzt.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Änderungsantrag:

Antragsteller/-innen: AKL Bremen

Der Parteitag möge beschließen:

L.1.39.

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Seite 7/8, Zeile 73 - 103

Die Textpassage ersetzen durch:

Die Herrschenden haben behauptet, die

Europäische Union auf Basis der Verträge von

Maastricht und Lissabon sowie die Einführung des

Euro würden Frieden und Prosperität nach Europa

bringen. Das krasse Gegenteil ist der Fall. In

Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal und

anderen Ländern gibt es millionenfache Armut und

Erwerbslosigkeit insbesondere der Jugend.

Die EU ist heutzutage keine Verheißung für Toleranz

und Völkerverständigung. Ihre Institution und Politik

werden zu Recht von vielen Menschen als

Bedrohung (z.B. gegen schon erreichte soziale

Standards) wahrgenommen. Die Krise in Europa

wird durch die neoliberale Konzeption der EU

verschärft. Ihre Politik bedeutet auch in Zukunft

weiteres Lohndumping, Erhöhung des

Renteneintrittalters und zunehmende Kriege.

Insbesondere die derzeitigen Vertragsgrundlagen

(Stichwort Lissabonvertrag) sind für LINKE völlig

inakzeptabel und keine Ausgangsbasis.

Änderungsantrag:

Antragsteller/-innen: AKL Bremen

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 15/16, Zeile 411 - 418

Die Textpassage ersetzen durch:

L.1.40.

Die Einführung des Euro hat die Krise verschärft,

aber sie ist nicht die Ursache der Krise. Die

Konkurrenz zwischen den Eurostaaten ist kein

Konstruktionsfehler des Euros, sondern Ausdruck

des Konkurrenzkampfes zwischen Konzernen, die

weitgehend eine nationalstaatliche Basis haben.

DIE LINKE steht deshalb für einen Bruch mit den

kapitalistischen Eigentumsstrukturen und der

Politik, die Konzerne und Banken Blankoschecks

ausstellt: in Deutschland, Europa und international.

Wir sagen Nein zur Austerität, Spaltung und

Nationalismus und Ja zu einem sozialistischen

Europa im Interesse der Lohnabhängigen und

Erwerbslosen.

Die wirtschaftlich und politisch Herrschenden


35

Wir treten für das Recht der Opfer der Troika-Politik

ein, aus dem Euro und der EU auszutreten.

Gleichzeitig vertreten wir die Einschätzung, dass die

Einführung einer nationalen Währung für die

betroffenen Staaten neben möglichen

ökonomischen Vorteilen auch Gefahren beinhaltet –

solange dies auf Basis einer kapitalistischen

Ökonomie im Rahmen des Weltmarkts geschieht.

Die Krise kann durch einen solchen Schritt alleine

nicht überwunden, der Lebensstandard der

Bevölkerung nicht gerettet werden.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

zu umfassender demokratischer Vergesellschaftung

Die Antwort der europäischen Linken auf die Krise

in Europa und den Nationalismus und Rassismus ist

der gemeinsame Widerstand über Ländergrenzen

hinweg - für höhere Löhne, bessere Sozialstandards

und Arbeiterrechte. Ein Neustart für eine

demokratische und an den Interessen der

Bevölkerung orientierte europäische Einigung kann

nicht auf kapitalistischer Basis erfolgen. Nur durch

weitgehende Maßnahmen gegen die Macht des

Kapitals – Überführung der Banken und Konzerne in

demokratisches öffentliches Eigentum, Einführung

von Kapitalverkehrskontrollen, Bildung von

Regierungen der Linken – kann die Basis für eine

neue Vereinigung Europas von unten erfolgen.

Heute ist unsere Aufgabe eine größtmögliche

Einheit im sozialen Widerstand herzustellen.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Änderungsantrag:

Antragsteller/-innen: AKL Bremen

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 38, Zeilen 1256 - 1286

Den Abschnitt „4. Europa verändern“

ersetzen durch:

L.1.41.

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

DIE LINKE fordert:

+ Die Verursacher der Krise sollen zahlen: Nein zur

EU-Krisenpolitik der anderen deutschen Parteien

und der EU-Troika, Nein zu ESM, Fiskalpakt und EU-

Wettbewerbspakt, Aufhebung aller Troika-Verträge

+ Nein zu Privatisierungen und Sparpaketen zu

Lasten der Bevölkerung

+ Nein zu Nationalismus und Rassismus. Kein

Fußbreit den Faschisten

+ Die Schulden der von der Krise besonders

betroffenen Staaten gegenüber Banken und

institutionellen Anlegern müssen gestrichen

werden. Entschädigung von Kleinanlegern

+ Durch die Unterstützung gewerkschaftlicher

Lohnkämpfe und eine andere Steuerpolitik wollen

wir eine Umverteilung von oben nach unten

erreichen

+ Ausbau statt Abbau demokratischer Rechte

+ Alle Banken und Versicherungen müssen

entmachtet, entflochten und verstaatlicht werden.

Sie gehören unter die demokratische Kontrolle und

Verwaltung der Bevölkerung

+ Überführung der strukturbestimmenden Konzerne

in Europa in öffentliches Eigentum bei

demokratischer Kontrolle und Leitung durch die

Belegschaft und die Bevölkerung als erster Schritt


36

Änderungsantrag:

L.1.42.

Antragsteller/-innen: Sebastian Koch (Berlin,

Delegierter), Bodo Ramelow (Thüringen,

Delegierter), Cornelia Ernst (Sachsen, Delegierte),

Dominic Heilig (Parteivorstand), Halina Wawzyniak

(Berlin, MdB, Parteivorstand), Jan Wagner (netzpol.

Sprecher Linksfraktion Sachsen-Anhalt), Katharina

König (netzpol. Sprecherin Linksfraktion Thüringen),

Klaus Lederer (Berlin, Delegierter), Nadja Guld

(Sachsen, Delegierte), Tobias Schulze (Berlin,

Delegierter), Nora Schüttpelz (Mecklenburg-

Vorpommern, Delegierte), Daniel Tietze (Berlin,

Delegierter), Heike Werner (Sachsen, Delegierte),

Michael Grunst (Berlin, Delegierter), Sandra Montag

(Mecklenburg-Vorpommern, Delegierte), Robert

Bluhm (Berlin, Delegierter), Ulrike Juda (Berlin,

Delegierte), Manuela Schon (Hessen, Delegierte),

Thorsten Löser (Nordrhein-Westfalen, Delegierter),

Sebastian Kahl (Berlin, Delegierter), Sebastian

Meskes (Brandenburg, Delegierter), Landesvorstand

DIE LINKE. Thüringen, DIE LINKE. Landesverband

Sachsen, Maximilian Blum (Berlin, Sprecher LAG

Netzpolitik), Konstanze Kriese (Berlin), Ronny Syre

(Sachsen-Anhalt, Sprecher BAG Netzpolitik), Robert

Irmscher (Berlin), Shaked Spier (Berlin), Stefan Enke

(Thüringen, Sprecher LAG Netzpolitik), Dirk

Schröter (Berlin), Katharina Weise (Berlin), Jürgen

Scheele (Hessen), Martin Schirdewan (Berlin),

Achim Bittrich (Sachsen-Anhalt)

Der Parteitag möge beschließen:

Änderungsantrag L.1.42.1.

Seite 30, Zeile 1008 – 1012

Den Absatz durch einen neuen Unterabschnitt 2.5

ersetzen durch:

Freiheit im Internet sicherstellen

Netzpolitik und Digitalisierung sind weitgehend

durch EU-Recht reguliert. Das gilt nicht nur für den

Datenschutz, sondern auch für den

Breitbandausbau, für die Bewahrung der

Netzneutralität und für eine Reform oder eine

Fortschreibung des Urheberrechts. Regelungen in

den Bereichen E-Government und Cloud Computing

werden auf europäischer Ebene vorangetrieben, der

Kampf gegen Zensurmaßnahmen wie Netzsperren

wird auch im Europaparlament geführt.

gehört die Neutralität des Netzes. Wir wollen die

Netzwerkkapazitäten ausbauen. Die

entsprechenden EU-Richtlinien müssen so

verändert werden, dass gemeinschaftlicher,

genossenschaftlicher oder kommunaler Netzausbau

erleichtert wird. Die Privatisierung in diesem

Bereich wollen wir zurückdrängen. Der Ansatz der

Europäischen Kommission, den flächendeckenden

Ausbau von Breitbandinternet dem Markt und den

Telekommunikationskonzernen zu überlassen, ist

gescheitert. Die Regelungsansätze des

europäischen Telekommunikationsrechtes gilt es

jetzt zu ändern.

DIE LINKE setzt sich in Deutschland für eine Reform

des Urheberrechts ein, die eine Kultur des Teilens

ermöglicht und es den professionellen

Kreativen gleichzeitig erlaubt, ihre Arbeit ordentlich

vergütet zu bekommen. National ist dies in vielen

Fällen nur umsetzbar, wenn entsprechende EU-

Richtlinien geändert werden oder die derzeit

diskutierten Rechtsverschärfungen verhindert

werden. Dafür streiten wir auch im EU-Parlament.

Zur Kultur des Teilens gehört ebenfalls das Prinzip

des offenen Zugangs zu Informationen. Daher

stehen wir für Open Access in der Wissenschaft.

Auch hierüber wird auf europäischer Ebene

mitentschieden. Die Entwicklung digitaler

Überwachungstechnologien für die europäischen

Polizeien und die EU-Agenturen wie Europol und

Frontex werden über die Förderpolitik der EU

massiv vorangetrieben. Das muss beendet

werden. Wir wollen vielmehr, dass der freie Zugang

zu Wissen gestärkt wird und

die heutigen Forschungsmilliarden bei Rüstungsund

Überwachungstechnologien im IT-

Bereich zukünftig für sinnvolle und friedliche zivile

Vorhaben wie die Unterstützung freier Software

oder die Entwicklung

von sicheren Verschlüsselungstechnologien für

Bürgerinnen und Bürger ausgeben werden.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

DIE LINKE kämpft auch in Europa und im

Europäischen Parlament für die gesetzliche

Festschreibung der Netzneutralität. Momentan

droht deren Abschaffung durch die geplante

Verordnung zum europäischen Binnenmarkt der

elektronischen Kommunikation. Wir wollen die

Freiheit im Internet dauerhaft sicherstellen. Dazu


37

Änderungsantrag L.1.42.2.

Seite 8, Zeile 96

Hinter „… Bus- und Bahnverkehr entscheiden“

einfügen:

„oder den Ausbau von Breitband-Internet

genossenschaftlich organisieren“

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen: Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag L.1.42.3.

Seite 20, Zeile 590

Nach „… Energie“ einfügen: Telefon und

Internetzugang

Änderungsantrag L.1.42.4.

Seite 21, Zeile 633

Hinter „… Investitionen“ einfügen:

(z. B. Verkehrs- und Kommunikationsnetze wie

Schienen, Straßen und Breitband-Internet)

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

L.1.43.

Antragsteller/-innen: BAG Gesundheit und

Soziales, Landesrat DIE LINKE. NRW, LAG

Gesundheit und Soziales NRW, und KV

Städteregion Aachen

Änderungsantrag zum Antrag L.1. an den 4.

Parteitages der Partei DIE LINKE

15. Februar 2014 in Hamburg

Der Parteitag möge beschließen:

Änderungsantrag L.1.43.1.

Seite 22, Zeile 715

nach „Lebensmittel“ einfügen: „Arzneimittel“

Begründung: Gerade im Bereich Arzneimittel

benötigen Verbraucherinnen und Verbraucher ganz

dringend mehr Kontrolle und Transparenz. Deshalb

sollte dies hier mit aufgenommen werden. Siehe

auch die ausführliche Begründung zu Rolle der EMA

Änderungsantrag L.1.43.2.

Änderungsantrag L.1.43.2.

Seite 23, Zeile 725

Nach Zeile 725 einen neuen Unterpunkt einfügen:

Die Rolle der EMA (europäische

Arzneimittelbehörde) wollen wir stärken:

Es sind Studienregister für alle Arzneimittelstudien

verbindlich einzuführen und der uneingeschränkte

Zugang zu klinischen Studiendaten (clinical study

reports) ist sicher zu stellen.

Begründung: Aus zahlreichen wissenschaftlichen

Publikationen ergibt sich folgende Tatsache: Wenn

der überwiegende Teil der klinischen Studiendaten

wie beispielsweise zu Tamiflu (ein Medikament, das

gegen Schweine-, Vogelgrippe, SARS u.a. eingesetzt

wird) weder der Europäischen Arzneimittelbehörde

(EMA) noch anderen unabhängigen Forschern

offengelegt wird, obwohl dies aufgrund der bisher

erwiesenen Manipulationen (Ghostwriting, und das

Zurückhalten von Studienergebnissen) der

veröffentlichten Daten zu Tamiflu dringend geboten

wäre, besteht dringender Handlungsbedarf seitens

der Politik, um weiteren Schaden im ‚Tamiflu-Fall‘

und präventiv für in Zukunft zugelassene

Medikamente abzuwenden.

Wie der ‚Tamiflu-Fall‘ - aber auch etliche ähnliche

Fälle - drastisch zeigt, ist der evidenz-basierten

Medizin die Grundlage entzogen. Ärzte und

Patienten können nicht mehr entscheiden, ob die

Medikamente, die sie verordnen oder einnehmen

(alle auf der Grundlage der publizierten Studien

zugelassen und in Leitlinien empfohlen) nützlich

und vor allem sicher sind. (Quelle: British Medical

Journal, dem Ärzteblatt der Britischen Mediziner.

Dort sind unter dem Stichwort Open data campaign

(http://www.bmj.com/tamiflu) die Fakten zum

‚Tamiflu-Fall‘ sorgfältig dokumentiert und für jeden

zugänglich. Der ‚Tamiflu-Fall‘ entlarvt die Täuschung

der Öffentlichkeit durch Verheimlichung von Daten

über ein für die Prävention von Grippeinfektionen

von Regierungen für Milliardenbeträge


38

eingelagertes Medikament, dessen Nutzen für eben

diese Prävention anhand der vorliegenden

Studiendaten nicht erwiesen ist. Genauso wenig

bekannt ist das Risiko von schweren

Nebenwirkungen.

DIE LINKE fordert, eine wesentliche Ursache dieser

Missstände abzustellen. Sie fordert Transparenz

und Offenlegung der klinischen Studiendaten

(clinical study reports) und die Beseitigung von

Interessenkonflikten in Zulassungsbehörden,

Expertengremien, WHO etc. Sie richtet sich an die

Europa-Parlamentarier und die Kommission, die

derzeit eine Regulierung für diese klinischen

Studien vorbereiten. Wir wollen dem

beherrschenden Einfluss der finanziellen

Übermacht der Hersteller auf Forschung,

wissenschaftliches Publizieren, Lehre,

Weiterbildung und Versorgung der Patientinnen und

Patienten kurzum auf das gesamte

Gesundheitssystem nicht tatenlos zuschauen.

(Aachen 26.1.2014)

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

L.1.44.

Antragsteller/-innen: Irina Guljamowa,

Wolfgang Grabowski, Prof.Dr.Günter Hoell,

Bruno Mahlow, AK Russland der AG Mittel- und

Osteuropa

Der Parteitag möge beschließen:

Änderungsantrag L.1.44.1

Seite 36, Zeile 1231 streichen

„Auch mit Russland besteht eine strategische

Partnerschaft“

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag L.144.2.

Seite 36, nach Zeile 1234 einfügen:

3.7. Für eine strategische Partnerschaft mit

Russland.

Zu einem friedfertigen Europa gehören normale,

friedliche Beziehungen mit Russland auf

gleichberechtigter Grundlage. Sicherheit und

Wohlergehen in Europa sind nur mit und nicht

gegen Russland zu gewährleisten. Eine Politik der

Konfrontation und Einmischung ist gefährlich, wie

Geschichte und Gegenwart belegen. Wir lehnen sie

kategorisch ab. Die Nutzung des gewaltigen

wirtschaftlichen Potentials Russlands hilft

Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität

schaffen. In diesem Sinne fordert Die Linke von der

Bundesregierung, nachhaltige Anstrengungen für

eine neue Ostpolitik und für eine strategische

Modernisierungspartnerschaft zu unternehmen.

Begründung: Die EU ist nicht das ganze Europa.

Russland ist ein wichtiger Teil davon. Das sollte im

Programm angemessen berücksichtigt werden. Die

lapidare Formulierung im Entwurf "Auch mit

Russland besteht eine strategische Partnerschaft"

entspricht dem nicht, zumal die Realität anders

aussieht, widersprüchlicher ist. Neben einet

stabilen Entwicklung im Warenaustausch wird in

Politik und Medien in Deutschland immer wieder in

Rhetorik des Kalten Kriegs verfallen.

Das Strategiepapier für die Beziehungen mit

Russland, das Außenminister Steinmeier 2006 als

Grundstock für die deutsche EU-Präsidentschaft

vorgelegt hatte, wurde von der Bundeskanzlerin

zugunsten der Verbesserung des Verhältnisses mit

Bush vom Tisch genommen. Das Papier hätte

durchaus die Blaupause für eine neue Ostpolitiksein

können. Auch dem Vorschlag Steinmeiers für eine

Modernisierungspartnerschaft folgten kaum reale

Schritte.

Obwohl es auf dem Gebiet der von der russischen

Regierung als dringendes volkswirtschaftliches Ziel

proklamierten Modernisierung von Industrie,

Infrastruktur und Energiewirtschaft konkrete

Ansatzpunkte für den Ausbau der Zusammenarbeit

gäbe, konzentrieren sich konservative deutsche

Regierungsvertreter jedoch vorwiegend auf Kritik

an russischer Rechtstaatlichkeit und

Menschenrechtsverletzungen, was lezlich bis dato

eher zu einer Verhärtung von Standpunkten führte

und der Umsetzung des Steinmeierschen

Vorschlags nicht zweckdienlich ist. Die großartigen

Möglichkeiten von Kultur und Bildung sind bei

weitem nicht ausgeschöpft. Dem Wunsch der

russischen Seite nach Freizügigkeit im

Personenverkehr sollte entsprochen werden.


39

Kritik kommt nicht nur von Linken:

Helmut Schmidt geißelt in seinem Buch "Außer

Dienst" die verfehlte Russlandpolitik. Gemachte

Zusagen bei der Abrüstung wurden nicht

eingehalten, schwere Fehler und Vertrauensbrüche

sind begangen worden, Politiker verhalten sich

überheblich und herablassend, einige mischen sich

ständig in die russische Innenpolitik ein und

schüren antirussische Gefühle.

Hans-Dietrich Genscher bedauerte in der Rede zu

seiner Auszeichnung mit dem "Walther-

Rathenau.Preis" am 21.10 2008, dass der

Vorschlag des russischen Präsidenten für eine

Kooperationszone von Vancouver bis Wladiwostok

im Westen ignoriert worden ist. Er distanzierte sich

von der Vorstellung einer unipolaren Weltordnung

und kritisierte, dass Westeuropa es versäumt hatte,

eine Debatte um eine neue Weltordnung anzuregen.

Die Zeit dafür sei reif und das westliche

Bündnissystem müsse sich mit den aufstrebenden

Großmächten China, Indien und Russland

arrangieren, diese als gleichberechtigte,

ebenbürtige Partner akzeptieren.

Ex-Kanzler Schröder stellte in einer Veranstaltung

am 17. Januar 2007 fest, dass man Russland

Eigenständigkeit und Gleichberechtigung

zugestehen muss. Er wies Vorverurteilungen und

Verleumdungen gegenüber Russland zurück und

verwahrte sich gegen eine Politik der "doppelten

Standards". Er rief die Medien zu Sachlichkeit auf.

"Gerade wir Deutschen sollten auch nie vergessen,

was im Namen Deutschlands dem russischen Volk

angetan wurde".

Dr. Magold, der ehemalige Vorsitzende des

Ostauschusses der deutschen Wirtschaft, forderte

in dieser Veranstaltung die politische Unterstützung

für die Modernisierung der Russischen Industrie.

Das Motto "Annäherung durch Verflechtung" sei

das richtige Signal.

Horste Teltschik, der ehemalige Ostberater Helmut

Kohls und Moderator der Münchener

Sicherheitskonferenz betonte in einem Artikel in der

FAZ vom 7.Mai 2008, dass Russland keine

Belehrungen braucht. Der Westen muss die

russische Wahrnehmung der Einkreisung und

Isolierung ernst nehmen.

Die Veränderungen an der Spitze des AA, die

Ablösung des russophoben Andreas Schokenhoff

durch Gernot Erler als Russland-Beauftragter der

Regierung können zur Belebung realpolitischer

Ansätze im Verhältnis mit Russland führen, was

dort wohlwollend zur Kenntnis genommen wird.

Die Linke sollte sich darauf rechtzeitig einstellen

und den Wahlkampf dafür nutzen.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

L.1.45.

Antragsteller/-innen: Caren Lay, Thomas

Nord, Axel Troost, DIE LINE. LV Sachsen, DIE

LINKE. LV Thüringen, DIE LINKE. Bremen, DIE

LINKE. KV Bautzen, Bodo Ramelow, Klaus

Lederer, Rüdiger Sagel, Gunhild Böth, Susanne

Hennig, Rico Gebhardt, Bela Rogalla, Olga

Fritsche, Christian Göhrcke, Wulf Gallert,

Conny Möhring, Jan van Aken, Jan Korte,

Stefan Liebich, Richard Pitterle, Harald

Petzold, Kerstin Kassner, Ralf Christoffers,

Heinz Vietze, Renate Harcke, Martin

Schirdewan, Katina Schubert, Dominic Heilig,

Benjamin-Immanuel Hoff, Anny Heike, Ralph

Büchner, Mirko Schultze, Sebastian Kahl, Julia

Nüss, Dr. Jens Ilse, Uwe Lammers, Kathrin

Senger-Schäfer, Frank Forsch, Martin A.

Michels, Christian Steinkopf, Ralf Kupitz,

Enrico Stange, Almuth Hartwig-Tiedt, Dr.

Andreas Bernig, Holger Luedtke, Astrit

Rabinowitsch

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 6, Zeilen 2 bis 9 streichen

Die Europäische Union war einst … statt Hände zu

reichen.“

Begründung: Im ursprünglichen Entwurf des

Europawahlprogramms war diese Passage aus dem

Alternativantrag nicht enthalten. Die sogenannte

„Präambel“ wurde von einer Mehrheit des

Parteivorstands übernommen, weil einige PV-

Mitglieder darin einen Kompromiss gesehen haben,

um einen gemeinsamen Leitantrag des

Parteivorstands zu ermöglichen. Mit der

Aufrechterhaltung des Alternativantrages ist dieses

Vorhaben gescheitert und nicht weiter

aufrechtzuerhalten, zumal ein großer Teil der PV

Mitglieder die inhaltlichen Aussagen dieser

Textübernahme explizit nicht teilt. Auch ohne diese

problematische Einleitung ist der Gesamttext in

sich schlüssig, es wird daher beantragt ihn zu

streichen.


40

Die Gründe für die Entstehung von mehr

faschistischen Parteien, Rechtspopulismus und

Menschenjagd sowie eine der größten Krisen

alleine bei der EU zu verorten - und dies noch dazu

im Kontext "der letzten 100 Jahre" - ist keine

zutreffende Analyse von Faschismus, Rassismus

und kapitalistischer Krisendynamik. Die Kritik an

der neoliberalen Hegemonie, der Militarisierung und

Abschottungspolitik der EU ist an anderer Stelle im

Leitantrag treffender formuliert, in dieser

verkürzten Form wird der Passus weder der

Geschichte Europas noch der der EU gerecht.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

L.1.46.

Antragsteller/-innen: DIE LINKE. LV Sachsen

Der Parteitag möge beschließen:

Änderungsantrag L.1.46.1.

Seite 6, Zeilen 2 bis 9

Die Europäische Union war Hoffnung für die

Menschen….Hände zu reichen“ ersetzen durch:

Die Europäische Union war und ist für viele

Menschen ein hoffnungsvolles Projekt der

Europäischen Integration, der Überwindung von

Grenzen, des Friedens und wachsendem

kulturellem Austauschs. Gleichzeitig ist die

Europäische Union in der Wahrnehmung vieler

jedoch auch ein großer und bedrohlicher Riese mit

massiven demokratischen Defiziten, einem

gigantischen bürokratischen Apparat und einem

Parlament das in seinen Rechten stark beschnitten

ist. Dieser Vertrauensverlust in die EU als

europäisches Projekt, der zum Erstarken vieler

rechtspopulistischer bis hin zu nazistischen

Parteien geführt hat, ist hausgemacht. Das

Wachstum der Kompetenzen und der Wichtigkeit

der Entscheidungen auf Europäischer Ebene geht

keineswegs einher mit einer stärkeren

Demokratisierung der Europäischen Union. Die

konkrete Politik auf europäischer Ebene hat nicht

zuletzt durch die neoliberale Krisenpolitik, die

wachsende soziale Spaltung Europas

vorangetrieben. Nach außen schottet sich die

Europäische Union zunehmend ab und lässt zu,

dass an Europas Grenzen Menschenjagd betrieben

wird. Wir wollen, dass die Europäische Union wieder

mit Recht als ein hoffnungsvolles Projekt des

Friedens, der sozialen Sicherheit und der

demokratischen Teilhabe verstanden werden kann.

Begründung: Der bisherige Abschnitt ist in

einer Sprache formuliert, die keineswegs

darauf hindeutet, dass in den folgenden

Textabschnitten konkrete Vorschläge für die

Verbesserung der Situation vieler Menschen

bieten. Als Ergebnis – und zwar Ergebnis „der

EU“, nicht etwa konkreter europäischer Politik,

lediglich Menschenjagden sowie faschistische

und neonazistische Parteien zu nennen, trifft

den Nagel nicht einmal in der Nähe des

Kopfes. Gleichwohl stimmen ja einige der,

wenn auch recht vulgär angesprochenen,

Punkte aus der Einleitung. Deshalb dieser

Ersetzungsantrag.

Der Landesverband Sachsen schließt ausdrücklich

nicht aus, diesen Antrag zu Gunsten einer

anderen/besseren Formulierung dieses Teils der

Präambel (oder einer weiter gefassten

Veränderung) zurückzuziehe.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag L.1.46.2.

Seite 6, Zeile 20

„Klammergriff der Finanzmärkte“

ersetzen durch

„Dominanz der Märkte“

Begründung: Das alte Spiel: haben wir nur mit

„den Finanzmärkten“ ein Problem oder nicht

möglicherweise auch mit der allgemeinen

Dominanz der Märkte.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________


41

Änderungsantrag L.1.46.3.

Seite 6, Zeile 27

„erwerbslos“ ersetzen durch:

„ohne existenzsicherndes Einkommen“

Begründung: Das bringt das Problem auf den

Punkt: Menschen haben kein existenzsicherndes

Einkommen.

Änderungsantrag L.1.46.4.

Seite 7, Zeile 44

„rechtsextreme“ ersetzen durch:

„nazistische und faschistische“

Begründung: Wir teilen die Konzeption des

„Extremismus“ nicht. Jetzt, wo wir dankenswerter

Weise Kristina Schröder los sind, müssen wir deren

schlechten Job nicht in unseren Papieren fortsetzen.

Änderungsantrag L.1.46.5.

Seite 7, Zeile 52 „finanzgetriebenen“ streichen

Begründung: Es handelt sich nicht um eine „Krise

des finanzgetriebenen Kapitalismus“, sondern um

eine Krise des Kapitalismus. Als wäre ein nicht

hauptsächlich finanzgetriebener Kapitalismus nicht

auch krisenanfällig.

Änderungsantrag L.1.46.6.

Seite 10, Zeile 145

Die Krise in Europa ist“ ersetzen durch:

Die Folgen der Krise in Europa sind“

Begründung: Die Krise selbst ist in ihrer tiefen

Ursache nicht Produkt einer falschen Konzeption

der EU. Gleichwohl hat die EU-Konstruktion

Fehler, die sich vor allem auf die Folgen der Krise

(also auch: Verstärkung einzelner Aspekte)

auswirken. Deshalb der Vorschlag zu dieser

Umformulierung.

Änderungsantrag L.1.46.7.

Seite 10, Zeilen 172 bis 174

„Der Finanzkapitalismus setzt auf

Verschärfung … Gemeinwesens zu

entlassen.“

ersetzen durch

„Er verschärft in seiner Tendenz immer die

soziale Ungleichheit. Löhne und Gehälter

werden gedrückt und die Reichen

weitgehend aus der Finanzierung des

Gemeinwesens entlassen.“

Begründung: Die Tendenz zur Verschärfung

der sozialen Ungleichheit ist dem Kapitalismus

(nicht nur dem „Finanzkapitalismus“

immanent. Zudem wird die Dopplung „darauf

setzen“ vermieden.

Änderungsanträge L.1.46.8.

Seite 10, Zeile 181 „Drei grundlegende Ursachen

sind für die Krise in Europa verantwortlich:“

ersetzen durch:

„Drei grundlegende Faktoren waren als Auslöser der

Krise von besonderer Bedeutung:“

Begründung: Die drei genannten Punkte sind sehr

wohl relevant für den Krisenverlauf. Sie sind aber

nicht die Ursache der Krise. Wären sie das, hieße

dass, hätte es diese 3 Faktoren nicht gegeben,

hätten wir diese Krise nicht. Das ist zumindest dann

schwerlich der Fall, wenn man annimmt, dass diese

Krise grundlegender Ausdruck des nicht-

Zurechtkommens des Kapitalismus mit seinen

selbst produzierten Produktivitätssteigerungen.

Änderungsantrag L.146.9.

Seite 12, Zeile 273

„dass Verursacher und Profiteure der Krise“

ersetzen durch:

„dass Profiteure der Krise“

Begründung: Es gibt Profiteure der Krise, aber

keine einzeln identifizierbaren Verursacher. Das

Gerede von Krisenverursachern ist keine

Kapitalismus-, sondern eine Kapitalistenkritik.

Änderungsantrag L.1.46.10.

Seite 13,Zeile 281 „Finanzmärkte“ ersetzen durch:

„Märkte“

Begründung: Man sieht es bei zahlreichen

politischen Entscheidungen und deren

Begründungen: immer wieder erfolgt der Verweis

auf die Zwänge des Marktes. Das trifft keineswegs

nur auf „Finanzmärkte“ zu.

Änderungsantrag L.1.46.11.

Seite 13, Zeile 316 „Das Finanzsysteme braucht

keine Spielbanken.“ streichen


42

Begründung: Wenn Spielbank heißt, dass Mittel

(Geld) mit einem Risiko (spekulatives Moment)

irgendwo eingesetzt wird, um (etwas) zu gewinnen

(Profit), dann stimmt der Satz zumindest insofern

nicht, als dass der Kapitalismus (auch wenn wir

das nicht gut finden) eben genau diese

„Spielbanken“ braucht.

Änderungsantrag L.1.46.12.

Seite 14, Zeile 337

Die wirklichen Verursacher und Profiteure der

Krise“

ersetzen durch:

Die Profiteure der Krise und ihre bisherigen

VerwalterInnen“

Begründung: Es gibt Profiteure der Krise, aber

keine einzeln identifizierbaren Verursacher. Das

Gerede von Krisenverursachern ist keine

Kapitalismus-, sondern eine Kapitalistenkritik.

Änderungsantrag L.1.46.13.

Seite 16, Zeile 447

„Massenarbeitslosigkeit“ ersetzen durch:

„Massenerwerbslosigkeit“

Begründung: So ist es präziser.

Änderungsantrag L.1.46.14.

Seite 19, Zeilen 579 bis 583

„Teile der LINKEN … europäischer Ebene“

ersetzen durch:

Immer mehr Menschen in Europa setzen sich

individuell oder gemeinsam mit anderen

organisiert für ein soziales Bedingungsloses

Grundeinkommen ein. Viele von ihnen sehen,

dass die Kopplung der Teilhabesicherung mit dem

Zugang zu Erwerbsarbeit mittlerweile einen

Anachronismus darstellt. Wir teilen diese Einsicht

und das grundlegende Bestreben der BGE-

Bewegung, ein existenzsicherende Einkommen

unabhängig von Erwerbsarbeit zu ermöglichen.

Wir werden das Konzept des BGE daher in

unserer Partei weiter diskutieren und begrüßen

alle Initiativen, die einen Beitrag zur

Weiterentwicklung eines sozialen BGE leisten.

Entsprechende Diskussionsbeiträge und

Prüfaufträge unterstützen wir auch auf

europäischer Ebene.

Begründung: In Europa wächst die Zahl derer, die

sich (mittels Petitionen, Unterschriftensammlungen,

Veranstaltungen, Organisierung, …) für ein BGE

einsetzen. Wir sollten darauf hinweisen, nicht nur

darauf, dass es Teile der LINKEN vertreten. Auch

der Grund, warum viele sich für das BGE begeistern,

kann genannt werden. Wir können diesen Grund

teilen, auch wenn nicht alle bei uns das Konzept

BGE als Antwort teilen. Ansonsten haben wir alle

anderen ursprünglichen Intentionen der bisherigen

Formulierung beibehalten.

Änderungsantrag L.1.46.15

Seite 28, Zeile 896

vor „Die Kürzungsprogramme“ einfügen:

Perspektivisch wollen wir, dass es sich bei der

Europawahl um eine europäische Wahl eines

echten europäischen Parlaments handelt und

nicht, wie derzeit, de facto um nationalstaatliche

Wahlen von Teilparlamenten, die sich dann als

Europäisches Parlament versammeln.

Begründung: Das Europäische Parlament ist

bisher nicht wirklich „europäisch“. Einzelne

Länder haben feste Sitzkontingente und wählen

über die Listen nationalstaatlicher Parteien ihre

Abgeordneten. Gewissermaßen entspräche dies

einem Bundestag, der sich aus den (extra dafür

gewählten) Landtagen zusammensetzt. Für die

Stärkung der europäischen Ideen – und auch des

Parlaments – wäre es sicher wertvoll, das

dahingehend zu verändern, dass wir eine

tatsächliche europäische Wahl stattfinden lassen.

Änderungsantrag L.1.46.16.

Seite 29, Zeile 960

„auf 25.000 Euro begrenzen“

ersetzen durch:

„auf je 25.000 Euro“

Begründung: Gemeint sind mit großer Sicherheit

25.000 Euro je natürlicher Person und nicht, wie

es die bisherige Formulierung nahe legt, 25.000

insgesamt.


43

Änderungsantrag L.1.46.17.

Seite 31, nach Zeile 1027 einfügen:

„Staaten, die wie beispielsweise Ungarn,

antisemitische, antiziganistische und

andere Formen der Diskriminierung und

Verfolgung von Menschen von Seiten des

eigenen Staatsapparates oder durch

Duldung praktizieren, müssen im Rahmen

der Möglichkeiten von der Europäischen

Union politisch sanktioniert werden.“

Begründung: Die EU ermöglicht nach den EU-

Verträgen politische (!) Sanktionen, wie

Stimmrechtsentzug, wenn Staaten wesentlich

gegen politische Grundvereinbarungen

verstoßen. Dieses Mittel muss auch gegenüber

Ungarn, dass Teile seiner eigenen Bevölkerung

drangsaliert, diskriminiert und verfolgt, eine

Möglichkeit sein. Es geht an dieser Stelle

dezidiert nicht um wirtschaftliche Sanktionen.

Änderungsantrag L.1.46.18.

Seite 34, Zeile 1141 nach „werden“ einfügen:

Dies betrifft bei Polizeiausbildungen keine

Schulungen, die sich alleinig auf

Menschenrechtsbildung und gänzlich gewaltfreie

Konfliktlösung beziehen.

Begründung: Diese Ausnahmen sollte man

machen, da die vermittelten Inhalte in diesen

Fällen auch keineswegs die autoritären Elemente

einer autoritären Herrschaft stärken würden.

Änderungsantrag L.1.46.19.

Seite 28, Zeilen 896

nach „… auf die Entscheidung.“ Der

folgende Abschnitt aus dem Antrag L.2.

(Dehm und weitere, Zeilen 88 - 93) wird

sinngemäß übernommen.

einfügen wie folgt:

„Das Europäische Parlament hat weniger Befugnisse

als jedes nationale Parlament: Es darf nur über

Initiativen entscheiden, die ihm „von oben“,

namentlich der Kommission und dem Europäischen

Rat, auch „erlaubt“ werden. Es hat bisher nicht

einmal das Recht auf Rechtsetzungsinitiativen. Auch

unterliegt die EU-Kommission nicht der

parlamentarischen Kontrolle durch das Europäische

Parlament, wie dies bei den Regierungen der

Mitgliedsstaaten durch die jeweiligen Parlamente

der Fall ist.“

Begründung: Gute Zusammenfassung der Mängel

des EP.

Änderungsantrag L.1.46.20.

Seite 17, Zeile 470

nach „… wenig Security!“ Der folgende

Abschnitt aus dem Antrag L.2. (Dehm und

weitere, Zeilen 218 - 221) wird sinngemäß

übernommen.

Nach dem Satz in Zeile 470

einfügen wie folgt:

„Wenn durch Roboter und weitere Technisierung

Jahr für Jahr milliardenfach weniger Handgriffe nötig

werden, um die gleiche Ware schneller zu

produzieren, so kann und muss die Arbeitszeit bei

gleichem Lohn um genau diese durch

Produktivitätssteigerungen weggefallenen

Handgriffe gekürzt werden. Weniger Arbeitszeit

heißt für Viele: bessere Arbeit“

Begründung: Beschreibt die Gründe, die für

Arbeitszeitverkürzung sprechen recht plastisch.

