Antragsheft 3 - Die Linke

4. Parteitag, 1. Tagung 

und Bundesvertreterversammlung 

der Partei DIE LINKE 

Hamburg, 15. und 16. Februar 2014 

Antragsheft 3

1 

Inhaltsverzeichnis 

Parteitag live und digital……………………………………………………………………………………………..…………….. 2 

Frauenplenum……………………………………………………………………………………………………………………..……. 4 

I. Materialien für die 1. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE…………………………..………... 5 

Anträge zu den Regularien des Parteitages……………………………………………………………………. 6 

Änderungsantrag zu Anträgen mit überwiegendem Bezug zur Gesellschaft………..……….... 8 

Änderungsanträge zum Leitantrag L.1. ………………..……………………………………………………….10 

Änderungsanträge zum Leitantrag L.2. ………………..………………………………………………….….123 

Kandidaturen zur Bundesschiedskommission…………………………………………………………….…128 

II. Materialien für die Vertreterinnen- und Vertreterversammlung 

der Partei DIE LINKE……………………………………………………………………………………………………………..130 

Anträge zu den Regularien der Vertreterinnen- und Vertreterversammlung 

der Partei DIE LINKE……………………………………………………………………………………………………..131 

III. Bewerberinnen und Bewerber für die Liste zur Wahl des Europäischen Parlaments 

am 25. Mai 2014…………………………………………………………………………………………………………………..134 

IV. Weitere Dokumente…………………………………………………………….………………………………………………..144 

Wahlordnung der Partei DIE LINKE…………………………………………………………………………………145 

Impressum / Kontakt…………………………………………………………………………………………….…………………..150

2 

Parteitag live und digital 

Die Berichterstattung selbst in die Hand nehmen 

Zum Europaparteitag und zur VertreterInnenversammlung bieten wir – wie schon in den vergangenen 

Jahren – eine Reihe von Medien-Mitmachangeboten für Delegierte, Gäste und Interessierte an. Wie 

über den Parteitag berichtet wird, wollen wir nämlich nicht allein den Medien überlassen, sondern 

selbst in die Hand nehmen. Alle, die sich für den Parteitag, seine Inhalte und für die Ergebnisse 

interessieren, wollen wir Informationen aus erster Hand bieten - live, direkt und digital. 

Auf den letzten Parteitagen hat das sehr gut geklappt: Wir haben viele 100.000 Kontakte allein über 

die sozialen Medien erreicht. Unser Hashtag #linkebpt war unter den Top 5-Themen bei Twitter in 

Deutschland. Über die Berichterstattung der Medien hinaus haben Mitglieder der LINKEN selbst 

bestimmt, was über den Parteitag zu lesen ist. Vielen Dank für Eure Unterstützung! 

Was könnt Ihr tun? 

#LINKEEPT 

Diesen sog. „Hashtag“ an alle Posts bei Twitter und Facebook hängen, die sich mit dem Parteitag 

befassen. 

Bindet den Livestream ein 

Vom Parteitag senden wir wieder einen Video-Livestream über das Internet. Somit kann jede und jeder 

die Debatten des Parteitages verfolgen - live, ungekürzt und direkt. Egal, wann Phoenix ein- oder 

ausschaltet. Auf dem Parteitag und der Vertreterversammlung in Hamburg wird es außerdem zu 

ausgewählten Zeiten wieder einen Gebärdenlivestream geben. 

Der Livestream wird über livestream.die-linke.de erreichbar sein. 

Damit möglichst viele Interessierte auf den Livestream aufmerksam werden, könnt Ihr den Video- 

Player auf den Websites Eurer Kreis- oder Landesverbände (und auch auf allen anderen Websites) 

einbinden. Das Codeschnipsel dazu findet Ihr rechtzeitig auf unserer Website. 

Schaltet Euch mit Facebook ein 

Viele von Euch nutzen Facebook ohnehin, um Freundinnen und Freunde auf dem Laufenden zu halten, 

um Fotos zu posten und vieles mehr. Das ist gut, aber es geht noch besser: Wenn Ihr ohnehin 

Facebook nutzt, könnt Ihr dafür sorgen, dass viel mehr Menschen als Eure Facebook-Freundinnen und 

Freunde lesen können, was Euch auf dem Parteitag bewegt. Eine Online-Redaktion wird Ergebnisse, 

Fotos und Zitate vom Europaparteitag aus Hamburg posten. Diskutiert auf unserer Facebookseite 

unter www.facebook.de/linkspartei mit, postet eigene Beiträge und Kommentare und beteiligt euch so 

an der Diskussion im Saal. 

»plus-einst« DIE LINKE 

Auch im sozialen Netzwerk Google plus ist DIE LINKE zu finden. Teilt und verbreitet dort unsere 

Beiträge, postet eigene Nachrichten in den Stream. Bewertet die Parteitags-Beiträge mit »+1«, damit 

wir unsere Inhalte bei den zahlreichen Diensten von Google stets gut sichtbar haben. Auf Google plus 

findet Ihr uns unter http://plus.google.com/+dielinke. 

Twittert - aber mit Plan 

Wer Twitter nutzt, kann selbst zum Nachrichtenticker werden. Ihr wollt vom Parteitag twittern? 

Bestens. Bitte benutzt diesen Hashtag: #LINKEEPT 

Wir erfassen automatisch alle Tweets, die mit dem Hashtag #LINKEEPT versehen sind. Damit können 

wir alle Parteitags-Tweets in einer Nachrichtensammlung darstellen, in unseren Tickerdienst 

integrieren und auf Twitterwalls abbilden. Gleichzeitig könnt Ihr den Hashtag als Suchbegriff nutzen 

und Euch so immer darüber auf dem Laufenden halten, was auf dem Parteitag gerade passiert. Einen 

Hashtag setzt Ihr, indem Ihr an das Ende jedes Tweets einfach »#LINKEEPT« anhängt.

3 

Wenn Ihr während des Parteitages über Twitter mit der Online-Redaktion in Kontakt treten oder sie 

taggen wollt, lautet der Username @dielinke. Die Adresse unserer Twitter-Timeline ist 

www.twitter.com/dielinke 

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte 

Viele von Euch machen während des Parteitages Fotos. Das ist gut. Noch besser ist es, wenn Ihr diese 

Fotos mit der ganzen Welt teilt. Dazu gibt es drei Möglichkeiten: 

1. Ladet die Fotos bei Flickr hoch. Wir haben dort extra für den Parteitag einen Fotopool eingerichtet, 

dem Ihr Fotos hinzufügen könnt. Den Fotopool erreicht Ihr unter dieser URL: 

www.flickr.com/groups/LINKEEPT 

2. Bringt Eure Kameras, USB-Sticks, SD-Karten während des Parteitages direkt zur Online-Redaktion 

im Plenarsaal. 

3. Besucht die Facebook-Seite der LINKEN unter www.facebook.de/linkspartei und teilt die Fotos auf 

unserer Pinnwand. 

Bindet Videos ein 

Bereits während des Parteitages laden wir ausgewählte Reden und Höhepunkte als Video bei Youtube 

hoch. Diese Videos könnt ihr anschauen, an Freundinnen und Freunde schicken und auf beliebigen 

Websites einbinden. Damit kann jeder die Reden ungekürzt ansehen, statt sich auf den 

Zusammenschnitt der Nachrichtensendungen zu verlassen. Unseren Youtube-Kanal findet Ihr hier: 

www.youtube.com/dielinke 

Auf dem Laufenden bleiben 

Über alle Ergebnisse des Parteitages berichten wir wie gewohnt auch auf www.die-linke.de und auf 

unserer Facebook-Seite unter www.facebook.de/linkspartei 

Support 

Ideen? Hinweise? Probleme beim Einbinden der Inhalte? Die Bundesgeschäftsstelle hilft weiter. Sende 

dazu eine E-Mail an julia.marg@die-linke.de

4 

Frauenplenum 

„Europa – eine linke Idee! Eine linke Idee kann nur feministisch sein!“ 

„17.00 Uhr Aktion zu Onebillionrising“ – Hamburg, Rosendammbrücke (am Jungfernstieg) – 16.20 

Uhr Treffpunkt zum gemeinsamen Loslaufen vor der Halle CCH Concress-Centrum Hamburg 

Anschließend: 

18.00 Uhr Eröffnung und Konstituierung des Frauenplenums 

18.15 Uhr Rede Gabi Zimmer 

18.30 Uhr Vorstellung des Leitantrages durch die Parteivorsitzende Katja Kipping 

18.45 Uhr Debatte und ggf. Beschlussfassung zum Europawahlprogramm 

20.15 Uhr Weitere Anträge 

21.00 Uhr Ende

I. Materialien für die 1. Tagung des 4. Parteitages 

der Partei DIE LINKE 

am 15. Februar 2014 in Hamburg 

5

6 

Anträge zu den Regularien des Parteitages 

Antrag: 

R.3. 

Antragsteller/-innen: Parteivorstand 

Antrag an die 1. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE 

15. Februar 2014 in Hamburg 

Thema: Vorschlag für den Zeitplan des 4. Parteitages 

Der Parteitag möge beschließen: 

Samstag, 15. Februar 2014: 

10.00 Uhr: TOP 1 Eröffnung und Konstituierung des Europaparteitages 

10.30 Uhr: TOP 2 Rede der Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE 

11.00 Uhr TOP 3 Bericht der Delegation der Partei DIE LINKE in der Fraktion GUE/NGL im 

Europäischen Parlament 

11.30 Uhr TOP 4 Generaldebatte sowie Aussprache und Beschlussfassung zum 

Europawahlprogramm 

13.00 Uhr Mittagspause 

13.45.Uhr 

Rede des Fraktionsvorsitzenden DIE LINE. im Bundestag 

anschließend Fortsetzung TOP 4 

18.00 Uhr TOP 5 Beratung und Entscheidung weiterer Anträge an die 1. Tagung des 4. 

Parteitages 

19.00 Uhr TOP 6 Nachwahl zur Bundesschiedskommission 

19.30 Uhr Schlusswort 

20.00 Uhr Ende des Europaparteitages 

Entscheidung des Parteitages: 

Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: ____________________________ 

Stimmen dafür: __ dagegen: __ Enthaltungen: ___ 

Bemerkungen: _____________________________

7 

Antrag: 

R.4. 

Antragsteller/-innen: Parteivorstand 

Antrag an den 4. Parteitages der Partei DIE LINKE 


Thema: Vorschläge für die Kommissionen des 4. Parteitages 


Tagungspräsidium: 

Doris Achelwilm, Bremen 

Herbert Behrens, SL 

Heidrun Bluhm, Mecklenburg-Vorpommern 

Gunhild Böth, NRW 

Birke Bull, Sachsen-Anhalt 

Stefan Dreher, Baden-Württemberg 

Nicole Fritsche, Bayern 

Rico Gebhardt, Sachsen 

Dora Heyenn, Hamburg 

Matthias Höhn, Parteivorstand 

Benjamin-Immanuel Hoff, fds 

Knut Korschewsky, Thüringen 

Caren Lay, Parteivorstand 

Klaus Lederer, Berlin 

Jutta Meyer-Siebert, Niedersachsen 

Cornelia Möhring, Schleswig-Holstein 

Thomas Nord, Brandenburg 

Astrid Schramm, Saarland 

Katrin Werner, Rheinland-Pfalz 

Janine Wissler, Hessen 

Antragskommission: 

Herwart Achterberg, Hessen, 

Hans-Henning Adler, Niedersachsen 

Sabine Berninger, Thüringen 

Peter Brill, Mecklenburg-Vorpommern 

Ulrike Dierkes-Morsy, Bayern 

Anne Geschonneck, DIE LINKE.SDS 

Thomas Hecker, KPF 

Steffi Hornbostel, Thüringen 

Horst Kahrs, Berlin 

Thomas Lutze, Saarland 

Anja Mayer, fds 

Marc Mulia, NRW 

Falk Neubert, Sachsen, 

Olaf-Michael Ostertag, BAG Grundeink. 

Biggi Ostmeyer, Parteivorstand 

Harald Petzold, Brandenburg 

Jenny Schulz, Sachsen-Anhalt 

Cornelia Swillus-Knöchel, NRW 

Elke Theisinger-Hinkel 

Edgar Wunder, Baden-Württemberg 

Dagmar Zoschke, Parteivorstand 

N.N., (Frau aus dem nicht vertretenen LV) 

Wahlkommission: 

Tatjana Behrend, Berlin 

Nico Biver, Hessen 

Marcel Eggert, Mecklenburg-Vorpommern 

Torsten Felstehausen, Hessen 

Torsten Hans, Sachsen-Anhalt 

Mathias Hillenbrand, NRW 

Simone Hock, Sachsen 

Max Kemnitz, Baden-Württemberg 

Susanne Kohrs, Rheinland-Pfalz 

Christoph Kröpl, Berlin 

Kathrin Mess, Rheinland-Pfalz 

Marion Morassi, Rheinland-Pfalz 

Martin Nass, Niedersachsen 

Christopher Neumann, Brandenburg 

Sandro Smolka, Mecklenburg-Vorpommern 

Kersten Steinke, Thüringen 

4 x NN, (Frauen aus den nicht vertretenen LV) 

Mandatsprüfungskommission: 

Evelyn Edler, Sachsen-Anhalt 

Sebastian Frech, Rheinland-Pfalz 

Gerlinde Hooge, Hessen 

Heike Kretschmer, NRW 

Walter Kubach, Baden-Württemberg 

Sylvia Müller, Berlin 

Karin May, Thüringen 

Hermann Ruttmann, Bayern 

Heike Werner, Sachsen 

Martin Wittmaack, Hamburg 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________ 

Bemerkungen: __________________________________________

8 

Änderungsantrag zu Anträgen mit überwiegendem Bezug zur Gesellschaft 

Änderungsantrag: 

G.5.1. 

Großkonzerne kämpfen. 

Antragsteller/-innen: Henning Hintze (KV 

München), Norman Paech (KV Hamburg), Tanja 

Kleibl (KV Ingolstadt), Valérie Wollner (KV 

München), Nicole Fritsche (KV München), Karl 

Ischinger (KV München), Doris Dörnhöfer (KV 

Augsburg), Tania Knöbl (KV Ingolstadt), Jennifer 

Michelle Rath (KV Augsburg) 


Seite 18 und 19 „TTIP stoppen –Verhandlungen 

über Freihandelsabkommen beenden“ 

ändern wie folgt: 

TTIP stoppen –Verhandlungen über 

Freihandelsabkommen beenden 

Transatlantisches Freihandelsabkommen 

verhindern 

Das zwischen der Europäischen Union … um 

Widerstand gegen diese Politik zu minimieren. 

Selbst Parlamente werden ausgehebeltim 

Unklaren über die Verhandlungen gelassen, am 

Ende können sie lediglich über Annahme oder 

Ablehnung eines komplizierten und 

umfangreichen Vertragswerks entscheiden, das 

unser aller Leben empfindlich zum Nachteil der 

Bevölkerung verändern würde. Und die 

demokratische Entscheidung und Kontrolle bewusst 

verhindert. Die Geheimverhandlungen höhlen 

zerstören die Demokratie aus und können zwingen 

die Staaten der EU in eine Geiselhaft von EU- 

Bürokraten und neoliberal ausgerichteten Think- 

Tanks, Unternehmerverbänden und Regierungen 

zwingen. 

DIE LINKE bekräftigt … Widerstand gegen das TTIP- 

Abkommen beteiligen. 

DIE LINKE fordert ein generelles, grundgesetzlich 

verankertes Verbot von undemokratischen 

Geheimverhandlung. Alle laufenden Verhandlungen 

für internationale Freihandelsabkommen sind sofort 

zu beenden. Bisher erarbeitete Dokumente sind der 

Öffentlichkeit sofort bekannt zu machen. 

DIE Linke fordert, dass alle bisher in den 

Verhandlungen erreichten Ergebnisse 

unverzüglich der Öffentlichkeit 

bekanntgemacht werden. 

DIE LINKE lehnt alle Versuche ab, … Märkte und 

DIE LINKE lehnt die Das von der EU-Administration 

vorgeschlagene Investor-Staat- 

Streitbeilegungsverfahren Schiedsgerichtsbarkeit 

lehnt DIE LINKE entschieden ab, da sie 

grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats 

aushebelt. Für die anti-demokratische Wirkung 

solcher Regelungen gibt es bereits viele Beispiele. 

So hat der Energiekonzern Vatttenfalt Deutschland 

wegen des Atomausstiegs und damit verbundener 

Gewinnausfällte auf der Grundlage eines 

Investitionsschutzabkommens, vor einem 

nichtöffentlichen Schiedsgericht (ICSID) in den USA 

auf 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz verklagt, wie in 

der Presse zu lesen war. Und das ratifizierte 

Freihandelsabkommen USA-Kanada ermöglichte es. 

Würde das Urteil über Konzernklagen gegen 

Staaten privaten Schiedsstellen überlassen, 

bedeutete dies nicht weniger als die 

Privatisierung eines wichtigen Bereichs unseres 

Rechtswesens. Das von den USA, Kanada und 

Mexiko ratifizierte NAFTA- 

Freihandelsabkommen, das solche Regelungen 

beinhaltet, ermöglichte z.B. einer US-Firma,… 

Schiefergasvorkommen verhängt hatte. 

Die Ende Januar von EU-Handelskommisssar de 

Gucht verkündete dreimonatige „Denkpause “ 

über die Sonderklagerechte von Investoren 

gegen Staaten sollte nicht fälschlich als ein 

Einlenken der EU-Kommission verstanden 

werden. DIE LINKE sieht diesen Schachzug als 

Beruhigungspille, mit deren Hilfe die immer 

stärkere öffentliche Kritik an den privaten 

Streitschlichtungsverfahren aus dem Europa- 

Wahlkampf herausgehalten werden soll. Jede 

weitere Diskussion dieses besonders 

gefährlichen Teils des TTIP-Abkommens kostet 

dessen Befürwortern, den konservativen und 

liberalen Parteien in den EU-Staaten – bei uns 

vor allem CDU/CSU und SPD –Stimmen. Wir 

durchschauen diesen Trick und werden 

besonders auch im Wahlkampf die immensen 

Gefahren dieser Schiedsstellen, die 

Milliardenstrafen gegen Staaten verfügen 

können, besonders herausstellen. 

Zukünftig sollen alle Produkte, … die EU- 

Mitgliedsstaaten zu ermöglichen. 

Durch das TTIP werden Agrar-Exportschlachten … 

der europäischen Äcker forcieren. 

DIE LINKE wird … Das TTIP aber soll dieses Ziel 

konterkarieren: Es eröffnet Möglichkeiten,

9 

gewerkschaftliche Rechte, 

ArbeitnehmerInnenschutzrechte und 

Menschenrechte sollen durch das geplante 

Freihandelsabkommen ausgehebelt werden. zu 

verringern. 

DIE LINKE wird sich … Bildung müssen wieder viel 

stärker Teil der … 

Der Parteitag bittet alle Landes- und Kreisverbände, 

aktiv gegen das geplante TTIP Abkommen tätig zu 

werden. Der Parteitag fordert bittet die Fraktion 

DIE LINKE im Deutschen Bundestag und die 

Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament auf, 

noch stärker weiterhin gegen die TTIP- 

Verhandlungen vorzugehen. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________

10 

Änderungsanträge zum Leitantrag L.1. des Parteivorstandes „Europa geht anders. Sozial, 

friedlich, demokratisch.“ (Textgrundlage: gedrucktes Antragsheft1) 


Antragsteller/-innen: Georg Theis 

(KV Burgenlandkreis) 


Seite 18, Zeile 520 

L.1.1. 

nach „…Kosten von Betriebsschließungen beteiligt 

werden“ 

einfügen: 

„und zwar in Höhe von 150 Prozent eines 

Monatsgehaltes befristet auf 2 Jahre. Alle 

erhaltenen Fördermittel der letzten 10 Jahre sind 

zurückzuzahlen. Von dem Staat, in den sie ihre 

Produktion verlagern, soll ihnen die Zahlung von 

Fördermitteln verwehrt werden.“ 

Begründung: Die derzeitige Formulierung in Bezug 

auf die Übernahme der Folgekosten ist zu ungenau 

und pauschal. Außerdem kann man 

Arbeitsplatzverlagerungen nur bekämpfen, wenn sie 

mit Sanktionen und Mehrbelastungen der jeweiligen 

Unternehmen einhergehen. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________ 

Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.2. 

Antragsteller/-innen: G. Jürgen Franke (KV 

Region Ingolstadt) 



nach „…Kosten von Betriebsschließungen beteiligt 

werden“ 

einfügen: 

„und zwar in Höhe von 150 Prozent eines 

Monatsgehaltes befristet auf 2 Jahre. Alle 

erhaltenen Fördermittel der letzten 10 Jahre sind 

zurückzuzahlen. Von dem Staat bzw. Hoheitsgebiet, 

in das sie ihre Produktion verlagern, soll ihnen die 

Zahlung von Fördermitteln verwehrt werden.“ 

Begründung: Die derzeitige Formulierung in Bezug 

auf die Übernahme der Folgekosten ist zu ungenau 

und pauschal. Außerdem kann man 

Arbeitsplatzverlagerungen nur bekämpfen, wenn sie 

mit Sanktionen und Mehrbelastungen der jeweiligen 

Unternehmen einhergehen. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.3. 

Antragsteller/-innen: BAG Drogenpolitik, KV 

Heidelberg/Badische Bergstraße, KV Soest, 

LAG Drogenpolitik Hessen, Landesrat DIE 

LINKE. NRW 


Seite 30, nach Zeile 976 

einfügen: 

2.4. Für eine humane und rationale 

Drogenpolitik: Regulieren statt kriminalisieren 

Der Krieg gegen Drogen ist weltweit gescheitert. Er 

fördert organisierte Kriminalität, verletzt global 

Menschenrechte und trägt – insbesondere in den 

Anbau- und Transitländern – zur Destabilisierung 

von Staaten bei. Wir fordern deswegen, dass sich 

die Europäische Union auf der Ebene der Vereinten 

Nationen dafür einsetzt, dass dieser Krieg beendet 

wird. 

Entsprechende nationale Schritte für eine 

Veränderung der Drogenpolitik in Richtung 

Regulierung und Legalisierung sind daher zu 

unterstützen, und nicht zu behindern. Die EU sollte 

in ihren Mitgliedsstaaten Maßnahmen unterstützen, 

die auf Prävention, Hilfe, Schadenminderung, 

Entkriminalisierung und Regulierung setzen, nicht 

aber auf Verbote und Repression. Cannabis zum 

Beispiel sollte legal an Erwachsene abgegeben

11 

werden können. Anzustreben ist eine legale 

Regulierung aller psychoaktiven Substanzen. 

Die Europäische Union soll Schritte dazu einleiten, 

dass Instrumente wie Drug Checking 

(Inhaltsstoffanalysen illegaler Drogen), 

Substitutionsprogramme, Konsumräume und 

Möglichkeiten zur Originalstoffabgabe in allen 

Mitgliedsländern umgesetzt werden können. 

Begründung: Seit vielen Jahren werden die 

Drogenpolitiken in Europa durch die Europäische 

Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht 

einer kontinuierlichen Evaluation unterzogen. Es 

wird Zeit, dass deren Erkenntnisse sich auch in 

praktischen Politikangeboten niederschlagen. 

Diesem bisherigen Mangel wird durch den Antrag 

abgeholfen. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 

Auseinandersetzungen aber auch ebenso 

konsequent z.B. auf eine Regelung der 

Internationalen Arbeitsorganisation oder eine EU- 

Richtlinie berufen, wenn sie besser ist als das, was 

bislang auf nationalstaatlicher Ebene durchgesetzt 

werden konnte. 

Die Spirale der Konkurrenz um Standorte und 

niedrige Steuern für Unternehmen muss gestoppt 

werden. 

Begründung: Der bisherige Text formuliert das 

Problem nur negativ, indem gesagt wird, wie wir es 

nicht machen. Besser ist es, unser Herangehen 

positiv darzustellen. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.5. 


L.1.4. 

Antragsteller/-innen: Hans-Henning Adler 

(KV Oldenburg) 


Seite 8, Zeile 88 - 93 

ersetzt durch: 

Für DIE LINKE stellt sich keine Entscheidung für 

oder gegen das eine oder andere - wir führen die 

Kämpfe dort, wo sie stattfinden, in der EU, in 

Deutschland, weltweit. Unser Herangehen ist ganz 

einfach: Wenn auf einer Ebene , sei es die 

Kommune, das Land, der Nationalstaat, die EU oder 

die eines völkerrechtlicher Vertrages , eine 

Regelung durchgesetzt wurde, die durch die 

Entscheidungsträger einer anderen Ebene in Frage 

gestellt wird, dann werden wir uns immer auf die 

Seite der Ebene stellen, die die sozialere, 

demokratischere und friedlichere Lösung des 

jeweiligen Problems getroffen hat. Wenn wir in 

Folge dieses Grundsatzes soziale Rechte auf der 

Ebene des Nationalstaates gegen die EU 

verteidigen müssen, ist das kein Nationalismus, 

sondern Ausdruck unseres konsequenten 

Herangehens an die zu lösenden Fragen im 

Interesse der in der kapitalistischen Gesellschaft 

Benachteiligten. Wir werden uns in den politischen 

Antragsteller/-innen: Simon Gomoll 

(Delegierte), David Rieck (Delegierter), Torben 

Lüth, Uwe Schwarz, Olaf Liebig und der 

Bezirksverband Berlin-Treptow-Köpenick 



ersetzen durch: 

Die LINKE setzt sich für ein EU-weites 

Tierschutzsiegel, sowie eine einheitliche 

Kennzeichnung von veganen und vegetarischen 

Lebensmitteln im Einzelhandel ein. 

Begründung: Millionen Menschen in Deutschland, 

und noch viel mehr in Europa wollen sich 

vegetarisch oder vegan ernähren. Eine solche 

verbindliche Kennzeichnung verbindliche 

Kennzeichnung unterstützt sie in ihrer Lebens- und 

Ernährungsweise, und schafft eine echte 

Wahlfreiheit. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________

12 


Antragsteller/-innen: Horst Schmitt 

(KV Lippe) 


Seite 6, Zeile 20-22 


L.1.6. 

Wir wollen dass in ganz Europa die Interessen von 

Beschäftigten und Erwerbslosen, von Rentnerinnen 

und Rentnern, von Kindern und Jugendlichen, sowie 

von gesellschaftlich, existenziell, sozial und 

gesundheitlich benachteiligten Menschen deutlich 

gestärkt werden. 

Begründung: DIE LINKE ist keine Partei 

ausschließlich oder vorrangig für Menschen aus 

dem Bereich der Produktivität (Beschäftigte = 

aktive aus dem Bereich der Produktivität, 

Erwerbslose = aus der Produktivität ausgegrenzte, 

Rentnerinnen und Rentner = ehemalige aus dem 

Bereich der Produktivität, und Jugendliche = 

angehende im Bereich Produktivität) und dürfen 

uns nicht auf diesen Bereich herunter reduzieren 

lassen. Uns sind die Menschen in der Gesellschaft 

gleichermaßen wichtig. Ein solch ähnlicherer Satz 

aus Zeile 20 -22 der Einleitung ließe sich bestimmt 

bei Marx finden, könnte aber genau so gut auch aus 

dem 3. Reich stammen. Sind die Menschen die in 

direkter Verbindung mit Produktivität stehen die 

neue Arier Klasse? 

Wenn es eine erste Stelle gibt, gibt es immer auch 

eine 2., 3., 4., 2.376., 2.377 usw. Sind die 

Menschen die nicht der Produktivität angehören 

Menschen 2., 3., 4. 5. ... Klasse ? Stehen Kinder, die 

nicht der Produktivität angehören, an 2.376 Stelle? 

- Muss erst Kinderarbeit bei uns eingeführt werden, 

damit sie auch an 1. Stelle stehen dürfen? 

Wo stehen Studierende Wo stehen Asylsuchende? 

Wo stehen bettlägerige Menschen? Wo stehen 

körperlich und geistig beeinträchtigte Menschen, 

die nicht der Produktivität angehören können, 

vielleicht an 2.377 Stelle. Sind die der letzte Dreck? 

Die Euthanasie des 3. Reiches lässt grüßen. 

In der Bildung ist für uns, Die Linke, Inklusion mehr 

als wichtig zur Überwindung einer 

Mehrklassengesellschaft. Diese Aussage aus Zeile 

20 – 22 der Einleitung formuliert aber genau das 

Gegenteil und propagiert neue Unterschichten. 

Intoleranz, Diskriminierung, Ausgrenzung, 

Nationalismus und Rassismus haben in unserer 

Partei keinen Platz, weder gestern, heute, noch 

morgen, genauso wie die rassistische Aussage im 

alternativen Leitantrag “Mut für ein anderes 

Europa“, Zeile 213/214 mit der Aussage: “Es kann 

kein Glück für Deutsche sein, wenn Niedriglöhner 

aus anderen Ländern zur allgemeinen 

Lohnpresserei in Stellung gebracht werden.“, klingt 

genauso wie, “Es war das Pech von ermordeten 

Juden das sie im 3. Reich gelebt haben“. Warum gilt 

das nur für die Bevölkerungsgruppe Deutsche? – 

Fehlt nur noch die Benennung eines arischen 

Reinheitsgrades ! Warum sind Menschen aus 

anderen Nationen nicht mit eingebunden? Sind 

Menschen aus anderen Nationen bessere oder 

schlechtere Menschen? Diese Aussageform ist 

schlimmster Rassismus und aller unterste 

Nazi/NPD Schublade. Und, seit wann sind 

Rassisten unsere Wählerschaft? Wir, Die Linke, 

kämpfen gegen rechte Parteien und rechte Politik 

mit ihren geistig verirrten Aussagen und bilden 

keinen Konkurrenzwettbewerb im Thema Rassismus 

und Diskriminierung mit rechten Parteien. 

Diskriminierung einer Menschengruppe ist und 

bleibt Rassismus. Mit rassistischen Aussagen 

bleiben Antifaschistische Kritik und Kritik gegen 

rechte Parteien in Europa nur heuchlerische “Leere 

Worthülsen“, und dürfen in unserer Partei keinen 

Platz haben. 

Kein linkes politisch gesellschaftliches System ist 

etwas wert, solange es nur den Hauch von 

Diskriminierung, Intoleranz, Ausgrenzung und 

Rassismus enthält. 

Richtiger wäre: “Es kann nicht im Interesse von uns 

Menschen sein, das die zu ächtende Lohnsklaverei 

aus anderen Ländern bei uns zum brutalen 

ausbeuterischen Lohndumping missbraucht wird.“, 

denn Niedriglohn oder Lohnsklaverei in anderen 

Ländern ist genauso zu ächten, zu kritisieren und 

abzuschaffen wie Lohndumping bei uns. 

Darüber hinaus, “Glück“ ist eine Momentsituation 

genauso wie Pech. Pech ist, wenn einem der 

Fahrradreifen platzt und man stürzt, Glück ist dann, 

wenn man unverletzt bleibt und es zwei Meter bis 

zur eigenen Haustür sind. Mit “Glückliches Leben“ 

den naiven Dauerzustand “Glück“ zu versprechen 

hieße, ein Vision Perpetuum Mobile zu versprechen 

und damit eine Lüge zu versprechen. Wir können 

Visionen versprechen, aber keine unrealistischen, 

die sich niemals umsetzen lassen.

13 

Das zeugt von einer mangelhaften 

Auseinandersetzung mit “Glück“, denn - “Nur Tote 

sind dauerhaft glücklich, da sie kein Pech erfahren 

können.“ Wir, Die Linke, machen Politik für 

Menschen, nicht für Tote! 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


Antragsteller/-innen: Horst Schmitt (KV 

Lippe) 


Seite 30, Zeilen 1013 - 1027 


L.1.7. 

2.5 Gleiche Rechte für ethnische Minderheiten 

Diskriminierung ethnischer Minderheiten in vielen 

Ländern der EU ist zu verurteilen. Ihre 

Diskriminierung muss als Rassismus verstanden 

und die mangelhafte Umsetzung der EU-Beschlüsse 

mit erheblichen Strafen für die entsprechenden 

Länder geahndet und muss abgeschafft werden. 

Eine Verbesserung der Wohnverhältnisse, des 

Bildungs- und Gesundheitswesens sowie die 

Förderung der Beschäftigung für ethnische 

Minderheiten ist nötig. 

Wir wollen Selbstorganisation und öffentliche 

Unterstützung für ethnische Minderheiten fördern. 

Wir brauchen kostenlose und diskriminierungsfreie 

Bildungs- und Ausbildungsangebote. Kinder dürfen 

nicht in Sonderschulen abgeschoben werden. Die 

vielfältige Kultur, die Traditionen und Sprache 

müssen durch die Bereitstellung von EU-Mitteln 

gefördert werden. 

Ethnischen Minderheiten steht die Freizügigkeit 

innerhalb der EU zu. Diskriminierende 

Sondervereinbarungen sind unzulässig. 

Die menschenverachtende Ermordung von 

Menschen mit ethnischem Hintergrund während 

des Faschismus muss endlich anerkannt werden. 

Überlebenden muss sofort das Recht auf 

Entschädigungszahlungen eingeräumt werden. 

Begründung: Dieser Absatz ist in sich 

diskriminierend und rassistisch. Er stellt Roma und 

Sinti bevorzugt gegen andere ethnische 

Minderheiten. Haben kleinere ethnische 

Minderheiten keine Rechte? Haben sie kein Recht 

auf Selbstorganisation, auf öffentliche 

Unterstützung oder auf Förderung von 

Beschäftigung? Haben diese Überlebenden keine 

Recht auf Entschädigungszahlungen? Sind diese 

ethnischen Minderheiten gegenüber Sinti und Roma 

der letzte Dreck? 


Rassismus haben bei uns keinen mm Platz! Kein 

linkes politisch gesellschaftliches System ist etwas 

wert, solange es nur den Hauch von 


Rassismus enthält. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


Antragsteller/-innen: Horst Schmitt (KV 

Lippe) 



einfügen: 

L.1.8. 

3.8 Verantwortungsbewusster Umgang mit 

dem Weltraum 

Die EU ist an Weltraumprogrammen und das 

Entsenden von Satelliten beteiligt. Mehrere Tausend 

abgeschalteter Satelliten treiben als hochwertiger 

Weltraumschrott in der Erdumlaufbahn bis sie beim 

Eintreten in der Erdatmosphäre verglühen. Dadurch 

entstehende negative Auswirkungen, Konsequenzen 

und mögliche Schäden an Mensch, Natur und 

Umwelt sind zu unterbinden. Die Verantwortlichen 

haben für die sachgemäße Rückführung von 

gefährdendem Weltraumschrott zu sorgen und 

entsprechend zu entsorgen. 

Die EU und andere Länder wie Russland und die 

USA entsenden Sonden und andere Flugobjekte um 

Planeten zu erforschen wie zuletzt auch China mit 

dem Mond. Die Linke setzt sich ein für die friedliche 

Erforschung anderer Planeten, dagegen ist die 

materialistische Ausbeutung und der zukünftige

14 

neue Imperialismus von Planeten zu verhindern. 

Begründung: Müssen wir uns mit dieser Thematik 

im Rahmen der EU Politik nicht auseinandersetzen? 

Können wir potentielle Schäden an Mensch, Natur 

und Umwelt die durch Folgen eines 

unsachgemäßen behandeln des Weltraums 

entstehen könnten Kritiklos akzeptieren? 

Kann bei uns jeder im Garten seinen Müll 

verbrennen? Die Folgen eines solchen Handels 

hätte schwerwiegende Konsequenzen für Mensch, 

Umwelt und Natur. Genau das gleiche gilt für EU 

Weltraumschrott durch die Verbrennung beim 

Eintritt in die Erdatmosphäre. So lange nicht seine 

negativen Auswirkungen bekannt sind, muss dieser 

Schrott genauso fachgerecht entsorgt werden 

durch seine Verursacher wie das sonst auch bei 

jedem irdischen Haushalt üblich ist. 

Die derzeitige beginnende Erforschung der Planeten 

sind keine Freizeitveranstaltungen der 

unterschiedlichen Nationen und auch der EU und 

sind verbunden mit Materialproben die 

ausschließlich der materialistischen Ausbeutung 

dienen. Ein imperialistischer Wettlauf der Nationen 

wie aus der Kolonialzeit ist zu befürchten, dem 

entgegen zu treten ist. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 

Die EU wird sich auf Jahre verschulden müssen. 


Seite 15, Zeilen 390 – 406 


L.1.9.3. 

• Bei der Berechnung der EU-Beiträge sollen 

die Rabatte für die reicheren EU-Mitglieder 

ersatzlos gestrichen werden. 

• Eigeneinnahmen der EU – z. B. die 

Erhebung einer EU- 

Finanztransaktionssteuer – sollen in 

größerem Umfang möglich werden. 

• Die im EU-Finanzierungsrahmen 2014- 

2020 kürzlich erfolgten Kürzungen in der 

Regional- und Strukturpolitik müssen 

zurückgenommen werden. 

• Die Mittelverteilung hat nach der 

Notwendigkeit und den realen 

Erfordernissen benachteiligter Regionen zu 

erfolgen. Wir setzen uns für eine generelle 

Überprüfung aller bisher geflossenen 

Mittel ein. 

• Für Rüstung und Forschung zu 

militärischen Zwecken dürfen keine EU- 

Mittel zur Verfügung gestellt werden. 

• Für folgende Aufgaben muss dringend 

mehr Geld zur Verfügung gestellt werden: 

Förderung der Sonnen- und Windenergie, 

Entwicklungshilfe für die Länder, deren 

Menschen aus wirtschaftlichen Gründen 

zur Flucht gezwungen sind, Berufsbildung 

für die Jugendlichen der europäischen 

Krisenländer. 


Antragsteller/-innen: 

DIE LINKE. KV Darmstadt-Dieburg 


L.1.9. 


Seite 16, Zeilen 415 – 418: 

streichen: 

L.1.9.4. 


L.1.9.1. 

„Eine einheitliche….. …. Verlierer gibt“. 



Höchstarbeitszeit von 38 Stunden die Woche 

festsetzen. 


L.1.9.2. 


L.1.9.5. 

Seite 22, Zeile 704.: 

streichen: 

„….Verwaltungspersonal, etwa aus Deutschland,… 


streichen:

15 

Änderungsantrag: L.1.9.6. 


streichen: 

„Sie ermöglichen zudem … aufzubauen“ 


L.1.9.7. 

Flüchtlingsströme in die EU. Die Linke verlangt 

Schluss mit den Millionen-Subventionen für die 

industrielle Fischerei vor Afrikas Küsten, Schluss 

mit den Abkaufgeschäften von Fischereirechten auf 

Rechnung der EU-Steuerzahler und stattdessen 

Entwicklungsprojekte, die die einheimische 

Fischerei für den lokalen Bedarf fördern. 

(Beschluss des Kreisvorstandes vom 3. Januar 

2014) 



„Der Anbau gentechnisch veränderter Produkte im 

freien Feld darf nicht gestattet werden. 

Gentechnisch veränderte Nahrungsmittel für 

Mensch und Tier sind mit einem einheitlichen EU- 

Siegel lückenlos zu kennzeichnen und schließlich zu 

verbieten. Dies gilt auch für Produkte von Tieren, 

die mit gentechnisch manipulierten Futtermitteln 

gemästet wurden. Die Linke setzt sich ein für ein 

generelles Verbot des Herbizids Glyphosat der 

Firma Monsanto.“ 


Seite 23/24, Zeilen 761 – 764 

„Die Produktion…. gefährden“ 


L.1.9.8. 

„ Die Förderung des Anbaus von Pflanzen und 

Feldfrüchten zur Treibstoffherstellung ist sofort 

einzustellen. Sie hat zu einer Verringerung der 

Feldflächen geführt, die der 

Nahrungsmittelproduktion dienen, und die 

Lebensmittelpreise in die Höhe getrieben.“ 


Seite 26, nach Zeile 849: 

einfügen: 

L.1.9.9. 

Die 200-Meilen Zonen vor den westafrikanischen 

Küsten sind zu respektieren. Die fragwürdigen 

Fischerei-Abkommen der EU mit korrupten 

Staatsführern haben dazu geführt, dass die 

Küstengewässer von schwimmenden EU- 

Fischfabriken leer gefischt werden und den 

Menschen in Afrika die Nahrungsgrundlage 

entzogen wird – ein Grund für das Anwachsen der 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 



BAG Wissenschaftspolitik 


Seite 32, Zeilen 1073-1074 


L.1.10. 

• Wir wollen den Bologna-Prozess 

grundlegend reformieren und nicht die 

Verwertbarkeit, sondern den 

internationalen Austausch zur Grundlage 

machen. Studienleistungen und 

-abschlüsse müssen endlich unkompliziert 

anerkannt werden. Wir wollen ein 

selbstbestimmtes, interdisziplinäres und 

kritisches Studieren. Die Promotion sehen 

wir nicht als Studienphase, sondern als 

erste Etappe wissenschaftlicher 

Berufsausübung. 

Begründung: Es gibt kein Bologna-System, 

sondern einen Bologna-Prozess, an dem diverse 

Länder auch über die europäische Union hinaus 

beteiligt sind. Dieser Bologna-Prozess ist keine 

Initiative der EU, sondern eine zwischenstaatliche 

Vereinbarung. Er vereint in seinen Grundsätzen von 

uns zu kritisierende Aspekte wie die Ausrichtung 

des Studiums auf die Anforderungen des 

Arbeitsmarktes, aber auch positive Aspekte wie die 

gegenseitige Anerkennung von Studienleistungen 

und eine verbesserte Mobilität sowie soziale 

Aspekte. Die Umsetzung der 

Grundsatzvereinbarungen ist insbesondere in 

Deutschland, aber auch in Italien unter den 

Vorzeichen des Sparens und der Verschulung des

16 

Studiums umgesetzt worden. Dieser Prozess muss 

grundlegend reformiert und in den Dienst eines 

sozialen und integrierenden Hochschulraums 

gestellt werden. 

(Beschluss der Mitgliederversammlung vom 29. 

November 2013) 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 



BAG Wissenschaftspolitik 



einfügen: 

L.1.11. 

2.8 Wissenschaft und Innovation für den sozialökologischen 

Umbau Europas 

• Die Tradition und die Zukunft von Wissenschaft 

und Forschung verbinden Europa. Zukünftig 

müssen Mobilität und Vielfalt sowie ein sozialer 

sowie regionaler Ausgleich in der europäischen 

Wissenschaftslandschaft besser als bisher 

gesichert werden. Hochschulen und 

Wissenschaftseinrichtungen können und sollen 

eine kritische Perspektive auf die europäische 

Gesellschaft einnehmen und zur Überwindung 

der ökonomischen und sozialen Krise 

beitragen. 

• Sozial-, Geistes- und Kulturwissenschaften in 

ihrer europäischen Dimension will DIE LINKE 

verstärkt fördern. Dabei sollten insbesondere 

die Transformationserfahrungen der 

Beitrittsstaaten als Wissensquelle zur Lösung 

gesamteuropäischer Fragen einbezogen 

werden. 

• Wir fordern eine konzertierte europäische 

Open-Access-Initiative. Das europäische 

Urheberrecht soll wissenschaftsfreundlich 

gestaltet werden. Der Wissenstransfer in 

ärmere Regionen innerhalb und außerhalb 

Europas ausgebaut werden - etwa durch offene 

Publikationsformen und -datenbestände, aber 

auch eine sozial verantwortliche 

Lizenzierungspolitik. 

• Die Gleichstellung der Geschlechter in Europas 

Wissenschaftseinrichtungen wollen wir durch 

klare Förderkriterien und geschlechtergerechte 

Arbeitsbedingungen voranbringen. 

Wir wollen den Europäischen Forschungsraum 

(EFR) stärken und den Austausch von 

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern 

fördern. Die Rahmenbedingungen wie etwa 

Sozial- und Altersversorgungssysteme müssen 

auf diese Mobilität besser eingestellt werden. 

DIE LINKE fordert, die Europäische Charta für 

Forscher endlich verbindlich auszugestalten 

und Gute Arbeit in der Wissenschaft zu fördern. 

Die Europäische Forschungsförderung muss 

mehr an den Zukunftsherausforderungen der 

Gesellschaft statt an den Interessen der 

Industrie ausgerichtet werden. Dazu gehören 

insbesondere die sozial-ökologische 

Transformation, die Umstellung der 

Energieforschung auf zukunftsfähige 

Energieträger sowie der Ausstieg aus der 

Atomenergieforschung und dem Fusionsprojekt 

ITER. Bisher üben große Unternehmen und ihre 

Verbände einen zu starken Einfluss auf die 

Ausrichtung der Forschungs- und 

Innovationsförderung aus. 

• Beim neuen Forschungsrahmenprogramm 

Horizont 2020 wollen wir die Beteiligung der 

Beitrittsstaaten verbessern und diese mit 

mindestens zehn Prozent an der europäischen 

Forschungsförderung beteiligen. Alle 

anwendungsnahen Förderprogramme sind 

vorrangig auf Kleine Unternehmen 

auszurichten, geschlossene oder auf 

bestimmte Großunternehmen ausgerichtete 

Förderausschreibungen sind auszuschließen. 

Wir wollen, dass soziale Innovationen und 

Dienstleistungen stärker verankert werden. Die 

Förderung von Rüstungs- und 

Überwachungstechnologien ist einzustellen. 

• Die Förderung des wissenschaftlichen 

Nachwuchses will DIE LINKE im Rahmen 

geeigneter Instrumente wie der Marie-Curie- 

Programme und des Europäischen 

Forschungsrates ausweiten. Dabei wollen wir 

sozialversicherungspflichtige Stellen statt 

Stipendien zur Grundregel machen. 

Begründung: Die Förderung von Wissenschaft, 

Technologie und Innovation sind ein wesentlicher 

Bestandteil europäischer Politik. Mehr als 10 

Prozent des EU-Haushaltes werden für diese 

Bereiche ausgegeben. Zukünftig wird der Anteil 

noch steigen. Darunter sind von uns kritisierte 

Projekte wie das Europäische Technologieinstitut 

EIT und das Überwachungsprojekt INDECT, 

umstrittene Förderungen wie der Fusionsreaktor

17 

ITER – aber auch sinnvolle Förderungen wie etwa 

die Nachwuchsprogramme „Marie Curie“ und die 

Erforschung armutsbedingter Krankheiten in 

Entwicklungsländern. Um das Ziel eines sozialökologischen 

und friedlichen Wandels durch 

Forschung und Wissen unterstützen zu können, 

muss die Forschungs- und Technologieförderung 

der EU umgestaltet werden. 

Parallel läuft seit zehn Jahren der Prozess zur 

Gestaltung eines europäischen Forschungsraums 

(EFR), der die Mobilität und den Austausch von 

Wissen und WissenschaftlerInnen zum Ziel hat. 

Besonders für Menschen aus den neuen EU- 

Mitgliedsstaaten ergeben sich hier Chancen für 

eine gleichberechtigten Zugang zu 

Forschungsinfrastrukturen und Hochschulen in 

ganz Europa. 

Wir als zukunftsfähige LINKE Partei haben 

Positionen zu den Themen der Wissenschafts- und 

Technologiepolitik entwickelt und sollten diese auch 

sichtbar machen 

(Beschluss der Mitgliederversammlung vom 29. 

November 2013) 


Die EU-Kommission will sich mit diesen Niederlagen 

nicht abfinden. Diesmal geht sie weitaus 

geschickter vor. Im gegenwärtigen Entwurf sind 

„Notfallmaßnahmen“ geplant, die die jeweiligen 

Behörden kurzfristig beschließen können um den 

>Ablauf zu sichern. Wenn zum Beispiel die Lotsen 

streiken, wäre es demnach möglich Offiziere der 

Bundesmarine einzusetzen. 

Eine derartige Einschränkung des Streikrechts ist 

nicht zu akzeptieren und würde auch auf andere 

Bereiche übergreifen. Die Auseinandersetzung um 

das Port Package ist nicht irgendeine 

Auseinandersetzung, sondern hat wegen ihrer 

Geschichte eine hohe symbolische Bedeutung für 

das Kräfteverhältnis auf EU-Ebene. 

(Beschluss des BundessprecherInnenrates der BAG 

b&g vom 11.Januar 2014 in Berlin) 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 

Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.13. 

Antragsteller/-innen: Sabine Wils, Hans-Gerd 

Öfinger, BAG b&g 



L.1.12. 

Antragsteller/-innen: Sabine Wils, Gerald 

Kemski, BAG b&g 



einfügen: 

• DIE LINKE. lehnt die von der EU 

Kommission geplante „Verordnung für den 

Zugang zum Markt für Hafendienste (Port 

Package III)“ und insbesondere die darin 

enthaltene Einschränkung des Streikrechts 

grundsätzlich ab. 

Begründung: Die Auseinandersetzungen um die 

Port Packages I & II sind die einzigen Beispiele bei 

denen es den europäischen Gewerkschaften 

gelungen ist, der EU-Kommission im Kampf gegen 

den Sozialabbau eine Niederlage beizubringen. 


einfügen: 

• Wir unterstützen die europäischen 

Bahngewerkschaften und die Europäische 

Transportarbeiterföderation (ETF) in ihrem 

Einsatz gegen eine weitere Liberalisierung 

im Eisenbahnbereich und eine drohende 

Zerschlagung bisheriger, überwiegend 

noch in Staatsbesitz befindlicher 

Eisenbahngesellschaften. Auf diesem 

Wege, den EU-Kommissionen seit gut 20 

Jahren mit immer neuen Richtlinien 

vorgeben, drohen über kurz oder lang in 

ganz Europa britische Zustände. 

• Gewinner sind private Konzerne, die sich 

durch den Zugriff auf Filetstücke im 

Eisenbahnsektor ihre Profite sichern. 

Verlierer sind Beschäftigte, Umwelt und 

die Masse der Bevölkerung. Denn 

Eisenbahn-Liberalisierung bedeutet vor

18 

allem Arbeitsplatzabbau, 

Leistungsverdichtung und Prekarisierung, 

Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen, 

Vernachlässigung von Sicherheit und 

Umweltbelangen sowie eine Konzentration 

auf profitable Verbindungen. Ein Recht auf 

erschwingliche flächendeckende Mobilität 

für alle als Teil der Daseinsvorsorge rückt 

damit in weite Ferne. 

• Eisenbahn ist ein zusammenhängendes 

Gefüge. Es gehört in öffentliche Hände und 

darf sich nicht in profitorientierte 

Einzelteile zerlegen lassen. Eine 

funktionierende Eisenbahn kann es nur im 

Ganzen geben und in Europa im 

partnerschaftlichen Miteinander. Ein 

Verdrängungswettbewerb zwischen 

Bahngesellschaften, wie er sich schon seit 

Jahren europaweit anbahnt, ist für das 

Gesamtsystem schädlich. Statt 

zunehmender Rivalität streben wir die 

Vereinigten Staatsbahnen von Europa, also 

einen Verbund optimierter und 

transparenter Eisenbahnunternehmen in 

öffentlichem Besitz und unter 

demokratischer Kontrolle von 

Beschäftigten und Öffentlichkeit an. An die 

Spitze der Eisenbahngesellschaften 

gehören statt privatisierungswütiger 

Lobbyisten kompetente Fachleute, die die 

Interessen aller abhängig Beschäftigten, 

einer breiten Öffentlichkeit und der 

Umwelt im Blick haben. 

• Die in den letzten 20 Jahren erfolgten 

Privatisierungen, Ausgliederungen und 

Aufspaltungen bestehender 

Eisenbahngesellschaften müssen 

rückgängig gemacht und die ihnen 

zugrunde liegenden EU-Richtlinien müssen 

zurückgenommen werden. 

Begründung: Dass europaweiter Widerstand gegen 

den Liberalisierungsdruck nötig und möglich ist, 

zeigt der von der Europäischen 

Transportarbeiterföderation (ETF) im vergangenen 

Jahrzehnt organisierte erfolgreiche Widerstand der 

europäischen Hafenarbeiter gegen die 

Liberalisierungsrichtlinien für die Arbeit in den 

Seehäfen (Port Package I & II). Wir werden in 

diesem Sinne alles unternehmen, um einen 

ähnlichen Schulterschluss der Beschäftigten in 

Seehäfen, an Verkehrsflughäfen, bei den 

Eisenbahnen, im Logistikbereich und in anderen 

Verkehrs- und Infrastrukturbereichen bei der 

Abwehr ähnlicher Angriffe zu fördern. 

Weitere Begründung erfolgt mündlich. 

(Beschluss des BundessprecherInnenrates der BAG 

b&g vom 11.Januar 2014 in Berlin) 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.14. 

Antragsteller/-innen: BAG Sozialistische 

Linke 

DIE LINKE kämpft für die europäische Idee und 

internationale Solidarität 


Seite 8, Zeilen 95 - 101 

streichen 

Dass immer mehr Bereiche der öffentlichen 

Daseinsvorsorge … streiten wir für eine neue, 

andere Europäische Union. 


DIE LINKE kämpft für die europäische Idee und 

internationale Solidarität. Gemeinsam mit sozialen 

Bewegungen, Gewerkschaften und linken Parteien 

streiten wir für eine neue, andere Europäische 

Union. 

Begründung: DIE LINKE hat gegen die 

Privatisierung bzw. Liberalisierung der öffentlichen 

Daseinsvorsorge bzw. entsprechender Richtlinien 

der EU-Kommission gekämpft. Der Absatz kann 

jedoch auch so verstanden werden, dass wir die 

entsprechende Verlagerung von Kompetenzen auf 

EU-Ebene im Bereich der Daseinsvorsorge im Zuge 

der Vollendung des Binnenmarktes akzeptieren. 

Das ist nicht der Fall. Der Widerstand gegen den 

Ausverkauf der Daseinsvorsorge muss 

selbstverständlich auch im Europäischen Parlament 

bzw. auf EU-Ebene geführt werden– wie etwa die 

Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative, 

die in zahlreichen Mitgliedsstaaten gegen die 

Privatisierung des Wassers kämpfte. Das wird hier 

aber nicht gesagt. Der Satz zur Nation ist zudem 

überflüssig. Vielen Menschen ist die Nation sogar 

zu weit– ganz abgesehen von der EU als 

Institutionengefüge. Viele Menschen identifizieren 

sich mit ihrem Kiez oder ihrer Region. Wir sollten 

nicht anfangen den Menschen vorzuschreiben, wie

19 

sie zu fühlen haben. Der ganze Absatz wird durch 

die Streichung kürzer, ohne die Kernaussage zu 

verändern. 


L.1.16. 


Angenommen: Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 



Vordringlichste Aufgabe: Austerität stoppen! 



Nach „… Energiewende.“ einfügen: 


L.1.15. 



Gewerkschaftlicher Aktionstag 




Der erste europaweite gewerkschaftliche 

Aktionstag mit Generalstreiks in mehreren 

Ländern, der Erfolg der europaweiten Initiative 

gegen die Privatisierung des Wassers, die 

europäischen Proteste gegen die Europäische 

Zentralbank in Frankfurt am Main haben gezeigt: 

Viele Beschäftigte und die sozialen Bewegungen 

setzen der Politik der Troika ihren Widerstand 

entgegen. 

Begründung: So entspricht es der Realität, die 

ursprüngliche Formulierung nicht. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Die erste und vordringliche Aufgabe ist der Kampf 

gegen die menschenverachtende Politik der Sozialund 

Lohnkürzungen (Austeritätspolitik), die die EU 

bzw. die Troika den Krisenländern aufzwingt. 

Gemeinsam leisten wir Widerstand gegen die 

Demontage von Arbeitnehmerrechten, Sozialstaat 

und Demokratie. Notwendig sind stattdessen 

steigende Löhne, hohe soziale Mindeststandards 

und ein groß angelegtes europäisches Zukunftsund 

Investitionsprogramm, so wie es auch die 

europäischen Gewerkschaften fordern. Zur 

Finanzierung fordern wir eine europaweite Abgabe 

auf große Vermögen und gerechte Steuern. 

Begründung: An dieser Stelle sollten die 

Kernpunkte einer sozialen und solidarischen 

Alternative für die EU formuliert werden, wie sie 

auch Gewerkschaften und soziale Bewegungen 

vertreten. DIE LINKE ist die einzige Partei, die dies 

im EP-Wahlkampf offensiv aufgreift und vertritt. Das 

muss im Wahlkampf hervorgehoben werden und 

darf nicht irgendwo im Text untergehen. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 

Bemerkungen: __________________________________________

20 


L.1.17. 


L.1.18. 



Änderungsantrag zum Antrag L.1. an den 4. 

Parteitages der Partei DIE LINKE 


Das Europäische Parlament stärken! 



Als neuen ersten Unterpunkt einfügen: 

• Der EU-Haushalt sollte vom Parlament 

alleine beschlossen werden und bis zu 3% 

des Brutto-Nationaleinkommens (derzeit: 

1,23%) der EU betragen können, um das 

Parlament aufzuwerten und soziale Politik 

auf EU-Ebene beschließen zu können. 

Begründung: Um das oft beschworene 

„Demokratiedefizit“ der EU zu beheben, muss auch 

das Europäische Parlament gestärkt werden, und 

das Haushaltsrecht gilt auf der ganzen Welt (neben 

der Wahl, Abwahl und Kontrolle einer Regierung) als 

„Königsrecht“ des Parlaments. Nach derzeitigem 

Vertragsrecht allerdings kann das Parlament den 

Haushalt nur im Einvernehmen mit dem Rat 

verabschieden. Eine sozial ausgerichtete 

Investitions- oder Förderpolitik kann das Parlament 

nur in sehr geringem Umfang verabschieden, weil 

ein erheblicher Teil des EU-Haushalts den 

Agrarsubventionen vorbehalten bleibt und das 

Gesamtvolumen mit 1,23% sehr begrenzt ist. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 



Zukunftsinvestitionsprogramm für die EU 

herausstellen! 



Zwischenüberschrift ersetzen durch: 

1.3.1 Ein europäisches Zukunfts- und 

Investitionsprogramm 

Begründung: Die Überschrift ist ungenau. Die 

ernsthafte Forderung nach einem europäischen 

Zukunfts- und Investitionsprogramm (ZIP) ist ein 

Alleinstellungsmerkmal der LINKEN und sollte auch 

ausdrücklich so benannt werden. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.19. 