Änderungsantrag L.1.46.21.

Seite 35, Zeile 1182

nach „… Drittstaaten vor zu verlagern.“ Der

folgende Abschnitt aus dem Antrag L.2.

(Dehm und weitere, Zeilen 253 - 256) wird

sinngemäß übernommen.

Nach dem Satz in Zeile 1182

einfügen wie folgt:

„Nur Menschenliebe macht Europa zu einem

Zuhause, eines, wo Hände über den Graben

gereicht werden. Wo um Reichtum jedoch

Todesstreifen gebaut werden, hat Glück keine

Zukunft. Die einen mögen es mit Jesus Christus

begründen, die Anderen mit Karl Marx: Ein

Umgang mit Menschen wie auf z.B. Lampedusa

hat mit Nächstenliebe und Solidarität nicht das

Geringste gemein.“

Begründung: Erklärt sprachlich – auch für uns

teilweise untypisches Klientel– sehr explizit, dass

der praktizierte Umgang mit Geflüchteten mit

jedweden Formen eines humanen Selbstanspruches

unvereinbar ist.


44

Änderungsantrag L.1.46.22.

Seite 23, Zeile 752

nach „ist.“ Der folgende Abschnitt aus dem

Antrag L.2. (Dehm und weitere, Zeilen 312 -

313) wird sinngemäß übernommen.

Nach dem Satz in Zeile 752 „...ist“

einfügen wie folgt:

Die Sonne gehört niemandem, die Sonnenenergie

aber allen.“

Begründung: Scheener Satz, gammer machn, nu.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

L.1.47.

Antragsteller/-innen: DIE LINKE. LV Hessen

Der Parteitag möge beschließen:

Änderungsantrag L.1.47.1.

Seite 6, Zeilen 2 bis 37

ersetzen durch:

"Der Ausbruch des ersten Weltkrieges vor hundert

Jahren und der nachfolgende Faschismus mit Mord,

Terror, dem Holocaust und der Entfesselung eines

zweiten Weltkriegs mit Millionen von Toten und

grenzenloser Verwüstung mahnen uns zum Frieden.

Die aus diesen Erfahrungen und dem Widerstand

erwachsene Forderung 'Nie wieder Krieg - nie

wieder Faschismus' ist auch heute noch aktuell.

Linke Parteien und Bewegungen standen nach dem

Sieg über den Faschismus für ein Europa des

Friedens, der Solidarität und der Forderung der

Völker nach Selbstbestimmung. Die Institution EU

bringt uns derzeit diesem Ziel nicht näher. Im

Gegenteil: Art. 42 des EU Vertrages verpflichtet die

Mitgliedsstaaten ausdrücklich, „ihre militärischen

Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“. Da

niemand die EU militärisch angreifen will, ist diese

Aufrüstungsverpflichtung nur darauf ausgerichtet,

durch die im Vertrag vorgesehenen weltweiten

Militäreinsätze die „strategischen Interessen der

Union“ zu wahren, die letztlich die wirtschaftlichen

Interessen des europäischen Kapitals sind. Diese

militaristische Ausrichtung der EU lehnt die Linke

entschieden ab. Wir kämpfen für ein Europa des

Friedens nach innen und außen.

Der Prozess der europäischen Integration und die

Entwicklung der Europäischen Union waren immer

auch mit der Hoffnung auf Frieden und sozialen

Fortschritt verbunden. Spätestens mit dem

Ausbruch der Finanzkrise 2008 und der Politik der

Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer

Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ist

diese Hoffnung enttäuscht worden. Mit der

Kürzungs- und Privatisierungspolitik sowie dem

Fiskalpakt werden auf breiter Front soziale

Errungenschaften zunichte gemacht, zivile und

gewerkschaftliche Rechte beschnitten und die

Demokratie ausgehöhlt. Anstatt abzurüsten, gibt es

immer mehr Kriege unter Beteiligung europäischer

Länder und der EU selbst. Die EU ist einer der

größten Waffenexporteure der Welt. Anstatt

Menschen in Not aus anderen Teilen der Welt den

Zugang zu eröffnen, schottet sich Europa ab.

Anstatt in die gesellschaftliche Entwicklung und in

die Verbesserung der Arbeits- und

Lebensbedingungen zu investieren, werden

Milliarden zur Rettung der Banken und ihrer reichen

Anleger verschwendet.

Bereits mit der Gründung der EWG wurden die

Weichen falsch gestellt. Die Wirtschafts- und

Gesellschaftspolitik der europäischen Union war

von Beginn an auf ökonomische Interessen und

spätestens mit den Verträgen von Maastricht und

Lissabon eindeutig neoliberal ausgerichtet. Dies

prägt auch die europäische Krisenpolitik, die in

ihren Folgen nicht nur sozial verheerend, sondern

auch wirtschaftlich kontraproduktiv ist. Es

dominieren die Interessen des Kapitals.

Sozialstaatlichkeit und Demokratie bleiben auf der

Strecke.

Für diese Entwicklung tragen die nationalen

Regierungen die politische Verantwortung. Dies gilt

insbesondere für die deutsche Regierung unter

Bundeskanzlerin Merkel. Sie war es, die den

Ländern der Europäischen Union den Fiskalpakt

aufgedrückt hat, mit dem die katastrophale

Kürzungspolitik weiter verschärft wird. Begründet

wird diese Politik mit den horrenden

Staatsschulden. Die europäische Krise ist jedoch

eine Banken- und Finanzmarktkrise, die ihren

tieferen Grund in den Widersprüchen einer

kapitalistischen Entwicklung mit der Dominanz des

Finanzkapitals hat. Nach der Deregulierung der

Finanzmärkte haben verantwortungslose Zocker

Milliardenverluste gemacht. Erst die Rettung der

Banken durch die Staaten hat die Staatsschulden

anschwellen lassen. DIE LINKE hat als einzige Partei

im Bundestag gegen diese Rettungspakete


45

gestimmt. Nicht weil wir gegen Solidarität sind -

ganz im Gegenteil. Wir lehnen die Rettung der durch

Spekulation in die Krise geratenen Banken und ihrer

Eigentümer zulasten der breiten Masse der

Bevölkerung ab. Wir wollen eine Politik für die

Menschen und nicht für die Banken!

Die Folgen dieser Politik sind eine deutlich

angestiegene Arbeitslosigkeit und eine Zunahme

der Verarmung. Besonders dramatisch ist die Lage

der jungen Generation. Betroffen sind vor allem die

Länder Südeuropas. So ist in Griechenland, Spanien

und Portugal mehr als die Hälfte der jungen

Menschen ohne Arbeit und Zukunftsperspektive. In

Deutschland ist die Krise vor allem in der Spaltung

des Arbeitsmarktes und der gestiegenen Armut

spürbar. Auch in Deutschland nehmen die sozialen

Widersprüche zu. Ausdruck davon sind das Ausmaß

der prekären Arbeit und das steigende

Armutsrisiko, wovon besonders die Kinder betroffen

sind. Der Abbau von Arbeitnehmer- und

Gewerkschaftsrechten in den am meisten von der

Krise betroffenen Ländern drückt auch auf die

Arbeitsbedingungen in Deutschland.

Die wesentlich auf dem Export basierende

Wirtschaft verschärft die Handelsungleichgewichte

in Europa. Während insbesondere in Deutschland

mit einer sinkenden Lohnquote Exportüberschüsse

erzielt werden, finanzieren andere Länder ihre

Nachfrage durch Kredite. Die Ursachen der

weltweiten Finanzkrise sind keineswegs beseitigt.

Die Entwicklung der Weltwirtschaft bleibt fragil. Die

ökologische Bedrohung unserer Lebensgrundlagen

ist offenkundig. Der Kapitalismus ist nicht das Ende

der Geschichte. Er ist kein nachhaltiges

Entwicklungsmodell. Ein Umsteuern in der

Wirtschaft ist unumgänglich.

Wir wissen, dass Europa mehr ist als die

Europäische Union. Doch die Politik der

Europäischen Union prägt auch die

Entwicklungsrichtung Europas insgesamt. Auch

wenn die Kompetenzen des Europäischen

Parlaments sehr begrenzt sind, sodrücken die

Wahlen zum Europäischen Parlament doch das

politische Kräfteverhältnis in Europa aus und damit

auch die künftige Richtungsentwicklung. Wir wollen

die Politik der europäischen Union grundlegend

ändern. Wir wollen mehr Demokratie in Europa. Wir

wollen ein Europa, das den Menschen eine

tragfähige Perspektive für Frieden und sozialen

Fortschritt bietet und der jungen Generation ihre

Zukunft ermöglicht. Ein solches Europa ist auf der

Grundlage der geltenden Verträge nicht

entwickelbar. Die Europäische Union hat die

Hoffnungen der Menschen enttäuscht und ihre

Legitimationsgrundlage verloren. Nationalismus ist

keine Antwort auf die Defizite Europas. Unsere

Kritik am Zustand Europas führt zu unserem

Engagement für ein grundlegend anderes, ein

sozialeres, demokratischeres und friedlicheres

Europa. Ein Neustart ist notwendig - Ein anderes

Europa ist möglich. Denn bisher verbinden immer

mehr Menschen mit ‚Europa‘ Kosten,

Bevormundung und Bürokratie.

Änderungsantrag L.1.47.2.

Seite 7, Zeilen 51 bis 72

streichen: Der Bundesregierung ist es gelungen …

mit Krieg und Tod.

Änderungsantrag L.1.47.3.

Seite 8, Zeilen 89 bis 91

streichen: „Nicht, indem … neoliberale Europäische

Union.“

(Beschluss der Sitzung des Landesvorstandes vom

25. Januar 2014)

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

L.1.48.

Antragsteller/-innen: DIE LINKE. LV Hessen

Der Parteitag möge beschließen:

Änderungsantrag L.1.48.1.

Seite 34, Zeilen 1140 bis 1143

ergänzen wie folgt:

Keine weitere Stationierung von Truppen aus

EU und NATO Staaten in Afghanistan.

Militärberatungsmissionen und Polizeiausbildung in

Staaten mit autoritären Regimen, wie z.B. Saudi

Arabien, müssen sofort beendet werden


46

Änderungsantrag L.1.48.2.

Seite 35, Zeile 1158 bis 1159

ersetzen wie folgt:

Die Erfahrungen der Weltkriege des 20.

Jahrhunderts waren Grundlage für die Gründung

einer europäischen Staatengemeinschaft. Nach der

Erfahrung von zwei grausamen Weltkriegen

wünschten sich die Menschen nichts mehr als

eine friedliche Welt. Das waren auch

Hoffnungen, die sich mit dem Projekt einer

europäischen Vereinigung verbanden.

Änderungsantrag L.1.48.3.

Seite 34, Zeilen 1134 bis 1137

ändern wie folgt:

DIE LINKE kämpft gemeinsam mit der

Friedensbewegung gegen die Militarisierung der EU,

Sie setzt darauf, gegen Auslandseinsätze zu

beenden, für ein Verbot von Rüstungsproduktion

und -exporten und den weiteren Ausbau der

Militärmacht EU. Setzen wir auf eine friedliche und

zivlie EU.

DIE LINKE fordert, die US-Militärbasen in der EU zu

schließen, da diese für völkerrechtswidrige Kriege,

Drohnenangriffe, CIA Folterflüge und NSA-

Geheimdienstinstallationen benutzt werden …

Änderungsantrag L.1.48.7.

Seite 35, Zeile 1171

ergänzen und ersetzen wie folgt

Statt auf einen Ausbau der Rüstungsindustrie, z.B.

über die Anschaffung des Airbus A 400M und

die Entwicklung einer EU-Kampfdrohne setzen

kämpfen wir für die Konversion der

Rüstungsindustrie.

Änderungsantrag L.1.48.8.

Seite 35, Zeile 1148 bis 1149 ergänzen

Wir setzen uns für die Auflösung der NATO ein,

und streben den Austritt Deutschlands aus den

militärischen Strukturen der NATO an.

Änderungsantrag L.1.48.9.

Seite 35, Zeile 1162

Änderungsantrag L.1.48.4.

Seite 34, Zeilen 1138 bis 1139

ergänzen wie folgt:

DIE LINKE tritt für eine zivile, friedliche Politik

innerhalb und außerhalb Europas ein.

Kampfeinsätze im Rahmen von EU-Battlegroups,

EU-Militärmissionen und militärischen EU-

Ausbildungsmissionen, wie z.B. in Mali, aber

auch Missionen, bei denen EU und NATO

zusammenarbeiten, wie bei der Eulex und KFOR

im Kosovo, lehnen wir ab.

Änderungsantrag L.1.48.5.

Seite 34, Zeile 1146 einfügen:

Ebenso lehnen wir den EU-Fonds zur

Finanzierung von EU-Auslandseinsätzen ab, wie

auch den Einsatz von Geldern aus dem

Entwicklungsfonds für militärische Zwecke.

Änderungsantrag L.1.48.6.

streichen „langfristig“

DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines

Deutschlands und eines Europas ohne Armee, ohne

Kriege.

Änderungsantrag L.1.48.10.

Seite 35, Zeile 1166

ergänzen bzw. ändern wie folgt:

Die EU exportiert Güter wie Waffen, Chemikalien

und Atomenergieanlagen, die in ihren

Bestimmungsländern zu kriegerischen

Auseinandersetzungen, zu Armut, Elend,

Zerstörung der Umwelt und

Menschenrechtsverletzungen beitragen.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Seite 34, Zeile 1151 ergänzen


47

Änderungsantrag:

L.1.49.

Änderungsantrag:

L.1.50.

Antragsteller/-innen: DIE LINKE. KV

Städteregion Aachen

Der Parteitag möge beschließen:

Seiten 7 bis 8, Zeilen 73 bis 103

ersetzen durch:

Die Herrschenden haben behauptet, die

Europäische Union auf Basis der Verträge von

Maastricht und Lissabon sowie die Einführung des

Euro würden Frieden und Prosperität nach Europa

bringen. Das krasse Gegenteil ist der Fall. In

Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal und

anderen Ländern gibt es millionenfache Armut und

Erwerbslosigkeit insbesondere der Jugend.

Die EU ist keine Verheißung für Toleranz und

Völkerverständigung. Ihre Institution und Politik

werden zu Recht von vielen Menschen als

Bedrohung (z.B. gegen schon erreichte soziale

Standards) wahrgenommen. Die Krise in Europa

wird durch die neoliberale Konzeption der EU

verschärft. Ihre Politik bedeutet auch in Zukunft

weiteres Lohndumping, Erhöhung des

Renteneintrittalters und zunehmende Kriege.

Insbesondere die Vertragsgrundlagen (Stichwort

Lissabonvertrag) sind für LINKE völlig inakzeptabel.

Die wirtschaftlich und politisch Herrschenden

haben Institutionen und Verträge geschaffen, die

wegen des freien Kapitalverkehrs die sozialen

Schutzrechte minimieren.

Die EU sollte der konkurrenzfähigste

Wirtschaftsraum der Welt werden. Die Agenda

2010, wie sie vom Vorsitzenden des Bundes der

deutschen Industrie gefordert wurde, war die

Grundlage für das Lohndumping und die Hartz-

Gesetze in Deutschland. Die gegenwärtige Krise

ermöglicht vor allem dem deutschen Kapital, die

Krisenfolgen auf die europäischen Nachbarn

abzuwälzen und seine Dominanz weiter zu stärken.

Während die deutsche Exportwirtschaft (noch)

Erfolge feiert, werden Millionen in Europa ins Elend

gestürzt

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Antragsteller/-innen: DIE LINKE. LV Bremen,

René Jokisch

Der Parteitag möge beschließen:

Seiten 8, Zeile109

Hinter „Im Gegenteil:“ einfügen:

Wir wollen eine europäische, demokratisch

legitimierte Koordinierung von Besteuerung,

Lohnentwicklung und Sozialausgaben und eine

Wirtschaftsregierung, die auf Beschäftigung,

Angleichung der Lebensverhältnisse und

nachhaltiges Wirtschaften orientiert.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

Antragsteller/-innen: LV Bremen

Der Parteitag möge beschließen:

Seiten 9, nach Zeile141einfügen:

L.1.51.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP)

bieten den Bürgerinnen und Bürgern in der EU die

Chance, auf die Zusammensetzung des EP Einfluss

zu nehmen und die bisherige neoliberale Mehrheit

abzuwählen. Damit allein ist zwar die gegenwärtige,

gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen in

der Europäischen Union gerichtete EU-Politik nicht

zu überwinden, aber es wäre eine notwendige

Bedingung für ein anderes, soziales,

demokratisches und solidarisches Europa, das aus

dem Klammergriff der Finanzmärkte und der

Kürzungspolitik befreit wird. Wir wollen, dass in

ganz Europa die Interessen von Beschäftigten und

Erwerbslosen, von Rentnerinnen und Rentnern und

der Jugendlichen an erster Stelle stehen. Eine

solche Neuausrichtung der EU wird nicht allein aus

dem Parlament erzwungen. Vielmehr wissen wir:

Ohne die wirksame außerparlamentarische

Organisation von Gegenmacht sind sowohl die

Demokratisierung der Institutionen als auch die

Demokratisierung von Wirtschaftsmacht in der EU

nicht zu erreichen. Wir lassen uns nicht darauf ein,

uns zwischen einer neoliberalen EU und einem

neoliberalen Nationalstaat zu entscheiden. Wir

streiten auf nationaler wie auf europäischer Ebene


48

für soziale Forderungen und demokratische Rechte.

Wir führen die Kämpfe dort, wo sie stattfinden –

dort, wo Demokratie und Sozialstaat in Frage

gestellt werden.

Entscheidung des Parteitages:

Änderungsantrag:

L.1.53.

Antragsteller/-innen: Martina Michels

(MdEP), Sigrid Hupach (MdB), BAG Ständige

Kulturpolitische Konferenz

Angenommen:

Abgelehnt:

Der Parteitag möge beschließen:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag L.1.53.1.

Seiten 32 bis 33, Zeilen 1093 bis 1107

ersetzen durch:

2.8. Für kulturelle Vielfalt in Europa

Änderungsantrag:

L.1.52.

Antragsteller/-innen: Basisorganisation 405

12 Berlin-Pankow, DIE LINKE. BV Pankow

Der Parteitag möge beschließen:

Seiten 31, Zeilen 1046 - 1047

ersetzen durch:

Im Bewusstsein der historischen Verantwortung

und angesichts des neofaschistischen Terrors in

Deutschland und in anderen europäischen Ländern

kämpft DIE LINKE gemeinsam mit allen

Demokraten gegen europaweiten Neofaschismus

und gegen jede Form von Rassismus,

Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und

Demokratiefeindlichkeit.

Begründung: Von den neofaschistischen Kräften

geht heute nicht nur in Deutschland die

Hauptgefahr gegen Demokratie, Frieden und ein

solidarisches Miteinander der Völker in Europa aus.

Die Neonazis zeichnen sich durch rassistisches,

antisemitisches, antiziganistisches islam- und

demokratiefeindliches Gedankengut und Vorgehen

aus. Wiederum nicht alle Antirassisten und

Antisemiten usw. sind per se auch Neonazis.

Deshalb schlagen wir die neue Formulierung vor

und bitten, das bei der Endfassung des

Wahlprogramms zu berücksichtigen.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

„Toleranz und Achtung gegenüber jedem

einzelnen und Widerspruch und Vielfalt der

Meinungen sind von Nöten. Eine politische

Kultur mit der unser Land, das geeinte, seine

besten Traditionen einbringen kann in ein

geeintes freies friedliches Europa“.

Stefan Heym - Rede zur Eröffnung des

Deutschen Bundestages am 10. November

1994

Europa versammelt einen großen Reichtum

unterschiedlicher Kulturen und Erfahrungen,

die allen zu Gute kommen sollen. Wir wollen

die Bedingungen dafür verbessern, dass alle

Menschen am kulturellen Leben teilhaben

können.

Ohne Kultur verliert Europa an Bedeutung! Die

LINKE will eine demokratische, soziale und

vielfältige Kulturpolitik auf europäischer Ebene mit

einer starken Finanzierungsbasis. Im Sinne der

UNESCO-Kulturdefinition verstehen wir Kultur als

Gesamtheit der unverwechselbaren geistigen,

materiellen, intellektuellen und emotionalen

Eigenschaften, die eine Gesellschaft oder eine

soziale Gruppe kennzeichnen, und die über Kunst

und Literatur hinaus auch Lebensformen, Formen

des Zusammenlebens, Wertesysteme, Traditionen

und Überzeugungen umfasst.

Wir wollen die kulturelle Dimension der

europäischen Einigung durch einen intensiveren

Austausch und gemeinsame kulturelle Projekte

fördern. Der europäische und weltweite Austausch

unter Einbeziehung der vielfältigen kulturellen und

künstlerischen Ausdrucksformen und Traditionen

soll Weltoffenheit und Toleranz befördern.

Insbesondere seit der Finanz- und Wirtschaftskrise

ist in der Europäischen Union ein

Paradigmenwechsel in der europäischen

Kulturpolitik wahrnehmbar. Im Vordergrund steht


49

unter neoliberalen Einflüssen vor allem die

wirtschaftliche Wettbewerbsförderung.

Wir lehnen die Liberalisierung kultureller

Dienstleistungen ab; sie folgt allein

Profitinteressen. DIE LINKE wird sich weiterhin

dafür einsetzen, den Doppelcharakter von

Kulturgütern anzuerkennen, so wie er in der

UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt

festgeschrieben ist. Kultur ist mehr als eine Ware

und kann nicht allein nach marktwirtschaftlichen

Kriterien bewertet werden.

Dringend notwendig ist in der europäischen

Förderpolitik die Anerkennung und

Berücksichtigung der Unterschiede wie auch der

Wechselwirkungen der drei Sektoren des

Kulturbereichs: dem erwerbswirtschaftlichen, dem

zivilgesellschaftlichen und dem frei-gemeinnützigen

Bereich.

Wir wollen die Arbeits- und Lebensbedingungen

von Kulturschaffenden verbessern. In der schnell

wachsenden Kultur- und Kreativwirtschaft befinden

sich viele Kreative in einer prekären sozialen

Situation. Deshalb engagieren wir uns für gute,

existenzsichernde Arbeit und soziale Sicherung

auch in diesem Bereich. Wir wollen die Einführung

von Mindestlöhnen und Honoraruntergrenzen, ein

Urheberrecht, das die Verhandlungsmacht der

Kreativen gegenüber den Verwertern ihrer

Leistungen stärkt und transparente, demokratische

Strukturen in den Verwertungsgesellschaften. Eine

der wichtigsten Aufgaben in den nächsten Jahren

wird es sein, bessere Rahmenbedingungen für die

Nutzung des Internets zu schaffen, die die Teilhabe

aller an Information, Wissenschaft, Bildung und

Kultur sichern und zugleich gewährleisten, dass

Kreative von ihrer Arbeit leben können. Dazu

braucht es auch neue Lizenz- und

Vergütungsmodelle (Creative Commons,

Kulturwertmark, Crowdfunding).

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Kulturgüter

ist eines der wesentlichen Instrumente indirekter

Kulturförderung. Wir wollen den ermäßigten

Umsatzsteuersatz von 7% für alle Kulturgüter auf

nationaler Ebene erhalten. Auf europäischer Ebene

setzen wir uns dafür ein, dass der ermäßigte

Umsatzsteuersatz auch auf E-Books, Hörbücher, E-

Paper und andere elektronische

Informationsmedien ausgedehnt wird. Die bildende

Kunst sollte generell dem ermäßigten

Mehrwertsteuersatz unterliegen. Das sollte künftig

auch für den künstlerischen Siebdruck, die

künstlerische Fotografie, die Videokunst und

künstlerische Designleistungen gelten. Wir wollen

die Buchpreisbindung erhalten und auf

europäischer Ebene auch für die E-Books sichern.

Darüber hinaus braucht Europa eine gemeinsame

europäische Erinnerungskultur. Es bedarf

unseres Erachtens einer differenzierten und

offenen Auseinandersetzung mit der

widersprüchlichen europäischen Geschichte.

Begründung: Der im Leitantrag enthaltene

Kulturabschnitt „Kultur für alle“ ist zu knapp und

bringt unsere kulturpolitischen Forderungen nicht

hinreichend zum Ausdruck. Deshalb soll er durch

einen erweiterten und ergänzten Text mit konkreten

Forderungen ersetzt werden.

Änderungsantrag L.1.53.2.

Seite 21, Zeilen 663 bis 664

nach „Schutz und Vielfalt … Handelsabkommen

gestrichen wird.“ einfügen:

Der besondere Charakter von Gütern und

Leistungen im Kulturbereich muss auch weiterhin

bei internationalen Freihandels- und

Investitionsabkommen berücksichtigt werden.

Kultur darf nicht zur reinen Handelsware werden,

die allein den Marktgesetzen unterliegt. Deshalb

müssen die Bereiche Kultur und audiovisuelle

Medien aus den Handelsabkommen

ausgeschlossen bleiben.

Begründung: Der richtige Satz zur Gefährdung der

vorhandenen Möglichkeiten zum Schutz und zur

Förderung von Kultur bedarf der Ergänzung, worum

es bei diesem und künftigen Handelsabkommen

geht: Die Bereiche Kultur und audiovisuelle Medien

müssen generell von den Verhandlungen

ausgeschlossen bleiben. Kultur ist mehr als eine

Ware.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________


50

Änderungsantrag:

L.1.54.

Antragsteller/-innen: BAG DIE LINKE.queer, LSpR

LAG DIE LINKE.queer Berlin-Brandenburg, LSpR

LAG DIE LINKE. queer Nordrhein-Westfalen, Dr.

Klaus Lederer, Halina Wawzyniak (MdB), Dominic

Heilig

Der Parteitag möge beschließen:

Änderungsantrag L.1.54.1.

Seite 31, Zeile 1047

zwischen „Islamfeindlichkeit“ und

„Demokratiefeindlichkeit“ einfügen:

Homo- und Transfeindlichkeit

Änderungsantrag L.1.54.2.

Seite 31, nach Zeile 1050

einfügen:

2.7. Pro Trans*! Pro Homo! - Lesben, Schwule,

Bisexuelle, Trans* und Intersexuelle (LSBTTI*)

brauchen in Europa gleiche Rechte!

Europäisches Recht hat auch Deutschland

gezwungen, die rechtliche Gleichstellung von

LSBTTI voranzutreiben. Andererseits werden

LSBTTI* immer noch diskriminiert, Transsexuelle

pathologisiert und es gibt noch immer

Mitgliedstaaten, die eine Ehe oder registrierte

Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare nicht

anerkennen oder gar verbieten. In anderen EU-

Ländern werden lesbischen und schwulen

Adoptiveltern ihre Rechte streitig gemacht. Für

LSBTTI* gelten Niederlassungsfreiheit und

Freizügigkeit deshalb nicht uneingeschränkt.

• DIE LINKE kämpft gegen jede Art von

Diskriminierung und Kriminalisierung

aufgrund sexueller Identität und für die

vollständige Gleichstellung von LSBTTI* in

allen gesellschaftlichen Bereichen und das

europaweit.

• Wir treten für die EU-weite Anerkennung

eingetragener Partnerschaften und

gleichgeschlechtlicher Ehen ein.

• Der Kampf für sexuelle und

geschlechtliche Vielfalt gehört auf die

politische Agenda der EU.

• Geschlechtsangleichende Operationen bei

Intersexuellen vor deren

Einwilligungsfähigkeit sollen europaweit

verboten werden.

• DIE LINKE will, dass der vorliegende

Entwurf der EU-Gleichstellungsrichtlinie,


der von Deutschland blockiert wird,

endlich in Kraft tritt.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: ________________________

Stimmen dafür: dagegen: __ Enthaltungen: __

Bemerkungen: _________________________

Änderungsantrag:

Antragsteller/-innen: LAG LISA Hamburg

Der Parteitag möge beschließen:

Änderungsantrag L.1.55.1.

Seite 7, nach Zeile 50 einfügen:

L.1.55.

Zur Entwicklung sozialistischer Alternativen für

Europa gehört die Abschaffung patriarchaler

Herrschaftsmechanismen, die Beseitigung

diskriminierender Strukturen und das Eintreten für

das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihre

Lebensweise, ihren Körper und ihre Sexualität

sowie für ihre eigenständige Existenzsicherung.

Daher sind in der Europäischen Union

frauenfeindliche Gesetze und Regelungen zu

beseitigen und die gleichberechtigte Teilhabe von

Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu

fördern.

Politik ist nicht geschlechtsneutral. Wir achten

daher in allen Politikbereichen darauf, ob unsere

Forderungen Benachteiligungen von Frauen

beseitigen und Emanzipation und ein würdiges

Leben für alle fördern. Emanzipiert ist eine

Gesellschaft nur dann, wenn jede und jeder sozial

abgesichert ist und gleiche Chancen zur

Realisierung selbstbestimmter Lebensentwürfe hat.

Kinder dürfen kein Grund für ökonomische

Abhängigkeit und Armut mehr sein. Frauenrechte

sind Menschenrechte: Frauen, Männer und Kinder

haben gleiche Rechte auf ein Leben in Würde.

Änderungsantrag L.1.55.2.

Seite 8, nach Zeile 103 einfügen:

Der Umbau der Europäischen Union ist nicht

spurlos an den Lebensbedingungen von Frauen

vorbeigegangen. Der Arbeitsmarkt wurde

dereguliert, staatliche Aufgaben privatisiert, die


51

Sozialversicherung zum Nutzen der Privatwirtschaft

verändert. Während ein Teil der Frauen übermäßig

bis zur Erschöpfung in der Arbeitswelt gefordert ist,

hat sich gleichzeitig für einen großen Teil von

Frauen ein Bereich unterbezahlter Beschäftigung

herausgebildet, der sie zur Armut verurteilt.

Arbeitslosigkeit und Sozialdemontage treibt Frauen

in alte Familienstrukturen zurück und in die private

Abhängigkeit vom Mann. Nicht nur zwischen den

Nationen hat sich die soziale Ungleichheit verstärkt,

sondern auch innerhalb der Frauen, die von Armut

besonders betroffen sind. Was aber nahezu alle

Frauen trifft, sind die Auswirkungen des Abbaus

staatlicher Einrichtungen. Durch Privatisierung,

Vernichtung von Arbeitsplätzen und Einschnitten im

sozialen Bereich wird die Sorge für Kinder, Alte und

Kranke zunehmend individualisiert. Immer noch

tragen hierbei Frauen die Hauptlast.

Die „Schuldenbremse“, die zum Abbau sozialer

Leistungen führt, darf nicht länger zur

Emanzipationsbremse werden.

Für Emanzipation und Gleichberechtigung brauchen

wir Antworten auf Massenarbeitslosigkeit, prekäre

Beschäftigung und unterbezahlte Arbeit, auf

Altersarmut, auf die Probleme mangelnder

finanzieller Absicherung sowie auf die

Rückverlagerung staatlicher Dienstleistungen in die

private Verantwortlichkeit und damit immer noch in

die der Frau.

Frauenrechte sind Menschenrechte. Sie dürfen

ihnen nicht nach Haushaltslage oder sozialem

Status zugeteilt, eingeschränkt oder genommen

werden.

Änderungsantrag L.1.55.3.

Seite 9, Zeile 140 nach „Energiewende“

einfügen:

Wir wollen eine Offensive für frauenfreundliche

Normen bei den Beschäftigungsverhältnissen. Das

heißt, wir fordern einen kürzeren

Arbeitszeitstandard und unterschiedliche

Arbeitszeitmodelle, um die Zentralität von

Erwerbsarbeit zurückzudrängen und um Zeit für

Familie, private und gesellschaftliche Belange zu

haben. Wir wollen eine Aufhebung der ungleichen

Arbeitsverteilung zwischen Männern und Frauen

und setzen uns für die Verbindung von

Arbeitszeitmodellen mit Lebensarbeitszeitkonten

ein.

Änderungsantrag L.1.55.4.

Seite 17, nach Zeile 490 einfügen:

● Geschlechtergerechte Verteilung der Arbeit:

Damit Frauen keinen ökonomischen und sexuellen

Macht- und Herrschaftsverhältnissen unterworfen

sind, brauchen sie eine eigene Existenzsicherung,

vorrangig durch Integration in die Erwerbsarbeit

und in öffentliche Bereiche. Dafür sind frauen- und

familienfreundliche Normen durchzusetzen statt der

Normen, die für männlich geprägte

Beschäftigungsverhältnisse und Lebensweisen

gelten. Ein erster Schritt ist eine radikale

Arbeitszeitverkürzung bei der Erwerbsarbeit. Dazu

gehört die geschlechtergerechte Verteilung von

Haus-, Familien- und Fürsorgearbeit sowie ihre

partielle Ersetzung durch gesellschaftlich

organisierte und finanzierte Dienstleistungen. Das

bedeutet eine umfassende Aufwertung der

Sorgearbeit.

Änderungsantrag L.1.55.5.

Seite 20, nach Zeile 595 einfügen:

Der Zugang zu Verhütungsmitteln und zur

Schwangerschaftsunterbrechung muss

gewährleistet sein.

Begründung: In dem Leitantrag kommt

Frauenpolitik nicht vor – in den Zeilen 446, 465

wird etwas zu Frauen gesagt (Lohnungleichheit und

besondere Betroffenheit von Armut), in der Zeile

603 wird der Kampf gegen Diskriminierung

aufgrund des Geschlechts erwähnt und in Zeile

975f. der Schutz der Vielfältigkeit von

Familienformen und Lebensweisen. Mehr haben wir

nicht gefunden.

Wir haben in unserer Ergänzung geschrieben: „ Wir

achten daher in allen Politikbereichen darauf, ob

unsere Forderungen Benachteiligungen von Frauen

beseitigen und Emanzipation und ein würdiges

Leben für alle fördern.“ Das ist nun in keinem der

vorgestellten Politikbereiche der Fall, aber wir

möchten dennoch wenigstens den Anspruch im

Europaprogramm haben. Eigentlich müsste der

Antrag neu geschrieben werden.

Wir haben uns nun bei unserer Ergänzung auf die

Einleitung konzentriert und haben einen Teil der

Forderungen sozialistischer und feministischer

Frauen aus den bisherigen Programmen


52

aufgegriffen. Wir wollen vor allem, dass am Ende

der Einleitung, wo es um die Offensiven geht,

Frauenpolitik ihren gleichberechtigten Platz findet.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Änderungsantrag L.1.56.4.

Seite 24, Zeile 772 ergänzen:

...jeden gesichert sein, deshalb brauchen wir

an allen europäischen Strombörsen

europäische Kontrollbehörden. Privilegien …

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

Antragsteller/-innen: DIE LINKE. OV

Gardelegen

Der Parteitag möge beschließen:

Änderungsantrag L.1.56.1.

Seite 23, Zeile 758 ergänzen:

L.1.56.

Änderungsantrag L.1.56.5.

Seite 24, nach Zeile 788 einfügen:

• Erhalt der Wälder und

Wiederaufforstungen als preiswertes

Mittel, um den C02-Anteil in der

Atmosphäre abzusenken

Wird der Änderungsantrag angenommen, ist in Zeile

781 das Wort „drei“ zu ersetzen durch: vier DIE

LINKE setzte sich drei vier verbindliche,

aufeinander abgestimmte Ziele …

Erneuerbare Energien sowie die zügige

Einführung von Speichertechnologien und

intelligenter Netzsteuerung, um sie

grundlastfähig zu machen, sollen im Rahmen

europäischer Zielsetzungen …

Änderungsantrag L.1.56.2.

Seite 23, Zeile 761 ergänzen

Bisherige Forschungs- und Fördermittel für

CCS (bis2012/13 l,3MrdEuro), sowie die

Subventionen für Atom- und Kohlestrom

sollten für das Gelingen der Energiewende

eingesetzt werden.

Änderungsantrag L.1.56.3.

Seite 24, Zeile 767 ergänzen:

… anfallendem Kohlendioxid (CCS). Zur Sanierung

der Atmosphäre halten wir Aufforstungen für

dringend erforderlich. Das vorindustrielle C02-

Niveau in der Luft kann durch Holzendlagerung

in Alttagebauen in ca. 200 Jahren

wiedererreicht werden. Ebenso lehnen wir die

durch Verpressung …

Änderungsantrag L.1.56.6.

Seite 25, nach der Zeile 841 einfügen:

Waldarme europäische Länder sollen verstärkt mit

EU-Fördergeldern aufgeforstet werden, um den

C02-Anteil in der Atmosphäre abzusenken

Begründung: Da wir Linken aus der

Altmark in einem potentiellen Test- und

Anwendungsgebiet der C02-Verpressung

leben, liegen uns die europäische Energieund

Klimaschutzpolitik besonders am

Herzen. Wir haben uns über die

diesbezüglichen inhaltlichen Positionen,

die der Parteivorstand im Leitantrag 1

formuliert hat, sehr gefreut. Zu diesen

Inhalten, die eng miteinander

verbunden sind, gehören: eine klare

Haltung gegen CCS und Fracking,

ehrgeizige Ausbauziele zu den

Erneuerbaren Energien, Abbau der

Kohleverstromung, Reformierung des

C02-Zertifikatesystems, die soziale

Ausgestaltung der Energiewende usw.

Deshalb empfinden wir diesen Teil

unseres Programms als inhaltlich gut bis

sehr gut gelungen. Dennoch vermissen

wir zwei grundlegende inhaltliche

Zielsetzungen, erstens eine EU-

Forschungsoffensive für die Speicherung


53

von überschüssigen Wind- und Solarstrom

und zweitens Aufforstungen mit EU-

Geldern vor allem in waldarmen

europäischen Ländern als wirksames

Mittel, um den Klimawandel

abzubremsen.

Begründung zu erstens: Der massive

Ausbau der erneuerbaren Energien ist in

unserem Leitantrag 1 erfreulicherweise klar

hervorgehoben, leider vermissen wir die

konsequente Forderung einer von der EU

geförderten "Speicher-Offensive im Bereich

Forschung und Entwicklung". Das Gelingen

der Energiewende wird letztendlich von

preiswerteren und effektiveren

Speichertechnologien für überschüssigen

Wind- und Solarstrom abhängen. Für CCS

gibt es eine von der EU massiv geforderte

Forschungsoffensive, bis 2012 gab die EU

285 Millionen Euro für CCS aus, 2013 hielt

die EU 1 Milliarde Euro für CCS-

Forschungsprojekte bereit.(Siehe Anhang)

Wir Linke sollten in unserem

Europawahlprogramm klar fordern, dass wir

eine EU- Forschungsoffensive für die

erneuerbaren Energien benötigen, und CCS-

Forschungsgelder dorthin umverteilt werden

müssen.

Begründung zu zweitens: Eine europäische

Waldkonvention wird erfreulicherweise in

unserem Leitantrag 1 gefordert. Jedoch

standen in den letzten Jahren bei den

diesbezüglichen Verhandlungen zwischen

europäischen Regierungsvertretern vor allem

der Erhalt der Wälder und deren nachhaltige

Nutzung im Vordergrund. Wir vermissen die

Forderung an die EU, in waldarmen

europäischen Ländern (z.B. Spanien, Irland,

Großbritannien) massiv aufzuforsten und

damit einen wichtigen Beitrag gegen den

Klimawandel zu leisten. Selbst das Kyoto-

Protokoll der UN fordert Aufforstungen zum

Kampf gegen den Klimawandel. Aufforsten

ersetzt nicht die geforderte Reduzierung der

Treibhausgase, aber reduziert das in der

Atmosphäre im Übermaß befindliche C02 und

ist im Vergleich zu anderen Klimamaßnahmen

preiswerter und umweltfreundlicher.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

L.1.57.

Antragsteller/-innen: Wolfgang Methling,

Sprecherrat BAG Umwelt/Energie/Verkehr,

Sprecherrat Ökologische Plattform,

Sprecherrat AG Agrarpolitik und ländlicher

Raum, Sprecherrat AG Linksverkehr, Sabine

Wils (MdEP), Sabine Leidig (MdB), Gudrun

Lukin (MdL), Mignon Schwenke (MdL), Johanna

Scheringer-Wright (MdL), Rene Kretzschmar

(MdL), Gerrit Schrammen, Dominik Fette,

Frank Roßner

Der Parteitag möge beschließen:

Änderungsantrag L.1.57.1.

Seite 6, Zeile 20 bis 21

einfügen wie folgt:

Wir wollen, dass nicht nur in ganz Europa, sondern

weltweit die Interessen…

Änderungsantrag L.1.57.2.

Seite 7, Zeile 45

nach „Nachbarländer“ einfügen:

und die Ärmsten außerhalb der EU und machen…

Änderungsantrag L.1.57.3.

Seite 10, Zeile 160 einfügen:

… und Wohlfahrt für alle auch im Globalen Süden,

fördert.

(Beschluss der Mitgliederversammlung des OV

Gardelegen vom 22.01.2014, Beschluss des

SprecherInnenrates OV Gardelegen vom

29.1.2014)


54

Änderungsantrag L.1.57.4.

Seite 10, Zeile 165 einfügen:

… in Europa und weltweit eine Zukunft haben.

Begründung zu L.1.57.1. bis L.1.57.4.: Mit den

Einfügungen wird die globale Verantwortung der EU

berücksichtigt.

Änderungsantrag L.1.57.5.

Seite 23, Zeile 727 bis 728

„und den Verbrauch fossiler Brennstoffe.“

ersetzen durch:

Eine Anpassung an begrenzte Ressourcen bei

Rohstoffen und fossilen Energieträgern ist nicht

vorgesehen.

Änderungsantrag L.1.57.6.

Seiten 23 bis 24, Zeilen 756 bis 779

vorhandenen Text ohne inhaltliche Änderungen in

logische Abfolge bringen

ändern in:

Um dies einzuschränken und schließlich zu

unterbinden, wollen wir die Privatisierung der

Energieversorgung als Teil der öffentlichen

Daseinsvorsorge stoppen und rückgängig machen.

Wir wollen eine verbrauchernahe, dezentrale

Energieversorgung fördern und die Macht der

großen Stromversorger beschneiden. Dazu müssen

europäische, Bundes- und Landesebene

zusammenwirken. Erst regionale Energiepolitik, wie

sie DIE LINKE in Thüringen mit der

„Energierevolution“ entwickelt hat, kann die Einheit

von Sozialem und Ökologischem, von Effizienz und

Demokratie, von modernster Technik und

Bürgerbeteiligung schaffen, die es bei Versorgung

durch Konzerne nicht geben kann.

Vorübergehende Mehrkosten der Energiewende

dürfen nicht einseitig auf den Schultern von

privaten Verbraucherinnen und Verbrauchern

abgeladen werden. Energie darf für

einkommensschwache Haushalte nicht zum

Luxusgut werden. Die Versorgung mit Energie muss

für jede und jeden gesichert sein. Privilegien für

Industriebetriebe bei der Übernahme der

Energiewendekosten müssen deutlich reduziert

werden.

Erneuerbare Energien sollen im Rahmen

europäischer Zielsetzungen weiterhin nach

nationalen Vorgaben, wie etwa dem Erneuerbare-

Energien-Gesetz, gefördert, die Nutzung fossiler

Energiequellen entsprechend zurückgefahren

werden. Der Anteil erneuerbarer Energien am EU-

Energieverbrauch soll im Jahr 2020 mindestens 25

Prozent betragen. Die Produktion von erneuerbaren

Energien, insbesondere Agroenergien, muss

Nachhaltigkeitskriterien genügen. Für Agroenergien

dürfen die Zielsetzungen nur so hoch sein, wie

innereuropäische Flächen dafür zur Verfügung

stehen, ohne Nahrungsmittelversorgung und

Biodiversität zu gefährden. Importe von Agrokraftund

–treibstoffen aus dem globalen Süden lehnen

wir ab.

DIE LINKE kämpft für den sofortigen Ausstieg aus

der Atomenergie. Die europäische

Vertragsgemeinschaft EURATOM muss gekündigt

und aufgelöst werden.

Wir sind gegen die unterirdische und unterseeische

Speicherung von als Abgas anfallendem

Kohlendioxid (CCS). Ebenso lehnen wir die durch

Verpressung von Flüssigkeiten unterstützte

Förderung von Erdöl und Erdgas (Fracking) ab.“

Begründung: Der Textaufbau der von uns

vorgeschlagenen Version ist inhaltlich logischer.

Die Hervorhebungen durch drei Punkte waren nicht

gerechtfertigt, da auch die anderen Textteile

Forderungen der LINKEN enthalten. Die

Veränderung der Aussage zur Energiepolitik der

LINKEN in Thüringen stellt die Formulierung im

Antrag des PV, dass es sich um angebliche

Gegensätze handelt, richtig. Denn vorübergehend

gibt es Mehrkosten.

Änderungsantrag L.1.57.7.

Seite 24 bis 25, Zeilen 798 bis 809

ersetzen durch:

3. Eine Verkehrspolitik, die Mobilität für alle

fördert und Verkehr vermeidet

Die Lissabon-Strategie setzt einseitig auf den

Ausbau von Straßeninfrastruktur,

Hochgeschwindigkeitsschienenstrecken und billige

Flugverbindungen. Die EU fördert und forciert

zerstörerische Großprojekte, die auf Kosten der

öffentlichen Hand Konzernen und Banken Profit

garantieren und gegen den Willen der Bevölkerung

durchgesetzt werden. Wir unterstützen die Proteste

dagegen und setzen uns für wirksame

Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger

ein.


55

Wir brauchen dringend andere verkehrspolitische

Ziele: Nachhaltigkeit, verbesserte soziale

Standards, Barrierefreiheit, Gesundheitsschutz und

kurze Wege. Die Vermeidung der negativen Folgen

des Verkehrs durch Lärm, Schadstoffe und Unfälle

schafft mehr Lebensqualität für alle.

Verkehrsvermeidung kann vor allem durch

dezentrale Produktion, die Reduktion der

Transportintensität sowie durch entsprechende

Siedlungsstrukturen erreicht werden. Lebenswerte

Städte benötigen gute Rad- und

Fußverkehrsverbindungen, einen attraktiven ÖPNV,

eine inklusive Verkehrsplanung und eine

Regelgeschwindigkeit von 30 km/h. Wir wollen,

dass in europäischen Kommunen Modelle eines

ÖPNV zum Nulltarif mit autofreien Zonen entwickelt

und von der EU gefördert werden.

Die Eisenbahn muss zur Flächenbahn mit schnellen

Verbindungen entwickelt werden; reine Highspeed-

Bahnen nutzen den meisten Fahrgästen nichts. Die

mit dem 4. Eisenbahn-Paket verfolgte Zielsetzung

einer organisatorischen Trennung von

Eisenbahninfrastruktur und -betrieb lehnen wir ab.

Öffentliche Bahnen sowie der ÖPNV dürfen nicht

desaströsem Wettbewerb und Kommerzialisierung

geopfert werden. Wir wollen die Weiterentwicklung

der Bahn und des ÖPNV, barrierefrei, mit Guter

Arbeit, der Schaffung vieler Arbeitsplätze und dem

Ziel der Verlagerung eines beträchtlichen Teils des

innereuropäischen Flugverkehrs auf die Schiene.

Das europäische Nachtzug-Netz muss dafür

ausgebaut werden.

DIE LINKE fordert eine deutliche Verschärfung der

CO2-Grenzwerte für Personen- und alle

Nutzfahrzeuge, eine europaweite Abgabe auf fossile

Kraftstoffe für den Flugzeug- und Schiffsverkehr

sowie ein Importverbot für Agrosprit und die

Abschaffung der Beimischungspflicht. Für den

Schiffsverkehr sollen die Schutzzonen auf alle

europäischen Gewässer ausgedehnt werden und

alle Häfen mit den verpflichtenden

Landstromanschlüssen ausgerüstet werden.“

Begründung: Der bisherige Text greift nur sehr

wenige Aspekte europäischer Verkehrspolitik auf.

So steht nichts zum Eisenbahnpaket oder zum Radund

Fußverkehr. Letzteres ist zwar vor allem ein

kommunales Thema, aber auch für das

Bundestagswahlprogramm wurden wir dafür

kritisiert, dass wir dazu wohl keine Meinung hätten.

Insofern zielt der Änderungsantrag vor allem darauf,

ein umfangreicheres Bild unserer Vorstellung von

Verkehrspolitik zu zeichnen. Der Umfang des

Kapitels ist zwar verdoppelt, erscheint aber im

Vergleich mit anderen Kapiteln durchaus

angemessen.

Änderungsantrag L.1.57.8.

Seite 25, nach Zeile 809 einfügen:

4. Ein effektiver Ressourcenschutz

Die europäische Politik setzt auf Sicherung der

Rohstoffversorgung durch Import mittels

Freihandelsabkommen, verbunden mit politischem

Druck und Instrumentalisierung der

Entwicklungspolitik. DIE LINKE ist gegen diese

Freihandelsabkommen. Sie setzt sich ein für das

Recht der Entwicklungsländer, ihre Exporte selbst

zu regulieren und Gesetze für Investitionen zu

erlassen. Wir wollen verbindliche ökologische und

soziale Standards für den Abbau von Rohstoffen.

Unternehmen müssen für die Folgen ihrer

Geschäftstätigkeit international zur Verantwortung

gezogen werden können. Der Import von

Konfliktressourcen muss unterbunden werden.

Nur eine perspektivisch vollständige

Kreislaufwirtschaft der nicht nachwachsenden

Rohstoffe sichert über alle Generationen hinweg die

Versorgung mit technischen Gütern. Wir dürfen

nicht länger defekte und ausgediente

Gebrauchsgüter einfach wegwerfen und

verbrennen. Unverzichtbar sind auf nationaler und

europäischer Ebene Maßnahmen zur Sicherung der

Rohstoffeffizienz durch Senkung des

Ressourcenverbrauchs, Erhöhung der

Recyclingraten, Reduzierung des Aufkommens an

Abfall, insbesondere Verpackungsmüll. Wir wollen

Geräte, die von hoher Qualität sind, eine lange

Lebensdauer besitzen und weitgehend

wiederverwertet werden können.

Begründung: Die Senkung des

Ressourcenverbrauches ist neben dem Klimaschutz

und der Bewahrung der biologischen Vielfalt eine

zentrale Herausforderung für ökologisch, sozial und

wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung. Dafür und

für eine gerechte Organisation der Weltwirtschaft

trägt auch die EU eine besondere Verantwortung.

Änderungsantrag L.1.57.9.

Seite 25, Zeile 820

„… Ernährungsbedingungen …“ ersetzen durch:

„Ernährungsgrundlagen“

Begründung: Die Agrarwirtschaft liefert die

Rohstoffgrundlagen für die Ernährung. Die

Bedingungen für die Ernährung werden von vielen

Faktoren bestimmt.


56

Änderungsantrag L.1.57.10.

Seite 25, Zeile 840

„europäische Waldkonvention“ ersetze durch:

„Gemeinsame Waldpolitik zum Schutz und zur

nachhaltigen Bewirtschaftung der Waldressourcen

als Teil der GAP“

Begründung: Zur Durchsetzung sozialer und

ökologischer Standards bedarf es der Integration

der Waldpolitik in die Gemeinsame Agrarpolitik. Der

bisherige Forstaktionsplan und die geplante

Waldkonvention sind nicht geeignet, den Schutz der

Wälder und deren nachhaltige Bewirtschaftung zu

gewährleisten.

traditionellen Familienbetriebe der Fischerei

erforderlich.

Änderungsantrag L.1.57.15.

Seite 27, Zeile 861

„natürliche Vielfalt der Tierarten“ ersetzen durch:

„biologische Vielfalt“

Begründung: Die Ersetzung der „natürlichen

Vielfalt der Tierarten“ durch „biologische Vielfalt“

ist sachlich richtig, weil es sowohl um Tiere als

auch um Pflanzen geht.

Änderungsantrag L.1.57.11.

Seite 25, Zeile 832 einfügen:

… werden. Wir setzen uns für eine tier-,

standort- und umweltgerechte

bodengebundene Nutztierhaltung in allen

Landbewirtschaftungssystemen ein.

Begründung: Diese Anforderung muss für alle

Landbewirtschaftungssysteme (ökologisch,

biologisch, konventionell, industriell, integriert) und

Anlagengrößen gelten.

Änderungsantrag L.1.57.12.

Seite 26, Zeile 850:

streichen: „…Meeresschutzgebiete, in denen

Müllentsorgung oder Ressourcenentnahme…“

Änderungsantrag L.1.57.13.

Seite 26, Zeile 852 einfügen:

Die Belastung der Meere durch Müllentsorgung,

Stoffe aus der ….

Begründung: Die Entsorgung von Müll darf nicht

nur in Meeresschutzgebieten, sondern muss

grundsätzlich in Meeren ausgeschlossen werden.

Änderungsantrag L.1.57.14.

Seite 26, Zeile 859 einfügen:

… müssen verschärft werden. Bei der technischen

Umstellung ist eine Unterstützung der

Änderungsantrag L.1.57.16.

Seite 27, Zeile 864 bis 865 ändern in:

Wir setzen uns für den Erlass einer umfassenden

einer EU-Bodenschutz-Verordnung, um so die

natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen den

Schutz der Bodenfunktionen zu gewährleisten

Begründung: Die beantragte Formulierung ist nur

wenig länger, beschreibt aber konkreter, worum es

beim Bodenschutz geht: Erhalt der

Bodenfunktionen (Filter, Puffer, Speicher,

Pflanzenproduktion, biologische

Vielfalt/Lebensraum, Bindung von Kohlenstoff und

damit auch Klimaschutz).

Änderungsantrag L.1.57.17.

Seite 27, Zeile 868 einfügen:

Flüsse einen umfassenden Hochwasserschutz

und gesundes Grundwasser. Schad- und

Nährstoffeinträge minimiert werden.

Salzeinleitungen aus Industrieunternehmen

und Abraumhalden sind zu untersagen.

Änderungsanträge L.1.57.18.

Seite 27, Zeile 871

„… artgerechte Tierhaltung.“ ersetzen durch:

„… tiergerechte Haltung von Nutz-, Heim- und

Begleittieren“

Begründung: Die Ersetzung von „artgerecht“

durch „tiergerecht“ ist fachlich richtig. Die

Aufzählung von Nutz-, Heim- und Begleittieren stellt

klar, dass es uns nicht nur um den Schutz von

Nutztieren geht.


57

Änderungsantrag L.1.57.19.

Seite 27, Zeile 872 streichen:

„von Produkten aus tierquälerischer Haltung oder“

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen: Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag L.1.57.20.

Seite Zeile 873 bis 875 streichen:

„… Hühner in Käfigbatterien sind billiger als Hühner

in Freilandhaltung, wilde Graupapageien sind

billiger als gezüchtete Tiere und …“

Die anschließende Formulierung müsste nach

Satzumstellung dann lauten: „z. B. versprechen

Meeressäuger in Delfinarien kräftige Gewinne …“

Begründung: In Deutschland werden Schaleneier

aus der Käfighaltung von Legehennen nicht mehr

gelistet und gehandelt. Nur Griechenland und

Italien haben das Käfighaltungsverbot noch nicht

umgesetzt, sind deshalb von der EU-Kommission

verklagt worden. Deutschland importiert keine Eier

aus Griechenland. Der Import aus Italien macht

0,44 % der Einfuhr aus EU-Ländern aus. Aus

Drittstaaten werden lediglich 0,08 % der Eier nach

Deutschland importiert. Diese Fakten nehmen der

bisherigen Formulierung ihren Sinn. Das noch 2012

vorhandene Problem hat sich 2013 fast vollständig

erledigt.

Die Streichung der Passage zu den Graupapageien

ist erforderlich, weil seit dem 1.7.2007 der Import

von Wildvögeln in die EU verboten ist. Der Import

von gefangenen Graupapageien mit gefälschten

Papieren als „gezüchtete“ Tiere ist illegal. Das

Problem ist also nicht durch Gesetzgebung,

sondern mit Kriminalitätsbekämpfung durch

verstärkte Importkontrolle zu lösen.

Änderungsantrag L.1.57.21.

Seite 27, Zeilen 880 bis 882 streichen:

Die industrielle Tierhaltung … ersetzt werden.“

Begründung: Die Tierhaltung muss in allen

Landbewirtschaftungssystemen (ökologisch,

biologisch, industriell, konventionell, integriert)

umwelt- und ressourcenschonend sein.

Diese Forderung wurde bereits mit dem

Änderungsantrag zu Zeile 828 erhoben (und

hoffentlich übernommen). Die zur Streichung

beantragte Formulierung hat keinen

Tierschutzbezug.

Änderungsantrag:

L.1.58.

Antragsteller/-innen: DIE LINKE. BV Neukölln

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 7, Zeile 51 einfügen:

Der Bundesregierung mit Unterstützung von SPD

und Grünen ist es gelungen, …

Begründung: Wir sollten SPD und Grüne nicht aus

ihrer politischen Verantwortung entlassen. Sie

haben die Politik der Bankenrettung und der

Sozialabbaus in Europa von Merkel mit unterstützt.

Auch dem unsozialen und undemokratischen

Fiskalpakt haben sie die notwendige Zwei-Drittel-

Mehrheit im Bundestag beschafft.

(Beschluss der Bezirksmitgliederversammlung DIE

LINKE. BV Neukölln vom 20.1.2014)

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

L.1.59.

Antragsteller/-innen: DIE LINKE. BV Neukölln

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 7, nach Zeile 72 einfügen:

Die Regierungsparteien in Europa haben behauptet,

die Europäische Union auf Basis der Verträge von

Maastricht und Lissabon sowie die Einführung des

Euro würden Frieden und Prosperität nach Europa

bringen. Das krasse Gegenteil ist der Fall. In

Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal und

anderen Ländern gibt es millionenfache Armut und


58

Erwerbslosigkeit insbesondere der Jugend. Die

Politik der EU verhindert Solidarität und begünstigt

Nationalismus.

(Beschluss der Bezirksmitgliederversammlung DIE

LINKE. BV Neukölln vom 20.1.2014)

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

L.1.60.

Antragsteller/-innen: DIE LINKE. BV Neukölln

Der Parteitag möge beschließen:

Änderungsantrag L.1.60.1.

Seite 22, Zeile 672 ändern wie folgt:

… Union maßgeblich teilweise verringert werden.

Durch die notwendige Kofinanzierung durch die

Regionen werden besonders finanzschwache

Gebiete benachteiligt, weil sie den Eigenanteil

nicht aufbringen können. Hier ist eine

grundlegende Verbesserung der zielgerichteten

Förderung notwendig. Mit der 2014…

Änderungsantrag L.1.60.2.

Seite 22, Zeile 697 einfügen:

… und kommunale Probleme innerhalb eines

kurzen Zeitraums gefunden werden, …

Änderungsantrag L.1.60.3.

Seite 22, Zeile 701 ändern wie folgt:

… EU-Außengrenze sind langfristige Aufgaben,

die kontinuierlich und längerfristig

ausfinanziert werden müssen. Dieses Prinzip der

Nachhaltigkeit wollen wir stärken und für eine

Angleichung der Lebensbedingungen in Europa

eintreten!

Änderungsantrag L.1.60.4.

Seite 22, Zeile 703 bis 707 streichen:

„Wir wollen Twinning-Projekte … aufzubauen.“

Änderungsantrag L.1.60.5.

Seite 22, Zeile 709 einfügen:

… Strukturpolitik aufgestockt werden und

vordringlich den Ländern zu Gute kommen, die

es am dringendsten benötigen. Besonders die

neuhinzugekommenen Länder benötigen Hilfe

beim Aufbau der Infrastruktur. Weiter müssen

die besonders von der Finanzkrise betroffenen

Länder im Süden vorrangig gefördert werden.

Für die Finanzierung…

Begründung: Gerade in letzter Zeit haben sich die

Lebensbedingungen für einen großen Teil der

Menschen in den sogenannten ,,Krisenländern“ der

Europäischen Union maßgeblich verschlechtert.

Das Ergebnis bei der Überwindung wirtschaftlicher

und sozialer Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten

und Regionen ist sehr unterschiedlich. In der

Vergangenheit war die EU-Förderpolitik sehr

umstritten und besonders der Schwerpunkt auf

Landwirtschaft und bauliche Infrastruktur geht zu

einem großen Teil an den tatsächlichen

Bedürfnissen der meisten Europäer vorbei. Hier ist

eine Neuorientierung dringend gefordert. Der

derzeitige Zwang zur Kofinanzierung führt gerade

bei den besonders förderbedürftigen Regionen und

Kommunen dazu, dass sie auf EU Förderung nicht

zugreifen können. Selbst in so einem reichen Land

wie die Bundesrepublik musste kürzlich ein Berliner

Bezirk schon genehmigte EU-Förderung

zurückgeben, weil die Eigenmittel zur

Kofinanzierung nicht zur Verfügung standen.

Derzeit ist die Förderdauer in der Regel auf maximal

drei Jahre als Anschubfinanzierung begrenzt. Aber

eine Vielzahl von Aufgaben bedarf einer

längerfristigen Förderung und die nachstehenden

Probleme sind nicht innerhalb der kurzen Zeit zu

beheben. Für die Übernahme der Aufgabe durch die

Region oder Kommune fehlen meistens die Mittel.

Entweder wird das Projekt nach Ablauf der Zeit

beendet oder es wird ein ähnliches Projekt mit der

gleichen Aufgabe neu beantragt.

Keinesfalls benötigen die EU-Partner den Import

von deutscher Bürokratie. Die Verfahren müssen

soweit entbürokratisiert werden, dass auch kleine

und finanzschwache Kommunen und Regionen

unproblematisch EU-Förderung beantragen können.

Durch die derzeitige Förderpolitik werden

vordringlich private Träger mit den Aufgaben

betraut, mit in der Regel viel schlechteren


59

Bedingungen für die Beschäftigten. Der Aufbau

eines friedlichen und gerechten Europas geht nur

mit der Angleichung der Lebensbedingungen.

(Beschluss der Bezirksmitgliederversammlung DIE

LINKE. BV Neukölln vom 20.1.2014)

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

Antragsteller/-innen: AKL

Der Parteitag möge beschließen:

Änderungsantrag L.1.61.1.

L.1.61.

Seite 7 bis 8, Zeilen 73 bis 103 ersetzen durch:

Die Herrschenden haben behauptet, die

Europäische Union auf Basis der Verträge von

Maastricht und Lissabon sowie die Einführung des

Euro würden Frieden und Prosperität nach Europa

bringen. Das krasse Gegenteil ist der Fall. In

Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal und

anderen Ländern gibt es millionenfache Armut und

Erwerbslosigkeit insbesondere der Jugend.

Die EU ist keine Verheißung für Toleranz und

Völkerverständigung. Ihre Institution und Politik

werden zu Recht von vielen Menschen als

Bedrohung (z.B. gegen schon erreichte soziale

Standards) wahrgenommen. Die Krise in Europa

wird durch die neoliberale Konzeption der EU

verschärft. Ihre Politik bedeutet auch in Zukunft

weiteres Lohndumping, Erhöhung des

Renteneintrittsalters und zunehmende Kriege.

Insbesondere die Vertragsgrundlagen (Stichwort

Lissabonvertrag) sind für LINKE völlig inakzeptabel.

Die wirtschaftlich und politisch Herrschenden

haben Institutionen und Verträge geschaffen, die

wegen des freien Kapitalverkehrs die sozialen

Schutzrechte minimieren.

Die EU sollte der konkurrenzfähigste

Wirtschaftsraum der Welt werden. Die Agenda

2010, wie sie vom Vorsitzenden des Bundes der

deutschen Industrie gefordert wurde, war die

Grundlage für das Lohndumping und die Hartz-

Gesetze in Deutschland. Die gegenwärtige Krise

ermöglicht vor allem dem deutschen Kapital, die

Krisenfolgen auf die europäischen Nachbarn

abzuwälzen und seine Dominanz weiter zu stärken.

Während die deutsche Exportwirtschaft (noch)

Erfolge feiert, werden Millionen in Europa ins Elend

gestürzt.“

Änderungsantrag L.1.61.2.

Seite 12, Zeile 231 einfügen:

…Daseinsvorsorge privatisieren. Der Pakt für

Wettbewerbsfähigkeit ist aber nicht nur ein

Angriff auf den Sozialstaat und soziale Rechte

in Europa, sondern auch auf Demokratie und

einzelstaatliche Verfassungen der EU-

Mitgliedstaaten insgesamt. Die Bundeskanzlerin


Änderungsantrag L.1.61.3.

Seite 16, Zeile 415 einfügen:

… fruchtbare Zusammenarbeit in Europa befördert.

Die Krise der Eurozone hat für die Mehrheit der

Bevölkerung besorgniserregende Probleme und

eine unerträgliche Lage zur Folge. Es besteht

ein dringender Bedarf an einer radikalen

Änderung der Grundlagen der Wirtschafts- und

Währungsunion. Die Krise der Eurozone führt

zu Diskussionen über die einheitliche Währung

und dem Vorschlag, dass einige Länder die

Eurozone verlassen oder den Euro abschaffen.

Diese Diskussionen sind durchaus legitim, da

die derzeitige Politik, die Prioritäten, die

Kriterien und die Ergebnisse der WWU

ungerecht, antisozial und undemokratisch sind.

Eine einheitliche Geldpolitik….

Begründung: Diese Passage zum Euro ist dem

Politischen Dokument des Kongresses der Partei

der Europäischen Linken entnommen, das mit

großer Mehrheit verabschiedet wurde und von allen

Mitgliedsparteien getragen wird.

Änderungsantrag L.1.61.4.

Seite 16, nach Zeile 418 einfügen:

… wenn es auch Verlierer gibt. DIE LINKE steht für

einen Bruch mit den kapitalistischen

Eigentumsstrukturen und der Politik, die

Konzerne und Banken Blankoschecks ausstellt:

in Deutschland, Europa und international. Wir

sagen Nein zur Austerität, Spaltung und

Nationalismus und Ja zu einem sozialistischen

Europa im Interesse der Lohnabhängigen und


60

Erwerbslosen. Wir treten für das Recht der

Opfer der Troika-Politik ein, aus dem Euro und

der EU auszutreten.

Gleichzeitig vertreten wir die Einschätzung,

dass die Einführung einer nationalen Währung

für die betroffenen Staaten neben möglichen

ökonomischen Vorteilen auch Gefahren

beinhaltet – solange dies auf Basis einer

kapitalistischen Ökonomie im Rahmen des

Weltmarkts geschieht. Die Krise kann durch

einen solchen Schritt alleine nicht überwunden,

der Lebensstandard der Bevölkerung nicht

gerettet werden.

Änderungsantrag L.1.61.5.

Seite 34, Zeile 1114 einfügen:

…für Abrüstung und Frieden. Frieden und

Sicherheit für die Menschen sind eines der

Hauptziele der Linken im Rahmen einer

antiimperialistischen Position und beim

Streben nach einer neuen

Weltwirtschaftsordnung, gegen das neoliberale

und neoimperialistische Modell. Wir wollen den

Verzicht auf Krieg als Instrument der

internationalen Beziehungen. Die Vergabe des

Friedensnobelpreises an die EU war völlig

unangemessen.

Begründung: Diese Passage ist original aus dem

Politischen Dokument der Partei der Europäischen

Linken entnommen. Der Gedanke einer

antiimperialistischen Orientierung und die Kritik am

Imperialismus tauchen bisher im

Europawahlprogramm nicht auf.

Änderungsantrag L.1.61.6.

Seite 35, Zeile 1159 einfügen:

… des 1. Weltkrieg zum hundertsten Mal und der

des 2. Weltkriegs zum 75. Mal. Für uns ist …

Änderungsantrag L.1.61.7.

Seite 34, Zeilen 1148 bis 1149 ändern wie folgt:

Bestandteil einer Entmilitarisierung der EU ist die

Beendigung der Sicherheitskooperation mit den

USA. Wir setzen uns für einen Austritt Deutschland

und anderer EU-Staaten aus den militärischen

Strukturen der NATO ein. Wir treten ein für die

Beendigung der EU-NATO-Partnerschaft. Wir

fordern die Auflösung der NATO. Unabhängig

von einer Entscheidung über den Verbleib

Deutschlands und anderer EU-Mitgliedstaaten

in der NATO werden wir in jeder politischen

Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland

und andere EU-Mitgliedstaaten aus den

militärischen Strukturen des Militärbündnisses

austreten und die Armeen in der EU dem

Oberkommando der NATO entzogen werden.

Begründung: Positionierung des Erfurter

Programms zur NATO erweitert durch den Bezug

auf „andere EU-Mitgliedstaaten“. Da die

sicherheitspolitische Zusammenarbeit der EU

immer enger mit der NATO und den militärischen

Strukturen der NATO sich darstellt, muss DIE LINKE

hier unbedingt ihre friedenspolitische Alternative

mit in die Debatte bringen.

Änderungsantrag L.1.61.8.

Seite 34, Zeilen 1147 bis 1149

Wenn Antrag L.1.61.7. nicht angenommen wird, will

die AKL Antrag L.1.61.8. einbringen und

unterstützen:

Zeilen 1147 bis 1149 ändern in:

Bestandteil einer Entmilitarisierung der EU ist die

Beendigung der Sicherheitskooperation mit den

USA. Wir setzen uns für einen Austritt Deutschland

und anderer EU-Staaten aus den militärischen

Strukturen der NATO ein. Wir treten ein für die

Beendigung der EU-NATO-Partnerschaft. Wir

fordern die Auflösung der NATO und ihre

Ersetzung durch ein kollektives

Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands,

das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.

Unabhängig von einer Entscheidung über den

Verbleib Deutschlands und anderer EU-

Mitgliedstaaten in der NATO werden wir in jeder

politischen Konstellation dafür eintreten, dass

Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten

aus den militärischen Strukturen des

Militärbündnisses austreten und die Armeen in

der EU dem Oberkommando der NATO entzogen

werden.“

Änderungsantrag L.1.61.9.

Seite 35, Zeilen 1155 – 1157 einfügen:

„Wir wollen eine EU, die frei ist von

Massenvernichtungswaffen. Wir fordern den

Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa, wie

auch eine Beendigung der nuklearen Teilhabe,


61

die es Deutschland, Italien, Belgien, den

Niederlanden und der Türkei erlaubt im

Kriegsfall US-Atomwaffen einzusetzen. DIE

LINKE wendet sich deshalb auch gegen ein neues

atomares Wettrüsten in Europa, als Teil dessen die

Aufstellung des Raketenschilds durch die USA zu

kritisieren ist.“

Änderungsantrag L.1.61.10.

Seite 35, Zeile 1173 einfügen:

…verboten werden. Wir setzen uns für ein EUweites

Verbot von Chemikalienlieferungen und

Industrieanlagen, die zur Herstellung von

Chemikalien dienen könnten, an Staaten ein,

die die Chemiewaffenkonvention nicht

unterzeichnet und ratifiziert haben.

Begründung: Gerade vor dem Hintergrund des

mutmaßlichen Giftgaseinsatzes in Syrien durch

Rebellen oder die Regierung Assad in Syrien ist eine

solche Regelung umso dringlicher. Nach der

Ratifizierung des Chemiewaffenabkommens am 14.

September 2013 durch Syrien sind die Staaten, die

bisher das „Übereinkommen über das Verbot der

Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des

Einsatzes chemischer Waffen und über die

Vernichtung solcher Waffen“ weiterhin nicht

ratifiziert haben sind Ägypten, Angola, Israel,

Myanmar, Nordkorea und Südsudan.

Änderungsantrag L.1.61.11.

Seite 38, nach Zeilen 1277 einfügen:

Die Antwort der europäischen Linken auf die

Krise in Europa und den Nationalismus und

Rassismus ist der gemeinsame Widerstand

über Ländergrenzen hinweg - für höhere Löhne,

bessere Sozialstandards und Arbeiterrechte.

Ein Neustart für eine demokratische und an den

Interessen der Bevölkerung orientierte

europäische Einigung kann nicht auf

kapitalistischer Basis erfolgen. Nur durch

weitgehende Maßnahmen gegen die Macht des

Kapitals – Überführung der Banken und

Konzerne in demokratisches öffentliches

Eigentum, Einführung von

Kapitalverkehrskontrollen, Bildung von

Regierungen der Linken mit sozialistischem

Programm – kann die Basis für eine neue

Vereinigung Europas von unten erfolgen. Eine

Vereinigung Europas auf sozialistischer

Grundlage anstelle des EUropas der Banken

und Konzerne. Heute ist unsere Aufgabe eine

größtmögliche Einheit im sozialen Widerstand

herzustellen.“

Änderungsantrag L.1.61.12.

Seite 6, vor Zeile 1 einfügen:

Die AKL beantragt, die ersten 3 Strophen der

Brecht-Kinderhymne der Präambel voranzustellen.

Vor Zeile 1 einfügen:

1. Anmut sparet nicht noch Mühe

Leidenschaft nicht noch Verstand

Daß ein gutes Deutschland blühe

Wie ein andres gutes Land.

2. Dass die Völker nicht erbleichen

Wie vor einer Räuberin

Sondern ihre Hände reichen

Uns wie andern Völkern hin.

3. Und nicht über und nicht unter

Andern Völkern woll‘n wir sein

Von der See bis zu den Alpen

Von der Oder bis zum Rhein.

Begründung: Die ersten drei Strophen der

Kinderhymne zeigen einen Gegenentwurf zum

deutsch dominierten Europa, das auch die Große

Koalition weiterführt.

In der Zeit der Wiedervereinigung 1990 setzten sich

einige Bürgerinitiativen und verschiedene Medien

für die Kinderhymne als neue deutsche

Nationalhymne ein. Stefan Heym zitierte sie zur

feierlichen Eröffnung des 13. Deutschen

Bundestages im November 1994. Auch Peter

Sodann sprach sich, kurz nachdem er von der

Linkspartei zur Wahl 2009 für das Amt des

Bundespräsidenten nominiert wurde, für die

Kinderhymne als deutsche Nationalhymne aus.

(Beschluss des Länderrates der AKL vom

25.1.2014)

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________


62

Änderungsantrag:

L.1.62.

Antragsteller/-innen: BAG Bildungspolitik,

Martina Michels (MdEP, Ausschuss Bildung und

Kultur), Dr. Ilja Seifert (KV Görlitz), Sprecherrat

der BAG „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“

(Maik Nothnagel, Sonja Kemnitz, Gotthilf

Lorch, Kerstin Huch, Doris Sorge, Uwe Wypior)

Der Parteitag möge beschließen:

Änderungsantrag L.1.62.1.