Inhalte des Zukunftsinvestitionsprogramms 

präziser benennen! 



Zwei neue Unterpunkte einfügen: 

• soziale Dienstleistungen insbesondere in 

Gesundheitswesen und Pflege verbessern 

und ausbauen; 

• öffentliche Verwaltung modernisieren und 

effizienter gestalten, insb. auch 

Steuervollzug, Gewerbeaufsicht, 

Genehmigungsverfahren, 

Umweltverträglichkeitsprüfungen;

21 

Begründung: Damit werden die einzelnen Teile des 

ZIP präzisiert und sinnvoll ergänzt. Gesundheitlich 

Beeinträchtigte haben andere Bedürfnisse als junge 

Wohnungssuchende (Barrierefreiheit, Fahrstühle, 

Rampen usw.), die entsprechender Finanzierung 

bedürfen. Soziale Dienstleistungen sind ein 

wichtiger „Wachstumssektor“, der nicht dem freien 

Markt überlassen werden darf. Eine leistungsfähige 

öffentliche Verwaltung schließlich ist notwendig, 

weil ansonsten Reiche und hinterlistig agierende 

Unternehmen an den Steuer- und 

Regulierungsgesetzen vorbei wirtschaften können. 


gesichert werden können. Die Kommission wird 

darauf aufbauend Handlungsoptionen formulieren.“ 

In England und Spanien wurden die 

parlamentarischen Rechte bei Auslandseinsätzen 

als Konsequenz des Irak-Krieges jedoch gestärkt. 

Die mangelnde Unterstützung im britischen 

Unterhaus verhinderte eine Syrien-Intervention 

Groß-Britanniens. Solche demokratischen 

Errungenschaften gilt es zu verteidigen. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 

Angenommen: 

Abgelehnt: 


Überwiesen an: _________________________________________ 

Bemerkungen: __________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.21. 


L.1.20. 





Parlamentsvorbehalt des Bundestages bei 

Militäreinsätzen verteidigen! 



Nach „… Lobbygruppen ausbauen.“ einfügen: 

Die Bundesregierung will zudem – auch unter 

Verweis auf die EU-Verträge – den 

Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestages 

bei Militäreinsätzen aufweichen. Dies lehnt DIE 

LINKE ab. 

Begründung: Der Vertrag von Lissabon fordert im 

Zusammenhang mit der schnellen Einsatzfähigkeit 

der EU-Battlegroups eine Anpassung der nationalen 

Parlamentsvorbehalte. Dies könnte etwa eine 

nachträgliche Beschlussfassung über 

Auslandsmissionen beinhalten. Der 

Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD formuliert 

hierzu aktuell: (S. 177): „Eine zunehmende 

Mitwirkung deutscher Soldaten in integrierten 

Strukturen und Stäben auf NATO- und EU-Ebene 

muss mit dem Parlamentsvorbehalt verein-bar sein. 

Deshalb wollen wir eine Kommission einsetzen, die 

binnen Jahresfrist prüft, wie auf dem Weg 

fortschreitender Bündnisintegration und trotz 

Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte 

Das Europäische Parlament auch gegenüber der 

EU-Kommission stärken! 


Änderungsantrag L.1.21.1. 


Unterpunkt ersetzen durch: 

• ein eigenständiges, vertragliches 

gesichertes Initiativrecht für 

Gesetzgebungsvorhaben und volle 

Haushaltskompetenz erhält; 



hinter „… deren Präsidenten“ einfügen: 

„vorschlägt und“ 

Begründung für beide Änderungsanträge: Durch 

die Ergänzungen wird der Ist-Zustand des 

Europäischen Parlaments genauer bestimmt und 

die Verbesserungen werden präziser benannt: Eine 

Quasi-Initiativrecht des EP gibt es bereits durch 

eine Vereinbarung des Parlaments und Kommission 

(es ist allerdings rechtlich unverbindlich). Die 

Kommission und ihr Präsident werden bereits jetzt

22 

durch das EP gewählt, aber es kann nur der 

Vorschlag des Rates abgesegnet oder abgelehnt 

werden. 



L.1.23. 

Antragsteller/-innen: Kreisverband Fulda 


Angenommen: 

Abgelehnt: 


Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.22. 



Europäische Öffentlichkeit auch über die 

Parlamente stärken! 



Neuen Unterpunkt einfügen: 

• DIE LINKE will die europäische 

Öffentlichkeit stärken, ohne die 

Demokratie in den EU-Mitgliedsstaaten zu 

schwächen: Wir wollen, dass Abgeordnete 

anderer nationaler Parlamente der EU bzw. 

des Europäischen Parlaments, auf 

Einladung einer Fraktion bei zentralen 

europäischen Themen im Bundestag 

sprechen dürfen – wie das für Mitglieder 

des Bundesrates und zu besonderen 

Anlässen auch für ausländische 

Regierungschefs und Persönlichkeiten des 

öffentlichen Lebens bereits möglich ist. 

Begründung: Eine Stärkung der europäischen 

Öffentlichkeit ist auch jenseits von 

Kompetenzverlagerungen nach Brüssel und 

Straßburg möglich. Mit diesem Vorschlag könnte 

etwa Alexis Tsipras der Kanzlerin im Deutschen 

Bundestag antworten und den Deutschen erklären, 

dass sie für Banken, nicht für griechische Rentner 

zahlen. 

Unterpunkt ersetzen durch: 

Wir wollen keine Zwei-Klassen-Medizin in Europa. 

Immer mehr Menschen in Europa haben keine 

Krankenversicherung. Wir fordern: Jeder Mensch 

hat das Recht auf kostenlose ausreichende 

Krankenversorgung. Die Kosten trägt der jeweilige 

Staat. Gibt es ein System der gesetzlichen 

Krankenkassen, hat jeder das Recht in eine 

gesetzliche Krankenkasse einzutreten. 

Begründung: Hintergrund ist zunächst der 

Umstand, dass eines unserer Mitglieder (Wolfgang 

Runge) keine Krankenversicherung hat und keine 

Chance erhält, in eine Krankenkasse einzutreten. In 

den letzten Monaten gehen immer wieder 

alarmierende Zahlen durch die Medien: Unser 

Mitglied ist kein Einzelfall. In Deutschland gibt es 

immer mehr Fälle. Und mittlerweile sind bereits 

rund 30% der Griechen ohne Krankenversicherung. 

Viele, z.B. in Spanien lebende Deutsche sind auch 

aus der Krankenversicherung rausgefallen und 

bekommen in Spanien keine neue Versicherung 

mehr. Diesen unsäglichen Zuständen muss u.E. DIE 

LINKE in ihrem Programm Rechnung tragen. Der 

Satz "Wir wenden uns gegen eine europäische Zwei- 

Klassen-Medizin" ist zwar völlig richtig, schließt 

aber das brisante Thema der Menschen ohne 

Krankenversicherung nicht explizit ein. 

Wir meinen, das Problem der Menschen ohne 

Krankenversicherung bedarf gesonderter 

Herausstellung. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________

23 


L.1.24. 

Antragsteller/-innen: LAG Frieden und 

Internationale Politik (FIP) Hessen 



Seite 34 , Zeile 1110 - 1114 

Absatz ersetzen durch: 

Nach dem zweiten Weltkrieg haben viele Menschen 

auf eine Einigung zwischen den europäischen 

Staaten als einem Beitrag zum Frieden gehofft. 

Doch den herrschenden Klassen in den beteiligten 

Staaten ging es wesentlich darum, ihre 

wirtschaftlichen Kräfte zu bündeln, um mit den 

anderen Großmächten in der Welt konkurrieren zu 

können. Sie haben eine Europäische Gemeinschaft 

gegründet, die erst Teil des Kalten Krieges war, und 

später, nach ihrer hWandlung zur Europäischen 

Union, zu einem der treibenden Akteure im 

internationalen Wettlauf um Rostoffe , Märkte und 

geostrategischen Einfluss wurde. Die Herrschenden 

in Deutschland nutzen die EU heute zur Umsetzung 

von Rüstungsprojekten und zur Beteiligung an 

internationalen Militäreinsätzen, die sie allein nicht 

stemmen könnten. Europäische Militäreinsätze wie 

jüngst in Mali, der Aufbau europäischer 

Battlegroups und Rüstungsprojekte wie die 

Entwicklung des Militärtransporters Airbus A 400 M 

oder Pläne zur Entwicklung einer Eurodrohne sind 

das Resultat dieser Politik. 

Auch deshalb brauchen wir einen Neustart: für 

soziale Gerechtigkeit, für soziale Beziehungen in 

Europa und der EU in der Welt, für Abrüstung und 

Frieden. 

Begründung: Das ist eine Verklärung der 

Interessen und Beweggründe, die zur Entstehung 

des europäischen Integrationsprozesses geführt 

haben. Tatsächlich ging es darum, ein 

Wiedererstarken Deutschlands als militärische 

Großmacht durch Einbindung in größere 

Militärstrukturen zu verhindern und ein 

einheitlichen Markt herzustellen. Montanunion und 

(gescheiterten) EVG-Vertrag als „Friedensziel“ 

innerhalb und außerhalb Europas zu beschönigen, 

ist genauso eine Verklärung, wie die Einbindung 

Westdeutschlands in die NATO. 

Auch im Kalten Krieg war die NATO nicht 

„Friedensbewegung“ , Wir sollten nachträglich 

weder die herrschende Interpretation unterstützen, 

die SU sei eine aggressivere Macht als die USA 

gewesen, noch die Auffassung die 

„Westintegration“ sei die einzige Alternative nach 

dem 2. Weltkrieg gewesen. Außerdem sollte man 

nicht vergessen, dass bei Gründung der EWG 

Belgien, die Niederlande und Frankreich noch 

Kolonialmächte waren (Algerienkrieg!) 


Seite 34 , Zeile 1132 - 1134 

Beide Sätze durch teilweises Streichen und 

Ersetzen ändern wie folgt: 

DIE LINKE lehnt die Verknüpfung von zivilen und 

militärischen Maßnahmen […] ab, wie sie mit der 

von der EU verfolgten außenpolitischen Strategie 

der „zivil-militärischen Zusammenarbeit“ und 

„vernetzten Sicherheit“ betrieben wird. Damit wird 

die Militarisierung der Außenpolitik verschleiert. 

Begründung: Die Verknüpfung von zivilen und 

militärischen Maßnahmen ist eine beschlossene 

Strategie, die bei den militärischen Einsätzen 

bewusst angewandt wird. 


Seite 34 , Zeile 1134 - 1137 

Drei Sätze durch teilweises Streichen und Ersetzen 


DIE LINKE kämpft gemeinsam mit der 

Friedensbewegung gegen die Militarisierung der EU, 

Sie setzt darauf, gegen Auslandseinsätze zu 

beenden, für ein Verbot von Rüstungsproduktion 

und – exporten und gegen den weiteren Ausbau der 

Militärmacht EU. Setzen wir auf eine friedliche und 

zivile EU. 

Begründung: Die Formulierung „setzen auf“ lässt 

völlig offen, wer für die genannten Ziele eintritt 

und agiert. Die EU ist schon eine Militärmacht 

(wenn auch noch eine schwache) und wird sich 

sicher nicht automatisch zu einer friedlichen Macht 

entwickeln. Wir spielen aber auch nicht Roulett. 

Zwar sehen die meisten Wähler die EU als friedlich 

und zivil, weil sie nur die westeuropäische 

Entwicklung nach dem WII assoziieren. Als LINKE 

haben wir aber z.B. die die EU-Diplomatie 

gegenüber Jugoslawien, die Beteiligung von EU 

Staaten im Jugoslawienkrieg, beim Irak, beim 

Angriff auf Irak, Afghanistan, usw. nicht als zivile, 

friedliche Politik gesehen. EU und NATO sind heute 

nicht voneinander getrennt.

24 


Seite 34 , Zeile 1138 - 1139 

In den Satz einfügen: 

DIE LINKE tritt für eine zivile, friedliche Politik 

innerhalb und außerhalb Europas ein. 

Kampfeinsätze im Rahmen von EU-Battlegroups, 

EU-Militärmissionen und militärischen EU- 

Ausbildungsmissionen, wie z.B. in Mali, aber auch 

Missionen, bei denen EU und NATO 

zusammenarbeiten, wie bei der Eulex und KFOR im 

Kosovo, lehnen wir ab. 

Begründung: Die EU ist heute schon militaristisch, 

in dem sie politische Ziele mit Militärmacht 

durchsetzt, sowohl innerhalb als auch außerhalb 

Europas – dafür sollten Beispiele genannt werden. 


Seite 34 , Zeile 1140 - 1141 

Im Satz ergänzen, streichen und ersetzen: 

Keine weitere Stationierung von Truppen aus EU 

und NATO Staaten in Afghanistan. 

Militärberatungsmissionen und Polizeiausbildung in 

Staaten mit autoritären Regimen, wie z.B. Saudi 

Arabien, müssen sofort beendet werden 

Begründung: Wir haben den bedingungslosen 

Abzug aus Afghanistan gefordert.2015 wird der 

Einsatz der ISAF-Truppen nicht beendet sein. 

Deshalb sollten wir unsere Forderung weiter 

stellen. Die Einrichtung von Stützpunkten und 

Stationierung von westlichen Truppen in 

Afghanistan ist bis Mitte der 2020er Jahre geplant 

Das wird die Situation in dieser Region weiter 

destabilisieren. 


Seite 34 , Zeile 1146 

Nach dem Satz einfügen: 

Ebenso lehnen wir den EU-Fonds zur Finanzierung 

von EU-Auslandseinsätzen ab, wie auch den Einsatz 

von Geldern aus dem Entwicklungsfonds für 

militärische Zwecke. 

Begründung: Diese Zusammenhänge haben sich 

gerade beim Einsatz Frankreichs in der ZAR gezeigt. 


Seite 34 , Zeile 1148-1149 

In den Satz einfügen, streichen und ersetzen: 

militärischen Strukturen der NATO an. 

Begründung: Die NATO hat sich zu einem in allen 

Teilen der Welt einsetzbaren Interventionsbündnis 

gewandelt und dabei den Begriff der Verteidigung 

völlig umdefiniert: von territorialer Verteidigung hin 

zu einer Absicherung und Aufrechterhaltung der 

wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der 

Herrschenden in den wirtschaftlich mächtigsten 

Staaten der Welt. Dieser neue Begriff von 

„Verteidigung“ beinhaltet die militärische 

Intervention, Angriffe, auf Staaten, die keine 

militärische Gewalt gegen NATO-Staaten 

angewandt haben. Die NATO ist eine entscheidende 

Instanz bei der Militarisierung der Außenpolitik. 

Diese militaristische Politik ist keine Politik, die „in 

unserem Namen“ fortgesetzt werden darf. 

Der Austritt Deutschlands aus den militärischen 

Strukturen der NATO, bei gleichzeitiger Abrüstung, 

Verbot von Rüstungsexporten und Umbaus der 

Streitkräfte auf der Basis strikter 

Defensivpotentiale, wie wir in unserem 

Grundsatzprogramm beschlossen haben, ist keine 

nationalistische Maßnahme. Gerade wegen der 

militärischen Bedeutung Deutschlands in der NATO 

wäre ein Austritt aus den militärischen Strukturen 

der NATO ein Schritt, das imperialistische Bündnis 

NATO, und damit die Militarisierung der 

Außenpolitik, zu schwächen. 



Nach „… Kriege“ einfügen: 

… , Drohnenangriffe … 


Seite 34 , Zeile 1158-1159 

Satz ersetzen durch: 

Nach der Erfahrung von zwei grausamen 

Weltkriegen wünschten sich die Menschen nichts 

mehr als eine friedliche Welt. Das waren auch 

Hoffnungen, die sich mit dem Projekt einer 

europäischen Vereinigung verbanden 

Begründung: Der Begriff der Grundlage ist 

unverständliche, zumindest völlig unspezifisch. 

Neben dem Marshallplan der USA, dessen Hilfen 

nur angefordert werden konnten, u.a. unter der 

Bedingungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit 

der europäischen Staaten, gingen die ersten 

Vorschläge zur „Vergemeinschaftung“ von 

Wir setzen uns für die Auflösung der NATO ein, und 

streben den Austritt Deutschlands aus den

25 

Frankreich aus, nämlich der Vorschlag für die EGKS 

und die Gründung einer Europäischen 

Verteidigungsgemeinschaft (EVG), also einer 

westeuropäischen Armee. Der EVG Vorschlag 

wurde 1 ½ Jahre nach Gründung der NATO und 3 

Monate nach Beginn des Koreakriegs gemacht. Die 

Gründung einer europäischen Armee in einer 

Situation der Verschärfung des Kalten Kriegs zu 

einem heißen in der pazifischen Region war eine 

wesentliche eine Grundlage, allerdings keine 

friedensorientierte Grundlage, was mit dem Satz 

nahegelegt wird, sondern eine Grundlage für eine 

Politik, in der die Fortsetzung der Politik mit 

militärischen Mitteln eine Option ist. DIE LINKE 

sollte mit solchen Formulierung nicht die 

herrschende Propaganda vom „Friedenprojekt“ 

europäische Vereinigung unterstützen. 



Seite 35 , Zeile 1176-1178 

„Das löst … Politik abschotten.“ ersetzen durch: 

Das löst nicht nur gewalttätig ausgetragene 

Konflikte in den verarmenden Ländern aus, 

sondern auch Flucht vor politischer Instabilität und 

Gewalt und Arbeitsmigration aus. Gegen diese 

Folge ihrer Politik schottet sich die EU mit 

militarisierten Polizeimethoden ab. 

Begründung: Abschnitt 3.3. gehört zum 

friedenspolitischen Abschnitt des Programms. Die 

Fluchtbewegungen werden ja keineswegs nur durch 

die Freihandelspolitik ausgelöst, sondern auch 

durch die damit verursachten politischen Konflikte 

in diesen Ländern. Was ist die Alternative zu 

„überbordende“ Überwachung?-Wir sollten uns 

gegen die militarisierte Abschottung wenden. 


Ein Wort streichen: 

DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines 

Deutschlands und eines Europas ohne Armee, ohne 

Kriege. 

Begründung: Wir verfolgend dieses Ziel nicht 

irgendwann, sondern schon hier und heute, auch 

wenn es dafür noch keine Durchsetzungschancen 

gibt. Aber dieses Ziel bestimmt schon heute unsere 

konkreten politischen Schritte und Forderungen. 



„und Umweltproblemen“ ersetzen durch: 

„… , zu Armut, Elend, Zerstörung der Umwelt und 

Menschenrechtsverletzungen“ 




Seite 36/37 , Zeile 1236-1237 

„Die EU-Entwicklungspolitik …Interessen 

verknüpft.“ ersetzen durch: 

Die EU-Entwicklungspolitik wird durch die Strategie 

der zivil-militärischen Zusammenarbeit zunehmend 

der militärischen Durchsetzung wirtschaftlicher 

Interessen unterworfen. 

Begründung: Die EU-Entwicklungspolitik war 

weitgehend immer wirtschaftlichen Interessen 

untergeordnet. Neuer ist, dass diese 

wirtschaftlichen Interessen im Mantel der 

militärischer „humanitärer Interventionen“ 

gesichert, bzw. durchgesetzt werden. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 

Satz ändern wie folgt: 

Statt auf einen Ausbau der Rüstungsindustrie, z.B. 

über den Bau des Airbus A 400 und die Entwicklung 

einer EU-Kampfdrohne, setzen kämpfen wir für die 

Konversion der Rüstungsindustrie. 

Begründung: Mit wichtigen Beispielen sollten wir 

dieses Ziel konkretisieren, für Ersatz von setzen s.o.

26 


L.1.25. 

Antragsteller/-innen: KV Hannover 



Seite 6 

Der Titel des Leitantrages L.1. wird geändert in: 

Mut für ein anderes Europa. Sozial, ökologisch, 

friedlich, demokratisch 

Begründung: Die z.T. übernommene Überschrift 

aus dem Alternativentwurf macht klarer deutlich 

(Aktivformulierung), dass wir als LINKE ein anderes 

Europa wollen. 

Die Ergänzung um „ökologisch“ halten wir für 

notwendig. Die Verantwortung für die Ökologie 

wollen wir nicht den Grünen überlassen. 



Ersten Absatz der Einleitung ersatzlos streichen. 

Begründung: „Holzhammerlyrik“ – Europa ist 

mehr als Krieg, Großbanken und rechtsnationale 

Hetzer – zudem werden die Themen der zur 

Streichung vorgeschlagenen Zeilen später im 

nachfolgenden Text viel besser und begründet 

aufgegriffen. Daher sollte das Programm mit der 

originären Zeile 10 beginnen: 

„Die Wahl zum Europäischen Parlament fällt in eine 

Zeit, in der Europa vor einem Scheideweg steht:“ 


Seite 6, Zeilen 11 

Am Anfang der Zeile einfügen 

Es geht darum, [wie wir leben wollen …] 

Begründung: Ohne den ersten Halbsatz ist der 

Rest des Satzes ein unverständliches Satzfragment. 



Den ersten Satz ändern in: 

Den zweiten Satz „Wir wollen … erster Stelle 

stehen.“ ersatzlos streichen. 

Begründung: Die Ergänzung in Satz 1 reicht aus, 

so dass Satz 2 ersatzlos gestrichen werden kann. 

Zu Satz 2: Was ist mit MigrantInnen, Menschen 

jeglichen Geschlechts, kleine Unternehmen, etc.? 

Mit der Originalformulierung werden wir immer 

bestimmte Gruppen schlicht vergessen, Zudem gilt 

nach Bertolt Brecht: „Menschen sind verschieden, 

haben verschiedene Interessen und verschiedene 

Ansprüche.“ 




(..) In vielen Ländern stehen die Menschen vor den 

Scherben des ihrer Existenz, verursacht durch den 

24 gescheiterten Finanzkapitalismus. (…) 

Begründung: Die Scherben beziehen sich auf die 

Existenz vieler Menschen, verursacht durch den 

Finanzkapitalismus. Letzterer ist( leider!!) noch 

nicht gescheitert. 



Wortgruppe „Scherben des gescheiterten 

Finanzkapitalismus“ ersetzen durch: 

„Scherben ihrer Existenz, verursacht durch den 

Finanzkapitalismus“ 

Begründung: Die Scherben beziehen sich auf die 

Existenz vieler Menschen, verursacht durch den 

Finanzkapitalismus. Letzterer ist( leider !!) noch 

nicht gescheitert. 




Wir setzen haben uns wie bisher dafür ein, dass 

prekäre Regionen gefördert werden. 

Begründung: Natürlich setzen wir uns auch 

weiterhin - und nicht nur in der Vergangenheit - für 

die Förderung prekärer Regionen ein. 

DIE LINKE tritt für ein soziales, demokratisches und 

solidarisches Europa ein, das die Menschen aus 

dem Klammergriff der Finanzmärkte und der 

Kürzungspolitik befreit.

27 



In den Satz nach „… Renteneintrittsalters“ einfügen: 

„und fordern stattdessen eine deutliche 

Absenkung.“ 

Begründung: Originalformulierung zu defensiv. 

Warum sprechen wir uns nur gegen eine Erhöhung 

des Renteneintrittsalters aus?? 



Das Wort „Flüssigkeiten“ ersetzen durch: 

„Chemikalien“ 

Begründung: „Flüssigkeiten“ ist verharmlosend; 

die Gefährlichkeit kommt von den Chemikalien. 




Satzteil „von zunächst 40 Stunden“ ersetzen durch: 

„von zunächst 35 Stunden“ 

Begründung: Frage: Sind wir LINKE plötzlich nicht 

mehr für die 35-Stunden Woche? 



Nach Zeile 490 einfügen: 

Gute Arbeit umfasst auch die Tätigkeiten, die der 

Fürsorge, Entwicklung und Pflege der Menschen 

selbst gelten und überwiegend von Frauen 

unbezahlt oder in schlecht bezahlten Jobs 

ausgeführt werden. 

• Wir wollen, dass Frauen und Männer durch 

Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit die Zeit 

und das Recht haben, gleichermaßen an 

Erwerbs- und Sorgearbeit (auch für sich 

selbst) teilhaben, 

• Wir wollen so die Arbeitsteilung der 

Geschlechter überwinden, die immer noch 

ein maßgeblicher Hinderungsgrund für alle 

ist, umfassend ein gutes Leben leben zu 

können. 

Begründung: Dieser Aspekt der Tätigkeit jenseits 

der originären Erwerbsarbeit fehlt im Programm 

und passt inhaltlich als Einschub hinter Zeile 490. 


Auf Zeile 769 streichen: 

„einseitig“ 

Auf Zeile 770 nach „… abgeladen werden.“ 

einfügen: 

Nicht die Energiewende kommt uns teuer, sondern 

die Vergünstigungen und Investitionen für 

energievergeudende Industrien. 

Begründung: Plädoyer gegen Abwälzung der 

Energiewendekosten auf private VerbraucherInnen 

und klare Benennung (Formulierung aus 

Alternativantrag), warum die Energiewende in der 

jetzigen Form teuer wird. 



Nach „Verkehrspolitik,“ einfügen: 

„die Ressourcen einspart,“ 

Begründung: Hier gibt es eine evidente 

Schnittstelle von der Energie- zur Verkehrspolitik, 

die auch benannt werden sollte. 



Am Ende der Zeile einfügen: 

Die europaweite „Lagerhaltung auf der Straße“ ist 

eine unnötige Verschwendung von 

Energieressourcen und somit volkswirtschaftlich 

unsinnig. Als Profitquelle für eine deregulierte 

Transportwirtschaft verteuert sie zudem unnötig die 

Lebenshaltungskosten der Menschen. 

Wir setzen uns dafür ein, dass kurzlebige 

Verbrauchsgüter und Lebensmittel vornehmlich 

regional produziert sowie verteilt und langlebige,

28 

überregional genutzte Güter hauptsächlich über 

Schienen und Wasserstraßen transportiert werden. 

Begründung: Hier gibt es eine evidente 

Schnittstelle von der Energie- zur Verkehrspolitik, 

die auch benannt werden sollte. 



Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 



Das Wort „erforscht“ ersetzen durch: 

„gefördert“ 

Begründung: Es gibt bereits sehr viele 

Alternativverfahren zu Tierversuchen. Die EU hat 

dafür sogar ein eigenes Institut ((ECVAM – 

European Centre for the Validation of Alternative 

Methods). Diese Alternativmethoden sind aber 

häufig teurer und sollten daher stärker gefördert 

werden. 



Das Wort „schrittweise“ streichen. 

Begründung: Plädoyer gegen eine Politik der kleinen 

Schritte: Die bisherige industrielle Tierhaltung muss 

schnellstmöglich umgestellt werden. 



Nach Zeile 904 einfügen: 

Das Europäische Parlament (EP)* hat weniger 

Befugnisse als jedes nationale Parlament: Es darf 

nur über Initiativen entscheiden, die ihm „von oben“ 

(durch die Kommission* und den Rat der 

Europäischen Union *) „erlaubt“ werden. Es hat 

nicht einmal das Recht auf Rechtsetzungsinitiativen 

(siehe „Initiativrecht“, „Trennung v. Legislative u. 

Exekutive“)*. Auch unterliegt die EU-Kommission 

nicht der parlamentarischen Kontrolle durch das EP, 

wie dies die Regierungen der Mitgliedstaaten durch 

die nationalen Parlamente tun! 

Begründung: Diese klare Analyse (Originaltext aus 

Alternativantrag), die im Entwurf des PV fehlt, 

macht deutlich, warum die EU unter den jetzigen 

Rahmenbedingungen politisch und demokratisch 

nicht kontrollierbar ist. Daraus leitet sich unsere 

Forderung nach einer deutlichen Stärkung des EU- 

Parlamentes ab. 


L.1.26. 


Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik 

Landesverband Berlin, unterstützt von Frank 

Tempel (MdB), Dominic Heilig (PV), Forum 

demokratischer Sozialismus, Klaus Lederer 

(PV) 



Neuen Abschnitt 2.9. einfügen: 

2.9 Drogenpolitik neu denken 

Wir setzen uns für ein Umdenken in der 

Drogenpolitik ein. Die heutige Verbotspolitik ist 

nicht geeignet, das Drogenangebot oder die 

Nachfrage zu reduzieren. Sie ist allerdings 

verantwortlich für eine Vielzahl von 

Begleiterscheinungen: sozialer Abstieg von 

Abhängigen, organisierte Kriminalität, zusätzliche 

Gesundheitsrisiken für Konsumierende, immense 

Staatsausgaben für die Verfolgung. 

Die EU-Drogenstrategie muss neu ausgerichtet 

werden. Das setzt eine kritische Hinterfragung alter 

Denkmuster und die unideologische 

Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse 

voraus. Statt der Fokussierung auf die 

Angebotsreduktion sollten Maßnahmen der 

Schadensreduktion, die Förderung der 

Konsumkompetenz sowie die Erforschung der 

Konsummotivation und wirksame 

Präventionsansätze im Mittelpunkt der EU- 

Drogenpolitik stehen. Das gilt für legale wie für 

illegale Rauschmittel. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________

29 


L.1.27. 


Antragsteller/-innen: KV Aachen 


Hoffnung auf den Europäischen Einigungsprozess 


Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


„Die Europäische Union“ ersetzen durch: 

„Der Europäische Einigungsprozess“ 

Begründung: Die jetzige Formulierung ist sachlich 

falsch, denn der Maastricht-Vertrag war erst der 

Beginn der EU. Außerdem bezogen sich die 

Hoffnungen der Menschen auf die europäische Idee 

und fast nie auf die Vertragsgemeinschaft EU. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 




L.1.28. 

Bessere und gleichwertige Lebensbedingungen als 

Ziel 

Seite 7, Zeile 77 und 79/80 

a) Auf Zeile 77 die Wortgruppe „Wir verteidigen 

dagegen“ ersetzen durch: 

„Wir dagegen kämpfen“ 

Auf Zeile 79/80 den Teilsatz „dass sich die 

Lebensbedingungen … angleichen müssen.“ 





L.1.29. 

EZB Direktfinanzierung für aktive Wirtschaftspolitik 

(1) 


Satzteil „In einem festgelegten Rahmen … 

angewiesen sind.“ ersetzen durch: 

„direkt finanzieren können, so dass sie auch in 

Krisenzeiten wirtschaftspolitisch handlungsfähig 

bleiben.“ 

Begründung: In der aktuellen Formulierung wird 

die dominante Rolle der Finanzmärkte 

unnötigerweise doppelt betont. Die Formulierung, 

EZB-Direktkredite sollten in einem „festgelegten 

Rahmen“ erlaubt sein, ist unbestimmt und lässt den 

Zweck der Direktfinanzierung im Ungewissen. Die 

Festlegung auf eine „günstige“ versperrt die Option 

von EZB-Krediten zum Nullzins, die aber 

offengehalten werden sollte: Direktkredite sind ja 

gerade notwendig, weil der Preismechanismus an 

den Finanzmärkten versagt, und sollten ihn 

deswegen nicht beibehalten. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 

„für bessere und gleichwertige Lebensbedingungen 

für alle Menschen in der Europäischen Union.“ 

Begründung: Im Unterschied zum Grundgesetz und 

Verfassungen in anderen Mitgliedstaaten gibt es in 

den EU noch kein Ziel der Angleichung der 

Lebensverhältnisse mit Verfassungsrang, daher 

kann dieses Ziel auch nicht verteidigt, sondern 

muss politisch erst durchgesetzt werden. Die 

bisherige Formulierung ist außerdem 

missverständlich.

30 


L.1.30. 




EZB Direktfinanzierung für aktive Wirtschaftspolitik 

(2) 


Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


Wortgruppe „in einem festgelegten Rahmen“ 


„zur Wahrung ihrer wirtschaftspolitischen 

Handlungsfähigkeit“ 




L.1.32. 

Begründung: siehe „EZB Direktfinanzierung für 

aktive Wirtschaftspolitik (1)“ 


EU Parlament aufwerten und handlungsfähig 

machen 

Seite 15, vor Zeile 390 

Angenommen: 

Abgelehnt: 

Einen neuen Unterpunkt einfügen: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 




Spekulation gegen Euro-Mitgliedsstaaten 

verhindern 

Seite 14, Zeile 349-350 

a) Auf Zeile 349 Wortgruppe „gegen die 

gemeinsame Währung“ ersetzen durch: 

„gegen einzelne Euro-Mitgliedsstaaten“ 

L.1.31. 

b) Auf Zeile 350 am Ende des Satzes einfügen: 

„(Eurobonds)“ 

Begründung: Die jetzige Formulierung ist sachlich 

falsch. Gegen die gemeinsame Währung wurde 

nicht spekuliert, und die EZB könnte solche 

Versuche leicht abwehren. Spekuliert wird gegen 

die Zahlungsfähigkeit einzelner Mitgliedstaaten des 

Euro. Außerdem sollten Eurobonds namentlich 

genannt werden, weil sich diese Bezeichnung für 

Gemeinschaftsanleihen „eingebürgert“ hat. 

• Der EU-Haushalt sollte vom Parlament 

alleine beschlossen werden können, um 

das Parlament aufzuwerten und soziale 

Politik auf EU-Ebene beschließen zu 

können. Dafür ist die derzeitige 

Haushaltsobergrenze von 1,23% des EU- 

Bruttonationaleinkommens deutlich zu 

niedrig. 

Begründung: Um das oft beschworene 

„Demokratiedefizit“ der EU zu beheben, muss das 

Parlament gestärkt werden, und das Haushaltsrecht 

gilt auf der ganzen Welt (neben der Wahl, Abwahl 

und Kontrolle einer Regierung) als „Königsrecht“ 

des Parlaments. Nach derzeitigem Vertragsrecht 

allerdings kann das Parlament den Haushalt nur im 

Einvernehmen mit dem Rat verabschieden. Eine 

sozial ausgerichtet Investitions- oder Förderpolitik 

kann das Parlament nur in sehr geringem Umfang 

verabschieden, weil ein erheblicher Teil des EU- 

Haushalts den Agrarsubventionen vorbehalten 

bleibt und das Gesamtvolumen mit 1,23% sehr 

begrenzt ist. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________

31 


L.1.33. 





L.1.34. 

Mindestlöhne einführen ohne 

Kompetenzerweiterung der EU 


Den Unterpunkt ersetzen durch: 

• Niedriglöhne bekämpfen: Die EU soll der 

Sozialcharta des Europarats beitreten. Wir 

kämpfen für die Einführung 

existenzsichernder Mindestlöhne in Höhe 

von wenigstens 60 Prozent des jeweiligen 

nationalen Durchschnittslohns in allen 

Mitgliedstaaten. Diese müssen sich an der 

realen Produktivitätsentwicklung 

orientieren. 

Begründung: Art. 153, Absätze (4) und (5) des 

Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen 

Union nehmen von den EU-Kompetenzen 

ausdrücklich die Befugnisse der Mitgliedstaaten 

aus, selbst „die Grundprinzipien ihres Systems der 

sozialen Sicherheit festzulegen“, „hindern die 

Mitgliedstaaten nicht daran, strengere 

Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu treffen, 

die mit den Verträgen vereinbar sind“, und 

klammern „das Arbeitsentgelt, das Koalitionsrecht, 

das Streikrecht sowie das Aussperrungsrecht“ 

ausdrücklich aus. Eine verbindliche 

Mindestregelung durch die EU würde ihren eigenen 

Verträgen widersprechen und die Tür dafür öffnen, 

dass die EU-Kommission Befugnisse zur Regelung 

der industriellen Beziehungen und sozialen 

Sicherungen in den Mitgliedstaaten bekommt, wie 

sie als Teil der „Troika“ bereits gegenüber den sog. 

„Programmländern“ (Griechenland, Spanien, 

Portugal etc.) ausübt. Das hatte die EU-Kommission 

bereits 2012 vergeblich mit der sog. „Monti II“- 

Verordnung versucht. Demgegenüber ist ein Beitritt 

der EU zur Sozialcharta des Europarats 

unproblematisch, weil diese Recht auf Arbeit, 

Tarifverhandlungen, soziale Sicherheit, Wohnung, 

Kündigungsschutz usw. kennt und Gewerkschaften 

Klagerecht gegen Verstöße einräumt, aber keine 

neoliberalen Strukturen. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Gewerkschaften und Tarifverträge stärken 


Den Satz „Wir wollen Mindestregelungen … 

Streikaktivitäten verbessern.“ ersetzen durch: 

„Jeder/jedem abhängig Beschäftigten müssen 

Streikrecht und Koalitionsfreiheit offenstehen.“ 

Begründung: siehe „Mindestlöhne einführen ohne 

Kompetenzerweiterung der EU“; auch 

„Mindestregelungen für ein europäisches Tarif- und 

Sozialsystem“ bergen die Gefahr, dass bestehende 

großzügige Streikgesetzgebungen wie in Frankreich 

oder Schweden auf EU-Ebene „nach unten“ 

korrigiert werden. Zu diesem Instrument ist die 

Europäische Sozialcharta ein besseres Instrument 

als die EU. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 




L.1.35. 

Armutsfeste und bedarfsgerechte 

Mindestsicherung am selbst gewählten Wohnort 


Wortgruppe „Anspruch auf soziale 

Mindestsicherung … derzeit 1050 Euro.“ ersetzen 

durch: 

„Anspruch auf armutsfeste und bedarfsgerechte 

soziale Mindestsicherung an ihrem selbst 

gewählten Wohnort haben.“ 


Bemerkungen: __________________________________________

32 

Begründung: Die Aussage ist sachlich falsch. Je 

nach Wohnort und dort anfallenden Miet- und 

Energiekosten kann eine existenzsichernde 

Mindestsicherung auch über oder unter 1050 Euro 

liegen. Der Änderungsvorschlag entspricht dem 

Konzept im Erfurter Grundsatzprogramm. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 




L.1.36. 

Zukunfts- und Investitionsprogramm benennen 


Zwischenüberschrift „Ein Programm für die Zukunft 

“ ersetzen durch: 

„Ein europäisches Zukunfts- und 

Investitionsprogramm“ 

Begründung: Die Überschrift ist ungenau. Die 

ernsthafte Forderung nach einem Zukunfts- und 

Investitionsprogramm (ZIP) ist ein 

Alleinstellungsmerkmal der LINKEN und sollte auch 

ausdrücklich so benannt werden. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 

• Wohnmöglichkeiten für junge Menschen, 

für Ältere und für gesundheitlich 

Beeinträchtigte verbessern und bezahlbar 

machen; 

• soziale Dienstleistungen insbesondere in 

Gesundheitswesen und Pflege verbessern 

und ausbauen; 

• öffentliche Verwaltung modernisieren und 

wirksamer gestalten, insb. auch 



Umweltverträglichkeitsprüfungen; 


ZIP präzisiert und sinnvoll ergänzt. Und 

gesundheitlich Beeinträchtigte haben andere 

Bedürfnisse als junge Wohnungssuchende 

(Barrierefreiheit, Fahrstühle, Rampen usw.), die 

entsprechender Finanzierung bedürfen. Soziale 

Dienstleistungen sind ein wichtiger 

„Wachstumssektor“, der nicht dem freien Markt 

überlassen werden darf. Eine leistungsfähige 

öffentliche Verwaltung schließlich ist notwendig, 

weil ansonsten Reiche und hinterlistig agierende 

Unternehmen an den Steuer- und 

Regulierungsgesetzen vorbei wirtschaften können. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.38. 

Antragsteller/-innen: LV Bremen, LAG queer 

Bremen 






Öffentlichen Sektor stärken 


Den Unterpunkt ersetzen durch: 

L.1.37. 

Neuen Unterabschnitt 2.6 einfügen: 

2.6 Sexuelle Selbstbestimmung ist ein 

Menschenrecht! 

Immer noch werden in Europa Menschen 

stigmatisiert, die nicht der heterosexuellen Norm 

entsprechen. Immer noch führt ein Kuss zwischen 

zwei Männern oder zwei Frauen in der Öffentlichkeit 

im günstigeren Fall zu schiefen Blicken, im 

schlechteren Fall zu Schlägen. Immer noch werden 

in Europa an intersexuellen Babys 

geschlechtsangleichende Operationen 

vorgenommen, um sie der heterosexuellen

33 

Norm mit Gewalt zu unterwerfen. 

DIE LINKE setzt sich für die Überwindung von Transund 

Homophobie in Europa ein. Wir fordern die 

europäische Kommission, das europäische 

Parlament sowie die nationalen Regierungen auf, 

folgende Regelungen auf den Weg zu bringen: 

1. Eine europaweite Aufklärungskampagne 

insbesondere an Schulen, um Trans- und 

Homophobie zu überwinden. 

2. Ein grundsätzliches Recht auf Asyl in Europa, 

nicht nur in Fällen wo im jeweiligen 

Herkunftsland Haftstrafen auf Homo- oder 

Transsexualität verhängt werden. 

3. Eine völlige Gleichstellung von heterosexuellen 

und homosexuellen Partnerschaften. 

4. Ein Verbot geschlechtsangleichender 

Maßnahmen ohne Zustimmung der betroffenen 

Person. 

5. Ein Anspruch auf geschlechtsangleichende 

Maßnahmen für Transsexuelle. 

Begründung: Auch innerhalb der Europäischen 

Union gibt es immer noch weit verbreitete 

Vorurteile gegenüber Personen, die nicht der 

heterosexuellen Norm entsprechen. Die 

Hintergründe hierfür sind vielfältig und reichen von 

religiös geprägten Moralvorstellungen bis zur Angst 

vor der Auseinandersetzung mit der eigenen 

sexuellen Identität. Gerade in Zeiten von politischer 

und wirtschaftlicher Unsicherheit besteht die 

Gefahr, dass Minderheiten zunehmend ausgegrenzt 

werden. Deshalb ist es wichtig, dass unsere Partei 

Stellung bezieht und sich klar und eindeutig für die 

Rechte von Minderheiten einsetzt. 

In der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (Art. 21, Abs. 1) heißt es: 

„Diskriminierungen, insbesondere wegen des 

Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der 

ethnischen 

oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, 

der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, 

der politischen oder sonstigen Anschauung, der 

Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des 

Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des 

Alters oder der sexuellen Ausrichtung, sind 

verboten.“ 

Bedeutet ein Verbot der Nichtdiskriminierung schon 

eine rechtliche Gleichstellung? Nicht 

notwendigerweise, denn in Artikel 9 heißt es zum 

Beispiel schwammig: „Das Recht, eine Ehe 

einzugehen, und das Recht, eine Familie zu 

gründen, werden nach den einzelstaatlichen 

Gesetzen gewährleistet, welche die Ausübung 

dieser Rechte regeln.“ 

Wie sich die nationalen europäischen Regierungen 

zum Diskriminierungsverbot verhalten ist noch mal 

eine ganz andere Frage. 

Zur Begründung der einzelnen Forderungen: 

1. Immer noch gehören Begriffe wie Schwule 

Sau, Schwuchtel, Transe etc. zu den 

meistgebrauchten Schimpfwörtern auf 

dem Schulhof. Gerade zu Beginn der 

Bewusstwerdung der eigenen sexuellen 

Identität kann diese Stigmatisierung ein 

Coming-out erschweren. Aus diesem 

Grund ist es unabdingbar, dass an allen 

europäischen Schulen auch nichtheterosexuelle 

Lebensweisen thematisiert 

werden, um damit einen Beitrag zu leisten, 

Trans- und Homophobie zu überwinden. 

2. Laut einem Gerichtsurteil des 

Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte haben Flüchtlinge in 

Europa Anspruch auf Asyl, wenn Ihnen im 

Herkunftsland aufgrund Ihrer sexuellen 

Identität Gefängnisstrafen drohen und 

diese im jeweiligen Land auch vollstreckt 

werden. Nicht berücksichtigt werden 

hierbei andere Formen der staatlichen 

Diskriminierung und Verfolgung, welche 

nicht mit Gefängnisstrafen verbunden 

sind. Ebenso wenig berücksichtigt wird die 

nichtstaatliche Verfolgung und 

Diskriminierung, die genauso mit Gefahren 

für Leib und Leben verbunden sein 

können. 

3. Eine völlige Gleichstellung homo- und 

heterosexueller Partnerschaften ist in 

einigen Staaten der Europäischen Union 

bereits verwirklicht (Spanien, Portugal, 

Frankreich, Belgien, Niederlande, 

Dänemark, Schweden, Norwegen, England 

und Wales), in anderen Ländern ist sie per 

Gesetz verboten (Polen, Kroatien, Litauen, 

Lettland, Bulgarien). Unser Ziel sollte es 

sein, auf eine völlige Gleichstellung in allen 

Ländern der Europäischen Union und 

darüber hinaus hinzuwirken. 

4. Häufig werden immer noch Operationen an 

Neugeborenen vorgenommen, deren 

Geschlecht nicht eindeutig zuzuordnen ist, 

um ihnen ein bestimmtes Geschlecht 

zuzuweisen. Auch wenn hierbei oft keine 

bösen Absichten dahinterstehen, stellt 

dieses doch einen massiven Eingriff in die 

körperliche und seelische Unversehrtheit 

der betroffenen Person dar. In vielen Fällen 

entsprach das zugewiesene Geschlecht 

nicht der eigenen Geschlechtsidentität. 

Aus diesem Grund sollten solche Eingriffe

34 

unterlassen werden, bis die betreffende 

Person sich selbstbestimmt für oder gegen 

eine geschlechtsangleichende Operation 

entscheiden kann. Das 

Personenstandsrecht ist insofern 

europaweit so anzupassen, dass nicht nur 

die Kategorien Mann/Frau zugelassen 

werden. 

5. Bei einigen Menschen stimmt die 

Geschlechtsidentität nicht mit dem 

biologischen Geschlecht überein. Allen 

Personen in der Europäischen Union sollte 

deshalb das Recht zugestanden werden, 

das biologische Geschlecht der eigenen 

Geschlechtsidentität anzupassen. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: ____________________________________ 

Stimmen dafür: _ dagegen: _____ Enthaltungen: ________ 

Bemerkungen: _____________________________________ 

haben Institutionen und Verträge geschaffen, die 

dem freien Kapitalverkehr Vorrang geben und die 

sozialen Schutzrechte minimieren. 

Die EU sollte der konkurrenzfähigste 

Wirtschaftsraum der Welt werden. Die Agenda 

2010, wie sie vom Vorsitzenden des Bundes der 

deutschen Industrie gefordert wurde, war die 

Grundlage für das Lohndumping und die Hartz- 

Gesetze in Deutschland. Der Euro war und ist das 

Mittel der Herrschenden in Europa – vor allem der 

starken deutschen Kapitalistenklasse – vor dem 

Hintergrund eines verschärften internationalen 

Konkurrenzkampfs, um ihre Profite zu erhöhen und 

ihre ökonomischen und strategischen Interessen 

gegenüber den Konkurrenten in den USA, Japan 

China und anderswo durchzusetzen. Die 

gegenwärtige Krise ermöglicht vor allem dem 

deutschen Kapital, die Krisenfolgen auf die 

europäischen Nachbarn abzuwälzen und seine 

Dominanz weiter zu stärken. Während die deutsche 

Exportwirtschaft (noch) Erfolge feiert, werden 

Millionen in Europa ins Elend gestürzt. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 


Antragsteller/-innen: AKL Bremen 


L.1.39. 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 

Seite 7/8, Zeile 73 - 103 

Die Textpassage ersetzen durch: 

Die Herrschenden haben behauptet, die 

Europäische Union auf Basis der Verträge von 

Maastricht und Lissabon sowie die Einführung des 

Euro würden Frieden und Prosperität nach Europa 

bringen. Das krasse Gegenteil ist der Fall. In 

Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal und 

anderen Ländern gibt es millionenfache Armut und 

Erwerbslosigkeit insbesondere der Jugend. 

Die EU ist heutzutage keine Verheißung für Toleranz 

und Völkerverständigung. Ihre Institution und Politik 

werden zu Recht von vielen Menschen als 

Bedrohung (z.B. gegen schon erreichte soziale 

Standards) wahrgenommen. Die Krise in Europa 

wird durch die neoliberale Konzeption der EU 

verschärft. Ihre Politik bedeutet auch in Zukunft 

weiteres Lohndumping, Erhöhung des 

Renteneintrittalters und zunehmende Kriege. 

Insbesondere die derzeitigen Vertragsgrundlagen 

(Stichwort Lissabonvertrag) sind für LINKE völlig 

inakzeptabel und keine Ausgangsbasis. 




Seite 15/16, Zeile 411 - 418 

Die Textpassage ersetzen durch: 

L.1.40. 

Die Einführung des Euro hat die Krise verschärft, 

aber sie ist nicht die Ursache der Krise. Die 

Konkurrenz zwischen den Eurostaaten ist kein 

Konstruktionsfehler des Euros, sondern Ausdruck 

des Konkurrenzkampfes zwischen Konzernen, die 

weitgehend eine nationalstaatliche Basis haben. 

DIE LINKE steht deshalb für einen Bruch mit den 

kapitalistischen Eigentumsstrukturen und der 

Politik, die Konzerne und Banken Blankoschecks 

ausstellt: in Deutschland, Europa und international. 

Wir sagen Nein zur Austerität, Spaltung und 

Nationalismus und Ja zu einem sozialistischen 

Europa im Interesse der Lohnabhängigen und 

Erwerbslosen. 

Die wirtschaftlich und politisch Herrschenden

35 

Wir treten für das Recht der Opfer der Troika-Politik 

ein, aus dem Euro und der EU auszutreten. 

Gleichzeitig vertreten wir die Einschätzung, dass die 

Einführung einer nationalen Währung für die 

betroffenen Staaten neben möglichen 

ökonomischen Vorteilen auch Gefahren beinhaltet – 

solange dies auf Basis einer kapitalistischen 

Ökonomie im Rahmen des Weltmarkts geschieht. 

Die Krise kann durch einen solchen Schritt alleine 

nicht überwunden, der Lebensstandard der 

Bevölkerung nicht gerettet werden. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 

zu umfassender demokratischer Vergesellschaftung 

Die Antwort der europäischen Linken auf die Krise 

in Europa und den Nationalismus und Rassismus ist 

der gemeinsame Widerstand über Ländergrenzen 

hinweg - für höhere Löhne, bessere Sozialstandards 

und Arbeiterrechte. Ein Neustart für eine 

demokratische und an den Interessen der 

Bevölkerung orientierte europäische Einigung kann 

nicht auf kapitalistischer Basis erfolgen. Nur durch 

weitgehende Maßnahmen gegen die Macht des 

Kapitals – Überführung der Banken und Konzerne in 

demokratisches öffentliches Eigentum, Einführung 

von Kapitalverkehrskontrollen, Bildung von 

Regierungen der Linken – kann die Basis für eine 

neue Vereinigung Europas von unten erfolgen. 

Heute ist unsere Aufgabe eine größtmögliche 

Einheit im sozialen Widerstand herzustellen. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 




Seite 38, Zeilen 1256 - 1286 

Den Abschnitt „4. Europa verändern“ 


L.1.41. 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 

DIE LINKE fordert: 

+ Die Verursacher der Krise sollen zahlen: Nein zur 

EU-Krisenpolitik der anderen deutschen Parteien 

und der EU-Troika, Nein zu ESM, Fiskalpakt und EU- 

Wettbewerbspakt, Aufhebung aller Troika-Verträge 

+ Nein zu Privatisierungen und Sparpaketen zu 

Lasten der Bevölkerung 

+ Nein zu Nationalismus und Rassismus. Kein 

Fußbreit den Faschisten 

+ Die Schulden der von der Krise besonders 

betroffenen Staaten gegenüber Banken und 

institutionellen Anlegern müssen gestrichen 

werden. Entschädigung von Kleinanlegern 

+ Durch die Unterstützung gewerkschaftlicher 

Lohnkämpfe und eine andere Steuerpolitik wollen 

wir eine Umverteilung von oben nach unten 

erreichen 

+ Ausbau statt Abbau demokratischer Rechte 

+ Alle Banken und Versicherungen müssen 

entmachtet, entflochten und verstaatlicht werden. 

Sie gehören unter die demokratische Kontrolle und 

Verwaltung der Bevölkerung 

+ Überführung der strukturbestimmenden Konzerne 

in Europa in öffentliches Eigentum bei 

demokratischer Kontrolle und Leitung durch die 

Belegschaft und die Bevölkerung als erster Schritt

36 


L.1.42. 

Antragsteller/-innen: Sebastian Koch (Berlin, 

Delegierter), Bodo Ramelow (Thüringen, 

Delegierter), Cornelia Ernst (Sachsen, Delegierte), 

Dominic Heilig (Parteivorstand), Halina Wawzyniak 

(Berlin, MdB, Parteivorstand), Jan Wagner (netzpol. 

Sprecher Linksfraktion Sachsen-Anhalt), Katharina 

König (netzpol. Sprecherin Linksfraktion Thüringen), 

Klaus Lederer (Berlin, Delegierter), Nadja Guld 

(Sachsen, Delegierte), Tobias Schulze (Berlin, 

Delegierter), Nora Schüttpelz (Mecklenburg- 

Vorpommern, Delegierte), Daniel Tietze (Berlin, 

Delegierter), Heike Werner (Sachsen, Delegierte), 

Michael Grunst (Berlin, Delegierter), Sandra Montag 

(Mecklenburg-Vorpommern, Delegierte), Robert 

Bluhm (Berlin, Delegierter), Ulrike Juda (Berlin, 

Delegierte), Manuela Schon (Hessen, Delegierte), 

Thorsten Löser (Nordrhein-Westfalen, Delegierter), 

Sebastian Kahl (Berlin, Delegierter), Sebastian 

Meskes (Brandenburg, Delegierter), Landesvorstand 

DIE LINKE. Thüringen, DIE LINKE. Landesverband 

Sachsen, Maximilian Blum (Berlin, Sprecher LAG 

Netzpolitik), Konstanze Kriese (Berlin), Ronny Syre 

(Sachsen-Anhalt, Sprecher BAG Netzpolitik), Robert 

Irmscher (Berlin), Shaked Spier (Berlin), Stefan Enke 

(Thüringen, Sprecher LAG Netzpolitik), Dirk 

Schröter (Berlin), Katharina Weise (Berlin), Jürgen 

Scheele (Hessen), Martin Schirdewan (Berlin), 

Achim Bittrich (Sachsen-Anhalt) 



Seite 30, Zeile 1008 – 1012 

Den Absatz durch einen neuen Unterabschnitt 2.5 


Freiheit im Internet sicherstellen 

Netzpolitik und Digitalisierung sind weitgehend 

durch EU-Recht reguliert. Das gilt nicht nur für den 

Datenschutz, sondern auch für den 

Breitbandausbau, für die Bewahrung der 

Netzneutralität und für eine Reform oder eine 

Fortschreibung des Urheberrechts. Regelungen in 

den Bereichen E-Government und Cloud Computing 

werden auf europäischer Ebene vorangetrieben, der 

Kampf gegen Zensurmaßnahmen wie Netzsperren 

wird auch im Europaparlament geführt. 

gehört die Neutralität des Netzes. Wir wollen die 

Netzwerkkapazitäten ausbauen. Die 

entsprechenden EU-Richtlinien müssen so 

verändert werden, dass gemeinschaftlicher, 

genossenschaftlicher oder kommunaler Netzausbau 

erleichtert wird. Die Privatisierung in diesem 

Bereich wollen wir zurückdrängen. Der Ansatz der 

Europäischen Kommission, den flächendeckenden 

Ausbau von Breitbandinternet dem Markt und den 

Telekommunikationskonzernen zu überlassen, ist 

gescheitert. Die Regelungsansätze des 

europäischen Telekommunikationsrechtes gilt es 

jetzt zu ändern. 

DIE LINKE setzt sich in Deutschland für eine Reform 

des Urheberrechts ein, die eine Kultur des Teilens 

ermöglicht und es den professionellen 

Kreativen gleichzeitig erlaubt, ihre Arbeit ordentlich 

vergütet zu bekommen. National ist dies in vielen 

Fällen nur umsetzbar, wenn entsprechende EU- 

Richtlinien geändert werden oder die derzeit 

diskutierten Rechtsverschärfungen verhindert 

werden. Dafür streiten wir auch im EU-Parlament. 

Zur Kultur des Teilens gehört ebenfalls das Prinzip 

des offenen Zugangs zu Informationen. Daher 

stehen wir für Open Access in der Wissenschaft. 

Auch hierüber wird auf europäischer Ebene 

mitentschieden. Die Entwicklung digitaler 

Überwachungstechnologien für die europäischen 

Polizeien und die EU-Agenturen wie Europol und 

Frontex werden über die Förderpolitik der EU 

massiv vorangetrieben. Das muss beendet 

werden. Wir wollen vielmehr, dass der freie Zugang 

zu Wissen gestärkt wird und 

die heutigen Forschungsmilliarden bei Rüstungsund 

Überwachungstechnologien im IT- 

Bereich zukünftig für sinnvolle und friedliche zivile 

Vorhaben wie die Unterstützung freier Software 

oder die Entwicklung 

von sicheren Verschlüsselungstechnologien für 

Bürgerinnen und Bürger ausgeben werden. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 

DIE LINKE kämpft auch in Europa und im 

Europäischen Parlament für die gesetzliche 

Festschreibung der Netzneutralität. Momentan 

droht deren Abschaffung durch die geplante 

Verordnung zum europäischen Binnenmarkt der 

elektronischen Kommunikation. Wir wollen die 

Freiheit im Internet dauerhaft sicherstellen. Dazu

37 



Hinter „… Bus- und Bahnverkehr entscheiden“ 

einfügen: 

„oder den Ausbau von Breitband-Internet 

genossenschaftlich organisieren“ 



Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 



Nach „… Energie“ einfügen: Telefon und 

Internetzugang 



Hinter „… Investitionen“ einfügen: 

(z. B. Verkehrs- und Kommunikationsnetze wie 

Schienen, Straßen und Breitband-Internet) 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.43. 