Seite 32, Zeilen 1052 bis 1053

Bildung ist ein Menschenrecht … und sozialen

Herkunft.“) ersetzen durch:

Gute Bildung ist ein Menschenrecht – für alle

Menschen, unabhängig von ihren individuellen

Voraussetzungen und ihrer sozialen oder kulturellen

Herkunft. Deshalb müssen alle an Bildung teilhaben

können – vom Lebensanfang bis ins hohe Alter.

Lebenslanges Lernen muss für alle ohne

Bildungsbarrieren möglich sein. Benachteiligungen

müssen ausgeglichen werden.

Begründung: Inklusion ist eine der zentralen

Herausforderungen der deutschen, aber auch EUweiten

Bildungspolitik in den kommenden Jahren.

DIE LINKE kämpft auf allen Ebenen für gleiche

Bildungschancen für alle. Daher ist es inakzeptabel,

wenn in einem linken Wahlprogramm im Kapitel zu

unseren bildungspolitischen Leitlinien dieses

essentielle Konzept eines Lebens der Vielfalt und

Akzeptanz fehlen würde.

Es ist richtig, zu kritisieren, dass lebenslanges

Lernen in der Praxis vielfach auf die Verwertbarkeit

von Bildung am Arbeitsmarkt ausgerichtet ist (siehe

Leitantrag L.1, Zeilen 1056ff.). Allerdings müssen

wir klarstellen, dass Bildungsteilhabe ein Leben

lang gelten muss. Es ist schließlich nicht umstritten,

dass Menschen ein Leben lang (stets dazu) lernen,

sich weiterbilden je nach Interesse und Neigung.

Änderungsantrag L.1.62.2.

Seite 32, nach Zeile 1058 einfügen:

… europäischen Arbeitsmarkt anpassen sollen.

Damit muss Schluss sein. Die frühe Zuteilung

von Bildungschancen durch ein gegliedertes

Schulsystem muss überwunden werden. Es

müssen ausreichend gute Ausbildungsplätze

zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang zu

höchster Bildung, also auch zum Studium, muss

für alle erleichtert werden. In allen

Bildungsbereichen muss gelten, dass alle dazu

gehören, niemand ausgegrenzt wird und

Verschiedenheit normal ist – das gilt auch für

alle Menschen mit Handycaps. In diesem Sinne

ist eine inklusive Bildung in allen

Mitgliedstaaten durchzusetzen.

Begründung: siehe L.1.62.1.

Änderungsantrag L.1.62.3.

Seite 32, Zeile 1059 streichen:

Ein demokratisches Europa dagegen braucht gute


Begründung: Sprachliche Anpassung.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

L.1.63.

Antragsteller/-innen: Geraer Sozialistischer

Dialog

Der Parteitag möge beschließen:

Änderungsantrag L.1.63.1.

Seite 6, Zeilen 2 bis 3 ersetzen durch:

Doch ein Blick auf die geschichtliche Entwicklung

bis zur EU entlarvt sie als Gründung eines

länderübergreifenden profitorientierten

Zweckbündnisses von Großbanken, Konzernen und

Energiekartellen. Die EU findet ihren

Ausgangspunkt 1947/48 im Marshall-Plan der USA

für den wirtschaftlichen Aufbau Westeuropas nach

dem Zweiten Weltkrieg – nicht vor allem als

Friedensprogramm, sondern als Teil des Kalten

Krieges. Auf dieser Grundlage gründeten sich unter

anderem 1951 die so genannte Montan-Union

(Stahlindustrie) und 1957 die Europäische

Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die vor allem auf

die Stärkung der europäischen Konzerne in der

internationalen Konkurrenz um Energieressourcen

zielte. Hieraus bildete sich 1993 die EU als außen-,

sicherheits- und wirtschaftspolitische Gemeinschaft

– Demokratie mußte dahinter zurückstehen.


63

Die EU konnte ihre kapitalistischen Prinzipien mit

dem Ende des osteuropäischen Versuchs eines

sozialistischen Gegenentwurfs rasch in die

entsprechenden Gebiete ausdehnen. So umfasst

sie heute bereits 28 Mitgliedsstaaten. Die längere

Zeit innereuropäischen Friedens nach 1945 war vor

allem Ergebnis der weitreichenden Kriegsablehnung

in der Bevölkerung. Von Seiten der Herrschenden

wurde sie lediglich vorübergehend als notwendig

erachtet, um nach den Zerstörung in Folge zweier

Weltkriege die ökonomische Machtbasis wieder

aufzubauen. Nach Außen wurde schon bald wieder

Krieg geführt, ob am Suez-Kanal 1956 oder um die

Falklandinseln 1982. Spätestens mit dem

Einmarsch deutscher Truppen in Jugoslawien war

der Krieg auch nach Europa zurückgekehrt.

Das also haben die Raubzüge der Großbanken, der

Bürokratismus der wirtschaftlichen Eliten und die

Unersättlichkeit der Rüstungskonzerne aus den

Hoffnungen der Menschen gemacht!“

Begründung: Ein Blick auf die historischen und

wirtschaftspolitischen Grundlagen der EU

verdeutlicht warum die EU so ist und so handelt,

wie sie uns heute begegnet. Eine Rückblende allein

auf die Gegenwart der Krise greift zu kurz und

verstellt die Wirklichkeit.

Änderungsantrag L.1.63.2.

Seite 7, Zeilen 51 bis 53 ändern wie folgt:

Der Die Bundesregierung ist es gelungen bestrebt,

die Krise der Banken, die Krise des Finanzsektors,

die Krise des finanzgetriebenen Kapitalismus in

eine Krise der Staatverschuldung umzudeuten.

Sie nutzt dies, um die EU grundlegend zu einer

Wirtschafts- und Militärmacht umauszubauen.

Lebensbedingungen der Bevölkerung ist, dass

der Kurs …

Änderungsantrag L.1.63.5.

Seite 34, Zeile 1122 ändern wie folgt:

… Verhandlungen um Freihandels- und

Wirtschaftsabkommen, fordernd machtpolitisch

gegenüber …

Änderungsantrag L.1.63.6.

Seite 34, Zeile 1138 einfügen:

… friedliche Politik innerhalb und außerhalb

Europas ein…

Änderungsantrag L.1.63.7.

Seite 36, Zeilen 1222 bis 1225 ändern wie folgt:

Die künftigen Erweiterungen und

Nachbarschaftspolitiken müssen europäische

Politik – ob EU-Mitglied oder nicht – muss so

umgestaltet werden, dass soziale Standards

gesichert werden und die neuen Staaten der EU

nicht unter Ausbeutung durch europäische

Großkonzerne leiden die volle Souveränität aller

Staaten und Bevölkerungen ohne innere

Eingriffe durch andere Mitgliedsstaaten oder

Organe der EU gewährleistet ist. Wir setzen uns

dafür ein, dass in Beitrittsprozessen keine

zusätzlichen Bedingungen an einzelne Länder

gestellt werden.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Änderungsantrag L.1.63.3.

Seite 7, Zeilen 73 bis 74 ändern wie folgt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Die Bundeskanzlerin Bundesregierung will die

Europäische Union in einen als

‚wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum umbauen

weiter durchsetzen.

Änderungsantrag L.1.63.4.

Seite 16, Zeile 412 ändern wie folgt:

… des Euro ein. Voraussetzung für dessen

Fortbestand die Verbesserung der


64

Änderungsantrag:

Antragsteller/-innen: DIE LINKE. KV

Northeim

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 34, Zeilen 1135 einfügen:

L.1.64.

Sie setzt darauf Auslandseinsätze zu beenden und

zukünftig auf diese zu verzichten......

Begründung: Die Formulierung „zu beenden“

bedeutet, dass wir eine Beendigung der jetzigen

Auslandseinsätze einfordern, wir wollen aber, wie

es die Friedensbewegung einfordert und wie es in

unserem Parteiprogramm formuliert ist, das es

keine Auslandseinsätze mehr gibt.

Im Programm unserer Partei heißt es konkret:

im Kapitel: 4.5 Wie wollen wir die Europäische

Union grundlegend umgestalten? Demokratie,

Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden.

„ (…) die sowohl auf den Ausbau militärischer

Stärke als auch auf eine weltweite militärische

Einsatzfähigkeit und weltweit auf militärische

Einsätze verzichtet.(...)“

Entscheidung des Parteitages:

Völkerverständigung. Ihre Institution und Politik

werden zu Recht von vielen Menschen als

Bedrohung (z.B. gegen schon erreichte soziale

Standards) wahrgenommen. Die Krise in Europa

wird durch die neoliberale Konzeption der EU

verschärft. Ihre Politik bedeutet auch in Zukunft

weiteres Lohndumping, Erhöhung des

Renteneintrittsalters und zunehmende Kriege.

Insbesondere die Vertragsgrundlagen (Stichwort

Lissabonvertrag) sind für LINKE völlig inakzeptabel.

Die wirtschaftlich und politisch Herrschenden

haben Institutionen und Verträge geschaffen, die

wegen des freien Kapitalverkehrs die sozialen

Schutzrechte minimieren.

Die EU sollte der konkurrenzfähigste

Wirtschaftsraum der Welt werden. Die Agenda

2010, wie sie vom Vorsitzenden des Bundes der

deutschen Industrie gefordert wurde, war die

Grundlage für das Lohndumping und die Hartz-

Gesetze in Deutschland. Die gegenwärtige Krise

ermöglicht vor allem dem deutschen Kapital, die

Krisenfolgen auf die europäischen Nachbarn

abzuwälzen und seine Dominanz weiter zu stärken.

Während die deutsche Exportwirtschaft (noch)

Erfolge feiert, werden Millionen in Europa ins Elend

gestürzt.“

Änderungsantrag L.1.65.2.

Angenommen:

Abgelehnt:

Seiten 15 bis 16, Zeilen 411 bis 418

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

L.1.65.

Antragsteller/-innen: DIE LINKE. KV Kassel

Stadt

Der Parteitag möge beschließen:

Änderungsantrag L.1.65.1.

Seiten 7 bis 8, Zeilen 73 bis 103 ersetzen durch:

Die Herrschenden haben behauptet, die

Europäische Union auf Basis der Verträge von

Maastricht und Lissabon sowie die Einführung des

Euro würden Frieden und Wachstum nach Europa

bringen. Das krasse Gegenteil ist der Fall. In

Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal und

anderen Ländern gibt es millionenfache Armut und

Erwerbslosigkeit insbesondere unter Jugendlichen.

ersetzen durch:

„Der Euro war und ist das Mittel der Herrschenden

in Europa – vor allem der starken deutschen

Kapitalistenklasse – vor dem Hintergrund eines

verschärften internationalen Konkurrenzkampfs, um

ihre Profite zu erhöhen und ihre ökonomischen und

strategischen Interessen gegenüber den

Konkurrenten in den USA, Japan China und

anderswo durchzusetzen.

Die Einführung des Euro hat die Krise verschärft,

aber sie ist nicht die Ursache der Krise. Die

Konkurrenz zwischen den Eurostaaten ist kein

Konstruktionsfehler des Euros, sondern Ausdruck

des Konkurrenzkampfes zwischen Konzernen, die

weitgehend eine nationalstaatliche Basis haben.

Deshalb muss der Kampf gegen die Euro-

Krisenpolitik mit dem Kampf für eine sozialistische

Veränderung verbunden werden.

DIE LINKE steht für einen Bruch mit den

kapitalistischen Eigentumsstrukturen und der

Politik, die Konzerne und Banken Blankoschecks

ausstellt: in Deutschland, Europa und international.

Die EU ist keine Verheißung für Toleranz und


65

Wir sagen Nein zu Kürzungen, Spaltung und

Nationalismus und Ja zu einem sozialistischen

Europa im Interesse der Lohnabhängigen und

Erwerbslosen.

DIE LINKE setzt sich für das Recht der Opfer der

Troika-Politik ein, aus dem Euro und der EU

auszutreten.

Gleichzeitig vertreten wir die Einschätzung, dass die

Einführung einer nationalen Währung für die

betroffenen Staaten neben möglichen

ökonomischen Vorteilen auch Gefahren beinhaltet –

solange dies auf Basis einer kapitalistischen

Ökonomie im Rahmen des Weltmarkts geschieht.

Die Krise kann durch einen solchen Schritt alleine

nicht überwunden, der Lebensstandard der

Bevölkerung nicht verbessert werden.“

Änderungsantrag L.1.65.3.

Seite 38, Zeilen 1256 bis 1286

ersetzen durch:

„DIE LINKE fordert:

+ Die Verursacher der Krise sollen zahlen: Nein zur

EU- und Euro-Krisenpolitik der anderen deutschen

Parteien und der EU-Troika, Nein zur Bankenunion,

zu ESM, Fiskalpakt und EU-Wettbewerbspakt,

Aufhebung aller Troika-Verträge

+ Nein zu Privatisierungen und Sparpaketen zu

Lasten der Bevölkerung

Sie gehören unter die demokratische Kontrolle und

Verwaltung der Bevölkerung

+ Überführung der Großkonzerne in Europa in

öffentliches Eigentum unter demokratischer

Kontrolle und Leitung.

Die Antwort der europäischen Linken auf die Krise

in Europa und den Nationalismus und Rassismus ist

der gemeinsame Widerstand über Ländergrenzen

hinweg - für höhere Löhne, bessere Sozialstandards

und Arbeiterrechte.

Ein Neustart für eine demokratische und an den

Interessen der Bevölkerung orientierte europäische

Einigung kann nicht auf kapitalistischer Basis

erfolgen. Nur durch weitgehende Maßnahmen

gegen die Macht des Kapitals und Bildung von

linken Regierungen mit sozialistischem Programm

kann die Basis für eine neue Vereinigung Europas

von unten erfolgen: Eine Vereinigung Europas auf

sozialistischer Grundlage anstelle des EUropas der

Banken und Konzerne. Dafür brauchen wir eine

größtmögliche Einheit im sozialen Widerstand.“

(Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom

17.1.2014)

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

+ Nein zu Nationalismus und Rassismus. Kein

Fußbreit den Faschisten

Änderungsantrag:

L.1.66.

+ Schluss mit der menschenfeindlichen Grenzpolitik

der EU. Auflösung von FRONTEX, der Agentur zur

„Sicherung“ der Außengrenzen

+ Austritt Deutschlands und anderer EU-Staaten

aus den militärischen Strukturen der NATO

+ Die Schulden der von der Krise besonders

betroffenen Staaten gegenüber Banken und

institutionellen Anlegern müssen gestrichen

werden. Entschädigung von Kleinanlegern

+ Durch die Unterstützung gewerkschaftlicher

Lohnkämpfe und eine andere Steuerpolitik wollen

wir eine Umverteilung von oben nach unten

erreichen

+ Ausbau statt Abbau demokratischer Rechte

+ Alle Banken und Versicherungen müssen

entmachtet, entflochten und verstaatlicht werden.

Antragsteller/-innen: Gabi Zimmer (MdEP,

Landesverband Thüringen), Thomas Händel

(MdEP, LV Bayern), Martina Michels (MdEP, LV

Berlin), Cornelia Ernst (MdEP, LV Sachsen),

Helmut Scholz (MdEP, LV Brandenburg), Jürgen

Klute (MdEP, LV Nordrhein-Westfalen), Bodo

Ramelow (MdL, LV Thüringen), Christian Görke

(LV Brandenburg), Margitta Mächtig (MdL, LV

Brandenburg), Stefan Ludwig (MdL, LV

Brandenburg), Udo Wolf (MdA, LV Berlin), Klaus

Lederer (MdA, LV Berlin), Birke Bull (MdL, LV

Sachsen-Anhalt), Xaver Merk (LV Bayern), Dora

Heyenn (MdHB, LV Hamburg), Helmut Holter

(MdL, LV Mecklenburg-Vorpommern), Wulf

Gallert (MdL, LV Sachsen-Anhalt), Jens Schulz

(LV Schleswig-Holstein), Julia Alexandra Nüß

(Bundessprecherin fds), Luise Neuhaus-

Wartenberg (Bundessprecherin fds), Stefan


66

Liebich (MdB, Bundessprecher fds), Dominic

Heilig (LV Mecklenburg-Vorpommern), Martin

Schirdewan (LV Berlin), Katina Schubert (LV

Berlin), Helmuth Markov (LV Brandenburg), Ralf

Christoffers (LV Brandenburg), Renate Harcke

(LV Brandenburg), Torsten Löser (LV Nordrhein-

Westfalen), Thomas Falkner (LV Brandenburg),

Tatjana Behrendt (LV Sachsen-Anhalt), Bernd

Schneider (Brüssel), Christiane Schneider

(MdHB, LV Hamburg), Norbert Hackbusch

(MdHB, LV Hamburg), Jan Vahlenkamp (LV

Hamburg), Richard Pitterle (MdB, LV Baden-

Württemberg), Lars Hilbig (LV Baden-

Württemberg), Carsten Labudda (LV Baden-

Württemberg), Eva-Maria Glathe-Braun (LV

Baden-Württemberg), Marion Wendel (LV

Baden-Württemberg), Marco Radojevic (LV

Baden-Württemberg), Gerald Unger (LV Baden-

Württemberg), Kevin Kulke (LV Baden-

Württemberg), Manfred Jannikoy (LV Baden-

Württemberg), Christoph Cornides (LV Baden-

Württemberg), Jonas Bens (LV Nordrhein-

Westfalen), Michael Schreiner (LV Nordrhein-

Westfalen), Knud Vöcking (LV Nordrhein-

Westfalen), Thorsten Jannoff (LV Nordrhein-

Westfalen), Jürgen Plagge-Vandelaar (LV

Nordrhein-Westfalen), Karin Plagge-Vandelaar

(LV Nordrhein-Westfalen), Florian Kautter (LV

Nordrhein-Westfalen), Wolfgang Freye (LV

Nordrhein-Westfalen), Martin Deistler (LV

Hessen), Frank Forsch (LV Niedersachsen),

Torge Heinisch (LV Niedersachsen), Martin A.

Michels (LV Niedersachsen), Isabel Michels (LV

Niedersachsen), Thorsten Kuhn (LV

Niedersachsen), Martin Heilemann (LV

Niedersachsen), Fares Rahabi (LV

Niedersachsen), LV Mike Ostwald (LV

Rheinland-Pfalz), Simon Bludovsky (LV

Rheinland-Pfalz), Peter Weinand (LV Rheinland-

Pfalz), Roger Zschiesche (LV Bayern), Stefan

Breit (LV Bayern), Dominik Lehmann (LV

Bayern), Steffen ten Venne, (LV Bayern),

Manuel Scholz (LV Bayern), Manuel Gambert

(LV Bayern), Paul Wolfsfellner (LV Bayern),

Domenic Schmeisser (LV Bayern), Matthias

Zwack (LV Bayern), Andreas Neumann (LV

Saarland), Hans-Kurt Hill (LV Saarland),

Gerlinde Krahnert (LV Brandenburg), Ute

Hustig (LV Brandenburg), Matthias Osterburg

(LV Brandenburg), Andrea Johlige (LV

Brandenburg), Sten Marquaß (LV

Brandenburg), Daniela Trochowski (LV

Brandenburg), Diana Golze (MdB, LV

Brandenburg), Kirsten Tackmann (MdB, LV

Brandenburg), Uta Barkusky (LV Brandenburg),

Sascha Krämer (LV Brandenburg), Anne-Frieda

Reinke (LV Brandenburg), Kerstin Meier (MdL,

LV Brandenburg), Ramona Tax (LV Bayern),

Harald Petzold (MdB, LV Brandenburg), Almuth

Hartwig-Tiedt (LV Brandenburg), Torsten

Krause (MdL, LV Brandenburg), Andreas Bernig

(MdL, LV Brandenburg), Martina Renner (MdB,

LV Thüringen), Ina Leukefeld (MdL, LV

Thüringen), Mario Hesselbarth (LV Thüringen),

Steffen Kachel (LV Thüringen), Elke

Breitenbach (LV Berlin), Sören Benn (LV Berlin),

Carsten Schatz (MdA, LV Berlin), Thilo Urchs

(LV Berlin), Norbert Seichter (LV Berlin),

Michael Grunst (LV Berlin), Felix Lederle (LV

Berlin), Halina Wawzyniak (MdB, LV Berlin),

Konstanze Kriese (LV Berlin), Rüdiger Lötzer

(LV Berlin), Andreas Thomsen (LV Berlin), Anja

Mayer (LV Berlin), Frank Puskarev (LV Berlin),

Benjamin-Immanuel Hoff (fds), Achim Bittrich

(LV Sachsen-Anhalt), Christian Steinkopf (LV

Brandenburg), Felix Thier (LV Brandenburg),

Sebastian Meskes (LV Brandenburg), Sebastian

Kahl (LV Berlin), Klaus Tischendorf (MdL, LV

Sachsen), Sebastian Scheel (MdL, LV

Sachsen), Holger Luedtke (LV Sachsen), Sabine

Pester (LV Sachsen), Caren Lay (MdB, LV

Sachsen), Dietmar Bartsch (MdB, LV

Mecklenburg-Vorpommern), Rainer Brandt (LV

Mecklenburg-Vorpommern), Catharina Brandt

(LV Mecklenburg-Vorpommern), Axel Brandt

(LV Mecklenburg-Vorpommern), Elke Brandt

(LV Mecklenburg-Vorpommern), André Brie

(MdL, LV Mecklenburg-Vorpommern), Roswitha

Clüver (LV Mecklenburg-Vorpommern),

Henning Foerster (LV Mecklenburg-

Vorpommern), Peter Hörnig (LV Mecklenburg-

Vorpommern), Rasho Janew (LV Mecklenburg-

Vorpommern), Frank Jegust (LV Mecklenburg-

Vorpommern), Pit Johannssen (LV

Mecklenburg-Vorpommern), Uwe Jungnickel

(LV Mecklenburg-Vorpommern), Torsten Kath

(LV Mecklenburg-Vorpommern), Regine Lück

(LV Mecklenburg-Vorpommern), Simone

Oldenburg (LV Mecklenburg-Vorpommern),

Carsten Penzlin (LV Mecklenburg-

Vorpommern), Peter Ritter (MdL, LV

Mecklenburg-Vorpommern), Sven Sauer (LV

Mecklenburg-Vorpommern), Ernst Schmidtke

(LV Mecklenburg-Vorpommern), Martha

Schmidtke (LV Mecklenburg-Vorpommern),

Elke Schienfelder (LV Mecklenburg-

Vorpommern), Karin Schüttpelz (LV

Mecklenburg-Vorpommern), Nora Schüttpelz


67

(LV Mecklenburg-Vorpommern), Marc

Schüttpelz-Brandt (LV Mecklenburg-

Vorpommern), Ute Spriewald (LV Mecklenburg-

Vorpommern), Karsten Steffen (LV

Mecklenburg-Vorpommern), Karen Stramm (LV

Mecklenburg-Vorpommern), Fritz Tack (LV

Mecklenburg-Vorpommern), Harald Zieseniß

(LV Mecklenburg-Vorpommern) sowie die

Landesvorstände DIE LINKE. Mecklenburg-

Vorpommern, DIE LINKE. Sachsen-Anhalt und

DIE LINKE. Thüringen, Bela Rogalla (LV

Hamburg), Jan Korte (DIE LINKE. Sachsen-

Anhalt), Marianne Böttcher (DIE LINKE.

Sachsen-Anhalt), Swen Knöchel (DIE LINKE.

Sachsen-Anhalt), René Trömel (DIE LINKE.

Sachsen-Anhalt), Marion Michel (DIE LINKE.

Sachsen-Anhalt), Katrin Kunert (DIE LINKE.

Sachsen-Anhalt), Angelika Klein (DIE LINKE.

Sachsen-Anhalt), Manfred Lüning (DIE LINKE.

Sachsen-Anhalt), Christoph Pütz (DIE LINKE.

Saarland)

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 6 bis 9, Zeilen 1 bis 141 ersetzen durch:

Europa geht anders. Sozial, friedlich,

demokratisch.

„Friedliche Lösung von Konflikten,

individuelle Freiheitsrechte, solidarisches

und demokratisches Zusammenleben: Das

sind die Erwartungen, die Menschen in den

Mitgliedstaaten an die EU-Mitgliedschaft

haben.

An deren Erfüllung müssen wir gemeinsam

arbeiten.“

Lothar Bisky, Juli 2013

Liebe Wählerinnen und Wähler,

DIE LINKE kämpft für eine Gesellschaft, in der alle

Menschen frei, selbstbestimmt und in Würde leben

können. Eine solche Gesellschaft ist nur möglich,

wenn Menschen über ihre Zukunft mitentscheiden

können, wenn es soziale Sicherheit, gute Arbeit mit

guten Löhnen, Bildung und Gesundheitsvorsorge für

alle gibt. Wenn Kinder- und Altersarmut der

Vergangenheit angehören. Wenn verschiedene

Lebensentwürfe respektiert und geschützt werden.

Wenn natürlicher Reichtum erhalten wird und

Solidarität in der eigenen Gesellschaft, mit unseren

Nachbarn und weltweit selbstverständlich sind.

Wenn Frieden herrscht.

Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, in dem

Millionen Europäer in den Schützengräben für die

Interessen ihrer Kaiser und Könige, ihrer

Großgrundbesitzer, Hochfinanz und Großindustrie

starben. 25 Jahre später organisierte der deutsche

Faschismus den Holocaust und entfesselte in

Europa und weit darüber hinaus ein Inferno des

Terrors und des Mordens, dem mehr als fünfzig

Millionen Menschen zum Opfer fielen. Das mahnt

und erinnert uns, wie wichtig die Idee eines

friedlichen Europa ist. Aus dem Widerstand gegen

Krieg und Faschismus erwuchs die Forderung, die

auch heute für uns verbindlich ist: Nie wieder

Faschismus, nie wieder Krieg! Für ein gemeinsames

Haus Europa und Frieden.

Die Europäische Union (EU) steht heute an einem

Scheideweg: Ein „Weiter so“ führt nicht aus der

Krise, der zunehmenden Verarmung und Spaltung

zwischen Gewinnern und Verlierern, zwischen oben

und unten in den Mitgliedsstaaten der EU. Europa

hat sein Ziel, Frieden – auch sozialen – zu schaffen

und zu erhalten aus den Augen verloren. Das

politische Angebot der LINKEN, das wir in unserem

Wahlprogramm für das Europäische Parlament

unterbreiten, entwirft dagegen ein Europa, das

sozialer, gerechter, ökologischer, feministischer,

friedlicher und weltoffener ist. Wir, DIE LINKE,

wollen mit unseren Vorschlägen, Forderungen und

Visionen für ein gemeinsames Europa politisch bei

all jenen anknüpfen, die sich für diese Ziele

engagieren. Gemeinsam mit unseren Partnerinnen

und Partnern in der Europäischen Linkspartei (EL),

in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen

hat DIE LINKE konkrete Alternativen formuliert, die

wir europaweit zur Diskussion stellen werden. Mit

dem Spitzenkandidaten der Europäischen Linken,

dem Vorsitzenden des griechischen

Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, knüpfen

wir an die eindrucksvoll geführten Kämpfe in

Griechenland gegen sozialen Kahlschlag und

Erwerbslosigkeit, gegen Faschismus und

militärische Interventionen – für solidarische

Alternativen an. Die Zeit für grundlegende

Veränderungen der Politik ist gekommen.

Über diese Veränderungen wird auch im

zukünftigen Europäischen Parlament wesentlich

mitentschieden. Sein Einfluss wurde in den letzten

Jahren gestärkt, seine Diskurse und Beschlüsse

werden wichtige Richtungsentscheidungen in der

Europäischen Union prägen: Sollen die Spardiktate

der Troika - jener durch niemanden demokratisch

legitimierten politischen Allianz aus Internationalem

Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und

Europäischer Zentralbank (EZB) - auf Kosten der

sozial Schwachen, Kranken, Alten und Jungen

fortgesetzt werden? Geht es zukünftig nur um

immer mehr Konkurrenz und die Verwirklichung von


68

Profitlogiken? Soll weiter die öffentliche

Daseinsvorsorge kaputtgespart und immer mehr

privatisiert werden? Sollen Konzerne und Banken

weiter die Gewinner einer fehlgeleiteten

europäischen Integration sein? Wird ein

gemeinsamer Markt mit den USA angestrebt, dem

die sozialen, kulturellen und demokratischen

Errungenschaften der EU zum Opfer fallen? Wird

der dringend notwendige ökologische Umbau auf

der Strecke bleiben? Werden die Mauern um die

Europäische Union noch höher, tödlicher und die

Ausgaben für Rüstungsproduktion und -handel

weiter gesteigert? Wird die Politik Europas vor allem

über Vereinbarungen allein zwischen Regierungen

in Gremien durchgesetzt, die sich jeder

demokratischen Kontrolle entziehen? Eine solche

Politik wird DIE LINKE entschieden bekämpfen und

um breite Bündnisse für Alternativen ringen.

Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht

vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein zu

Hause bietet, sondern sich solidarisch für alle

entwickelt. Wir werden es nicht hinnehmen, dass

die europäische Integration für alle ins Stocken

geraten ist, weil das Krisenmanagement in vielen

Ländern lediglich den Vermögenden dient und die

Armen ärmer macht.

In der Europäischen Union sind heute viele Staaten

West-, Mittel-, Ost- und Südeuropas vereint. Dies

hat für viele Millionen Menschen Gewinne an

Wohlstand, Gemeinsamkeit, Offenheit, Stärkung der

Kooperation und der Rechte der Bürgerinnen und

Bürger gebracht. Aber diese Errungenschaften

betrafen nicht alle, wurden zunehmend demontiert

oder sind gefährdet. Seit mehr als zwanzig Jahren

werden Konkurrenz, Standortwettbewerb und

Orientierung an den Interessen der Großkonzerne

und der Kapitaleigentümer durch nationale

Regierungen, große Kapitalgruppen und Organe der

Europäischen Union vorangetrieben. Die

Orientierung auf „Sicherheit“ und „globale

Konkurrenz- und Handlungsfähigkeit“ hat Probleme

und Gefahren gemehrt und fordert nicht nur uns zu

Protest, Widerstand und die Formulierung klarer

Alternativen heraus. Die Große Koalition in

Deutschland bestärkt diese falschen

Weichenstellungen. Die Wahlen zum Europäischen

Parlament wollen wir deshalb zu einem Signal für

einen Kurswechsel in der Europäischen Union

werden lassen.

Die Regierenden in den Mitgliedstaaten der EU –

Deutschland vorneweg – haben das Ziel des

gemeinsamen Wohls aller hier lebenden Menschen

zu verfolgen, nie gehabt oder schlicht aufgegeben.

Viele konservative und auch sozialdemokratische

Regierungen in der EU haben sich mehr und mehr

zur Beute neoliberaler Politik machen lassen und

damit den Charakter Europas verändert und die

Idee eines sozialen Europas aufgegeben. Weil die

wirtschaftliche Integration nicht mit einer sozialen

und ökologischen Union verbunden wurde, sehen

gerade heute viele Menschen ihre Interessen in der

Europäischen Union nicht gewahrt. Für sie wurde

die EU von einer Hoffnung zu einer Bedrohung. Die

europäische Integration hat so an Unterstützung

und Legitimität verloren.

Das alles ist für uns aber noch lange kein Grund,

sich in die Enge der alten Nationalstaaten mit ihren

traditionell patriarchalischen

Gesellschaftsstrukturen zurückzuwünschen. Die

Alternative ist nicht der Rückzug aus der Union,

sondern der Kampf um ihre Veränderung. Eine

Rückkehr zu einem Europa der Nationalstaaten ist

keine soziale und demokratische Alternative,

sondern eine große Gefahr. Die einzelnen

Mitgliedstaaten wären den sogenannten

Finanzmärkten und einem verrohten Kapitalismus

bedingungslos ausgeliefert. Nationalismus und

Rassismus würden die Tagesordnung beherrschen.

Daran kann und wird sich die LINKE nicht

beteiligen. Den erstarkenden Faschisten und dem

offenen Rassismus in vielen Mitgliedsländern der

EU begegnen wir mit zivilem Widerstand. Wir

kämpfen um eine andere Politik für die Menschen in

jeder Kommune, jedem Bundesland, in Deutschland

und auch in der Europäischen Union. Diese Kämpfe

sind untrennbar. Was in Deutschland verhindert

wird, was in Deutschland an Alternativen

durchgesetzt wird, das eröffnet wichtige

Möglichkeiten für die Kämpfe der Linken in anderen

Mitgliedstaaten. Was auf europäischer Ebene und

im Europäischen Parlament entschieden wird, hat

maßgeblichen Einfluss auf das Leben in der

Bundesrepublik.

DIE LINKE will die Europäische Union zu einer

wirklichen Solidargemeinschaft entwickeln. Wir

treten für ein europäisches Sozial- und

Solidarsystem ein, durch das der Wert eines

gemeinsamen europäischen Handelns für alle

Bürgerinnen und Bürger Europas sichtbar wird. Wir

wollen die Außenpolitik der EU von den

Krisengewinnlern und Rüstungsexporteuren

befreien und Frieden zum Markenzeichen der

Europäischen Union machen. Wir wollen die Union

zu einem gemeinsamen Bürgerrechtsraum

umbauen, in dem demokratische Grundrechte

universell Geltung haben, in der Freizügigkeit nicht

durch Datenüberwachung, Geheimdienste,

Migrationspolizeien und Grenzregime eingeschränkt

und definiert werden. Wir wollen die Europäische

Union zum guten, friedlichen und solidarischen

Nachbarn für die Menschen dieser Welt entwickeln.

Wir wollen die EU-Institutionen demokratisieren

und kontrollieren und den Kurs der Europäischen


69

Kommission und des Europäischen Rates so

verändern, dass das Kapital nicht mehr deutsche

gegen griechische Europäerinnen und Europäer

ausspielen kann, sondern gemeinsame sozialökologische

Entwicklungsziele in den Vordergrund

gestellt werden. Wir wollen zur Durchsetzung dieser

Ziele die Grundlagen der Europäischen Union vom

Kopf auf die Füße stellen, den Regierungen nehmen

und den Menschen geben. Wir wollen die

Diskussion über gemeinsame Werte und Normen in

der EU und über deren rechtliche Ausgestaltung in

großer Breite und unter institutioneller

Einbeziehung der Zivilgesellschaft führen. Wir

wollen, dass über die Ergebnisse dieses

solidarischen Diskurses in zeitgleich stattfindenden

Referenden in allen Mitgliedsstaaten der

Europäischen Union abgestimmt wird. Dafür und für

vieles mehr braucht es eine starke linke Fraktion im

Europäischen Parlament.

Eine veränderte Europäische Union ist möglich und

die „Alternativlosigkeit“ von Kanzlerin Merkel (CDU)

eine Chimäre. Eine demokratische, soziale und

ökologische Umkehr in Europa kann erkämpft

werden – auf allen Ebenen der Politik, von der

Kommunalversammlung bis zum Europaparlament.

DIE LINKE hat dabei eine besondere

Verantwortung. Unsere europäischen Alternativen

zur herrschenden Krisenpolitik und den

nationalistischen Scheinantworten sind eindeutig:

Erstens: Wir fordern, dass die Folgen der Krise

nicht weiter durch die Schwächsten der

Gesellschaft, Kinder, Ältere, Beschäftigte, kleine

Selbständige und Kleinunternehmer getragen

werden. Es geht uns um den Schutz und die

Wiederherstellung der Gesundheits- und

Altersvorsorge sowie der Bildung in den besonders

betroffenen Krisenländern. Die

Jugenderwerbslosigkeit muss durch

Sonderprogramme bekämpft und drastisch

reduziert werden. Es geht um die Zukunft einer

ganzen Generation. Es geht um das Leben von

Millionen Asylsuchenden und sogenannte illegal in

der EU lebende Menschen. Wir kämpfen für eine

Sozialcharta bei Hilfen für Krisenstaaten und eine

direkte Kreditvergabe durch die EZB in

festgelegtem Rahmen.

Zweitens: Die Politik der Umverteilung von unten

nach oben, der Privatisierung wichtiger öffentlicher

Dienstleistungen und der Deregulierung im Bankenund

Finanzsektor, ist eine der wichtigsten Ursachen

der aktuellen Krise. Ein neuer sozialer Kompromiss

braucht „Umfairteilung“, einen starken öffentlichen

Sektor und den Ausbau der öffentlichen

Dienstleistungen sowie öffentliche EU

Konjunkturprogramme unter transparenter

öffentlicher Kontrolle. DIE LINKE steht ein für

gemeinsame EU-weite Mindestsätze bei der

Unternehmensbesteuerung und für eine EU-weite

Vermögensabgabe.

Drittens: Wir setzen uns für einen Prozess der

grundlegenden Neuausrichtung der Europäischen

Union und ihrer Institutionen ein, um die Richtung

der europäischen Integration zu verändern. Die EU

soll soziale, ökologische und globale Probleme

lösen, die Grundrechte der hier Lebenden schützen

und stärken, sich endlich wirklich für die

Menschenrechte engagieren, anstatt diese zu

instrumentalisieren. Dazu muss die Demokratie auf

allen Ebenen und die Zusammenarbeit unter den

demokratischen Interessenvertretungen und

Parlamenten gestärkt werden. Deshalb fordert DIE

LINKE unter anderem EU-weite und verbindliche

Volksentscheide.

Viertens: DIE LINKE kämpft für verbindliche soziale

Rechte für alle Menschen in der EU, so für EU-weite

armutsfeste Mindestlöhne, Mindestrenten und

Mindesteinkommen. In der gesamten EU muss

gelten: Solidarität und soziale Mindeststandards

sind eine entscheidende Basis des Zusammenhalts,

der Wettbewerb des Sozialdumpings muss beendet

werden.

Fünftens: Wir setzen uns für die Ausweitung von

Grundrechten im Internetzeitalter ein. Wir lehnen

die totalitär gewordene Überwachung von

Kommunikation durch Staaten und Konzerne ab,

fordern das Recht auf informationelle

Selbstbestimmung und die Durchsetzung

demokratischer Kontrolle.

Sechstens: Armut, Bürgerkriege und

Umweltkatastrophen sind Folgen kapitalistischer

Globalisierung, äußerer Einmischung und von

Staatenzerfall. Verfolgung, Flucht, Vertreibung und

die Suche nach lebenswerten Alternativen führen

Menschen in die EU und deren reichere

Mitgliedsstaaten. Wir stehen zum Grundrecht auf

Asyl, wollen einen deutlich stärkeren Einsatz für

Kriegsflüchtlinge, insbesondere aus dem Nahen

Osten und Nordafrika, und treten für eine aktive

Politik solidarischer sozialer Integration ein. Wir

brauchen eine Humanisierung der Flüchtlingspolitik,

FRONTEX ist aufzulösen.

Siebtens: Wir setzen uns ein für eine aktive und

konstruktive Politik der Europäischen Union

gegenüber den Nachbarländern im Osten und

Süden der Europäischen Union, für Engagement

gegen globale Armut ein. Offenheit, wirtschaftliche

Kooperation, Solidarität und eine gemeinsame

Entwicklung sind der Schlüssel für Frieden und

Wohlstand. Die EU soll sich verstärkt an allen

globalen Initiativen, die zu einer friedlichen und


70

nachhaltigen Entwicklung beitragen können, aktiv

beteiligen. Eine konsequente Entmilitarisierung der

EU und die Konversion der Militärpotenziale ihrer

Mitgliedstaaten wäre hierzu ein wichtiger Beitrag.

Rüstungsexporte müssen verboten werden. Die

Freigabe von Technologien insbesondere in den

Bereichen von Umwelt, Gesundheit und Bildung für

die ärmeren Länder soll eine Selbstverständlichkeit

werden.

Liebe Wählerinnen und Wähler,

es bleibt dabei: Die Internationale erkämpft das

Menschenrecht! Deshalb bitten wir Sie um Ihre

Stimme bei den Wahlen zum Europäischen

Parlament.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

L.1.67.

Antragsteller/-innen: DIE LINKE. KV Köln,

Torsten Löser (Delegierter NRW), Alexander

Recht, Wolfgang Lindweiler, Angelika Link-

Wilden (Delegierte NRW), Katharina Deiber

(Delegierte NRW), Sebastian Kahl (Delegierter

Berlin), Chris Neumann (Delegierter

Brandenburg), Prof. Dr. Benjamin-Immanuel

Hoff (Delegierter fds), Michael Faber

(Delegierter NRW), Michael Schreiner

(Delegierter NRW), Isabell Michels (Delegierte

BAG Rote Reporter_innen), Martin Michels (KV

Oldenburg), Dora Heyenn (Delegierte

Hamburg), Jürgen Klute (MdEP), Nora

Schüttpeltz (Delegierte fds), Dr. Frank Thiel

(MdL Sachsen-Anhalt), Torsten Hans

(Delegierter Sachsen-Anhalt), Michael Grunst

(Delegierter Berlin), Sören Benn (Delegierter

Berlin), Stefan Liebich (Delegierter Berlin),

Sebastian Koch (Delegierter Berlin), Dominic

Heilig (Delegierter mit beratender Stimme),

Frank Puskarev (Landesverband Berlin), Dr.

Klaus Lederer (Delegierter Berlin), Julia Nüß (LV

Schleswig-Holstein), Luise Neuhaus (Delegierte

Sachsen)

Der Parteitag möge beschließen:

Änderungsantrag L.1.67.1.

Seite 12 bis 13, Zeilen 273 bis 280

ändern wie folgt:

DIE LINKE hat sich zu Beginn der Krise dafür

eingesetzt, dass Vermögende, die in den Jahren

vor Ausbruch der Krise von liberalisierter und

nach oben umverteilender Politik Verursacher

und Profiteure der Krise mit einem Schuldenschnitt

profitiert haben, zur Kasse gebeten werden. Die

Politik der »Bankenrettung« hat die privaten

Gläubiger durch öffentliche Mittel abgesichert. Ob

die Bankenrettungen hätten vermieden und

stattdessen in der Vergangenheit frühere und

härtere Schuldenschnitte hätten durchgeführt

werden sollen, ist in der linken Ökonomie sehr

umstritten. Und auch für die Zukunft gilt: Ein

Schuldenschnitt könnte jetzt auf Kosten von

Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gehen. Die

Legitimität der Schulden von Staaten bei privaten

Banken muss überprüft und Gegenstand eines

demokratischen Prozesses werden. Deshalb

fordern wir einen Schuldenaudit (Überprüfung der

Legitimität des Schuldenbestands) und die

Einrichtung eines modifizierten

Schuldentilgungsfonds, der eine

Garantieübernahme für staatliche

Verschuldung impliziert und die

Rückzahlungsbedingungen für Staaten

tragfähig gestaltet, und einen substanziellen

Schuldenschnitt für illegitime Schulden sowie eine

Sonderabgabe auf hohe Vermögen, um Banken

und andere private Gläubiger an der Finanzierung

zu beteiligen.

Begründung: Zu den Gläubigern gehören auch

Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Kleinsparer,

auch Kleinsparer jener Banken, die selber Gläubiger

geretteter Banken sind usw. Mag die Rede von

Systemrelevanz auch übertrieben sein – richtig ist,

dass es Ansteckungsgefahren bei

Schuldenschnitten gibt und dass harte

Schuldenschnitte die künftigen

Refinanzierungskosten von Staaten auf kurze bis

mittlere Frist erhöhen.

Änderungsantrag L.1.67.2.

Seite 13, Zeilen 281 bis 283 einfügen:

Die öffentlichen Haushalte sollen von der Diktatur

der Finanzmärkte befreit werden, indem die Staaten

sich auch bei der EZB in einem festgelegten

Rahmen günstig finanzieren können und nicht mehr

allein auf die Finanzmärkte angewiesen sind.


71

Begründung: Aus unserer Sicht sollte nicht der

Eindruck erweckt werden, es sei ein realistisches

Szenario, die Staatsfinanzierung ausschließlich über

die EZB abzuwickeln. Zum einen treten

beispielsweise Staaten wie China oder auch die

Golfstaaten massiv als Kreditgeber auf den

internationalen Finanzmärkten in Erscheinung, und

zum anderen ist aus unserer Sicht zunächst mal

nichts dagegen einzuwenden, wenn sich auch

private Haushalte an der Finanzierung von Staaten

beteiligen durch den Kauf von Staatsanleihen.

Änderungsantrag L.1.67.3.

Seite 13, Zeilen 284 bis 285

streichen: „Wir wollen dann den Schuldenstand …

Vermögen senken“

Begründung: Es gibt in der linken Ökonomie

unterschiedliche Ansichten zu den möglichen

Wirkungen und Folgen eines Schuldenschnitts. Wir

halten die Forderung nach einem Schuldenschnitt

aus verschiedenen Gründen für riskant. Verwiesen

sei hier beispielhaft auf die Position des IMK.

Zudem gilt: Darauf zu verweisen, dass der

Schuldenschnitt zu einer gerechten Beteiligung der

Vermögenden an der Bewältigung der Krise führe,

ist für uns kurzsichtig und gefährlich. Es drohen

eben auch die Gefahren höherer Zinsen für

südeuropäische Staaten auf den Kapitalmärkten

sowie von Ansteckungseffekten. Die Ereignisse in

Zypern haben im Übrigen gezeigt, dass nicht

auszuschließen ist, dass gerade diejenigen, die die

Befürworter von Schuldenschnitten treffen wollen,

allemal Wege und Möglichkeiten finden, ihre

Vermögen in Sicherheit zu bringen.

moderne und nachhaltige Industrien und

Dienstleistungen Arbeitsplätze zu schaffen,

jungen Menschen in ihren Ländern eine

Perspektive zu geben und die jeweiligen

Volkswirtschaften zu stärken. Wir begrüßen die

Vorschläge des DGB für einen „Europäischen

Zukunftsfonds“.

Begründung: Mit dieser Forderung sollte die LINKE

sich insbesondere der Forderung des DGB

anschließen, der für Europa seit langem einen

neuen „Marshallplan“ fordert. Auch wenn wir im

Detail zu Finanzierung und Ausgestaltung andere

Positionen vertreten, finden wir es richtig, hier an

Debatten anzuschließen, die es bereits gibt.

Änderungsantrag L.1.67.5.

Seite 13, Zeile 288 einfügen:

… Steuerdumping verhindert. Hierzu muss die

Europäische Währungsunion um weitere

Elemente ergänzt werden. Dazu gehört vor

allem ein Europäischer

Ausgleichsmechanismus, bei dem die

Handelsungleichgewichte innerhalb der

Eurozone berücksichtigt und ausgeglichen

werden.

Begründung: Wir sprechen uns dafür aus, dass die

LINKE die hierzu gemachten Vorschläge, etwa von

Lisa Paus und Axel Troost, aufgreift und in konkrete

politische Angebote übersetzt.

Änderungsantrag L.1.67.6.

Seite 13, Zeile 296 ändern wie folgt:

Änderungsantrag L.1.67.4.

Seite 13, nach Zeile 285 einfügen:

• Wir befürworten, dass sich die EZB zu

unbegrenzten Interventionen am Markt für

Staatsanleihen bereit erklärt, um Risiken aus

dem Markt für Staatsanleihen zu nehmen. Dies

würde nicht nur die Zinslast der

südeuropäischen Staaten reduzieren und die

dortigen privaten Investitionen erhöhen,

sondern auch das Bankensystem in den

Krisenländern stärken.

• Wir wollen die bestehende Währungsunion

ergänzen durch einen Wachstums- und

Investitionspakt. Statt die Menschen Europas

mit immer neuen Kürzungspaketen zu

überziehen, setzen wir darauf, durch

Investitionen vor allem in Daseinsvorsorge,

Infrastruktur und Bildung, aber auch in

DIE LINKE lehnt die geplante europäische

»Bankenunion« in ihrer beschlossenen Form ab.

Änderungsantrag L.1.67.7.

Seite 13, Zeilen 299 bis 301

streichen: Der geplante Mechanismus …

systemrelevanten Großbanken vor.

Begründung: Der geplante einheitliche

Mechanismus zur Abwicklung von Banken (SRM)

entlässt Eigentümer und Gläubiger der Pleitebanken

nicht vollständig aus ihrer Verantwortung. Eine

präventive Zerschlagung systemrelevanter

Großbanken ist kein sinnvoller Ansatz. Vielmehr

kommt es darauf an, über Regulierung


72

Risikostreuung vorzunehmen und wo nötig

öffentliche Beteiligungen an solchen

Kreditinstituten vorzusehen.

Änderungsantrag L.1.67.8.

Seite 13, 301 bis 304 ändern wie folgt:

… Banken finanzieren soll, ist viel zu klein, um

künftige Bankenkrisen bewältigen zu können, und

unzureichend konstruiert. Eine Bankenunion

muss folgenden Kriterien genügen:

1. Eine Bankenunion muss alle Kreditinstitute

der Eurozone einbeziehen.

2. Die Bankenaufsicht soll nicht bei der EZB,

sondern wie in der Bundesrepublik bei

einer eigenständigen Aufsichtsbehörde der

EU angesiedelt werden. Hierfür bietet sich

die bereits existierende European Banking

Authority (EBA) an.

3. Die Bankenunion muss so funktionieren,

dass zunächst die europäischen

Kreditinstitute untereinander für ihre

Risiken haften – dies jedoch in einer

ausgleichenden Art und Weise. Sollte das

Volumen der Bankenunion nicht oder noch

nicht zur Deckung ausreichen, wäre es

Aufgabe der EZB oder des ESM, zur

Rekapitalisierung der Bankenunion

beizutragen.

4. Die Bankenunion muss die Ansprüche von

Sparerinnen und Sparern sowie von

gewerblichen Unternehmen im Rahmen

einer wirksamen gesamteuropäischen

Einlagensicherung umfassen.

5. Da Zahlungsausfälle von Kreditinstituten zu

Störungen der gegenseitigen

Kreditversorgung im Interbankenmarkt

führen können, muss die Bankenunion die

Ansprüche volkswirtschaftlich relevanter

Gläubigerkreditinstitute gegenseitig

sichern.

6. Aufgabe der Bankenunion ist es, nicht nur

künftige Probleme der Haftung zwischen

Banken zu regulieren, sondern auch solche

der Vergangenheit. Im Ganzen geht es

darum, Einlagemöglichkeiten für Sparer

und gewerbliche Unternehmen sowie die

Kreditversorgung für Haushalte und

gewerbliche Unternehmen zu sichern.

7. Die formulierten Ziele der Bankenunion

sollten primär darauf ausgerichtet sein, die

Fortexistenz von Banken zu sichern. Als

letzte Möglichkeit muss die Bankenunion

jedoch auch Mechanismen zur geordneten

Abwicklung von Kreditinstituten vorsehen,

die keine Systemrelevanz besitzen.

8. Im Insolvenzfalle muss sichergestellt sein,

dass Laufzeiten, Zins- und

Tilgungsregelungen sowie Fälligkeiten von

Haushalten und Unternehmen als

Kreditnehmern wie vertraglich vereinbart

fortbestehen.

So werden weder künftige Krisen noch

Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahlerinnen

und Steuerzahler verhindert. Der geplante Rückgriff

auf den aus Steuermitteln gespeisten Europäischen

Stabilitäts-Mechanismus ESM verdeutlicht dies.

Begründung: Die Höhe festzulegen ist keine

einfache Aufgabe. Die Formulierung sollte also

vorsichtiger sein.

Änderungsantrag L.1.67.9.

Seite 13, Zeilen 307 bis 314

streichen: Eigentümer und Gläubiger müssen …

öffentlich abzusichern.

Begründung: Zum einen ist eine individuelle

Haftung der Kreditinstitute in ihrer Eigenschaft als

Eigentümer und Gläubiger die falsche Antwort auf

die Krise, da eine Kreditverknappung auf dem

Interbankenmarkt schwerwiegende

volkswirtschaftliche Probleme nach sich zöge. Zum

anderen ist auch eine individuelle Haftung von

Privatpersonen und Unternehmen in ihrer

Eigenschaft als Eigentümer und Gläubiger ein

falscher Ansatz, da die abzusehende Reaktionen

einer Ausdehnung der Sparquote und einer

Reduzierung der Sachinvestitionsquote ebenfalls

schwerwiegende Probleme mit sich brächten.

Änderungsantrag L.1.67.10.

Seite 13, Zeilen 316 bis 318 ändern wie folgt:

Das Finanzsystem braucht keine Spielbanken. Die

Teile des Das Investmentbankings, bei denen dem

ohne Nutzen für die Realwirtschaft mit vielen

Risiken auf den Finanzmärkten spekuliert wird, um

hohe Renditen zu erzielen, ist sind als

Geschäftsfeld abzuwickeln.


73

Änderungsantrag L.1.67.11.

Änderungsantrag:

L.1.68.

Seite 14, Zeile 328-329 ersetzen durch:

Privatbanken müssen einer

Größenbeschränkung unterliegen.

Überschreiten sie die Größenbeschränkung,

muss entweder ein Entflechtungsverfahren

beginnen, im Zuge dessen die zur Verkleinerung

abzutrennenden Teile als eigenständige Bank

vergesellschaftet werden. Alternativ sind private

Großbanken wir wollen in öffentliches Eigentum

unter

Begründung: Vgl. Arbeitskreis II der LINKEN

Bundestagfraktion „Wirtschaft, Finanzen, Steuern,

Energie und Umwelt“: Den Bankensektor neu

ordnen – und mit der Vergesellschaftung beginnen.

Ein Diskussionspapier.

Antragsteller/-innen:

DIE LINKE. BV Hamburg Mitte

Der Parteitag möge beschließen:

Änderungsantrag L.1.68.1.

Seite 6, Zeile 2

Die Europäische Union war einst eine Hoffnung für

die Menschen.“ ersetzen durch:

Nach den Verheerungen der zwei Weltkriege und

des Faschismus setzten die allermeisten Menschen

ihre Hoffnungen auf die Verständigung zwischen

den Völkern in Europa und weltweit - ohne

Ausbeutung, Bedrohung und Krieg, friedlich,

demokratisch und gleichberechtigt.

Änderungsantrag L.1.67.12.

Seite 14, Zeilen 337 bis 338

Die wirklichen Verursacher …. Verantwortung

gezogen werden“ ersetzen durch:

Die Deregulierung des Finanzsektors wie auch die

Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen,

die zum Ausbruch der Krise mitbeigetragen haben,

wurden auch auf Druck von Kreditinstituten

politisch durchgesetzt. Es ist nur konsequent, sie an

der Bewältigung der Krise zu beteiligen und

wirksame Schritte zur Reregulierung einzuleiten:

Begründung: Die Krise lässt sich nicht simpel auf

Willen und Wollen einzelner Akteure im

Kapitalismus zurückführen. Zum einen entsprang

sie auch systemischen Defekten des Kapitalismus

als Gesamtsystem, zum anderen wurde sie

politisch-staatlich mitversursacht – wozu Banken

als die Politik beeinflussende Akteure selbstredend

beigetragen haben.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag L.1.68.2.

Seite 6, Zeile 32 ändern wie folgt:

Doch wenn unsere Nachbarn verarmen, werden die

Exporte einbrechen profitieren nur die Banken

und Konzerne.

Begründung: „Der unbeirrbare Stumpfsinn, mit

dem diese Kapitalisten ihre törichte Geldpolitik

fortsetzen, immer weiter, immer weiter, bis zur

Ausblutung ihrer Werke und ihrer Kunden, ist

bewundernswert. Alles, was sie seit etwa zwanzig

Jahren treiben, ist von zwei fixen und absurden

Ideen beherrscht: Druck auf die Arbeiter und

Export.“ (Kurt Tucholsky: Die Herren

Wirtschaftsführer, 1931).

Änderungsantrag L1.68.3.

Seite 7, Zeilen 47 bis 50 ändern wie folgt:

Sie [rechtspopulistische und rechtsextreme

Parteien] stehen ebenso auf der Seite der großen

Konzerne und der Finanzmärkte wie die

Mainstream-Parteien. In Deutschland hofft die AfD

von der Krise zu profitieren. Gegen die neoliberale

Ausrichtung der anderen Parteien, gegen

Rechtspopulismus und Ausgrenzung stellen wir

unsere linken Alternativen zur Wahl klären wir

über die Ursachen der Krise auf und engagieren

uns grenzübergreifend für eine solidarische

Entwicklung.


74

Änderungsantrag L.1.68.4.

Seite 8 Zeile 89 bis 91

„Nicht, in dem wir uns …. neoliberale Europäische

Union.“ ersetzen durch: „

Gegen die nationalistische Großmachtpolitik

insbesondere der Bundesregierung setzen wir auf

Internationalismus.

Änderungsantrag L.1.68.5.

Seite 8, Zeile 99 bis 100

„Vielen Menschen ist das Nationale zu eng. Auch

für uns.“ ersetzen durch:

Viele Menschen wenden sich gegen nationalistische

Verengung. Auch wir.

Änderungsantrag L.1.68.6.

Seite 8, Zeile 112 bis 113

„… den Kürzungen kaum Widerstand entgegen

gesetzt haben.“ ersetzen durch:

… die zynischen Kürzungsdiktate der Troika

durchgesetzt haben.

• Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie

der Arbeitsbedingungen müssen die

Lenkzeiten der LKW-Fahrer verkürzt und

die Ruhezeiten verlängern werden.

Änderungsantrag L.1.68.10.

Seite 25, nach Zeile 809 einfügen:

Wir bekämpfen die Pläne der CSU zur Einführung

einer PKW-Maut für Ausländer, da sie rassistische

Demagogie sind und zum Abzocken der

Verbraucher führen.

Änderungsantrag L.1.68.11.

Seite 34, Zeilen 1110 bis 1111 ändern wie folgt:

„Historisch zielten die Einigung Arbeiter- und

andere fortschrittliche Bewegungen in Europa

darauf, … Europas beizutragen. Die Gründung der

Europäischen Gemeinschaften in den 50er

Jahren zielte dagegen auf Westbindung und

Herstellung eines imperialistischen

Machtblocks in der Welt.

Begründung: Wir teilen nicht die Auffassung des

norwegischen Nobelpreiskomitees.

Änderungsantrag L.1.68.7.

Seite 17, Zeile 484:

streichen „Leiharbeit“:

Verbindliche Richtlinien bei Leiharbeit,

Dienstleistung und Entsendung …

Änderungsantrag L.1.68.8.

Seite 18, Zeilen 517 bis 521 ändern wie folgt:

Insbesondere bei gegen Massenentlassungen und

… beteiligt werden. Massenentlassungen in

profitablen Betrieben müssen verboten werden.“

Änderungsantrag L.1.68.9.

Seite 24, nach Zeile 803 einfügen:

Änderungsantrag L.1.68.12.

Seite 34, Zeile 1149 einfügen:

… militärischen Strukturen der NATO als ersten

Schritt zu ihrer Auflösung ein.

Änderungsantrag L.1.68.13.

Seite 35, Zeile 1184 ändern wie folgt:

… fordern wir: offene Grenzen für alle Menschen in

Not!“

Änderungsantrag L.1.68.14.

Seite36, Zeile 1200 einfügen:

… Arbeitsbedingungen haben. Wir fordern

unbedingtes Bleiberecht und menschenwürdige

Unterkünfte, soziale Absicherung und gleiche

Rechte für alle - kein Mensch ist illegal!


75

Änderungsantrag L.1.68.15.

Seite 36, nach Zeile 1200 einfügen:

• Wir treten für ein europäisches Asylrecht

im Sinne des alten Grundgesetzes ein.

Begründung: Die Ersetzungsformulierung könnte

der Partei viel unnötigen Streit ersparen.

Änderungsantrag L.1.69.2.

Seite 31, nach Zeile 1033 einfügen:

Änderungsantrag L.1.68.16.

Seite 36, Zeile 1215 einfügen:

… Herkunftsländern verabredet wurde. Der

rassistischen Hetze von CSU und anderen

Parteien treten wir entschieden entgegen - die

Armut muss bekämpft werden, nicht die Armen!

Änderungsantrag L.1.68.17.

Seite 36, Zeile 1216

„Visa-Pflicht“ ersetzen durch: „Grenzen“

(Beschluss der Bezirksversammlung vom

25.1.2014.)

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

L.1.69.

Antragsteller/-innen: Ellen Brombacher

(Berlin), Arne Brix (KPF), Rim Farha (KPF), Wulf

Kleus (KPF), Carsten Schulz (Berlin), Waltraud

Tegge (Mecklenburg-Vorpommern), Elisabeth

Wissel (Berlin), Kommunistische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Die AfD will den Spagat bewältigen, kein

organisatorisches Sammelbecken für Nazis zu

werden und zugleich massenhaft Stimmen der

Rechten aller Couleur zu fischen. Ihre Forderungen

sind teils verschleierte rechte Parolen. Die AfD

bedient den Stammtisch, ohne es dabei zu

belassen. Nicht zuletzt geht es dieser Partei um

eine Vielzahl von Stimmen aus der sogenannten

Mitte der Gesellschaft und um die der sozial

Benachteiligten. Überall bedient sie eine spezielle

Klaviatur. Die AfD ist sehr ernst zu nehmen. Deren

politischer Charakter muss unser Verhältnis zu ihr

diktieren. Wenn wir die Gefährlichkeit dieser von

Hans-Olaf Henkel und anderen gesponserten und

unterstützten AfD offen ansprechen und konkret

beweisen, kann niemand auf die Idee kommen, uns

mit denen in einen Topf zu werfen.

Begründung: Wir müssen jegliches Zurückweichen

vor der AfD ausschließen. Stellen wir richtige

Forderungen nicht auf, weil man uns Nähe zur AfD

unterstellen könnte, so ist das ebenso defensiv, als

würden wir von der AfD erhobene, von uns nicht a

priori abgelehnte Forderungen besonders laut

artikulieren, um denen Stimmen abzunehmen. Nur,

wenn wir unsere Identität auch dadurch

hervorheben, dass wir deren Identität entlarven,

werden die diametral entgegengesetzten Interessen

deutlich, die – gegebenenfalls – hinter anscheinend

ähnlichen Forderungen stehen können.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag L.1.69.1.

Seite 15-16, Zeilen 411-413

„Auch wenn die Europäische Währungsunion …

Kürzungspolitik (Austerität) beendet wird.“

ersetzen durch:

Auch wenn die Europäische Währungsunion große

Konstruktionsfehler enthält, würde ein Ende des

Euro nicht die Lösung der daraus resultierenden

Probleme bedeuten.


76

Änderungsantrag:

L.1.70.

Antragsteller/-innen: Anja Mayer, Jana

Hoffmann, Dominic Heilig, Caren Lay, Stefan

Liebich, Cornelia Möhring, Luise Neuhaus-

Wartenberg, Julia Alexandra Nüß, Konstanze

Kriese, Martin Schirdewan, Simone Hock,

Forum Demokratischer Sozialismus (fds)

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 31, nach Zeile 1050 einfügen:

2.7 Für eine feministische Europäische Union

Die niederländische Philosophin und Feministin Rosi

Braidotti schrieb einmal: „Europa lässt uns nicht

träumen.“

Lasst uns trotzdem von einem anderen Europa

träumen und beginnen wir, die Europäische Union zu

einem Europa der Freiheit, der Bewegung und des

sozialen Fortschritts – zu einem Europa für Alle zu

verändern!

Wir wollen eine Europäische Union, die

feministisch, frei von Ausschlussmechanismen, frei

von patriarchalen Herrschaftsstrukturen, frei von

Ausbeutung und sozialen Ungleichheiten ist. Wir

wollen eine europäische Gemeinschaft, in der alle

frei, selbstbestimmt und ausgestattet mit sozialen

Mindestsicherungsstandards leben können –

unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität,

Hautfarbe, Alter, sozialer Herkunft, Bildungsstand,

Religion und ethnischer Zugehörigkeit. DIE LINKE

formuliert vor diesem Hintergrund in ihrer täglichen

politischen Arbeit im Europäischen Parlament auch

eine feministische Kritik an Nationalismus,

Rassismus sowie am Erstarken von

nationalistischen und ultrakonservativen Positionen

in immer mehr EU-Mitgliedsstaaten.

DIE LINKE ist eine feministische Partei, die sich

nicht nur an nationalen Problemlagen und

europäischen Entscheidungsstrukturen abarbeitet,

sondern auf eine Wiederaneignung internationaler

feministischer Programmatiken und

emanzipatorischen Politiken hinwirkt.

Immer mehr Frauen hängen in sogenannten

geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen fest,

ohne reelle Chance, wieder in

sozialversicherungspflichtige, unbefristete

Erwerbsarbeit zu kommen. In der Europäischen

Union verdienen Frauen im Durchschnitt fast 17

Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Wir

fordern deshalb gleichen Lohn für gleiche und

gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer. Ohne

eine gerechte Bezahlung von Frauen bleibt ihnen

heute ein gutes Leben sowie eine sichere und

ausreichende Rente im Alter verwehrt. Unfreiwillige

Teilzeitarbeit, zu geringe Vergütung der

Erwerbsarbeit und fehlende

Kinderbetreuungsmöglichkeiten fördern europaweit

ein Klima der Überlastung, der Armutsgefährdung

und der Angst vor einem Leben in Armut im Alter.

Wir fordern daher eine Arbeitszeitverkürzung auf

sechs Stunden am Tag. Auch Freizügigkeit darf

nicht dazu führen, dass Reproduktions- und

Carearbeit an Migrantinnen und Migranten delegiert

wird, die prekär beschäftigt. Gleichzeitig fordern

wir, dass ein EU-weiter Anspruch auf öffentliche

Kinderbetreuung für alle durchgesetzt wird.

Eine verbindliche europäische Mindestlohnregelung

in Höhe von 60 Prozent des jeweiligen nationalen

Durchschnittsbruttolohns hilft insbesondere

Frauen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und

eigene, existenzsichernde Rentenansprüche

aufzubauen. Denn besonders Frauen sind von

Altersarmut betroffen, da durch

Kindererziehungszeiten und/oder Pflege von

Angehörigen bei anschließendem erschwertem

Wiedereinstieg für Frauen in reguläre Erwerbsarbeit

nicht ausreichend Rentenansprüche für ein gutes

Leben im Alter aufgebaut werden können. Wir

setzen uns für eine schrittweise Harmonisierung

der nationalen Rentensysteme innerhalb der

Europäischen Union ein. Wir fordern zudem eine

EU-weite Übertragbarkeit von

Rentenanwartschaften aus den staatlichen

Altersversorgungssystemen und streben eine

Verpflichtung der EU-Mitgliedsstaaten zur

Schaffung einer verbindlichen individualisierten

existenzsichernden Grundsicherung im Alter und

bei Erwerbsminderung an.

Die Einführung einer verbindlichen Frauenquote in

den börsennotierten Unternehmen ist ein Schritt,

der ebenfalls zu mehr Gleichberechtigung zwischen

Männern und Frauen im Arbeitsleben führen wird.

Die Quote verbessert die Aufstiegschancen von

Frauen in die oberen Führungsetagen. Alleine

ausreichend ist die in Deutschland gängige

Quotenforderung von 40 Prozent jedoch nicht: Eine

Arbeitsmarkt- und Familienpolitik ist nötig, die im

Blick hat, dass Frauen auf allen Hierarchieebenen

der Arbeitswelt – also nicht nur in den obersten

Führungsetagen – unterrepräsentiert sind und

einen geringeren Verdienst und weniger

Sondervergütungen erhalten als ihre männlichen

Kollegen. Auch darauf wird DIE LINKE in ihrer Arbeit

im Europäischen Parlament mit Nachdruck und

politischen Initiativen aufmerksam machen.

DIE LINKE wird auch weiterhin für eine

Verpflichtung der Mitgliedsstaaten streiten, eine

Krankenversicherungspflicht für alle Bürgerinnen

und Bürger vorzusehen. Hieran gekoppelt muss

verbindlich festgeschrieben werden, dass alle in der


77

EU lebenden Menschen einen Anspruch auf die

notwendige ambulante und stationäre medizinische

Versorgung bei Krankheit und Schwangerschaft

sowie auf die jeweilig notwendigen Vor- und

Nachsorgemaßnahmen haben. Kürzungsdiktate wie

die der Troika in Griechenland in Bezug auf die

medizinische Versorgung von Frauen und

Schwangeren sind menschenunwürdig und

unzulässig. Wir fordern eine EU-weite Legalisierung

von Schwangerschaftsabbrüchen, was einen

sicheren und legalen Zugang zu medizinischer

Behandlung und Versorgung einschließt sowie das

Recht auf eine neutrale und kostenfreie Beratung.

Wir schlagen darüber hinaus vor, EU-weite

Förderprogramme zur gesundheitlichen und

sexuellen Aufklärung sowie zur Bekämpfung von

Homo- und Transphobie aufzulegen. Heterosexuelle

Beziehungen sind gesellschaftlich längst nicht mehr

die „Norm“, was sich beispielsweise auch im

Unterricht für Kinder und Jugendliche widerspiegeln

soll. DIE LINKE wird über das Europäische

Parlament die Mitgliedsstaaten der Europäischen

Union dazu auffordern, sich zur Öffnung der Ehe für

alle Lebensformen zu verpflichten, sowie

alleinstehenden und auch nichtheterosexuellen

Frauen den Zugang zu reproduktiver Medizin

generell zu ermöglichen und das Adoptionsrecht für

alle Menschen anzupassen. Und wir wollen, dass

Kinder ihrem Alter entsprechend auch über sexuell

übertragbare Krankheiten und deren Prävention

aufgeklärt werden. Der Rahmen, in dem das

geschieht, soll ein wertfreier, offener und toleranter

sein.

Auch bei der paritätischen Besetzung von Ämtern

und Mandaten in der EU gibt es massiven

Reformbedarf. Hierbei kann man auf verschiedene

erfolgreiche oder diskutierte Modelle in Europa

zurückgreifen. In Belgien beispielsweise gibt es

bereits eine gesetzliche Regelung für eine 50-

Prozent-Quote für alle Parteilisten. Ähnliche

Bestrebungen gibt es in Frankreich, Slowenien und

Spanien. Dies ist ein guter Anfang, aber allein auf

nationalstaatlicher Ebene nicht ausreichend. Wir

fordern daher eine 50-Prozent-Quotierung aller

Mandate und Ämter in der gesamten Europäischen

Union.

DIE LINKE tritt für ein weltoffenes Europa ein und

wird im Europäischen Parlament auch in den

kommenden fünf Jahren für die Auflösung der

Grenzschutzagentur FRONTEX und die Abschaffung

des unmenschlichen Dublin-Asylsystems kämpfen.

Von Flucht und Vertreibung sind weltweit in

besonderem Maße Frauen betroffen. Für uns ist

daher geschlechtsspezifische Verfolgung ein Grund

für die Anerkennung von Asylanträgen - d.h.

geschlechtsspezifische Gewalt ebenso wie

Vergewaltigung, Zwangsheirat und

Zwangsabtreibung anzuerkennen. Für uns zählen

als Asylgrund auch Verfolgung auf Grund der

sexuellen Identität. Gleichzeitig fordern wir die

Aufnahme und psychosoziale Betreuung

traumatisierter, geschundener, vergewaltigter

Frauen aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten in den

Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Menschen, die keinen legalen Aufenthaltsstatus

haben und trotzdem erwerbstätig sind, müssen

einen Rechtsanspruch auf einen legalen

Aufenthaltstitel innerhalb der EU bekommen,

wodurch die Erwerbstätigkeit ebenfalls legalisiert

werden würde. Von Zwangs- und

Armutsprostitution betroffene Frauen und Männer

könnten sich durch eine solche Regelung aus ihrer

Unterdrückungssituation befreien. Damit verbunden

ist eine Anerkennung von Sexarbeit als

Erwerbstätigkeit, einschließlich des Anspruchs auf

Sozialleistungen wie Umschulung, Weiterbildung

und Fortbildung, Arbeitslosengeld sowie freier

Zugang zu gesundheitlicher und präventiver

Versorgung. Gleiches gilt für verdeckte Prostitution

und Frauen in haushaltsnaher Dienstleistung.

Die Umsetzung der europäischen

Antidiskriminierungsrichtlinien in den einzelnen

Mitgliedsstaaten muss weiterhin kontrolliert

werden. Die Festschreibung der international

anerkannten Menschenrechte auf europäischer

Ebene in der fünften Antidiskriminierungsrichtlinie

wird in der kommenden Legislatur des

Europäischen Parlaments ein weiterer wichtiger

Schritt sein. Um bestehende Benachteiligungen auf

Grund des Geschlechts zu überwinden, fordern wir

zudem die Vergabe aller Struktur- und

Kohäsionsmittel explizit an gleichstellungspolitische

Kriterien zu binden. Die europäischen Strukturfonds

sind zweck- und zielgebunden. Die Vergabe ihrer

finanziellen Mittel richtet sich nach regionalen

gesamtwirtschaftlichen (EFRE), nach sozialen (ESF)

beziehungsweise nach agrarischen Disparitäten

(ELER). Wir wollen, dass dem ein weiteres, ein

gleichstellungsspezifisches Kriterium hinzugefügt

wird.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________


78

Änderungsantrag:

L.1.71.

Antragsteller/-innen: Klaus Lederer, Dominic

Heilig, Stefan Liebich, Julia Alexandra Nüß,

Luise Neuhaus-Wartenberg, Forum

Demokratischer Sozialismus (fds)

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 21 bis 22, Zeilen 667 bis 710

ersetzen durch:

Für eine solidarische Regional- und

Strukturpolitik

Die Wirtschaftsstandort- und Wettbewerbspolitik

der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten

verschärft die bestehenden sozialen und regionalen

Spaltungen innerhalb der EU. Auf der anderen Seite

gelang es in der Vergangenheit, durch Programme

der EU-Regional- und Strukturförderung die

Entstehung wirtschaftlicher und sozialer

Differenzen zwischen den Regionen und

Mitgliedstaaten zu dämpfen oder sogar historisch

gewachsene Unterschiede maßgeblich zu

verringern.

DIE LINKE hat sich gemeinsam mit Akteuren aus

Zivilgesellschaft und regionalen Strukturen gegen

die bevorstehende Neuausrichtung der

Kohäsionsprogramme in der Förderperiode ab 2014

gewehrt. Diese Neuausrichtung transformiert die

Instrumente der Regional- und Strukturpolitik von

einem sozialen und ökonomischen

Ausgleichsmechanismus hin zu einem

„Belohnungsmechanismus“ – mit dem Ziel, Märkte

zu öffnen und Staatsausgaben zu kürzen. Wir finden

es falsch, dass die EU-Fördermittelvergabe an die

Durchsetzung von „mehr Wettbewerb und Markt“

gekoppelt wird. Wir finden es auch falsch, dass

insgesamt weniger Mittel zur Verfügung gestellt und

diese auch noch zugunsten der wirtschaftlich

stärkeren EU-Mitgliedstaaten umverteilt werden.