Antragsteller/-innen: BAG Gesundheit und 

Soziales, Landesrat DIE LINKE. NRW, LAG 

Gesundheit und Soziales NRW, und KV 

Städteregion Aachen 







nach „Lebensmittel“ einfügen: „Arzneimittel“ 

Begründung: Gerade im Bereich Arzneimittel 

benötigen Verbraucherinnen und Verbraucher ganz 

dringend mehr Kontrolle und Transparenz. Deshalb 

sollte dies hier mit aufgenommen werden. Siehe 

auch die ausführliche Begründung zu Rolle der EMA 




Nach Zeile 725 einen neuen Unterpunkt einfügen: 

Die Rolle der EMA (europäische 

Arzneimittelbehörde) wollen wir stärken: 

Es sind Studienregister für alle Arzneimittelstudien 

verbindlich einzuführen und der uneingeschränkte 

Zugang zu klinischen Studiendaten (clinical study 

reports) ist sicher zu stellen. 

Begründung: Aus zahlreichen wissenschaftlichen 

Publikationen ergibt sich folgende Tatsache: Wenn 

der überwiegende Teil der klinischen Studiendaten 

wie beispielsweise zu Tamiflu (ein Medikament, das 

gegen Schweine-, Vogelgrippe, SARS u.a. eingesetzt 

wird) weder der Europäischen Arzneimittelbehörde 

(EMA) noch anderen unabhängigen Forschern 

offengelegt wird, obwohl dies aufgrund der bisher 

erwiesenen Manipulationen (Ghostwriting, und das 

Zurückhalten von Studienergebnissen) der 

veröffentlichten Daten zu Tamiflu dringend geboten 

wäre, besteht dringender Handlungsbedarf seitens 

der Politik, um weiteren Schaden im ‚Tamiflu-Fall‘ 

und präventiv für in Zukunft zugelassene 

Medikamente abzuwenden. 

Wie der ‚Tamiflu-Fall‘ - aber auch etliche ähnliche 

Fälle - drastisch zeigt, ist der evidenz-basierten 

Medizin die Grundlage entzogen. Ärzte und 

Patienten können nicht mehr entscheiden, ob die 

Medikamente, die sie verordnen oder einnehmen 

(alle auf der Grundlage der publizierten Studien 

zugelassen und in Leitlinien empfohlen) nützlich 

und vor allem sicher sind. (Quelle: British Medical 

Journal, dem Ärzteblatt der Britischen Mediziner. 

Dort sind unter dem Stichwort Open data campaign 

(http://www.bmj.com/tamiflu) die Fakten zum 

‚Tamiflu-Fall‘ sorgfältig dokumentiert und für jeden 

zugänglich. Der ‚Tamiflu-Fall‘ entlarvt die Täuschung 

der Öffentlichkeit durch Verheimlichung von Daten 

über ein für die Prävention von Grippeinfektionen 

von Regierungen für Milliardenbeträge

38 

eingelagertes Medikament, dessen Nutzen für eben 

diese Prävention anhand der vorliegenden 

Studiendaten nicht erwiesen ist. Genauso wenig 

bekannt ist das Risiko von schweren 

Nebenwirkungen. 

DIE LINKE fordert, eine wesentliche Ursache dieser 

Missstände abzustellen. Sie fordert Transparenz 

und Offenlegung der klinischen Studiendaten 

(clinical study reports) und die Beseitigung von 

Interessenkonflikten in Zulassungsbehörden, 

Expertengremien, WHO etc. Sie richtet sich an die 

Europa-Parlamentarier und die Kommission, die 

derzeit eine Regulierung für diese klinischen 

Studien vorbereiten. Wir wollen dem 

beherrschenden Einfluss der finanziellen 

Übermacht der Hersteller auf Forschung, 

wissenschaftliches Publizieren, Lehre, 

Weiterbildung und Versorgung der Patientinnen und 

Patienten kurzum auf das gesamte 

Gesundheitssystem nicht tatenlos zuschauen. 

(Aachen 26.1.2014) 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.44. 

Antragsteller/-innen: Irina Guljamowa, 

Wolfgang Grabowski, Prof.Dr.Günter Hoell, 

Bruno Mahlow, AK Russland der AG Mittel- und 

Osteuropa 


Änderungsantrag L.1.44.1 

Seite 36, Zeile 1231 streichen 

„Auch mit Russland besteht eine strategische 

Partnerschaft“ 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 

Änderungsantrag L.144.2. 

Seite 36, nach Zeile 1234 einfügen: 

3.7. Für eine strategische Partnerschaft mit 

Russland. 

Zu einem friedfertigen Europa gehören normale, 

friedliche Beziehungen mit Russland auf 

gleichberechtigter Grundlage. Sicherheit und 

Wohlergehen in Europa sind nur mit und nicht 

gegen Russland zu gewährleisten. Eine Politik der 

Konfrontation und Einmischung ist gefährlich, wie 

Geschichte und Gegenwart belegen. Wir lehnen sie 

kategorisch ab. Die Nutzung des gewaltigen 

wirtschaftlichen Potentials Russlands hilft 

Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität 

schaffen. In diesem Sinne fordert Die Linke von der 

Bundesregierung, nachhaltige Anstrengungen für 

eine neue Ostpolitik und für eine strategische 

Modernisierungspartnerschaft zu unternehmen. 

Begründung: Die EU ist nicht das ganze Europa. 

Russland ist ein wichtiger Teil davon. Das sollte im 

Programm angemessen berücksichtigt werden. Die 

lapidare Formulierung im Entwurf "Auch mit 

Russland besteht eine strategische Partnerschaft" 

entspricht dem nicht, zumal die Realität anders 

aussieht, widersprüchlicher ist. Neben einet 

stabilen Entwicklung im Warenaustausch wird in 

Politik und Medien in Deutschland immer wieder in 

Rhetorik des Kalten Kriegs verfallen. 

Das Strategiepapier für die Beziehungen mit 

Russland, das Außenminister Steinmeier 2006 als 

Grundstock für die deutsche EU-Präsidentschaft 

vorgelegt hatte, wurde von der Bundeskanzlerin 

zugunsten der Verbesserung des Verhältnisses mit 

Bush vom Tisch genommen. Das Papier hätte 

durchaus die Blaupause für eine neue Ostpolitiksein 

können. Auch dem Vorschlag Steinmeiers für eine 

Modernisierungspartnerschaft folgten kaum reale 

Schritte. 

Obwohl es auf dem Gebiet der von der russischen 

Regierung als dringendes volkswirtschaftliches Ziel 

proklamierten Modernisierung von Industrie, 

Infrastruktur und Energiewirtschaft konkrete 

Ansatzpunkte für den Ausbau der Zusammenarbeit 

gäbe, konzentrieren sich konservative deutsche 

Regierungsvertreter jedoch vorwiegend auf Kritik 

an russischer Rechtstaatlichkeit und 

Menschenrechtsverletzungen, was lezlich bis dato 

eher zu einer Verhärtung von Standpunkten führte 

und der Umsetzung des Steinmeierschen 

Vorschlags nicht zweckdienlich ist. Die großartigen 

Möglichkeiten von Kultur und Bildung sind bei 

weitem nicht ausgeschöpft. Dem Wunsch der 

russischen Seite nach Freizügigkeit im 

Personenverkehr sollte entsprochen werden.

39 

Kritik kommt nicht nur von Linken: 

Helmut Schmidt geißelt in seinem Buch "Außer 

Dienst" die verfehlte Russlandpolitik. Gemachte 

Zusagen bei der Abrüstung wurden nicht 

eingehalten, schwere Fehler und Vertrauensbrüche 

sind begangen worden, Politiker verhalten sich 

überheblich und herablassend, einige mischen sich 

ständig in die russische Innenpolitik ein und 

schüren antirussische Gefühle. 

Hans-Dietrich Genscher bedauerte in der Rede zu 

seiner Auszeichnung mit dem "Walther- 

Rathenau.Preis" am 21.10 2008, dass der 

Vorschlag des russischen Präsidenten für eine 

Kooperationszone von Vancouver bis Wladiwostok 

im Westen ignoriert worden ist. Er distanzierte sich 

von der Vorstellung einer unipolaren Weltordnung 

und kritisierte, dass Westeuropa es versäumt hatte, 

eine Debatte um eine neue Weltordnung anzuregen. 

Die Zeit dafür sei reif und das westliche 

Bündnissystem müsse sich mit den aufstrebenden 

Großmächten China, Indien und Russland 

arrangieren, diese als gleichberechtigte, 

ebenbürtige Partner akzeptieren. 

Ex-Kanzler Schröder stellte in einer Veranstaltung 

am 17. Januar 2007 fest, dass man Russland 

Eigenständigkeit und Gleichberechtigung 

zugestehen muss. Er wies Vorverurteilungen und 

Verleumdungen gegenüber Russland zurück und 

verwahrte sich gegen eine Politik der "doppelten 

Standards". Er rief die Medien zu Sachlichkeit auf. 

"Gerade wir Deutschen sollten auch nie vergessen, 

was im Namen Deutschlands dem russischen Volk 

angetan wurde". 

Dr. Magold, der ehemalige Vorsitzende des 

Ostauschusses der deutschen Wirtschaft, forderte 

in dieser Veranstaltung die politische Unterstützung 

für die Modernisierung der Russischen Industrie. 

Das Motto "Annäherung durch Verflechtung" sei 

das richtige Signal. 

Horste Teltschik, der ehemalige Ostberater Helmut 

Kohls und Moderator der Münchener 

Sicherheitskonferenz betonte in einem Artikel in der 

FAZ vom 7.Mai 2008, dass Russland keine 

Belehrungen braucht. Der Westen muss die 

russische Wahrnehmung der Einkreisung und 

Isolierung ernst nehmen. 

Die Veränderungen an der Spitze des AA, die 

Ablösung des russophoben Andreas Schokenhoff 

durch Gernot Erler als Russland-Beauftragter der 

Regierung können zur Belebung realpolitischer 

Ansätze im Verhältnis mit Russland führen, was 

dort wohlwollend zur Kenntnis genommen wird. 

Die Linke sollte sich darauf rechtzeitig einstellen 

und den Wahlkampf dafür nutzen. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.45. 

Antragsteller/-innen: Caren Lay, Thomas 

Nord, Axel Troost, DIE LINE. LV Sachsen, DIE 

LINKE. LV Thüringen, DIE LINKE. Bremen, DIE 

LINKE. KV Bautzen, Bodo Ramelow, Klaus 

Lederer, Rüdiger Sagel, Gunhild Böth, Susanne 

Hennig, Rico Gebhardt, Bela Rogalla, Olga 

Fritsche, Christian Göhrcke, Wulf Gallert, 

Conny Möhring, Jan van Aken, Jan Korte, 

Stefan Liebich, Richard Pitterle, Harald 

Petzold, Kerstin Kassner, Ralf Christoffers, 

Heinz Vietze, Renate Harcke, Martin 

Schirdewan, Katina Schubert, Dominic Heilig, 

Benjamin-Immanuel Hoff, Anny Heike, Ralph 

Büchner, Mirko Schultze, Sebastian Kahl, Julia 

Nüss, Dr. Jens Ilse, Uwe Lammers, Kathrin 

Senger-Schäfer, Frank Forsch, Martin A. 

Michels, Christian Steinkopf, Ralf Kupitz, 

Enrico Stange, Almuth Hartwig-Tiedt, Dr. 

Andreas Bernig, Holger Luedtke, Astrit 

Rabinowitsch 


Seite 6, Zeilen 2 bis 9 streichen 

„Die Europäische Union war einst … statt Hände zu 

reichen.“ 

Begründung: Im ursprünglichen Entwurf des 

Europawahlprogramms war diese Passage aus dem 

Alternativantrag nicht enthalten. Die sogenannte 

„Präambel“ wurde von einer Mehrheit des 

Parteivorstands übernommen, weil einige PV- 

Mitglieder darin einen Kompromiss gesehen haben, 

um einen gemeinsamen Leitantrag des 

Parteivorstands zu ermöglichen. Mit der 

Aufrechterhaltung des Alternativantrages ist dieses 

Vorhaben gescheitert und nicht weiter 

aufrechtzuerhalten, zumal ein großer Teil der PV 

Mitglieder die inhaltlichen Aussagen dieser 

Textübernahme explizit nicht teilt. Auch ohne diese 

problematische Einleitung ist der Gesamttext in 

sich schlüssig, es wird daher beantragt ihn zu 

streichen.

40 

Die Gründe für die Entstehung von mehr 

faschistischen Parteien, Rechtspopulismus und 

Menschenjagd sowie eine der größten Krisen 

alleine bei der EU zu verorten - und dies noch dazu 

im Kontext "der letzten 100 Jahre" - ist keine 

zutreffende Analyse von Faschismus, Rassismus 

und kapitalistischer Krisendynamik. Die Kritik an 

der neoliberalen Hegemonie, der Militarisierung und 

Abschottungspolitik der EU ist an anderer Stelle im 

Leitantrag treffender formuliert, in dieser 

verkürzten Form wird der Passus weder der 

Geschichte Europas noch der der EU gerecht. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.46. 

Antragsteller/-innen: DIE LINKE. LV Sachsen 



Seite 6, Zeilen 2 bis 9 

„Die Europäische Union war Hoffnung für die 

Menschen….Hände zu reichen“ ersetzen durch: 

Die Europäische Union war und ist für viele 

Menschen ein hoffnungsvolles Projekt der 

Europäischen Integration, der Überwindung von 

Grenzen, des Friedens und wachsendem 

kulturellem Austauschs. Gleichzeitig ist die 

Europäische Union in der Wahrnehmung vieler 

jedoch auch ein großer und bedrohlicher Riese mit 

massiven demokratischen Defiziten, einem 

gigantischen bürokratischen Apparat und einem 

Parlament das in seinen Rechten stark beschnitten 

ist. Dieser Vertrauensverlust in die EU als 

europäisches Projekt, der zum Erstarken vieler 

rechtspopulistischer bis hin zu nazistischen 

Parteien geführt hat, ist hausgemacht. Das 

Wachstum der Kompetenzen und der Wichtigkeit 

der Entscheidungen auf Europäischer Ebene geht 

keineswegs einher mit einer stärkeren 

Demokratisierung der Europäischen Union. Die 

konkrete Politik auf europäischer Ebene hat nicht 

zuletzt durch die neoliberale Krisenpolitik, die 

wachsende soziale Spaltung Europas 

vorangetrieben. Nach außen schottet sich die 

Europäische Union zunehmend ab und lässt zu, 

dass an Europas Grenzen Menschenjagd betrieben 

wird. Wir wollen, dass die Europäische Union wieder 

mit Recht als ein hoffnungsvolles Projekt des 

Friedens, der sozialen Sicherheit und der 

demokratischen Teilhabe verstanden werden kann. 

Begründung: Der bisherige Abschnitt ist in 

einer Sprache formuliert, die keineswegs 

darauf hindeutet, dass in den folgenden 

Textabschnitten konkrete Vorschläge für die 

Verbesserung der Situation vieler Menschen 

bieten. Als Ergebnis – und zwar Ergebnis „der 

EU“, nicht etwa konkreter europäischer Politik, 

lediglich Menschenjagden sowie faschistische 

und neonazistische Parteien zu nennen, trifft 

den Nagel nicht einmal in der Nähe des 

Kopfes. Gleichwohl stimmen ja einige der, 

wenn auch recht vulgär angesprochenen, 

Punkte aus der Einleitung. Deshalb dieser 

Ersetzungsantrag. 

Der Landesverband Sachsen schließt ausdrücklich 

nicht aus, diesen Antrag zu Gunsten einer 

anderen/besseren Formulierung dieses Teils der 

Präambel (oder einer weiter gefassten 

Veränderung) zurückzuziehe. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 



„Klammergriff der Finanzmärkte“ 

ersetzen durch 

„Dominanz der Märkte“ 

Begründung: Das alte Spiel: haben wir nur mit 

„den Finanzmärkten“ ein Problem oder nicht 

möglicherweise auch mit der allgemeinen 

Dominanz der Märkte. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________

41 



„erwerbslos“ ersetzen durch: 

„ohne existenzsicherndes Einkommen“ 

Begründung: Das bringt das Problem auf den 

Punkt: Menschen haben kein existenzsicherndes 

Einkommen. 



„rechtsextreme“ ersetzen durch: 

„nazistische und faschistische“ 

Begründung: Wir teilen die Konzeption des 

„Extremismus“ nicht. Jetzt, wo wir dankenswerter 

Weise Kristina Schröder los sind, müssen wir deren 

schlechten Job nicht in unseren Papieren fortsetzen. 


Seite 7, Zeile 52 „finanzgetriebenen“ streichen 

Begründung: Es handelt sich nicht um eine „Krise 

des finanzgetriebenen Kapitalismus“, sondern um 

eine Krise des Kapitalismus. Als wäre ein nicht 

hauptsächlich finanzgetriebener Kapitalismus nicht 

auch krisenanfällig. 



„Die Krise in Europa ist“ ersetzen durch: 

„Die Folgen der Krise in Europa sind“ 

Begründung: Die Krise selbst ist in ihrer tiefen 

Ursache nicht Produkt einer falschen Konzeption 

der EU. Gleichwohl hat die EU-Konstruktion 

Fehler, die sich vor allem auf die Folgen der Krise 

(also auch: Verstärkung einzelner Aspekte) 

auswirken. Deshalb der Vorschlag zu dieser 

Umformulierung. 



„Der Finanzkapitalismus setzt auf 

Verschärfung … Gemeinwesens zu 

entlassen.“ 

ersetzen durch 

„Er verschärft in seiner Tendenz immer die 

soziale Ungleichheit. Löhne und Gehälter 

werden gedrückt und die Reichen 

weitgehend aus der Finanzierung des 

Gemeinwesens entlassen.“ 

Begründung: Die Tendenz zur Verschärfung 

der sozialen Ungleichheit ist dem Kapitalismus 

(nicht nur dem „Finanzkapitalismus“ 

immanent. Zudem wird die Dopplung „darauf 

setzen“ vermieden. 

Änderungsanträge L.1.46.8. 

Seite 10, Zeile 181 „Drei grundlegende Ursachen 

sind für die Krise in Europa verantwortlich:“ 


„Drei grundlegende Faktoren waren als Auslöser der 

Krise von besonderer Bedeutung:“ 

Begründung: Die drei genannten Punkte sind sehr 

wohl relevant für den Krisenverlauf. Sie sind aber 

nicht die Ursache der Krise. Wären sie das, hieße 

dass, hätte es diese 3 Faktoren nicht gegeben, 

hätten wir diese Krise nicht. Das ist zumindest dann 

schwerlich der Fall, wenn man annimmt, dass diese 

Krise grundlegender Ausdruck des nicht- 

Zurechtkommens des Kapitalismus mit seinen 

selbst produzierten Produktivitätssteigerungen. 



„dass Verursacher und Profiteure der Krise“ 


„dass Profiteure der Krise“ 

Begründung: Es gibt Profiteure der Krise, aber 

keine einzeln identifizierbaren Verursacher. Das 

Gerede von Krisenverursachern ist keine 

Kapitalismus-, sondern eine Kapitalistenkritik. 


Seite 13,Zeile 281 „Finanzmärkte“ ersetzen durch: 

„Märkte“ 

Begründung: Man sieht es bei zahlreichen 

politischen Entscheidungen und deren 

Begründungen: immer wieder erfolgt der Verweis 

auf die Zwänge des Marktes. Das trifft keineswegs 

nur auf „Finanzmärkte“ zu. 


Seite 13, Zeile 316 „Das Finanzsysteme braucht 

keine Spielbanken.“ streichen

42 

Begründung: Wenn Spielbank heißt, dass Mittel 

(Geld) mit einem Risiko (spekulatives Moment) 

irgendwo eingesetzt wird, um (etwas) zu gewinnen 

(Profit), dann stimmt der Satz zumindest insofern 

nicht, als dass der Kapitalismus (auch wenn wir 

das nicht gut finden) eben genau diese 

„Spielbanken“ braucht. 



„Die wirklichen Verursacher und Profiteure der 

Krise“ 


„Die Profiteure der Krise und ihre bisherigen 

VerwalterInnen“ 

Begründung: Es gibt Profiteure der Krise, aber 

keine einzeln identifizierbaren Verursacher. Das 

Gerede von Krisenverursachern ist keine 

Kapitalismus-, sondern eine Kapitalistenkritik. 



„Massenarbeitslosigkeit“ ersetzen durch: 

„Massenerwerbslosigkeit“ 

Begründung: So ist es präziser. 



„Teile der LINKEN … europäischer Ebene“ 


Immer mehr Menschen in Europa setzen sich 

individuell oder gemeinsam mit anderen 

organisiert für ein soziales Bedingungsloses 

Grundeinkommen ein. Viele von ihnen sehen, 

dass die Kopplung der Teilhabesicherung mit dem 

Zugang zu Erwerbsarbeit mittlerweile einen 

Anachronismus darstellt. Wir teilen diese Einsicht 

und das grundlegende Bestreben der BGE- 

Bewegung, ein existenzsicherende Einkommen 

unabhängig von Erwerbsarbeit zu ermöglichen. 

Wir werden das Konzept des BGE daher in 

unserer Partei weiter diskutieren und begrüßen 

alle Initiativen, die einen Beitrag zur 

Weiterentwicklung eines sozialen BGE leisten. 

Entsprechende Diskussionsbeiträge und 

Prüfaufträge unterstützen wir auch auf 

europäischer Ebene. 

Begründung: In Europa wächst die Zahl derer, die 

sich (mittels Petitionen, Unterschriftensammlungen, 

Veranstaltungen, Organisierung, …) für ein BGE 

einsetzen. Wir sollten darauf hinweisen, nicht nur 

darauf, dass es Teile der LINKEN vertreten. Auch 

der Grund, warum viele sich für das BGE begeistern, 

kann genannt werden. Wir können diesen Grund 

teilen, auch wenn nicht alle bei uns das Konzept 

BGE als Antwort teilen. Ansonsten haben wir alle 

anderen ursprünglichen Intentionen der bisherigen 

Formulierung beibehalten. 



vor „Die Kürzungsprogramme“ einfügen: 

Perspektivisch wollen wir, dass es sich bei der 

Europawahl um eine europäische Wahl eines 

echten europäischen Parlaments handelt und 

nicht, wie derzeit, de facto um nationalstaatliche 

Wahlen von Teilparlamenten, die sich dann als 

Europäisches Parlament versammeln. 

Begründung: Das Europäische Parlament ist 

bisher nicht wirklich „europäisch“. Einzelne 

Länder haben feste Sitzkontingente und wählen 

über die Listen nationalstaatlicher Parteien ihre 

Abgeordneten. Gewissermaßen entspräche dies 

einem Bundestag, der sich aus den (extra dafür 

gewählten) Landtagen zusammensetzt. Für die 

Stärkung der europäischen Ideen – und auch des 

Parlaments – wäre es sicher wertvoll, das 

dahingehend zu verändern, dass wir eine 

tatsächliche europäische Wahl stattfinden lassen. 



„auf 25.000 Euro begrenzen“ 


„auf je 25.000 Euro“ 

Begründung: Gemeint sind mit großer Sicherheit 

25.000 Euro je natürlicher Person und nicht, wie 

es die bisherige Formulierung nahe legt, 25.000 

insgesamt.

43 



„Staaten, die wie beispielsweise Ungarn, 

antisemitische, antiziganistische und 

andere Formen der Diskriminierung und 

Verfolgung von Menschen von Seiten des 

eigenen Staatsapparates oder durch 

Duldung praktizieren, müssen im Rahmen 

der Möglichkeiten von der Europäischen 

Union politisch sanktioniert werden.“ 

Begründung: Die EU ermöglicht nach den EU- 

Verträgen politische (!) Sanktionen, wie 

Stimmrechtsentzug, wenn Staaten wesentlich 

gegen politische Grundvereinbarungen 

verstoßen. Dieses Mittel muss auch gegenüber 

Ungarn, dass Teile seiner eigenen Bevölkerung 

drangsaliert, diskriminiert und verfolgt, eine 

Möglichkeit sein. Es geht an dieser Stelle 

dezidiert nicht um wirtschaftliche Sanktionen. 


Seite 34, Zeile 1141 nach „werden“ einfügen: 

Dies betrifft bei Polizeiausbildungen keine 

Schulungen, die sich alleinig auf 

Menschenrechtsbildung und gänzlich gewaltfreie 

Konfliktlösung beziehen. 

Begründung: Diese Ausnahmen sollte man 

machen, da die vermittelten Inhalte in diesen 

Fällen auch keineswegs die autoritären Elemente 

einer autoritären Herrschaft stärken würden. 


Seite 28, Zeilen 896 

nach „… auf die Entscheidung.“ Der 

folgende Abschnitt aus dem Antrag L.2. 

(Dehm und weitere, Zeilen 88 - 93) wird 

sinngemäß übernommen. 

einfügen wie folgt: 

„Das Europäische Parlament hat weniger Befugnisse 

als jedes nationale Parlament: Es darf nur über 

Initiativen entscheiden, die ihm „von oben“, 

namentlich der Kommission und dem Europäischen 

Rat, auch „erlaubt“ werden. Es hat bisher nicht 

einmal das Recht auf Rechtsetzungsinitiativen. Auch 

unterliegt die EU-Kommission nicht der 

parlamentarischen Kontrolle durch das Europäische 

Parlament, wie dies bei den Regierungen der 

Mitgliedsstaaten durch die jeweiligen Parlamente 

der Fall ist.“ 

Begründung: Gute Zusammenfassung der Mängel 

des EP. 



nach „… wenig Security!“ Der folgende 

Abschnitt aus dem Antrag L.2. (Dehm und 

weitere, Zeilen 218 - 221) wird sinngemäß 

übernommen. 

Nach dem Satz in Zeile 470 


„Wenn durch Roboter und weitere Technisierung 

Jahr für Jahr milliardenfach weniger Handgriffe nötig 

werden, um die gleiche Ware schneller zu 

produzieren, so kann und muss die Arbeitszeit bei 

gleichem Lohn um genau diese durch 

Produktivitätssteigerungen weggefallenen 

Handgriffe gekürzt werden. Weniger Arbeitszeit 

heißt für Viele: bessere Arbeit“ 

Begründung: Beschreibt die Gründe, die für 

Arbeitszeitverkürzung sprechen recht plastisch. 



nach „… Drittstaaten vor zu verlagern.“ Der 

folgende Abschnitt aus dem Antrag L.2. 

(Dehm und weitere, Zeilen 253 - 256) wird 

sinngemäß übernommen. 

Nach dem Satz in Zeile 1182 


„Nur Menschenliebe macht Europa zu einem 

Zuhause, eines, wo Hände über den Graben 

gereicht werden. Wo um Reichtum jedoch 

Todesstreifen gebaut werden, hat Glück keine 

Zukunft. Die einen mögen es mit Jesus Christus 

begründen, die Anderen mit Karl Marx: Ein 

Umgang mit Menschen wie auf z.B. Lampedusa 

hat mit Nächstenliebe und Solidarität nicht das 

Geringste gemein.“ 

Begründung: Erklärt sprachlich – auch für uns 

teilweise untypisches Klientel– sehr explizit, dass 

der praktizierte Umgang mit Geflüchteten mit 

jedweden Formen eines humanen Selbstanspruches 

unvereinbar ist.

44 



nach „ist.“ Der folgende Abschnitt aus dem 

Antrag L.2. (Dehm und weitere, Zeilen 312 - 

313) wird sinngemäß übernommen. 

Nach dem Satz in Zeile 752 „...ist“ 


„Die Sonne gehört niemandem, die Sonnenenergie 

aber allen.“ 

Begründung: Scheener Satz, gammer machn, nu. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.47. 

Antragsteller/-innen: DIE LINKE. LV Hessen 





"Der Ausbruch des ersten Weltkrieges vor hundert 

Jahren und der nachfolgende Faschismus mit Mord, 

Terror, dem Holocaust und der Entfesselung eines 

zweiten Weltkriegs mit Millionen von Toten und 

grenzenloser Verwüstung mahnen uns zum Frieden. 

Die aus diesen Erfahrungen und dem Widerstand 

erwachsene Forderung 'Nie wieder Krieg - nie 

wieder Faschismus' ist auch heute noch aktuell. 

Linke Parteien und Bewegungen standen nach dem 

Sieg über den Faschismus für ein Europa des 

Friedens, der Solidarität und der Forderung der 

Völker nach Selbstbestimmung. Die Institution EU 

bringt uns derzeit diesem Ziel nicht näher. Im 

Gegenteil: Art. 42 des EU Vertrages verpflichtet die 

Mitgliedsstaaten ausdrücklich, „ihre militärischen 

Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“. Da 

niemand die EU militärisch angreifen will, ist diese 

Aufrüstungsverpflichtung nur darauf ausgerichtet, 

durch die im Vertrag vorgesehenen weltweiten 

Militäreinsätze die „strategischen Interessen der 

Union“ zu wahren, die letztlich die wirtschaftlichen 

Interessen des europäischen Kapitals sind. Diese 

militaristische Ausrichtung der EU lehnt die Linke 

entschieden ab. Wir kämpfen für ein Europa des 

Friedens nach innen und außen. 

Der Prozess der europäischen Integration und die 

Entwicklung der Europäischen Union waren immer 

auch mit der Hoffnung auf Frieden und sozialen 

Fortschritt verbunden. Spätestens mit dem 

Ausbruch der Finanzkrise 2008 und der Politik der 

Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer 

Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ist 

diese Hoffnung enttäuscht worden. Mit der 

Kürzungs- und Privatisierungspolitik sowie dem 

Fiskalpakt werden auf breiter Front soziale 

Errungenschaften zunichte gemacht, zivile und 

gewerkschaftliche Rechte beschnitten und die 

Demokratie ausgehöhlt. Anstatt abzurüsten, gibt es 

immer mehr Kriege unter Beteiligung europäischer 

Länder und der EU selbst. Die EU ist einer der 

größten Waffenexporteure der Welt. Anstatt 

Menschen in Not aus anderen Teilen der Welt den 

Zugang zu eröffnen, schottet sich Europa ab. 

Anstatt in die gesellschaftliche Entwicklung und in 

die Verbesserung der Arbeits- und 

Lebensbedingungen zu investieren, werden 

Milliarden zur Rettung der Banken und ihrer reichen 

Anleger verschwendet. 

Bereits mit der Gründung der EWG wurden die 

Weichen falsch gestellt. Die Wirtschafts- und 

Gesellschaftspolitik der europäischen Union war 

von Beginn an auf ökonomische Interessen und 

spätestens mit den Verträgen von Maastricht und 

Lissabon eindeutig neoliberal ausgerichtet. Dies 

prägt auch die europäische Krisenpolitik, die in 

ihren Folgen nicht nur sozial verheerend, sondern 

auch wirtschaftlich kontraproduktiv ist. Es 

dominieren die Interessen des Kapitals. 

Sozialstaatlichkeit und Demokratie bleiben auf der 

Strecke. 

Für diese Entwicklung tragen die nationalen 

Regierungen die politische Verantwortung. Dies gilt 

insbesondere für die deutsche Regierung unter 

Bundeskanzlerin Merkel. Sie war es, die den 

Ländern der Europäischen Union den Fiskalpakt 

aufgedrückt hat, mit dem die katastrophale 

Kürzungspolitik weiter verschärft wird. Begründet 

wird diese Politik mit den horrenden 

Staatsschulden. Die europäische Krise ist jedoch 

eine Banken- und Finanzmarktkrise, die ihren 

tieferen Grund in den Widersprüchen einer 

kapitalistischen Entwicklung mit der Dominanz des 

Finanzkapitals hat. Nach der Deregulierung der 

Finanzmärkte haben verantwortungslose Zocker 

Milliardenverluste gemacht. Erst die Rettung der 

Banken durch die Staaten hat die Staatsschulden 

anschwellen lassen. DIE LINKE hat als einzige Partei 

im Bundestag gegen diese Rettungspakete

45 

gestimmt. Nicht weil wir gegen Solidarität sind - 

ganz im Gegenteil. Wir lehnen die Rettung der durch 

Spekulation in die Krise geratenen Banken und ihrer 

Eigentümer zulasten der breiten Masse der 

Bevölkerung ab. Wir wollen eine Politik für die 

Menschen und nicht für die Banken! 

Die Folgen dieser Politik sind eine deutlich 

angestiegene Arbeitslosigkeit und eine Zunahme 

der Verarmung. Besonders dramatisch ist die Lage 

der jungen Generation. Betroffen sind vor allem die 

Länder Südeuropas. So ist in Griechenland, Spanien 

und Portugal mehr als die Hälfte der jungen 

Menschen ohne Arbeit und Zukunftsperspektive. In 

Deutschland ist die Krise vor allem in der Spaltung 

des Arbeitsmarktes und der gestiegenen Armut 

spürbar. Auch in Deutschland nehmen die sozialen 

Widersprüche zu. Ausdruck davon sind das Ausmaß 

der prekären Arbeit und das steigende 

Armutsrisiko, wovon besonders die Kinder betroffen 

sind. Der Abbau von Arbeitnehmer- und 

Gewerkschaftsrechten in den am meisten von der 

Krise betroffenen Ländern drückt auch auf die 

Arbeitsbedingungen in Deutschland. 

Die wesentlich auf dem Export basierende 

Wirtschaft verschärft die Handelsungleichgewichte 

in Europa. Während insbesondere in Deutschland 

mit einer sinkenden Lohnquote Exportüberschüsse 

erzielt werden, finanzieren andere Länder ihre 

Nachfrage durch Kredite. Die Ursachen der 

weltweiten Finanzkrise sind keineswegs beseitigt. 

Die Entwicklung der Weltwirtschaft bleibt fragil. Die 

ökologische Bedrohung unserer Lebensgrundlagen 

ist offenkundig. Der Kapitalismus ist nicht das Ende 

der Geschichte. Er ist kein nachhaltiges 

Entwicklungsmodell. Ein Umsteuern in der 

Wirtschaft ist unumgänglich. 

Wir wissen, dass Europa mehr ist als die 

Europäische Union. Doch die Politik der 

Europäischen Union prägt auch die 

Entwicklungsrichtung Europas insgesamt. Auch 

wenn die Kompetenzen des Europäischen 

Parlaments sehr begrenzt sind, sodrücken die 

Wahlen zum Europäischen Parlament doch das 

politische Kräfteverhältnis in Europa aus und damit 

auch die künftige Richtungsentwicklung. Wir wollen 

die Politik der europäischen Union grundlegend 

ändern. Wir wollen mehr Demokratie in Europa. Wir 

wollen ein Europa, das den Menschen eine 

tragfähige Perspektive für Frieden und sozialen 

Fortschritt bietet und der jungen Generation ihre 

Zukunft ermöglicht. Ein solches Europa ist auf der 

Grundlage der geltenden Verträge nicht 

entwickelbar. Die Europäische Union hat die 

Hoffnungen der Menschen enttäuscht und ihre 

Legitimationsgrundlage verloren. Nationalismus ist 

keine Antwort auf die Defizite Europas. Unsere 

Kritik am Zustand Europas führt zu unserem 

Engagement für ein grundlegend anderes, ein 

sozialeres, demokratischeres und friedlicheres 

Europa. Ein Neustart ist notwendig - Ein anderes 

Europa ist möglich. Denn bisher verbinden immer 

mehr Menschen mit ‚Europa‘ Kosten, 

Bevormundung und Bürokratie. 



streichen: Der Bundesregierung ist es gelungen … 

mit Krieg und Tod. 



streichen: „Nicht, indem … neoliberale Europäische 

Union.“ 

(Beschluss der Sitzung des Landesvorstandes vom 

25. Januar 2014) 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.48. 

Antragsteller/-innen: DIE LINKE. LV Hessen 




ergänzen wie folgt: 

Keine weitere Stationierung von Truppen aus 

EU und NATO Staaten in Afghanistan. 

Militärberatungsmissionen und Polizeiausbildung in 

Staaten mit autoritären Regimen, wie z.B. Saudi 

Arabien, müssen sofort beendet werden

46 


Seite 35, Zeile 1158 bis 1159 

ersetzen wie folgt: 

Die Erfahrungen der Weltkriege des 20. 

Jahrhunderts waren Grundlage für die Gründung 

einer europäischen Staatengemeinschaft. Nach der 

Erfahrung von zwei grausamen Weltkriegen 

wünschten sich die Menschen nichts mehr als 

eine friedliche Welt. Das waren auch 

Hoffnungen, die sich mit dem Projekt einer 

europäischen Vereinigung verbanden. 




DIE LINKE kämpft gemeinsam mit der 

Friedensbewegung gegen die Militarisierung der EU, 

Sie setzt darauf, gegen Auslandseinsätze zu 

beenden, für ein Verbot von Rüstungsproduktion 

und -exporten und den weiteren Ausbau der 

Militärmacht EU. Setzen wir auf eine friedliche und 

zivlie EU. 

DIE LINKE fordert, die US-Militärbasen in der EU zu 

schließen, da diese für völkerrechtswidrige Kriege, 

Drohnenangriffe, CIA Folterflüge und NSA- 

Geheimdienstinstallationen benutzt werden … 



ergänzen und ersetzen wie folgt 

Statt auf einen Ausbau der Rüstungsindustrie, z.B. 

über die Anschaffung des Airbus A 400M und 

die Entwicklung einer EU-Kampfdrohne setzen 

kämpfen wir für die Konversion der 

Rüstungsindustrie. 


Seite 35, Zeile 1148 bis 1149 ergänzen 

Wir setzen uns für die Auflösung der NATO ein, 

und streben den Austritt Deutschlands aus den 

militärischen Strukturen der NATO an. 





ergänzen wie folgt: 

DIE LINKE tritt für eine zivile, friedliche Politik 

innerhalb und außerhalb Europas ein. 

Kampfeinsätze im Rahmen von EU-Battlegroups, 

EU-Militärmissionen und militärischen EU- 

Ausbildungsmissionen, wie z.B. in Mali, aber 

auch Missionen, bei denen EU und NATO 

zusammenarbeiten, wie bei der Eulex und KFOR 

im Kosovo, lehnen wir ab. 


Seite 34, Zeile 1146 einfügen: 

Ebenso lehnen wir den EU-Fonds zur 

Finanzierung von EU-Auslandseinsätzen ab, wie 

auch den Einsatz von Geldern aus dem 

Entwicklungsfonds für militärische Zwecke. 


streichen „langfristig“ 

DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines 

Deutschlands und eines Europas ohne Armee, ohne 

Kriege. 



ergänzen bzw. ändern wie folgt: 

Die EU exportiert Güter wie Waffen, Chemikalien 

und Atomenergieanlagen, die in ihren 

Bestimmungsländern zu kriegerischen 

Auseinandersetzungen, zu Armut, Elend, 

Zerstörung der Umwelt und 

Menschenrechtsverletzungen beitragen. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 

Seite 34, Zeile 1151 ergänzen

47 


L.1.49. 


L.1.50. 

Antragsteller/-innen: DIE LINKE. KV 

Städteregion Aachen 


Seiten 7 bis 8, Zeilen 73 bis 103 


Die Herrschenden haben behauptet, die 








Die EU ist keine Verheißung für Toleranz und 

Völkerverständigung. Ihre Institution und Politik 







Renteneintrittalters und zunehmende Kriege. 

Insbesondere die Vertragsgrundlagen (Stichwort 

Lissabonvertrag) sind für LINKE völlig inakzeptabel. 

Die wirtschaftlich und politisch Herrschenden 


wegen des freien Kapitalverkehrs die sozialen 

Schutzrechte minimieren. 






Gesetze in Deutschland. Die gegenwärtige Krise 

ermöglicht vor allem dem deutschen Kapital, die 

Krisenfolgen auf die europäischen Nachbarn 

abzuwälzen und seine Dominanz weiter zu stärken. 

Während die deutsche Exportwirtschaft (noch) 

Erfolge feiert, werden Millionen in Europa ins Elend 

gestürzt 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 

Antragsteller/-innen: DIE LINKE. LV Bremen, 

René Jokisch 


Seiten 8, Zeile109 

Hinter „Im Gegenteil:“ einfügen: 

Wir wollen eine europäische, demokratisch 

legitimierte Koordinierung von Besteuerung, 

Lohnentwicklung und Sozialausgaben und eine 

Wirtschaftsregierung, die auf Beschäftigung, 

Angleichung der Lebensverhältnisse und 

nachhaltiges Wirtschaften orientiert. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


Antragsteller/-innen: LV Bremen 


Seiten 9, nach Zeile141einfügen: 

L.1.51. 

Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) 

bieten den Bürgerinnen und Bürgern in der EU die 

Chance, auf die Zusammensetzung des EP Einfluss 

zu nehmen und die bisherige neoliberale Mehrheit 

abzuwählen. Damit allein ist zwar die gegenwärtige, 

gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen in 

der Europäischen Union gerichtete EU-Politik nicht 

zu überwinden, aber es wäre eine notwendige 

Bedingung für ein anderes, soziales, 

demokratisches und solidarisches Europa, das aus 

dem Klammergriff der Finanzmärkte und der 

Kürzungspolitik befreit wird. Wir wollen, dass in 

ganz Europa die Interessen von Beschäftigten und 

Erwerbslosen, von Rentnerinnen und Rentnern und 

der Jugendlichen an erster Stelle stehen. Eine 

solche Neuausrichtung der EU wird nicht allein aus 

dem Parlament erzwungen. Vielmehr wissen wir: 

Ohne die wirksame außerparlamentarische 

Organisation von Gegenmacht sind sowohl die 

Demokratisierung der Institutionen als auch die 

Demokratisierung von Wirtschaftsmacht in der EU 

nicht zu erreichen. Wir lassen uns nicht darauf ein, 

uns zwischen einer neoliberalen EU und einem 

neoliberalen Nationalstaat zu entscheiden. Wir 

streiten auf nationaler wie auf europäischer Ebene

48 

für soziale Forderungen und demokratische Rechte. 

Wir führen die Kämpfe dort, wo sie stattfinden – 

dort, wo Demokratie und Sozialstaat in Frage 




L.1.53. 

Antragsteller/-innen: Martina Michels 

(MdEP), Sigrid Hupach (MdB), BAG Ständige 

Kulturpolitische Konferenz 

Angenommen: 

Abgelehnt: 


Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 




2.8. Für kulturelle Vielfalt in Europa 


L.1.52. 

Antragsteller/-innen: Basisorganisation 405 

12 Berlin-Pankow, DIE LINKE. BV Pankow 


Seiten 31, Zeilen 1046 - 1047 


Im Bewusstsein der historischen Verantwortung 

und angesichts des neofaschistischen Terrors in 

Deutschland und in anderen europäischen Ländern 

kämpft DIE LINKE gemeinsam mit allen 

Demokraten gegen europaweiten Neofaschismus 

und gegen jede Form von Rassismus, 

Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und 

Demokratiefeindlichkeit. 

Begründung: Von den neofaschistischen Kräften 

geht heute nicht nur in Deutschland die 

Hauptgefahr gegen Demokratie, Frieden und ein 

solidarisches Miteinander der Völker in Europa aus. 

Die Neonazis zeichnen sich durch rassistisches, 

antisemitisches, antiziganistisches islam- und 

demokratiefeindliches Gedankengut und Vorgehen 

aus. Wiederum nicht alle Antirassisten und 

Antisemiten usw. sind per se auch Neonazis. 

Deshalb schlagen wir die neue Formulierung vor 

und bitten, das bei der Endfassung des 

Wahlprogramms zu berücksichtigen. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 

„Toleranz und Achtung gegenüber jedem 

einzelnen und Widerspruch und Vielfalt der 

Meinungen sind von Nöten. Eine politische 

Kultur mit der unser Land, das geeinte, seine 

besten Traditionen einbringen kann in ein 

geeintes freies friedliches Europa“. 

Stefan Heym - Rede zur Eröffnung des 

Deutschen Bundestages am 10. November 

1994 

Europa versammelt einen großen Reichtum 

unterschiedlicher Kulturen und Erfahrungen, 

die allen zu Gute kommen sollen. Wir wollen 

die Bedingungen dafür verbessern, dass alle 

Menschen am kulturellen Leben teilhaben 

können. 

Ohne Kultur verliert Europa an Bedeutung! Die 

LINKE will eine demokratische, soziale und 

vielfältige Kulturpolitik auf europäischer Ebene mit 

einer starken Finanzierungsbasis. Im Sinne der 

UNESCO-Kulturdefinition verstehen wir Kultur als 

Gesamtheit der unverwechselbaren geistigen, 

materiellen, intellektuellen und emotionalen 

Eigenschaften, die eine Gesellschaft oder eine 

soziale Gruppe kennzeichnen, und die über Kunst 

und Literatur hinaus auch Lebensformen, Formen 

des Zusammenlebens, Wertesysteme, Traditionen 

und Überzeugungen umfasst. 

Wir wollen die kulturelle Dimension der 

europäischen Einigung durch einen intensiveren 

Austausch und gemeinsame kulturelle Projekte 

fördern. Der europäische und weltweite Austausch 

unter Einbeziehung der vielfältigen kulturellen und 

künstlerischen Ausdrucksformen und Traditionen 

soll Weltoffenheit und Toleranz befördern. 

Insbesondere seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 

ist in der Europäischen Union ein 

Paradigmenwechsel in der europäischen 

Kulturpolitik wahrnehmbar. Im Vordergrund steht

49 

unter neoliberalen Einflüssen vor allem die 

wirtschaftliche Wettbewerbsförderung. 

Wir lehnen die Liberalisierung kultureller 

Dienstleistungen ab; sie folgt allein 

Profitinteressen. DIE LINKE wird sich weiterhin 

dafür einsetzen, den Doppelcharakter von 

Kulturgütern anzuerkennen, so wie er in der 

UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt 

festgeschrieben ist. Kultur ist mehr als eine Ware 

und kann nicht allein nach marktwirtschaftlichen 

Kriterien bewertet werden. 

Dringend notwendig ist in der europäischen 

Förderpolitik die Anerkennung und 

Berücksichtigung der Unterschiede wie auch der 

Wechselwirkungen der drei Sektoren des 

Kulturbereichs: dem erwerbswirtschaftlichen, dem 

zivilgesellschaftlichen und dem frei-gemeinnützigen 

Bereich. 

Wir wollen die Arbeits- und Lebensbedingungen 

von Kulturschaffenden verbessern. In der schnell 

wachsenden Kultur- und Kreativwirtschaft befinden 

sich viele Kreative in einer prekären sozialen 

Situation. Deshalb engagieren wir uns für gute, 

existenzsichernde Arbeit und soziale Sicherung 

auch in diesem Bereich. Wir wollen die Einführung 

von Mindestlöhnen und Honoraruntergrenzen, ein 

Urheberrecht, das die Verhandlungsmacht der 

Kreativen gegenüber den Verwertern ihrer 

Leistungen stärkt und transparente, demokratische 

Strukturen in den Verwertungsgesellschaften. Eine 

der wichtigsten Aufgaben in den nächsten Jahren 

wird es sein, bessere Rahmenbedingungen für die 

Nutzung des Internets zu schaffen, die die Teilhabe 

aller an Information, Wissenschaft, Bildung und 

Kultur sichern und zugleich gewährleisten, dass 

Kreative von ihrer Arbeit leben können. Dazu 

braucht es auch neue Lizenz- und 

Vergütungsmodelle (Creative Commons, 

Kulturwertmark, Crowdfunding). 

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Kulturgüter 

ist eines der wesentlichen Instrumente indirekter 

Kulturförderung. Wir wollen den ermäßigten 

Umsatzsteuersatz von 7% für alle Kulturgüter auf 

nationaler Ebene erhalten. Auf europäischer Ebene 

setzen wir uns dafür ein, dass der ermäßigte 

Umsatzsteuersatz auch auf E-Books, Hörbücher, E- 

Paper und andere elektronische 

Informationsmedien ausgedehnt wird. Die bildende 

Kunst sollte generell dem ermäßigten 

Mehrwertsteuersatz unterliegen. Das sollte künftig 

auch für den künstlerischen Siebdruck, die 

künstlerische Fotografie, die Videokunst und 

künstlerische Designleistungen gelten. Wir wollen 

die Buchpreisbindung erhalten und auf 

europäischer Ebene auch für die E-Books sichern. 

Darüber hinaus braucht Europa eine gemeinsame 

europäische Erinnerungskultur. Es bedarf 

unseres Erachtens einer differenzierten und 

offenen Auseinandersetzung mit der 

widersprüchlichen europäischen Geschichte. 

Begründung: Der im Leitantrag enthaltene 

Kulturabschnitt „Kultur für alle“ ist zu knapp und 

bringt unsere kulturpolitischen Forderungen nicht 

hinreichend zum Ausdruck. Deshalb soll er durch 

einen erweiterten und ergänzten Text mit konkreten 

Forderungen ersetzt werden. 



nach „Schutz und Vielfalt … Handelsabkommen 

gestrichen wird.“ einfügen: 

Der besondere Charakter von Gütern und 

Leistungen im Kulturbereich muss auch weiterhin 

bei internationalen Freihandels- und 

Investitionsabkommen berücksichtigt werden. 

Kultur darf nicht zur reinen Handelsware werden, 

die allein den Marktgesetzen unterliegt. Deshalb 

müssen die Bereiche Kultur und audiovisuelle 

Medien aus den Handelsabkommen 

ausgeschlossen bleiben. 

Begründung: Der richtige Satz zur Gefährdung der 

vorhandenen Möglichkeiten zum Schutz und zur 

Förderung von Kultur bedarf der Ergänzung, worum 

es bei diesem und künftigen Handelsabkommen 

geht: Die Bereiche Kultur und audiovisuelle Medien 

müssen generell von den Verhandlungen 

ausgeschlossen bleiben. Kultur ist mehr als eine 

Ware. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________

50 


L.1.54. 

Antragsteller/-innen: BAG DIE LINKE.queer, LSpR 

LAG DIE LINKE.queer Berlin-Brandenburg, LSpR 

LAG DIE LINKE. queer Nordrhein-Westfalen, Dr. 

Klaus Lederer, Halina Wawzyniak (MdB), Dominic 

Heilig 




zwischen „Islamfeindlichkeit“ und 

„Demokratiefeindlichkeit“ einfügen: 

Homo- und Transfeindlichkeit 



einfügen: 

2.7. Pro Trans*! Pro Homo! - Lesben, Schwule, 

Bisexuelle, Trans* und Intersexuelle (LSBTTI*) 

brauchen in Europa gleiche Rechte! 

Europäisches Recht hat auch Deutschland 

gezwungen, die rechtliche Gleichstellung von 

LSBTTI voranzutreiben. Andererseits werden 

LSBTTI* immer noch diskriminiert, Transsexuelle 

pathologisiert und es gibt noch immer 

Mitgliedstaaten, die eine Ehe oder registrierte 

Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare nicht 

anerkennen oder gar verbieten. In anderen EU- 

Ländern werden lesbischen und schwulen 

Adoptiveltern ihre Rechte streitig gemacht. Für 

LSBTTI* gelten Niederlassungsfreiheit und 

Freizügigkeit deshalb nicht uneingeschränkt. 

• DIE LINKE kämpft gegen jede Art von 

Diskriminierung und Kriminalisierung 

aufgrund sexueller Identität und für die 

vollständige Gleichstellung von LSBTTI* in 

allen gesellschaftlichen Bereichen und das 

europaweit. 

• Wir treten für die EU-weite Anerkennung 

eingetragener Partnerschaften und 

gleichgeschlechtlicher Ehen ein. 

• Der Kampf für sexuelle und 

geschlechtliche Vielfalt gehört auf die 

politische Agenda der EU. 

• Geschlechtsangleichende Operationen bei 

Intersexuellen vor deren 

Einwilligungsfähigkeit sollen europaweit 

verboten werden. 

• DIE LINKE will, dass der vorliegende 

Entwurf der EU-Gleichstellungsrichtlinie, 

• 

der von Deutschland blockiert wird, 

endlich in Kraft tritt. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: ________________________ 

Stimmen dafür: dagegen: __ Enthaltungen: __ 

Bemerkungen: _________________________ 


Antragsteller/-innen: LAG LISA Hamburg 




L.1.55. 

Zur Entwicklung sozialistischer Alternativen für 

Europa gehört die Abschaffung patriarchaler 

Herrschaftsmechanismen, die Beseitigung 

diskriminierender Strukturen und das Eintreten für 

das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihre 

Lebensweise, ihren Körper und ihre Sexualität 

sowie für ihre eigenständige Existenzsicherung. 

Daher sind in der Europäischen Union 

frauenfeindliche Gesetze und Regelungen zu 

beseitigen und die gleichberechtigte Teilhabe von 

Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu 

fördern. 

Politik ist nicht geschlechtsneutral. Wir achten 

daher in allen Politikbereichen darauf, ob unsere 

Forderungen Benachteiligungen von Frauen 

beseitigen und Emanzipation und ein würdiges 

Leben für alle fördern. Emanzipiert ist eine 

Gesellschaft nur dann, wenn jede und jeder sozial 

abgesichert ist und gleiche Chancen zur 

Realisierung selbstbestimmter Lebensentwürfe hat. 

Kinder dürfen kein Grund für ökonomische 

Abhängigkeit und Armut mehr sein. Frauenrechte 

sind Menschenrechte: Frauen, Männer und Kinder 

haben gleiche Rechte auf ein Leben in Würde. 



Der Umbau der Europäischen Union ist nicht 

spurlos an den Lebensbedingungen von Frauen 

vorbeigegangen. Der Arbeitsmarkt wurde 

dereguliert, staatliche Aufgaben privatisiert, die

51 

Sozialversicherung zum Nutzen der Privatwirtschaft 

verändert. Während ein Teil der Frauen übermäßig 

bis zur Erschöpfung in der Arbeitswelt gefordert ist, 

hat sich gleichzeitig für einen großen Teil von 

Frauen ein Bereich unterbezahlter Beschäftigung 

herausgebildet, der sie zur Armut verurteilt. 

Arbeitslosigkeit und Sozialdemontage treibt Frauen 

in alte Familienstrukturen zurück und in die private 

Abhängigkeit vom Mann. Nicht nur zwischen den 

Nationen hat sich die soziale Ungleichheit verstärkt, 

sondern auch innerhalb der Frauen, die von Armut 

besonders betroffen sind. Was aber nahezu alle 

Frauen trifft, sind die Auswirkungen des Abbaus 

staatlicher Einrichtungen. Durch Privatisierung, 

Vernichtung von Arbeitsplätzen und Einschnitten im 

sozialen Bereich wird die Sorge für Kinder, Alte und 

Kranke zunehmend individualisiert. Immer noch 

tragen hierbei Frauen die Hauptlast. 

Die „Schuldenbremse“, die zum Abbau sozialer 

Leistungen führt, darf nicht länger zur 

Emanzipationsbremse werden. 

Für Emanzipation und Gleichberechtigung brauchen 

wir Antworten auf Massenarbeitslosigkeit, prekäre 

Beschäftigung und unterbezahlte Arbeit, auf 

Altersarmut, auf die Probleme mangelnder 

finanzieller Absicherung sowie auf die 

Rückverlagerung staatlicher Dienstleistungen in die 

private Verantwortlichkeit und damit immer noch in 

die der Frau. 

Frauenrechte sind Menschenrechte. Sie dürfen 

ihnen nicht nach Haushaltslage oder sozialem 

Status zugeteilt, eingeschränkt oder genommen 

werden. 


Seite 9, Zeile 140 nach „Energiewende“ 

einfügen: 

Wir wollen eine Offensive für frauenfreundliche 

Normen bei den Beschäftigungsverhältnissen. Das 

heißt, wir fordern einen kürzeren 

Arbeitszeitstandard und unterschiedliche 

Arbeitszeitmodelle, um die Zentralität von 

Erwerbsarbeit zurückzudrängen und um Zeit für 

Familie, private und gesellschaftliche Belange zu 

haben. Wir wollen eine Aufhebung der ungleichen 

Arbeitsverteilung zwischen Männern und Frauen 

und setzen uns für die Verbindung von 

Arbeitszeitmodellen mit Lebensarbeitszeitkonten 

ein. 



● Geschlechtergerechte Verteilung der Arbeit: 

Damit Frauen keinen ökonomischen und sexuellen 

Macht- und Herrschaftsverhältnissen unterworfen 

sind, brauchen sie eine eigene Existenzsicherung, 

vorrangig durch Integration in die Erwerbsarbeit 

und in öffentliche Bereiche. Dafür sind frauen- und 

familienfreundliche Normen durchzusetzen statt der 

Normen, die für männlich geprägte 

Beschäftigungsverhältnisse und Lebensweisen 

gelten. Ein erster Schritt ist eine radikale 

Arbeitszeitverkürzung bei der Erwerbsarbeit. Dazu 

gehört die geschlechtergerechte Verteilung von 

Haus-, Familien- und Fürsorgearbeit sowie ihre 

partielle Ersetzung durch gesellschaftlich 

organisierte und finanzierte Dienstleistungen. Das 

bedeutet eine umfassende Aufwertung der 

Sorgearbeit. 



Der Zugang zu Verhütungsmitteln und zur 

Schwangerschaftsunterbrechung muss 

gewährleistet sein. 

Begründung: In dem Leitantrag kommt 

Frauenpolitik nicht vor – in den Zeilen 446, 465 

wird etwas zu Frauen gesagt (Lohnungleichheit und 

besondere Betroffenheit von Armut), in der Zeile 

603 wird der Kampf gegen Diskriminierung 

aufgrund des Geschlechts erwähnt und in Zeile 

975f. der Schutz der Vielfältigkeit von 

Familienformen und Lebensweisen. Mehr haben wir 

nicht gefunden. 

Wir haben in unserer Ergänzung geschrieben: „ Wir 

achten daher in allen Politikbereichen darauf, ob 

unsere Forderungen Benachteiligungen von Frauen 

beseitigen und Emanzipation und ein würdiges 

Leben für alle fördern.“ Das ist nun in keinem der 

vorgestellten Politikbereiche der Fall, aber wir 

möchten dennoch wenigstens den Anspruch im 

Europaprogramm haben. Eigentlich müsste der 

Antrag neu geschrieben werden. 