Denn eine sozioökonomische Entwicklung, die auf

dem Primat von „Wettbewerb und Markt“ beruht,

produziert nur neuerliche Globalisierungsverlierer

und sorgt für ein verschärftes Auseinanderdriften

von Leistungszentren und prekären Regionen, nicht

für Kohäsion.

DIE LINKE setzt deshalb dieser neuen Praxis

„europäischer Strukturanpassungsprogramme“

eine andere Logik entgegen, die die spezifischen

Bedürfnisse und Stärken der Regionen Europas und

der dort lebenden Menschen in den Mittelpunkt

stellt. Gerade in Zeiten der Krise und des

Zusammenbruchs sozialer Systeme in den

Mitgliedstaaten setzen wir auf Sicherheit in einem

Zeitalter der Unsicherheiten. Europäische Regional-

und Strukturpolitik muss darauf ausgerichtet

werden, Teilhabe, selbständige Lebensgestaltung

und Selbstverwirklichung zu befördern. Weder

Menschen noch Regionen dürfen dauerhaft

abgehängt oder aufgegeben werden. Die

europäische Regional- und Strukturförderung muss

zum ersten Ziel haben, wirtschaftlichen Fortschritt

mit sozialem und demokratischem Fortschritt zu

verbinden und den sozial-ökologischen Umbau

voranzubringen:

• Für DIE LINKE liegt dem sozialökologischen

Umbau der Gesellschaft die regionale

Sichtweise zugrunde. Die Teilhabe der Bürgerinnen

und Bürger an den Entscheidungen, wie wir Energie

erzeugen, wie wir Handel betreiben, wie wir

produzieren wollen und in wessen Besitz sich

Netze, Produktionsanlagen oder auch die

Stadtwerke befinden, schafft die notwendige

Akzeptanz - auch auf lokaler Ebene - um die Frage,

wie wir eigentlich leben wollen, als LINKE zu

beantworten: DIE LINKE steht für eine dezentrale,

in den Regionen verankerte Energiewende, die

sozial und demokratisch ausgestaltet ist.

Die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger

an den mit europäischen Mitteln geförderten

Projekten ist starke Motivation, Wertschöpfung zu

einem Entwicklungsimpuls für ihre Region und

Kommune zu machen. Die demokratische

Mitwirkung muss gestärkt werden, indem

Zivilgesellschaft, regionale und lokale Akteure noch

viel stärker als in der Vergangenheit in alle Phasen

der Planung und Umsetzung der Förderprogramme

einbezogen werden.

• Sozial-ökologische Innovationen und

nachhaltige Wirtschaftspolitik müssen von unten

wachsen, Dezentralität schafft Potenziale für die

Regionalentwicklung. Vor Ort kann am besten

entschieden werden, wie Wirtschaftsstrukturen

umgebaut, Probleme städtischer Ballungsräume

bewältigt, Strategien gegen die Entvölkerung

ganzer Regionen entwickelt und das

Zusammenwachsen von Regionen in Europa

befördert werden können. Dazu bedarf es einer

zielgerichteten Neuorganisation der Finanzströme –

von der europäischen bis zur kommunalen Ebene.

Wir brauchen öffentliche Programme, um die für

sozial-ökologische und demokratische Innovationen

erforderlichen Investitionen zu stemmen.

Integrierte Lösungen für regionale Probleme und

nicht die Einhaltung der Verschuldungskriterien

durch die Mitgliedstaaten müssen im Mittelpunkt

der Kohäsionspolitik stehen!

• Regionale Wirtschafts- und

Energiekreisläufe, demokratisierte Regionalplanung

(z.B. durch regionale Struktur- und Wirtschaftsräte),


79

Entwicklung regionaler Leitbilder, die

gesellschaftlich verankert sind, allgemeiner Zugang

zu guten Daseinsvorsorgeleistungen – von der

Gesundheits- bis zur Breitbandversorgung, von der

Bildung bis zur solidarischen sozialen Sicherung –,

die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und

bürgerrechtlicher Emanzipation: das sind die

Prämissen der Partei DIE LINKE zum Einsatz

regionaler Strukturförderprogramme für ein

vereintes Europa!

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Mittel der

Regional- und Strukturförderung in allen

Mitgliedstaaten und Regionen einfach und

unbürokratisch abgerufen werden können.

Austausch und bilaterale Kooperation (Twinning-

Projekte, Verwaltungszusammenarbeit, Best-

Practice-Vermittlung) bedürfen der offensiven

Förderung durch die europäische Ebene – sowohl in

Bezug auf Mittelbeantragung und Mittelabruf als

auch in Bezug auf die gesammelten Erfahrungen.

Kooperation und gegenseitiges Lernen stärken den

europäischen Gedanken und schaffen einen

positiven Bezugsrahmen bei der Gestaltung einer

gemeinsamen europäischen Gesellschaft, die mehr

ist als ein politisch verfasster Binnenmarkt mit

freiem Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr.

Die Schaffung von gleichwertigen

Lebensverhältnissen in der EU ist unerlässlich, um

soziale Integration zu fördern und allen Menschen

in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die

Teilhabe an wirtschaftlichen und gesellschaftlichen

Entwicklungen zu ermöglichen. Für die Absicherung

einer solchen qualitativ neuen und quantitativ

erweiterten Regional- und Strukturpolitik hat DIE

LINKE Konzepte vorgelegt und wird diese im

Europäischen Parlament einbringen.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

L.1.72.

Antragsteller/-innen: Stefan Liebich, Anna-

Lena Orlowski, Gerry Woop, Julia Alexandra

Nüß, Luise Neuhaus-Wartenberg, Forum

Demokratischer Sozialismus (fds)

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 34 bis 37, Zeilen 1108 bis 1255

ersetzen durch:

Für ein friedliches Europa

1. Für ein Europa ohne Armeen in einer Welt ohne

Kriege

Die Einigung von zunächst Westeuropa auf die

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und

später die Europäische Gemeinschaft (EG) sollte

durch wirtschaftliche und später auch politische

Verflechtungen Kriege der Mitgliedstaaten

untereinander verhindern. 100 Jahre nach Beginn

des Ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten

Weltkrieges findet die zivilisatorische

Errungenschaft eines langen friedlichen

Zusammenlebens der Bevölkerungen der

inzwischen in der Europäischen Union

zusammengeschlossenen Staaten unsere

Anerkennung.

Verträge und gemeinsame Institutionen setzen den

Rahmen für eine Union aus souveränen

Mitgliedstaaten, die Konflikte regulieren,

Gemeinsamkeit fördern und Wohlstand erzeugen

kann. Zugleich bedarf es dringend der Vertiefung

demokratischer Legitimation und Rückbindung der

Politik an die sozialen Interessen der Bürgerinnen

und Bürger der Mitgliedstaaten der EU.

Um den Friedensgedanken auf Basis der Idee von

Integration durch Zusammenarbeit und Handel

auch über die EU hinaus zu fördern, bedarf es einer

anderen Politik der Regierungen der EU-

Mitgliedsstaaten und einer Mehrheit im

Europäischen Parlament für mehr soziale

Gerechtigkeit, starke solidarische Beziehungen zu

anderen Staaten sowie für Abrüstung und Frieden.

Politische, wirtschaftliche und soziale

Ungerechtigkeiten und die Konkurrenz um knappe

Ressourcen bilden immer wieder einen Nährboden

für bewaffnete Konflikte und Kriege. Deshalb ist

linke Politik in den einzelnen Mitgliedstaaten der

EU, aber noch stärker auch auf der EU-Ebene

gefordert, um deren politische und wirtschaftliche

Potenziale für eine solidarische und friedliche

internationale Politik einzusetzen. Das bedeutet

eine grundlegend andere Handelspolitik, die auf

fairen Austausch und nachhaltige Entwicklungen

gerichtet ist. Wir lehnen eine neoliberale

Austeritätspolitik entschieden ab und setzen eine

Politik des Dialogs und der

Entwicklungszusammenarbeit dagegen. Solidarität,

Handelsabkommen zum Vorteil der beteiligten

Seiten, vor allem der Menschen, sowie die Stärkung

regionaler Zusammenhänge sind für eine Welt in

Frieden erforderlich. Dafür werden sich unsere

Abgeordneten im Europäischen Parlament

einsetzen.

DIE LINKE möchte, dass die EU zu einer

Friedensmacht wird, die ihre Potenziale für

friedliche Konfliktlösungen, Prävention und


80

umfassende Abrüstung einsetzt. Mit den Kräften

der Friedensbewegung kämpft DIE LINKE gegen

eine Militarisierung von Politik.

DIE LINKE lehnt Kriegseinsätze generell und auch

unter EU-Verantwortung ab

Wir halten einen Europäischen Auswärtigen Dienst

für sinnvoll, wenn er demokratisch deutlich stärker

als bisher und primär über das Europäische

Parlament legitimiert ist und durch dieses

kontrolliert wird, sich auf die gemeinsame

Außenvertretung, auf die Zusammenführung

verschiedener Politikbereiche zu kohärentem

Handeln gegenüber Drittstaaten konzentriert und

auf Konfliktprävention, diplomatische

Konfliktlösungen sowie nachhaltige

Entwicklungszusammenarbeit orientiert ist.

DIE LINKE tritt für ein Ende geheimdienstlicher

Zusammenarbeit mit den USA im Rahmen der

gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie

der gemeinsamen Sicherheits- und

Verteidigungspolitik ein. Eine eigenständigere

europäische Arbeit im Sicherheitsbereich und der

Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte nach hohen

europäischen Standards haben Priorität.

Wir wollen eine sozial gerechte und friedliche EU.

Wir machen uns für den Aufbau eines europäischen

zivilen Friedensdienstes stark. Wir wollen eine EU,

die frei ist von Massenvernichtungswaffen. DIE

LINKE wendet sich gegen ein weltweites atomares

Wettrüsten. Der von der USA geplante

Raketenschild in Europa ist ein Relikt des Kalten

Krieges, den wir ablehnen. Wer Sicherheit in Europa

nur mit und nicht gegen Russland proklamiert, der

sollte solche Eskalationen unterlassen.

Jede Waffe findet ihren Krieg

Wir wollen daher Rüstungsexporte verbieten. Die

EU exportiert Güter wie Waffen, Chemikalien und

Atomenergieanlagen, die in ihren

Bestimmungsländern zu kriegerischen

Auseinandersetzungen und Umweltproblemen

beitragen können. Hier spielt die Sicherung von

natürlichen Ressourcen eine immer stärkere Rolle.

Die EU-Staaten sind neben den USA und Russland

der größte Rüstungsexporteur der Welt. Wir aber

wollen Europa abrüsten. Das betrifft die Produktion

und den Export von Waffen als auch die

Militarisierung der Außengrenzen. Statt auf einen

Ausbau der Rüstungsindustrie setzen wir auf

Konversion. Die EU-Verteidigungsagentur fördert

Rüstungsproduktion und -export. Sie soll

abgeschafft und Rüstungsexporte sollen EU-weit

verboten werden.

Wir halten an unserem Ziel eines Deutschland und

eines Europa ohne Armeen, einer Welt ohne Kriege

fest.

2. Willkommen in Europa: Visa-Liberalisierung und

offene Grenzen für Menschen in Not

DIE LINKE setzt sich für eine offene Welt ein, in der

Menschen unkompliziert in Kontakt miteinander

treten können. Trotz bestehender Abkommen zur

Visa-Liberalisierung ist es für sehr viele Menschen

schwer bis unmöglich, Freunde und Verwandte in

Europa zu besuchen, hier zu arbeiten und zu leben

oder in kulturellen und politischen Austausch zu

treten. Damit untergräbt unser Kontinent seine

Chancen auf eine gute Zukunft. Daher fordern wir

eine Visa-Liberalisierung der EU. Unser langfristiges

Ziel sind ein Europa und eine Welt ohne Visa-Pflicht.

Visa-Politik darf auch nicht als Druckmittel

gegenüber EU-Beitrittskandidaten genutzt werden.

Die EU sollte sich nicht durch ihre Politik

abschotten, sondern Reisefreiheit für alle

Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.

Europa darf keine Festung sein. Die stringente

Überwachung der EU-Außengrenzen dient einzig

der Abschottung. Die Dublin-Verordnung der EU

sieht vor, dass im Regelfall das EU-Land für die

Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist,

über welches Asylsuchende in die EU eingereist

sind. Die EU-Länder mit Außengrenzen versuchen,

die Grenzen möglichst hermetisch abzuriegeln oder

die Abwehr von Flüchtlingen auf Drittstaaten

vorzuverlagern.

Angesichts der dramatischen Lage mit über 20.000

Toten an den EU-Außengrenzen seit Inkrafttreten

der Dublin-Verordnung fordern wir offene Grenzen

für Menschen in Not und einen grundlegenden

Wandel in der EU-Flüchtlingspolitik. Wir

unterstützen das »Memorandum für ein gerechtes

und solidarisches System der Verantwortlichkeit«

und setzen uns für das Prinzip der freien Wahl des

Zufluchtslandes ein, auf das sich viele Verbände in

der Bundesrepublik Deutschland verständigt haben

(zum Beispiel AWO, Diakonie, PRO ASYL,

Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutscher

Anwaltsverein).

Wir werden uns im Europäischen Parlament für eine

gesamteuropäische und humanistische Flüchtlingsund

Migrationspolitik einsetzen, die Menschen in

Not hilft, die der Verantwortung der Europäischen

Union für Migrationsbewegungen gerecht wird und

die den Prinzipien der Menschenrechte und des

Humanismus verpflichtet ist.. FRONTEX, die

Agentur zur Sicherung der Außengrenzen, muss

aufgelöst werden. Das satellitengestützte

Grenzüberwachungssystem EUROSUR, das die

Abschottung der EU gegenüber Flüchtlingen weiter

verschärft, lehnen wir ab. Wir setzten uns dafür ein,

dass die Grundrechte der Flüchtlinge eingehalten

werden. Alle Migrantinnen und Migranten sind im

Rahmen einer Europäischen Agenda für Beteiligung

rechtlich, politisch und sozial gleichzustellen und

müssen die Möglichkeit zur Legalisierung und die

Chance auf faire Arbeitsbedingungen haben. Wir

dringen auf die konsequente Einhaltung der Genfer

Flüchtlingskonvention und der Europäischen

Menschenrechtskonvention. Der Grundsatz der

Nicht-Zurückweisung an den EU-Außengrenzen und


81

auf hoher See ist zu befolgen. Der Zugang zu

Asylverfahren und der Rechtsschutz für

Asylsuchende ist sicherzustellen. Asylsuchende

dürfen nicht grundlos inhaftiert werden. Zudem sind

die UN-Kinderrechtskonventionen einzuhalten.

Minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen gebührt

besonderer Schutz. Sie haben das Recht auf

Unterkunft, Sicherheit, Schulbildung und

psychologische Betreuung.

3. Europa ist größer als die EU: Gute Beziehungen

mit unseren Nachbarn

Seit ihrem Bestehen hat sich die Europäische Union

kontinuierlich erweitert. Künftige Erweiterungen

und die Nachbarschaftspolitik müssen aber so

gestaltet werden, dass soziale Standards gesichert

und Wohlstand gerecht verteilt werden. Die neuen

Staaten der EU dürfen nicht unter Ausbeutung

durch europäische Großkonzerne oder

Liberalisierungsdiktaten der „alten“ Mitglieder

leiden. Wir setzen uns dafür ein, dass in

Beitrittsprozessen keine zusätzlichen Bedingungen,

wie die Umsetzung einer neoliberalen

Privatisierungspolitik an einzelne Länder, gestellt

werden. Die bisherige Europäische

Nachbarschaftspolitik (ENP) versucht, nahe

gelegene oder angrenzende Länder und Staaten

wirtschafts- und sicherheitspolitisch einzubinden.

Sie bezieht sich auf die Länder Nordafrikas, den

Nahen Osten und die Kaukasusregion. Die ENP wird

durch regionale Formen der Zusammenarbeit, wie

die östliche Partnerschaft, die Union für den

Mittelmeerraum und die Schwarzmeersynergie

flankiert. Auch mit Russland besteht eine

strategische Partnerschaft. Wir setzten uns für eine

andere Nachbarschaftspolitik ein, die solidarische

Zusammenarbeit zum Ziel hat. Denn: Armut muss in

allen Ländern bekämpft und der Wohlstand besser

verteilt werden.

4. Handels- und Entwicklungspolitik im Interesse

der Menschen, nicht der Konzerne

DIE LINKE setzt sich für eine grundlegend

veränderte Handelspolitik in der EU ein, die die

selbstständige, wirtschaftliche und soziale

Entwicklung der Partnerländer im globalen Süden

ermöglicht und fördert. Dazu gehört die Beteiligung

von Parlamenten und Zivilgesellschaft an der

Ausgestaltung der Handelspolitik. Wir wollen, dass

Agrarexporte nicht mehr subventioniert werden, da

mit den Dumpingpreisen der EU den

Produzentinnen und Produzenten außerhalb der EU

die Lebensgrundlage entzogen wird. Stattdessen

sollten Entwicklungshilfegelder für Maßnahmen zur

direkten Armutsbekämpfung eingesetzt werden.

Finanzmittel dürfen nicht für die Militarisierung

eines Landes ausgegeben werden, sondern müssen

sozialen Zwecken dienen.

Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Land die freie

Entscheidung darüber hat, ob und wann es ein

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU

unterzeichnet und ratifiziert. Handel zu

ermöglichen, statt ihn zu blockieren, ist

grundsätzlich kein falsches Ziel, aber die bisherigen

so genannten Freihandelsabkommen waren fast

ausschließlich an den Profitinteressen der global

agierenden Konzerne orientiert. Das lässt auch für

das geplante Freihandelsabkommen zwischen den

USA und der EU (TTIP) nichts Gutes erwarten.

Einem Abkommen, das Demokratie und

Rechtsstaatlichkeit aushöhlt, weil Konzerne Staaten

künftig vor nicht öffentlich tagenden

Schiedsgerichten auf hohe

Schadenersatzzahlungen verklagen können, wenn

sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne

schmälern, das Privatisierungen befördert, unsere

Gesundheit mit Fracking, Gen-Essen und

Hormonfleisch gefährdet, bäuerliche Landwirtschaft

schwächt, aber der Agrarindustrie noch mehr

Macht verschafft, mehr Überwachung und Zensur

des Internets mit sich bringt und de facto nach

Abschluss nicht mehr änderbar ist, werden wir

unseren Widerstand entgegensetzen.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

L.1.73.

Antragsteller/-innen: Stefan Liebich, Anna-

Lena Orlowski, Gerry Woop, Julia Alexandra

Nüß, Luise Neuhaus-Wartenberg, Achim

Bittrich, das Forum Demokratischer

Sozialismus (fds)

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 34, Zeilen 1147 bis 1149

„Bestandteil einer Entmilitarisierung … Strukturen

der NATO ein“ ersetzen durch:

Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre

Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem

unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als Ziel

hat.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________


82

Änderungsantrag:

L.1.74.

Antragsteller/-innen: Frank Puskarev,

Dominic Heilig, Stefan Liebich, Julia Alexandra

Nüß, Luise Neuhaus-Wartenberg, Achim

Bittrich, das Forum Demokratischer

Sozialismus (fds)

Der Parteitag möge beschließen:

Änderungsantrag L.174.1.

Seite 15, Zeile 383

Die EU wird sich auf Jahre verschulden müssen.”

ersetzen durch:

Damit werden wesentliche Aufgaben der EU-

Förderpolitiken in ihrer Wirksamkeit gefährdet.

Begründung: Die EU kann sich gemäß den EU-

Verträgen nicht verschulden. Dementsprechend

werden die Zahlungen nicht geleistet, eingegangene

vertragliche Verpflichtungen allerdings nicht

bedient und so in gewisserweise Investitionsstau

produziert und Förderungen verhindert.

Änderungsantrag L.1.74.2.

Seite 15, 386 bis 389

„Wir verlangen von der Bundesregierung, … zur

Umsetzung des Fiskalpaktes sein.” ersetzen durch:

“Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre

unseriöse Politik im Rat einzustellen und

stattdessen dafür zu sorgen, dass die EU ihre im

Lissabon-Vertrag festgelegten Mittel unverzüglich

erhält. EU-Haushaltspolitik darf kein Mittel der

Erpressung gegenüber Mitgliedstaaten zur

Umsetzung des Fiskalpaktes sein.”

Änderungsantrag L.1.74.3.

Seite 15, nach Zeile 406 einfügen:

• Wir fordern einen Einstieg in die Ausstattung

der EU mit Eigenmitteln. Geeignet dazu wäre

die zu erhebende Finanztransaktionsteuer und

die europaweite Abgabe auf große

Privatvermögen. Mittelfristig muss dieser

Bereich durch eine Europäisierung bestimmter

Steuereinnahmen ausgebaut und der EU-

Haushalt so aus der Umklammerung nationaler

Egoismen befreit werden.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Änderungsantrag:

L.1.75.

Antragsteller/-innen: Enno Rosenthal, Stefan

Liebich, Julia Alexandra Nüß, Luise Neuhaus-

Wartenberg, Dominic Heilig, Forum

Demokratischer Sozialismus (fds)

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 25 bis 27, Zeilen 810 bis 884

ersetzen durch:

4. Eine verantwortungsvolle Land- und

Forstwirtschaftspolitik

Die Landwirtschaft ist wie kaum ein anderer

Bereich durch die Rahmenbedingungen der

Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP)

beeinflusst. Industrielle Formen der

Agrarerzeugung nehmen zu und führen zu einem

enormen Druck auf die herkömmlichen Strukturen

der Landwirtschaft. Der Strukturwandel vermindert

die Zahl der Arbeitsplätze in den ländlichen

Regionen beträchtlich. Die biologische Vielfalt und

nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen

Lebensgrundlagen sowie der Beitrag der

Landwirtschaft zum Erhalt der Lebensfähigkeit

ländlich geprägter Regionen werden so bedroht.

DIE LINKE will die GAP - von ihr werden maßgeblich

die Ernährungsgrundlagen für 500 Millionen

Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union

bestimmt - zu einer aktiven, zukunftsorientierten

Politik weiterentwickeln. Dies muss unter

Berücksichtigung der weltweiten Probleme von

Armut, Hunger, Ressourcenknappheit und

Klimawandel geschehen. Die GAP muss zur Lösung

wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer

Probleme beitragen, denn der Agrarbereich zählt zu

den Kernkompetenzen der EU und gehört zugleich

zu den Schlüsselbereichen für den unabdingbaren

sozial-ökologischen Umbau.

● In den Mittelpunkt stellen wir die Bewahrung und

nachhaltige Nutzung der natürlichen,

ökonomischen und personellen Ressourcen für

die Agrarproduktion und die Sicherung einer

flächendeckenden Land- und Forstwirtschaft.

Der Verminderung land- und forstwirtschaftlicher

Flächen muss Einhalt geboten und dem Erhalt

der Bodenfruchtbarkeit größere Aufmerksamkeit

geschenkt werden.

Bemerkungen: __________________________________________


83

● DIE LINKE will eine Agrarpolitik, die auf eine

deutliche Erhöhung des Anteils regional

erzeugter Produkte gerichtet ist, lehnt jedoch

eine Autarkie ab. Der innereuropäische und

globale Agrarhandel soll zur Sicherung von

Sortimentsvielfalt, Ernährungssicherheit und als

ein Beitrag zur Welternährung genutzt werden.

Wir wollen faire internationale

Handelsbeziehungen für nachhaltig produzierte

Agrarprodukte und Rohstoffe.

● Wir fordern die Wiederherstellung des

uneingeschränkten Rechts auf freien Nachbau

des Saatguts. Sortenschutz muss auf den

Rückfluss der Forschungsmittel begrenzt

werden. Agro-Gentechnik und Patente auf Tiere,

Pflanzen und anderes Leben lehnen wir ab.

● Wir setzen uns für tiergerechte, standort-,

umwelt- und sozialverträgliche Tierhaltung ein.

● Wir wollen EU-Verantwortung für die sozialen

Rechte der Beschäftigten in der Agrarwirtschaft,

für Verbraucherinteressen, für Umwelt-, Naturund

Tierschutz.

5. Neugestaltung der Gemeinsamen

Agrarpolitik

Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, für die

in der Finanzperiode von 2014 bis 2020 fast 40

Prozent der EU-Mittel vorgesehen sind, sollen

ausschließlich Gemeinwohlleistungen bei der

Bewirtschaftung, dem Erhalt, der Verbesserung und

dem Schutz der natürlichen Ressourcen vergütet

werden, und zwar unter Berücksichtigung der

Einhaltung sozialer Standards in den Betrieben der

Land- und Forstwirtschaft. Die Direktzahlungen

wollen wir zu einer Leistungsprämie für die

Agrarbetriebe umbauen. Die Leistungsprämie soll

den aktiven Betrieben flächen-, tier- oder

maßnahmebezogen für zusätzliche Leistungen im

Umwelt- und Tierschutzbereich bzw. im

Sozialbereich gezahlt werden. Indikatoren im

Umwelt- und Tierschutzbereich sind der Verzicht

auf Gentechnik, die Nitratwerte des Bodens,

Düngerrückstände und Pflanzenschutzmittel im

Oberflächen- und Grundwasser, CO 2

-Bindung,

Fruchtfolge und Biodiversität sowie tiergerechte

Haltungsformen. Mindestlöhne in allen

Mitgliedsstaaten, Sozialversicherungspflicht für

Angestellte, mitarbeitende Familienangehörige und

Saisonarbeitskräfte sowie Anrechnung der

Arbeitskosten bei Großbetrieben sind überprüfbare

Voraussetzungen zur Zahlung von Prämien aus dem

Agraretat der EU.

6. Eine schonende Fischereipolitik und ein

nachhaltiger Schutz der Meere

DIE LINKE setzt sich für eine Fischereipolitik der EU

ein, die dafür sorgt, dass die Überfischung und die

Belastungen der Meere durch Stoffe aus der

Landwirtschaft und Industrie sowie Müllentsorgung

drastisch vermindert werden.

● Wir streiten für die Entwicklung und

Implementierung von Maßnahmenprogrammen

in den bereits ausgewiesenen

Meeresschutzgebieten und für die Einrichtung

weiterer großflächiger Meeresschutzgebiete,

damit das EU-Ziel, 2020 einen „guten Zustand

der Meeresumwelt“ in allen europäischen

Meeren konstatieren zu können, tatsächlich

sichergestellt wird.

● Um die Überfischung zu stoppen, wollen wir das

Verbot der Grundschleppnetzfischerei, die

drastische Minderung des Beifangs und die

Kopplung der Fischereisubventionen an

ressourcen- und umweltschonende

Fangmethoden bei gleichzeitiger Absicherung

der sozialen Belange der Fischereibeschäftigten.

Die EU muss durch verbindliche Standards und

harte Sanktionen den Schutz der Meeresbiotope

durchsetzen. Die

Immissionsschutzbestimmungen für

Wasserfahrzeuge müssen verschärft werden. Die

traditionellen regionalen Klein- und

Kleinstbetriebe sollen bei der Umstellung

unterstützt werden.

7. Unsere natürlichen Lebensgrundlagen

Wir wollen die natürliche Vielfalt der Tierarten

schützen, auch die Vielfalt an Kulturpflanzen und

Nutztierrassen wollen wir erhalten. Das

Schutzgebietsnetz »Natura 2000« muss auf dem

Land und im Meer ausgeweitet werden.

Wir setzen uns für den Erlass einer EU-

Bodenschutzverordnung ein, um so die natürlichen

Lebensgrundlagen zu bewahren.

Wir streiten für eine konsequente Umsetzung der

EU-Wasserrahmenrichtlinie. Nicht das

Einbetonieren von Gewässern, sondern Auenschutz

und Renaturierung schaffen lebendige Flüsse und

gesundes Grundwasser. Schad- und

Nährstoffeinträge sollen minimiert werden.


84

8. Für einen wirksamen Tierschutz

DIE LINKE setzt sich für verbindliche

Tierschutzvorschriften auf EU-Ebene ein.

● Wir fordern ein grundsätzliches Verbot von

Tierversuchen. Sie dürfen nur in begründeten

Ausnahmefällen durchgeführt werden.

Stattdessen müssen Alternativen erforscht und

diese gefördert werden.

● Wir fordern tiergerechte und ethisch vertretbare

Haltungs- und Transportbedingungen für

Nutztiere.

● DIE LINKE setzt sich für ein EU-weites

Tierschutzsiegel auf Nahrungsmitteln ein.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

L.1.76.

Antragsteller/-innen: Detlef Kannapin,

Dominic Heilig, Stefan Liebich, Julia Alexandra

Nüß, Luise Neuhaus-Wartenberg, Forum

Demokratischer Sozialismus (fds)

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 33, nach Zeile 1107 einfügen:

Europäische Medienpolitik emanzipatorisch

gestalten

Medien interpretieren und verändern die Welt - und

dabei auch sich selbst. Ihr Markt und ihre Macht

sind längst global. Wer sie besitzt, kann Politik und

Gesellschaft kontrollieren. Bücher, Zeitungen und

Zeitschriften, Film, Radio und Fernsehen und das

Internet wie auch einige soziale Netzwerke sind die

Massenmedien der Gegenwart.

Information, Kommunikation und Unterhaltung sind

jedoch nicht nur Waren. Sie prägen die Kultur und

sind eine Voraussetzung für eine funktionierende

Demokratie. Aber ohne Zugang und demokratische

Teilhabe aller bleiben sie ein Instrument der

Mächtigen.

Deshalb ist die Sicherung der Informations- und

Meinungsfreiheit als öffentliches Gut für die DIE

LINKE eine zentrale politische Forderung auch im

Europäischen Parlament.

DIE LINKE wendet sich gegen ein

Freihandelsabkommen zwischen der EU und den

USA, in dem Medien und insbesondere der

Rundfunk als bloße Handelsgüter behandelt

werden. Das europäische Medien- und

Kulturverständnis wird auch in Zukunft

regulatorische Eingriffe erfordern, die die

Meinungsvielfalt und die Pluralität in den Medien

sichern. Die besondere Stellung, die Medieninhalte

als Kulturgut genießen, darf nicht durch

internationale Abkommen unterlaufen werden. Eine

weiter gehende Liberalisierung des atlantischen

Waren- und Dienstleistungshandels in kultureller

Hinsicht muss verhindert werden.

Wir halten eine grundlegende Reform öffentlichrechtlicher

Medienangebote und deren Bewahrung

und Stärkung in allen Bereichen für geboten. Das ist

für uns die Voraussetzung für eine breite,

facettenreiche Medienöffentlichkeit. Die nur in

Deutschland für die öffentlich-rechtlichen Sender

geltende Depublikationspflicht muss abgeschafft

werden.

Wir wollen die zunehmende Konzentration von

Medieninhalten im Eigentum oder unter der

Zugangskontrolle internationaler Medienkonzerne

beenden. Hier sollten europäische Richtlinien zur

politischen Gegensteuerung eingesetzt werden, um

die Entflechtung von Konzernstrukturen einzuleiten.

Am Beispiel des Portals „Presseurop“ ist auch

darüber nachzudenken, wie europäische

Medienangebote öffentlich-rechtlich ausgerichtet

werden können.

Einflussnahme auf Medien durch Politik und

Wirtschaft hat zur Folge, dass deren Interessen

befördert werden. Wir setzen auf politische

Förderung und den Aufbau eigenständiger,

unabhängiger, selbstorganisierter und staatsferner

Mediensektoren, in denen Wissen und

Informationen als öffentliche Güter bereitgestellt

und auch solche Angebote gesichert werden, die

der Markt nicht gewährleistet.

Eine emanzipatorische Medienpolitik soll aus

unserer Sicht Aufklärungs- und Bildungsprozesse

europaweit befördern. Sie soll dazu beitragen,

private und staatliche Macht zu kontrollieren und

Menschen zu motivieren, sich an neuartigen

Formen politischer Entscheidungen zu beteiligen.

Medien sollen zu öffentlichen Räumen der


85

Selbstverständigung der Bürger und Bürgerinnen

werden. Daher ist die Chancengleichheit und

Barrierefreiheit beim Medienzugang und bei der

Mediennutzung für uns auch ein zentraler

Bestandteil der sozialen Frage.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Mitnahme von Insiderwissen rechtfertigen. Eine

solche Regelung muss zu ihrer Legitimation aber

auch verhältnismäßig sein. Eine verhältnismäßige

Rechtfertigung der Einschränkung von Art. 15 Abs.

1 der Charta der Grundrechte der Europäischen

Union ist gegeben, wenn die Dauer der Karenzzeit

an der vorherigen inhaltlichen Zuständigkeit ebenso

anknüpft wie an die Dauer des Amtes und dem sich

daraus ergebenden zeitlichen Anspruch auf

Übergangsgeld.

Für Beamte ist eine vergleichbare Regelung zu

schaffen.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Änderungsantrag:

L.1.77.

Antragsteller/-innen: Halina Wawzyniak,

Frank Puskarev, Dominic Heilig, Stefan Liebich,

Julia Alexandra Nüß, Luise Neuhaus-

Wartenberg, Forum Demokratischer

Sozialismus (fds)

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 29, Zeilen 948 bis 954 ändern wie folgt:

Wir wollen ein verbindliches, verpflichtendes und

transparentes Lobbyregister einführen.

DIE LINKE fordert eine strikte Wartezeit für

Mitglieder der Europäischen Kommissionen (EU-

Kommissare), Bundesministerinnen und

Bundesminister sowie parlamentarische

Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die nach

ihrem Ausscheiden aus dem Amt in

privatwirtschaftlich-organisierte Unternehmen

wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie

zuvor politisch befasst waren. Diese soll sich an der

Dauer ihres Amtes und dem sich daraus

ergebenden zeitlichen Anspruch auf Übergangsgeld

orientieren. Eine entsprechende Regelung muss es

für hohe Beamtinnen und Beamte geben.

Eine Wartezeit unter Wahrung des Anspruches auf

Karenzentschädigung muss auch für Vertreterinnen

und Vertreter der Wirtschaft gelten, die in den

Institutionen beschäftigt werden sollen.

Begründung: Artikel 15 Abs. 1 der Charta der

Grundrechte der Europäischen Union

(http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text

_de.pdf) gibt jedem das Recht einen frei gewählten

Beruf zu wählen. Dieses Recht wird durch sog.

Karenzzeitregelungen eingeschränkt. Diese

Einschränkung lässt sich aber durch das legitime

Interesse die Verflechtung von Politik und

Wirtschaft ebenso zu unterbinden wie die

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

L.1.78.

Antragsteller/-innen: Albrecht Maurer,

Dominic Heilig, Stefan Liebich, Luise Neuhaus-

Wartenberg, Julia Alexandra Nüß, Forum

Demokratischer Sozialismus (fds)

Der Parteitag möge beschließen:

Änderungsantrag L.1.78.1.

Seite 28, nach Zeile 890 einfügen:

Mehrheitsprinzip im Europäischen Rat,

Mitentscheidungsverfahren im Parlament und

die Zusammenführung der bisherigen

Teilpolitiken der gemeinsamen EU-Innen- und

Rechtspolitik haben bisher keinen Raum der

Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

geschaffen. Sie begleiten derzeit eher die

Perfektionierung der Abschottung Europas

gegen Armut von außen und den Abbau der

Bürgerrechte im Innern und in den Beziehungen

zu Drittstaaten. Für DIE LINKE liegen die

Ursachen dieses Widerspruchs jedoch nicht in

den zögerlichen Schritten zur

Vergemeinschaftlichung und der einheitlichen

Gesetzgebungsverfahren im Bereich der Innenund

Justizpolitik, sondern in deren

Halbherzigkeiten und Unzulänglichkeiten, dem

Verzicht auf konsequente demokratische

Ausgestaltung der Entscheidungs- und

Kontrollprozeduren, und auch bei dem

inzwischen ebenfalls wuchernden Agenturen-

Wesen wie EUROPOL und FRONTEX. Würde die

Europäische Union …


86

Änderungsantrag L.1.78.2.

Seite 28, nach Zeile 914 – 928

„Wir wollen eine Europäische Union …

Lebensmittelpunkt in einem EU-Mitgliedsstaat

haben.“

ersetzen durch:

Das Spiel der Regierungen der Mitgliedsstaaten, im

eigenen Land ungeliebte, politisch undurchsetzbare

oder aus rechtlichen Gründen unrealistische

politische Entscheidungen über die europäische

Bande, durch den Ministerrat und die Kommission

Wirklichkeit werden zu lassen, funktioniert immer

noch wie zu Zeiten der Geheimkabinette.

Um die EU zu demokratisieren, wird DIE LINKE sich

mit ihren politischen Initiativen im Europäischen

Parlament vor allem drei Ziele verfolgen:


Endlich die Macht von Kommission und

Räten brechen

Das Gewicht und die Einflussmöglichkeiten des

Europäischen Parlaments und der nationalen

Parlamente müssen drastisch erweitert

werden, die Schlichtungsverfahren, die die

Umgehung des Parlaments erlauben, müssen

beendet werden. Die Vergemeinschaftung von

Politikbereichen muss gegen die Macht von

Kommission und Räten weiter entwickelt

werden; die durch die Mitgliedsstaaten

geförderte Eigenständigkeit der EU-Agenturen

muss zurückgefahren und diese

parlamentarisch kontrolliert und ggf. aufgelöst

werden.

Die Verteilung der Kompetenzen zwischen den

Institutionen der EU ist so zu regeln, dass die

dezentralen Möglichkeiten politischer

Selbstverwaltung und die gemeinsame

Handlungsfähigkeit der Union zugleich gestärkt

werden.


Endlich Europäisierte Politik lernen

Politische Initiativen auf nationaler Ebene

inner- und außerhalb der Parlamente müssen

gerade im innenpolitischen Bereich

„europäisiert“ entwickelt und organisiert

werden. Polizeikooperationen, Strafverfolgung,

Datenschutz, Geheimdienste haben längst eine

europäische Dimension mit Rückwirkungen auf

die nationalen Debatten und die nationalen

Praktiken. DIE LINKE kämpft für einen

europaweiten Bürgerrechts- und

Datenschutzraum.

Endlich europaweite

Mitentscheidungsverfahren einführen

Demokratie bedeutet mehr, als alle vier oder

fünf Jahre Wahlen abzuhalten. Demokratie

bedeutet, dass alle Menschen in der

Europäischen Union an den Entscheidungen

auf EU-Ebene beteiligt werden, die für sie

bindend sind. Deshalb müssen endlich Formen

der direkten Demokratie auf EU-Ebene etabliert

werden die bürgerfreundlich und wirksam

zugleich sind: Wir wollen, dass

• Bürgerinnen und Bürger in der EU das

Recht erhalten, über Volksentscheide

konkrete EU-Politik mitzugestalten;

• die Bürgerinnen und Bürger in der

gesamten EU mittels Volksentscheid am

gleichen Tag über die Änderung der EU-

Verträge entscheiden können;

• die Bestimmungen zum Wahlrecht und das

Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt für

alle gelten, die ihren Lebensmittelpunkt in

einem EU-Mitgliedstaat haben.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

L.1.79.

Antragsteller/-innen: Nora Schüttpelz, Frank

Puskarev, Bernd Schneider, Dominic Heilig,

Stefan Liebich, Julia Alexandra Nüß, Luise

Neuhaus-Wartenberg, Forum Demokratischer

Sozialismus (fds)

Der Parteitag möge beschließen:

Änderungsantrag L.1.79.1.

Seite 10, Zeile 156 bis 158 ersetzen durch:

• DIE LINKE hat den Vertrag von Lissabon

abgelehnt, weil er keine hinreichende

Weiterentwicklung vertraglichen Grundlagen

der EU darstellt, um ein soziales,

demokratisches und friedliches Europa nach

unseren Vorstellungen zu schaffen.


87

Begründung: Zum aktuellen Zeitpunkt den Vertrag

von Lissabon abzulehnen, würde bedeuten, daß wir

nicht bereit wären, uns an europäischer Politik

innerhalb der bestehenden Institutionen zu

beteiligen, was objektiv nicht der Realität

entspricht: Es gibt linke Abgeordnete, die sich in

Europaausschüssen der verschiedenen Ebenen, im

Bundesrat, im Ausschuss der Regionen, im

Europaparlament, in Europäischen Bürgerinitiativen

etc. engagieren.

Änderungsantrag L.1.79.2.

Seite 10, Zeile 165 einfügen:

Konkrete Solidarität in der EU äußert sich schon

jetzt z.B. in den Struktur-, Kohäsions- und

Agrarfonds. Dies soll ausgebaut werden und sich so

in eine echte Solidar- und Transferunion

weiterentwickeln.

Änderungsantrag L.1.79.3.

Seite 28, nach Zeile 918 einfügen:

… und regionale Parlamente eindeutig zu klären.

Eine Verfassung für Europa

Die EU benötigt eine andere vertragliche Grundlage:

eine EU-Verfassung, die von den Bürgerinnen und

Bürgern mit gestaltet wird und über die zeitgleich in

jedem EU-Mitgliedstaat in einem Referendum

abgestimmt werden muss. Demokratie,

Sozialstaatlichkeit, Frieden und Rechtsstaatlichkeit

müssen gleichrangige verfassungsrechtliche Werte

und Ziele der EU sein. Die EU muss auf

konsequente Durchsetzung dieser Ziele, auf

Solidarität, Toleranz, Menschenrechte,

Säkularisierung und Gleichberechtigung der

Geschlechter verpflichtet werden. Eine EU-

Verfassung muss in ihren Aussagen

wirtschaftspolitisch neutral und gegenüber einer

gemischtwirtschaftlichen Ordnung mit einem

bedeutenden öffentlichen Sektor sowie künftigen

Gesellschaftsentwicklungen offen sein. Eigentum

hat auch sozialen Belangen, dem Umweltschutz und

anderen Erfordernissen des Gemeinwohls zu

dienen. In die Verfassung gehört das Prinzip der

Gewaltenteilung und der Trennung von Polizei,

Geheimdiensten und Militär. Zugleich sollen

obligatorische Volksentscheide über EU-

Grundlagen- Verträge und zukünftige Änderungen

der EU-Verfassung verankert werden. Außerdem

müssen die Bürgerinnen und Bürger das Recht

erhalten, EU-weit über Burger/inneninitiativen, -

begehren und -entscheide auf europäische

Entscheidungen wirksam Einfluss zu nehmen.

Eine solche Verfassung kann nur von und mit den

Menschen in Europa entstehen. Deswegen tritt DIE

LINKE für einen neuen Konvent ein, in dem

Vertreterinnen und Vertreter der Regionen der EU

gleichberechtigt und gemeinsam die Grundlagen

der EU diskutieren, einen Entwurf für eine

Verfassung der Europäischen Union erarbeiten und

diesen den Institutionen der Union und den

Menschen in ihr zur Abstimmung vorlegen.

Eine echte politische Union setzt auch Teilhabe an

und die Weiterentwicklung von demokratischen

Strukturen, Institutionen und

Legitimierungsprozessen voraus.

• DIE LINKE fordert einen Konvent, der Vorschläge

zur Beantwortung der damit verbundenen Fragen

erarbeitet.

Die EU soll nicht Projekt der Regierungen und

Wirtschaftseliten sein, die Rolle und Kooperation

der nationalen Parlamente und des

Europaparlaments muß gestärkt werden. Die

europäische Bürgerinitiative nutzen und stärken wir

als ein erstes Instrument direkter Demokratie, auch

indem wir Forderungen von europäischen

Bürgerinitiativen im politischen Alltagsgeschäft

aufgreifen.

Denn Demokratie bedeutet mehr als ...

Begründung: Die EU ist für 500 Millionen

Menschen zur Lebensrealität geworden und weist

Vor- und Nachteile auf. Diese zu benennen und das

Vertragswerk schrittweise und auf der Basis

möglichst breiter demokratischer Beteiligung zu

verbessern muss Ziel auch der LINKEN sein.

Zugleich können wir auf eine lange Tradition linker

Ideengeschichte für ein vereintes Europa

zurückblicken.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

L.1.80.

Antragsteller/-innen: DIE LINKE. KV Gifhorn

Der Parteitag möge beschließen:

Änderungsantrag L.1.80.1.

Seite 6, Zeilen 2 bis 10 ersetzen durch:

Die Europäische Union befindet sich in einer

schweren Vertrauenskrise. Defizite in den

Bereichen Demokratie und Transparenz, der Mangel

an internationaler Solidarität und die Ausrichtung

auf die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit machen

das EU-Projekt für viele Menschen uninteressant,

unverständlich und unglaubwürdig.


88

Die Stabilisierung von Großbanken statt konkreter

Hilfen für benachteiligte EU-Bürger oder Rüstungsund

Agrarexporte statt globaler Armutsbekämpfung

sind Beispiele einer falschen EU-Politik. Wir wollen

stattdessen ein soziales, friedliches, ökologisch

orientertes und demokratisches Europa!

Die EU steht vor der Wahl zum Europäischen

Parlament an einem Scheideweg, der viele Fragen

aufwirft:

Änderungsantrag L.1.80.2.

Seite 34, Zeilen 1147 bis 1149 ersetzen durch:

• Bestandteil einer Entmilitarisierung der EU ist

die Beendigung der Sicherheitskooperation mit

den USA. Wir setzen uns außerdem für eine

uneingeschränkte Kontrolle der EU-Außen- und

Sicherheitspolitik durch das Europäische

Parlament ein. Die militärischen und

politischen Strukturen der NATO dürfen den

Aufbau von partnerschaftlichen Beziehungen

zu den osteuropäischen Staaten außerhalb der

EU nicht behindern.

(Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom

30.1.2014)

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

militärischen und autoritären Macht, die nach 2008

eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit

verursachte. Viele verbanden mit Europa: mehr

internationale Solidarität. Aber immer mehr wurde

die EU zu einem ungehemmten Kapitalmarkt, der

die Konkurrenz unter den Mitgliedstaaten

verschärft. Heraus gekommen sind mehr

faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer

und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der

EU. Immer mehr Gräben wurden aufgerissen, statt

Hände zu reichen.

Begründung: Die jetzige Formulierung ist

widersprüchlich, denn der Maastricht-Vertrag war

erst der Beginn der EU, der größte

Militarisierungsschub kam erst mit Lissabon.

Außerdem bezogen sich die Hoffnungen der

Menschen auf die europäische Integration und eher

nicht auf die Vertragsgemeinschaft EU. Darüber

hinaus sollten die nationalen Regierungen als

Verantwortliche für die Entwicklung der EU benannt

werden, wie im EWP 2009. Militarismus als

Dominanz militärischer Wertvorstellungen und

Interessen in der Politik und im gesellschaftlichen

Leben ist in Bezug auf die EU zumindest

diskussionsbedürftig. Immer mehr zu einer

neoliberalen, militärischen und autoritären Macht

ist dagegen offenkundig – unabhängig wie man die

Frage der autoritären Wende beurteilt.

(Zum Autoritären Wettbewerbsetatismus: Lucas

Oberndorfer; Der autoritäre Wettbewerbsetatismus

als Bearbeitung der Krise in Europa; Prager

Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus,

Ausgabe 13/ 2012: www.axeltroost.de/article/6811.ein-system-das-denmenschen-angst-macht-der-autoritaerewettbewerbsetatismus-als-bearbeitung-der-krise-ineuropa.html)

Änderungsantrag:

Antragsteller/-innen: René Jokisch

(BV Friedrichshain-Kreuzberg)

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 6, Zeilen 2 bis 9 ersetzen durch:

L.1.81.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen: Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Die Europäische Integration war einst eine

Hoffnung für die Menschen. Aber die Regierungen

der EU-Staaten haben die Begeisterung vieler

Bürgerinnen und Bürger für Europa verspielt. Im

Wettlauf um die niedrigsten Steuern, Löhne und

Sozialausgaben haben sie den nationalen

Standortwettbewerb gefördert, Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmer der europäischen Staaten

gegeneinander ausgespielt. Seit Maastricht wurde

die EU immer mehr zu einer neoliberalen,


89

Änderungsantrag:

L.1.82.

Änderungsantrag L.1.82.3.

Antragsteller/-innen: Siegfried Schlegel

(KV Leipzig)

Der Parteitag möge beschließen:

Änderungsantrag L.1.82.1.

Seite 19, Zeile 544 einfügen:

… und sozialer Sicherheit. Um die Leistungen der

Daseinsvorsorge, wie Trinkwasser- und

Energieversorgung, Stadtbeleuchtung,

Abwasserentsorgerung, öffentlicher und

regionaler Personennahverkehr, Wohnen und

Gesundheitsversorgung sowie schneller und

frei zugängiger Internetzugang, für alle

Bewohner in den Kommunen bezahlbar zu

sichern, sind Unternehmen in öffentlicher Hand

unverzichtbar. Dies ist umso bedeutsamer,

wenn diese eine Monopolstellung besitzen. Wir

solidarisieren uns mit Protesten…

Begründung: Die Leistungen der Daseinsvorsorge

gehören zu den sozialen Grundrechten, die deshalb

am Beginn des Abschnitts 1.2.2 aufgezählt werden

sollten.

Seite 20, Zeile 596 einfügen:

… Zwangsräumungen müssen europaweit

verhindert werden. Die Zurückdrängung der

Wohnungslosigkeit durch Bereitstellung von

Gewährleistungswohnungen zumindest für

Familien und Eltern mit Kindern sowie die

Verhinderung von Obdachlosigkeit für

Einzelpersonen muss in allen Kommunen

gewährleistet sein.

Begründung: Eine Gesellschaft ist dann sozial und

gerecht, wenn sie keinen ausgrenzt oder „fallen

lässt“. Dazu gehört auch, dass keiner seine „Dritte

Haut“ verliert. Dazu gehört ,Zwangskündigungen

durch soziale Sicherungs- und

Unterstützungssysteme zurück gedrängt werden.

Selbst wenn in Ausnahmefällen

Zwangskündigungen nicht verhindert werden

konnten, darf es für Haushalte mit Kindern keine

Räumung auf die Straße geben. Auch für

wohnungslose Erwachsene muss es zumindest

Wohnungsunterkünfte mit ausreichender

Bettenanzahl geben.

Änderungsantrag L.1.82.4.

Änderungsantrag L.1.82.2.

Seite 20, Zeile 594 einfügen:

…Privatisierung des Wassers unterstützt. Die Linke

unterstützt weiterhin aktiv parlamentarische

und außerparlamentarische Initiativen zur

Rekommunalisierung von Unternehmen der

öffentlichen Daseinsvorsorge.

Begründung: Die gemachten Erfahrungen bei der

europäischen Bürgerinitiative gegen die

Privatisierung des Wassers sollten verallgemeinert

für Initiativen zur Verhinderung von Privatisierungen

oder zur Rekommunalisierung von Unternehmen

der Daseinsvorsorge zu nutzen. Die wichtigste

Erfahrung beim Bürgerbegehren und erfolgreichen

Bürgerentscheid in Leipzig 2008 zur Verhinderung

der Privatisierung von städtischen Unternehmen

der Daseinsvorsorge, liegt darin begründet, dass in

einem einmaligen Kraftakt alle Unternehmen

einbezogen waren. Da die Bürger Kunde oder

Patient von mindestens einem Unternehmen, in der

Regel aber von mehreren sind, war es möglich, die

erforderlichen Teilnehmerquoren zu erreichen.

Seite 22, Zeile 683 einfügen:

...Regional- und Strukturpolitik der EU muss

weitergehen. Die Beförderung des sozialen

Zusammenhalts der Stadtgesellschaften und

Dorfgemeinschaften muss weiterhin ein

zentrales Anliegen der EU-Politik der Linken

sein. Deshalb muss gezielt gegen das soziale

und wirtschaftliche Auseinanderdriften der

Stadtteile in den Städten, von Stadt und

Umland sowie Regionen interveniert werden.

Obwohl bereits in den zurückliegenden Jahren

in vielen Kommunen in die

Großwohnsiedlungen und in die

Altstadtquartiere investiert wurde, ist die

Gefahr des Abdriftens einzelner Stadtteilen, wie

ehemaligen Arbeiterwohn- und

Industriequartiere, noch immer nicht gebannt.

Begründung: Seit der Wende haben auch die

meisten ostdeutschen Kommunen mit zahlreichen

finanziell gut ausgestatteten EU-Förderprogrammen

wie Europäischer Fond für Regionale Entwicklung

(EFRE) oder Europäischer Sozialfond (ESF), die

durch Bund und Freistaat kofinanziert wurden, ein

anhaltend hohes Investitionsniveau in zahlreichen

Stadt- und Ortsteilen, darunter auch in

Sanierungsgebieten, sichern können. Die Schaffung


90

von Arbeitsplätzen konnte im Rahmen Urban 2

vorwiegend in Klein- und Mittelständigen

Unternehmen gefördert werden.

Änderungsantrag L.1.82.5.

Seite 22, nach Zeile 695 einfügen:

• Da in zahlreichen Regionen die EU-

Förderung in den kommenden Jahren

rapide zurückgehen wird, ist es notwendig,

neue Finanzierungsquellen zu suchen und

die in geringerer Höhe fließenden

Fördermittel kreativ und nachhaltig

wirkend einzusetzen. Dafür müssen

vorhandene Finanzinstrumente auf den

Prüfstand gestellt werden und über neue,

wie revolvierende Fonds oder Mikrokredite

nachgedacht werden. Durch Teilnahme an

EU-Förderprogrammen und Akquisition von

Fördermitteln sollen die eingesetzten

Eigenmittel vervielfacht werden.

Kommunalparlamente und Landtage

müssen ihren Verwaltungen auf die Finger

schauen, damit nur geförderte

fondsfinanzierte Projekte auf den Weg

gebracht werden, die zum Wohle aller sind.

URBACT ist das europäische

Förderprogramm für nachhaltige

Stadtentwicklung. Es fördert den

fachlichen Erfahrungsaustausch von

europäischen Städten zum Thema

integrierte nachhaltige Stadtentwicklung.


Begründung: 2007 fand in Leipzig eine Konferenz

der EU-Kommission zur integrierten und

nachhaltigen Stadtentwicklung auf der die „Leipzig-

Charta“ verabschiedet wurde. Im EU-Programm City

Sustainable Investment in Europe - CSI Europe für

den Austausch zu nachhaltigen Investitionen in

europäischen Städten und moderiert die

Zusammenarbeit. Dabei soll der

Erfahrungsaustausch über neue und vorhandene

Finanzinstrumente, z.B. revolvierende Fonds,

Mikrokredite, ausgetauscht und auf deren

praktische Umsetzung organisiert werden. Dazu hat

die EU-Kommission das Instrument der Local

Support Group, also lokale Unterstützungsgruppen

vorgeschlagen.

Änderungsantrag L.1.82.6.

Seite 22, nach Zeile 701 einfügen:

• Zur Überwindung der sozialen Probleme und

Spaltungen sind die Schaffung von

Arbeitsplätzen und eine gute Bildung

notwendig, um den fachlichen

Herausforderungen der Arbeitswelt zu

entsprechen, wozu auch eine gute

Sprachkenntnis der Mitmenschen mit

Migrationshintergrund gehört. Deshalb gehört

neben der Beförderung des sozialen

Zusammenhalts und der Beförderung der

Integration von Migranten, der Schaffung von

Arbeitsplätzen, lebenslanges Lernen zu den

Hauptzielen in der neuen EU-Förderperiode.

Besonders sind Projekte in solchen Kommunen

und Stadtteilen zu fördern, die einen hohen

Anteil von Menschen mit

Migrationshintergrund und/oder eine hohe

Armutsquote aufweisen.

• Bis zur Wende im Osten eine politische

Strategie, geht seit einigen Jahren auch in der

EU am lebenslangen Lernen von frühen

Kinderjahren an, kein Weg vorbei. Nunmehr hat

sich deutschlandweit auch die Weisheit

durchgesetzt, dass Kinder in den

Kindertagesstätten nicht nur altersgerechtes

Wissen vermittelt bekommen sondern auch die

„Sozialkompetenz“ erlernen und leben, neben

den unverzichtbaren Erfahrungen in der

Familie. Kindgerechte Gebäude und genauso

wichtig Freiräume können dies befördern oder

behindern. Ebenso wie Schulen können diese

die Integration und Inklusion nachhaltig

befördern. Deshalb darf es bei diesen Bauten

keine faulen Kompromisse geben. Um ein

höchstmögliche Bildungsangebote zu sichern,

gehören neben Schulen zum Erwerb der

mittleren Reife auch solche mit

Abiturabschluss in diese Stadtteile.

Änderungsantrag L.1.82.7.

Seite 22, nach Zeile 707 einfügen:

Bisher erhielten die ostdeutschen Regionen, ähnlich

denen in osteuropäischen Ländern, die höchste

Förderung. Nunmehr erhalten Regionen wie

Dresden und Chemnitz als sogenannte

Konvergenzgebiete immerhin noch 64% EU-

Förderung. Obwohl eine der deutschen

Armutsgroßstädte, wurde die Region Leipzig für die

neue EU-Förderperiode ab 2014 als „Phasing out“

Gebiet ausgewiesen, also den reichen

westdeutschen und westeuropäischen Regionen

gleichgestellt. Diese rapide zurückgehenden EU-

Förderungen müssen deshalb von Bund und

Ländern durch Sonderzuweisungen zumindest

teilweise kompensiert werden.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________


91

Änderungsantrag:

L.1.83.

Antragsteller/-innen: René Jokisch

(BV Friedrichshain-Kreuzberg)

Der Parteitag möge beschließen:

Änderungsantrag:

Antragsteller/-innen: René Jokisch

(BV Friedrichshain-Kreuzberg)

L.1.84.

Seite 6, Zeilen 10 bis 22 ersetzen durch:

Die Wahl zum Europäischen Parlament fällt in eine

Zeit, in der Europa vor einem Scheideweg steht. Die

Wahlen zum Europäischen Parlament bieten den

Bürgerinnen und Bürgern in der EU die Chance, auf

die Zusammensetzung des Europäischen

Parlaments Einfluss zu nehmen und die bisherige

neoliberale Mehrheit abzuwählen. Damit allein ist

zwar die gegenwärtige, gegen die Interessen der

Mehrheit der Menschen in der Europäischen Union

gerichtete EU-Politik nicht zu überwinden, aber es

wäre eine notwendige Bedingung für ein anderes,

soziales, demokratisches und solidarisches Europa,

das aus dem Klammergriff der Finanzmärkte und

der Kürzungspolitik befreit wird. Wir wollen, dass in

ganz Europa die Interessen von Beschäftigten und

Erwerbslosen, von Rentnerinnen und Rentnern und

der Jugendlichen an erster Stelle stehen. Eine

solche Neuausrichtung der EU wird nicht allein aus

dem Parlament erzwungen. Vielmehr wissen wir:

Ohne die wirksame außerparlamentarische

Organisation von Gegenmacht sind sowohl die

Demokratisierung der Institutionen als auch die

Demokratisierung von Wirtschaftsmacht in der EU

nicht zu erreichen. Wir lassen uns nicht darauf ein,

uns zwischen einer neoliberalen EU und einem

neoliberalen Nationalstaat zu entscheiden. Wir

streiten auf nationaler wie auf europäischer Ebene

für soziale Forderungen und demokratische Rechte.

Wir führen die Kämpfe dort, wo sie stattfinden –

dort, wo Demokratie und Sozialstaat in Frage

gestellt werden.

Begründung: In der Einleitung sollte wie im

Programm 2009 schnell deutlich werden, was wir in

Europa wollen. Anstelle von ausführlicher

Beschreibung und Kritik, sollten auf der ersten

programmatischen Seite mehr als zwei Sätze dazu

stehen, was die LINKE in der EU will und wieso man

sie wählen sollte. Dafür wurden nichtssagende

rhetorische Fragen durch Aussagen aus der

Einleitung und dem Kapitel IV des EWP 2009 und

aus den Zeilen 1256 ff des Parteivorstandentwurfs

ergänzt.

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 8, Zeilen 107 bis 111

Die Länder sollen … Bevölkerung gehör

verschaffen“ ersetzen durch:

Die Länder sollen in die Kürzungspolitik gedrängt

werden und die Rechte der Parlamente und die

demokratische Souveränität der Bevölkerung

werden ausgehebelt. Dafür stehen wir nicht zur

Verfügung. Im Gegenteil: Wir wollen die

unmittelbare Demokratie und die Parlamente

stärken. Wir wollen, dass europäische

Bürgerinitiativen und europäische Bürgerentscheide

effektive demokratische Instrumente werden.

Begründung: Alle Herrschaft geht vom souveränen

Volke aus – alle Mitbestimmung vom leider nur

schwachen Betriebsrat. Direkt demokratische

Elemente sollen nicht nur Gehör verschaffen,

sondern reale Entscheidungen möglich machen.

Fiskalpakt und Six-Pack hebeln demokratische

Souveränität bereits aus, abgesehen von Troika etc.

Sogar SPD-Mitglied und politikwissenschaftlicher

Europaexperte Scharpf sah bereits mit dem Sixpack

(2011) den Beweis erbracht, dass die EU-

Institutionen keine Rücksicht auf Demokratie und

legale Bindungen nehmen:“Die Kommission könne

künftig, um makroökonomische Unterschiede

auszugleichen, in jedes nationale Politikfeld

hineinregieren, ob Bildungs-, Gesundheits- oder

Lohnpolitik, und zwar auch in Deutschland.“

www.faz.net/aktuell/feuilleton/euro-krise-mankann-ruehrei-nicht-wieder-trennen-11545325.html)

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________


92

Änderungsantrag:

L.1.85.

Antragsteller/-innen: Dr. Ilja Seifert (KV

Görlitz), Gotthilf Lorch (KV Tübingen), Gabi

Zimmer (MdEP), Sprecherrat der BAG

„Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ (Maik

Nothnagel-MdL Thüringen, Doris Sorge, Uwe

Wypior, Kerstin Huch, Sonja Kemnitz); Katrin

Werner (MdB), Barbara Cardenas (MdL

Hessen), Ira Kromm (LV Niedersachsen); Jörg

Bechtold (LV Berlin), LAG „Selbstbestimmte

Behindertenpolitik“ Berlin (Daniela Sedelke,

Christian Specht, Michael Bäse); Marc-

Bernhard Gleißner (LV Rheinland-Pfalz), Rolf

Kohn (LV Nordrhein-Westfalen), LAG

„Selbstbestimmte Behindertenpolitik“

Niedersachsen; Carsten Zinn (LV

Niedersachsen), Arnd Hellinger (LV Nordrhein-

Westfalen), Dr. Sabine Wendt (LV Hessen),

Hartmuth Lehmann (LV Hessen)

Der Parteitag möge beschließen:

Änderungsantrag L.1.85.1.

Seite 6, Zeilen 19 bis 22 einfügen:

DIE LINKE tritt für ein soziales, demokratisches,

und barrierefreies – für ein solidarisches Europa

ein, befreit aus dem Klammergriff der

Finanzmärkte und der Kürzungspolitik. Wir wollen,

dass in ganz Europa die Interessen von

Beschäftigten und Erwerbslosen, von Rentnerinnen

und Rentnern sowie der Jugendlichen – ob mit

oder ohne Behinderungen - an erster Stelle

stehen.

Änderungsantrag L.1.85.2.

Seite 6, Zeilen 25 bis 26 einfügen:

Die Troika aus Internationalem Währungsfonds,

Europäischer Zentralbank und Europäischer

Kommission hat mit ihrer Politik der sozialen

Exklusion, mit der Kürzung von Sozialleistungen,

Löhnen und Renten, in Bildung, Gesundheit,

Pflege und Mobilität Millionen Menschen ins Elend

gestürzt.

Änderungsantrag L.1.85.3.

Seite 7, Zeilen 38 bis 40 ändern wie folgt:

Den Bevölkerungen Menschen der so genannten

»Krisenstaaten« tritt die Europäische Union - und

das oft in Gestalt der Bundeskanzlerin - als Instanz

von Kürzungen beim Sozialstaat, bei Löhnen und

Renten, und im Gesundheitswesen und der

öffentlichen Daseinsvorsorge entgegen. Teilung

wächst, nicht Teilhabe.

Änderungsantrag L.1.85.4.

Seite 7, Zeilen 70 bis 72 ändern wie folgt:

Nicht gute Arbeit und volle Teilhabe, nicht

Investitionen in inklusive Sozialräume und eine

lebenswerte Zukunft bestimmen die

Wirtschaftspolitik, sondern Konkurrenz,

Militarisierung nach außen und innen und sowie

das Geschäft mit Krieg und Tod.

Änderungsanträge L.1.85.5.

Seite 8, Zeile 88 einfügen:

Wir müssen sowohl in Europa als auch in

Deutschland um hohe gemeinsame soziale

Standards ringen. Für DIE LINKE stellt sich …

Änderungsantrag L.1.85.6.

Seite 8, Zeilen 96 bis 98 einfügen:

… bekommen, ob sie sich für barriere- und

kostenfreien Bus- und Bahnverkehr …

Wirtschaftskreisläufe für inklusive Sozialräume

gestärkt und Arbeitsplätze geschaffen werden

können,…

Änderungsantrag L.1.85.7.

Seite: 8, Zeile 111 einfügen:

Wir wollen, dass Volksentscheide und europäische

Bürgerinitiativen den Stimmen der Bevölkerungen

Gehör und Geltung verschaffen.

Änderungsantrag L.1.85.8.

Seite 9, Zeilen 137 bis 141 einfügen:

… und der Umweltzerstörung, weg von jeglicher

Diskriminierung. Wir wollen keine abgehängten

Regionen, sondern eine gemeinsame Zukunft. Wir

wollen eine Offensive für Beschäftigung, vor allem

in Gesundheit und Pflege, Bildung und Erziehung.

Wir wollen eine Offensive für die Stärkung der

eine bedarfsdeckende, barrierefreie öffentliche

Infrastruktur und für eine soziale Energiewende.

Damit lassen sich die Lebensverhältnisse in Europa

verbessern, hier wie dort. Gerecht für alle, egal

woher er kommt, wo er wohnt, arbeitet und

lebt, ob mit oder ohne Behinderungen.

Änderungsantrag L.1.85.9.

Seite 10, Zeile 153 einfügen:

… Soziale Grundrechte und erreichte Standards

sowie die Tarifautonomie müssen Vorrang …

Änderungsantrag L.1.85.10.

Seite 10, Zeile 155 einfügen:

… auch die sozialen Rechte und hohe soziale

Standards verankert und die Sozialsysteme

geschützt werden.

Änderungsantrag L.1.85.11.

Seite 10, Zeile 158 einfügen:

… soziale, inklusive, ökologische und friedliche

Europäische Union…


93

Änderungsantrag L.1.85.12.

Seite 10, Zeile 160 einfügen:

Wir wollen eine inklusive Europäische Union, die

Wohlstand und Wohlfahrt für alle und volle soziale

Teilhabe für jede und jeden fördert.

Änderungsantrag L.1.85.13.

Seite 5, Zeile 173 einfügen:

Er setzt darauf, Löhne und Gehälter sowie soziale

Standards zu drücken und die Reichen weitgehend

aus der….

Änderungsantrag L.1.85.14.

Seite 12, Zeile 240 einfügen:

…, spanische Jugendliche und, Beschäftigte in

Deutschland oder Menschen mit Behinderungen

für die Krise zahlen.

Änderungsantrag L.1.85.15.

Seite 12, Zeile 259 einfügen:

… Sozial- und Steuerpolitik vereinbart, die sich am

jeweils höchsten erreichten europäischen

Niveau ausrichten.

Änderungsantrag L.1.85.16.

Seite 12, Zeile 266 einfügen:

…werden ausgeschlossen. Ganz im Gegenteil ist

die Kreditvergabe auch an soziale

Teilhabeinvestitionen, zum Beispiel in

Barrierefreiheit und inklusive Bildung zu

binden.

Änderungsantrag L.1.85.17.

Seite 15, Zeile 380 einfügen:

… im Bereich Nachhaltigkeit, Inklusion und

Barrierefreiheit sowie für Strategien gegen

Klimawandel und Ressourcenknappheit nicht

hinreichend begegnet werden.

Änderungsantrag L.1.85.18.

Seite 15, nach Zeile 406 einfügen:

• Wir wollen gesamteuropäische

Investitionsprogramme in sozialen

Querschnittsbereichen wie Barrierefreiheit und

inklusives lebenslanges Lernen.

Änderungsantrag L.1.85.19.

Seite 12, Zeile: 450-451 einfügen:

…für eine Beschäftigungsoffensive und höhere

Löhne, bessere Sozialstandards, die ein

selbstbestimmtes Leben ermöglichen und

wirksame Beschäftigtenrechte und sowie für eine

Mindestsicherung, die vor Armut schützt.

Änderungsantrag L.1.85.20.

Seite 17, Zeilen 473 bis 474 einfügen:

…und das volle gesellschaftliche Teilhabe, Bildung,

Kultur, ehrenamtliches Engagement und Muße

ermöglicht – für jede und jeden.

Änderungsantrag L.1.85.21.

Seite 16, nach Zeile 495 einfügen:

• Menschen mit Behinderungen brauchen ein

europäisches Förderprogramm „Beschäftigung

und Ausbildung“ und Anreize wie auch

Verpflichtungen für die Unternehmen zur

Schaffung von barrierefreien

Arbeitsbedingungen.

Änderungsantrag L.1.85.22.

Seite 18, Zeile 538 und 541 einfügen:

… betroffen sind Kinder und ältere sowie

behinderte Menschen. Anstatt …, geringere

Renten und mehr Altersarmut, weniger

Selbstbestimmung und mehr Exklusion.

Änderungsantrag L.1.85.23.

Seite 19, Zeile 547 ersetzen durch:

Die Europäische Union soll Programme zur

Verbesserung der sozialen Sicherheit Sicherung

voller gesellschaftlicher Teilhabe verbindlich

verabreden und überwachen.

Änderungsantrag L.1.85.24.

Seite 19, Zeile 550 einfügen:

….Mitgliedstaaten auf dem Rücken von Familien,

Beschäftigten sowie Menschen mit

Behinderungen, Migrationshintergrund und

Rentnerinnen und Rentnern verhindert werden.

Änderungsantrag L.1.85.25.

Seite 19, Zeile 557 einfügen:

…Wohnung, den besonderen Schutz Älterer und

von Menschen mit Behinderungen, den Schutz …

Änderungsantrag L.1.85.26.

Seite 19, Zeile 568 einfügen:

… Herkunft oder Nationalität sowie dem Vorliegen

einer Behinderung Anspruch auf …

Änderungsantrag L.1.85.27.

Seite: 120, Zeile: 607 einfügen:

…geahndet werden. Deutschland muss die

Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie

endlich unterzeichnen.

Änderungsantrag L.1.85.28.

Seite 20, Zeilen 608 bis 611 einfügen:

Wir setzen uns energisch für eine

menschenrechtsbasierte, selbstbestimmte

Behindertenpolitik ein. Die UN-

Behindertenrechtskonvention muss in allen

Mitgliedstaaten ratifiziert und wirksam umgesetzt

werden. Die „Europäische Strategie für

Menschen mit Behinderungen 2010-2020“

muss ohne Kostenvorbehalt praktisch

ausgestaltet werden. Die volle Teilhabe von

Menschen mit Behinderungen und älterer

Menschen muss durch einkommens- und


94

vermögensunabhängige Nachteilsausgleiche

und Barrierefreiheit, durch eine Seniorenpolitik und

hochwertige Pflegeleistungen im Sinne der

Menschen eines selbstbestimmten Lebens

sowie eine europaweite Antidiskriminierungspolitik

gesichert werden. Die Bundesrepublik

Deutschland darf die Europäische

Antidiskriminierungsrichtlinie nicht länger

blockieren. Bestehende Nachteilsausgleiche

sollen grenzüberschreitend über einen

europäischen Behindertenausweis in allen EU-

Staaten gelten. Die Selbstvertretung von

Menschen mit Behinderungen, auch in den

Parlamenten, ist energisch zu fördern.

Änderungsantrag L.1.85.29.

Seite 21, Zeile 635 ändern wie folgt:

• das Bildungssystem inklusiv ausgestalten

verbessern, vom Vorschulbereich bis zu den

Hochschulen

Änderungsantrag L.1.85.30.

Seite 21, nach Zeile 635 einfügen:

• Barrierefreiheit als verbindlichen Bau-,

Reise- und Kommunikationsstandard sowie

als Vergabekriterium festschreiben und

umsetzen.

Änderungsantrag L.1.85.31.

Seite 21, Zeile: 637 einfügen:

• bessere Chancen für junge Menschen mit und

ohne Behinderungen am Arbeitsmarkt

schaffen;

Änderungsantrag L.1.85.32.

Seite 21, Zeile 645 einfügen:

Mit der Europäischen Linken schlagen wir einen

Fonds für soziale, solidarische, inklusive und

ökologische Entwicklung vor.

Änderungsantrag L.1.85.33.

Seite 22, Zeile 678 einfügen:

… Fokus künftig weniger auf den ärmeren Ländern

und benachteiligten Gruppen liegen soll.

Änderungsantrag L.1.85.34.

Seite 22, Zeile 696 bis 698 ändern wie folgt:

Ein großer Vorzug der bisherigen Kohäsionspolitik

ist, dass integrierte inklusive Lösungen für

regionale und kommunale ganze Sozialräume

Probleme gefunden werden können: Für die

Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und

Ausgrenzung, für den Umbau von Wirtschafts- und

Verkehrsstrukturen,…

Änderungsantrag L.1.85.35.

Seite 22, Zeile: 702 einfügen:

Die EU muss mehr tun, um den Zugang zu

europäischen Fördermitteln für Akteure vor Ort

zu erleichtern, damit die Fördermittel in allen

Ländern…

Änderungsantrag L.1.85.36.

Seite 22, Zeilen 715 bis 716 ändern wie folgt:

… sichere Lebensmittel, sichere und barrierefreie

Telekommunikation und Internet,

Finanzdienstleistungen, bezahlbare Wohnungen,

bezahlbare die Versorgung mit Wasser und Energie

bis zu einem barrierefreien und kostengünstigen

kundenfreundlichen öffentlichen Nah- und

Fernverkehr.