Wir haben uns nun bei unserer Ergänzung auf die 

Einleitung konzentriert und haben einen Teil der 

Forderungen sozialistischer und feministischer 

Frauen aus den bisherigen Programmen

52 

aufgegriffen. Wir wollen vor allem, dass am Ende 

der Einleitung, wo es um die Offensiven geht, 

Frauenpolitik ihren gleichberechtigten Platz findet. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 



Seite 24, Zeile 772 ergänzen: 

...jeden gesichert sein, deshalb brauchen wir 

an allen europäischen Strombörsen 

europäische Kontrollbehörden. Privilegien … 

Bemerkungen: __________________________________________ 


Antragsteller/-innen: DIE LINKE. OV 

Gardelegen 




L.1.56. 



• Erhalt der Wälder und 

Wiederaufforstungen als preiswertes 

Mittel, um den C02-Anteil in der 

Atmosphäre abzusenken 

Wird der Änderungsantrag angenommen, ist in Zeile 

781 das Wort „drei“ zu ersetzen durch: vier DIE 

LINKE setzte sich drei vier verbindliche, 

aufeinander abgestimmte Ziele … 

Erneuerbare Energien sowie die zügige 

Einführung von Speichertechnologien und 

intelligenter Netzsteuerung, um sie 

grundlastfähig zu machen, sollen im Rahmen 

europäischer Zielsetzungen … 


Seite 23, Zeile 761 ergänzen 

Bisherige Forschungs- und Fördermittel für 

CCS (bis2012/13 l,3MrdEuro), sowie die 

Subventionen für Atom- und Kohlestrom 

sollten für das Gelingen der Energiewende 

eingesetzt werden. 



… anfallendem Kohlendioxid (CCS). Zur Sanierung 

der Atmosphäre halten wir Aufforstungen für 

dringend erforderlich. Das vorindustrielle C02- 

Niveau in der Luft kann durch Holzendlagerung 

in Alttagebauen in ca. 200 Jahren 

wiedererreicht werden. Ebenso lehnen wir die 

durch Verpressung … 


Seite 25, nach der Zeile 841 einfügen: 

Waldarme europäische Länder sollen verstärkt mit 

EU-Fördergeldern aufgeforstet werden, um den 

C02-Anteil in der Atmosphäre abzusenken 

Begründung: Da wir Linken aus der 

Altmark in einem potentiellen Test- und 

Anwendungsgebiet der C02-Verpressung 

leben, liegen uns die europäische Energieund 

Klimaschutzpolitik besonders am 

Herzen. Wir haben uns über die 

diesbezüglichen inhaltlichen Positionen, 

die der Parteivorstand im Leitantrag 1 

formuliert hat, sehr gefreut. Zu diesen 

Inhalten, die eng miteinander 

verbunden sind, gehören: eine klare 

Haltung gegen CCS und Fracking, 

ehrgeizige Ausbauziele zu den 

Erneuerbaren Energien, Abbau der 

Kohleverstromung, Reformierung des 

C02-Zertifikatesystems, die soziale 

Ausgestaltung der Energiewende usw. 

Deshalb empfinden wir diesen Teil 

unseres Programms als inhaltlich gut bis 

sehr gut gelungen. Dennoch vermissen 

wir zwei grundlegende inhaltliche 

Zielsetzungen, erstens eine EU- 

Forschungsoffensive für die Speicherung

53 

von überschüssigen Wind- und Solarstrom 

und zweitens Aufforstungen mit EU- 

Geldern vor allem in waldarmen 

europäischen Ländern als wirksames 

Mittel, um den Klimawandel 

abzubremsen. 

Begründung zu erstens: Der massive 

Ausbau der erneuerbaren Energien ist in 

unserem Leitantrag 1 erfreulicherweise klar 

hervorgehoben, leider vermissen wir die 

konsequente Forderung einer von der EU 

geförderten "Speicher-Offensive im Bereich 

Forschung und Entwicklung". Das Gelingen 

der Energiewende wird letztendlich von 

preiswerteren und effektiveren 

Speichertechnologien für überschüssigen 

Wind- und Solarstrom abhängen. Für CCS 

gibt es eine von der EU massiv geforderte 

Forschungsoffensive, bis 2012 gab die EU 

285 Millionen Euro für CCS aus, 2013 hielt 

die EU 1 Milliarde Euro für CCS- 

Forschungsprojekte bereit.(Siehe Anhang) 

Wir Linke sollten in unserem 

Europawahlprogramm klar fordern, dass wir 

eine EU- Forschungsoffensive für die 

erneuerbaren Energien benötigen, und CCS- 

Forschungsgelder dorthin umverteilt werden 

müssen. 

Begründung zu zweitens: Eine europäische 

Waldkonvention wird erfreulicherweise in 

unserem Leitantrag 1 gefordert. Jedoch 

standen in den letzten Jahren bei den 

diesbezüglichen Verhandlungen zwischen 

europäischen Regierungsvertretern vor allem 

der Erhalt der Wälder und deren nachhaltige 

Nutzung im Vordergrund. Wir vermissen die 

Forderung an die EU, in waldarmen 

europäischen Ländern (z.B. Spanien, Irland, 

Großbritannien) massiv aufzuforsten und 

damit einen wichtigen Beitrag gegen den 

Klimawandel zu leisten. Selbst das Kyoto- 

Protokoll der UN fordert Aufforstungen zum 

Kampf gegen den Klimawandel. Aufforsten 

ersetzt nicht die geforderte Reduzierung der 

Treibhausgase, aber reduziert das in der 

Atmosphäre im Übermaß befindliche C02 und 

ist im Vergleich zu anderen Klimamaßnahmen 

preiswerter und umweltfreundlicher. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.57. 

Antragsteller/-innen: Wolfgang Methling, 

Sprecherrat BAG Umwelt/Energie/Verkehr, 

Sprecherrat Ökologische Plattform, 

Sprecherrat AG Agrarpolitik und ländlicher 

Raum, Sprecherrat AG Linksverkehr, Sabine 

Wils (MdEP), Sabine Leidig (MdB), Gudrun 

Lukin (MdL), Mignon Schwenke (MdL), Johanna 

Scheringer-Wright (MdL), Rene Kretzschmar 

(MdL), Gerrit Schrammen, Dominik Fette, 

Frank Roßner 





Wir wollen, dass nicht nur in ganz Europa, sondern 

weltweit die Interessen… 



nach „Nachbarländer“ einfügen: 

und die Ärmsten außerhalb der EU und machen… 



… und Wohlfahrt für alle auch im Globalen Süden, 

fördert. 

(Beschluss der Mitgliederversammlung des OV 

Gardelegen vom 22.01.2014, Beschluss des 

SprecherInnenrates OV Gardelegen vom 

29.1.2014)

54 



… in Europa und weltweit eine Zukunft haben. 

Begründung zu L.1.57.1. bis L.1.57.4.: Mit den 

Einfügungen wird die globale Verantwortung der EU 

berücksichtigt. 



„und den Verbrauch fossiler Brennstoffe.“ 


Eine Anpassung an begrenzte Ressourcen bei 

Rohstoffen und fossilen Energieträgern ist nicht 

vorgesehen. 



vorhandenen Text ohne inhaltliche Änderungen in 

logische Abfolge bringen 

ändern in: 

Um dies einzuschränken und schließlich zu 

unterbinden, wollen wir die Privatisierung der 

Energieversorgung als Teil der öffentlichen 

Daseinsvorsorge stoppen und rückgängig machen. 

Wir wollen eine verbrauchernahe, dezentrale 

Energieversorgung fördern und die Macht der 

großen Stromversorger beschneiden. Dazu müssen 

europäische, Bundes- und Landesebene 

zusammenwirken. Erst regionale Energiepolitik, wie 

sie DIE LINKE in Thüringen mit der 

„Energierevolution“ entwickelt hat, kann die Einheit 

von Sozialem und Ökologischem, von Effizienz und 

Demokratie, von modernster Technik und 

Bürgerbeteiligung schaffen, die es bei Versorgung 

durch Konzerne nicht geben kann. 

Vorübergehende Mehrkosten der Energiewende 

dürfen nicht einseitig auf den Schultern von 

privaten Verbraucherinnen und Verbrauchern 

abgeladen werden. Energie darf für 

einkommensschwache Haushalte nicht zum 

Luxusgut werden. Die Versorgung mit Energie muss 

für jede und jeden gesichert sein. Privilegien für 

Industriebetriebe bei der Übernahme der 

Energiewendekosten müssen deutlich reduziert 

werden. 

Erneuerbare Energien sollen im Rahmen 

europäischer Zielsetzungen weiterhin nach 

nationalen Vorgaben, wie etwa dem Erneuerbare- 

Energien-Gesetz, gefördert, die Nutzung fossiler 

Energiequellen entsprechend zurückgefahren 

werden. Der Anteil erneuerbarer Energien am EU- 

Energieverbrauch soll im Jahr 2020 mindestens 25 

Prozent betragen. Die Produktion von erneuerbaren 

Energien, insbesondere Agroenergien, muss 

Nachhaltigkeitskriterien genügen. Für Agroenergien 

dürfen die Zielsetzungen nur so hoch sein, wie 

innereuropäische Flächen dafür zur Verfügung 

stehen, ohne Nahrungsmittelversorgung und 

Biodiversität zu gefährden. Importe von Agrokraftund 

–treibstoffen aus dem globalen Süden lehnen 

wir ab. 

DIE LINKE kämpft für den sofortigen Ausstieg aus 

der Atomenergie. Die europäische 

Vertragsgemeinschaft EURATOM muss gekündigt 

und aufgelöst werden. 

Wir sind gegen die unterirdische und unterseeische 

Speicherung von als Abgas anfallendem 

Kohlendioxid (CCS). Ebenso lehnen wir die durch 

Verpressung von Flüssigkeiten unterstützte 

Förderung von Erdöl und Erdgas (Fracking) ab.“ 

Begründung: Der Textaufbau der von uns 

vorgeschlagenen Version ist inhaltlich logischer. 

Die Hervorhebungen durch drei Punkte waren nicht 

gerechtfertigt, da auch die anderen Textteile 

Forderungen der LINKEN enthalten. Die 

Veränderung der Aussage zur Energiepolitik der 

LINKEN in Thüringen stellt die Formulierung im 

Antrag des PV, dass es sich um angebliche 

Gegensätze handelt, richtig. Denn vorübergehend 

gibt es Mehrkosten. 


Seite 24 bis 25, Zeilen 798 bis 809 


3. Eine Verkehrspolitik, die Mobilität für alle 

fördert und Verkehr vermeidet 

Die Lissabon-Strategie setzt einseitig auf den 

Ausbau von Straßeninfrastruktur, 

Hochgeschwindigkeitsschienenstrecken und billige 

Flugverbindungen. Die EU fördert und forciert 

zerstörerische Großprojekte, die auf Kosten der 

öffentlichen Hand Konzernen und Banken Profit 

garantieren und gegen den Willen der Bevölkerung 

durchgesetzt werden. Wir unterstützen die Proteste 

dagegen und setzen uns für wirksame 

Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger 

ein.

55 

Wir brauchen dringend andere verkehrspolitische 

Ziele: Nachhaltigkeit, verbesserte soziale 

Standards, Barrierefreiheit, Gesundheitsschutz und 

kurze Wege. Die Vermeidung der negativen Folgen 

des Verkehrs durch Lärm, Schadstoffe und Unfälle 

schafft mehr Lebensqualität für alle. 

Verkehrsvermeidung kann vor allem durch 

dezentrale Produktion, die Reduktion der 

Transportintensität sowie durch entsprechende 

Siedlungsstrukturen erreicht werden. Lebenswerte 

Städte benötigen gute Rad- und 

Fußverkehrsverbindungen, einen attraktiven ÖPNV, 

eine inklusive Verkehrsplanung und eine 

Regelgeschwindigkeit von 30 km/h. Wir wollen, 

dass in europäischen Kommunen Modelle eines 

ÖPNV zum Nulltarif mit autofreien Zonen entwickelt 

und von der EU gefördert werden. 

Die Eisenbahn muss zur Flächenbahn mit schnellen 

Verbindungen entwickelt werden; reine Highspeed- 

Bahnen nutzen den meisten Fahrgästen nichts. Die 

mit dem 4. Eisenbahn-Paket verfolgte Zielsetzung 

einer organisatorischen Trennung von 

Eisenbahninfrastruktur und -betrieb lehnen wir ab. 

Öffentliche Bahnen sowie der ÖPNV dürfen nicht 

desaströsem Wettbewerb und Kommerzialisierung 

geopfert werden. Wir wollen die Weiterentwicklung 

der Bahn und des ÖPNV, barrierefrei, mit Guter 

Arbeit, der Schaffung vieler Arbeitsplätze und dem 

Ziel der Verlagerung eines beträchtlichen Teils des 

innereuropäischen Flugverkehrs auf die Schiene. 

Das europäische Nachtzug-Netz muss dafür 

ausgebaut werden. 

DIE LINKE fordert eine deutliche Verschärfung der 

CO2-Grenzwerte für Personen- und alle 

Nutzfahrzeuge, eine europaweite Abgabe auf fossile 

Kraftstoffe für den Flugzeug- und Schiffsverkehr 

sowie ein Importverbot für Agrosprit und die 

Abschaffung der Beimischungspflicht. Für den 

Schiffsverkehr sollen die Schutzzonen auf alle 

europäischen Gewässer ausgedehnt werden und 

alle Häfen mit den verpflichtenden 

Landstromanschlüssen ausgerüstet werden.“ 

Begründung: Der bisherige Text greift nur sehr 

wenige Aspekte europäischer Verkehrspolitik auf. 

So steht nichts zum Eisenbahnpaket oder zum Radund 

Fußverkehr. Letzteres ist zwar vor allem ein 

kommunales Thema, aber auch für das 

Bundestagswahlprogramm wurden wir dafür 

kritisiert, dass wir dazu wohl keine Meinung hätten. 

Insofern zielt der Änderungsantrag vor allem darauf, 

ein umfangreicheres Bild unserer Vorstellung von 

Verkehrspolitik zu zeichnen. Der Umfang des 

Kapitels ist zwar verdoppelt, erscheint aber im 

Vergleich mit anderen Kapiteln durchaus 

angemessen. 



4. Ein effektiver Ressourcenschutz 

Die europäische Politik setzt auf Sicherung der 

Rohstoffversorgung durch Import mittels 

Freihandelsabkommen, verbunden mit politischem 

Druck und Instrumentalisierung der 

Entwicklungspolitik. DIE LINKE ist gegen diese 

Freihandelsabkommen. Sie setzt sich ein für das 

Recht der Entwicklungsländer, ihre Exporte selbst 

zu regulieren und Gesetze für Investitionen zu 

erlassen. Wir wollen verbindliche ökologische und 

soziale Standards für den Abbau von Rohstoffen. 

Unternehmen müssen für die Folgen ihrer 

Geschäftstätigkeit international zur Verantwortung 

gezogen werden können. Der Import von 

Konfliktressourcen muss unterbunden werden. 

Nur eine perspektivisch vollständige 

Kreislaufwirtschaft der nicht nachwachsenden 

Rohstoffe sichert über alle Generationen hinweg die 

Versorgung mit technischen Gütern. Wir dürfen 

nicht länger defekte und ausgediente 

Gebrauchsgüter einfach wegwerfen und 

verbrennen. Unverzichtbar sind auf nationaler und 

europäischer Ebene Maßnahmen zur Sicherung der 

Rohstoffeffizienz durch Senkung des 

Ressourcenverbrauchs, Erhöhung der 

Recyclingraten, Reduzierung des Aufkommens an 

Abfall, insbesondere Verpackungsmüll. Wir wollen 

Geräte, die von hoher Qualität sind, eine lange 

Lebensdauer besitzen und weitgehend 

wiederverwertet werden können. 

Begründung: Die Senkung des 

Ressourcenverbrauches ist neben dem Klimaschutz 

und der Bewahrung der biologischen Vielfalt eine 

zentrale Herausforderung für ökologisch, sozial und 

wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung. Dafür und 

für eine gerechte Organisation der Weltwirtschaft 

trägt auch die EU eine besondere Verantwortung. 



„… Ernährungsbedingungen …“ ersetzen durch: 

„Ernährungsgrundlagen“ 

Begründung: Die Agrarwirtschaft liefert die 

Rohstoffgrundlagen für die Ernährung. Die 

Bedingungen für die Ernährung werden von vielen 

Faktoren bestimmt.

56 



„europäische Waldkonvention“ ersetze durch: 

„Gemeinsame Waldpolitik zum Schutz und zur 

nachhaltigen Bewirtschaftung der Waldressourcen 

als Teil der GAP“ 

Begründung: Zur Durchsetzung sozialer und 

ökologischer Standards bedarf es der Integration 

der Waldpolitik in die Gemeinsame Agrarpolitik. Der 

bisherige Forstaktionsplan und die geplante 

Waldkonvention sind nicht geeignet, den Schutz der 

Wälder und deren nachhaltige Bewirtschaftung zu 

gewährleisten. 

traditionellen Familienbetriebe der Fischerei 

erforderlich. 



„natürliche Vielfalt der Tierarten“ ersetzen durch: 

„biologische Vielfalt“ 

Begründung: Die Ersetzung der „natürlichen 

Vielfalt der Tierarten“ durch „biologische Vielfalt“ 

ist sachlich richtig, weil es sowohl um Tiere als 

auch um Pflanzen geht. 



… werden. Wir setzen uns für eine tier-, 

standort- und umweltgerechte 

bodengebundene Nutztierhaltung in allen 

Landbewirtschaftungssystemen ein. 

Begründung: Diese Anforderung muss für alle 

Landbewirtschaftungssysteme (ökologisch, 

biologisch, konventionell, industriell, integriert) und 

Anlagengrößen gelten. 


Seite 26, Zeile 850: 

streichen: „…Meeresschutzgebiete, in denen 

Müllentsorgung oder Ressourcenentnahme…“ 



Die Belastung der Meere durch Müllentsorgung, 

Stoffe aus der …. 

Begründung: Die Entsorgung von Müll darf nicht 

nur in Meeresschutzgebieten, sondern muss 

grundsätzlich in Meeren ausgeschlossen werden. 



… müssen verschärft werden. Bei der technischen 

Umstellung ist eine Unterstützung der 


Seite 27, Zeile 864 bis 865 ändern in: 

Wir setzen uns für den Erlass einer umfassenden 

einer EU-Bodenschutz-Verordnung, um so die 

natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen den 

Schutz der Bodenfunktionen zu gewährleisten 

Begründung: Die beantragte Formulierung ist nur 

wenig länger, beschreibt aber konkreter, worum es 

beim Bodenschutz geht: Erhalt der 

Bodenfunktionen (Filter, Puffer, Speicher, 

Pflanzenproduktion, biologische 

Vielfalt/Lebensraum, Bindung von Kohlenstoff und 

damit auch Klimaschutz). 



Flüsse einen umfassenden Hochwasserschutz 

und gesundes Grundwasser. Schad- und 

Nährstoffeinträge minimiert werden. 

Salzeinleitungen aus Industrieunternehmen 

und Abraumhalden sind zu untersagen. 



„… artgerechte Tierhaltung.“ ersetzen durch: 

„… tiergerechte Haltung von Nutz-, Heim- und 

Begleittieren“ 

Begründung: Die Ersetzung von „artgerecht“ 

durch „tiergerecht“ ist fachlich richtig. Die 

Aufzählung von Nutz-, Heim- und Begleittieren stellt 

klar, dass es uns nicht nur um den Schutz von 

Nutztieren geht.

57 


Seite 27, Zeile 872 streichen: 

„von Produkten aus tierquälerischer Haltung oder“ 



Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


Seite Zeile 873 bis 875 streichen: 

„… Hühner in Käfigbatterien sind billiger als Hühner 

in Freilandhaltung, wilde Graupapageien sind 

billiger als gezüchtete Tiere und …“ 

Die anschließende Formulierung müsste nach 

Satzumstellung dann lauten: „z. B. versprechen 

Meeressäuger in Delfinarien kräftige Gewinne …“ 

Begründung: In Deutschland werden Schaleneier 

aus der Käfighaltung von Legehennen nicht mehr 

gelistet und gehandelt. Nur Griechenland und 

Italien haben das Käfighaltungsverbot noch nicht 

umgesetzt, sind deshalb von der EU-Kommission 

verklagt worden. Deutschland importiert keine Eier 

aus Griechenland. Der Import aus Italien macht 

0,44 % der Einfuhr aus EU-Ländern aus. Aus 

Drittstaaten werden lediglich 0,08 % der Eier nach 

Deutschland importiert. Diese Fakten nehmen der 

bisherigen Formulierung ihren Sinn. Das noch 2012 

vorhandene Problem hat sich 2013 fast vollständig 

erledigt. 

Die Streichung der Passage zu den Graupapageien 

ist erforderlich, weil seit dem 1.7.2007 der Import 

von Wildvögeln in die EU verboten ist. Der Import 

von gefangenen Graupapageien mit gefälschten 

Papieren als „gezüchtete“ Tiere ist illegal. Das 

Problem ist also nicht durch Gesetzgebung, 

sondern mit Kriminalitätsbekämpfung durch 

verstärkte Importkontrolle zu lösen. 


Seite 27, Zeilen 880 bis 882 streichen: 

„ Die industrielle Tierhaltung … ersetzt werden.“ 

Begründung: Die Tierhaltung muss in allen 

Landbewirtschaftungssystemen (ökologisch, 

biologisch, industriell, konventionell, integriert) 

umwelt- und ressourcenschonend sein. 

Diese Forderung wurde bereits mit dem 

Änderungsantrag zu Zeile 828 erhoben (und 

hoffentlich übernommen). Die zur Streichung 

beantragte Formulierung hat keinen 

Tierschutzbezug. 


L.1.58. 

Antragsteller/-innen: DIE LINKE. BV Neukölln 



Der Bundesregierung mit Unterstützung von SPD 

und Grünen ist es gelungen, … 

Begründung: Wir sollten SPD und Grüne nicht aus 

ihrer politischen Verantwortung entlassen. Sie 

haben die Politik der Bankenrettung und der 

Sozialabbaus in Europa von Merkel mit unterstützt. 

Auch dem unsozialen und undemokratischen 

Fiskalpakt haben sie die notwendige Zwei-Drittel- 

Mehrheit im Bundestag beschafft. 

(Beschluss der Bezirksmitgliederversammlung DIE 

LINKE. BV Neukölln vom 20.1.2014) 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.59. 




Die Regierungsparteien in Europa haben behauptet, 

die Europäische Union auf Basis der Verträge von 





anderen Ländern gibt es millionenfache Armut und

58 

Erwerbslosigkeit insbesondere der Jugend. Die 

Politik der EU verhindert Solidarität und begünstigt 

Nationalismus. 




Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.60. 




Seite 22, Zeile 672 ändern wie folgt: 

… Union maßgeblich teilweise verringert werden. 

Durch die notwendige Kofinanzierung durch die 

Regionen werden besonders finanzschwache 

Gebiete benachteiligt, weil sie den Eigenanteil 

nicht aufbringen können. Hier ist eine 

grundlegende Verbesserung der zielgerichteten 

Förderung notwendig. Mit der 2014… 



… und kommunale Probleme innerhalb eines 

kurzen Zeitraums gefunden werden, … 



… EU-Außengrenze sind langfristige Aufgaben, 

die kontinuierlich und längerfristig 

ausfinanziert werden müssen. Dieses Prinzip der 

Nachhaltigkeit wollen wir stärken und für eine 

Angleichung der Lebensbedingungen in Europa 

eintreten! 


Seite 22, Zeile 703 bis 707 streichen: 

„Wir wollen Twinning-Projekte … aufzubauen.“ 



… Strukturpolitik aufgestockt werden und 

vordringlich den Ländern zu Gute kommen, die 

es am dringendsten benötigen. Besonders die 

neuhinzugekommenen Länder benötigen Hilfe 

beim Aufbau der Infrastruktur. Weiter müssen 

die besonders von der Finanzkrise betroffenen 

Länder im Süden vorrangig gefördert werden. 

Für die Finanzierung… 

Begründung: Gerade in letzter Zeit haben sich die 

Lebensbedingungen für einen großen Teil der 

Menschen in den sogenannten ,,Krisenländern“ der 

Europäischen Union maßgeblich verschlechtert. 

Das Ergebnis bei der Überwindung wirtschaftlicher 

und sozialer Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten 

und Regionen ist sehr unterschiedlich. In der 

Vergangenheit war die EU-Förderpolitik sehr 

umstritten und besonders der Schwerpunkt auf 

Landwirtschaft und bauliche Infrastruktur geht zu 

einem großen Teil an den tatsächlichen 

Bedürfnissen der meisten Europäer vorbei. Hier ist 

eine Neuorientierung dringend gefordert. Der 

derzeitige Zwang zur Kofinanzierung führt gerade 

bei den besonders förderbedürftigen Regionen und 

Kommunen dazu, dass sie auf EU Förderung nicht 

zugreifen können. Selbst in so einem reichen Land 

wie die Bundesrepublik musste kürzlich ein Berliner 

Bezirk schon genehmigte EU-Förderung 

zurückgeben, weil die Eigenmittel zur 

Kofinanzierung nicht zur Verfügung standen. 

Derzeit ist die Förderdauer in der Regel auf maximal 

drei Jahre als Anschubfinanzierung begrenzt. Aber 

eine Vielzahl von Aufgaben bedarf einer 

längerfristigen Förderung und die nachstehenden 

Probleme sind nicht innerhalb der kurzen Zeit zu 

beheben. Für die Übernahme der Aufgabe durch die 

Region oder Kommune fehlen meistens die Mittel. 

Entweder wird das Projekt nach Ablauf der Zeit 

beendet oder es wird ein ähnliches Projekt mit der 

gleichen Aufgabe neu beantragt. 

Keinesfalls benötigen die EU-Partner den Import 

von deutscher Bürokratie. Die Verfahren müssen 

soweit entbürokratisiert werden, dass auch kleine 

und finanzschwache Kommunen und Regionen 

unproblematisch EU-Förderung beantragen können. 

Durch die derzeitige Förderpolitik werden 

vordringlich private Träger mit den Aufgaben 

betraut, mit in der Regel viel schlechteren

59 

Bedingungen für die Beschäftigten. Der Aufbau 

eines friedlichen und gerechten Europas geht nur 

mit der Angleichung der Lebensbedingungen. 




Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


Antragsteller/-innen: AKL 



L.1.61. 

Seite 7 bis 8, Zeilen 73 bis 103 ersetzen durch: 

„Die Herrschenden haben behauptet, die 








Die EU ist keine Verheißung für Toleranz und 








Renteneintrittsalters und zunehmende Kriege. 


















gestürzt.“ 



…Daseinsvorsorge privatisieren. Der Pakt für 

Wettbewerbsfähigkeit ist aber nicht nur ein 

Angriff auf den Sozialstaat und soziale Rechte 

in Europa, sondern auch auf Demokratie und 

einzelstaatliche Verfassungen der EU- 

Mitgliedstaaten insgesamt. Die Bundeskanzlerin 

… 



… fruchtbare Zusammenarbeit in Europa befördert. 

Die Krise der Eurozone hat für die Mehrheit der 

Bevölkerung besorgniserregende Probleme und 

eine unerträgliche Lage zur Folge. Es besteht 

ein dringender Bedarf an einer radikalen 

Änderung der Grundlagen der Wirtschafts- und 

Währungsunion. Die Krise der Eurozone führt 

zu Diskussionen über die einheitliche Währung 

und dem Vorschlag, dass einige Länder die 

Eurozone verlassen oder den Euro abschaffen. 

Diese Diskussionen sind durchaus legitim, da 

die derzeitige Politik, die Prioritäten, die 

Kriterien und die Ergebnisse der WWU 

ungerecht, antisozial und undemokratisch sind. 

Eine einheitliche Geldpolitik…. 

Begründung: Diese Passage zum Euro ist dem 

Politischen Dokument des Kongresses der Partei 

der Europäischen Linken entnommen, das mit 

großer Mehrheit verabschiedet wurde und von allen 

Mitgliedsparteien getragen wird. 



… wenn es auch Verlierer gibt. DIE LINKE steht für 

einen Bruch mit den kapitalistischen 

Eigentumsstrukturen und der Politik, die 

Konzerne und Banken Blankoschecks ausstellt: 

in Deutschland, Europa und international. Wir 

sagen Nein zur Austerität, Spaltung und 


Europa im Interesse der Lohnabhängigen und

60 

Erwerbslosen. Wir treten für das Recht der 

Opfer der Troika-Politik ein, aus dem Euro und 

der EU auszutreten. 

Gleichzeitig vertreten wir die Einschätzung, 

dass die Einführung einer nationalen Währung 

für die betroffenen Staaten neben möglichen 

ökonomischen Vorteilen auch Gefahren 

beinhaltet – solange dies auf Basis einer 

kapitalistischen Ökonomie im Rahmen des 

Weltmarkts geschieht. Die Krise kann durch 

einen solchen Schritt alleine nicht überwunden, 

der Lebensstandard der Bevölkerung nicht 

gerettet werden. 



…für Abrüstung und Frieden. Frieden und 

Sicherheit für die Menschen sind eines der 

Hauptziele der Linken im Rahmen einer 

antiimperialistischen Position und beim 

Streben nach einer neuen 

Weltwirtschaftsordnung, gegen das neoliberale 

und neoimperialistische Modell. Wir wollen den 

Verzicht auf Krieg als Instrument der 

internationalen Beziehungen. Die Vergabe des 

Friedensnobelpreises an die EU war völlig 

unangemessen. 

Begründung: Diese Passage ist original aus dem 

Politischen Dokument der Partei der Europäischen 

Linken entnommen. Der Gedanke einer 

antiimperialistischen Orientierung und die Kritik am 

Imperialismus tauchen bisher im 

Europawahlprogramm nicht auf. 



… des 1. Weltkrieg zum hundertsten Mal und der 

des 2. Weltkriegs zum 75. Mal. Für uns ist … 


Seite 34, Zeilen 1148 bis 1149 ändern wie folgt: 

Bestandteil einer Entmilitarisierung der EU ist die 

Beendigung der Sicherheitskooperation mit den 

USA. Wir setzen uns für einen Austritt Deutschland 

und anderer EU-Staaten aus den militärischen 

Strukturen der NATO ein. Wir treten ein für die 

Beendigung der EU-NATO-Partnerschaft. Wir 

fordern die Auflösung der NATO. Unabhängig 

von einer Entscheidung über den Verbleib 

Deutschlands und anderer EU-Mitgliedstaaten 

in der NATO werden wir in jeder politischen 

Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland 

und andere EU-Mitgliedstaaten aus den 

militärischen Strukturen des Militärbündnisses 

austreten und die Armeen in der EU dem 

Oberkommando der NATO entzogen werden. 

Begründung: Positionierung des Erfurter 

Programms zur NATO erweitert durch den Bezug 

auf „andere EU-Mitgliedstaaten“. Da die 

sicherheitspolitische Zusammenarbeit der EU 

immer enger mit der NATO und den militärischen 

Strukturen der NATO sich darstellt, muss DIE LINKE 

hier unbedingt ihre friedenspolitische Alternative 

mit in die Debatte bringen. 



Wenn Antrag L.1.61.7. nicht angenommen wird, will 

die AKL Antrag L.1.61.8. einbringen und 

unterstützen: 

Zeilen 1147 bis 1149 ändern in: 







fordern die Auflösung der NATO und ihre 

Ersetzung durch ein kollektives 

Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, 

das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. 

Unabhängig von einer Entscheidung über den 

Verbleib Deutschlands und anderer EU- 

Mitgliedstaaten in der NATO werden wir in jeder 

politischen Konstellation dafür eintreten, dass 

Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten 

aus den militärischen Strukturen des 

Militärbündnisses austreten und die Armeen in 

der EU dem Oberkommando der NATO entzogen 

werden.“ 


Seite 35, Zeilen 1155 – 1157 einfügen: 

„Wir wollen eine EU, die frei ist von 

Massenvernichtungswaffen. Wir fordern den 

Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa, wie 

auch eine Beendigung der nuklearen Teilhabe,

61 

die es Deutschland, Italien, Belgien, den 

Niederlanden und der Türkei erlaubt im 

Kriegsfall US-Atomwaffen einzusetzen. DIE 

LINKE wendet sich deshalb auch gegen ein neues 

atomares Wettrüsten in Europa, als Teil dessen die 

Aufstellung des Raketenschilds durch die USA zu 

kritisieren ist.“ 



…verboten werden. Wir setzen uns für ein EUweites 

Verbot von Chemikalienlieferungen und 

Industrieanlagen, die zur Herstellung von 

Chemikalien dienen könnten, an Staaten ein, 

die die Chemiewaffenkonvention nicht 

unterzeichnet und ratifiziert haben. 

Begründung: Gerade vor dem Hintergrund des 

mutmaßlichen Giftgaseinsatzes in Syrien durch 

Rebellen oder die Regierung Assad in Syrien ist eine 

solche Regelung umso dringlicher. Nach der 

Ratifizierung des Chemiewaffenabkommens am 14. 

September 2013 durch Syrien sind die Staaten, die 

bisher das „Übereinkommen über das Verbot der 

Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des 

Einsatzes chemischer Waffen und über die 

Vernichtung solcher Waffen“ weiterhin nicht 

ratifiziert haben sind Ägypten, Angola, Israel, 

Myanmar, Nordkorea und Südsudan. 


Seite 38, nach Zeilen 1277 einfügen: 

„Die Antwort der europäischen Linken auf die 

Krise in Europa und den Nationalismus und 

Rassismus ist der gemeinsame Widerstand 

über Ländergrenzen hinweg - für höhere Löhne, 

bessere Sozialstandards und Arbeiterrechte. 

Ein Neustart für eine demokratische und an den 

Interessen der Bevölkerung orientierte 

europäische Einigung kann nicht auf 

kapitalistischer Basis erfolgen. Nur durch 

weitgehende Maßnahmen gegen die Macht des 

Kapitals – Überführung der Banken und 

Konzerne in demokratisches öffentliches 

Eigentum, Einführung von 

Kapitalverkehrskontrollen, Bildung von 

Regierungen der Linken mit sozialistischem 

Programm – kann die Basis für eine neue 

Vereinigung Europas von unten erfolgen. Eine 

Vereinigung Europas auf sozialistischer 

Grundlage anstelle des EUropas der Banken 

und Konzerne. Heute ist unsere Aufgabe eine 

größtmögliche Einheit im sozialen Widerstand 

herzustellen.“ 


Seite 6, vor Zeile 1 einfügen: 

Die AKL beantragt, die ersten 3 Strophen der 

Brecht-Kinderhymne der Präambel voranzustellen. 

Vor Zeile 1 einfügen: 

1. Anmut sparet nicht noch Mühe 

Leidenschaft nicht noch Verstand 

Daß ein gutes Deutschland blühe 

Wie ein andres gutes Land. 

2. Dass die Völker nicht erbleichen 

Wie vor einer Räuberin 

Sondern ihre Hände reichen 

Uns wie andern Völkern hin. 

3. Und nicht über und nicht unter 

Andern Völkern woll‘n wir sein 

Von der See bis zu den Alpen 

Von der Oder bis zum Rhein. 

Begründung: Die ersten drei Strophen der 

Kinderhymne zeigen einen Gegenentwurf zum 

deutsch dominierten Europa, das auch die Große 

Koalition weiterführt. 

In der Zeit der Wiedervereinigung 1990 setzten sich 

einige Bürgerinitiativen und verschiedene Medien 

für die Kinderhymne als neue deutsche 

Nationalhymne ein. Stefan Heym zitierte sie zur 

feierlichen Eröffnung des 13. Deutschen 

Bundestages im November 1994. Auch Peter 

Sodann sprach sich, kurz nachdem er von der 

Linkspartei zur Wahl 2009 für das Amt des 

Bundespräsidenten nominiert wurde, für die 

Kinderhymne als deutsche Nationalhymne aus. 

(Beschluss des Länderrates der AKL vom 

25.1.2014) 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________

62 


L.1.62. 

Antragsteller/-innen: BAG Bildungspolitik, 

Martina Michels (MdEP, Ausschuss Bildung und 

Kultur), Dr. Ilja Seifert (KV Görlitz), Sprecherrat 

der BAG „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ 

(Maik Nothnagel, Sonja Kemnitz, Gotthilf 

Lorch, Kerstin Huch, Doris Sorge, Uwe Wypior) 




Bildung ist ein Menschenrecht … und sozialen 

Herkunft.“) ersetzen durch: 

Gute Bildung ist ein Menschenrecht – für alle 

Menschen, unabhängig von ihren individuellen 

Voraussetzungen und ihrer sozialen oder kulturellen 

Herkunft. Deshalb müssen alle an Bildung teilhaben 

können – vom Lebensanfang bis ins hohe Alter. 

Lebenslanges Lernen muss für alle ohne 

Bildungsbarrieren möglich sein. Benachteiligungen 

müssen ausgeglichen werden. 

Begründung: Inklusion ist eine der zentralen 

Herausforderungen der deutschen, aber auch EUweiten 

Bildungspolitik in den kommenden Jahren. 

DIE LINKE kämpft auf allen Ebenen für gleiche 

Bildungschancen für alle. Daher ist es inakzeptabel, 

wenn in einem linken Wahlprogramm im Kapitel zu 

unseren bildungspolitischen Leitlinien dieses 

essentielle Konzept eines Lebens der Vielfalt und 

Akzeptanz fehlen würde. 

Es ist richtig, zu kritisieren, dass lebenslanges 

Lernen in der Praxis vielfach auf die Verwertbarkeit 

von Bildung am Arbeitsmarkt ausgerichtet ist (siehe 

Leitantrag L.1, Zeilen 1056ff.). Allerdings müssen 

wir klarstellen, dass Bildungsteilhabe ein Leben 

lang gelten muss. Es ist schließlich nicht umstritten, 

dass Menschen ein Leben lang (stets dazu) lernen, 

sich weiterbilden je nach Interesse und Neigung. 



… europäischen Arbeitsmarkt anpassen sollen. 

Damit muss Schluss sein. Die frühe Zuteilung 

von Bildungschancen durch ein gegliedertes 

Schulsystem muss überwunden werden. Es 

müssen ausreichend gute Ausbildungsplätze 

zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang zu 

höchster Bildung, also auch zum Studium, muss 

für alle erleichtert werden. In allen 

Bildungsbereichen muss gelten, dass alle dazu 

gehören, niemand ausgegrenzt wird und 

Verschiedenheit normal ist – das gilt auch für 

alle Menschen mit Handycaps. In diesem Sinne 

ist eine inklusive Bildung in allen 

Mitgliedstaaten durchzusetzen. 

Begründung: siehe L.1.62.1. 


Seite 32, Zeile 1059 streichen: 

Ein demokratisches Europa dagegen braucht gute 

… 

Begründung: Sprachliche Anpassung. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.63. 

Antragsteller/-innen: Geraer Sozialistischer 

Dialog 



Seite 6, Zeilen 2 bis 3 ersetzen durch: 

Doch ein Blick auf die geschichtliche Entwicklung 

bis zur EU entlarvt sie als Gründung eines 

länderübergreifenden profitorientierten 

Zweckbündnisses von Großbanken, Konzernen und 

Energiekartellen. Die EU findet ihren 

Ausgangspunkt 1947/48 im Marshall-Plan der USA 

für den wirtschaftlichen Aufbau Westeuropas nach 

dem Zweiten Weltkrieg – nicht vor allem als 

Friedensprogramm, sondern als Teil des Kalten 

Krieges. Auf dieser Grundlage gründeten sich unter 

anderem 1951 die so genannte Montan-Union 

(Stahlindustrie) und 1957 die Europäische 

Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die vor allem auf 

die Stärkung der europäischen Konzerne in der 

internationalen Konkurrenz um Energieressourcen 

zielte. Hieraus bildete sich 1993 die EU als außen-, 

sicherheits- und wirtschaftspolitische Gemeinschaft 

– Demokratie mußte dahinter zurückstehen.

63 

Die EU konnte ihre kapitalistischen Prinzipien mit 

dem Ende des osteuropäischen Versuchs eines 

sozialistischen Gegenentwurfs rasch in die 

entsprechenden Gebiete ausdehnen. So umfasst 

sie heute bereits 28 Mitgliedsstaaten. Die längere 

Zeit innereuropäischen Friedens nach 1945 war vor 

allem Ergebnis der weitreichenden Kriegsablehnung 

in der Bevölkerung. Von Seiten der Herrschenden 

wurde sie lediglich vorübergehend als notwendig 

erachtet, um nach den Zerstörung in Folge zweier 

Weltkriege die ökonomische Machtbasis wieder 

aufzubauen. Nach Außen wurde schon bald wieder 

Krieg geführt, ob am Suez-Kanal 1956 oder um die 

Falklandinseln 1982. Spätestens mit dem 

Einmarsch deutscher Truppen in Jugoslawien war 

der Krieg auch nach Europa zurückgekehrt. 

Das also haben die Raubzüge der Großbanken, der 

Bürokratismus der wirtschaftlichen Eliten und die 

Unersättlichkeit der Rüstungskonzerne aus den 

Hoffnungen der Menschen gemacht!“ 

Begründung: Ein Blick auf die historischen und 

wirtschaftspolitischen Grundlagen der EU 

verdeutlicht warum die EU so ist und so handelt, 

wie sie uns heute begegnet. Eine Rückblende allein 

auf die Gegenwart der Krise greift zu kurz und 

verstellt die Wirklichkeit. 



Der Die Bundesregierung ist es gelungen bestrebt, 

die Krise der Banken, die Krise des Finanzsektors, 

die Krise des finanzgetriebenen Kapitalismus in 

eine Krise der Staatverschuldung umzudeuten. 

Sie nutzt dies, um die EU grundlegend zu einer 

Wirtschafts- und Militärmacht umauszubauen. 

Lebensbedingungen der Bevölkerung ist, dass 

der Kurs … 



… Verhandlungen um Freihandels- und 

Wirtschaftsabkommen, fordernd machtpolitisch 

gegenüber … 



… friedliche Politik innerhalb und außerhalb 

Europas ein… 



Die künftigen Erweiterungen und 

Nachbarschaftspolitiken müssen europäische 

Politik – ob EU-Mitglied oder nicht – muss so 

umgestaltet werden, dass soziale Standards 

gesichert werden und die neuen Staaten der EU 

nicht unter Ausbeutung durch europäische 

Großkonzerne leiden die volle Souveränität aller 

Staaten und Bevölkerungen ohne innere 

Eingriffe durch andere Mitgliedsstaaten oder 

Organe der EU gewährleistet ist. Wir setzen uns 

dafür ein, dass in Beitrittsprozessen keine 

zusätzlichen Bedingungen an einzelne Länder 



Angenommen: 

Abgelehnt: 



Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 

Die Bundeskanzlerin Bundesregierung will die 

Europäische Union in einen als 

‚wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum umbauen 

weiter durchsetzen. 



… des Euro ein. Voraussetzung für dessen 

Fortbestand die Verbesserung der

64 



Northeim 


Seite 34, Zeilen 1135 einfügen: 

L.1.64. 

Sie setzt darauf Auslandseinsätze zu beenden und 

zukünftig auf diese zu verzichten...... 

Begründung: Die Formulierung „zu beenden“ 

bedeutet, dass wir eine Beendigung der jetzigen 

Auslandseinsätze einfordern, wir wollen aber, wie 

es die Friedensbewegung einfordert und wie es in 

unserem Parteiprogramm formuliert ist, das es 

keine Auslandseinsätze mehr gibt. 

Im Programm unserer Partei heißt es konkret: 

im Kapitel: 4.5 Wie wollen wir die Europäische 

Union grundlegend umgestalten? Demokratie, 

Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden. 

„ (…) die sowohl auf den Ausbau militärischer 

Stärke als auch auf eine weltweite militärische 

Einsatzfähigkeit und weltweit auf militärische 

Einsätze verzichtet.(...)“ 









Renteneintrittsalters und zunehmende Kriege. 


















gestürzt.“ 


Angenommen: 

Abgelehnt: 


Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.65. 

Antragsteller/-innen: DIE LINKE. KV Kassel 

Stadt 



Seiten 7 bis 8, Zeilen 73 bis 103 ersetzen durch: 

„Die Herrschenden haben behauptet, die 



Euro würden Frieden und Wachstum nach Europa 




Erwerbslosigkeit insbesondere unter Jugendlichen. 


„Der Euro war und ist das Mittel der Herrschenden 

in Europa – vor allem der starken deutschen 

Kapitalistenklasse – vor dem Hintergrund eines 

verschärften internationalen Konkurrenzkampfs, um 

ihre Profite zu erhöhen und ihre ökonomischen und 

strategischen Interessen gegenüber den 

Konkurrenten in den USA, Japan China und 

anderswo durchzusetzen. 

Die Einführung des Euro hat die Krise verschärft, 

aber sie ist nicht die Ursache der Krise. Die 

Konkurrenz zwischen den Eurostaaten ist kein 

Konstruktionsfehler des Euros, sondern Ausdruck 

des Konkurrenzkampfes zwischen Konzernen, die 

weitgehend eine nationalstaatliche Basis haben. 

Deshalb muss der Kampf gegen die Euro- 

Krisenpolitik mit dem Kampf für eine sozialistische 

Veränderung verbunden werden. 

DIE LINKE steht für einen Bruch mit den 

kapitalistischen Eigentumsstrukturen und der 

Politik, die Konzerne und Banken Blankoschecks 

ausstellt: in Deutschland, Europa und international. 

Die EU ist keine Verheißung für Toleranz und

65 

Wir sagen Nein zu Kürzungen, Spaltung und 


Europa im Interesse der Lohnabhängigen und 

Erwerbslosen. 

DIE LINKE setzt sich für das Recht der Opfer der 

Troika-Politik ein, aus dem Euro und der EU 

auszutreten. 

Gleichzeitig vertreten wir die Einschätzung, dass die 

Einführung einer nationalen Währung für die 

betroffenen Staaten neben möglichen 

ökonomischen Vorteilen auch Gefahren beinhaltet – 

solange dies auf Basis einer kapitalistischen 

Ökonomie im Rahmen des Weltmarkts geschieht. 

Die Krise kann durch einen solchen Schritt alleine 

nicht überwunden, der Lebensstandard der 

Bevölkerung nicht verbessert werden.“ 




„DIE LINKE fordert: 

+ Die Verursacher der Krise sollen zahlen: Nein zur 

EU- und Euro-Krisenpolitik der anderen deutschen 

Parteien und der EU-Troika, Nein zur Bankenunion, 

zu ESM, Fiskalpakt und EU-Wettbewerbspakt, 

Aufhebung aller Troika-Verträge 

+ Nein zu Privatisierungen und Sparpaketen zu 

Lasten der Bevölkerung 

Sie gehören unter die demokratische Kontrolle und 

Verwaltung der Bevölkerung 

+ Überführung der Großkonzerne in Europa in 

öffentliches Eigentum unter demokratischer 

Kontrolle und Leitung. 

Die Antwort der europäischen Linken auf die Krise 

in Europa und den Nationalismus und Rassismus ist 

der gemeinsame Widerstand über Ländergrenzen 

hinweg - für höhere Löhne, bessere Sozialstandards 

und Arbeiterrechte. 

Ein Neustart für eine demokratische und an den 

Interessen der Bevölkerung orientierte europäische 

Einigung kann nicht auf kapitalistischer Basis 

erfolgen. Nur durch weitgehende Maßnahmen 

gegen die Macht des Kapitals und Bildung von 

linken Regierungen mit sozialistischem Programm 

kann die Basis für eine neue Vereinigung Europas 

von unten erfolgen: Eine Vereinigung Europas auf 

sozialistischer Grundlage anstelle des EUropas der 

Banken und Konzerne. Dafür brauchen wir eine 

größtmögliche Einheit im sozialen Widerstand.“ 

(Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 

17.1.2014) 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 

+ Nein zu Nationalismus und Rassismus. Kein 

Fußbreit den Faschisten 


L.1.66. 

+ Schluss mit der menschenfeindlichen Grenzpolitik 

der EU. Auflösung von FRONTEX, der Agentur zur 

„Sicherung“ der Außengrenzen 

+ Austritt Deutschlands und anderer EU-Staaten 

aus den militärischen Strukturen der NATO 

+ Die Schulden der von der Krise besonders 

betroffenen Staaten gegenüber Banken und 

institutionellen Anlegern müssen gestrichen 

werden. Entschädigung von Kleinanlegern 

+ Durch die Unterstützung gewerkschaftlicher 

Lohnkämpfe und eine andere Steuerpolitik wollen 

wir eine Umverteilung von oben nach unten 

erreichen 

+ Ausbau statt Abbau demokratischer Rechte 

+ Alle Banken und Versicherungen müssen 

entmachtet, entflochten und verstaatlicht werden. 

Antragsteller/-innen: Gabi Zimmer (MdEP, 

Landesverband Thüringen), Thomas Händel 

(MdEP, LV Bayern), Martina Michels (MdEP, LV 

Berlin), Cornelia Ernst (MdEP, LV Sachsen), 

Helmut Scholz (MdEP, LV Brandenburg), Jürgen 

Klute (MdEP, LV Nordrhein-Westfalen), Bodo 

Ramelow (MdL, LV Thüringen), Christian Görke 

(LV Brandenburg), Margitta Mächtig (MdL, LV 

Brandenburg), Stefan Ludwig (MdL, LV 

Brandenburg), Udo Wolf (MdA, LV Berlin), Klaus 

Lederer (MdA, LV Berlin), Birke Bull (MdL, LV 

Sachsen-Anhalt), Xaver Merk (LV Bayern), Dora 

Heyenn (MdHB, LV Hamburg), Helmut Holter 

(MdL, LV Mecklenburg-Vorpommern), Wulf 

Gallert (MdL, LV Sachsen-Anhalt), Jens Schulz 

(LV Schleswig-Holstein), Julia Alexandra Nüß 

(Bundessprecherin fds), Luise Neuhaus- 

Wartenberg (Bundessprecherin fds), Stefan

66 

Liebich (MdB, Bundessprecher fds), Dominic 

Heilig (LV Mecklenburg-Vorpommern), Martin 

Schirdewan (LV Berlin), Katina Schubert (LV 

Berlin), Helmuth Markov (LV Brandenburg), Ralf 

Christoffers (LV Brandenburg), Renate Harcke 

(LV Brandenburg), Torsten Löser (LV Nordrhein- 

Westfalen), Thomas Falkner (LV Brandenburg), 

Tatjana Behrendt (LV Sachsen-Anhalt), Bernd 

Schneider (Brüssel), Christiane Schneider 

(MdHB, LV Hamburg), Norbert Hackbusch 

(MdHB, LV Hamburg), Jan Vahlenkamp (LV 

Hamburg), Richard Pitterle (MdB, LV Baden- 

Württemberg), Lars Hilbig (LV Baden- 

Württemberg), Carsten Labudda (LV Baden- 

Württemberg), Eva-Maria Glathe-Braun (LV 

Baden-Württemberg), Marion Wendel (LV 

Baden-Württemberg), Marco Radojevic (LV 

Baden-Württemberg), Gerald Unger (LV Baden- 

Württemberg), Kevin Kulke (LV Baden- 

Württemberg), Manfred Jannikoy (LV Baden- 

Württemberg), Christoph Cornides (LV Baden- 

Württemberg), Jonas Bens (LV Nordrhein- 

Westfalen), Michael Schreiner (LV Nordrhein- 

Westfalen), Knud Vöcking (LV Nordrhein- 

Westfalen), Thorsten Jannoff (LV Nordrhein- 

Westfalen), Jürgen Plagge-Vandelaar (LV 

Nordrhein-Westfalen), Karin Plagge-Vandelaar 

(LV Nordrhein-Westfalen), Florian Kautter (LV 

Nordrhein-Westfalen), Wolfgang Freye (LV 

Nordrhein-Westfalen), Martin Deistler (LV 

Hessen), Frank Forsch (LV Niedersachsen), 

Torge Heinisch (LV Niedersachsen), Martin A. 

Michels (LV Niedersachsen), Isabel Michels (LV 

Niedersachsen), Thorsten Kuhn (LV 

Niedersachsen), Martin Heilemann (LV 

Niedersachsen), Fares Rahabi (LV 

Niedersachsen), LV Mike Ostwald (LV 

Rheinland-Pfalz), Simon Bludovsky (LV 

Rheinland-Pfalz), Peter Weinand (LV Rheinland- 

Pfalz), Roger Zschiesche (LV Bayern), Stefan 

Breit (LV Bayern), Dominik Lehmann (LV 

Bayern), Steffen ten Venne, (LV Bayern), 

Manuel Scholz (LV Bayern), Manuel Gambert 

(LV Bayern), Paul Wolfsfellner (LV Bayern), 

Domenic Schmeisser (LV Bayern), Matthias 

Zwack (LV Bayern), Andreas Neumann (LV 

Saarland), Hans-Kurt Hill (LV Saarland), 

Gerlinde Krahnert (LV Brandenburg), Ute 

Hustig (LV Brandenburg), Matthias Osterburg 

(LV Brandenburg), Andrea Johlige (LV 

Brandenburg), Sten Marquaß (LV 

Brandenburg), Daniela Trochowski (LV 

Brandenburg), Diana Golze (MdB, LV 

Brandenburg), Kirsten Tackmann (MdB, LV 

Brandenburg), Uta Barkusky (LV Brandenburg), 

Sascha Krämer (LV Brandenburg), Anne-Frieda 

Reinke (LV Brandenburg), Kerstin Meier (MdL, 

LV Brandenburg), Ramona Tax (LV Bayern), 

Harald Petzold (MdB, LV Brandenburg), Almuth 

Hartwig-Tiedt (LV Brandenburg), Torsten 

Krause (MdL, LV Brandenburg), Andreas Bernig 

(MdL, LV Brandenburg), Martina Renner (MdB, 

LV Thüringen), Ina Leukefeld (MdL, LV 

Thüringen), Mario Hesselbarth (LV Thüringen), 

Steffen Kachel (LV Thüringen), Elke 

Breitenbach (LV Berlin), Sören Benn (LV Berlin), 

Carsten Schatz (MdA, LV Berlin), Thilo Urchs 

(LV Berlin), Norbert Seichter (LV Berlin), 

Michael Grunst (LV Berlin), Felix Lederle (LV 

Berlin), Halina Wawzyniak (MdB, LV Berlin), 

Konstanze Kriese (LV Berlin), Rüdiger Lötzer 

(LV Berlin), Andreas Thomsen (LV Berlin), Anja 

Mayer (LV Berlin), Frank Puskarev (LV Berlin), 

Benjamin-Immanuel Hoff (fds), Achim Bittrich 

(LV Sachsen-Anhalt), Christian Steinkopf (LV 

Brandenburg), Felix Thier (LV Brandenburg), 

Sebastian Meskes (LV Brandenburg), Sebastian 

Kahl (LV Berlin), Klaus Tischendorf (MdL, LV 

Sachsen), Sebastian Scheel (MdL, LV 

Sachsen), Holger Luedtke (LV Sachsen), Sabine 

Pester (LV Sachsen), Caren Lay (MdB, LV 

Sachsen), Dietmar Bartsch (MdB, LV 

Mecklenburg-Vorpommern), Rainer Brandt (LV 

Mecklenburg-Vorpommern), Catharina Brandt 

(LV Mecklenburg-Vorpommern), Axel Brandt 

(LV Mecklenburg-Vorpommern), Elke Brandt 

(LV Mecklenburg-Vorpommern), André Brie 

(MdL, LV Mecklenburg-Vorpommern), Roswitha 

Clüver (LV Mecklenburg-Vorpommern), 

Henning Foerster (LV Mecklenburg- 

Vorpommern), Peter Hörnig (LV Mecklenburg- 

Vorpommern), Rasho Janew (LV Mecklenburg- 

Vorpommern), Frank Jegust (LV Mecklenburg- 

Vorpommern), Pit Johannssen (LV 

Mecklenburg-Vorpommern), Uwe Jungnickel 

(LV Mecklenburg-Vorpommern), Torsten Kath 

(LV Mecklenburg-Vorpommern), Regine Lück 

(LV Mecklenburg-Vorpommern), Simone 

Oldenburg (LV Mecklenburg-Vorpommern), 

Carsten Penzlin (LV Mecklenburg- 

Vorpommern), Peter Ritter (MdL, LV 

Mecklenburg-Vorpommern), Sven Sauer (LV 

Mecklenburg-Vorpommern), Ernst Schmidtke 

(LV Mecklenburg-Vorpommern), Martha 

Schmidtke (LV Mecklenburg-Vorpommern), 

Elke Schienfelder (LV Mecklenburg- 

Vorpommern), Karin Schüttpelz (LV 

Mecklenburg-Vorpommern), Nora Schüttpelz

67 

(LV Mecklenburg-Vorpommern), Marc 

Schüttpelz-Brandt (LV Mecklenburg- 

Vorpommern), Ute Spriewald (LV Mecklenburg- 

Vorpommern), Karsten Steffen (LV 

Mecklenburg-Vorpommern), Karen Stramm (LV 

Mecklenburg-Vorpommern), Fritz Tack (LV 

Mecklenburg-Vorpommern), Harald Zieseniß 

(LV Mecklenburg-Vorpommern) sowie die 

Landesvorstände DIE LINKE. Mecklenburg- 

Vorpommern, DIE LINKE. Sachsen-Anhalt und 

DIE LINKE. Thüringen, Bela Rogalla (LV 

Hamburg), Jan Korte (DIE LINKE. Sachsen- 

Anhalt), Marianne Böttcher (DIE LINKE. 

Sachsen-Anhalt), Swen Knöchel (DIE LINKE. 

Sachsen-Anhalt), René Trömel (DIE LINKE. 

Sachsen-Anhalt), Marion Michel (DIE LINKE. 

Sachsen-Anhalt), Katrin Kunert (DIE LINKE. 

Sachsen-Anhalt), Angelika Klein (DIE LINKE. 

Sachsen-Anhalt), Manfred Lüning (DIE LINKE. 

Sachsen-Anhalt), Christoph Pütz (DIE LINKE. 

Saarland) 


Seite 6 bis 9, Zeilen 1 bis 141 ersetzen durch: 

Europa geht anders. Sozial, friedlich, 

demokratisch. 