Änderungsantrag L.1.85.37.

Seite 23, Zeile 741 einfügen:

… und umweltverträgliche, für alle zugängliche und

nutzbare Formen von Mobilität entwickeln.

Änderungsantrag L.1.85.38.

Seite 23, Zeile 800 einfügen:

… andere verkehrspolitische Maßstäbe:

Nachhaltigkeit, Design für Alle, verbesserte soziale

Standards,…

Änderungsantrag L.1.85.39.

Seite 25, Zeile 808 einfügen:

…Kommunen Modelle entwickelt werden, in denen

kosten- und barrierefreier öffentlicher ...

Änderungsantrag L.1.85.40.

Seite 25, Zeile 843 einfügen:

… und Saisonarbeitskräfte, Ausbildung und

Beschäftigung für Menschen mit

Behinderungen sowie die Anrechnung der

Arbeitskosten…

Änderungsantrag L.1.85.41.

Seite 28, Zeile 906 einfügen:

…mit einem starken Europäischen Parlament und

mit mehr unmittelbarer Mitwirkung und

Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger.

Änderungsantrag L.1.85.42.

Seite 28, Zeile 922 einfügen:

… die bürgerfreundlich, barrierefrei und nutzbar

für alle sowie wirksam zugleich sind:

Änderungsantrag L.1.85.43.

Seite 28, Zeile 928 einfügen:

… die ihren Lebensmittelpunkt in einem EU-

Mitgliedstaat haben, auch wenn sie als Mensch

mit Behinderungen unter voller Betreuung

stehen.

Änderungsantrag L.1.85.44.

Seite 29, Zeile 934 ändern wie folgt:

… alleinerziehender Mütter, ethnischer

Minderheiten, von Menschen mit Behinderungen

oder chronischen Kranker Erkrankungen ein…


95

Änderungsantrag L.1.85.45.

Seite 30, Zeilen 972 bis 976 einfügen:

• Im europäischen Haftbefehl und der

europäischen Ermittlungsanordnung muss das

Recht auf einen Anwalt und Übersetzer,

einschließlich der Sprachformen für

Menschen mit Behinderungen, gesichert

werden.

Die Reisefreiheit muss innerhalb Europas für

alle gelten und praktisch durch bezahlbare

und barrierefreie Reisemöglichkeiten

gesichert werden.

• Wir erkennen die Vielfältigkeit von

Familienformen und Lebensweisen an; sie

sollen in jedem Land der Europäischen Union

mit den gleichen Rechten geschützt werden.

• Wir fordern grenzüberschreitend die

Gewährung einkommens- und

vermögensunabhängiger sowie

bedarfsgerechter Teilhabeleistungen für

Menschen mit Behinderungen und

chronischen Erkrankungen. Persönliche

Assistenz für alle Lebenssituationen und

Lebensphasen soll als europäischer

Standard festgeschrieben werden.

Änderungsantrag L.1.85.46.

Seite 30, Zeile 982 einfügen:

Ziel muss ein selbstbestimmtes Leben und die

persönliche und individuelle Entfaltung …

Änderungsantrag L.1.85.47.

Seite 31, Zeile 1044 bis 1047 ändern wie folgt:

….steht DIE LINKE für internationale Solidarität bei

individueller Vielfalt und den gemeinsamen

Kampf gegen die Krisenpolitik der europäischen

Regierungen.

DIE LINKE kämpft gegen Ungleichheitsideologien

jede Minderwertigkeitsideologie, gegen jede

Form von Rassismus und Diskriminierung, gegen

Antisemitismus und Antiziganismus, gegen

Islamfeindlichkeit, Demokratiefeindlichkeit und

Neofaschismus.

Änderungsantrag L.1.85.48.

Seite 32, Zeilen 1052 bis 1053 einfügen:

… Sie muss allen Menschen lebenslang und

inklusiv offen stehen - unabhängig von ihrer

kulturellen und sozialen Herkunft oder

vorhandenen Beeinträchtigungen.

Änderungsantrag L.1.85.49.

Seite 32, Zeile 1084 einfügen:

…Europa der Bürgerinnen und Bürger 2014-2020).

Diese Programme müssen stärker für

Interessenten mit Behinderungen und andere

benachteiligte Gruppen ausgelegt werden.

Änderungsanträge L.1.85.50.

Seite 32, Zeilen 1085 bis 1086

ändern wie folgt:

Berufsbildung: Selbstbestimmtes Leben,

Humanisierung der Arbeit, Demokratisierung und

Partizipation sowie Emanzipation müssen Leitziele

der allgemeinen und beruflichen Bildung sein

werden.

Änderungsantrag L.1.85.51

Seite32, Zeile 1091 einfügen:

Wir streiten für ganzheitliche Berufsausbildungen,

die jungen Menschen, auch denen mit

Behinderungen oder Migrationshintergrund eine

breite…

Änderungsantrag L.1.85.52.

Seite 34, Zeile 1113 einfügen:

… brauchen wir einen Neustart: für mehr soziale

Gerechtigkeit und volle Teilhabe, für soziale…

Änderungsantrag L.1.85.53.

Seite 34, Zeile 1117 einfügen:

…Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Zahl von

Menschen mit Behinderungen als Kriegs-,

Krankheits- oder Hungeropfer wächst stetig.

Änderungsantrag L.1.85.54.

Seite 38, Zeilen 1269 – 1272 ändern wie folgt:

Wir führen Kämpfe dort, wo sie stattfinden - dort,

wo sie stattfinden- Menschenrechte, Demokratie

und Sozialstaat in Frage gestellt werden: Um die

Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums von

oben nach unten, um die Rechte und

Lebensbedingungen der Beschäftigten, der

Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner, der

Jugendlichen und Kinder, der Frauen und

Mädchen, der Menschen mit und ohne

Behinderungen und der Migrantinnen und

Migranten - für ein gutes Leben für alle in Europa.

Änderungsantrag L.1.85.55.

Seite 38, Zeile: 1278 einfügen:

Wir knüpfen an die tatsächlichen

Lebensbedingungen, gesellschaftlichen …

Begründung: Themen und Herausforderungen

europäischer Behindertenpolitik spielen im Antrag

des Parteivorstandes eine zu geringe Rolle und sind

wenig konkret. Behindertenpolitik betrifft alle

gesellschaftlichen Bereiche. Dieser

Querschnittscharakter muss sich darin zeigen, dass

auf Menschen mit Behinderungen in allen

Politikfeldern Bezug genommen wird. Die Prinzipien

der UN-Behindertenrechtskonvention –

Barrierefreiheit, Inklusion, volle Teilhabe und

Selbstbestimmung – müssen durchgängig sichtbar

werden. Deshalb sind in diesem Änderungsantrag

viele kleinere Änderungen eingefügt.

Betroffen sind europaweit 80 Millionen Menschen.

Sie gehören überwiegend zu den Verlierern der


96

Krisenpolitik und Bankendiktate. Europäische Linke

müssen für hohe Teilhabestandards für Menschen

mit Behinderungen streiten. Es geht nicht nur in

Deutschland um einkommens- und

vermögensunabhängige, Leistungen, die

bedarfsdeckend als Nachteilsausgleich gewährt

werden. Unterschiedliche Standards für

Nachteilsausgleiche müssen auf dem jeweils

höchsten in Europa erreichten Niveau gesichert

werden. Während dieses Prozesses brauchen

Menschen mit Behinderungen mindestens die

europaweite Gültigkeit ihrer national zuerkannten

Nachteilsausgleiche. Für umfassende

Barrierefreiheit und inklusive Sozialräume sind

zweckgebundene europäische

Investitionsprogramme erforderlich. Schließlich hat

die Europäische Union als einziger Staatenbund

weltweit die UN-Behindertenrechtskonvention

ratifiziert. Sie ist also auch in Europa geltendes

Recht.

Der Programmentwurf spricht zu undifferenziert oft

über Massen von Menschen, allenfalls

lebenslaufbezogen von Senioren, Jugendlichen und

Beschäftigten. Diese Vergröberung klammert ein

Politikfeld aus, das grenzübergreifend zu einem

Zukunftsthema alternativer Politik wird. Ein

inklusives Europa wäre für jede und jeden offen und

so der Gegenentwurf zum heutigen Europa der

Exklusion, der Exklusivität und der zunehmenden

Selektion.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

L.1.86.

Antragsteller/-innen: René Jokisch, Fabio

de Masi

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 8, Zeile 116 bis 119 ändern:

Der erste europaweite gewerkschaftliche

Aktionstag mit Generalstreiks in mehreren

Ländern, der Erfolg der europaweiten Initiative

gegen die Privatisierung des Wassers, die

europäischen Proteste gegen die Europäische

Zentralbank im Rahmen der Blockupy-Tage in

Frankfurt am Main haben gezeigt: Die Viele

Beschäftigte und sozialen Bewegungen setzen der

Politik der Troika EU ihren Widerstand entgegen.

Begründung: So entspricht es der Realität von

Beschäftigten und Europäischer

Gewerkschaftsbewegung, die ursprüngliche

Formulierung nicht. Die Wasser-Initiative richtet

sich gegen eine Kommissionsrichtlinie, nicht gegen

die Troika. Nicht alle Bewegungen widerstehen der

EU.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

Antragsteller/-innen: René Jokisch,

Tobias Pflüger

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 8, Zeilen 120 bis 122 einfügen:

L.1.87.

Sie sind bereit, Europa von unten neu zu gestalten.

DIE LINKE und die Europäische Linke sind Teil

dieser Bewegungen. In Griechenland könnte

unsere Schwesterpartei SYRIZA bald stärkste

Kraft werden, den nächsten

Ministerpräsidenten stellen und die EU-Politik

der Herrschenden herausfordern. Auch in

Italien, Portugal und anderen Ländern werden

die nächsten Wahlen wesentlich vom

Widerstand gegen die europäische Politik der

stärkeren Staaten und der EU geprägt. Mit

unserer Fraktion (Vereinte Europäische Linke

/Nordische Grüne Linke) und mit Alexis Tsipras

als gemeinsamen Kandidaten für den EU-

Kommissionspräsidenten sind wir auch ein …

Begründung: Als internationalistische Partei, die

die EU verändern will, sollten wir auch die

politischen Entwicklungen in anderen EU-Ländern

reflektieren, die die Auseinandersetzungen in der

EU verändern werden.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________


97

Änderungsantrag:

L.1.88.

Entscheidung des Parteitages:

Antragsteller/-innen: Andrej Hunko

(MdB), René Jokisch

Der Parteitag möge beschließen:

Angenommen: Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Seite 11, Zeile 228 einfügen:

Der vom Europäischen Rat von Merkel und

anderen Regierungen geplante und im

Europäischen Rat umstrittene »Pakt für

Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz« setzt diese


Begründung: Der Wettbewerbspakt wurde beim

Dezembergipfel 2013 auf den Oktober 2014

verschoben! Merkel konnte sich nicht durchsetzen,

und selbst eng verbundene Mitgliedstaaten haben

das Projekt nicht unterstützt. Der Europäische Rat

sollte hier nicht als monolithischer Akteur der EU-

Politik dargestellt werden.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

L.1.90.

Antragsteller/-innen: Andrej Hunko

(MdB), René Jokisch, Fabio de Masi, Tobias

Pflüger

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 35, nach Zeile 1157 einfügen:

• Wir lehnen auch das neue Wettrüsten auf dem

Gebiet der Drohnen ab, und fordern ein Ende der

EU-Forschungsprojekte, die die militärische und

polizeiliche Nutzung von Drohnen voranbringen

sollen.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Änderungsantrag:

L.1.89.

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Antragsteller/-innen: René Jokisch,

Andrej Hunko (MdB), Fabio de Masi

Änderungsantrag:

L.1.91.

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 29, Zeile 969 einfügen:

Menschenrechte sind universell und unteilbar. Wir

bestehen darauf, dass die EU unverzüglich ihrer

vertraglichen Verpflichtung nachkommt und

der Europäischen Menschenrechtskonvention

beitritt. Wir wollen zusammen mit dem DGB

den Beitritt der EU zur Revidierten

Europäischen Sozialcharta und ihren

Protokollen vorantreiben. Alle Menschenrechte …

Begründung: Artikel 6 Absatz 2 EUV verpflichtet

die EU zum Beitritt zur EMRK. Doch dieser wird seit

Jahren heraus gezögert. Entsprechend den

Anforderungen an die Parteien des DGB sollten wir

den Beitritt zur Europäischen Sozialcharta fordern

(http://www.dgb.de/themen/++co++af79a3f2-

0dfe-11e2-ad4d-00188b4dc422).

Antragsteller/-innen: René Jokisch

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 36 nach Zeile 1218 bis 1225

ersetzen durch:

3.5. Die Erweiterung der EU solidarisch

gestalten

Seit ihrem Bestehen hat sich die Europäische Union

kontinuierlich erweitert. Dieser Prozess hat den

Export neoliberaler Wirtschaftspolitik nachhaltig

gefördert und zu großen Ungleichheiten innerhalb

der EU-Mitgliedstaaten geführt. Die künftigen

Erweiterungen und Nachbarschaftspolitiken

müssen so gestaltet werden, dass soziale

Standards gesichert werden und die neuen Staaten

der EU nicht unter Ausbeutung durch europäische


98

Großkonzerne leiden. Wir setzen uns dafür ein, dass

in Beitrittsprozessen keine zusätzlichen

Bedingungen an einzelne Länder gestellt werden.

Begründung: Die ursprüngliche Überschrift sagt

das Gegenteil des gesamten Absatzes: Während die

Überschrift das größere Europa demokratisch und

solidarisch gestalten will, verhandelt der Text

ausschließlich EU-Beitritte. Das größere Europa

schiene uns erst dann zu interessieren, wenn es der

EU beitreten möchte.

Außer mit diesem einen Satz kommt Russland im

Programmentwurf nicht vor. Die Beziehungen mit

Russland sind nach der ukrainischen Entscheidung

gegen das Assoziierungsabkommens mit der EU

massiv abgekühlt. Die Übernahme der EU-

Bürokratie-Sprache der „strategischen

Partnerschaft“ sagt nichts aus, was wir aussagen

wollen, und impliziert eine unkritische Übernahme

des zugrundeliegenden Konzepts. Das wird noch

verstärkt von der Formulierung der „regionalen

Formen der Zusammenarbeit“ im Satz davor.

Entscheidung des Parteitages:

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

Antragsteller/-innen: René Jokisch,

Andrej Hunko (MdB), Fabio de Masi

L.1.92.

Änderungsantrag:

Antragsteller/-innen: René Jokisch,

Andrej Hunko (MdB), Fabio de Masi

L.1.93.

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 36, Zeilen 1228 bis 1231

Die ENP … eine strategische Partnerschaft“

ersetzen durch:

Die ENP bezieht sich auf Länder Nordafrikas, des

Nahen Ostens sowie auf den Kaukasus. Sie wird

durch regionale Formen der Zusammenarbeit, wie

die östliche Partnerschaft, die Union für den

Mittelmeerraum und die Schwarzmeersynergie,

flankiert.

Die Konflikte um Georgien und die Ukraine zeigen,

dass eine integrative Ostpolitik der EU nicht in

Frontstellung gegen Russland entwickelt werden

kann. Die Großmachtpolitik sollte auf beiden Seiten

aufgegeben werden. Eine einseitige Ausrichtung in

einem Land zu Gunsten eines politischen Blocks

führt immer wieder zu großen Konflikten auf Kosten

der Bevölkerung.

Der Parteitag möge beschließen:

Seite 38, Zeile 1269 einfügen:

… demokratische Rechte. Wir verteidigen die

Rechte, die in nationalen Verfassungen, den

Konventionen des Europarates und der EU-

Grundrechte-Charta geschützt werden, gegen

die Politik der Regierungen und der EU, die

demokratische und soziale, sowie Arbeits- und

Gewerkschaftsrechte bedroht. Wir führen die

Kämpfe …

Begründung: Hier wird deutlich, dass wir nicht nur

„Nationales“ gegen „Europäisches“, sondern auch

originär europäisches gegen die EU verteidigen. Die

EU- und Troikapolitik verletzt verschiedene Rechte

der EMRK und nicht zuletzt das Streikrecht und

Recht auf Tarifverhandlungen

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Begründung: „Die Rhetorik von der strategischen

Partnerschaft wird längst von der Realität entlarvt –

und die heißt strategische Rivalität“, Süddeutsche

Zeitung, 24.01.2014, Seite 4

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________


99

Änderungsantrag:

L.1.94.

Antragsteller/-innen: René Jokisch

Der Parteitag möge beschließen:

Änderungsantrag L.1.94.1.

Seite 28, Zeile 905 - 913 ersetzen durch:

(zuvor in Zeile 904 nach „ausbauen“ Doppelpunkt

einfügen)

Mit mehr Durchgriffsrechten und Sanktionsmitteln

soll die EU-Exekutive die Mitgliedstaaten zu

neoliberaler Wettbewerbs- und Kürzungspolitik

zwingen können. Doch den Wettbewerbspakt

konnte die Bundeskanzlerin auf dem EU-Gipfel im

Dezember 2013 noch nicht durchsetzen – die

Entscheidung wurde auf nach den Europawahlen

vertagt.

Über die Änderung der EU-Verträge wird trotzdem

weiter kontrovers diskutiert: Merkel fordert mehr

exekutive EU-Kompetenzen um die autoritäre

Wettbewerbspolitik in allen Mitgliedsländern

durchzusetzen. Großbritanniens Premierminister

Cameron fordert die Neuverhandlung der

Kompetenzaufteilung zwischen EU und

Nationalstaaten und droht mit einem britischen

Referendum über den EU-Austritts im Jahr 2017.

Verschiedene Bewegungen in Europa und auch linke

Parteien fordern neue Verträge für die EU, da mit

den jetzigen Verträgen keine Lösung der

politischen, wirtschaftlichen und finanzpolitischen

Krise zu machen ist.

Doch wie wird über die Zukunft der EU

entschieden? Wir fordern ein demokratisches

Verfahren zur Änderung oder Neufassung der

Verträge, das nicht nach Artikel 48 der EU-Verträge

verlaufen kann. Selbstverständlich wird die LINKE

parlamentarisch und außerparlamentarisch Druck

auf die kommenden Verhandlungen über

Vertragsänderungen machen, auch im Konvent.

Doch der in Artikel 48 festgelegte Konvent wird

vom Europäischen Rat ernannt und kann lediglich

unverbindliche Empfehlungen abgeben – alle

Entscheidungen würden die nationalen Regierungen

im Rat fällen. Wir wollen die Zukunft Europas aber

nicht den außenpolitisch unkontrollierten

Regierungen überlassen. Wir wollen in einem

demokratischen Prozess auf partizipative Elemente

und einen demokratisch gewählten,

konstituierenden Konvent bauen, um zu

entscheiden, welche EU wir wollen. Die Verteilung

der Kompetenzen sollte die dezentralen

Möglichkeiten politischer Selbstverwaltung und die

gemeinsame Handlungsfähigkeit der Union zugleich

stärken. Die Bürgerinnen und Bürger in den

Mitgliedstaaten der EU sollen in jedem Fall mittels

Volksentscheiden am gleichen Tag über die

Änderung der EU-Verträge entscheiden.

Änderungsantrag L.1.94.2.

Seite 28, Zeilen 915 – 917 streichen:

Die Verteilung … gestärkt werden.“

Änderungsantrag L.1.94.3.

Seite 28, Zeilen 923 – 926

Zeilen 923/924: Teilsatz „über Volksentscheide …“

ersetzen durch:

mit Volksinitiativen und Volksentscheiden über

konkrete EU-Politik und EU-Vertragsänderungen zu

entscheiden;

Zeilen 925 – 926 streichen

Änderungsantrag L.1.94.4.

Seite 28, nach Zeile 928 einfügen:

DIE LINKE kämpft für ein starkes Europäisches

Parlament, das

• ein vertraglich gesichertes Initiativrecht für

Gesetzgebungsvorhaben und volle

Haushaltskompetenz erhält;

• generell erweiterte Rechte bekommt. Sobald ein

Politikbereich in die Kompetenz der Europäischen

Union überführt wird, muss das Parlament ein

Mitentscheidungsrecht erhalten. Für die bereits

vergemeinschafteten Bereiche ist dies nachzuholen;

• den Europäischen Kommissionspräsidenten

vorschlägt und ihn sowie die von ihm

vorzuschlagenden EU-Kommissare wählt.

Begründung: 1. Im Wahlprüfstein der Jungen

Europäischen Föderalisten zur Bundestagswahl hat

DIE LINKE sich eindeutig für einen Konvent

ausgesprochen (http://dielinke.de/uploads/media/1092.pdf).

„Nur eine

breite demokratische Beteiligung an diesem

Prozess stellt sicher, dass der europäische

Integrationsprozess im Interesse der Bürgerinnen

und Bürgern vertieft und von ihnen getragen wird.“

Darüber hinaus sollten wir uns im Abschnitt

Demokratisches Europa auch zu den

grundlegenden Themen äußern. Neben einer Kritik

am bevorstehenden Vertragsänderungsverfahren

nach Art. 48, könne wir auch unsere prozessualen

Vorstellungen einbringen, ohne uns auf umstrittene

inhaltliche Positionierungen festzulegen, die erst

einem Diskussionsprozess der LINKE entwickelt

werden können, wie ihn Antrag P2 aus Schleswig-

Holstein vorschlägt.

2. Mit einer Kritik an Art. 48 heben wir uns

einerseits von den Grünen und anderen Parteien

ab, die einer Demokratisierung der EU das Wort

reden, aber faktisch nichts an der

Exekutivdominanz in Europa ändern wollen.

Darüber hinaus fordert auch Mehr Demokratie e.V.

und democracy international einen neuen,

demokratischen Konvent in Abgrenzung zu einem

normalen Konvent nach Art. 48. („Der Konvent nach


100

Art. 48 bietet einen ersten Ansatz, müsste aber in

wesentlichen Punkten demokratischer gestaltet

werden.“ https://www.mehrdemokratie.de/europa-kampagne.html;

www.mehrdemokratie.de/fileadmin/pdf/Positionen15_Konve

ntsvorschlag.pdf; www.democracyinternational.org/sites/default/files/PDF/Publicat

ions/2013-12-03_eu_konvent.pdf)

3. Nicht nur Volksentscheide über Ergebnisse von

Regierungsverhandlungen sollten ermöglicht

werden, sondern auch eigene Volksinitiativen, die in

einem Volksentscheid münden können.

4. Das Parlament sollte nicht nur anstelle des

Europäischen Rates den Präsidenten vorschlagen,

sondern auch die einzelnen Kommissare wählen,

anstatt die Kommission en bloc zu bestätigen.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

und darf nicht irgendwo im Text untergehen.

Änderungsantrag L.1.95.2.

Seite 17, Zeilen 492 bis 495 ändern wie folgt:

… Europa zu bekämpfen, müssen Arbeitsplätze

durch ein europäisches

Zukunftsinvestitionsprogramm (s.u.)

geschaffen und muss ein Recht auf Ausbildung

und Übernahme eingeführt werden. Dafür sind

mehr neue EU-Mittel notwendig als bislang

vorgesehen zur Verfügung zu stellen. DIE LINKE

setzt sich für ein Sofortprogramm für Menschen

ohne abgeschlossene Berufsbildung ein. Jeder

junge Mensch muss die Möglichkeit einer

Berufsausbildung in seiner Region erhalten.

Begründung: Die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist

Teil der insgesamt hohen Erwerbslosigkeit in den

Krisenländern. Der Schlüssel ihrer Bekämpfung

liegt in der Erhöhung von Investitionen und

Massenkaufkraft- ansonsten nutzt auch das beste

Ausbildungssystem nichts, weil die Unternehmen

nur (junge) Arbeitskräfte nachfragen werden, wenn

sie ausreichende Absatzmärkte haben.

Änderungsantrag:

L.1.95.

Änderungsantrag L.1.95.3.

Antragsteller/-innen: Landesrat DIE

LINKE. LV NRW, LAG Wirtschaft, Finanzen,

Haushalt

Der Parteitag möge beschließen:

Änderungsantrag L.1.95.1.

Seite 9, nach Zeile 140 einfügen:

… Energiewende. Gegenwärtig ist unsere

vordringliche Aufgabe der Kampf gegen die

menschenverachtende Politik der Sozial- und

Lohnkürzungen (Austeritätspolitik), die die EU

bzw. die Troika den Krisenländern aufzwingt.

Gemeinsam leisten wir Widerstand gegen die

Demontage von Arbeitnehmerrechten,

Sozialstaat und Demokratie. Notwendig sind

stattdessen steigende Löhne, hohe soziale

Mindeststandards und ein groß angelegtes

europäisches Zukunfts- und

Investitionsprogramm, so wie es auch die

europäischen Gewerkschaften fordern. Für

mehr Verteilungsgerechtigkeit fordern wir eine

europaweite Abgabe auf große Vermögen und

gerechte Steuern. Damit lassen sich die …

Begründung: An dieser Stelle sollten die

Kernpunkte einer sozialen und solidarischen

Alternative für die EU formuliert werden, wie sie

auch Gewerkschaften und soziale Bewegungen

vertreten. DIE LINKE ist die einzige Partei, die dies

im EP-Wahlkampf offensiv aufgreift und vertritt.

Das muss im Wahlkampf hervorgehoben werden

Seite 21, Zeile 636 einfügen:

• Wohnmöglichkeiten für junge Menschen,

für Ältere und für gesundheitlich

Beeinträchtigte verbessern und bezahlbar

machen;

• soziale Dienstleistungen insbesondere

in Gesundheitswesen und Pflege verbessern

und ausbauen;

• öffentliche Verwaltung modernisieren

und wirksamer gestalten, insb. auch

Steuervollzug, Gewerbeaufsicht,

Genehmigungsverfahren,

Umweltverträglichkeitsprüfungen;

Begründung: Damit werden die einzelnen Teile des

ZIP präzisiert und sinnvoll ergänzt. und

gesundheitlich Beeinträchtigte andere Bedürfnisse

als junge Wohnungssuchende (Barrierefreiheit,

Fahrstühle, Rampen usw.), die entsprechender

Finanzierung bedürfen. Soziale Dienstleistungen

sind ein wichtiger „Wachstumssektor“, der nicht

dem freien Markt überlassen werden darf. Eine

leistungsfähige öffentliche Verwaltung schließlich

ist notwendig, weil ansonsten Reiche und

hinterlistig agierende Unternehmen an den Steuerund

Regulierungsgesetzen vorbei wirtschaften

können.


101

Änderungsantrag L.1.95.4.

Seite 25, Zeile 904 einfügen:

… Lobbygruppen ausbauen. Die Bundesregierung

will zudem– auch unter Verweis auf die EU-

Verträge - den Parlamentsvorbehalt des

Deutschen Bundestages bei Militäreinsätzen

aufweichen. Dies lehnt DIE LINKE ab.

Begründung: Der Vertrag von Lissabon fordert im

Zusammenhang mit der schnellen Einsatzfähigkeit

der EU-Battlegroups eine Anpassung der nationalen

Parlamentsvorbehalte. Dies könnte etwa eine

nachträgliche Beschlussfassung über

Auslandsmissionen beinhalten. Der

Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD formuliert

hierzu aktuell: (S. 177): „Eine zunehmende

Mitwirkung deutscher Soldaten in integrierten

Strukturen und Stäben auf NATO- und EU-Ebene

muss mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar sein.

Deshalb wollen wir eine Kommission einsetzen, die

binnen Jahresfrist prüft, wie auf dem Weg

fortschreitender Bündnisintegration und trotz

Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte

gesichert werden können. Die Kommission wird

darauf aufbauend Handlungsoptionen formulieren.“

In England und Spanien wurden die

parlamentarischen Rechte bei Auslandseinsätzen

als Konsequenz des Irak-Krieges jedoch gestärkt.

Die mangelnde Unterstützung im britischen

Unterhaus verhinderte eine Syrien-Intervention

Groß-Britanniens. Solche demokratischen

Errungenschaften gilt es zu verteidigen.

Änderungsantrag L.1.95.5.

Seite 28, Zeilen 909 bis 913 einfügen:

• ein eigenständiges, vertragliches gesichertes

Initiativrecht für Gesetzgebungsvorhaben und

volle Haushaltskompetenz erhält;

• generell erweiterte Rechte bekommt. Sobald ein

Politikbereich in die Kompetenz der

Europäischen Union überführt wird, muss das

Parlament ein Mitentscheidungsrecht erhalten.

Für die bereits vergemeinschafteten Bereiche ist

dies nachzuholen;

• die Europäische Kommission und deren

Präsidenten vorschlägt und wählt.

Begründung: Durch die Ergänzungen wird der Ist-

Zustand des Europäischen Parlaments genauer

bestimmt und die Verbesserungen werden präziser

benannt: Eine Quasi-Initiativrecht des EP gibt es

bereits durch eine Vereinbarung des Parlaments

und Kommission (es ist allerdings rechtlich

unverbindlich). Die Kommission und ihr Präsident

werden bereits jetzt durch das EP gewählt, aber es

kann nur der Vorschlag des Rates abgesegnet oder

abgelehnt werden.

Änderungsantrag L.1.95.6.

Seite 28, nach Zeile 928 einfügen:

DIE LINKE will die europäische Öffentlichkeit

stärken, ohne die Demokratie in den EU-

Mitgliedsstaaten zu schwächen: Wir wollen, dass

Abgeordnete anderer Parlamente der EU bzw. des

Europäischen Parlaments, auf Einladung einer

Fraktion bei zentralen europäischen Themen im

Bundestag, im Europaparlament und anderen

nationalen Parlamenten sprechen dürfen – wie das

für Mitglieder des Bundesrates und zu besonderen

Anlässen auch für ausländische Regierungschefs

und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens

bereits möglich ist.

Begründung: Eine Stärkung der europäischen

Öffentlichkeit ist auch jenseits von

Kompetenzverlagerungen nach Brüssel und

Straßburg möglich. Mit diesem Vorschlag könnte

etwa Alexis Tsipras der Kanzlerin im Deutschen

Bundestag antworten und den Deutschen erklären,

dass sie für Banken nicht griechische Rentner

zahlen.

(Beschluss des Landesrates vom 26.1.2014)

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

L.1.96.

Antragsteller/-innen: Landesrat DIE LINKE.

LV NRW, Florian Höllen (KV Bielefeld)

Der Parteitag möge beschließen:

Änderungsantrag L.1.96.1.

Seite 8, Zeilen 99 bis 103

„Viele Menschen … Tod getrieben werden“

ersetzen durch:

Viele Menschen lehnen nationalen und

europäischen Chauvinismus ab. Auch wir – und wir

sagen daher: Ein Franzose ist uns nicht ferner als

ein Deutscher, eine Syrerin nicht ferner als eine

Französin oder eine Deutsche. Gemeinsam mit

sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und linken

Parteien streiten wir für eine andere Form der

Integration – eine Integration, die Menschen

zusammenbringt, anstatt sie an willkürlichen

Grenzen zu spalten. Freiheit bedeutet für uns im

Unterschied zur EU nicht, die Freiheit von Waren

und Kapital, sondern die Freiheit von Menschen,

sich zu bewegen und entsprechend ihrer


102

Bedürfnisse zu leben. Sicherheit bedeutet für uns

im Unterschied zur EU nicht, dass es Außengrenzen

gibt, an denen immer mehr Menschen in den Tod

getrieben werden, sondern dass Menschen Schutz

vor Verfolgung und Diskriminierung erhalten. Für

uns gilt: Internationalismus statt Eurochauvinismus!

Begründung: Der Chauvinismus der

Nationalstaaten wurde durch die EU nicht beseitigt,

sondern nur um ihren eigenen Chauvinismus

ergänzt: Lieber Deutsche als Bulgaren, lieber

Bulgaren als Russen oder Chinesen – das ist die

fatale Denkweise, der wir heute begegnen und der

wir uns als internationalistische Linke

entgegenstellen müssen. Europa kann genauso

wenig am deutschen Wesen genesen, wie die Welt

an einem – erst recht so deutschen – Europa. Für

uns gibt es keine speziell europäischen Werte,

sondern nur allgemein menschliche Bedürfnisse

und solche Interessen.Gerade in Zeiten einer

zunehmenden Aggression der westlichen Triade

USA-EU-Japan insbesondere gegen China und

Russland, aber auch gegen andere nicht willfährige

Staaten weltweit, sollten wir uns deutlich zu

internationalistischen, statt zu eurochauvinistischen

Positionen bekennen.

Änderungsantrag L.1.96.2.

Seiten 19 bis 20, Zeilen 579 bis 583

„Teile der LINKEN vertreten … auf europäischer

Ebene.“ streichen

Begründung: Das bedingungslose

Grundeinkommen wird von der Partei mehrheitlich

abgelehnt. Die Diskussionsbedürfnisse einer

Minderheit in der Partei sind legitim, aber weder in

diesem noch in anderen Fällen ist ein an die

Öffentlichkeit gerichtetes Wahlprogramm (!) hierfür

der richtige Ort.

Änderungsantrag L.1.96.3.

Seite 34, Zeilen 1148 bis 1149

„Wir setzen uns für einen Austritt … militärischen

Strukturen der NATO ein.“ ersetzen durch:

Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre

Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem

unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein

zentrales Ziel hat. Als Weg hierhin setzen wir uns

für eine vertragsgemäße Kündigung der NATO-

Mitgliedschaft Deutschlands und anderer EU-

Staaten ein.

Begründung: Die NATO ist ein Kriegsbündnis.

Entsprechend gibt es keinen Grund, dass ein

friedlicher Staat hier Mitglied ist. Auch kennt der

NATO-Vertrag nur die Mitgliedschaft oder eben

keine Mitgliedschaft, nicht jedoch eine

Unterscheidung der Mitgliedschaft in

„militärischen“ und (vermeintlich) „zivilen“

Strukturen.

Wichtig ist auch, zur Auflösung des gesamten

Kriegsbündnisses NATO beizutragen, was eben

gerade durch die Kündigung der Mitgliedschaft

seiner Mitglieder geschieht. Deutschland sollte hier

vorangehen und sich vom Kriegsbündnis

verabschieden. Damit entsteht auch die Möglichkeit

ein System kollektiver Sicherheit zu schaffen, wie

wir es auch im Parteiprogramm fordern. So könnte

tatsächlich Frieden in West-, Mittel- und Osteuropa

gewährleistet werden.

(Beschluss des Landesrates vom 26.1.2014)

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _________________________________________

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________

Bemerkungen: __________________________________________

Änderungsantrag:

L.1.97.

Antragsteller/-innen: Landesrat DIE LINKE.

NRW, Ali Atalan (Sprecher KV Coesfeld,

gleichberechtigter Sprecher der BAG-FIP),

Rohat Yildirim (Delegierte LR, KV

Mönchengladbach), Fatma Kirgil, (LR-

Delegierte- KV Münster), Mustafa-Agir

Birhimoglu (LR-Delegierter, KV Bochum)

Der Parteitag möge beschließen:

Änderungsantrag L.1.97.1.

Seite 31, nach Zeile 1027 einfügen:

Deutschland trägt hier eine besondere historische

Verantwortung und ist dadurch verpflichtet, bei

dauerhaften Lösungen der strukturellen Probleme

von Sinti und Roma im gesamteuropäischen Raum

mitzuwirken und diese durch den Abbau von

rassistischen Ressentiments entgegenzutreten.

Begründung: Zum Einen muss sich der Umgang

mit Sinti und Roma in den einzelnen

Mitgliedsstaaten der EU signifikant ändern. Zum

Anderen müssen für ganz Europa gerechte und

wirkungsvolle Lösungen zur Verbesserung der Lage

von Sinti und Roma herbeigeführt werden.

Deutschland ist aufgrund seiner historischen

Verantwortung gegenüber dieser Minderheit

gehalten, einen prägenden Beitrag dazu zu leisten.

Änderungsantrag L.1.97.2.

Seite 31, Zeilen 1038 bis 1039 ändern wie folgt:

Wir suchen den Dialog mit muslimischen und

jüdischen Gemeinden und Vereinen und stellen uns

gemeinsam gegen anti-muslimischen Rassismus

und Antisemitismus. allen demokratischen

Selbstorganisationen von Migrant_innen und

treten entschieden den jeglichen rassistischen


103

und diskriminierenden Haltungen und

Handlungen entgegen. Unser

integrationspolitischer Ansatz zielt auf eine

diskriminierungsfreie Gesellschaft und ein

tatsächliche soziale Gleichstellung ab.

Begründung: Rassismus und Diskriminierung

existiert in unserer Gesellschaft nicht nur in einer

speziellen Form von Islamfeindlichkeit und

Antisemitismus. Es gibt weit verbreiteten

Rassismus, Nationalismus und Fundamentalismus.

In allen Gesellschaftsschichten. Außerdem muss

bei der Bekämpfung von Rassismus und

Diskriminierung beachtet werden, dass nicht mit

undemokratischen Kräften zusammengearbeitet

wird, die selbst diskriminierende und rassistische

Ideologien haben.

Änderungsantrag L.1.97.3

Seite 34, Zeilen 1124 bis 1125

Die Linke setzt sich für … internationalen

Beziehungen ein.“ ersetzen durch:

Die Linke lehnt jegliche Form von

Gewaltanwendung in internationalen Beziehungen

ab und setzt sich deshalb insbesondere für die

Einhaltung des in der UN-Charta verankerten