„Friedliche Lösung von Konflikten, 

individuelle Freiheitsrechte, solidarisches 

und demokratisches Zusammenleben: Das 

sind die Erwartungen, die Menschen in den 

Mitgliedstaaten an die EU-Mitgliedschaft 

haben. 

An deren Erfüllung müssen wir gemeinsam 

arbeiten.“ 

Lothar Bisky, Juli 2013 

Liebe Wählerinnen und Wähler, 

DIE LINKE kämpft für eine Gesellschaft, in der alle 

Menschen frei, selbstbestimmt und in Würde leben 

können. Eine solche Gesellschaft ist nur möglich, 

wenn Menschen über ihre Zukunft mitentscheiden 

können, wenn es soziale Sicherheit, gute Arbeit mit 

guten Löhnen, Bildung und Gesundheitsvorsorge für 

alle gibt. Wenn Kinder- und Altersarmut der 

Vergangenheit angehören. Wenn verschiedene 

Lebensentwürfe respektiert und geschützt werden. 

Wenn natürlicher Reichtum erhalten wird und 

Solidarität in der eigenen Gesellschaft, mit unseren 

Nachbarn und weltweit selbstverständlich sind. 

Wenn Frieden herrscht. 

Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, in dem 

Millionen Europäer in den Schützengräben für die 

Interessen ihrer Kaiser und Könige, ihrer 

Großgrundbesitzer, Hochfinanz und Großindustrie 

starben. 25 Jahre später organisierte der deutsche 

Faschismus den Holocaust und entfesselte in 

Europa und weit darüber hinaus ein Inferno des 

Terrors und des Mordens, dem mehr als fünfzig 

Millionen Menschen zum Opfer fielen. Das mahnt 

und erinnert uns, wie wichtig die Idee eines 

friedlichen Europa ist. Aus dem Widerstand gegen 

Krieg und Faschismus erwuchs die Forderung, die 

auch heute für uns verbindlich ist: Nie wieder 

Faschismus, nie wieder Krieg! Für ein gemeinsames 

Haus Europa und Frieden. 

Die Europäische Union (EU) steht heute an einem 

Scheideweg: Ein „Weiter so“ führt nicht aus der 

Krise, der zunehmenden Verarmung und Spaltung 

zwischen Gewinnern und Verlierern, zwischen oben 

und unten in den Mitgliedsstaaten der EU. Europa 

hat sein Ziel, Frieden – auch sozialen – zu schaffen 

und zu erhalten aus den Augen verloren. Das 

politische Angebot der LINKEN, das wir in unserem 

Wahlprogramm für das Europäische Parlament 

unterbreiten, entwirft dagegen ein Europa, das 

sozialer, gerechter, ökologischer, feministischer, 

friedlicher und weltoffener ist. Wir, DIE LINKE, 

wollen mit unseren Vorschlägen, Forderungen und 

Visionen für ein gemeinsames Europa politisch bei 

all jenen anknüpfen, die sich für diese Ziele 

engagieren. Gemeinsam mit unseren Partnerinnen 

und Partnern in der Europäischen Linkspartei (EL), 

in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen 

hat DIE LINKE konkrete Alternativen formuliert, die 

wir europaweit zur Diskussion stellen werden. Mit 

dem Spitzenkandidaten der Europäischen Linken, 

dem Vorsitzenden des griechischen 

Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, knüpfen 

wir an die eindrucksvoll geführten Kämpfe in 

Griechenland gegen sozialen Kahlschlag und 

Erwerbslosigkeit, gegen Faschismus und 

militärische Interventionen – für solidarische 

Alternativen an. Die Zeit für grundlegende 

Veränderungen der Politik ist gekommen. 

Über diese Veränderungen wird auch im 

zukünftigen Europäischen Parlament wesentlich 

mitentschieden. Sein Einfluss wurde in den letzten 

Jahren gestärkt, seine Diskurse und Beschlüsse 

werden wichtige Richtungsentscheidungen in der 

Europäischen Union prägen: Sollen die Spardiktate 

der Troika - jener durch niemanden demokratisch 

legitimierten politischen Allianz aus Internationalem 

Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und 

Europäischer Zentralbank (EZB) - auf Kosten der 

sozial Schwachen, Kranken, Alten und Jungen 

fortgesetzt werden? Geht es zukünftig nur um 

immer mehr Konkurrenz und die Verwirklichung von

68 

Profitlogiken? Soll weiter die öffentliche 

Daseinsvorsorge kaputtgespart und immer mehr 

privatisiert werden? Sollen Konzerne und Banken 

weiter die Gewinner einer fehlgeleiteten 

europäischen Integration sein? Wird ein 

gemeinsamer Markt mit den USA angestrebt, dem 

die sozialen, kulturellen und demokratischen 

Errungenschaften der EU zum Opfer fallen? Wird 

der dringend notwendige ökologische Umbau auf 

der Strecke bleiben? Werden die Mauern um die 

Europäische Union noch höher, tödlicher und die 

Ausgaben für Rüstungsproduktion und -handel 

weiter gesteigert? Wird die Politik Europas vor allem 

über Vereinbarungen allein zwischen Regierungen 

in Gremien durchgesetzt, die sich jeder 

demokratischen Kontrolle entziehen? Eine solche 

Politik wird DIE LINKE entschieden bekämpfen und 

um breite Bündnisse für Alternativen ringen. 

Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht 

vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein zu 

Hause bietet, sondern sich solidarisch für alle 

entwickelt. Wir werden es nicht hinnehmen, dass 

die europäische Integration für alle ins Stocken 

geraten ist, weil das Krisenmanagement in vielen 

Ländern lediglich den Vermögenden dient und die 

Armen ärmer macht. 

In der Europäischen Union sind heute viele Staaten 

West-, Mittel-, Ost- und Südeuropas vereint. Dies 

hat für viele Millionen Menschen Gewinne an 

Wohlstand, Gemeinsamkeit, Offenheit, Stärkung der 

Kooperation und der Rechte der Bürgerinnen und 

Bürger gebracht. Aber diese Errungenschaften 

betrafen nicht alle, wurden zunehmend demontiert 

oder sind gefährdet. Seit mehr als zwanzig Jahren 

werden Konkurrenz, Standortwettbewerb und 

Orientierung an den Interessen der Großkonzerne 

und der Kapitaleigentümer durch nationale 

Regierungen, große Kapitalgruppen und Organe der 

Europäischen Union vorangetrieben. Die 

Orientierung auf „Sicherheit“ und „globale 

Konkurrenz- und Handlungsfähigkeit“ hat Probleme 

und Gefahren gemehrt und fordert nicht nur uns zu 

Protest, Widerstand und die Formulierung klarer 

Alternativen heraus. Die Große Koalition in 

Deutschland bestärkt diese falschen 

Weichenstellungen. Die Wahlen zum Europäischen 

Parlament wollen wir deshalb zu einem Signal für 

einen Kurswechsel in der Europäischen Union 

werden lassen. 

Die Regierenden in den Mitgliedstaaten der EU – 

Deutschland vorneweg – haben das Ziel des 

gemeinsamen Wohls aller hier lebenden Menschen 

zu verfolgen, nie gehabt oder schlicht aufgegeben. 

Viele konservative und auch sozialdemokratische 

Regierungen in der EU haben sich mehr und mehr 

zur Beute neoliberaler Politik machen lassen und 

damit den Charakter Europas verändert und die 

Idee eines sozialen Europas aufgegeben. Weil die 

wirtschaftliche Integration nicht mit einer sozialen 

und ökologischen Union verbunden wurde, sehen 

gerade heute viele Menschen ihre Interessen in der 

Europäischen Union nicht gewahrt. Für sie wurde 

die EU von einer Hoffnung zu einer Bedrohung. Die 

europäische Integration hat so an Unterstützung 

und Legitimität verloren. 

Das alles ist für uns aber noch lange kein Grund, 

sich in die Enge der alten Nationalstaaten mit ihren 

traditionell patriarchalischen 

Gesellschaftsstrukturen zurückzuwünschen. Die 

Alternative ist nicht der Rückzug aus der Union, 

sondern der Kampf um ihre Veränderung. Eine 

Rückkehr zu einem Europa der Nationalstaaten ist 

keine soziale und demokratische Alternative, 

sondern eine große Gefahr. Die einzelnen 

Mitgliedstaaten wären den sogenannten 

Finanzmärkten und einem verrohten Kapitalismus 

bedingungslos ausgeliefert. Nationalismus und 

Rassismus würden die Tagesordnung beherrschen. 

Daran kann und wird sich die LINKE nicht 

beteiligen. Den erstarkenden Faschisten und dem 

offenen Rassismus in vielen Mitgliedsländern der 

EU begegnen wir mit zivilem Widerstand. Wir 

kämpfen um eine andere Politik für die Menschen in 

jeder Kommune, jedem Bundesland, in Deutschland 

und auch in der Europäischen Union. Diese Kämpfe 

sind untrennbar. Was in Deutschland verhindert 

wird, was in Deutschland an Alternativen 

durchgesetzt wird, das eröffnet wichtige 

Möglichkeiten für die Kämpfe der Linken in anderen 

Mitgliedstaaten. Was auf europäischer Ebene und 

im Europäischen Parlament entschieden wird, hat 

maßgeblichen Einfluss auf das Leben in der 

Bundesrepublik. 

DIE LINKE will die Europäische Union zu einer 

wirklichen Solidargemeinschaft entwickeln. Wir 

treten für ein europäisches Sozial- und 

Solidarsystem ein, durch das der Wert eines 

gemeinsamen europäischen Handelns für alle 

Bürgerinnen und Bürger Europas sichtbar wird. Wir 

wollen die Außenpolitik der EU von den 

Krisengewinnlern und Rüstungsexporteuren 

befreien und Frieden zum Markenzeichen der 

Europäischen Union machen. Wir wollen die Union 

zu einem gemeinsamen Bürgerrechtsraum 

umbauen, in dem demokratische Grundrechte 

universell Geltung haben, in der Freizügigkeit nicht 

durch Datenüberwachung, Geheimdienste, 

Migrationspolizeien und Grenzregime eingeschränkt 

und definiert werden. Wir wollen die Europäische 

Union zum guten, friedlichen und solidarischen 

Nachbarn für die Menschen dieser Welt entwickeln. 

Wir wollen die EU-Institutionen demokratisieren 

und kontrollieren und den Kurs der Europäischen

69 

Kommission und des Europäischen Rates so 

verändern, dass das Kapital nicht mehr deutsche 

gegen griechische Europäerinnen und Europäer 

ausspielen kann, sondern gemeinsame sozialökologische 

Entwicklungsziele in den Vordergrund 

gestellt werden. Wir wollen zur Durchsetzung dieser 

Ziele die Grundlagen der Europäischen Union vom 

Kopf auf die Füße stellen, den Regierungen nehmen 

und den Menschen geben. Wir wollen die 

Diskussion über gemeinsame Werte und Normen in 

der EU und über deren rechtliche Ausgestaltung in 

großer Breite und unter institutioneller 

Einbeziehung der Zivilgesellschaft führen. Wir 

wollen, dass über die Ergebnisse dieses 

solidarischen Diskurses in zeitgleich stattfindenden 

Referenden in allen Mitgliedsstaaten der 

Europäischen Union abgestimmt wird. Dafür und für 

vieles mehr braucht es eine starke linke Fraktion im 

Europäischen Parlament. 

Eine veränderte Europäische Union ist möglich und 

die „Alternativlosigkeit“ von Kanzlerin Merkel (CDU) 

eine Chimäre. Eine demokratische, soziale und 

ökologische Umkehr in Europa kann erkämpft 

werden – auf allen Ebenen der Politik, von der 

Kommunalversammlung bis zum Europaparlament. 

DIE LINKE hat dabei eine besondere 

Verantwortung. Unsere europäischen Alternativen 

zur herrschenden Krisenpolitik und den 

nationalistischen Scheinantworten sind eindeutig: 

Erstens: Wir fordern, dass die Folgen der Krise 

nicht weiter durch die Schwächsten der 

Gesellschaft, Kinder, Ältere, Beschäftigte, kleine 

Selbständige und Kleinunternehmer getragen 

werden. Es geht uns um den Schutz und die 

Wiederherstellung der Gesundheits- und 

Altersvorsorge sowie der Bildung in den besonders 

betroffenen Krisenländern. Die 

Jugenderwerbslosigkeit muss durch 

Sonderprogramme bekämpft und drastisch 

reduziert werden. Es geht um die Zukunft einer 

ganzen Generation. Es geht um das Leben von 

Millionen Asylsuchenden und sogenannte illegal in 

der EU lebende Menschen. Wir kämpfen für eine 

Sozialcharta bei Hilfen für Krisenstaaten und eine 

direkte Kreditvergabe durch die EZB in 

festgelegtem Rahmen. 

Zweitens: Die Politik der Umverteilung von unten 

nach oben, der Privatisierung wichtiger öffentlicher 

Dienstleistungen und der Deregulierung im Bankenund 

Finanzsektor, ist eine der wichtigsten Ursachen 

der aktuellen Krise. Ein neuer sozialer Kompromiss 

braucht „Umfairteilung“, einen starken öffentlichen 

Sektor und den Ausbau der öffentlichen 

Dienstleistungen sowie öffentliche EU 

Konjunkturprogramme unter transparenter 

öffentlicher Kontrolle. DIE LINKE steht ein für 

gemeinsame EU-weite Mindestsätze bei der 

Unternehmensbesteuerung und für eine EU-weite 

Vermögensabgabe. 

Drittens: Wir setzen uns für einen Prozess der 

grundlegenden Neuausrichtung der Europäischen 

Union und ihrer Institutionen ein, um die Richtung 

der europäischen Integration zu verändern. Die EU 

soll soziale, ökologische und globale Probleme 

lösen, die Grundrechte der hier Lebenden schützen 

und stärken, sich endlich wirklich für die 

Menschenrechte engagieren, anstatt diese zu 

instrumentalisieren. Dazu muss die Demokratie auf 

allen Ebenen und die Zusammenarbeit unter den 

demokratischen Interessenvertretungen und 

Parlamenten gestärkt werden. Deshalb fordert DIE 

LINKE unter anderem EU-weite und verbindliche 

Volksentscheide. 

Viertens: DIE LINKE kämpft für verbindliche soziale 

Rechte für alle Menschen in der EU, so für EU-weite 

armutsfeste Mindestlöhne, Mindestrenten und 

Mindesteinkommen. In der gesamten EU muss 

gelten: Solidarität und soziale Mindeststandards 

sind eine entscheidende Basis des Zusammenhalts, 

der Wettbewerb des Sozialdumpings muss beendet 

werden. 

Fünftens: Wir setzen uns für die Ausweitung von 

Grundrechten im Internetzeitalter ein. Wir lehnen 

die totalitär gewordene Überwachung von 

Kommunikation durch Staaten und Konzerne ab, 

fordern das Recht auf informationelle 

Selbstbestimmung und die Durchsetzung 

demokratischer Kontrolle. 

Sechstens: Armut, Bürgerkriege und 

Umweltkatastrophen sind Folgen kapitalistischer 

Globalisierung, äußerer Einmischung und von 

Staatenzerfall. Verfolgung, Flucht, Vertreibung und 

die Suche nach lebenswerten Alternativen führen 

Menschen in die EU und deren reichere 

Mitgliedsstaaten. Wir stehen zum Grundrecht auf 

Asyl, wollen einen deutlich stärkeren Einsatz für 

Kriegsflüchtlinge, insbesondere aus dem Nahen 

Osten und Nordafrika, und treten für eine aktive 

Politik solidarischer sozialer Integration ein. Wir 

brauchen eine Humanisierung der Flüchtlingspolitik, 

FRONTEX ist aufzulösen. 

Siebtens: Wir setzen uns ein für eine aktive und 

konstruktive Politik der Europäischen Union 

gegenüber den Nachbarländern im Osten und 

Süden der Europäischen Union, für Engagement 

gegen globale Armut ein. Offenheit, wirtschaftliche 

Kooperation, Solidarität und eine gemeinsame 

Entwicklung sind der Schlüssel für Frieden und 

Wohlstand. Die EU soll sich verstärkt an allen 

globalen Initiativen, die zu einer friedlichen und

70 

nachhaltigen Entwicklung beitragen können, aktiv 

beteiligen. Eine konsequente Entmilitarisierung der 

EU und die Konversion der Militärpotenziale ihrer 

Mitgliedstaaten wäre hierzu ein wichtiger Beitrag. 

Rüstungsexporte müssen verboten werden. Die 

Freigabe von Technologien insbesondere in den 

Bereichen von Umwelt, Gesundheit und Bildung für 

die ärmeren Länder soll eine Selbstverständlichkeit 

werden. 

Liebe Wählerinnen und Wähler, 

es bleibt dabei: Die Internationale erkämpft das 

Menschenrecht! Deshalb bitten wir Sie um Ihre 

Stimme bei den Wahlen zum Europäischen 

Parlament. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.67. 

Antragsteller/-innen: DIE LINKE. KV Köln, 

Torsten Löser (Delegierter NRW), Alexander 

Recht, Wolfgang Lindweiler, Angelika Link- 

Wilden (Delegierte NRW), Katharina Deiber 

(Delegierte NRW), Sebastian Kahl (Delegierter 

Berlin), Chris Neumann (Delegierter 

Brandenburg), Prof. Dr. Benjamin-Immanuel 

Hoff (Delegierter fds), Michael Faber 

(Delegierter NRW), Michael Schreiner 

(Delegierter NRW), Isabell Michels (Delegierte 

BAG Rote Reporter_innen), Martin Michels (KV 

Oldenburg), Dora Heyenn (Delegierte 

Hamburg), Jürgen Klute (MdEP), Nora 

Schüttpeltz (Delegierte fds), Dr. Frank Thiel 

(MdL Sachsen-Anhalt), Torsten Hans 

(Delegierter Sachsen-Anhalt), Michael Grunst 

(Delegierter Berlin), Sören Benn (Delegierter 

Berlin), Stefan Liebich (Delegierter Berlin), 

Sebastian Koch (Delegierter Berlin), Dominic 

Heilig (Delegierter mit beratender Stimme), 

Frank Puskarev (Landesverband Berlin), Dr. 

Klaus Lederer (Delegierter Berlin), Julia Nüß (LV 

Schleswig-Holstein), Luise Neuhaus (Delegierte 

Sachsen) 





DIE LINKE hat sich zu Beginn der Krise dafür 

eingesetzt, dass Vermögende, die in den Jahren 

vor Ausbruch der Krise von liberalisierter und 

nach oben umverteilender Politik Verursacher 

und Profiteure der Krise mit einem Schuldenschnitt 

profitiert haben, zur Kasse gebeten werden. Die 

Politik der »Bankenrettung« hat die privaten 

Gläubiger durch öffentliche Mittel abgesichert. Ob 

die Bankenrettungen hätten vermieden und 

stattdessen in der Vergangenheit frühere und 

härtere Schuldenschnitte hätten durchgeführt 

werden sollen, ist in der linken Ökonomie sehr 

umstritten. Und auch für die Zukunft gilt: Ein 

Schuldenschnitt könnte jetzt auf Kosten von 

Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gehen. Die 

Legitimität der Schulden von Staaten bei privaten 

Banken muss überprüft und Gegenstand eines 

demokratischen Prozesses werden. Deshalb 

fordern wir einen Schuldenaudit (Überprüfung der 

Legitimität des Schuldenbestands) und die 

Einrichtung eines modifizierten 

Schuldentilgungsfonds, der eine 

Garantieübernahme für staatliche 

Verschuldung impliziert und die 

Rückzahlungsbedingungen für Staaten 

tragfähig gestaltet, und einen substanziellen 

Schuldenschnitt für illegitime Schulden sowie eine 

Sonderabgabe auf hohe Vermögen, um Banken 

und andere private Gläubiger an der Finanzierung 

zu beteiligen. 

Begründung: Zu den Gläubigern gehören auch 

Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Kleinsparer, 

auch Kleinsparer jener Banken, die selber Gläubiger 

geretteter Banken sind usw. Mag die Rede von 

Systemrelevanz auch übertrieben sein – richtig ist, 

dass es Ansteckungsgefahren bei 

Schuldenschnitten gibt und dass harte 

Schuldenschnitte die künftigen 

Refinanzierungskosten von Staaten auf kurze bis 

mittlere Frist erhöhen. 


Seite 13, Zeilen 281 bis 283 einfügen: 

Die öffentlichen Haushalte sollen von der Diktatur 

der Finanzmärkte befreit werden, indem die Staaten 

sich auch bei der EZB in einem festgelegten 

Rahmen günstig finanzieren können und nicht mehr 

allein auf die Finanzmärkte angewiesen sind.

71 

Begründung: Aus unserer Sicht sollte nicht der 

Eindruck erweckt werden, es sei ein realistisches 

Szenario, die Staatsfinanzierung ausschließlich über 

die EZB abzuwickeln. Zum einen treten 

beispielsweise Staaten wie China oder auch die 

Golfstaaten massiv als Kreditgeber auf den 

internationalen Finanzmärkten in Erscheinung, und 

zum anderen ist aus unserer Sicht zunächst mal 

nichts dagegen einzuwenden, wenn sich auch 

private Haushalte an der Finanzierung von Staaten 

beteiligen durch den Kauf von Staatsanleihen. 



streichen: „Wir wollen dann den Schuldenstand … 

Vermögen senken“ 

Begründung: Es gibt in der linken Ökonomie 

unterschiedliche Ansichten zu den möglichen 

Wirkungen und Folgen eines Schuldenschnitts. Wir 

halten die Forderung nach einem Schuldenschnitt 

aus verschiedenen Gründen für riskant. Verwiesen 

sei hier beispielhaft auf die Position des IMK. 

Zudem gilt: Darauf zu verweisen, dass der 

Schuldenschnitt zu einer gerechten Beteiligung der 

Vermögenden an der Bewältigung der Krise führe, 

ist für uns kurzsichtig und gefährlich. Es drohen 

eben auch die Gefahren höherer Zinsen für 

südeuropäische Staaten auf den Kapitalmärkten 

sowie von Ansteckungseffekten. Die Ereignisse in 

Zypern haben im Übrigen gezeigt, dass nicht 

auszuschließen ist, dass gerade diejenigen, die die 

Befürworter von Schuldenschnitten treffen wollen, 

allemal Wege und Möglichkeiten finden, ihre 

Vermögen in Sicherheit zu bringen. 

moderne und nachhaltige Industrien und 

Dienstleistungen Arbeitsplätze zu schaffen, 

jungen Menschen in ihren Ländern eine 

Perspektive zu geben und die jeweiligen 

Volkswirtschaften zu stärken. Wir begrüßen die 

Vorschläge des DGB für einen „Europäischen 

Zukunftsfonds“. 

Begründung: Mit dieser Forderung sollte die LINKE 

sich insbesondere der Forderung des DGB 

anschließen, der für Europa seit langem einen 

neuen „Marshallplan“ fordert. Auch wenn wir im 

Detail zu Finanzierung und Ausgestaltung andere 

Positionen vertreten, finden wir es richtig, hier an 

Debatten anzuschließen, die es bereits gibt. 



… Steuerdumping verhindert. Hierzu muss die 

Europäische Währungsunion um weitere 

Elemente ergänzt werden. Dazu gehört vor 

allem ein Europäischer 

Ausgleichsmechanismus, bei dem die 

Handelsungleichgewichte innerhalb der 

Eurozone berücksichtigt und ausgeglichen 

werden. 

Begründung: Wir sprechen uns dafür aus, dass die 

LINKE die hierzu gemachten Vorschläge, etwa von 

Lisa Paus und Axel Troost, aufgreift und in konkrete 

politische Angebote übersetzt. 





• Wir befürworten, dass sich die EZB zu 

unbegrenzten Interventionen am Markt für 

Staatsanleihen bereit erklärt, um Risiken aus 

dem Markt für Staatsanleihen zu nehmen. Dies 

würde nicht nur die Zinslast der 

südeuropäischen Staaten reduzieren und die 

dortigen privaten Investitionen erhöhen, 

sondern auch das Bankensystem in den 

Krisenländern stärken. 

• Wir wollen die bestehende Währungsunion 

ergänzen durch einen Wachstums- und 

Investitionspakt. Statt die Menschen Europas 

mit immer neuen Kürzungspaketen zu 

überziehen, setzen wir darauf, durch 

Investitionen vor allem in Daseinsvorsorge, 

Infrastruktur und Bildung, aber auch in 

DIE LINKE lehnt die geplante europäische 

»Bankenunion« in ihrer beschlossenen Form ab. 



streichen: Der geplante Mechanismus … 

systemrelevanten Großbanken vor. 

Begründung: Der geplante einheitliche 

Mechanismus zur Abwicklung von Banken (SRM) 

entlässt Eigentümer und Gläubiger der Pleitebanken 

nicht vollständig aus ihrer Verantwortung. Eine 

präventive Zerschlagung systemrelevanter 

Großbanken ist kein sinnvoller Ansatz. Vielmehr 

kommt es darauf an, über Regulierung

72 

Risikostreuung vorzunehmen und wo nötig 

öffentliche Beteiligungen an solchen 

Kreditinstituten vorzusehen. 


Seite 13, 301 bis 304 ändern wie folgt: 

… Banken finanzieren soll, ist viel zu klein, um 

künftige Bankenkrisen bewältigen zu können, und 

unzureichend konstruiert. Eine Bankenunion 

muss folgenden Kriterien genügen: 

1. Eine Bankenunion muss alle Kreditinstitute 

der Eurozone einbeziehen. 

2. Die Bankenaufsicht soll nicht bei der EZB, 

sondern wie in der Bundesrepublik bei 

einer eigenständigen Aufsichtsbehörde der 

EU angesiedelt werden. Hierfür bietet sich 

die bereits existierende European Banking 

Authority (EBA) an. 

3. Die Bankenunion muss so funktionieren, 

dass zunächst die europäischen 

Kreditinstitute untereinander für ihre 

Risiken haften – dies jedoch in einer 

ausgleichenden Art und Weise. Sollte das 

Volumen der Bankenunion nicht oder noch 

nicht zur Deckung ausreichen, wäre es 

Aufgabe der EZB oder des ESM, zur 

Rekapitalisierung der Bankenunion 

beizutragen. 

4. Die Bankenunion muss die Ansprüche von 

Sparerinnen und Sparern sowie von 

gewerblichen Unternehmen im Rahmen 

einer wirksamen gesamteuropäischen 

Einlagensicherung umfassen. 

5. Da Zahlungsausfälle von Kreditinstituten zu 

Störungen der gegenseitigen 

Kreditversorgung im Interbankenmarkt 

führen können, muss die Bankenunion die 

Ansprüche volkswirtschaftlich relevanter 

Gläubigerkreditinstitute gegenseitig 

sichern. 

6. Aufgabe der Bankenunion ist es, nicht nur 

künftige Probleme der Haftung zwischen 

Banken zu regulieren, sondern auch solche 

der Vergangenheit. Im Ganzen geht es 

darum, Einlagemöglichkeiten für Sparer 

und gewerbliche Unternehmen sowie die 

Kreditversorgung für Haushalte und 

gewerbliche Unternehmen zu sichern. 

7. Die formulierten Ziele der Bankenunion 

sollten primär darauf ausgerichtet sein, die 

Fortexistenz von Banken zu sichern. Als 

letzte Möglichkeit muss die Bankenunion 

jedoch auch Mechanismen zur geordneten 

Abwicklung von Kreditinstituten vorsehen, 

die keine Systemrelevanz besitzen. 

8. Im Insolvenzfalle muss sichergestellt sein, 

dass Laufzeiten, Zins- und 

Tilgungsregelungen sowie Fälligkeiten von 

Haushalten und Unternehmen als 

Kreditnehmern wie vertraglich vereinbart 

fortbestehen. 

So werden weder künftige Krisen noch 

Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahlerinnen 

und Steuerzahler verhindert. Der geplante Rückgriff 

auf den aus Steuermitteln gespeisten Europäischen 

Stabilitäts-Mechanismus ESM verdeutlicht dies. 

Begründung: Die Höhe festzulegen ist keine 

einfache Aufgabe. Die Formulierung sollte also 

vorsichtiger sein. 



streichen: Eigentümer und Gläubiger müssen … 

öffentlich abzusichern. 

Begründung: Zum einen ist eine individuelle 

Haftung der Kreditinstitute in ihrer Eigenschaft als 

Eigentümer und Gläubiger die falsche Antwort auf 

die Krise, da eine Kreditverknappung auf dem 

Interbankenmarkt schwerwiegende 

volkswirtschaftliche Probleme nach sich zöge. Zum 

anderen ist auch eine individuelle Haftung von 

Privatpersonen und Unternehmen in ihrer 

Eigenschaft als Eigentümer und Gläubiger ein 

falscher Ansatz, da die abzusehende Reaktionen 

einer Ausdehnung der Sparquote und einer 

Reduzierung der Sachinvestitionsquote ebenfalls 

schwerwiegende Probleme mit sich brächten. 



Das Finanzsystem braucht keine Spielbanken. Die 

Teile des Das Investmentbankings, bei denen dem 

ohne Nutzen für die Realwirtschaft mit vielen 

Risiken auf den Finanzmärkten spekuliert wird, um 

hohe Renditen zu erzielen, ist sind als 

Geschäftsfeld abzuwickeln.

73 



L.1.68. 

Seite 14, Zeile 328-329 ersetzen durch: 

Privatbanken müssen einer 

Größenbeschränkung unterliegen. 

Überschreiten sie die Größenbeschränkung, 

muss entweder ein Entflechtungsverfahren 

beginnen, im Zuge dessen die zur Verkleinerung 

abzutrennenden Teile als eigenständige Bank 

vergesellschaftet werden. Alternativ sind private 

Großbanken wir wollen in öffentliches Eigentum 

unter 

Begründung: Vgl. Arbeitskreis II der LINKEN 

Bundestagfraktion „Wirtschaft, Finanzen, Steuern, 

Energie und Umwelt“: Den Bankensektor neu 

ordnen – und mit der Vergesellschaftung beginnen. 

Ein Diskussionspapier. 


DIE LINKE. BV Hamburg Mitte 




„Die Europäische Union war einst eine Hoffnung für 

die Menschen.“ ersetzen durch: 

Nach den Verheerungen der zwei Weltkriege und 

des Faschismus setzten die allermeisten Menschen 

ihre Hoffnungen auf die Verständigung zwischen 

den Völkern in Europa und weltweit - ohne 

Ausbeutung, Bedrohung und Krieg, friedlich, 

demokratisch und gleichberechtigt. 



„Die wirklichen Verursacher …. Verantwortung 

gezogen werden“ ersetzen durch: 

Die Deregulierung des Finanzsektors wie auch die 

Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen, 

die zum Ausbruch der Krise mitbeigetragen haben, 

wurden auch auf Druck von Kreditinstituten 

politisch durchgesetzt. Es ist nur konsequent, sie an 

der Bewältigung der Krise zu beteiligen und 

wirksame Schritte zur Reregulierung einzuleiten: 

Begründung: Die Krise lässt sich nicht simpel auf 

Willen und Wollen einzelner Akteure im 

Kapitalismus zurückführen. Zum einen entsprang 

sie auch systemischen Defekten des Kapitalismus 

als Gesamtsystem, zum anderen wurde sie 

politisch-staatlich mitversursacht – wozu Banken 

als die Politik beeinflussende Akteure selbstredend 

beigetragen haben. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 



Doch wenn unsere Nachbarn verarmen, werden die 

Exporte einbrechen profitieren nur die Banken 

und Konzerne. 

Begründung: „Der unbeirrbare Stumpfsinn, mit 

dem diese Kapitalisten ihre törichte Geldpolitik 

fortsetzen, immer weiter, immer weiter, bis zur 

Ausblutung ihrer Werke und ihrer Kunden, ist 

bewundernswert. Alles, was sie seit etwa zwanzig 

Jahren treiben, ist von zwei fixen und absurden 

Ideen beherrscht: Druck auf die Arbeiter und 

Export.“ (Kurt Tucholsky: Die Herren 

Wirtschaftsführer, 1931). 

Änderungsantrag L1.68.3. 


Sie [rechtspopulistische und rechtsextreme 

Parteien] stehen ebenso auf der Seite der großen 

Konzerne und der Finanzmärkte wie die 

Mainstream-Parteien. In Deutschland hofft die AfD 

von der Krise zu profitieren. Gegen die neoliberale 

Ausrichtung der anderen Parteien, gegen 

Rechtspopulismus und Ausgrenzung stellen wir 

unsere linken Alternativen zur Wahl klären wir 

über die Ursachen der Krise auf und engagieren 

uns grenzübergreifend für eine solidarische 

Entwicklung.

74 


Seite 8 Zeile 89 bis 91 

„Nicht, in dem wir uns …. neoliberale Europäische 

Union.“ ersetzen durch: „ 

Gegen die nationalistische Großmachtpolitik 

insbesondere der Bundesregierung setzen wir auf 

Internationalismus. 



„Vielen Menschen ist das Nationale zu eng. Auch 

für uns.“ ersetzen durch: 

Viele Menschen wenden sich gegen nationalistische 

Verengung. Auch wir. 



„… den Kürzungen kaum Widerstand entgegen 

gesetzt haben.“ ersetzen durch: 

… die zynischen Kürzungsdiktate der Troika 

durchgesetzt haben. 

• Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie 

der Arbeitsbedingungen müssen die 

Lenkzeiten der LKW-Fahrer verkürzt und 

die Ruhezeiten verlängern werden. 



Wir bekämpfen die Pläne der CSU zur Einführung 

einer PKW-Maut für Ausländer, da sie rassistische 

Demagogie sind und zum Abzocken der 

Verbraucher führen. 



„Historisch zielten die Einigung Arbeiter- und 

andere fortschrittliche Bewegungen in Europa 

darauf, … Europas beizutragen. Die Gründung der 

Europäischen Gemeinschaften in den 50er 

Jahren zielte dagegen auf Westbindung und 

Herstellung eines imperialistischen 

Machtblocks in der Welt. 

Begründung: Wir teilen nicht die Auffassung des 

norwegischen Nobelpreiskomitees. 


Seite 17, Zeile 484: 

streichen „Leiharbeit“: 

Verbindliche Richtlinien bei Leiharbeit, 

Dienstleistung und Entsendung … 



Insbesondere bei gegen Massenentlassungen und 

… beteiligt werden. Massenentlassungen in 

profitablen Betrieben müssen verboten werden.“ 





… militärischen Strukturen der NATO als ersten 

Schritt zu ihrer Auflösung ein. 



… fordern wir: offene Grenzen für alle Menschen in 

Not!“ 


Seite36, Zeile 1200 einfügen: 

… Arbeitsbedingungen haben. Wir fordern 

unbedingtes Bleiberecht und menschenwürdige 

Unterkünfte, soziale Absicherung und gleiche 

Rechte für alle - kein Mensch ist illegal!

75 



• Wir treten für ein europäisches Asylrecht 

im Sinne des alten Grundgesetzes ein. 

Begründung: Die Ersetzungsformulierung könnte 

der Partei viel unnötigen Streit ersparen. 





… Herkunftsländern verabredet wurde. Der 

rassistischen Hetze von CSU und anderen 

Parteien treten wir entschieden entgegen - die 

Armut muss bekämpft werden, nicht die Armen! 



„Visa-Pflicht“ ersetzen durch: „Grenzen“ 

(Beschluss der Bezirksversammlung vom 

25.1.2014.) 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.69. 

Antragsteller/-innen: Ellen Brombacher 

(Berlin), Arne Brix (KPF), Rim Farha (KPF), Wulf 

Kleus (KPF), Carsten Schulz (Berlin), Waltraud 

Tegge (Mecklenburg-Vorpommern), Elisabeth 

Wissel (Berlin), Kommunistische Plattform 


Die AfD will den Spagat bewältigen, kein 

organisatorisches Sammelbecken für Nazis zu 

werden und zugleich massenhaft Stimmen der 

Rechten aller Couleur zu fischen. Ihre Forderungen 

sind teils verschleierte rechte Parolen. Die AfD 

bedient den Stammtisch, ohne es dabei zu 

belassen. Nicht zuletzt geht es dieser Partei um 

eine Vielzahl von Stimmen aus der sogenannten 

Mitte der Gesellschaft und um die der sozial 

Benachteiligten. Überall bedient sie eine spezielle 

Klaviatur. Die AfD ist sehr ernst zu nehmen. Deren 

politischer Charakter muss unser Verhältnis zu ihr 

diktieren. Wenn wir die Gefährlichkeit dieser von 

Hans-Olaf Henkel und anderen gesponserten und 

unterstützten AfD offen ansprechen und konkret 

beweisen, kann niemand auf die Idee kommen, uns 

mit denen in einen Topf zu werfen. 

Begründung: Wir müssen jegliches Zurückweichen 

vor der AfD ausschließen. Stellen wir richtige 

Forderungen nicht auf, weil man uns Nähe zur AfD 

unterstellen könnte, so ist das ebenso defensiv, als 

würden wir von der AfD erhobene, von uns nicht a 

priori abgelehnte Forderungen besonders laut 

artikulieren, um denen Stimmen abzunehmen. Nur, 

wenn wir unsere Identität auch dadurch 

hervorheben, dass wir deren Identität entlarven, 

werden die diametral entgegengesetzten Interessen 

deutlich, die – gegebenenfalls – hinter anscheinend 

ähnlichen Forderungen stehen können. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


Seite 15-16, Zeilen 411-413 

„Auch wenn die Europäische Währungsunion … 

Kürzungspolitik (Austerität) beendet wird.“ 


Auch wenn die Europäische Währungsunion große 

Konstruktionsfehler enthält, würde ein Ende des 

Euro nicht die Lösung der daraus resultierenden 

Probleme bedeuten.

76 


L.1.70. 

Antragsteller/-innen: Anja Mayer, Jana 

Hoffmann, Dominic Heilig, Caren Lay, Stefan 

Liebich, Cornelia Möhring, Luise Neuhaus- 

Wartenberg, Julia Alexandra Nüß, Konstanze 

Kriese, Martin Schirdewan, Simone Hock, 

Forum Demokratischer Sozialismus (fds) 



2.7 Für eine feministische Europäische Union 

Die niederländische Philosophin und Feministin Rosi 

Braidotti schrieb einmal: „Europa lässt uns nicht 

träumen.“ 

Lasst uns trotzdem von einem anderen Europa 

träumen und beginnen wir, die Europäische Union zu 

einem Europa der Freiheit, der Bewegung und des 

sozialen Fortschritts – zu einem Europa für Alle zu 

verändern! 

Wir wollen eine Europäische Union, die 

feministisch, frei von Ausschlussmechanismen, frei 

von patriarchalen Herrschaftsstrukturen, frei von 

Ausbeutung und sozialen Ungleichheiten ist. Wir 

wollen eine europäische Gemeinschaft, in der alle 

frei, selbstbestimmt und ausgestattet mit sozialen 

Mindestsicherungsstandards leben können – 

unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, 

Hautfarbe, Alter, sozialer Herkunft, Bildungsstand, 

Religion und ethnischer Zugehörigkeit. DIE LINKE 

formuliert vor diesem Hintergrund in ihrer täglichen 

politischen Arbeit im Europäischen Parlament auch 

eine feministische Kritik an Nationalismus, 

Rassismus sowie am Erstarken von 

nationalistischen und ultrakonservativen Positionen 

in immer mehr EU-Mitgliedsstaaten. 

DIE LINKE ist eine feministische Partei, die sich 

nicht nur an nationalen Problemlagen und 

europäischen Entscheidungsstrukturen abarbeitet, 

sondern auf eine Wiederaneignung internationaler 

feministischer Programmatiken und 

emanzipatorischen Politiken hinwirkt. 

Immer mehr Frauen hängen in sogenannten 

geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen fest, 

ohne reelle Chance, wieder in 

sozialversicherungspflichtige, unbefristete 

Erwerbsarbeit zu kommen. In der Europäischen 

Union verdienen Frauen im Durchschnitt fast 17 

Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Wir 

fordern deshalb gleichen Lohn für gleiche und 

gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer. Ohne 

eine gerechte Bezahlung von Frauen bleibt ihnen 

heute ein gutes Leben sowie eine sichere und 

ausreichende Rente im Alter verwehrt. Unfreiwillige 

Teilzeitarbeit, zu geringe Vergütung der 

Erwerbsarbeit und fehlende 

Kinderbetreuungsmöglichkeiten fördern europaweit 

ein Klima der Überlastung, der Armutsgefährdung 

und der Angst vor einem Leben in Armut im Alter. 

Wir fordern daher eine Arbeitszeitverkürzung auf 

sechs Stunden am Tag. Auch Freizügigkeit darf 

nicht dazu führen, dass Reproduktions- und 

Carearbeit an Migrantinnen und Migranten delegiert 

wird, die prekär beschäftigt. Gleichzeitig fordern 

wir, dass ein EU-weiter Anspruch auf öffentliche 

Kinderbetreuung für alle durchgesetzt wird. 

Eine verbindliche europäische Mindestlohnregelung 

in Höhe von 60 Prozent des jeweiligen nationalen 

Durchschnittsbruttolohns hilft insbesondere 

Frauen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und 

eigene, existenzsichernde Rentenansprüche 

aufzubauen. Denn besonders Frauen sind von 

Altersarmut betroffen, da durch 

Kindererziehungszeiten und/oder Pflege von 

Angehörigen bei anschließendem erschwertem 

Wiedereinstieg für Frauen in reguläre Erwerbsarbeit 

nicht ausreichend Rentenansprüche für ein gutes 

Leben im Alter aufgebaut werden können. Wir 

setzen uns für eine schrittweise Harmonisierung 

der nationalen Rentensysteme innerhalb der 

Europäischen Union ein. Wir fordern zudem eine 

EU-weite Übertragbarkeit von 

Rentenanwartschaften aus den staatlichen 

Altersversorgungssystemen und streben eine 

Verpflichtung der EU-Mitgliedsstaaten zur 

Schaffung einer verbindlichen individualisierten 

existenzsichernden Grundsicherung im Alter und 

bei Erwerbsminderung an. 

Die Einführung einer verbindlichen Frauenquote in 

den börsennotierten Unternehmen ist ein Schritt, 

der ebenfalls zu mehr Gleichberechtigung zwischen 

Männern und Frauen im Arbeitsleben führen wird. 

Die Quote verbessert die Aufstiegschancen von 

Frauen in die oberen Führungsetagen. Alleine 

ausreichend ist die in Deutschland gängige 

Quotenforderung von 40 Prozent jedoch nicht: Eine 

Arbeitsmarkt- und Familienpolitik ist nötig, die im 

Blick hat, dass Frauen auf allen Hierarchieebenen 

der Arbeitswelt – also nicht nur in den obersten 

Führungsetagen – unterrepräsentiert sind und 

einen geringeren Verdienst und weniger 

Sondervergütungen erhalten als ihre männlichen 

Kollegen. Auch darauf wird DIE LINKE in ihrer Arbeit 

im Europäischen Parlament mit Nachdruck und 

politischen Initiativen aufmerksam machen. 

DIE LINKE wird auch weiterhin für eine 

Verpflichtung der Mitgliedsstaaten streiten, eine 

Krankenversicherungspflicht für alle Bürgerinnen 

und Bürger vorzusehen. Hieran gekoppelt muss 

verbindlich festgeschrieben werden, dass alle in der

77 

EU lebenden Menschen einen Anspruch auf die 

notwendige ambulante und stationäre medizinische 

Versorgung bei Krankheit und Schwangerschaft 

sowie auf die jeweilig notwendigen Vor- und 

Nachsorgemaßnahmen haben. Kürzungsdiktate wie 

die der Troika in Griechenland in Bezug auf die 

medizinische Versorgung von Frauen und 

Schwangeren sind menschenunwürdig und 

unzulässig. Wir fordern eine EU-weite Legalisierung 

von Schwangerschaftsabbrüchen, was einen 

sicheren und legalen Zugang zu medizinischer 

Behandlung und Versorgung einschließt sowie das 

Recht auf eine neutrale und kostenfreie Beratung. 

Wir schlagen darüber hinaus vor, EU-weite 

Förderprogramme zur gesundheitlichen und 

sexuellen Aufklärung sowie zur Bekämpfung von 

Homo- und Transphobie aufzulegen. Heterosexuelle 

Beziehungen sind gesellschaftlich längst nicht mehr 

die „Norm“, was sich beispielsweise auch im 

Unterricht für Kinder und Jugendliche widerspiegeln 

soll. DIE LINKE wird über das Europäische 

Parlament die Mitgliedsstaaten der Europäischen 

Union dazu auffordern, sich zur Öffnung der Ehe für 

alle Lebensformen zu verpflichten, sowie 

alleinstehenden und auch nichtheterosexuellen 

Frauen den Zugang zu reproduktiver Medizin 

generell zu ermöglichen und das Adoptionsrecht für 

alle Menschen anzupassen. Und wir wollen, dass 

Kinder ihrem Alter entsprechend auch über sexuell 

übertragbare Krankheiten und deren Prävention 

aufgeklärt werden. Der Rahmen, in dem das 

geschieht, soll ein wertfreier, offener und toleranter 

sein. 

Auch bei der paritätischen Besetzung von Ämtern 

und Mandaten in der EU gibt es massiven 

Reformbedarf. Hierbei kann man auf verschiedene 

erfolgreiche oder diskutierte Modelle in Europa 

zurückgreifen. In Belgien beispielsweise gibt es 

bereits eine gesetzliche Regelung für eine 50- 

Prozent-Quote für alle Parteilisten. Ähnliche 

Bestrebungen gibt es in Frankreich, Slowenien und 

Spanien. Dies ist ein guter Anfang, aber allein auf 

nationalstaatlicher Ebene nicht ausreichend. Wir 

fordern daher eine 50-Prozent-Quotierung aller 

Mandate und Ämter in der gesamten Europäischen 

Union. 

DIE LINKE tritt für ein weltoffenes Europa ein und 

wird im Europäischen Parlament auch in den 

kommenden fünf Jahren für die Auflösung der 

Grenzschutzagentur FRONTEX und die Abschaffung 

des unmenschlichen Dublin-Asylsystems kämpfen. 

Von Flucht und Vertreibung sind weltweit in 

besonderem Maße Frauen betroffen. Für uns ist 

daher geschlechtsspezifische Verfolgung ein Grund 

für die Anerkennung von Asylanträgen - d.h. 

geschlechtsspezifische Gewalt ebenso wie 

Vergewaltigung, Zwangsheirat und 

Zwangsabtreibung anzuerkennen. Für uns zählen 

als Asylgrund auch Verfolgung auf Grund der 

sexuellen Identität. Gleichzeitig fordern wir die 

Aufnahme und psychosoziale Betreuung 

traumatisierter, geschundener, vergewaltigter 

Frauen aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten in den 

Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. 

Menschen, die keinen legalen Aufenthaltsstatus 

haben und trotzdem erwerbstätig sind, müssen 

einen Rechtsanspruch auf einen legalen 

Aufenthaltstitel innerhalb der EU bekommen, 

wodurch die Erwerbstätigkeit ebenfalls legalisiert 

werden würde. Von Zwangs- und 

Armutsprostitution betroffene Frauen und Männer 

könnten sich durch eine solche Regelung aus ihrer 

Unterdrückungssituation befreien. Damit verbunden 

ist eine Anerkennung von Sexarbeit als 

Erwerbstätigkeit, einschließlich des Anspruchs auf 

Sozialleistungen wie Umschulung, Weiterbildung 

und Fortbildung, Arbeitslosengeld sowie freier 

Zugang zu gesundheitlicher und präventiver 

Versorgung. Gleiches gilt für verdeckte Prostitution 

und Frauen in haushaltsnaher Dienstleistung. 

Die Umsetzung der europäischen 

Antidiskriminierungsrichtlinien in den einzelnen 

Mitgliedsstaaten muss weiterhin kontrolliert 

werden. Die Festschreibung der international 

anerkannten Menschenrechte auf europäischer 

Ebene in der fünften Antidiskriminierungsrichtlinie 

wird in der kommenden Legislatur des 

Europäischen Parlaments ein weiterer wichtiger 

Schritt sein. Um bestehende Benachteiligungen auf 

Grund des Geschlechts zu überwinden, fordern wir 

zudem die Vergabe aller Struktur- und 

Kohäsionsmittel explizit an gleichstellungspolitische 

Kriterien zu binden. Die europäischen Strukturfonds 

sind zweck- und zielgebunden. Die Vergabe ihrer 

finanziellen Mittel richtet sich nach regionalen 

gesamtwirtschaftlichen (EFRE), nach sozialen (ESF) 

beziehungsweise nach agrarischen Disparitäten 

(ELER). Wir wollen, dass dem ein weiteres, ein 

gleichstellungsspezifisches Kriterium hinzugefügt 

wird. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________

78 


L.1.71. 

Antragsteller/-innen: Klaus Lederer, Dominic 

Heilig, Stefan Liebich, Julia Alexandra Nüß, 

Luise Neuhaus-Wartenberg, Forum 

Demokratischer Sozialismus (fds) 




Für eine solidarische Regional- und 

Strukturpolitik 

Die Wirtschaftsstandort- und Wettbewerbspolitik 

der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten 

verschärft die bestehenden sozialen und regionalen 

Spaltungen innerhalb der EU. Auf der anderen Seite 

gelang es in der Vergangenheit, durch Programme 

der EU-Regional- und Strukturförderung die 

Entstehung wirtschaftlicher und sozialer 

Differenzen zwischen den Regionen und 

Mitgliedstaaten zu dämpfen oder sogar historisch 

gewachsene Unterschiede maßgeblich zu 

verringern. 

DIE LINKE hat sich gemeinsam mit Akteuren aus 

Zivilgesellschaft und regionalen Strukturen gegen 

die bevorstehende Neuausrichtung der 

Kohäsionsprogramme in der Förderperiode ab 2014 

gewehrt. Diese Neuausrichtung transformiert die 

Instrumente der Regional- und Strukturpolitik von 

einem sozialen und ökonomischen 

Ausgleichsmechanismus hin zu einem 

„Belohnungsmechanismus“ – mit dem Ziel, Märkte 

zu öffnen und Staatsausgaben zu kürzen. Wir finden 

es falsch, dass die EU-Fördermittelvergabe an die 

Durchsetzung von „mehr Wettbewerb und Markt“ 

gekoppelt wird. Wir finden es auch falsch, dass 

insgesamt weniger Mittel zur Verfügung gestellt und 

diese auch noch zugunsten der wirtschaftlich 

stärkeren EU-Mitgliedstaaten umverteilt werden. 

Denn eine sozioökonomische Entwicklung, die auf 

dem Primat von „Wettbewerb und Markt“ beruht, 

produziert nur neuerliche Globalisierungsverlierer 

und sorgt für ein verschärftes Auseinanderdriften 

von Leistungszentren und prekären Regionen, nicht 

für Kohäsion. 

DIE LINKE setzt deshalb dieser neuen Praxis 

„europäischer Strukturanpassungsprogramme“ 

eine andere Logik entgegen, die die spezifischen 

Bedürfnisse und Stärken der Regionen Europas und 

der dort lebenden Menschen in den Mittelpunkt 

stellt. Gerade in Zeiten der Krise und des 

Zusammenbruchs sozialer Systeme in den 

Mitgliedstaaten setzen wir auf Sicherheit in einem 

Zeitalter der Unsicherheiten. Europäische Regional- 

und Strukturpolitik muss darauf ausgerichtet 

werden, Teilhabe, selbständige Lebensgestaltung 

und Selbstverwirklichung zu befördern. Weder 

Menschen noch Regionen dürfen dauerhaft 

abgehängt oder aufgegeben werden. Die 

europäische Regional- und Strukturförderung muss 

zum ersten Ziel haben, wirtschaftlichen Fortschritt 

mit sozialem und demokratischem Fortschritt zu 

verbinden und den sozial-ökologischen Umbau 

voranzubringen: 

• Für DIE LINKE liegt dem sozialökologischen 

Umbau der Gesellschaft die regionale 

Sichtweise zugrunde. Die Teilhabe der Bürgerinnen 

und Bürger an den Entscheidungen, wie wir Energie 

erzeugen, wie wir Handel betreiben, wie wir 

produzieren wollen und in wessen Besitz sich 

Netze, Produktionsanlagen oder auch die 

Stadtwerke befinden, schafft die notwendige 

Akzeptanz - auch auf lokaler Ebene - um die Frage, 

wie wir eigentlich leben wollen, als LINKE zu 

beantworten: DIE LINKE steht für eine dezentrale, 

in den Regionen verankerte Energiewende, die 

sozial und demokratisch ausgestaltet ist. 

• Die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger 

an den mit europäischen Mitteln geförderten 

Projekten ist starke Motivation, Wertschöpfung zu 

einem Entwicklungsimpuls für ihre Region und 

Kommune zu machen. Die demokratische 

Mitwirkung muss gestärkt werden, indem 

Zivilgesellschaft, regionale und lokale Akteure noch 

viel stärker als in der Vergangenheit in alle Phasen 

der Planung und Umsetzung der Förderprogramme 

einbezogen werden. 

• Sozial-ökologische Innovationen und 

nachhaltige Wirtschaftspolitik müssen von unten 

wachsen, Dezentralität schafft Potenziale für die 

Regionalentwicklung. Vor Ort kann am besten 

entschieden werden, wie Wirtschaftsstrukturen 

umgebaut, Probleme städtischer Ballungsräume 

bewältigt, Strategien gegen die Entvölkerung 

ganzer Regionen entwickelt und das 

Zusammenwachsen von Regionen in Europa 

befördert werden können. Dazu bedarf es einer 

zielgerichteten Neuorganisation der Finanzströme – 

von der europäischen bis zur kommunalen Ebene. 

Wir brauchen öffentliche Programme, um die für 

sozial-ökologische und demokratische Innovationen 

erforderlichen Investitionen zu stemmen. 

Integrierte Lösungen für regionale Probleme und 

nicht die Einhaltung der Verschuldungskriterien 

durch die Mitgliedstaaten müssen im Mittelpunkt 

der Kohäsionspolitik stehen! 

• Regionale Wirtschafts- und 

Energiekreisläufe, demokratisierte Regionalplanung 

(z.B. durch regionale Struktur- und Wirtschaftsräte),

79 

Entwicklung regionaler Leitbilder, die 

gesellschaftlich verankert sind, allgemeiner Zugang 

zu guten Daseinsvorsorgeleistungen – von der 

Gesundheits- bis zur Breitbandversorgung, von der 

Bildung bis zur solidarischen sozialen Sicherung –, 

die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und 

bürgerrechtlicher Emanzipation: das sind die 

Prämissen der Partei DIE LINKE zum Einsatz 

regionaler Strukturförderprogramme für ein 

vereintes Europa! 

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Mittel der 

Regional- und Strukturförderung in allen 

Mitgliedstaaten und Regionen einfach und 

unbürokratisch abgerufen werden können. 

Austausch und bilaterale Kooperation (Twinning- 

Projekte, Verwaltungszusammenarbeit, Best- 

Practice-Vermittlung) bedürfen der offensiven 

Förderung durch die europäische Ebene – sowohl in 

Bezug auf Mittelbeantragung und Mittelabruf als 

auch in Bezug auf die gesammelten Erfahrungen. 

Kooperation und gegenseitiges Lernen stärken den 

europäischen Gedanken und schaffen einen 

positiven Bezugsrahmen bei der Gestaltung einer 

gemeinsamen europäischen Gesellschaft, die mehr 

ist als ein politisch verfasster Binnenmarkt mit 

freiem Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr. 

Die Schaffung von gleichwertigen 

Lebensverhältnissen in der EU ist unerlässlich, um 

soziale Integration zu fördern und allen Menschen 

in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die 

Teilhabe an wirtschaftlichen und gesellschaftlichen 

Entwicklungen zu ermöglichen. Für die Absicherung 

einer solchen qualitativ neuen und quantitativ 

erweiterten Regional- und Strukturpolitik hat DIE 

LINKE Konzepte vorgelegt und wird diese im 

Europäischen Parlament einbringen. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.72. 

Antragsteller/-innen: Stefan Liebich, Anna- 

Lena Orlowski, Gerry Woop, Julia Alexandra 

Nüß, Luise Neuhaus-Wartenberg, Forum 





Für ein friedliches Europa 

1. Für ein Europa ohne Armeen in einer Welt ohne 

Kriege 

Die Einigung von zunächst Westeuropa auf die 

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und 

später die Europäische Gemeinschaft (EG) sollte 

durch wirtschaftliche und später auch politische 

Verflechtungen Kriege der Mitgliedstaaten 

untereinander verhindern. 100 Jahre nach Beginn 

des Ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten 

Weltkrieges findet die zivilisatorische 

Errungenschaft eines langen friedlichen 

Zusammenlebens der Bevölkerungen der 

inzwischen in der Europäischen Union 

zusammengeschlossenen Staaten unsere 

Anerkennung. 

Verträge und gemeinsame Institutionen setzen den 

Rahmen für eine Union aus souveränen 

Mitgliedstaaten, die Konflikte regulieren, 

Gemeinsamkeit fördern und Wohlstand erzeugen 

kann. Zugleich bedarf es dringend der Vertiefung 

demokratischer Legitimation und Rückbindung der 

Politik an die sozialen Interessen der Bürgerinnen 

und Bürger der Mitgliedstaaten der EU. 

Um den Friedensgedanken auf Basis der Idee von 

Integration durch Zusammenarbeit und Handel 

auch über die EU hinaus zu fördern, bedarf es einer 

anderen Politik der Regierungen der EU- 

Mitgliedsstaaten und einer Mehrheit im 

Europäischen Parlament für mehr soziale 

Gerechtigkeit, starke solidarische Beziehungen zu 

anderen Staaten sowie für Abrüstung und Frieden. 

Politische, wirtschaftliche und soziale 

Ungerechtigkeiten und die Konkurrenz um knappe 

Ressourcen bilden immer wieder einen Nährboden 

für bewaffnete Konflikte und Kriege. Deshalb ist 

linke Politik in den einzelnen Mitgliedstaaten der 

EU, aber noch stärker auch auf der EU-Ebene 

gefordert, um deren politische und wirtschaftliche 

Potenziale für eine solidarische und friedliche 

internationale Politik einzusetzen. Das bedeutet 

eine grundlegend andere Handelspolitik, die auf 

fairen Austausch und nachhaltige Entwicklungen 

gerichtet ist. Wir lehnen eine neoliberale 

Austeritätspolitik entschieden ab und setzen eine 

Politik des Dialogs und der 

Entwicklungszusammenarbeit dagegen. Solidarität, 

Handelsabkommen zum Vorteil der beteiligten 

Seiten, vor allem der Menschen, sowie die Stärkung 

regionaler Zusammenhänge sind für eine Welt in 

Frieden erforderlich. Dafür werden sich unsere 

Abgeordneten im Europäischen Parlament 

einsetzen. 

DIE LINKE möchte, dass die EU zu einer 

Friedensmacht wird, die ihre Potenziale für 

friedliche Konfliktlösungen, Prävention und

80 

umfassende Abrüstung einsetzt. Mit den Kräften 

der Friedensbewegung kämpft DIE LINKE gegen 

eine Militarisierung von Politik. 

DIE LINKE lehnt Kriegseinsätze generell und auch 

unter EU-Verantwortung ab 

Wir halten einen Europäischen Auswärtigen Dienst 

für sinnvoll, wenn er demokratisch deutlich stärker 

als bisher und primär über das Europäische 

Parlament legitimiert ist und durch dieses 

kontrolliert wird, sich auf die gemeinsame 

Außenvertretung, auf die Zusammenführung 

verschiedener Politikbereiche zu kohärentem 

Handeln gegenüber Drittstaaten konzentriert und 

auf Konfliktprävention, diplomatische 

Konfliktlösungen sowie nachhaltige 

Entwicklungszusammenarbeit orientiert ist. 

DIE LINKE tritt für ein Ende geheimdienstlicher 

Zusammenarbeit mit den USA im Rahmen der 

gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie 

der gemeinsamen Sicherheits- und 

Verteidigungspolitik ein. Eine eigenständigere 

europäische Arbeit im Sicherheitsbereich und der 

Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte nach hohen 

europäischen Standards haben Priorität. 

Wir wollen eine sozial gerechte und friedliche EU. 

Wir machen uns für den Aufbau eines europäischen 

zivilen Friedensdienstes stark. Wir wollen eine EU, 

die frei ist von Massenvernichtungswaffen. DIE 

LINKE wendet sich gegen ein weltweites atomares 

Wettrüsten. Der von der USA geplante 

Raketenschild in Europa ist ein Relikt des Kalten 

Krieges, den wir ablehnen. Wer Sicherheit in Europa 

nur mit und nicht gegen Russland proklamiert, der 

sollte solche Eskalationen unterlassen. 

Jede Waffe findet ihren Krieg 

Wir wollen daher Rüstungsexporte verbieten. Die 

EU exportiert Güter wie Waffen, Chemikalien und 

Atomenergieanlagen, die in ihren 

Bestimmungsländern zu kriegerischen 

Auseinandersetzungen und Umweltproblemen 

beitragen können. Hier spielt die Sicherung von 

natürlichen Ressourcen eine immer stärkere Rolle. 

Die EU-Staaten sind neben den USA und Russland 

der größte Rüstungsexporteur der Welt. Wir aber 

wollen Europa abrüsten. Das betrifft die Produktion 

und den Export von Waffen als auch die 

Militarisierung der Außengrenzen. Statt auf einen 

Ausbau der Rüstungsindustrie setzen wir auf 

Konversion. Die EU-Verteidigungsagentur fördert 

Rüstungsproduktion und -export. Sie soll 

abgeschafft und Rüstungsexporte sollen EU-weit 

verboten werden. 

Wir halten an unserem Ziel eines Deutschland und 

eines Europa ohne Armeen, einer Welt ohne Kriege 

fest. 

2. Willkommen in Europa: Visa-Liberalisierung und 

offene Grenzen für Menschen in Not 

DIE LINKE setzt sich für eine offene Welt ein, in der 

Menschen unkompliziert in Kontakt miteinander 

treten können. Trotz bestehender Abkommen zur 

Visa-Liberalisierung ist es für sehr viele Menschen 

schwer bis unmöglich, Freunde und Verwandte in 

Europa zu besuchen, hier zu arbeiten und zu leben 

oder in kulturellen und politischen Austausch zu 

treten. Damit untergräbt unser Kontinent seine 

Chancen auf eine gute Zukunft. Daher fordern wir 

eine Visa-Liberalisierung der EU. Unser langfristiges 

Ziel sind ein Europa und eine Welt ohne Visa-Pflicht. 

Visa-Politik darf auch nicht als Druckmittel 

gegenüber EU-Beitrittskandidaten genutzt werden. 

Die EU sollte sich nicht durch ihre Politik 

abschotten, sondern Reisefreiheit für alle 

Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. 

Europa darf keine Festung sein. Die stringente 

Überwachung der EU-Außengrenzen dient einzig 

der Abschottung. Die Dublin-Verordnung der EU 

sieht vor, dass im Regelfall das EU-Land für die 

Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, 

über welches Asylsuchende in die EU eingereist 

sind. Die EU-Länder mit Außengrenzen versuchen, 

die Grenzen möglichst hermetisch abzuriegeln oder 

die Abwehr von Flüchtlingen auf Drittstaaten 

vorzuverlagern. 

Angesichts der dramatischen Lage mit über 20.000 

Toten an den EU-Außengrenzen seit Inkrafttreten 

der Dublin-Verordnung fordern wir offene Grenzen 

für Menschen in Not und einen grundlegenden 

Wandel in der EU-Flüchtlingspolitik. Wir 

unterstützen das »Memorandum für ein gerechtes 

und solidarisches System der Verantwortlichkeit« 

und setzen uns für das Prinzip der freien Wahl des 

Zufluchtslandes ein, auf das sich viele Verbände in 

der Bundesrepublik Deutschland verständigt haben 

(zum Beispiel AWO, Diakonie, PRO ASYL, 

Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutscher 

Anwaltsverein). 

Wir werden uns im Europäischen Parlament für eine 

gesamteuropäische und humanistische Flüchtlingsund 

Migrationspolitik einsetzen, die Menschen in 

Not hilft, die der Verantwortung der Europäischen 

Union für Migrationsbewegungen gerecht wird und 

die den Prinzipien der Menschenrechte und des 

Humanismus verpflichtet ist.. FRONTEX, die 

Agentur zur Sicherung der Außengrenzen, muss 

aufgelöst werden. Das satellitengestützte 

Grenzüberwachungssystem EUROSUR, das die 

Abschottung der EU gegenüber Flüchtlingen weiter 

verschärft, lehnen wir ab. Wir setzten uns dafür ein, 

dass die Grundrechte der Flüchtlinge eingehalten 

werden. Alle Migrantinnen und Migranten sind im 

Rahmen einer Europäischen Agenda für Beteiligung 

rechtlich, politisch und sozial gleichzustellen und 

müssen die Möglichkeit zur Legalisierung und die 

Chance auf faire Arbeitsbedingungen haben. Wir 

dringen auf die konsequente Einhaltung der Genfer 

Flüchtlingskonvention und der Europäischen 

Menschenrechtskonvention. Der Grundsatz der 

Nicht-Zurückweisung an den EU-Außengrenzen und

81 

auf hoher See ist zu befolgen. Der Zugang zu 

Asylverfahren und der Rechtsschutz für 

Asylsuchende ist sicherzustellen. Asylsuchende 

dürfen nicht grundlos inhaftiert werden. Zudem sind 

die UN-Kinderrechtskonventionen einzuhalten. 

Minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen gebührt 

besonderer Schutz. Sie haben das Recht auf 

Unterkunft, Sicherheit, Schulbildung und 

psychologische Betreuung. 

3. Europa ist größer als die EU: Gute Beziehungen 

mit unseren Nachbarn 

Seit ihrem Bestehen hat sich die Europäische Union 

kontinuierlich erweitert. Künftige Erweiterungen 

und die Nachbarschaftspolitik müssen aber so 

gestaltet werden, dass soziale Standards gesichert 

und Wohlstand gerecht verteilt werden. Die neuen 

Staaten der EU dürfen nicht unter Ausbeutung 

durch europäische Großkonzerne oder 

Liberalisierungsdiktaten der „alten“ Mitglieder 

leiden. Wir setzen uns dafür ein, dass in 

Beitrittsprozessen keine zusätzlichen Bedingungen, 

wie die Umsetzung einer neoliberalen 

Privatisierungspolitik an einzelne Länder, gestellt 

werden. Die bisherige Europäische 

Nachbarschaftspolitik (ENP) versucht, nahe 

gelegene oder angrenzende Länder und Staaten 

wirtschaftsund sicherheitspolitisch einzubinden. 

Sie bezieht sich auf die Länder Nordafrikas, den 

Nahen Osten und die Kaukasusregion. Die ENP wird 

durch regionale Formen der Zusammenarbeit, wie 

die östliche Partnerschaft, die Union für den 

Mittelmeerraum und die Schwarzmeersynergie 

flankiert. Auch mit Russland besteht eine 

strategische Partnerschaft. Wir setzten uns für eine 

andere Nachbarschaftspolitik ein, die solidarische 

Zusammenarbeit zum Ziel hat. Denn: Armut muss in 

allen Ländern bekämpft und der Wohlstand besser 

verteilt werden. 

4. Handels- und Entwicklungspolitik im Interesse 

der Menschen, nicht der Konzerne 

DIE LINKE setzt sich für eine grundlegend 

veränderte Handelspolitik in der EU ein, die die 

selbstständige, wirtschaftliche und soziale 

Entwicklung der Partnerländer im globalen Süden 

ermöglicht und fördert. Dazu gehört die Beteiligung 

von Parlamenten und Zivilgesellschaft an der 

Ausgestaltung der Handelspolitik. Wir wollen, dass 

Agrarexporte nicht mehr subventioniert werden, da 

mit den Dumpingpreisen der EU den 

Produzentinnen und Produzenten außerhalb der EU 

die Lebensgrundlage entzogen wird. Stattdessen 

sollten Entwicklungshilfegelder für Maßnahmen zur 

direkten Armutsbekämpfung eingesetzt werden. 

Finanzmittel dürfen nicht für die Militarisierung 

eines Landes ausgegeben werden, sondern müssen 

sozialen Zwecken dienen. 

Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Land die freie 

Entscheidung darüber hat, ob und wann es ein 

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU 

unterzeichnet und ratifiziert. Handel zu 

ermöglichen, statt ihn zu blockieren, ist 

grundsätzlich kein falsches Ziel, aber die bisherigen 

so genannten Freihandelsabkommen waren fast 

ausschließlich an den Profitinteressen der global 

agierenden Konzerne orientiert. Das lässt auch für 

das geplante Freihandelsabkommen zwischen den 

USA und der EU (TTIP) nichts Gutes erwarten. 

Einem Abkommen, das Demokratie und 

Rechtsstaatlichkeit aushöhlt, weil Konzerne Staaten 

künftig vor nicht öffentlich tagenden 

Schiedsgerichten auf hohe 

Schadenersatzzahlungen verklagen können, wenn 

sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne 

schmälern, das Privatisierungen befördert, unsere 

Gesundheit mit Fracking, Gen-Essen und 

Hormonfleisch gefährdet, bäuerliche Landwirtschaft 

schwächt, aber der Agrarindustrie noch mehr 

Macht verschafft, mehr Überwachung und Zensur 

des Internets mit sich bringt und de facto nach 

Abschluss nicht mehr änderbar ist, werden wir 

unseren Widerstand entgegensetzen. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.73. 

Antragsteller/-innen: Stefan Liebich, Anna- 

Lena Orlowski, Gerry Woop, Julia Alexandra 

Nüß, Luise Neuhaus-Wartenberg, Achim 

Bittrich, das Forum Demokratischer 

Sozialismus (fds) 



„Bestandteil einer Entmilitarisierung … Strukturen 

der NATO ein“ ersetzen durch: 

Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre 

Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem 

unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als Ziel 

hat. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________

82 


L.1.74. 

Antragsteller/-innen: Frank Puskarev, 

Dominic Heilig, Stefan Liebich, Julia Alexandra 

Nüß, Luise Neuhaus-Wartenberg, Achim 

Bittrich, das Forum Demokratischer 





“Die EU wird sich auf Jahre verschulden müssen.” 


Damit werden wesentliche Aufgaben der EU- 

Förderpolitiken in ihrer Wirksamkeit gefährdet. 

Begründung: Die EU kann sich gemäß den EU- 

Verträgen nicht verschulden. Dementsprechend 

werden die Zahlungen nicht geleistet, eingegangene 

vertragliche Verpflichtungen allerdings nicht 

bedient und so in gewisserweise Investitionsstau 

produziert und Förderungen verhindert. 


Seite 15, 386 bis 389 

„Wir verlangen von der Bundesregierung, … zur 

Umsetzung des Fiskalpaktes sein.” ersetzen durch: 

“Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre 

unseriöse Politik im Rat einzustellen und 

stattdessen dafür zu sorgen, dass die EU ihre im 

Lissabon-Vertrag festgelegten Mittel unverzüglich 

erhält. EU-Haushaltspolitik darf kein Mittel der 

Erpressung gegenüber Mitgliedstaaten zur 

Umsetzung des Fiskalpaktes sein.” 



• Wir fordern einen Einstieg in die Ausstattung 

der EU mit Eigenmitteln. Geeignet dazu wäre 

die zu erhebende Finanztransaktionsteuer und 

die europaweite Abgabe auf große 

Privatvermögen. Mittelfristig muss dieser 

Bereich durch eine Europäisierung bestimmter 

Steuereinnahmen ausgebaut und der EU- 

Haushalt so aus der Umklammerung nationaler 

Egoismen befreit werden. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 



L.1.75. 

Antragsteller/-innen: Enno Rosenthal, Stefan 

Liebich, Julia Alexandra Nüß, Luise Neuhaus- 

Wartenberg, Dominic Heilig, Forum 





4. Eine verantwortungsvolle Land- und 

Forstwirtschaftspolitik 

Die Landwirtschaft ist wie kaum ein anderer 

Bereich durch die Rahmenbedingungen der 

Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) 

beeinflusst. Industrielle Formen der 

Agrarerzeugung nehmen zu und führen zu einem 

enormen Druck auf die herkömmlichen Strukturen 

der Landwirtschaft. Der Strukturwandel vermindert 

die Zahl der Arbeitsplätze in den ländlichen 

Regionen beträchtlich. Die biologische Vielfalt und 

nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen 

Lebensgrundlagen sowie der Beitrag der 

Landwirtschaft zum Erhalt der Lebensfähigkeit 

ländlich geprägter Regionen werden so bedroht. 

DIE LINKE will die GAP - von ihr werden maßgeblich 

die Ernährungsgrundlagen für 500 Millionen 

Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union 

bestimmt - zu einer aktiven, zukunftsorientierten 

Politik weiterentwickeln. Dies muss unter 

Berücksichtigung der weltweiten Probleme von 

Armut, Hunger, Ressourcenknappheit und 

Klimawandel geschehen. Die GAP muss zur Lösung 

wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer 

Probleme beitragen, denn der Agrarbereich zählt zu 

den Kernkompetenzen der EU und gehört zugleich 

zu den Schlüsselbereichen für den unabdingbaren 

sozial-ökologischen Umbau. 

● In den Mittelpunkt stellen wir die Bewahrung und 

nachhaltige Nutzung der natürlichen, 

ökonomischen und personellen Ressourcen für 

die Agrarproduktion und die Sicherung einer 

flächendeckenden Land- und Forstwirtschaft. 

Der Verminderung land- und forstwirtschaftlicher 

Flächen muss Einhalt geboten und dem Erhalt 

der Bodenfruchtbarkeit größere Aufmerksamkeit 

geschenkt werden. 

Bemerkungen: __________________________________________

83 

● DIE LINKE will eine Agrarpolitik, die auf eine 

deutliche Erhöhung des Anteils regional 

erzeugter Produkte gerichtet ist, lehnt jedoch 

eine Autarkie ab. Der innereuropäische und 

globale Agrarhandel soll zur Sicherung von 

Sortimentsvielfalt, Ernährungssicherheit und als 

ein Beitrag zur Welternährung genutzt werden. 

Wir wollen faire internationale 

Handelsbeziehungen für nachhaltig produzierte 

Agrarprodukte und Rohstoffe. 

● Wir fordern die Wiederherstellung des 

uneingeschränkten Rechts auf freien Nachbau 

des Saatguts. Sortenschutz muss auf den 

Rückfluss der Forschungsmittel begrenzt 

werden. Agro-Gentechnik und Patente auf Tiere, 

Pflanzen und anderes Leben lehnen wir ab. 

● Wir setzen uns für tiergerechte, standort-, 

umwelt- und sozialverträgliche Tierhaltung ein. 

● Wir wollen EU-Verantwortung für die sozialen 

Rechte der Beschäftigten in der Agrarwirtschaft, 

für Verbraucherinteressen, für Umwelt-, Naturund 

Tierschutz. 

5. Neugestaltung der Gemeinsamen 

Agrarpolitik 

Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, für die 

in der Finanzperiode von 2014 bis 2020 fast 40 

Prozent der EU-Mittel vorgesehen sind, sollen 

ausschließlich Gemeinwohlleistungen bei der 

Bewirtschaftung, dem Erhalt, der Verbesserung und 

dem Schutz der natürlichen Ressourcen vergütet 

werden, und zwar unter Berücksichtigung der 

Einhaltung sozialer Standards in den Betrieben der 

Land- und Forstwirtschaft. Die Direktzahlungen 

wollen wir zu einer Leistungsprämie für die 

Agrarbetriebe umbauen. Die Leistungsprämie soll 

den aktiven Betrieben flächen-, tier- oder 

maßnahmebezogen für zusätzliche Leistungen im 

Umwelt- und Tierschutzbereich bzw. im 

Sozialbereich gezahlt werden. Indikatoren im 

Umwelt- und Tierschutzbereich sind der Verzicht 

auf Gentechnik, die Nitratwerte des Bodens, 

Düngerrückstände und Pflanzenschutzmittel im 

Oberflächen- und Grundwasser, CO 2 

-Bindung, 

Fruchtfolge und Biodiversität sowie tiergerechte 

Haltungsformen. Mindestlöhne in allen 

Mitgliedsstaaten, Sozialversicherungspflicht für 

Angestellte, mitarbeitende Familienangehörige und 

Saisonarbeitskräfte sowie Anrechnung der 

Arbeitskosten bei Großbetrieben sind überprüfbare 

Voraussetzungen zur Zahlung von Prämien aus dem 

Agraretat der EU. 

6. Eine schonende Fischereipolitik und ein 

nachhaltiger Schutz der Meere 

DIE LINKE setzt sich für eine Fischereipolitik der EU 

ein, die dafür sorgt, dass die Überfischung und die 

Belastungen der Meere durch Stoffe aus der 

Landwirtschaft und Industrie sowie Müllentsorgung 

drastisch vermindert werden. 

● Wir streiten für die Entwicklung und 

Implementierung von Maßnahmenprogrammen 

in den bereits ausgewiesenen 

Meeresschutzgebieten und für die Einrichtung 

weiterer großflächiger Meeresschutzgebiete, 

damit das EU-Ziel, 2020 einen „guten Zustand 

der Meeresumwelt“ in allen europäischen 

Meeren konstatieren zu können, tatsächlich 

sichergestellt wird. 

● Um die Überfischung zu stoppen, wollen wir das 

Verbot der Grundschleppnetzfischerei, die 

drastische Minderung des Beifangs und die 

Kopplung der Fischereisubventionen an 

ressourcen- und umweltschonende 

Fangmethoden bei gleichzeitiger Absicherung 

der sozialen Belange der Fischereibeschäftigten. 

● Die EU muss durch verbindliche Standards und 

harte Sanktionen den Schutz der Meeresbiotope 

durchsetzen. Die 

Immissionsschutzbestimmungen für 

Wasserfahrzeuge müssen verschärft werden. Die 

traditionellen regionalen Klein- und 

Kleinstbetriebe sollen bei der Umstellung 

unterstützt werden. 

7. Unsere natürlichen Lebensgrundlagen 

Wir wollen die natürliche Vielfalt der Tierarten 

schützen, auch die Vielfalt an Kulturpflanzen und 

Nutztierrassen wollen wir erhalten. Das 

Schutzgebietsnetz »Natura 2000« muss auf dem 

Land und im Meer ausgeweitet werden. 

Wir setzen uns für den Erlass einer EU- 

Bodenschutzverordnung ein, um so die natürlichen 

Lebensgrundlagen zu bewahren. 

Wir streiten für eine konsequente Umsetzung der 

EU-Wasserrahmenrichtlinie. Nicht das 

Einbetonieren von Gewässern, sondern Auenschutz 

und Renaturierung schaffen lebendige Flüsse und 

gesundes Grundwasser. Schad- und 

Nährstoffeinträge sollen minimiert werden.

84 

8. Für einen wirksamen Tierschutz 

DIE LINKE setzt sich für verbindliche 

Tierschutzvorschriften auf EU-Ebene ein. 

● Wir fordern ein grundsätzliches Verbot von 

Tierversuchen. Sie dürfen nur in begründeten 

Ausnahmefällen durchgeführt werden. 

Stattdessen müssen Alternativen erforscht und 

diese gefördert werden. 

● Wir fordern tiergerechte und ethisch vertretbare 

Haltungs- und Transportbedingungen für 

Nutztiere. 

● DIE LINKE setzt sich für ein EU-weites 

Tierschutzsiegel auf Nahrungsmitteln ein. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.76. 

Antragsteller/-innen: Detlef Kannapin, 

Dominic Heilig, Stefan Liebich, Julia Alexandra 

Nüß, Luise Neuhaus-Wartenberg, Forum 




Europäische Medienpolitik emanzipatorisch 

gestalten 

Medien interpretieren und verändern die Welt - und 

dabei auch sich selbst. Ihr Markt und ihre Macht 

sind längst global. Wer sie besitzt, kann Politik und 

Gesellschaft kontrollieren. Bücher, Zeitungen und 

Zeitschriften, Film, Radio und Fernsehen und das 

Internet wie auch einige soziale Netzwerke sind die 

Massenmedien der Gegenwart. 

Information, Kommunikation und Unterhaltung sind 

jedoch nicht nur Waren. Sie prägen die Kultur und 

sind eine Voraussetzung für eine funktionierende 

Demokratie. Aber ohne Zugang und demokratische 

Teilhabe aller bleiben sie ein Instrument der 

Mächtigen. 

Deshalb ist die Sicherung der Informations- und 

Meinungsfreiheit als öffentliches Gut für die DIE 

LINKE eine zentrale politische Forderung auch im 

Europäischen Parlament. 

DIE LINKE wendet sich gegen ein 

Freihandelsabkommen zwischen der EU und den 

USA, in dem Medien und insbesondere der 

Rundfunk als bloße Handelsgüter behandelt 

werden. Das europäische Medien- und 

Kulturverständnis wird auch in Zukunft 

regulatorische Eingriffe erfordern, die die 

Meinungsvielfalt und die Pluralität in den Medien 

sichern. Die besondere Stellung, die Medieninhalte 

als Kulturgut genießen, darf nicht durch 

internationale Abkommen unterlaufen werden. Eine 

weiter gehende Liberalisierung des atlantischen 

Waren- und Dienstleistungshandels in kultureller 

Hinsicht muss verhindert werden. 

Wir halten eine grundlegende Reform öffentlichrechtlicher 

Medienangebote und deren Bewahrung 

und Stärkung in allen Bereichen für geboten. Das ist 

für uns die Voraussetzung für eine breite, 

facettenreiche Medienöffentlichkeit. Die nur in 

Deutschland für die öffentlich-rechtlichen Sender 

geltende Depublikationspflicht muss abgeschafft 

werden. 

Wir wollen die zunehmende Konzentration von 

Medieninhalten im Eigentum oder unter der 

Zugangskontrolle internationaler Medienkonzerne 

beenden. Hier sollten europäische Richtlinien zur 

politischen Gegensteuerung eingesetzt werden, um 

die Entflechtung von Konzernstrukturen einzuleiten. 

Am Beispiel des Portals „Presseurop“ ist auch 

darüber nachzudenken, wie europäische 

Medienangebote öffentlich-rechtlich ausgerichtet 

werden können. 

Einflussnahme auf Medien durch Politik und 

Wirtschaft hat zur Folge, dass deren Interessen 

befördert werden. Wir setzen auf politische 

Förderung und den Aufbau eigenständiger, 

unabhängiger, selbstorganisierter und staatsferner 

Mediensektoren, in denen Wissen und 

Informationen als öffentliche Güter bereitgestellt 

und auch solche Angebote gesichert werden, die 

der Markt nicht gewährleistet. 

Eine emanzipatorische Medienpolitik soll aus 

unserer Sicht Aufklärungs- und Bildungsprozesse 

europaweit befördern. Sie soll dazu beitragen, 

private und staatliche Macht zu kontrollieren und 

Menschen zu motivieren, sich an neuartigen 

Formen politischer Entscheidungen zu beteiligen. 

Medien sollen zu öffentlichen Räumen der

85 

Selbstverständigung der Bürger und Bürgerinnen 

werden. Daher ist die Chancengleichheit und 

Barrierefreiheit beim Medienzugang und bei der 

Mediennutzung für uns auch ein zentraler 

Bestandteil der sozialen Frage. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 

Mitnahme von Insiderwissen rechtfertigen. Eine 

solche Regelung muss zu ihrer Legitimation aber 

auch verhältnismäßig sein. Eine verhältnismäßige 

Rechtfertigung der Einschränkung von Art. 15 Abs. 

1 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union ist gegeben, wenn die Dauer der Karenzzeit 

an der vorherigen inhaltlichen Zuständigkeit ebenso 

anknüpft wie an die Dauer des Amtes und dem sich 

daraus ergebenden zeitlichen Anspruch auf 

Übergangsgeld. 

Für Beamte ist eine vergleichbare Regelung zu 

schaffen. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 


L.1.77. 

Antragsteller/-innen: Halina Wawzyniak, 

Frank Puskarev, Dominic Heilig, Stefan Liebich, 

Julia Alexandra Nüß, Luise Neuhaus- 

Wartenberg, Forum Demokratischer 




Wir wollen ein verbindliches, verpflichtendes und 

transparentes Lobbyregister einführen. 

DIE LINKE fordert eine strikte Wartezeit für 

Mitglieder der Europäischen Kommissionen (EU- 

Kommissare), Bundesministerinnen und 

Bundesminister sowie parlamentarische 

Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die nach 

ihrem Ausscheiden aus dem Amt in 

privatwirtschaftlich-organisierte Unternehmen 

wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie 

zuvor politisch befasst waren. Diese soll sich an der 

Dauer ihres Amtes und dem sich daraus 

ergebenden zeitlichen Anspruch auf Übergangsgeld 

orientieren. Eine entsprechende Regelung muss es 

für hohe Beamtinnen und Beamte geben. 

Eine Wartezeit unter Wahrung des Anspruches auf 

Karenzentschädigung muss auch für Vertreterinnen 

und Vertreter der Wirtschaft gelten, die in den 

Institutionen beschäftigt werden sollen. 

Begründung: Artikel 15 Abs. 1 der Charta der 

Grundrechte der Europäischen Union 

(http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text 

_de.pdf) gibt jedem das Recht einen frei gewählten 

Beruf zu wählen. Dieses Recht wird durch sog. 

Karenzzeitregelungen eingeschränkt. Diese 

Einschränkung lässt sich aber durch das legitime 

Interesse die Verflechtung von Politik und 

Wirtschaft ebenso zu unterbinden wie die 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.78. 

Antragsteller/-innen: Albrecht Maurer, 

Dominic Heilig, Stefan Liebich, Luise Neuhaus- 

Wartenberg, Julia Alexandra Nüß, Forum 





Mehrheitsprinzip im Europäischen Rat, 

Mitentscheidungsverfahren im Parlament und 

die Zusammenführung der bisherigen 

Teilpolitiken der gemeinsamen EU-Innen- und 

Rechtspolitik haben bisher keinen Raum der 

Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 

geschaffen. Sie begleiten derzeit eher die 

Perfektionierung der Abschottung Europas 

gegen Armut von außen und den Abbau der 

Bürgerrechte im Innern und in den Beziehungen 

zu Drittstaaten. Für DIE LINKE liegen die 

Ursachen dieses Widerspruchs jedoch nicht in 

den zögerlichen Schritten zur 

Vergemeinschaftlichung und der einheitlichen 

Gesetzgebungsverfahren im Bereich der Innenund 

Justizpolitik, sondern in deren 

Halbherzigkeiten und Unzulänglichkeiten, dem 

Verzicht auf konsequente demokratische 

Ausgestaltung der Entscheidungs- und 

Kontrollprozeduren, und auch bei dem 

inzwischen ebenfalls wuchernden Agenturen- 

Wesen wie EUROPOL und FRONTEX. Würde die 

Europäische Union …

86 


Seite 28, nach Zeile 914 – 928 

„Wir wollen eine Europäische Union … 

Lebensmittelpunkt in einem EU-Mitgliedsstaat 

haben.“ 


Das Spiel der Regierungen der Mitgliedsstaaten, im 

eigenen Land ungeliebte, politisch undurchsetzbare 

oder aus rechtlichen Gründen unrealistische 

politische Entscheidungen über die europäische 

Bande, durch den Ministerrat und die Kommission 

Wirklichkeit werden zu lassen, funktioniert immer 

noch wie zu Zeiten der Geheimkabinette. 

Um die EU zu demokratisieren, wird DIE LINKE sich 

mit ihren politischen Initiativen im Europäischen 

Parlament vor allem drei Ziele verfolgen: 

 

Endlich die Macht von Kommission und 

Räten brechen 

Das Gewicht und die Einflussmöglichkeiten des 

Europäischen Parlaments und der nationalen 

Parlamente müssen drastisch erweitert 

werden, die Schlichtungsverfahren, die die 

Umgehung des Parlaments erlauben, müssen 

beendet werden. Die Vergemeinschaftung von 

Politikbereichen muss gegen die Macht von 

Kommission und Räten weiter entwickelt 

werden; die durch die Mitgliedsstaaten 

geförderte Eigenständigkeit der EU-Agenturen 

muss zurückgefahren und diese 

parlamentarisch kontrolliert und ggf. aufgelöst 

werden. 

Die Verteilung der Kompetenzen zwischen den 

Institutionen der EU ist so zu regeln, dass die 

dezentralen Möglichkeiten politischer 

Selbstverwaltung und die gemeinsame 

Handlungsfähigkeit der Union zugleich gestärkt 

werden. 

 

Endlich Europäisierte Politik lernen 

Politische Initiativen auf nationaler Ebene 

inner- und außerhalb der Parlamente müssen 

gerade im innenpolitischen Bereich 

„europäisiert“ entwickelt und organisiert 

werden. Polizeikooperationen, Strafverfolgung, 

Datenschutz, Geheimdienste haben längst eine 

europäische Dimension mit Rückwirkungen auf 

die nationalen Debatten und die nationalen 

Praktiken. DIE LINKE kämpft für einen 

europaweiten Bürgerrechts- und 

Datenschutzraum. 

Endlich europaweite 

Mitentscheidungsverfahren einführen 

Demokratie bedeutet mehr, als alle vier oder 

fünf Jahre Wahlen abzuhalten. Demokratie 

bedeutet, dass alle Menschen in der 

Europäischen Union an den Entscheidungen 

auf EU-Ebene beteiligt werden, die für sie 

bindend sind. Deshalb müssen endlich Formen 

der direkten Demokratie auf EU-Ebene etabliert 

werden die bürgerfreundlich und wirksam 

zugleich sind: Wir wollen, dass 

• Bürgerinnen und Bürger in der EU das 

Recht erhalten, über Volksentscheide 

konkrete EU-Politik mitzugestalten; 

• die Bürgerinnen und Bürger in der 

gesamten EU mittels Volksentscheid am 

gleichen Tag über die Änderung der EU- 

Verträge entscheiden können; 

• die Bestimmungen zum Wahlrecht und das 

Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt für 

alle gelten, die ihren Lebensmittelpunkt in 

einem EU-Mitgliedstaat haben. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.79. 

Antragsteller/-innen: Nora Schüttpelz, Frank 

Puskarev, Bernd Schneider, Dominic Heilig, 

Stefan Liebich, Julia Alexandra Nüß, Luise 

Neuhaus-Wartenberg, Forum Demokratischer 




Seite 10, Zeile 156 bis 158 ersetzen durch: 

• DIE LINKE hat den Vertrag von Lissabon 

abgelehnt, weil er keine hinreichende 

Weiterentwicklung vertraglichen Grundlagen 

der EU darstellt, um ein soziales, 

demokratisches und friedliches Europa nach 

unseren Vorstellungen zu schaffen.

87 

Begründung: Zum aktuellen Zeitpunkt den Vertrag 

von Lissabon abzulehnen, würde bedeuten, daß wir 

nicht bereit wären, uns an europäischer Politik 

innerhalb der bestehenden Institutionen zu 

beteiligen, was objektiv nicht der Realität 

entspricht: Es gibt linke Abgeordnete, die sich in 

Europaausschüssen der verschiedenen Ebenen, im 

Bundesrat, im Ausschuss der Regionen, im 

Europaparlament, in Europäischen Bürgerinitiativen 

etc. engagieren. 



Konkrete Solidarität in der EU äußert sich schon 

jetzt z.B. in den Struktur-, Kohäsions- und 

Agrarfonds. Dies soll ausgebaut werden und sich so 

in eine echte Solidar- und Transferunion 

weiterentwickeln. 



… und regionale Parlamente eindeutig zu klären. 

Eine Verfassung für Europa 

Die EU benötigt eine andere vertragliche Grundlage: 

eine EU-Verfassung, die von den Bürgerinnen und 

Bürgern mit gestaltet wird und über die zeitgleich in 

jedem EU-Mitgliedstaat in einem Referendum 

abgestimmt werden muss. Demokratie, 

Sozialstaatlichkeit, Frieden und Rechtsstaatlichkeit 

müssen gleichrangige verfassungsrechtliche Werte 

und Ziele der EU sein. Die EU muss auf 

konsequente Durchsetzung dieser Ziele, auf 

Solidarität, Toleranz, Menschenrechte, 

Säkularisierung und Gleichberechtigung der 

Geschlechter verpflichtet werden. Eine EU- 

Verfassung muss in ihren Aussagen 

wirtschaftspolitisch neutral und gegenüber einer 

gemischtwirtschaftlichen Ordnung mit einem 

bedeutenden öffentlichen Sektor sowie künftigen 

Gesellschaftsentwicklungen offen sein. Eigentum 

hat auch sozialen Belangen, dem Umweltschutz und 

anderen Erfordernissen des Gemeinwohls zu 

dienen. In die Verfassung gehört das Prinzip der 

Gewaltenteilung und der Trennung von Polizei, 

Geheimdiensten und Militär. Zugleich sollen 

obligatorische Volksentscheide über EU- 

Grundlagen- Verträge und zukünftige Änderungen 

der EU-Verfassung verankert werden. Außerdem 

müssen die Bürgerinnen und Bürger das Recht 

erhalten, EU-weit über Burger/inneninitiativen, - 

begehren und -entscheide auf europäische 

Entscheidungen wirksam Einfluss zu nehmen. 

Eine solche Verfassung kann nur von und mit den 

Menschen in Europa entstehen. Deswegen tritt DIE 

LINKE für einen neuen Konvent ein, in dem 

Vertreterinnen und Vertreter der Regionen der EU 

gleichberechtigt und gemeinsam die Grundlagen 

der EU diskutieren, einen Entwurf für eine 

Verfassung der Europäischen Union erarbeiten und 

diesen den Institutionen der Union und den 

Menschen in ihr zur Abstimmung vorlegen. 

Eine echte politische Union setzt auch Teilhabe an 

und die Weiterentwicklung von demokratischen 

Strukturen, Institutionen und 

Legitimierungsprozessen voraus. 

• DIE LINKE fordert einen Konvent, der Vorschläge 

zur Beantwortung der damit verbundenen Fragen 

erarbeitet. 

• Die EU soll nicht Projekt der Regierungen und 

Wirtschaftseliten sein, die Rolle und Kooperation 

der nationalen Parlamente und des 

Europaparlaments muß gestärkt werden. Die 

europäische Bürgerinitiative nutzen und stärken wir 

als ein erstes Instrument direkter Demokratie, auch 

indem wir Forderungen von europäischen 

Bürgerinitiativen im politischen Alltagsgeschäft 

aufgreifen. 

Denn Demokratie bedeutet mehr als ... 

Begründung: Die EU ist für 500 Millionen 

Menschen zur Lebensrealität geworden und weist 

Vor- und Nachteile auf. Diese zu benennen und das 

Vertragswerk schrittweise und auf der Basis 

möglichst breiter demokratischer Beteiligung zu 

verbessern muss Ziel auch der LINKEN sein. 

Zugleich können wir auf eine lange Tradition linker 

Ideengeschichte für ein vereintes Europa 

zurückblicken. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.80. 

Antragsteller/-innen: DIE LINKE. KV Gifhorn 




Die Europäische Union befindet sich in einer 

schweren Vertrauenskrise. Defizite in den 

Bereichen Demokratie und Transparenz, der Mangel 

an internationaler Solidarität und die Ausrichtung 

auf die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit machen 

das EU-Projekt für viele Menschen uninteressant, 

unverständlich und unglaubwürdig.

88 

Die Stabilisierung von Großbanken statt konkreter 

Hilfen für benachteiligte EU-Bürger oder Rüstungsund 

Agrarexporte statt globaler Armutsbekämpfung 

sind Beispiele einer falschen EU-Politik. Wir wollen 

stattdessen ein soziales, friedliches, ökologisch 

orientertes und demokratisches Europa! 

Die EU steht vor der Wahl zum Europäischen 

Parlament an einem Scheideweg, der viele Fragen 

aufwirft: 



• Bestandteil einer Entmilitarisierung der EU ist 

die Beendigung der Sicherheitskooperation mit 

den USA. Wir setzen uns außerdem für eine 

uneingeschränkte Kontrolle der EU-Außen- und 

Sicherheitspolitik durch das Europäische 

Parlament ein. Die militärischen und 

politischen Strukturen der NATO dürfen den 

Aufbau von partnerschaftlichen Beziehungen 

zu den osteuropäischen Staaten außerhalb der 

EU nicht behindern. 

(Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 

30.1.2014) 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 

militärischen und autoritären Macht, die nach 2008 

eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit 

verursachte. Viele verbanden mit Europa: mehr 

internationale Solidarität. Aber immer mehr wurde 

die EU zu einem ungehemmten Kapitalmarkt, der 

die Konkurrenz unter den Mitgliedstaaten 

verschärft. Heraus gekommen sind mehr 

faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer 

und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der 

EU. Immer mehr Gräben wurden aufgerissen, statt 

Hände zu reichen. 

Begründung: Die jetzige Formulierung ist 

widersprüchlich, denn der Maastricht-Vertrag war 

erst der Beginn der EU, der größte 

Militarisierungsschub kam erst mit Lissabon. 

Außerdem bezogen sich die Hoffnungen der 

Menschen auf die europäische Integration und eher 

nicht auf die Vertragsgemeinschaft EU. Darüber 

hinaus sollten die nationalen Regierungen als 

Verantwortliche für die Entwicklung der EU benannt 

werden, wie im EWP 2009. Militarismus als 

Dominanz militärischer Wertvorstellungen und 

Interessen in der Politik und im gesellschaftlichen 

Leben ist in Bezug auf die EU zumindest 

diskussionsbedürftig. Immer mehr zu einer 

neoliberalen, militärischen und autoritären Macht 

ist dagegen offenkundig – unabhängig wie man die 

Frage der autoritären Wende beurteilt. 

(Zum Autoritären Wettbewerbsetatismus: Lucas 

Oberndorfer; Der autoritäre Wettbewerbsetatismus 

als Bearbeitung der Krise in Europa; Prager 

Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus, 

Ausgabe 13/ 2012: www.axeltroost.de/article/6811.ein-system-das-denmenschen-angst-macht-der-autoritaerewettbewerbsetatismus-als-bearbeitung-der-krise-ineuropa.html) 


Antragsteller/-innen: René Jokisch 

(BV Friedrichshain-Kreuzberg) 



L.1.81. 



Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 

Die Europäische Integration war einst eine 

Hoffnung für die Menschen. Aber die Regierungen 

der EU-Staaten haben die Begeisterung vieler 

Bürgerinnen und Bürger für Europa verspielt. Im 

Wettlauf um die niedrigsten Steuern, Löhne und 

Sozialausgaben haben sie den nationalen 

Standortwettbewerb gefördert, Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer der europäischen Staaten 

gegeneinander ausgespielt. Seit Maastricht wurde 

die EU immer mehr zu einer neoliberalen,

89 


L.1.82. 


Antragsteller/-innen: Siegfried Schlegel 

(KV Leipzig) 




… und sozialer Sicherheit. Um die Leistungen der 

Daseinsvorsorge, wie Trinkwasser- und 

Energieversorgung, Stadtbeleuchtung, 

Abwasserentsorgerung, öffentlicher und 

regionaler Personennahverkehr, Wohnen und 

Gesundheitsversorgung sowie schneller und 

frei zugängiger Internetzugang, für alle 

Bewohner in den Kommunen bezahlbar zu 

sichern, sind Unternehmen in öffentlicher Hand 

unverzichtbar. Dies ist umso bedeutsamer, 

wenn diese eine Monopolstellung besitzen. Wir 

solidarisieren uns mit Protesten… 

Begründung: Die Leistungen der Daseinsvorsorge 

gehören zu den sozialen Grundrechten, die deshalb 

am Beginn des Abschnitts 1.2.2 aufgezählt werden 

sollten. 


… Zwangsräumungen müssen europaweit 

verhindert werden. Die Zurückdrängung der 

Wohnungslosigkeit durch Bereitstellung von 

Gewährleistungswohnungen zumindest für 

Familien und Eltern mit Kindern sowie die 

Verhinderung von Obdachlosigkeit für 

Einzelpersonen muss in allen Kommunen 

gewährleistet sein. 

Begründung: Eine Gesellschaft ist dann sozial und 

gerecht, wenn sie keinen ausgrenzt oder „fallen 

lässt“. Dazu gehört auch, dass keiner seine „Dritte 

Haut“ verliert. Dazu gehört ,Zwangskündigungen 

durch soziale Sicherungs- und 

Unterstützungssysteme zurück gedrängt werden. 

Selbst wenn in Ausnahmefällen 

Zwangskündigungen nicht verhindert werden 

konnten, darf es für Haushalte mit Kindern keine 

Räumung auf die Straße geben. Auch für 

wohnungslose Erwachsene muss es zumindest 

Wohnungsunterkünfte mit ausreichender 

Bettenanzahl geben. 




…Privatisierung des Wassers unterstützt. Die Linke 

unterstützt weiterhin aktiv parlamentarische 

und außerparlamentarische Initiativen zur 

Rekommunalisierung von Unternehmen der 

öffentlichen Daseinsvorsorge. 

Begründung: Die gemachten Erfahrungen bei der 

europäischen Bürgerinitiative gegen die 

Privatisierung des Wassers sollten verallgemeinert 

für Initiativen zur Verhinderung von Privatisierungen 

oder zur Rekommunalisierung von Unternehmen 

der Daseinsvorsorge zu nutzen. Die wichtigste 

Erfahrung beim Bürgerbegehren und erfolgreichen 

Bürgerentscheid in Leipzig 2008 zur Verhinderung 

der Privatisierung von städtischen Unternehmen 

der Daseinsvorsorge, liegt darin begründet, dass in 

einem einmaligen Kraftakt alle Unternehmen 

einbezogen waren. Da die Bürger Kunde oder 

Patient von mindestens einem Unternehmen, in der 

Regel aber von mehreren sind, war es möglich, die 

erforderlichen Teilnehmerquoren zu erreichen. 


...Regional- und Strukturpolitik der EU muss 

weitergehen. Die Beförderung des sozialen 

Zusammenhalts der Stadtgesellschaften und 

Dorfgemeinschaften muss weiterhin ein 

zentrales Anliegen der EU-Politik der Linken 

sein. Deshalb muss gezielt gegen das soziale 

und wirtschaftliche Auseinanderdriften der 

Stadtteile in den Städten, von Stadt und 

Umland sowie Regionen interveniert werden. 

Obwohl bereits in den zurückliegenden Jahren 

in vielen Kommunen in die 

Großwohnsiedlungen und in die 

Altstadtquartiere investiert wurde, ist die 

Gefahr des Abdriftens einzelner Stadtteilen, wie 

ehemaligen Arbeiterwohn- und 

Industriequartiere, noch immer nicht gebannt. 

Begründung: Seit der Wende haben auch die 

meisten ostdeutschen Kommunen mit zahlreichen 

finanziell gut ausgestatteten EU-Förderprogrammen 

wie Europäischer Fond für Regionale Entwicklung 

(EFRE) oder Europäischer Sozialfond (ESF), die 

durch Bund und Freistaat kofinanziert wurden, ein 

anhaltend hohes Investitionsniveau in zahlreichen 

Stadt- und Ortsteilen, darunter auch in 

Sanierungsgebieten, sichern können. Die Schaffung

90 

von Arbeitsplätzen konnte im Rahmen Urban 2 

vorwiegend in Klein- und Mittelständigen 

Unternehmen gefördert werden. 



• Da in zahlreichen Regionen die EU- 

Förderung in den kommenden Jahren 

rapide zurückgehen wird, ist es notwendig, 

neue Finanzierungsquellen zu suchen und 

die in geringerer Höhe fließenden 

Fördermittel kreativ und nachhaltig 

wirkend einzusetzen. Dafür müssen 

vorhandene Finanzinstrumente auf den 

Prüfstand gestellt werden und über neue, 

wie revolvierende Fonds oder Mikrokredite 

nachgedacht werden. Durch Teilnahme an 

EU-Förderprogrammen und Akquisition von 

Fördermitteln sollen die eingesetzten 

Eigenmittel vervielfacht werden. 

Kommunalparlamente und Landtage 

müssen ihren Verwaltungen auf die Finger 

schauen, damit nur geförderte 

fondsfinanzierte Projekte auf den Weg 

gebracht werden, die zum Wohle aller sind. 

URBACT ist das europäische 

Förderprogramm für nachhaltige 

Stadtentwicklung. Es fördert den 

fachlichen Erfahrungsaustausch von 

europäischen Städten zum Thema 

integrierte nachhaltige Stadtentwicklung. 

• 

Begründung: 2007 fand in Leipzig eine Konferenz 

der EU-Kommission zur integrierten und 

nachhaltigen Stadtentwicklung auf der die „Leipzig- 

Charta“ verabschiedet wurde. Im EU-Programm City 

Sustainable Investment in Europe - CSI Europe für 

den Austausch zu nachhaltigen Investitionen in 

europäischen Städten und moderiert die 

Zusammenarbeit. Dabei soll der 

Erfahrungsaustausch über neue und vorhandene 

Finanzinstrumente, z.B. revolvierende Fonds, 

Mikrokredite, ausgetauscht und auf deren 

praktische Umsetzung organisiert werden. Dazu hat 

die EU-Kommission das Instrument der Local 

Support Group, also lokale Unterstützungsgruppen 

vorgeschlagen. 



• Zur Überwindung der sozialen Probleme und 

Spaltungen sind die Schaffung von 

Arbeitsplätzen und eine gute Bildung 

notwendig, um den fachlichen 

Herausforderungen der Arbeitswelt zu 

entsprechen, wozu auch eine gute 

Sprachkenntnis der Mitmenschen mit 

Migrationshintergrund gehört. Deshalb gehört 

neben der Beförderung des sozialen 

Zusammenhalts und der Beförderung der 

Integration von Migranten, der Schaffung von 

Arbeitsplätzen, lebenslanges Lernen zu den 

Hauptzielen in der neuen EU-Förderperiode. 

Besonders sind Projekte in solchen Kommunen 

und Stadtteilen zu fördern, die einen hohen 

Anteil von Menschen mit 

Migrationshintergrund und/oder eine hohe 

Armutsquote aufweisen. 

• Bis zur Wende im Osten eine politische 

Strategie, geht seit einigen Jahren auch in der 

EU am lebenslangen Lernen von frühen 

Kinderjahren an, kein Weg vorbei. Nunmehr hat 

sich deutschlandweit auch die Weisheit 

durchgesetzt, dass Kinder in den 

Kindertagesstätten nicht nur altersgerechtes 

Wissen vermittelt bekommen sondern auch die 

„Sozialkompetenz“ erlernen und leben, neben 

den unverzichtbaren Erfahrungen in der 

Familie. Kindgerechte Gebäude und genauso 

wichtig Freiräume können dies befördern oder 

behindern. Ebenso wie Schulen können diese 

die Integration und Inklusion nachhaltig 

befördern. Deshalb darf es bei diesen Bauten 

keine faulen Kompromisse geben. Um ein 

höchstmögliche Bildungsangebote zu sichern, 

gehören neben Schulen zum Erwerb der 

mittleren Reife auch solche mit 

Abiturabschluss in diese Stadtteile. 



Bisher erhielten die ostdeutschen Regionen, ähnlich 

denen in osteuropäischen Ländern, die höchste 

Förderung. Nunmehr erhalten Regionen wie 

Dresden und Chemnitz als sogenannte 

Konvergenzgebiete immerhin noch 64% EU- 

Förderung. Obwohl eine der deutschen 

Armutsgroßstädte, wurde die Region Leipzig für die 

neue EU-Förderperiode ab 2014 als „Phasing out“ 

Gebiet ausgewiesen, also den reichen 

westdeutschen und westeuropäischen Regionen 

gleichgestellt. Diese rapide zurückgehenden EU- 

Förderungen müssen deshalb von Bund und 

Ländern durch Sonderzuweisungen zumindest 

teilweise kompensiert werden. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________

91 


L.1.83. 







L.1.84. 


Die Wahl zum Europäischen Parlament fällt in eine 

Zeit, in der Europa vor einem Scheideweg steht. Die 

Wahlen zum Europäischen Parlament bieten den 

Bürgerinnen und Bürgern in der EU die Chance, auf 

die Zusammensetzung des Europäischen 

Parlaments Einfluss zu nehmen und die bisherige 

neoliberale Mehrheit abzuwählen. Damit allein ist 

zwar die gegenwärtige, gegen die Interessen der 

Mehrheit der Menschen in der Europäischen Union 

gerichtete EU-Politik nicht zu überwinden, aber es 

wäre eine notwendige Bedingung für ein anderes, 

soziales, demokratisches und solidarisches Europa, 

das aus dem Klammergriff der Finanzmärkte und 

der Kürzungspolitik befreit wird. Wir wollen, dass in 

ganz Europa die Interessen von Beschäftigten und 

Erwerbslosen, von Rentnerinnen und Rentnern und 

der Jugendlichen an erster Stelle stehen. Eine 

solche Neuausrichtung der EU wird nicht allein aus 

dem Parlament erzwungen. Vielmehr wissen wir: 

Ohne die wirksame außerparlamentarische 

Organisation von Gegenmacht sind sowohl die 

Demokratisierung der Institutionen als auch die 

Demokratisierung von Wirtschaftsmacht in der EU 

nicht zu erreichen. Wir lassen uns nicht darauf ein, 

uns zwischen einer neoliberalen EU und einem 

neoliberalen Nationalstaat zu entscheiden. Wir 

streiten auf nationaler wie auf europäischer Ebene 

für soziale Forderungen und demokratische Rechte. 

Wir führen die Kämpfe dort, wo sie stattfinden – 

dort, wo Demokratie und Sozialstaat in Frage 


Begründung: In der Einleitung sollte wie im 

Programm 2009 schnell deutlich werden, was wir in 

Europa wollen. Anstelle von ausführlicher 

Beschreibung und Kritik, sollten auf der ersten 

programmatischen Seite mehr als zwei Sätze dazu 

stehen, was die LINKE in der EU will und wieso man 

sie wählen sollte. Dafür wurden nichtssagende 

rhetorische Fragen durch Aussagen aus der 

Einleitung und dem Kapitel IV des EWP 2009 und 

aus den Zeilen 1256 ff des Parteivorstandentwurfs 

ergänzt. 



„Die Länder sollen … Bevölkerung gehör 

verschaffen“ ersetzen durch: 

Die Länder sollen in die Kürzungspolitik gedrängt 

werden und die Rechte der Parlamente und die 

demokratische Souveränität der Bevölkerung 

werden ausgehebelt. Dafür stehen wir nicht zur 

Verfügung. Im Gegenteil: Wir wollen die 

unmittelbare Demokratie und die Parlamente 

stärken. Wir wollen, dass europäische 

Bürgerinitiativen und europäische Bürgerentscheide 

effektive demokratische Instrumente werden. 

Begründung: Alle Herrschaft geht vom souveränen 

Volke aus – alle Mitbestimmung vom leider nur 

schwachen Betriebsrat. Direkt demokratische 

Elemente sollen nicht nur Gehör verschaffen, 

sondern reale Entscheidungen möglich machen. 

Fiskalpakt und Six-Pack hebeln demokratische 

Souveränität bereits aus, abgesehen von Troika etc. 

Sogar SPD-Mitglied und politikwissenschaftlicher 

Europaexperte Scharpf sah bereits mit dem Sixpack 

(2011) den Beweis erbracht, dass die EU- 

Institutionen keine Rücksicht auf Demokratie und 

legale Bindungen nehmen:“Die Kommission könne 

künftig, um makroökonomische Unterschiede 

auszugleichen, in jedes nationale Politikfeld 

hineinregieren, ob Bildungs-, Gesundheits- oder 

Lohnpolitik, und zwar auch in Deutschland.“ 

www.faz.net/aktuell/feuilleton/euro-krise-mankann-ruehrei-nicht-wieder-trennen-11545325.html) 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________

92 


L.1.85. 

Antragsteller/-innen: Dr. Ilja Seifert (KV 

Görlitz), Gotthilf Lorch (KV Tübingen), Gabi 

Zimmer (MdEP), Sprecherrat der BAG 

„Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ (Maik 

Nothnagel-MdL Thüringen, Doris Sorge, Uwe 

Wypior, Kerstin Huch, Sonja Kemnitz); Katrin 

Werner (MdB), Barbara Cardenas (MdL 

Hessen), Ira Kromm (LV Niedersachsen); Jörg 

Bechtold (LV Berlin), LAG „Selbstbestimmte 

Behindertenpolitik“ Berlin (Daniela Sedelke, 

Christian Specht, Michael Bäse); Marc- 

Bernhard Gleißner (LV Rheinland-Pfalz), Rolf 

Kohn (LV Nordrhein-Westfalen), LAG 

„Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ 

Niedersachsen; Carsten Zinn (LV 

Niedersachsen), Arnd Hellinger (LV Nordrhein- 

Westfalen), Dr. Sabine Wendt (LV Hessen), 

Hartmuth Lehmann (LV Hessen) 




DIE LINKE tritt für ein soziales, demokratisches, 

und barrierefreies – für ein solidarisches Europa 

ein, befreit aus dem Klammergriff der 

Finanzmärkte und der Kürzungspolitik. Wir wollen, 

dass in ganz Europa die Interessen von 

Beschäftigten und Erwerbslosen, von Rentnerinnen 

und Rentnern sowie der Jugendlichen – ob mit 

oder ohne Behinderungen - an erster Stelle 

stehen. 



Die Troika aus Internationalem Währungsfonds, 

Europäischer Zentralbank und Europäischer 

Kommission hat mit ihrer Politik der sozialen 

Exklusion, mit der Kürzung von Sozialleistungen, 

Löhnen und Renten, in Bildung, Gesundheit, 

Pflege und Mobilität Millionen Menschen ins Elend 

gestürzt. 



Den Bevölkerungen Menschen der so genannten 

»Krisenstaaten« tritt die Europäische Union - und 

das oft in Gestalt der Bundeskanzlerin - als Instanz 

von Kürzungen beim Sozialstaat, bei Löhnen und 

Renten, und im Gesundheitswesen und der 

öffentlichen Daseinsvorsorge entgegen. Teilung 

wächst, nicht Teilhabe. 



Nicht gute Arbeit und volle Teilhabe, nicht 

Investitionen in inklusive Sozialräume und eine 

lebenswerte Zukunft bestimmen die 

Wirtschaftspolitik, sondern Konkurrenz, 

Militarisierung nach außen und innen und sowie 

das Geschäft mit Krieg und Tod. 



Wir müssen sowohl in Europa als auch in 

Deutschland um hohe gemeinsame soziale 

Standards ringen. Für DIE LINKE stellt sich … 



… bekommen, ob sie sich für barriere- und 

kostenfreien Bus- und Bahnverkehr … 

Wirtschaftskreisläufe für inklusive Sozialräume 

gestärkt und Arbeitsplätze geschaffen werden 

können,… 


Seite: 8, Zeile 111 einfügen: 

Wir wollen, dass Volksentscheide und europäische 

Bürgerinitiativen den Stimmen der Bevölkerungen 

Gehör und Geltung verschaffen. 



… und der Umweltzerstörung, weg von jeglicher 

Diskriminierung. Wir wollen keine abgehängten 

Regionen, sondern eine gemeinsame Zukunft. Wir 

wollen eine Offensive für Beschäftigung, vor allem 

in Gesundheit und Pflege, Bildung und Erziehung. 

Wir wollen eine Offensive für die Stärkung der 

eine bedarfsdeckende, barrierefreie öffentliche 

Infrastruktur und für eine soziale Energiewende. 

Damit lassen sich die Lebensverhältnisse in Europa 

verbessern, hier wie dort. Gerecht für alle, egal 

woher er kommt, wo er wohnt, arbeitet und 

lebt, ob mit oder ohne Behinderungen. 



… Soziale Grundrechte und erreichte Standards 

sowie die Tarifautonomie müssen Vorrang … 



… auch die sozialen Rechte und hohe soziale 

Standards verankert und die Sozialsysteme 

geschützt werden. 



… soziale, inklusive, ökologische und friedliche 

Europäische Union…

93 



Wir wollen eine inklusive Europäische Union, die 

Wohlstand und Wohlfahrt für alle und volle soziale 

Teilhabe für jede und jeden fördert. 



Er setzt darauf, Löhne und Gehälter sowie soziale 

Standards zu drücken und die Reichen weitgehend 

aus der…. 



…, spanische Jugendliche und, Beschäftigte in 

Deutschland oder Menschen mit Behinderungen 

für die Krise zahlen. 



… Sozial- und Steuerpolitik vereinbart, die sich am 

jeweils höchsten erreichten europäischen 

Niveau ausrichten. 



…werden ausgeschlossen. Ganz im Gegenteil ist 

die Kreditvergabe auch an soziale 

Teilhabeinvestitionen, zum Beispiel in 

Barrierefreiheit und inklusive Bildung zu 

binden. 



… im Bereich Nachhaltigkeit, Inklusion und 

Barrierefreiheit sowie für Strategien gegen 

Klimawandel und Ressourcenknappheit nicht 

hinreichend begegnet werden. 



• Wir wollen gesamteuropäische 

Investitionsprogramme in sozialen 

Querschnittsbereichen wie Barrierefreiheit und 

inklusives lebenslanges Lernen. 


Seite 12, Zeile: 450-451 einfügen: 

…für eine Beschäftigungsoffensive und höhere 

Löhne, bessere Sozialstandards, die ein 

selbstbestimmtes Leben ermöglichen und 

wirksame Beschäftigtenrechte und sowie für eine 

Mindestsicherung, die vor Armut schützt. 



…und das volle gesellschaftliche Teilhabe, Bildung, 

Kultur, ehrenamtliches Engagement und Muße 

ermöglicht – für jede und jeden. 



• Menschen mit Behinderungen brauchen ein 

europäisches Förderprogramm „Beschäftigung 

und Ausbildung“ und Anreize wie auch 

Verpflichtungen für die Unternehmen zur 

Schaffung von barrierefreien 

Arbeitsbedingungen. 


Seite 18, Zeile 538 und 541 einfügen: 

… betroffen sind Kinder und ältere sowie 

behinderte Menschen. Anstatt …, geringere 

Renten und mehr Altersarmut, weniger 

Selbstbestimmung und mehr Exklusion. 


Seite 19, Zeile 547 ersetzen durch: 

… Die Europäische Union soll Programme zur 

Verbesserung der sozialen Sicherheit Sicherung 

voller gesellschaftlicher Teilhabe verbindlich 

verabreden und überwachen. 



….Mitgliedstaaten auf dem Rücken von Familien, 

Beschäftigten sowie Menschen mit 

Behinderungen, Migrationshintergrund und 

Rentnerinnen und Rentnern verhindert werden. 



…Wohnung, den besonderen Schutz Älterer und 

von Menschen mit Behinderungen, den Schutz … 



… Herkunft oder Nationalität sowie dem Vorliegen 

einer Behinderung Anspruch auf … 


Seite: 120, Zeile: 607 einfügen: 

…geahndet werden. Deutschland muss die 

Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie 

endlich unterzeichnen. 



Wir setzen uns energisch für eine 

menschenrechtsbasierte, selbstbestimmte 

Behindertenpolitik ein. Die UN- 

Behindertenrechtskonvention muss in allen 

Mitgliedstaaten ratifiziert und wirksam umgesetzt 

werden. Die „Europäische Strategie für 

Menschen mit Behinderungen 2010-2020“ 

muss ohne Kostenvorbehalt praktisch 

ausgestaltet werden. Die volle Teilhabe von 

Menschen mit Behinderungen und älterer 

Menschen muss durch einkommens- und

94 

vermögensunabhängige Nachteilsausgleiche 

und Barrierefreiheit, durch eine Seniorenpolitik und 

hochwertige Pflegeleistungen im Sinne der 

Menschen eines selbstbestimmten Lebens 

sowie eine europaweite Antidiskriminierungspolitik 

gesichert werden. Die Bundesrepublik 

Deutschland darf die Europäische 

Antidiskriminierungsrichtlinie nicht länger 

blockieren. Bestehende Nachteilsausgleiche 

sollen grenzüberschreitend über einen 

europäischen Behindertenausweis in allen EU- 

Staaten gelten. Die Selbstvertretung von 

Menschen mit Behinderungen, auch in den 

Parlamenten, ist energisch zu fördern. 



• das Bildungssystem inklusiv ausgestalten 

verbessern, vom Vorschulbereich bis zu den 

Hochschulen 



• Barrierefreiheit als verbindlichen Bau-, 

Reise- und Kommunikationsstandard sowie 

als Vergabekriterium festschreiben und 

umsetzen. 


Seite 21, Zeile: 637 einfügen: 

• bessere Chancen für junge Menschen mit und 

ohne Behinderungen am Arbeitsmarkt 

schaffen; 



Mit der Europäischen Linken schlagen wir einen 

Fonds für soziale, solidarische, inklusive und 

ökologische Entwicklung vor. 



… Fokus künftig weniger auf den ärmeren Ländern 

und benachteiligten Gruppen liegen soll. 


Seite 22, Zeile 696 bis 698 ändern wie folgt: 

Ein großer Vorzug der bisherigen Kohäsionspolitik 

ist, dass integrierte inklusive Lösungen für 

regionale und kommunale ganze Sozialräume 

Probleme gefunden werden können: Für die 

Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und 

Ausgrenzung, für den Umbau von Wirtschafts- und 

Verkehrsstrukturen,… 



Die EU muss mehr tun, um den Zugang zu 

europäischen Fördermitteln für Akteure vor Ort 

zu erleichtern, damit die Fördermittel in allen 

Ländern… 



… sichere Lebensmittel, sichere und barrierefreie 

Telekommunikation und Internet, 

Finanzdienstleistungen, bezahlbare Wohnungen, 

bezahlbare die Versorgung mit Wasser und Energie 

bis zu einem barrierefreien und kostengünstigen 

kundenfreundlichen öffentlichen Nah- und 

Fernverkehr. 



… und umweltverträgliche, für alle zugängliche und 

nutzbare Formen von Mobilität entwickeln. 



… andere verkehrspolitische Maßstäbe: 

Nachhaltigkeit, Design für Alle, verbesserte soziale 

Standards,… 



…Kommunen Modelle entwickelt werden, in denen 

kosten- und barrierefreier öffentlicher ... 



… und Saisonarbeitskräfte, Ausbildung und 

Beschäftigung für Menschen mit 

Behinderungen sowie die Anrechnung der 

Arbeitskosten… 



…mit einem starken Europäischen Parlament und 

mit mehr unmittelbarer Mitwirkung und 

Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger. 



… die bürgerfreundlich, barrierefrei und nutzbar 

für alle sowie wirksam zugleich sind: 



… die ihren Lebensmittelpunkt in einem EU- 

Mitgliedstaat haben, auch wenn sie als Mensch 

mit Behinderungen unter voller Betreuung 

stehen. 



… alleinerziehender Mütter, ethnischer 

Minderheiten, von Menschen mit Behinderungen 

oder chronischen Kranker Erkrankungen ein…

95 



• Im europäischen Haftbefehl und der 

europäischen Ermittlungsanordnung muss das 

Recht auf einen Anwalt und Übersetzer, 

einschließlich der Sprachformen für 

Menschen mit Behinderungen, gesichert 

werden. 

• Die Reisefreiheit muss innerhalb Europas für 

alle gelten und praktisch durch bezahlbare 

und barrierefreie Reisemöglichkeiten 

gesichert werden. 

• Wir erkennen die Vielfältigkeit von 

Familienformen und Lebensweisen an; sie 

sollen in jedem Land der Europäischen Union 

mit den gleichen Rechten geschützt werden. 

• Wir fordern grenzüberschreitend die 

Gewährung einkommens- und 

vermögensunabhängiger sowie 

bedarfsgerechter Teilhabeleistungen für 

Menschen mit Behinderungen und 

chronischen Erkrankungen. Persönliche 

Assistenz für alle Lebenssituationen und 

Lebensphasen soll als europäischer 

Standard festgeschrieben werden. 



Ziel muss ein selbstbestimmtes Leben und die 

persönliche und individuelle Entfaltung … 


Seite 31, Zeile 1044 bis 1047 ändern wie folgt: 

….steht DIE LINKE für internationale Solidarität bei 

individueller Vielfalt und den gemeinsamen 

Kampf gegen die Krisenpolitik der europäischen 

Regierungen. 

DIE LINKE kämpft gegen Ungleichheitsideologien 

jede Minderwertigkeitsideologie, gegen jede 

Form von Rassismus und Diskriminierung, gegen 

Antisemitismus und Antiziganismus, gegen 

Islamfeindlichkeit, Demokratiefeindlichkeit und 

Neofaschismus. 



… Sie muss allen Menschen lebenslang und 

inklusiv offen stehen - unabhängig von ihrer 

kulturellen und sozialen Herkunft oder 

vorhandenen Beeinträchtigungen. 



…Europa der Bürgerinnen und Bürger 2014-2020). 

Diese Programme müssen stärker für 

Interessenten mit Behinderungen und andere 

benachteiligte Gruppen ausgelegt werden. 




Berufsbildung: Selbstbestimmtes Leben, 

Humanisierung der Arbeit, Demokratisierung und 

Partizipation sowie Emanzipation müssen Leitziele 

der allgemeinen und beruflichen Bildung sein 

werden. 


Seite32, Zeile 1091 einfügen: 

Wir streiten für ganzheitliche Berufsausbildungen, 

die jungen Menschen, auch denen mit 

Behinderungen oder Migrationshintergrund eine 

breite… 



… brauchen wir einen Neustart: für mehr soziale 

Gerechtigkeit und volle Teilhabe, für soziale… 



…Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Zahl von 

Menschen mit Behinderungen als Kriegs-, 

Krankheits- oder Hungeropfer wächst stetig. 


Seite 38, Zeilen 1269 – 1272 ändern wie folgt: 

Wir führen Kämpfe dort, wo sie stattfinden - dort, 

wo sie stattfinden- Menschenrechte, Demokratie 

und Sozialstaat in Frage gestellt werden: Um die 

Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums von 

oben nach unten, um die Rechte und 

Lebensbedingungen der Beschäftigten, der 

Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner, der 

Jugendlichen und Kinder, der Frauen und 

Mädchen, der Menschen mit und ohne 

Behinderungen und der Migrantinnen und 

Migranten - für ein gutes Leben für alle in Europa. 



Wir knüpfen an die tatsächlichen 

Lebensbedingungen, gesellschaftlichen … 

Begründung: Themen und Herausforderungen 

europäischer Behindertenpolitik spielen im Antrag 

des Parteivorstandes eine zu geringe Rolle und sind 

wenig konkret. Behindertenpolitik betrifft alle 

gesellschaftlichen Bereiche. Dieser 

Querschnittscharakter muss sich darin zeigen, dass 

auf Menschen mit Behinderungen in allen 

Politikfeldern Bezug genommen wird. Die Prinzipien 

der UN-Behindertenrechtskonvention – 

Barrierefreiheit, Inklusion, volle Teilhabe und 

Selbstbestimmung – müssen durchgängig sichtbar 

werden. Deshalb sind in diesem Änderungsantrag 

viele kleinere Änderungen eingefügt. 

Betroffen sind europaweit 80 Millionen Menschen. 

Sie gehören überwiegend zu den Verlierern der

96 

Krisenpolitik und Bankendiktate. Europäische Linke 

müssen für hohe Teilhabestandards für Menschen 

mit Behinderungen streiten. Es geht nicht nur in 

Deutschland um einkommens- und 

vermögensunabhängige, Leistungen, die 

bedarfsdeckend als Nachteilsausgleich gewährt 

werden. Unterschiedliche Standards für 

Nachteilsausgleiche müssen auf dem jeweils 

höchsten in Europa erreichten Niveau gesichert 

werden. Während dieses Prozesses brauchen 

Menschen mit Behinderungen mindestens die 

europaweite Gültigkeit ihrer national zuerkannten 

Nachteilsausgleiche. Für umfassende 

Barrierefreiheit und inklusive Sozialräume sind 

zweckgebundene europäische 

Investitionsprogramme erforderlich. Schließlich hat 

die Europäische Union als einziger Staatenbund 

weltweit die UN-Behindertenrechtskonvention 

ratifiziert. Sie ist also auch in Europa geltendes 

Recht. 

Der Programmentwurf spricht zu undifferenziert oft 

über Massen von Menschen, allenfalls 

lebenslaufbezogen von Senioren, Jugendlichen und 

Beschäftigten. Diese Vergröberung klammert ein 

Politikfeld aus, das grenzübergreifend zu einem 

Zukunftsthema alternativer Politik wird. Ein 

inklusives Europa wäre für jede und jeden offen und 

so der Gegenentwurf zum heutigen Europa der 

Exklusion, der Exklusivität und der zunehmenden 

Selektion. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.86. 

Antragsteller/-innen: René Jokisch, Fabio 

de Masi 


Seite 8, Zeile 116 bis 119 ändern: 

Der erste europaweite gewerkschaftliche 

Aktionstag mit Generalstreiks in mehreren 

Ländern, der Erfolg der europaweiten Initiative 

gegen die Privatisierung des Wassers, die 

europäischen Proteste gegen die Europäische 

Zentralbank im Rahmen der Blockupy-Tage in 

Frankfurt am Main haben gezeigt: Die Viele 

Beschäftigte und sozialen Bewegungen setzen der 

Politik der Troika EU ihren Widerstand entgegen. 

Begründung: So entspricht es der Realität von 

Beschäftigten und Europäischer 

Gewerkschaftsbewegung, die ursprüngliche 

Formulierung nicht. Die Wasser-Initiative richtet 

sich gegen eine Kommissionsrichtlinie, nicht gegen 

die Troika. Nicht alle Bewegungen widerstehen der 

EU. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


Antragsteller/-innen: René Jokisch, 

Tobias Pflüger 



L.1.87. 

Sie sind bereit, Europa von unten neu zu gestalten. 

DIE LINKE und die Europäische Linke sind Teil 

dieser Bewegungen. In Griechenland könnte 

unsere Schwesterpartei SYRIZA bald stärkste 

Kraft werden, den nächsten 

Ministerpräsidenten stellen und die EU-Politik 

der Herrschenden herausfordern. Auch in 

Italien, Portugal und anderen Ländern werden 

die nächsten Wahlen wesentlich vom 

Widerstand gegen die europäische Politik der 

stärkeren Staaten und der EU geprägt. Mit 

unserer Fraktion (Vereinte Europäische Linke 

/Nordische Grüne Linke) und mit Alexis Tsipras 

als gemeinsamen Kandidaten für den EU- 

Kommissionspräsidenten sind wir auch ein … 

Begründung: Als internationalistische Partei, die 

die EU verändern will, sollten wir auch die 

politischen Entwicklungen in anderen EU-Ländern 

reflektieren, die die Auseinandersetzungen in der 

EU verändern werden. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________

97 


L.1.88. 


Antragsteller/-innen: Andrej Hunko 

(MdB), René Jokisch 



Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


Der vom Europäischen Rat von Merkel und 

anderen Regierungen geplante und im 

Europäischen Rat umstrittene »Pakt für 

Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz« setzt diese 

… 

Begründung: Der Wettbewerbspakt wurde beim 

Dezembergipfel 2013 auf den Oktober 2014 

verschoben! Merkel konnte sich nicht durchsetzen, 

und selbst eng verbundene Mitgliedstaaten haben 

das Projekt nicht unterstützt. Der Europäische Rat 

sollte hier nicht als monolithischer Akteur der EU- 

Politik dargestellt werden. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.90. 

Antragsteller/-innen: Andrej Hunko 

(MdB), René Jokisch, Fabio de Masi, Tobias 

Pflüger 



• Wir lehnen auch das neue Wettrüsten auf dem 

Gebiet der Drohnen ab, und fordern ein Ende der 

EU-Forschungsprojekte, die die militärische und 

polizeiliche Nutzung von Drohnen voranbringen 

sollen. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


L.1.89. 


Bemerkungen: __________________________________________ 


Andrej Hunko (MdB), Fabio de Masi 


L.1.91. 



Menschenrechte sind universell und unteilbar. Wir 

bestehen darauf, dass die EU unverzüglich ihrer 

vertraglichen Verpflichtung nachkommt und 

der Europäischen Menschenrechtskonvention 

beitritt. Wir wollen zusammen mit dem DGB 

den Beitritt der EU zur Revidierten 

Europäischen Sozialcharta und ihren 

Protokollen vorantreiben. Alle Menschenrechte … 

Begründung: Artikel 6 Absatz 2 EUV verpflichtet 

die EU zum Beitritt zur EMRK. Doch dieser wird seit 

Jahren heraus gezögert. Entsprechend den 

Anforderungen an die Parteien des DGB sollten wir 

den Beitritt zur Europäischen Sozialcharta fordern 

(http://www.dgb.de/themen/++co++af79a3f2- 

0dfe-11e2-ad4d-00188b4dc422). 



Seite 36 nach Zeile 1218 bis 1225 


3.5. Die Erweiterung der EU solidarisch 

gestalten 

Seit ihrem Bestehen hat sich die Europäische Union 

kontinuierlich erweitert. Dieser Prozess hat den 

Export neoliberaler Wirtschaftspolitik nachhaltig 

gefördert und zu großen Ungleichheiten innerhalb 

der EU-Mitgliedstaaten geführt. Die künftigen 

Erweiterungen und Nachbarschaftspolitiken 

müssen so gestaltet werden, dass soziale 

Standards gesichert werden und die neuen Staaten 

der EU nicht unter Ausbeutung durch europäische

98 

Großkonzerne leiden. Wir setzen uns dafür ein, dass 

in Beitrittsprozessen keine zusätzlichen 

Bedingungen an einzelne Länder gestellt werden. 

Begründung: Die ursprüngliche Überschrift sagt 

das Gegenteil des gesamten Absatzes: Während die 

Überschrift das größere Europa demokratisch und 

solidarisch gestalten will, verhandelt der Text 

ausschließlich EU-Beitritte. Das größere Europa 

schiene uns erst dann zu interessieren, wenn es der 

EU beitreten möchte. 

Außer mit diesem einen Satz kommt Russland im 

Programmentwurf nicht vor. Die Beziehungen mit 

Russland sind nach der ukrainischen Entscheidung 

gegen das Assoziierungsabkommens mit der EU 

massiv abgekühlt. Die Übernahme der EU- 

Bürokratie-Sprache der „strategischen 

Partnerschaft“ sagt nichts aus, was wir aussagen 

wollen, und impliziert eine unkritische Übernahme 

des zugrundeliegenden Konzepts. Das wird noch 

verstärkt von der Formulierung der „regionalen 

Formen der Zusammenarbeit“ im Satz davor. 



Angenommen: 

Abgelehnt: 

Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 




L.1.92. 




L.1.93. 



„Die ENP … eine strategische Partnerschaft“ 


Die ENP bezieht sich auf Länder Nordafrikas, des 

Nahen Ostens sowie auf den Kaukasus. Sie wird 

durch regionale Formen der Zusammenarbeit, wie 

die östliche Partnerschaft, die Union für den 

Mittelmeerraum und die Schwarzmeersynergie, 

flankiert. 

Die Konflikte um Georgien und die Ukraine zeigen, 

dass eine integrative Ostpolitik der EU nicht in 

Frontstellung gegen Russland entwickelt werden 

kann. Die Großmachtpolitik sollte auf beiden Seiten 

aufgegeben werden. Eine einseitige Ausrichtung in 

einem Land zu Gunsten eines politischen Blocks 

führt immer wieder zu großen Konflikten auf Kosten 

der Bevölkerung. 



… demokratische Rechte. Wir verteidigen die 

Rechte, die in nationalen Verfassungen, den 

Konventionen des Europarates und der EU- 

Grundrechte-Charta geschützt werden, gegen 

die Politik der Regierungen und der EU, die 

demokratische und soziale, sowie Arbeits- und 

Gewerkschaftsrechte bedroht. Wir führen die 

Kämpfe … 

Begründung: Hier wird deutlich, dass wir nicht nur 

„Nationales“ gegen „Europäisches“, sondern auch 

originär europäisches gegen die EU verteidigen. Die 

EU- und Troikapolitik verletzt verschiedene Rechte 

der EMRK und nicht zuletzt das Streikrecht und 

Recht auf Tarifverhandlungen 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 

Begründung: „Die Rhetorik von der strategischen 

Partnerschaft wird längst von der Realität entlarvt – 

und die heißt strategische Rivalität“, Süddeutsche 

Zeitung, 24.01.2014, Seite 4 


Bemerkungen: __________________________________________

99 


L.1.94. 




Seite 28, Zeile 905 - 913 ersetzen durch: 

(zuvor in Zeile 904 nach „ausbauen“ Doppelpunkt 

einfügen) 

Mit mehr Durchgriffsrechten und Sanktionsmitteln 

soll die EU-Exekutive die Mitgliedstaaten zu 

neoliberaler Wettbewerbs- und Kürzungspolitik 

zwingen können. Doch den Wettbewerbspakt 

konnte die Bundeskanzlerin auf dem EU-Gipfel im 

Dezember 2013 noch nicht durchsetzen – die 

Entscheidung wurde auf nach den Europawahlen 

vertagt. 

Über die Änderung der EU-Verträge wird trotzdem 

weiter kontrovers diskutiert: Merkel fordert mehr 

exekutive EU-Kompetenzen um die autoritäre 

Wettbewerbspolitik in allen Mitgliedsländern 

durchzusetzen. Großbritanniens Premierminister 

Cameron fordert die Neuverhandlung der 

Kompetenzaufteilung zwischen EU und 

Nationalstaaten und droht mit einem britischen 

Referendum über den EU-Austritts im Jahr 2017. 

Verschiedene Bewegungen in Europa und auch linke 

Parteien fordern neue Verträge für die EU, da mit 

den jetzigen Verträgen keine Lösung der 

politischen, wirtschaftlichen und finanzpolitischen 

Krise zu machen ist. 

Doch wie wird über die Zukunft der EU 

entschieden? Wir fordern ein demokratisches 

Verfahren zur Änderung oder Neufassung der 

Verträge, das nicht nach Artikel 48 der EU-Verträge 

verlaufen kann. Selbstverständlich wird die LINKE 

parlamentarisch und außerparlamentarisch Druck 

auf die kommenden Verhandlungen über 

Vertragsänderungen machen, auch im Konvent. 

Doch der in Artikel 48 festgelegte Konvent wird 

vom Europäischen Rat ernannt und kann lediglich 

unverbindliche Empfehlungen abgeben – alle 

Entscheidungen würden die nationalen Regierungen 

im Rat fällen. Wir wollen die Zukunft Europas aber 

nicht den außenpolitisch unkontrollierten 

Regierungen überlassen. Wir wollen in einem 

demokratischen Prozess auf partizipative Elemente 

und einen demokratisch gewählten, 

konstituierenden Konvent bauen, um zu 

entscheiden, welche EU wir wollen. Die Verteilung 

der Kompetenzen sollte die dezentralen 

Möglichkeiten politischer Selbstverwaltung und die 

gemeinsame Handlungsfähigkeit der Union zugleich 

stärken. Die Bürgerinnen und Bürger in den 

Mitgliedstaaten der EU sollen in jedem Fall mittels 

Volksentscheiden am gleichen Tag über die 

Änderung der EU-Verträge entscheiden. 


Seite 28, Zeilen 915 – 917 streichen: 

„Die Verteilung … gestärkt werden.“ 



Zeilen 923/924: Teilsatz „über Volksentscheide …“ 


mit Volksinitiativen und Volksentscheiden über 

konkrete EU-Politik und EU-Vertragsänderungen zu 

entscheiden; 

Zeilen 925 – 926 streichen 



DIE LINKE kämpft für ein starkes Europäisches 

Parlament, das 

• ein vertraglich gesichertes Initiativrecht für 

Gesetzgebungsvorhaben und volle 

Haushaltskompetenz erhält; 

• generell erweiterte Rechte bekommt. Sobald ein 

Politikbereich in die Kompetenz der Europäischen 

Union überführt wird, muss das Parlament ein 

Mitentscheidungsrecht erhalten. Für die bereits 

vergemeinschafteten Bereiche ist dies nachzuholen; 

• den Europäischen Kommissionspräsidenten 

vorschlägt und ihn sowie die von ihm 

vorzuschlagenden EU-Kommissare wählt. 

Begründung: 1. Im Wahlprüfstein der Jungen 

Europäischen Föderalisten zur Bundestagswahl hat 

DIE LINKE sich eindeutig für einen Konvent 

ausgesprochen (http://dielinke.de/uploads/media/1092.pdf). 

„Nur eine 

breite demokratische Beteiligung an diesem 

Prozess stellt sicher, dass der europäische 

Integrationsprozess im Interesse der Bürgerinnen 

und Bürgern vertieft und von ihnen getragen wird.“ 

Darüber hinaus sollten wir uns im Abschnitt 

Demokratisches Europa auch zu den 

grundlegenden Themen äußern. Neben einer Kritik 

am bevorstehenden Vertragsänderungsverfahren 

nach Art. 48, könne wir auch unsere prozessualen 

Vorstellungen einbringen, ohne uns auf umstrittene 

inhaltliche Positionierungen festzulegen, die erst 

einem Diskussionsprozess der LINKE entwickelt 

werden können, wie ihn Antrag P2 aus Schleswig- 

Holstein vorschlägt. 

2. Mit einer Kritik an Art. 48 heben wir uns 

einerseits von den Grünen und anderen Parteien 

ab, die einer Demokratisierung der EU das Wort 

reden, aber faktisch nichts an der 

Exekutivdominanz in Europa ändern wollen. 

Darüber hinaus fordert auch Mehr Demokratie e.V. 

und democracy international einen neuen, 

demokratischen Konvent in Abgrenzung zu einem 

normalen Konvent nach Art. 48. („Der Konvent nach

100 

Art. 48 bietet einen ersten Ansatz, müsste aber in 

wesentlichen Punkten demokratischer gestaltet 

werden.“ https://www.mehrdemokratie.de/europa-kampagne.html; 

www.mehrdemokratie.de/fileadmin/pdf/Positionen15_Konve 

ntsvorschlag.pdf; www.democracyinternational.org/sites/default/files/PDF/Publicat 

ions/2013-12-03_eu_konvent.pdf) 

3. Nicht nur Volksentscheide über Ergebnisse von 

Regierungsverhandlungen sollten ermöglicht 

werden, sondern auch eigene Volksinitiativen, die in 

einem Volksentscheid münden können. 

4. Das Parlament sollte nicht nur anstelle des 

Europäischen Rates den Präsidenten vorschlagen, 

sondern auch die einzelnen Kommissare wählen, 

anstatt die Kommission en bloc zu bestätigen. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 

und darf nicht irgendwo im Text untergehen. 



… Europa zu bekämpfen, müssen Arbeitsplätze 

durch ein europäisches 

Zukunftsinvestitionsprogramm (s.u.) 

geschaffen und muss ein Recht auf Ausbildung 

und Übernahme eingeführt werden. Dafür sind 

mehr neue EU-Mittel notwendig als bislang 

vorgesehen zur Verfügung zu stellen. DIE LINKE 

setzt sich für ein Sofortprogramm für Menschen 

ohne abgeschlossene Berufsbildung ein. Jeder 

junge Mensch muss die Möglichkeit einer 

Berufsausbildung in seiner Region erhalten. 

Begründung: Die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist 

Teil der insgesamt hohen Erwerbslosigkeit in den 

Krisenländern. Der Schlüssel ihrer Bekämpfung 

liegt in der Erhöhung von Investitionen und 

Massenkaufkraft- ansonsten nutzt auch das beste 

Ausbildungssystem nichts, weil die Unternehmen 

nur (junge) Arbeitskräfte nachfragen werden, wenn 

sie ausreichende Absatzmärkte haben. 


L.1.95. 


Antragsteller/-innen: Landesrat DIE 

LINKE. LV NRW, LAG Wirtschaft, Finanzen, 

Haushalt 




… Energiewende. Gegenwärtig ist unsere 

vordringliche Aufgabe der Kampf gegen die 

menschenverachtende Politik der Sozial- und 

Lohnkürzungen (Austeritätspolitik), die die EU 

bzw. die Troika den Krisenländern aufzwingt. 

Gemeinsam leisten wir Widerstand gegen die 

Demontage von Arbeitnehmerrechten, 

Sozialstaat und Demokratie. Notwendig sind 

stattdessen steigende Löhne, hohe soziale 

Mindeststandards und ein groß angelegtes 

europäisches Zukunfts- und 

Investitionsprogramm, so wie es auch die 

europäischen Gewerkschaften fordern. Für 

mehr Verteilungsgerechtigkeit fordern wir eine 

europaweite Abgabe auf große Vermögen und 

gerechte Steuern. Damit lassen sich die … 

Begründung: An dieser Stelle sollten die 

Kernpunkte einer sozialen und solidarischen 

Alternative für die EU formuliert werden, wie sie 

auch Gewerkschaften und soziale Bewegungen 

vertreten. DIE LINKE ist die einzige Partei, die dies 

im EP-Wahlkampf offensiv aufgreift und vertritt. 

Das muss im Wahlkampf hervorgehoben werden 


• Wohnmöglichkeiten für junge Menschen, 

für Ältere und für gesundheitlich 

Beeinträchtigte verbessern und bezahlbar 

machen; 

• soziale Dienstleistungen insbesondere 

in Gesundheitswesen und Pflege verbessern 

und ausbauen; 

• öffentliche Verwaltung modernisieren 

und wirksamer gestalten, insb. auch 



Umweltverträglichkeitsprüfungen; 


ZIP präzisiert und sinnvoll ergänzt. und 

gesundheitlich Beeinträchtigte andere Bedürfnisse 

als junge Wohnungssuchende (Barrierefreiheit, 

Fahrstühle, Rampen usw.), die entsprechender 

Finanzierung bedürfen. Soziale Dienstleistungen 

sind ein wichtiger „Wachstumssektor“, der nicht 

dem freien Markt überlassen werden darf. Eine 

leistungsfähige öffentliche Verwaltung schließlich 

ist notwendig, weil ansonsten Reiche und 

hinterlistig agierende Unternehmen an den Steuerund 

Regulierungsgesetzen vorbei wirtschaften 

können.

101 



… Lobbygruppen ausbauen. Die Bundesregierung 

will zudem– auch unter Verweis auf die EU- 

Verträge - den Parlamentsvorbehalt des 

Deutschen Bundestages bei Militäreinsätzen 

aufweichen. Dies lehnt DIE LINKE ab. 

Begründung: Der Vertrag von Lissabon fordert im 

Zusammenhang mit der schnellen Einsatzfähigkeit 

der EU-Battlegroups eine Anpassung der nationalen 

Parlamentsvorbehalte. Dies könnte etwa eine 

nachträgliche Beschlussfassung über 

Auslandsmissionen beinhalten. Der 

Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD formuliert 

hierzu aktuell: (S. 177): „Eine zunehmende 

Mitwirkung deutscher Soldaten in integrierten 

Strukturen und Stäben auf NATO- und EU-Ebene 

muss mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar sein. 

Deshalb wollen wir eine Kommission einsetzen, die 

binnen Jahresfrist prüft, wie auf dem Weg 

fortschreitender Bündnisintegration und trotz 

Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte 

gesichert werden können. Die Kommission wird 

darauf aufbauend Handlungsoptionen formulieren.“ 

In England und Spanien wurden die 

parlamentarischen Rechte bei Auslandseinsätzen 

als Konsequenz des Irak-Krieges jedoch gestärkt. 

Die mangelnde Unterstützung im britischen 

Unterhaus verhinderte eine Syrien-Intervention 

Groß-Britanniens. Solche demokratischen 

Errungenschaften gilt es zu verteidigen. 



• ein eigenständiges, vertragliches gesichertes 

Initiativrecht für Gesetzgebungsvorhaben und 

volle Haushaltskompetenz erhält; 

• generell erweiterte Rechte bekommt. Sobald ein 

Politikbereich in die Kompetenz der 

Europäischen Union überführt wird, muss das 

Parlament ein Mitentscheidungsrecht erhalten. 

Für die bereits vergemeinschafteten Bereiche ist 

dies nachzuholen; 

• die Europäische Kommission und deren 

Präsidenten vorschlägt und wählt. 

Begründung: Durch die Ergänzungen wird der Ist- 

Zustand des Europäischen Parlaments genauer 

bestimmt und die Verbesserungen werden präziser 

benannt: Eine Quasi-Initiativrecht des EP gibt es 

bereits durch eine Vereinbarung des Parlaments 

und Kommission (es ist allerdings rechtlich 

unverbindlich). Die Kommission und ihr Präsident 

werden bereits jetzt durch das EP gewählt, aber es 

kann nur der Vorschlag des Rates abgesegnet oder 

abgelehnt werden. 



DIE LINKE will die europäische Öffentlichkeit 

stärken, ohne die Demokratie in den EU- 

Mitgliedsstaaten zu schwächen: Wir wollen, dass 

Abgeordnete anderer Parlamente der EU bzw. des 

Europäischen Parlaments, auf Einladung einer 

Fraktion bei zentralen europäischen Themen im 

Bundestag, im Europaparlament und anderen 

nationalen Parlamenten sprechen dürfen – wie das 

für Mitglieder des Bundesrates und zu besonderen 

Anlässen auch für ausländische Regierungschefs 

und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens 

bereits möglich ist. 

Begründung: Eine Stärkung der europäischen 

Öffentlichkeit ist auch jenseits von 

Kompetenzverlagerungen nach Brüssel und 

Straßburg möglich. Mit diesem Vorschlag könnte 

etwa Alexis Tsipras der Kanzlerin im Deutschen 

Bundestag antworten und den Deutschen erklären, 

dass sie für Banken nicht griechische Rentner 

zahlen. 

(Beschluss des Landesrates vom 26.1.2014) 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.96. 

Antragsteller/-innen: Landesrat DIE LINKE. 

LV NRW, Florian Höllen (KV Bielefeld) 




„Viele Menschen … Tod getrieben werden“ 


Viele Menschen lehnen nationalen und 

europäischen Chauvinismus ab. Auch wir – und wir 

sagen daher: Ein Franzose ist uns nicht ferner als 

ein Deutscher, eine Syrerin nicht ferner als eine 

Französin oder eine Deutsche. Gemeinsam mit 

sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und linken 

Parteien streiten wir für eine andere Form der 

Integration – eine Integration, die Menschen 

zusammenbringt, anstatt sie an willkürlichen 

Grenzen zu spalten. Freiheit bedeutet für uns im 

Unterschied zur EU nicht, die Freiheit von Waren 

und Kapital, sondern die Freiheit von Menschen, 

sich zu bewegen und entsprechend ihrer

102 

Bedürfnisse zu leben. Sicherheit bedeutet für uns 

im Unterschied zur EU nicht, dass es Außengrenzen 

gibt, an denen immer mehr Menschen in den Tod 

getrieben werden, sondern dass Menschen Schutz 

vor Verfolgung und Diskriminierung erhalten. Für 

uns gilt: Internationalismus statt Eurochauvinismus! 

Begründung: Der Chauvinismus der 

Nationalstaaten wurde durch die EU nicht beseitigt, 

sondern nur um ihren eigenen Chauvinismus 

ergänzt: Lieber Deutsche als Bulgaren, lieber 

Bulgaren als Russen oder Chinesen – das ist die 

fatale Denkweise, der wir heute begegnen und der 

wir uns als internationalistische Linke 

entgegenstellen müssen. Europa kann genauso 

wenig am deutschen Wesen genesen, wie die Welt 

an einem – erst recht so deutschen – Europa. Für 

uns gibt es keine speziell europäischen Werte, 

sondern nur allgemein menschliche Bedürfnisse 

und solche Interessen.Gerade in Zeiten einer 

zunehmenden Aggression der westlichen Triade 

USA-EU-Japan insbesondere gegen China und 

Russland, aber auch gegen andere nicht willfährige 

Staaten weltweit, sollten wir uns deutlich zu 

internationalistischen, statt zu eurochauvinistischen 

Positionen bekennen. 



„Teile der LINKEN vertreten … auf europäischer 

Ebene.“ streichen 

Begründung: Das bedingungslose 

Grundeinkommen wird von der Partei mehrheitlich 

abgelehnt. Die Diskussionsbedürfnisse einer 

Minderheit in der Partei sind legitim, aber weder in 

diesem noch in anderen Fällen ist ein an die 

Öffentlichkeit gerichtetes Wahlprogramm (!) hierfür 

der richtige Ort. 



„Wir setzen uns für einen Austritt … militärischen 

Strukturen der NATO ein.“ ersetzen durch: 

Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre 

Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem 

unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein 

zentrales Ziel hat. Als Weg hierhin setzen wir uns 

für eine vertragsgemäße Kündigung der NATO- 

Mitgliedschaft Deutschlands und anderer EU- 

Staaten ein. 

Begründung: Die NATO ist ein Kriegsbündnis. 

Entsprechend gibt es keinen Grund, dass ein 

friedlicher Staat hier Mitglied ist. Auch kennt der 

NATO-Vertrag nur die Mitgliedschaft oder eben 

keine Mitgliedschaft, nicht jedoch eine 

Unterscheidung der Mitgliedschaft in 

„militärischen“ und (vermeintlich) „zivilen“ 

Strukturen. 

Wichtig ist auch, zur Auflösung des gesamten 

Kriegsbündnisses NATO beizutragen, was eben 

gerade durch die Kündigung der Mitgliedschaft 

seiner Mitglieder geschieht. Deutschland sollte hier 

vorangehen und sich vom Kriegsbündnis 

verabschieden. Damit entsteht auch die Möglichkeit 

ein System kollektiver Sicherheit zu schaffen, wie 

wir es auch im Parteiprogramm fordern. So könnte 

tatsächlich Frieden in West-, Mittel- und Osteuropa 

gewährleistet werden. 



Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.97. 

Antragsteller/-innen: Landesrat DIE LINKE. 

NRW, Ali Atalan (Sprecher KV Coesfeld, 

gleichberechtigter Sprecher der BAG-FIP), 

Rohat Yildirim (Delegierte LR, KV 

Mönchengladbach), Fatma Kirgil, (LR- 

Delegierte- KV Münster), Mustafa-Agir 

Birhimoglu (LR-Delegierter, KV Bochum) 




Deutschland trägt hier eine besondere historische 

Verantwortung und ist dadurch verpflichtet, bei 

dauerhaften Lösungen der strukturellen Probleme 

von Sinti und Roma im gesamteuropäischen Raum 

mitzuwirken und diese durch den Abbau von 

rassistischen Ressentiments entgegenzutreten. 

Begründung: Zum Einen muss sich der Umgang 

mit Sinti und Roma in den einzelnen 

Mitgliedsstaaten der EU signifikant ändern. Zum 

Anderen müssen für ganz Europa gerechte und 

wirkungsvolle Lösungen zur Verbesserung der Lage 

von Sinti und Roma herbeigeführt werden. 

Deutschland ist aufgrund seiner historischen 

Verantwortung gegenüber dieser Minderheit 

gehalten, einen prägenden Beitrag dazu zu leisten. 



Wir suchen den Dialog mit muslimischen und 

jüdischen Gemeinden und Vereinen und stellen uns 

gemeinsam gegen anti-muslimischen Rassismus 

und Antisemitismus. allen demokratischen 

Selbstorganisationen von Migrant_innen und 

treten entschieden den jeglichen rassistischen

103 

und diskriminierenden Haltungen und 

Handlungen entgegen. Unser 

integrationspolitischer Ansatz zielt auf eine 

diskriminierungsfreie Gesellschaft und ein 

tatsächliche soziale Gleichstellung ab. 

Begründung: Rassismus und Diskriminierung 

existiert in unserer Gesellschaft nicht nur in einer 

speziellen Form von Islamfeindlichkeit und 

Antisemitismus. Es gibt weit verbreiteten 

Rassismus, Nationalismus und Fundamentalismus. 

In allen Gesellschaftsschichten. Außerdem muss 

bei der Bekämpfung von Rassismus und 

Diskriminierung beachtet werden, dass nicht mit 

undemokratischen Kräften zusammengearbeitet 

wird, die selbst diskriminierende und rassistische 

Ideologien haben. 



„Die Linke setzt sich für … internationalen 

Beziehungen ein.“ ersetzen durch: 

Die Linke lehnt jegliche Form von 

Gewaltanwendung in internationalen Beziehungen 

ab und setzt sich deshalb insbesondere für die 

Einhaltung des in der UN-Charta verankerten 

Gewaltverbots ein. 

Begründung: Der ursprüngliche Satz schließt nicht 

aus, dass wir Anwendung der Gewalt in 

internationalen Beziehungen grundsätzlich und 

kategorisch ablehnen, sondern lediglich das, was 

nicht mit der UN-Charta vereinbar ist. 



„Die EU-Rüstungsagentur soll abgeschafft … 

verboten werden.“ ersetzen durch: 

Die EU-Rüstungsagentur gehört abgeschafft und 

Rüstungsexporte müssen EU-weit verboten werden. 

Die in der Türkei stationierten "Patriot-Raketen" und 

der Einsatz der Bundeswehr fördern den Krieg in 

Syrien und erhöhen das Potential von weiteren 

Konflikten in der Region. Deshalb müssen die 

Patriot Raketen und die Bundeswehr Soldaten 

umgehend zurückgezogen werden. 

Begründung: Die Formulierung ist zu schwach. 

Rüstungsagentur muss aufgelöst werden. Denn sie 

fördert eindeutig Militarisierung und Kriege 

weltweit. 

Die im Zusammenhang des SyrienKonflikts 

stationierten Raketen in der Türkei war eine klare 

politische Unterstützung der konfrontativen und 

kriegsschürenden Haltung der AKP-Regierung. 

Darum können diese Raketen nicht als 

"abschreckende bzw. vorbeugende Maßnahme" 

gegen einen möglichen Angriff Syriens" betrachtet 

werden. Die Türkei ist durch regelrechte 

Waffenlieferung an die kämpfenden Islamisten ein 

Teil des Problems und des Krieges. 



• Entgegen ihren wirtschaftlichen und 

geostrategischen Interessen hat die EU 

konsequent daran mitzuwirken, dass 

fluchtverursachende Faktoren in 

Herkunftsländern behoben werden. Für 

faschistische, diktatorische und 

unterdrückerische Regime darf von Seiten der 

EU und EU-Mitgliedsländern keinerlei 

Unterstützung gewährt werden. 



Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.98. 


DIE LINKE. KV Burgenlandkreis, Martin 

Schirdewan (PV Mitglied), Renate Harcke (PV 

Mitglied) 




… Niedriglöhne ausgeweitet. DIE LINKE hingegen 

tritt für die gezielte Förderung regionaler 

Wirtschaftskreisläufe ein, um regionale 

Produktion und Verbrauch und damit 

insbesondere kleine und mittelständische 

Unternehmen zu stärken. Eine sich 

selbsttragende Wirtschaft schützt auch 

Arbeitsplätze vor Ort. Förderkriterien zur 

Strukturmittelvergabe sind für uns vor diesem 

Hintergrund das Prinzip der guten Arbeit, 

soziale und ökologische Standards. 



… Strukturpolitik der EU. Unser Ziel ist und bleibt 

die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in 

der Europäischen Union. In der Vergangenheit …

104 



Die Mittelvergabe aus den europäischen Strukturund 

Kohäsionsfonds hat sich an der Maßgabe der 

Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der EU 

zu orientieren. Soziale, ökologische, demokratische 

und gleichstellungspolitische Kriterien haben dabei 

für uns Priorität. 



Wir wollen, dass in und zwischen europäischen 

Kommunen Modelle … 

Begründung: Landesgrenzen überschreitend, 

zwischenstaatlich – selbsterklärend. 



Unser Ziel ist ein öffentliches europäisches 

Verkehrsnetz, mit dem jede und jeder 

umweltschonend und barrierefrei überallhin reisen 

kann, unabhängig von seinen finanziellen 

Verhältnissen. 

Begründung: ÖPNV / ÖPV im Zuge der sozialökologischen 

Umbau stärker fördern. 



Eine auskömmliche gesundheitliche Versorgung ist 

ein Grundrecht. Bei Schwangerschaft und Krankheit 

müssen deshalb ambulante und stationäre 

medizinische Versorgung, Vor- und Nachsorge allen 

in der EU lebenden Menschen unabhängig von ihrer 

sozialen Lage zugänglich sein. Eine 

Krankenversicherungspflicht für alle Bürgerinnen 

und Bürger der EU ist für uns unverzichtbar. 

Begründung: Selbsterklärend 



.. ohne regulären Aufenthaltsstatus aus. Personen, 

die in der EU erwerbstätig sind, müssen durch 

Gesetz einen legalen Aufenthaltsstatus 

erhalten, wenn sie den Behörden eine bisher 

nicht offengelegte Erwerbstätigkeit offenbaren. 

Hierdurch wollen wir verschärfter Ausbeutung 

durch Schwarzarbeit sowie Armuts- 

/Zwangsprostitution illegal sich in der EU 

aufhaltender Personen einen Riegel 

vorschieben. Die Legalisierung der 

illegalisierten Erwerbstätigen und ihrer 

Beschäftigungsverhältnisse bei Offenlegung 

stärkt die Rechte der illegal hier arbeitenden 

Menschen und drängt Schattenwirtschaft und 

Schlepperverhältnisse zurück. 

Begründung: Damit greifen wir eine 

gewerkschaftliche Forderung sowie von 

Menschenrechtsgruppen auf. Es geht darum, 

sogenannte Illegale zu legalisieren und ihnen 

rechtlichen Schutz und gesellschaftliche Teilhabe 

zu geben. 



… Asylsuchende dürfen nicht inhaftiert werden. 

Flucht ist kein Verbrechen und darf kein Grund 

für eine Inhaftierung sein. 

Begründung: selbsterklärend. 


Seite 36 Zeilen 1206 bis 1207 streichen: 

Wir fordern die strikte Achtung der UN- 

Kinderkonvention. Deutschland … zurücknehmen. 

Begründung: Der Vorbehalt wurde bereits 2010 

zurückgenommen. Die UN-Kinderrechtskonvention 

ist in Deutschland voll gültig. 



Finanzierung einer qualitativ und quantitativ 

erweiterten Kohäsionspolitik“ ersetzen durch: 

Finanzierung einer solidarischen Kohäsionspolitik“ 

Begründung: der finanzielle Aufwuchs wird bereits 

im Satz davor benannt und durch das wording 

solidarisch auch die andere Qualität ausgedrückt. 

Nur eben schöner. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.99. 


Burgenlandkreis, Martin Schirdewan (PV 

Mitglied), Renate Harcke (PV Mitglied), Caren 

Lay (stellvertretende Parteivorsitzende DIE 

LINKE, BV Pankow, BAG Ema.Li), Reinhard 

Eggers-Frie (KV Pinneberg), Elisabeth Kula (KV 

Marburg Biedenkopf), Egon Bargisen (Ratsherr 

in Geesthacht, KV Herzogtum Lauenburg), 

Kornelia Löw (Kreisschatzmeisterin KV 

Limburg-Weilburg), Joachim Elz-Fianda (KV 

Donau-Ries), Sandra Brunner (BV Pankow), 

Claudia Jacob-Ucar (BV Berlin-Mitte), Elke 

Jordan (KV Pankow), Willi Lüpkes (KV 

Oldenburg), Klaus Scholz (L. Hamburg),

105 

Michael Frank (BV Berlin Marzahn-Hellersdorf), 

Bettina Licht (KV Fulda), Bruno Schwarz (KV 

Bergstraße), Uwe Melzer 

(Fraktionsgeschäftsführer, DIE LINKE. Fraktion 

im Abgeordnetenhaus Berlin), Junanita Hille- 

Kleij (KV Kassel-Land), Manuela Schon (KV 

Wiesbaden, Delegierte), Adnan Yildirim (KV 

Marburg-Biedenkopf), Torsten Felstehausen 

(KV Kassel-Land), Sven Scheidemantel (LV 

Sachsen, Bundessprecher BAG Betrieb & 

Gewerkschaft), Daniela Sedelke (LV Berlin), 

Reiner Gombert (KV Schleswig-Flensburg), 

Heinrich Ove (Kreisvorstandsmitglied KV 

Pinneberg), Tahir Dogan 

(Kreisvorstandsmitglied KV Pinneberg, 

Linksjugend solid Pinneberg), Sebastian 

Wormsbächer (LV Berlin), Vera Böpple (KV 

Pankow) 




… großen Stromversorger und privaten 

Netzbetreiber beschneiden. 

Begründung: selbsterklärend 



große Stromversorger und private Netzbetreiber 

beschneiden. Wir kämpfen für eine Überführung 

der Netze in öffentliche Hand. DIE LINKE 

befördert die Entwicklung sogenannter smart 

grids, also intelligenter Netze, die auf der 

Grundlage moderner Umwelttechnologien die 

Einspeisung und die Weiterleitung von Energie 

nach Bedarf koordinieren und somit eine 

effiziente und ressourcenschonende 

Versorgungssicherheit gewährleisten. 

Begründung: Deckt sich zum einen mit unseren 

Forderungen nach (Re-)kommunalisierung im 

Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und 

demokratischer Kontrolle auch der Netze. Zum 

anderen befördern wir mit der Aufnahme der Idee 

der smart grids die sozial-ökologische 

Grundrichtung alternativer gesellschaftlicher 

Entwicklung. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.100. 


Burgenlandkreis, Martin Schirdewan (PV 

Mitglied), Renate Harcke (PV Mitglied), 

Dominic Heilig (PV Mitglied), Thomas Domres 

(MdL, KV Prignitz), Axel Henschke (MdL, KV 

Frankfurt Oder), Tosten Felstehausen (KV 

Kassel-Land), Sven Scheidemantel (LV 

Sachsen, Bundessprecher BAG Betrieb & 

Gewerkschaft), Daniela Sedelke (LV Berlin), 

Reiner Gombert (KV Schleswig-Flensburg), Ove 

Heinrich (Kreisvorstandsmitglied KV 

Pinneberg), Tahir Dogan 

(Kreisvorstandsmitglied KV Pinneberg, 

Linksjugend solid Pinneberg), Sebastian 

Wormsbächer (LV Berlin), Annett Karsten (KV 

Kiel), Jana Hoffmann (LV Berlin), Anja Mayer 

(LV Berlin), Tobias Schulze (BV Berlin Mitte), 

Kristin Hofmann (SV Dresden), René Wilke (KV 

Frankfurt Oder), Thomas Feske (SV Dresden), 

Sebastian Walter (KV Barnim), Sandra Seifert 

(KV Frankfurt Oder), Michael Bugiel (SV 

Dresden), Josef Jung (KV Bautzen), Uwe 

Schaarschmidt (KV Dresden), Hannes Fauser 

(BV Pankow), Tilo Kießling (SV Dresden), Andre 

Jehmlich (KV Dresden), Stephan Wende (KV 

Oder-Spree), Ronny Diering (KV Frankfurt 

Oder), Magnus Hecht (SV Dresden), Maximilian 

Kretzschmar (SV Dresden), Mathias Hankel (KV 

Frankfurt Oder), Mirko Schultze (KV Görlitz), 

Sven Kindervater (KV Märkisch-Oderland), 

Norbert Müller (KV Potsdam) 



DIE LINKE fordert weiterhin die finanzielle Stärkung 

europaweiter Programme, die sowohl Mittel für 

Fanprojekte, Initiativen und Projekte gegen 

Rassismus und andere Formen der Diskriminierung 

im Sport als auch für kulturelle Projekte, die für 

Vielfalt und Toleranz werben, sichern. Diese sollen

106 

Bestandteil einer zu schaffenden europäischen 

Präventionsarchitektur gegen alle Formen des 

Rassismus und Neofaschismus sein. 


L.1.102. 

Begründung: Selbsterklärend. Charmant vor allem 

jedoch durch die Idee einer (zukünftigen) 

europäischen Präventionsarchitektur gegen alle 

Formen des Rassismus und Neofaschismus. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


Antragsteller/-innen: Christina Kaindl, 

Thomas Lohmeier, Jan Marose 

L.1.101. 


DIE LINKE. BO Barnimskiez-Süd 




„Europa“ ersetzen durch: Europäische Union 

Begründung: In der Überschrift und im gesamten 

Text sollte konsequent von der Europäischen Union 

und nicht von Europa gesprochen werden, wenn die 

EU gemeint ist. Es ist keine „Europawahl“ und eine 

Anmaßung, wenn die flächenmäßig größten 

europäischen Staaten, Russland und die Ukraine, 

aber auch Norwegen und die Schweiz gar nicht 

dabei sind, Eine Reihe von Wiederholungen könnte 

wegfallen. Das würde den Text etwas verkürzen. 


Seite 30, Zeile 974 ersetzen durch: 

Alle Bürgerinnen und Bürger der EU haben das 

Recht, ihren Arbeitsort innerhalb der EU frei zu 

wählen. Freizügigkeit und Reisefreiheit müssen 

selbstverständlich für alle gelten. Nicht 

Armutszuwanderung, sondern Reichtumsflucht 

(Steuerhinterziehung und -flucht) ist das Problem 

vieler Mitgliedstaaten. DIE LINKE wendet sich 

gegen die Stimmungsmache über angeblichen 

Sozialbetrug, mit der Rassismus und 

Feindseligkeiten in der Gesellschaft geschürt 

werden. 

Begründung: Unsere Position sollte in diesem 

Unterkapitel deutlicher werden. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 



… und weithin undemokratischen höchst 

unsozialen Macht. 

Begründung: Diese Einschätzung muss unbedingt 

erhalten bleiben. Sie sollte noch durch „und höchst 

unsoziale Macht“ ergänzt werden. Die EU war 

allerdings auch schon vor dem Maastrichter Vertrag 

eine solche Macht. 


Seite 10 bis 11, Zeilen 181 bis188 

„Drei grundlegende … hochriskanten 

Finanzprodukten erlaubt.“ 


Zu den Ursachen für die kapitalistische 

Wirtschaftskrise gehörten die massive 

Deregulierung der Finanzmärkte, die Zulassung von 

Schattenbanken wie zum Beispiel Hedgefonds und 

außerbilanzielle Zweckgesellschaften. 

Eigenkapitalvorschriften und der Handel mit 

hochriskanten Finanzprodukten. Die 

gesamtwirtschaftliche Kreditvergabe stieg stärker 

als die Wirtschaftsleistung.

107 

Begründung: Die Krise wohnt dem kapitalistischen 

System inne und kommt auch, wenn Banker nicht 

solche kolossalen Fehlleistungen und kriminellen 

Machenschaften bieten und dafür noch mit dem 

goldenen Handschlag entlassen werden. Die Regeln 

des internationalen Finanz- und Bankensystems 

wurden nicht weitgehend beseitigt. 


Seite 11, Zeilen 190 bis 191. 

„Seit zwei Jahrzehnten“ streichen 

Begründung: Die Gewinne stiegen auch schon vor 

über 20 Jahren stärker als die Löhne und 

Sozialleistungen. 



„Die Bundeskanzlerin will die Politik … ganz Europa 

übertragen.“ streichen 

Begründung: Es kann ja sein, dass die 

Bundeskanzlerin die Politik von Niedriglohn und 

Verarmung auf ganz Europa übertragen will. Aber 

vorerst muss sie erst einmal bei der EU bleiben. 



„europaweit“ ersetzen durch: EU-weit. 



„könnte“ ersetzen durch: darf nicht. 


Seiten 12-13, Zeilen 276 bis 277 

„Die Legitimität der Schulden … muss überprüft 

werden.“ streichen 

Begründung: Dass die Schulden von Staaten bei 

Banken in der Regel nicht legitim sind, ist erwiesen. 

Das muss nicht erst überprüft werden. 



„Gegen das Monopol der privaten … von 

verbindlichen Regeln der EU sein“. 


Rating-Agenturen müssen verboten werden. 

Begründung: Das Schicksal ganzer Staaten kann 

doch nicht von der Willkür dieser obskuren 

Institutionen abhängen. 



… Bundesrepublik Deutschland. 



„Teile der LINKEN vertreten …. Ebene.“ streichen 

Begründung: Das bedingungslose 

Grundeinkommen sollte erst einmal innerhalb der 

Linkspartei ausdiskutiert werden, bevor man es den 

Wählern anbietet. 



Es muss endlich klar werden, dass Deutschland die 

gleiche Verantwortung für den Völkermord an Sinti 

und Roma hat wie an den Juden. 

Begründung : „Gleiche Rechte für Sinti und Roma“. 

Diese Forderungen sind sehr wichtig und müssen 

durchgesetzt werden. 



Die diskriminierenden Positionen der rechten 

Parteien wurzeln in der Mitte der Gesellschaft 

kapitalistischen Gesellschaftsordnung. sie führt 

finden ihren Nährboden in der desaströsen Politik 

der Herrschenden: der Banken und Konzerne, die 

zu sozialer … 



streichen: schrittweise 

Begründung: Privat- und Konfessionsschulen gibt 

es schon seit längerer Zeit. 



streichen: „Wir fordern die Abschaffung des 

Bologna-Systems.“ 

Begründung: Heute weiß doch kaum noch jemand, 

was das Bologna-System ist. 



streichen: „Historisch zielte die Einigung … 

außerhalb Europas beizutragen.“ 

Begründung: Es gibt überhaupt keine Einigung 

Europas. Wenn die EU gemeint ist, dann hat sie 

höchstens einen geringen Beitrag zu einer 

friedlichen Entwicklung in– und außerhalb Europas 

geleistet. Es hat zwischen Mitgliedsstaaten der EU 

keine Kriege mehr gegeben. Aber Frankreich, 

Großbritannien und andere führten blutige 

Kolonialkriege. Wäre nicht die militärische Macht 

der UdSSR gewesen, hätten sich bestimmt einige 

EU-Staaten an einem antisowjetischen Kreuzzug an 

der Seite der USA beteiligt. 



… USA zu kritisieren ist. Sie fordert den 

sofortigen Abzug aller Kernwaffen der USA aus 

Deutschland. Diese stellen eine wesentlich 

stärkere Bedrohung dar als die Kernkraftwerke.

108 



• Die LINKE fordert die atomare Abrüstung der 

USA, Russlands, Chinas, Israels, Frankreichs, 

Großbritanniens Pakistans, Indiens und 

Nordkoreas. Sie verurteilt den von den USA in 

Polen geplanten, gegen Russland gerichteten 

Raketenschild. 

Begründung: Auch wenn es sich um ein Programm 

zur Wahl des Europa-Parlamentes handelt, sollte 

dieser Punkt ergänzt werden. Wenn DIE LINKE sich 

nur gegen das atomare Wettrüsten in Europa 

wendet, bringt das nicht viel. Es betrifft dann nur 

Russland, Frankreich und Großbritannien. Es 

schadet aber nichts, wenn in diesem 

Wahlprogramm auch die atomare Abrüstung der 

anderen Atommächte gefordert wird. Der 

Raketenschild ist weniger Teil des Wettrüstens in 

Europa, sondern vor allem Ausdruck des 

Weltmachtstrebens der USA. Das Ammenmärchen, 

der Raketenschild solle vor iranischen Atomraketen 

schützen, glaubt ohnehin kein Mensch, der bei 

Verstand ist. 



streichen: „Die Erfahrungen der Weltkriege des 20. 

Jahrhunderts waren … Staatengemeinschaft.“ 

Begründung: Nicht die Erfahrungen der Weltkriege 

des 20. Jahrhunderts waren Grundlage für den 

Aufbau einer europäischen Staatengemeinschaft, 

sondern die Bestrebungen nach besserer 

internationaler Kapitalverwertung. 



„Die EU-Freihandelspolitik sowie … Regionen der 

Welt.“ ersetzen durch: 

Die Ausplünderung anderer Länder durch die USA 

und die EU, zerstören die Lebensgrundlagen der 

Menschen in anderen Regionen der Welt. 

Begründung: Subventionen, zum Beispiel für die 

Agrarwirtschaft in Ostdeutschland sind nicht 

schädlich. 



streichen “mit Außengrenzen“: 

Die EU-Länder mit Außengrenzen versuchen, die 

Grenzen … 

Begründung: Alle Staaten der EU versuchen, die 

Grenzen möglichst hermetisch gegen Flüchtlinge 

abzuschotten. 



streichen: „dort, wo Demokratie und Sozialstaat in 

Frage gestellt werden.“ 

Begründung: Wo gibt es denn noch Demokratie 

und Sozialstaat, die in Frage gestellt werden 

könnten? 



…ein Wirtschaftsmodell, in dem es nicht um das 

„Vertrauen“ der Finanzmärkte Banker und 

Konzernherren 

Begründung: Banker und Konzernherren statt der 

anonymen Finanzmärkte 


Seite 38, Zeilen 1283 bis1284 ändern wie folgt: 

…ein Europa des Wettbewerbs und der Konkurrenz 

der Kapitalmacht. 

Begründung: Wettbewerb ist nicht unbedingt 

etwas Schlechtes. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.103. 

Antragsteller/-innen: DIE LINKE. BV 

Tempelhof-Schöneberg, Arne Brix (Delegierter 

KPF), Ellen Brombacher (Delegierte Berlin- 

Mitte), Uwe Hiksch, Alexander King, Wulf Kleus 

(Delegierter KPF), Carsten Schulz (Delegierter 

Tempelhof-Schöneberg), Waltraud Tegge 

(Delegierte Mecklenburgische Seenplatte), 

Elisabeth Wissel (Delegierte Tempelhof- 

Schöneberg) 



Seite 31, Zeile, 1048 bis 1050 ersetzen durch: 

DIE LINKE kämpft gemeinsam mit anderen linken 

Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen in der 

EU gegen die Ausbreitung neofaschistischer 

Ideologien, und unterstützt linke Parteien und 

zivilgesellschaftliche Gruppen in den 

Nachbarländern der EU in der Abwehr 

neofaschistischer Kräfte, 

DIE LINKE tritt jeder Zusammenarbeit von 

Institutionen der EU oder ihrer Mitgliedstaaten mit 

neofaschistischen Kräften in den EU- 

Nachbarstaaten entgegen und fordert alle

109 

Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, 

davon Abstand zu nehmen, mit neofaschistischen 

Kräften in der Ukraine und anderen EU- 

Nachbarstaaten zusammenzuarbeiten, 



Die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn müssen 

von Respekt geprägt sein. Die wirtschaftliche 

Durchdringung, egal mit welchen Mitteln und zu 

welchem Preis, darf nicht das Ziel der EU- 

Nachbarschaftspolitik sein. DIE LINKE appelliert an 

alle EU-Institutionen und an die Abgeordneten des 

Europäischen Parlaments, die Souveränität der 

Nachbarstaaten zu respektieren und sich nicht an 

ihrer Destabilisierung zu beteiligen, wie dies zuletzt 

durch die einseitige Einmischung in die inneren 

Konflikte der Ukraine geschah. 

Begründung: Wir wissen zum Zeitpunkt der 

Einbringung des ÄA nicht, wie sich die Situation in 

der Ukraine bis zum Parteitag entwickelt haben 

wird. Die Eskalation der inneren Konflikte in der 

Ukraine erfüllt uns mit großer Sorge. Wir kritisieren, 

dass insbesondere Vertreter der Bundesregierung, 

deutsche Stiftungen und deutsche Abgeordnete des 

Europäischen Parlaments, aber auch andere 

Autoritäten der EU den Konflikt befeuern und darin 

einseitig Stellung beziehen. Wir kritisieren dies 

umso mehr, als auf Seiten der ukrainischen 

Opposition neofaschistische Kräfte, die an die 

Kollaboration ukrainischer Freischärler mit den 

Nazis im Zweiten Weltkrieg anknüpfen, an Boden 

gewinnen. Sie üben massive Gewalt aus, nicht nur 

gegen Vertreter der Regierung. Jüdinnen und Juden, 

Kommunistinnen und Kommunisten werden bedroht 

bzw. an der politischen Arbeit gehindert. 

Leider schaffen neofaschistische Kräfte zunehmend 

auch in anderen Ländern – innerhalb und außerhalb 

der EU –, an Boden zu gewinnen. In vielen Ländern 

hat diese Entwicklung ein Ausmaß erreicht, dass 

linke, demokratische Kräfte konkret bedroht sind. 

DIE LINKE muss ihre aktive Solidarität mit diesen 

Menschen zum Ausdruck bringen. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.104. 

Antragsteller/-innen: Andreas Bernig (MdL, 

Brandenburg), Ralf Christoffers 

(Europaminister, MdL, Brandenburg), Harry 

Czeke (MdL, Sachsen-Anhalt), Cornelia Ernst 

(Vorsitzende der Delegation, MdEP, Sachsen), 

Thomas Falkner (Brandenburg), Wulf Gallert 

(Fraktionsvorsitzender, MdL, Sachsen-Anhalt), 

Christian Görke (Landesvorsitzender, 

Finanzminister, Brandenburg), Linda Granowski 

(Sachsen-Anhalt), Thomas Händel 

(Vorsitzender der Delegation, MdEP, Bayern), 

Renate Harcke (Mitglied des Parteivorstandes, 

Brandenburg), Dominic Heilig (Mitglied des 

Parteivorstandes, Berlin), Benjamin-Immanuel- 

Hoff (fds), Kerstin Kaiser (MdL, Brandenburg), 

Jürgen Klute (MdEP, Nordrhein-Westfalen), 

Heiko Kosel (MdL, Sachsen), Merka Kosel 

(Sachsen), Manuela Kropp (Brüssel/Berlin), 

Jörg Kubitzki (MdL, Thüringen), Ulrich Lamberz 

(Berlin), Klaus Lederer (Mitglied des 

Parteivorstandes, Landesvorsitzender, MdA, 

Berlin), Stefan Liebich (MdB, Berlin), Stefan 

Ludwig (MdL, Brandenburg), Helmuth Markov 

(Justizminister, Brandenburg), Martina Michels 

(MdEP, Berlin), Thomas Nord (MdB, 

Brandenburg), Harald Petzold (MdB, 

Brandenburg), Bodo Ramelow 

(Fraktionsvorsitzender, MdL, Thüringen), 

Martin Schirdewan (Mitglied des 

Parteivorstandes, Berlin), Helmut Scholz 

(MdEP, Brandenburg), Gerlinde Stobrawa 

(Brandenburg), Gabriele Zimmer 

(Fraktionsvorsitzende, MdEP, Thüringen) 




streichen: „Die EU wird sich auf Jahre verschulden 

müssen.“ 

Begründung: Nach den EU-Verträgen darf sich die 

Europäische Union nicht verschulden. Nicht 

ausreichend vorhandene, weil in den Haushalt nicht 

eingestellte Mittel führen dazu, dass in den 

betreffenden Haushaltsjahren nicht alle 

Forderungen (z.B. der Regionen auf Erstattung der 

verauslagten EU-Fördermittel) seitens der EU- 

Kommission beglichen werden. Die Forderungen 

werden auf das Folgejahr verschoben und führen 

am Ende einer siebenjährigen Haushaltsperiode 

dazu, dass der Umfang der nicht beglichenen 

Forderungen von Periode zu Periode wächst.

110 



Die Strukturfonds werden als Erpressungs- und 

Bedrohungsinstrument missbraucht, um Märkte zu 

öffnen oder Sozialausgaben zu kürzen. Hinzu 

kommt, dass ausgerechnet Ausgerechnet in der 

Zeit von Krisen und zusammenbrechenden 

Sozialstaaten sollen die Mittel der Kohäsionspolitik 

um 8 Prozent gekürzt, Fördermittel zugunsten der 

reicheren Mitgliedstaaten umverteilt werden und 

der Fokus künftig weniger auf den ärmeren Ländern 

liegen soll. 

Begründung: Trotz aller Kritik an den Beschlüssen 

der EU zur Verwendung der EU-Strukturfonds in der 

neuen Förderperiode 2014 – 2020 widerspiegelt 

die bisherige – zur Streichung empfohlene - 

Formulierung im Programmentwurf nicht die 

tatsächliche Bedeutung der EU-Struktur- und 

Regionalpolitik für die Mitgliedstaaten und 

Regionen, insbesondere auch für die ostdeutschen 

Länder und den Regierungsbezirk Lüneburg 

(Niedersachsen). Die Fokussierung der 

Strukturfonds auf ein „Erpressungs- und 

Bedrohungsinstrument“ entspricht nicht den 

Realitäten, vielmehr haben alle deutschen 

Bundesländer Strukturfonds genutzt, um 

wesentliche Entwicklungsrückstände abzubauen. 

Dies wird - trotz der beschlossenen 

Einschränkungen - auch in der kommenden 

Förderperiode so sein. 

Im darauffolgenden Satz wird zudem die eigentliche 

Kritik, die DIE LINKE bisher öffentlich geäußert hat 

auf den Punkt gebracht, durch den 

Änderungsantrag ergänzt um einen Fakt, der erst 

nach der Beschlussfassung zum Leitantrag im 

Parteivorstand bekannt wurde. 



… Programme einbezogen werden. Auch in 

Zukunft sollen die Fördergelder auf regionaler 

Ebene verteilt werden. Eine Renationalisierung 

der Regionalpolitik lehnen wir strikt ab. 

Begründung: Ganz aktuell gibt es auf europäischer 

Ebene Bestrebungen, die Rolle der Regionen bei der 

Verteilung der EU-Mittel zu beschränken und die 

Entscheidung auf die Ebene der Mitgliedstaaten zu 

verlangern. Dem wird sich DIE LINKE auch in 

Zukunft widersetzen. Insbesondere Landes- und 

KommunalpolitikerInnen der LINKEN schätzen aus 

eigener Anschauung die bisherige Praxis. Sie 

konnten und können bisher – sowohl in Opposition 

als in Regierungsverantwortung - auf die Verteilung 

und vor allem die inhaltliche Gestaltung der 

Programme für ihr Bundesland Einfluss nehmen. 



2.3. Was die EU entscheidet, geht uns alle an. 

Für starke Kommunen und Regionen in der 

Europäischen Union 

Die EU beeinflusst das Leben ihrer Bürgerinnen und 

Bürger unmittelbar. Nicht nur Abgeordnete im 

Bundestag oder in Landesparlamenten, sondern 

auch Gemeinde- und Kreistagsabgeordnete 

unterliegen deshalb bei ihren Entscheidungen 

vielfach jenen Rahmenbedingungen, die über das 

EU-Recht geschaffen werden. 

Europäische Themen wie die Energiewende, wie die 

Gestaltung der Wirtschaft und Arbeit, die 

Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge 

sind immer auch kommunale Themen. Forderungen 

der LINKEN wie eine dezentrale und kommunale 

Energiewende, die Re-Kommunalisierung der Netze, 

die Schaffung regionaler Wirtschaftskreisläufe, eine 

stabile öffentliche Daseinsvorsorge, die durch die 

öffentliche Hand gesteuert wird, oder ein allen zur 

Verfügung stehender öffentlicher Personenverkehr 

können in den Kommunen und Regionen nur 

erfolgreich gestaltet werden, wenn linke Kommunal- 

, Landes-, Bundes- und Europapolitik Hand in Hand 

entwickelt und umgesetzt wird. Auch vor diesem 

Hintergrund ist es nicht egal, welche Mehrheiten es 

im Europäischen Parlament nach der Europawahl 

gibt. 

Als bundesweit verankerte kommunalpolitische 

Kraft tritt DIE LINKE zur Europawahl und den 

zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen mit der 

Forderung nach Ausrichtung der EU-Politik an den 

Erfordernissen der Kommunen und Regionen auf: 

Wir wollen 

• eine Erneuerung der öffentlichen 

Daseinsvorsorge, die die 

Entscheidungsmöglichkeiten der Kommunen 

und Regionen sowie der Bürgerinnen und 

Bürger erweitert und Versorgungsstabilität 

sichert, bei der aber auch die Interessen der 

Verbraucherinnen und Verbraucher, die 

Sicherung der Qualität und der Zugänglichkeit 

der Leistungen in der Fläche einen hohen 

Stellenwert haben; 

• für den öffentlichen Dienst und für die 

Vergabe von öffentlichen Aufträgen einen 

Rahmen schaffen, der sich am Grundsatz „Gute 

Arbeit“ orientiert – notwendig sind vor allem 

grundlegende Veränderungen im Bereich der 

Arbeitszeitregelungen und die Beseitigung 

rechtlicher Hürden, die der Bindung 

öffentlicher Aufträge an die Zahlung 

existenzsichernder Mindestlöhne und andere 

Kriterien in den öffentlichen Vergabeverfahren 

entgegenstehen;

111 

• die Rückkehr zu einer solidarischen Regionalund 

Strukturpolitik der EU, die vor allem den 

ärmeren Regionen hilft, 

Entwicklungsrückstände abzubauen und ihre 

Mitentscheidungsmöglichkeiten stärkt; 

• starke Kommunen und Regionen in der 

Europäischen Union – das Subsidiaritätsprinzip 

muss bei der Verteilung der Aufgaben 

innerhalb der EU durchgesetzt werden: 

Aufgaben, die von einer nachgeordneten Ebene 

zuverlässig und zweckmäßig erfüllt werden 

können, sind diesen zuzuweisen.“ 




2.5 Gleiche Rechte für die Roma – 

Minderheitenschutz als Aufgabe der 

Europäischen Union 

Die Roma sind die größte ethnische Minderheit in 

der EU - dennoch werden sie in vielen EU- 

Mitgliedstaaten diskriminiert. Ihre Diskriminierung 

muss als Rassismus verstanden und die mangelnde 

Umsetzung der EU-Beschlüsse mit erheblichen 

Strafen für die entsprechenden Länder geahndet 

werden. Eine Verbesserung der Wohnverhältnisse, 

des Bildungs- und Gesundheitswesens sowie die 

Förderung der Beschäftigung für Roma ist nötig. 

DIE LINKE will 

• die Selbstorganisation und die öffentliche 

Unterstützung der Roma fördern, 

• kostenlose und diskriminierungsfreie Bildungsund 

Ausbildungsangebote für die Angehörigen 

der Minderheit schaffen. Kinder dürfen nicht in 

Sonderschulen abgeschoben werden, 

• diskriminierungsfreien Zugang zu Wohnraum 

und zu Gesundheitsdienstleistungen; 

• Kultur, Traditionen und Sprache der Roma 

durch die Bereitstellung von EU-Mitteln 

gezielter als bisher zu unterstützen, 

• das Recht der Roma auf Freizügigkeit ohne 

Einschränkung sichern und diskriminierende 

Sondervereinbarungen abschaffen, 

• die europäische Roma-Rahmenstrategie muss 

Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten 

ermöglichen, wenn sie die Roma-Strategie 

nicht umsetzen. 

Doch es geht um mehr: Die Europäische Union 

muss sich ihrer Verantwortung für den Schutz und 

die Förderung aller in ihr lebenden ethnischen 

Minderheiten stellen. Die kulturelle und sprachliche 

Vielfalt, die die Minderheiten in die Europäische 

Union einbringen, bedarf einer angemessenen 

politischen Anerkennung und Förderung durch alle 

EU-Institutionen. Im Dialog mit den Minderheiten 

und ihren Organisationen ist dieser Prozess 

partnerschaftlich zu gestalten. Dafür sollte es 

künftig einen für die Minderheiten zuständigen 

Kommissar in der EU-Kommission geben 

Anerkennung und Förderung durch alle EU- 

Institutionen. Im Dialog mit den Minderheiten und 

ihren Organisationen ist dieser Prozess 

partnerschaftlich zu gestalten. Dafür sollte es 

künftig einen für die Minderheiten zuständigen 

Kommissar in der EU-Kommission geben. 

Begründung: In der Europäischen Union gibt es 

neben den Amtssprachen über 60 Regional- oder 

Minderheitensprachen, die von rund 40 Millionen 

Menschen gesprochen werden. 

Vor diesem Hintergrund wurden die Minderheiten 

und die kulturelle sowie sprachliche Vielfalt seit 

2009 erstmals zur Verpflichtung der Europäischen 

Union. Das Handeln der Unionsorgane entspricht 

dieser neuen Aufgabenstellung aber bei weitem 

nicht. Nicht nur hinsichtlich der größten ethnischen 

Minderheit, den Roma. 

Der Änderungsantrag ergänzt den im Leitantrag 

verankerten Abschnitt zur Minderheitenpolitik der 

EU gegenüber den Roma um diesen Aspekt und 

nimmt dabei einige sachlich (fachlich) gebotene 

Präzisierungen im Text vor. Dazu gehört u.a. die 

ausschließliche Verwendung des Begriffs „Roma“. 

Die Verwendung des Doppelbegriffs „Sinti und 

Roma“ ist eine Besonderheit des deutschen 

Sprachraums und in anderen Mitgliedstaaten in der 

Regel nicht üblich. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 

• den Überlebenden des Holocaust an den Roma 

überall in der EU ein Recht auf 

Entschädigungszahlungen garantieren,

112 


L.1.105. 

Antragsteller/-innen: Andreas Bernig (MdL, 

Brandenburg), Ralf Christoffers 

(Europaminister, MdL, Brandenburg), Harry 

Czeke (MdL, LV Sachsen-Anhalt), Cornelia 

Ernst (Vorsitzende der Delegation, MdEP, 

Sachsen), Thomas Falkner (Brandenburg), Wulf 

Gallert (Fraktionsvorsitzender, MdL, LV 

Sachsen-Anhalt), Christian Görke 

(Landesvorsitzender, Finanzminister, 

Brandenburg), Linda Granowski (Sachsen- 

Anhalt), Thomas Händel (Vorsitzender der 

Delegation, MdEP, Bayern), Renate Harcke 

(Mitglied des Parteivorstandes, Brandenburg), 

Benjamin-Immanuel-Hoff (fds) Kerstin Kaiser 

(MdL, Brandenburg), Jürgen Klute (MdEP, 

Nordrhein-Westfalen), Heiko Kosel (MdL, 

Sachsen), Merka Kosel (Sachsen), Manuela 

Kropp (Brüssel/Berlin), Jörg Kubitzki (MdL, 

Thüringen), Ulrich Lamberz (LV Berlin), Klaus 

Lederer (Mitglied des Parteivorstandes, 

Landesvorsitzender, MdA, Berlin), Stefan 

Ludwig (MdL, Brandenburg), Helmuth Markov 

(Justizminister, Brandenburg), Martina Michels 

(MdEP, Berlin), Thomas Nord (Mitglied des 

Parteivorstandes, MdB, Brandenburg), Harald 

Petzold (MdB, Brandenburg), Bodo Ramelow 

(Fraktionsvorsitzender, MdL, Thüringen), 

Martin Schirdewan (Mitglied des 

Parteivorstandes, Berlin), Helmut Scholz 

(MdEP, Brandenburg), Gerlinde Stobrawa 

(Brandenburg), Gabriele Zimmer 





Die weltweite Deregulierung der Finanzmärkte 

wurde von mächtigen Lobbyisten 

vorangetrieben und bedroht zunehmend die 

Demokratie. 


Seite 29, Zeilen 936 – 945 streichen 

Die weltweite Deregulierung der Finanzmärkte 

wurde von mächtigen Lobbyisten vorangetrieben 

und bedroht zunehmend die Demokratie. Die 

herrschende politische Klasse hat auf weite Teile 

ihres Handlungsspielraums verzichtet und ihre 

Kompetenzen an Lobbygruppen abgegeben. Der 

wichtigste Dauerberater der Bundesregierung in der 

Wirtschaftskrise war Goldmann Sachs. Ihr Vertreter 

traf sich seit Beginn der Finanzkrise 48-mal mit 

Vertretern der Bundesregierung. Vorsitzender 

dieser US-Investmentbank ist der ehemalige EU- 

Kommissar Peter Sutherland. Von Goldmann Sachs 

wechselte Mario Draghi umgekehrt zur 

Europäischen Zentralbank EZB und wurde deren 

Präsident. Der gegenseitige Wechsel von Bankern in 

die Politik ist ein Ausdruck davon, dass die 

Interessen der Banken zunehmend Einfluss auf die 

Politik haben. Gerade die Bundesregierung 

verhindert aber wirksame Schritte gegen den 

Lobbyismus. 



DIE LINKE will wirksame Schritte zur 

Bekämpfung des Lobbyismus in den 

Institutionen der Europäischen Union: Wir 

fordern 

In Zeile 946 streichen: 

• Wir fordern die Ratifizierung der 

internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung 

des Lobbyismus, 


Seite 29, Zeilen 948 – 963 ersetzen durch: 

• „ein verbindliches und transparentes 

Lobbyregister für alle EU-Institutionen, 

• die Kenntlichmachung der Beteiligung von 

Interessenverbänden, Unternehmen und 

sonstigen privaten Akteuren bei der 

Vorbereitung von Akten der europäischen 

Rechtsetzung („legislativer Fußabdruck“) 

in den dem Europäischen Parlament 

zugeleiteten Entwürfen für EU-Richtlinien 

und -Verordnungen, 

• die Offenlegung aller Lobbyisten, die in 

Expertenkommissionen von EU-Institutionen, 

• eine strikte Wartezeit von fünf Jahren für 

Mitglieder der Europäischen Kommission 

sowie hohe EU-Beamtinnen und -Beamte, 

die nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt 

in Unternehmen wechseln wollen, mit 

deren wirtschaftlichen oder anderen 

Interessen sie zuvor politisch befasst 

waren, 

• eine ebenso lange Wartezeit für Vertreter 

der Wirtschaft, die in Institutionen der EU 

beschäftigt werden sollen, 

• die vollständige Veröffentlichung aller 

Einkünfte, die Mitglieder des Europäischen 

Parlaments aus beruflichen oder sonstigen 

Nebentätigkeiten erzielen, 

• ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten 

aus der Wirtschaft in der Europäischen 

Kommission.

113 

Wir setzen uns weiter für die Stärkung der 

zivilgesellschaftlichen Akteure auf 

europäischer Ebene ein. Dies schließt sowohl 

verbindliche Anhörungs- und andere Rechte im 

Europäischen Parlament und anderen EU- 

Institutionen wie auch eine angemessene 

finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt 

ein.“ 

Begründung: DIE LINKE hat seit ihrer Gründung 

nicht nur auf nationaler und Landesebene, sondern 

auch auf europäischer Ebene die Bekämpfung von 

Lobbyismus zu einer wichtigen Frage gemacht. 

Dazu gibt und gab es zahlreiche Forderungen, die 

im vorliegenden Text nicht immer entsprechend 

dem gegenwärtigen Sachstand wiedergegeben sind 

(z.B. Rechtslage zu Nebeneinkünften der 

Europaparlamentarier). 

Im Interesse der Länge des Programms sollte in 

diesem Zusammenhang auf einige beschreibende 

Passagen sowie auf Forderungen verzichtet werden, 

die ausschließlich die nationale Ebene betreffen 

(z.B. Bundesminister, Staatssekretäre) bzw. für die 

die EU keine Zuständigkeit hat (z.B. Parteispenden). 

Hinzugefügt wurden die dringend notwendige 

Stärkung der Rechte der Zivilgesellschaft in den EU- 

Institutionen, die eines der wirksamsten 

Instrumente gegen Korruption und Lobbyismus 

darstellt, sowie die Forderung von Transparency 

International und anderen 

Nichtregierungsorganisationen nach Einführung 

eines „legislativen Fußabdrucks“ in Dokumenten, 

die in das Gesetzgebungsverfahren der EU gehen. 


Anerkennungen nationaler Qualifikationen im 

europäischen Bildungsraum ist ausgerichtet auf die 

ökonomische Verwertbarkeit von Bildung und damit 

geht eine Fixierung auf Zertifikate einher. Zudem ist 

der derzeitige Qualifikationsrahmen faktisch 

wirkungslos, denn es gehen keine rechtlichen 

Konsequenzen mit der Anerkennung von 

Qualifikationen auf einem bestimmten Niveau 

einher. Nach einem linken Verständnis von Bildung 

sollten Emanzipation, Humanisierung, 

Demokratisierung und gesellschaftlicher Fortschritt 

als Ziele in den Mittelpunkt gestellt werden und das 

ökonomische Statusdenken aufgebrochen werden. 

Mit einer Abschaffung des EQR muss sich die 

europäische Ausbildungspolitik und 

Arbeitsmarktpolitik von der europäischen 

Wirtschaftspolitik emanzipieren und der 

Kompetenzbegriff durch die persönliche 

Entwicklung eines jeden Menschen und seine 

Möglichkeiten zur aktiven gesellschaftlichen 

Teilhabe in den Mittelpunkt gerückt werden. 

Begründung: Ergibt sich in den Augen der 

Antragssteller aus dem Antragstext. Ziel dieser 

Ergänzung soll es sein, das neoliberale 

Steuerungselement europäischer Bildungs- und 

Arbeitsmarktpolitik abzuschaffen, in dem 

Abschlüsse als Ware oder alleiniger Maßstab zur 

Bewertung von Menschen vorgesehen werden. Ein 

linkes Verständnis von Arbeitsmarkt und 

Bildungspolitik sollte die Mobilität und Freizügigkeit 

auf dem Arbeitsmarkt garantieren, aber nicht in 

dem Zertifikate statt den individuellen Fähigkeiten 

von Menschen im Mittelpunkt stehen. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.106. 


L.1.107. 

Antragsteller/-innen: Christian Schaft (KV 

Wartburgkreis-Eisenach), Eric Friedrich (KV 

Apolda-Weimar) 



DIE LINKE setzt sich für eine Abschaffung des 

Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR), 

verabschiedet im Jahr 2008 durch das EU- 

Parlament und den Europäischen Rat, ein und 

fordert eine europäische Initiative zur Erarbeitung 

eines Maßnahmenkataloges, um die Bildungs- und 

Arbeitsmobilität im europäischen Raum zu 

verbessern. Die derzeitige Konzeption zur 






Wir schlagen daher eine europaweite Wirtschaftsund 

Forschungsförderung vor, welche die 

Umstellung von rüstungsrelevanter Produktion und 

Entwicklung auf eine zivil ausgerichtete 

Unternehmenstätigkeit unterstützt.

114 

Begründung: Oft ist es vielen Menschen ein Rätsel, 

was genau hinter dem Begriff der 

Rüstungskonversion steht. Diese Ergänzung soll 

exemplarisch als Umriss dienen, welche 

Maßnahmen mit der Forderung nach der 

Umgestaltung von militärischen Einrichtungen und 

Standorten einhergehen. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.108. 






Die Bedingungen zum Beitritt zur EU sollten 

grundlegend überprüft werden. Beitrittskriterien 

müssen sich an demokratischen, solidarischen und 

sozialen Maßstäben orientierten und dürfen nicht 

die Möglichkeit bieten als politisches Druckmittel 

gegen Beitrittskandidaten eingesetzt zu werden. 

Begründung: Es reicht nicht aus nur zu fordern, 

keine neuen Beitrittskriterien für potentielle 

Mitgliedsstaaten zu erarbeiten. Wenn eine Kritik an 

bereits bestehenden Kriterien geübt wird, so muss 

auch eine Evaluierung der bisherigen Kriterien 

einhergehen und ein neuer Kriterienkatalog 

erarbeitet werden , der sich dem linken Anspruch 

an ein solidarisches und demokratisches wie auch 

soziales Europa orientiert. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.109. 






Dieses Siegel darf nur an Produkte erteilt werden, 

die eine tiergerechte, ökologische und nachhaltige 

Tierhaltung nachweisen können. Produkte aus 

industrieller Massentierhaltung sind im Gegenzug 

ausreichend sichtbar mit einem entsprechenden 

Warnhinweis zu versehen, um die Verbraucherinnen 

und Verbraucher zu sensibilisieren und so zur 

schrittweisen Abschaffung dieser Haltungsform 

beizutragen. 

Begründung: Die Antragssteller erachten es als 

notwendig eine Konkretisierung zur Anwendung 

dieses Tierschutzsiegels vorzunehmen, um den 

Menschen klar zu machen, was sich genau hinter 

einem solchem Tierschutzsiegel verbirgt und 

welches Ziel damit verfolgt wird. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.110. 

Antragsteller/-innen: Renate Harcke 

(Mitglied des Parteivorstandes, Brandenburg), 

Thomas Nord (Mitglied des Parteivorstandes, 

MdB, Brandenburg), Martin Schirdewan 

(Mitglied des Parteivorstandes, Berlin), 

Gerlinde Stobrawa (Brandenburg) 




„Dies gilt weiterhin“ ersetzt durch: 

Die Gründe für diese Ablehnung haben nichts von 

ihrer Aktualität verloren. 

Begründung: Den „Vertrag von Lissabon“ ist 

aktuell keine selbstständige Rechtsgrundlage der 

EU; vielmehr sind seine Inhalte Bestandteil der 

konsolidierten Fassung der EU-Verträge geworden. 

Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Gründe,

115 

die Linkspartei zur Ablehnung des Lissabon- 

Vertrages veranlasst haben, weiter unser 

politisches Handeln bestimmen. 



Der Flickenteppich von ungleichen 

Lebensverhältnissen in der EU Europa ist in 

hohem Maße Ergebnis einer jahrzehntelangen der 

neoliberalen EU-Politik in den vergangenen 

Jahrzehnten – die aufgezwungene Kürzungs- und 

Privatisierungspolitik hat die Schere zwischen Arm 

und Reich weiter vertieft, die Lohnunterschiede 

zwischen Männern und Frauen weiter verstärkt, 

prekäre Arbeit und Niedriglöhne ausgeweitet. 

Gemeinsam mit anderen linken Parteien streiten wir 

für eine EU, ein Europa, das in der nicht 

Massenarbeitslosigkeit, eine ‚verlorene Generation‘ 

der Jugend und massive Armut der Vergangenheit 

angehören und Jugend eine Zukunft hat schafft.“ 

Begründung: DIE LINKE sollte nicht ausblenden, 

dass die wirtschaftlichen Verhältnisse und damit 

die Lebensbedingungen der Menschen in den 

einzelnen Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des 

Beitritts zur Europäischen Union sehr 

unterschiedlich waren. Insbesondere die 

ehemaligen sozialistischen Staaten, aber auch 

andere Staaten, vor allem in Südeuropa hatten 

beim Beitritt eine vergleichsweise geringere 

Wirtschaftskraft als etwa die Bundesrepublik oder 

Frankreich. Unbestritten ist aber, dass die 

neoliberale Ausrichtung der Politik der EU (!!!) 

maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die 

Lebensverhältnisse - trotz Förderung durch die EU 

(insbesondere über die Regionalfonds) - nicht in 

dem notwendigen Umfang angeglichen worden 

sind. 


Seite 19, Zeilen 565 bis 566 ändern in: 

… mittleren Einkommens vor Ort (für Experten: »des 

mittleren nationalen Nettoäquivalenzeinkommens«) 

gewährleisten sollen soll. 

Begründung: Der Hinweis „für Experten“ ist 

entbehrlich. Wir schreiben keine wissenschaftliche 

Arbeit, sondern ein Europawahlprogramm. 


Seite 21, Zeilen 656 – 660 ändern wie folgt: 

„ … Das TTIP nutzt wird, sollte es in Kraft treten, 

den großen Banken und Konzernen und nicht der 

europäischen Binnenwirtschaft nutzen. Konzernen 

soll wird ein Klagerecht gegen Staaten bzw. soziale 

und ökologische Standards eingeräumt werden 

(Investitionsschiedsgerichtsbarkeit). Es droht, dass 

der Finanzsektor weiter dereguliert wird, öffentliche 

Dienstleistungen privatisiert sowie Monopolisten im 

Bereich des geistigen Eigentums gestärkt werden. 

Das TTIP wird, wenn wir es gemeinsam mit 

anderen nicht verhindern, den europäischen 

Markt … 

Begründung: Das TTIP wird gegenwärtig 

verhandelt. Wir sollten den an Breite gewinnenden 

Kampf gegen den Abschluss eines solchen 

Abkommens nicht dadurch in Frage stellen, dass 

wir im Wahlprogramm den Eindruck vermitteln, 

dass „alle Messen gesungen sind“. 


Seite 21, Zeilen 663 – 666 ersetzen durch: 

DIE LINKE organisiert und unterstützt deshalb 

Initiativen – innerhalb und außerhalb der 

Parlamente –die darauf gerichtet sind, die 

Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit 

den USA zu stoppen. 

Wir fordern, dass die 

Investitionsschiedsgerichtsbarkeit aus allen 

Handelsabkommen gestrichen wird.“ 

Begründung: Die Reihenfolge der beiden letzten 

Sätze des Absatzes sollte geändert werden. 

Während sich der letzte Satz des Absatzes auf das 

Freihandelsabkommen mit den USA bezieht, das 

noch nicht abgeschlossen ist, (und damit in einem 

Zusammenhang zu den vorher stehenden Sätzen 

steht), betrifft der bisher vorletzte Satz des 

Absatzes bereits abgeschlossene 

Handelsabkommen der EU mit anderen Staaten. 




Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher 

stärken 

Die neuen Herausforderungen an die 

Verbraucherpolitik des 21. Jahrhunderts stehen 

im Kontext zunehmender Globalisierung und 

Technisierung bei gleichzeitig rascher 

Entwicklung der Anforderungen an den EU- 

Binnenmarkt. Die Selbstregulierung der Wirtschaft 

allein reicht nicht aus. Wir wollen die Rechte der 

Verbraucherinnen und Verbraucher in der 

Europäischen Union stärken, indem klare 

gesetzliche Vorgaben und Regulierungen gegenüber 

den Unternehmen und eine öffentliche Kontrolle 

der Märkte durchgesetzt werden: für sichere 

Lebensmittel (einschließlich Trinkwasser), 

Gesundheit und Pflege, Telekommunikation und 

Internet, Haftung und Gewährleistung, 

Finanzdienstleistungen und Versicherungen, 

bezahlbare Wohnungen, Versorgung mit Wasser 

und Energie, Urheber- und Datenschutz, bis zu

116 

einem kundenfreundlichen und bezahlbaren 

öffentlichen Nah- und Fernverkehr geht. 

• Nährwerte sollen auf 

Lebensmitteln klar gekennzeichnet werden 

(Ampel) 

• Wir wollen einen „Reisepass für 

Lebensmittel – einen Nachweis der 

Produktions- und Transportwege auch für im 

Internet gehandelte bzw. angebotene 

Lebensmittel. Die Herkunft von allen Zutaten 

muss ausgewiesen werden. 

• Eine regionale Vermarktung von 

Lebensmitteln, die die Herkunft der 

Lebensmittel transparent macht und unnötige 

Transportwege spart, soll aus besonderen EU- 

Förderprogrammen unterstützt werden. 

• Gentechnisch veränderte 

Produkte sollen lückenlos gekennzeichnet und 

schließlich verboten werden. 

Durch umfassende Verbraucherinformation und 

Verbraucherbildung sind Verbraucherinnen und 

Verbraucher in die Lage zu versetzen, 

Verantwortung für ihr Konsumverhalten zu 

übernehmen und Entwicklungen in der 

Gesellschaft sowie auf den Märkten zu 

durchschauen und zu beeinflussen. Die EU 

muss mehr für schulische und außerschulische 

Verbraucherbildung tun, die an die 

Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen 

anknüpft: allgemeines Konsumentenverhalten, 

Werbung und Marketing, Ernährungsbildung, 

Telekommunikation und Handy, Gefahren im 

Internet. 

Begründung: Die gegenwärtige Fassung des 

Abschnittes zum Verbraucherschutz ist vor allem 

auf die Lebensmittelsicherheit fokussiert. 

Verbrauchschutz in Deutschland und auf EU-Ebene 

ist aber weitaus mehr. Dies sollte in unserem 

Europawahlprogramm deutlich gemacht werden. 



„Soziale und politische Rechte verteidigen“ 


Für ein starkes Europäisches Parlament und 

breite Mitwirkungsmöglichkeiten für die 

Bürgerinnen und Bürger“ 

Begründung: In diesem Abschnitt geht es nicht 

allgemein um „soziale und politische Rechte“, 

sondern um die linken Forderungen für ein starkes 

Europäisches Parlament und mehr direkte 

Mitsprache von Bürgerinnen und Bürgern. Dies 

sollte in der Überschrift auch deutlich benannt 

werden. Wir treten mit diesen Forderungen zur 

Wahl des Europäischen Parlaments an! 


Seite 28, Zeilen 896 bis 898 ändern wie folgt 

Die Kürzungsprogramme höhlen demokratische 

Institutionen wie zum Beispiel Wahlen, 

Parlamente, das nationale Haushaltsrecht und 

Regierungen oder auch Wahlen und das 

nationale Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten 

aus. 

Begründung: Nur die Parlamente und die 

Regierungen sind „Institutionen“, Wahlen und auch 

das nationale Haushaltsrecht sind unter diesem 

Begriff nicht zu fassen. 



Die Dienstleistungsrichtlinie der EU erhöht hat den 

Privatisierungsdruck auf die so genannten 

Bildungsdienstleistungen erhöht, wir haben sie 

deshalb und wird daher von uns abgelehnt. Bildung 

ist ein öffentliches Gut und muss in öffentlicher 

Verantwortung gestaltet und solidarisch finanziert 

werden. 

Begründung: Die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist 

seit einigen Jahren in Kraft. 



Die Visa-Politik wird gegenüber EU- 

Beitrittskandidaten als Druckmittel eingesetzt. So 

genießen zum Beispiel Sinti und Roma aus Nicht- 

EU-Ländern auf dem Balkan genießen real oft 

keine Reisefreizügigkeit innerhalb der EU, auch 

wenn eine Visafreiheit mit ihren Herkunftsländern 

verabredet wurde. 



Seit ihrer Gründung hat sich die Europäische Union 

kontinuierlich erweitert: von sechs auf heute 28 

Mitgliedstaaten. Dieser Prozess hat nicht zu einer 

nachhaltigen Angleichung der Lebensverhältnisse 

geführt, sondern viele der beim Beitritt 

bestehenden Ungleichheiten lediglich in die 

Europäische Union hinein verlagert. Das führte und 

führt zu großen wirtschaftlichen, sozialen und 

politischen Spannungen in der EU. Künftige 

Erweiterungsrunden - gerade auch auf dem 

Westbalkan - müssen so gestaltet werden, dass 

soziale Standards gesichert werden und die neuen 

Staaten der EU nicht nur der Wirtschaftskraft 

europäischer Großkonzerne ausgesetzt werden. 

Sonst werden nationale Egoismen in gefährlichem 

Maße verstärkt. Wir setzen uns für Beitrittsprozesse 

ein, in denen neben der Erfüllung der Kopenhagener 

Kriterien keine zusätzlichen Bedingungen an

117 

einzelne Länder gestellt werden. Wir fordern eine 

nachhaltige EU-weite Angleichung der 

Lebensverhältnisse. Die EU-Struktur- und 

Regionalpolitik muss dabei eine wichtige Rolle 

spielen. 

Begründung: Die Neufassung des Abschnitts 

präzisiert zum erstens die Folgen des Beitritts einer 

Reihe von Mitgliedstaaten. Zum zweiten werden die 

Forderungen der LINKEN bei künftigen Beitritten 

genauer gefasst: Über die sogenannten 

Kopenhagener Kriterien hinaus, darf es für einzelne 

Länder keine weiteren Bedingungen geben. Und 

schließlich wird auch in diesem Zusammenhang die 

Bedeutung der Struktur-und Regionalpolitik für die 

Angleichung der Lebensverhältnisse unterstrichen. 



… binden, ohne ihnen eine Beitrittsperspektive 

zu eröffnen. Die ENP bezieht sich auf Länder 

Nordafrikas, des Nahen Ostens sowie auf den 

Kaukasus. Sie wird durch regionale Formen der 

Zusammenarbeit, wie die Östliche Partnerschaft, 

die Union für den Mittelmeerraum und die 

Schwarzmeersynergie, flankiert. Auch mit Russland 

besteht eine strategische Partnerschaft. 

DIE LINKE lehnt Wir lehnen die Europäische 

Nachbarschaftspolitik in ihrer bisherigen Gestalt 

ab. Im Vordergrund europäischer 

Nachbarschaftspolitik soll müssen die Bekämpfung 

der Armut und der Wohlstand für möglichst breite 

Teile der Bevölkerung in diesen Ländern stehen.“ 

Begründung: Die Entwurfsfassung wird vor allem 

um die Kritik ergänzt, dass die EU den Ländern, mit 

denen sie im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik 

Zusammenarbeit, keine Beitrittsperspektive bietet. 

Die weiteren Änderungen sind redaktioneller Art. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.111. 

Antragsteller/-innen: Cornelia Ernst 

(Vorsitzende Delegation, MdEP, Sachsen), 

Renate Harcke (Mitglied des Parteivorstandes, 

Brandenburg), Ulrich Lamberz (Berlin), Martina 

Michels (MdEP, Berlin), Nora Schüttpelz 

(Mecklenburg-Vorpommern), Gerlinde 

Stobrawa (Brandenburg), Gabriele Zimmer 



Vorbemerkung/Begründung: Europa ist größer als 

die Europäische Union“, lautet eine der 

Zwischenüberschriften im Leitantrag des 

Parteivorstandes für unser Europawahlprogramm. 

Mit dem Wahlprogramm, das auf dem Hamburger 

Parteitag zur Abstimmung steht, will unsere Partei 

zur Europawahl 2014 antreten, zu der Wahl, mit der 

unsere Mitglieder des Europäischen Parlaments 

gewählt sollen. Die programmatischen 

Forderungen, mit denen DIE LINKE in den 

Wahlkampf geht, sollten deshalb vor allem und in 

erster Linie den Bezug zur Politik der Europäischen 

Union haben. Dies sollte im Programm auch 

terminologisch-sprachlich klar nachvollziehbar sein, 

indem an allen Stellen, wo Forderungen zur 

Veränderung der EU-Politik erhoben werden, 

anstelle von „Europa“ oder „europäisch“ jeweils der 

sachlich richtige Begriff „EU“ oder „Europäische 

Union“ verwendet wird. 

Änderungsanträge: 

In den Zeilen 10, 23, 41, 471, 1109, 1174 und 

1256 „Europa“ ersetzen durch: die EU 

In den Zeilen 14, 40, 62, 92, 127, 165, 206, 207, 

355, 415, 449, 486, 492, 971, 1211, 1258 und 

1272 „Europa“ ersetzen durch: der EU 

In den Zeilen 567 und 974 „Europas“ ersetzen 

durch: der EU 

In Zeile 257 „ein Europa, in dem sich die 

Mitgliedstaaten der EU nicht“ ersetzen durch: 

eine EU, in der sich die Mitgliedstaaten nicht 

In Zeile 437 „in ganz Europa“ ersetzen durch: in 

der gesamten EU 

In Zeile 1059 „Ein demokratisches Europa“ 

ersetzen durch: Eine demokratische Europäische 

Union

118 

In Zeile 1059 „Ein demokratisches Europa“ 

ersetzen durch: Eine demokratische Europäische 

Union 

In Zeile 19 „ein soziales, demokratisches und 

solidarisches Europa“ ersetzen durch: eine soziale, 

demokratische und solidarische Europäische Union 

In den Zeilen 37, 120, 471, 621 „Europa“ ersetzen 

durch: Die Europäische Union 

In den Zeilen 134, 239, 246 „ein Europa“ ersetzen 

durch: eine Europäische Union 

In Zeile 95 „ganz Europa“ ersetzen durch: der 

gesamten Europäischen Union 

In den Zeilen 145, 181 „Europa“ ersetzen durch: 

der Europäische Union 

In Zeile 232 „ganz Europa“ ersetzen durch: die 

gesamten Europäischen Union 

In den Zeilen 1274 – 1277 den Text ändern in: 

Um eine Europäische Union, in der die Menschen 

und die Bevölkerungen nicht gegeneinander gestellt 

und die natürlichen Grundlagen nicht zerstört 

werden - für eine Europäische Union der 

solidarischen Nachbarn. Zusammen mit allen, die in 

die gleiche Richtung wollen: einen Neustart der 

Europäischen Union - demokratisch, sozial, 

ökologisch, friedlich. 

In Zeile 1278 den Text ändern in: 

Eine soziale Europäische Union kann nur von unten 

entstehen. 

In den Zeilen 1284 - 1286 den Text ändern in: 

Zusammen mit anderen linken Parteien in der 

Fraktion der Vereinte Europäische Linke 

/Nordische Grüne Linke. Mit einer starken LINKEN 

für eine solidarische Europäische Union! 

In den Zeilen 116, 197, 242, 244, 289, 454, 496, 

510, 548, 578, 589 und 596 „europaweit“ 

ersetzen durch: EU-weit 

In den Zeilen 117, 572 „europaweiten“ ersetzen 

durch: EU-weiten 

In den Zeilen 611, 750, 806 „europaweite“ 

ersetzen durch: EU-weite 

In Zeile 237 „europäische Staaten“ ersetzen durch: 

EU-Staaten 

In Zeile 380 „europäische Politik“ ersetzen durch: 

EU-Politik 

In Zeile 475/476 „europäische 

Mindestlohnregelung“ ersetzen durch: eine für die 

gesamte EU verbindliche Mindestlohnregelung 

In den Zeilen 500, 1198 „Europäischen Teilhabe- 

Agenda“ ersetzen durch: Teilhabe-Agenda der EU 

In den Zeilen 510 - 512 den Text ändern in: 

Wir wollen in der Europäischen Union 

Mindestregelungen für ein Tarif- und Sozialsystem 

und die Möglichkeiten grenzüberschreitender 

Tarifverträge und Streikaktivitäten verbessern. 

In den Zeilen 58, 1268 „auf europäischer Ebene“ 

ersetzen durch: auf EU-Ebene 

In den Zeilen 776, 984 „europäischer“ ersetzen 

durch: EU- 

In Zeile 984 „europäische Mindestnormen“ 

ersetzen durch: EU- Mindestnormen 

In den Zeilen 631 - 632 „europäische, regionale 

und kommunale Demokratie“ ersetzen durch: die 

Demokratie auf EU-, regionaler und kommunaler 

Ebene 

In Zeile 660 „europäische Markt“ ersetzen durch: 

EU-Markt 

In Zeile 753 „europäische Binnenmarktregeln“ 

ersetzen durch: EU- Binnenmarktregeln 

In Zeile 776 „europäische Binnenmarktregeln“ 

ersetzen durch: EU- Binnenmarktregeln 

In Zeile 840 „europäische Waldkonvention“ 

ersetzen durch: EU- Waldkonvention 

In Zeile 981 „deutsche und europäische Innen-, 

Außen- und Sicherheitspolitik“ ersetzen durch: 

Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands 

und der EU 

In Zeile 1040 „europäische Richtlinien“ ersetzen 

durch: EU- Richtlinien 

In Zeile 1040 – 1041 „europäische 

Flüchtlingspolitik“ ersetzen durch: EU- 

Flüchtlingspolitik 

In Zeile 1058 „europäischen Arbeitsmarkt“ 

ersetzen durch: EU- Arbeitsmarkt 

In Zeile 1062 „europäischen Bildungspolitik“ 

ersetzen durch: EU- Bildungspolitik

119 

In Zeile 1119 „europäischen Länder“ ersetzen 

durch: EU- Länder1.2. In den Zeilen 14, 62, 92, 

127, 165, 206, 207, 355, 415, 449, 486, 492, 971, 

1211, 1258 und 1272 wird das Wort „ Europa“ 

durch die Worte „der EU“ ersetzt. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 

Begründung: Diese Formulierung suggeriert das 

die bisherige Politik nach dem Motto „am 

deutschen Wesen soll Europa genesen“ auch im 

Bereich der EU-Förderungspolitik fortgesetzt 

werden sollte. Eine besondere Rollenzuschreibung 

Deutschland’s ist daher abzulehnen. 


Angenommen: 

Überwiesen an: 

Abgelehnt: 

Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: 

Bemerkungen: 


L.1.112. 






… entsprechend zurückgefahren werden. Die 

Umsetzung der nationalen Vorgaben nach den 

europäischen Zielsetzungen ist durch ein 

entsprechendes Berichtswesen gegenüber dem 

europäischen Parlament und der EU- 

Kommission darzulegen, um die Umsetzung 

Vorgaben der EU Mitgliedsstaaten evaluieren zu 

können. So sollen auch möglicherweise durch 

transnational übergreifende Kooperationen, 

Synergieeffekte zur Umsetzung der dieser 

Vorgaben genutzt werden. Der Anteil… 


L.1.114. 

Antragsteller/-innen: Christian Schaft 

(KV Wartburgkreis-Eisenach), Eric Friedrich 

(KV Apolda-Weimar) 



Europaweit soll es ein kostenfreies und 

existenzsicherndes Grundkontingent … 

Begründung: Durch die Ergänzung des Aspektes 

der Existenzsicherung soll gewährleistet werden, 

dass hier tatsächlich die Forderung nach einem 

Grundkontingent an Wärme, Wasser und Energie für 

jeden Haushalt gestellt wird, welches ausreicht eine 

Grundsicherung zu gewährleisten. 



Angenommen: 

Abgelehnt: 

Angenommen: 


Abgelehnt: 


Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: 

Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: 

Bemerkungen: 

Bemerkungen: 


L.1.113. 

Antragsteller/-innen: Christian Schaft 

(KV Wartburgkreis-Eisenach), Eric Friedrich 

(KV Apolda-Weimar) 



streichen: „… etwa aus Deutschland … 


L.1.115. 

Antragsteller/-innen: DIE LINKE. KV Bochum, 

Martin Hantke (Delegierter), Inge Höger, Ralf 

Krämer (Delegierter), Tobias Pflüger 

(Delegierter), Ali Al Dailami (Delegierter), Ellen 

Brombacher (Delegierte), Sevim Dagdelen 

(Delegierte), Ida Schillen (Delegierte), Ruth 

Firmenich (Delegierte), Gisela Dapprich 

(Delegierte), Carsten Schulz (Delegierter),

120 

Elisa Rodé (Delegierte), Helmut Born 

(Delegierter), Waltraud Tegge (Delegierte), 

Sylvia Gabelmann (Delegierte), Wulf Kleus 

(Delegierter), Ingrid Jost, (Delegierte), Ricky 

Burzlaff (Delegierter), Volker Külow 

(Delegierter), Claudia Haydt (Delegierte), 

Norbert Müller (Delegierter) 




… des 1. Weltkrieg zum hundertsten Mal und der 

des 2. Weltkriegs zum 75. Mal. 


Zeilen 1147 bis 1149 ändern wie folgt: 







fordern die Auflösung der NATO und ihre 

Ersetzung durch ein kollektives 

Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, 

das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. 

Unabhängig von einer Entscheidung über den 

Verbleib Deutschlands und anderer EU- 

Mitgliedstaaten in der NATO werden wir in jeder 

politischen Konstellation dafür eintreten, dass 

Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten 

aus den militärischen Strukturen des 

Militärbündnisses austreten und die Armeen in 

der EU dem Oberkommando der NATO entzogen 

werden.“ 

Begründung: Dies ist die Positionierung des 

Erfurter Programms zur NATO erweitert durch den 

Bezug auf „andere EU-Mitgliedstaaten“. Da die 

sicherheitspolitische Zusammenarbeit der EU 

immer enger mit der NATO und den militärischen 

Strukturen der NATO sich darstellt, muss DIE LINKE 

hier unbedingt ihre friedenspolitische Alternative 

mit in die Debatte bringen. 


Seite 35, Zeilen 1155 einfügen: 

„Wir wollen eine EU, die frei ist von 

Massenvernichtungswaffen. Wir fordern den 

Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa wie 

auch eine Beendigung der nuklearen Teilhabe, 

die es Deutschland, Italien, Belgien, den 

Niederlanden und der Türkei erlaubt im 

Kriegsfall US-Atomwaffen einzusetzen. 



…verboten werden. Wir setzen uns für ein EUweites 

Verbot von Chemikalienlieferungen und 

Industrieanlagen, die zur Herstellung von 

Chemikalien dienen könnten, an Staaten ein, 

die die Chemiewaffenkonvention nicht 

unterzeichnet und ratifiziert haben. 

Begründung: Gerade vor dem Hintergrund des 

mutmaßlichen Giftgaseinsatzes in Syrien durch 

Rebellen oder die Regierung Assad in Syrien ist eine 

solche Regelung umso dringlicher. Nach der 

Ratifizierung des Chemiewaffenabkommens am 14. 

September 2013 durch Syrien sind die Staaten, die 

bisher das „Übereinkommen über das Verbot der 

Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des 

Einsatzes chemischer Waffen und über die 

Vernichtung solcher Waffen“ weiterhin nicht 

ratifiziert haben Ägypten, Angola, Israel, Myanmar, 

Nordkorea und Südsudan. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 



L.1.116. 

DIE LINKE. KV Wiesbaden, DIE LINKE. KV 

Rheingau-Taunus, DIE LINKE. Main-Taunus- 

Kreis 



Seite 6, Zeilen 4 ändern wie folgt: 

Spätestens Nicht erst seit dem Vertrag von 

Maastricht, sondern im Grunde von Anfang an 

ist wurde die EU eine neoliberale, …. 



… zerstört. DIE LINKE tritt für ein soziales, 

demokratisches, solidarisches und sozialistisches 

Europa ein, das aus dem Klammergriff der 

Finanzmärkte und Großkonzerne und der 

Kürzungspolitik befreit wird.

121 



Wesentliche Triebfeder für den europäischen 

Einigungsprozess seit den 1950er Jahren war 

von Anfang an die Idee eines 

wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraums. Das 

bedeutet im Klartext: Das … 



„DIE LINKE hat sich zu Beginn … Steuerdumping 

verhindert.“ ersetzen durch: 

Wir zahlen nicht für eure Krise“ war eine Parole der 

europaweiten Protestbewegung gegen die 

Sparpolitik. Eine Vergesellschaftung der privaten 

Großbanken und Nicht-Anerkennung der aktuellen 

Staatsschulden (ausgenommen Kleinsparer) schafft 

die Grundlage für eine solide Finanzierung 

staatlicher Aufgaben. 



… Energie und sozialer Sicherheit gewährleistet 

werden. Wir fordern daher die Rücknahme aller 

EU-Richtlinien und Verordnungen der letzten 

Jahrzehnte, die den nationalen Regierungen und 

Gebietskörperschaften als Grundlage und 

Vorwand für Privatisierung, Liberalisierung und 

Zerschlagung öffentlicher Einrichtungen der 

Daseinsvorsorge gedient haben. Wir 

solidarisieren uns mit Protesten gegen … 



Wir unterstützen die europäischen 

Bahngewerkschaften und die Europäische 

Transportarbeiterföderation (ETF) in ihrem Einsatz 

gegen eine weitere Liberalisierung im 

Eisenbahnbereich und eine drohende Zerschlagung 

bisheriger, überwiegend noch in Staatsbesitz 

befindlicher Eisenbahngesellschaften. Auf diesem 

Wege, den EU-Kommissionen seit gut 20 Jahren mit 

immer neuen Richtlinien vorgeben, drohen über 

kurz oder lang in ganz Europa britische Zustände. 

Gewinner sind private Konzerne, die sich durch den 

Zugriff auf Filetstücke im Eisenbahnsektor ihre 

Profite sichern. Verlierer sind Beschäftigte, Umwelt 

und die Masse der Bevölkerung. Denn Eisenbahn- 

Liberalisierung bedeutet vor allem 

Arbeitsplatzabbau, Leistungsverdichtung und 

Prekarisierung, Druck auf Löhne und 

Arbeitsbedingungen, Vernachlässigung von 

Sicherheit und Umweltbelangen sowie eine 

Konzentration auf profitable Verbindungen. Ein 

Recht auf erschwingliche flächendeckende 

Mobilität für alle als Teil der Daseinsvorsorge rückt 

damit in weite Ferne. 

Eisenbahn ist ein zusammenhängendes Gefüge. Es 

gehört in öffentliche Hände und darf sich nicht in 

profitorientierte Einzelteile zerlegen lassen. Eine 

funktionierende Eisenbahn kann es nur im Ganzen 

geben und in Europa im partnerschaftlichen 

Miteinander. Ein Verdrängungswettbewerb 

zwischen Bahngesellschaften, wie er sich schon 

seit Jahren europaweit anbahnt, ist für das 

Gesamtsystem schädlich. Statt zunehmender 

Rivalität streben wir die Vereinigten Staatsbahnen 

von Europa, also einen Verbund optimierter und 

transparenter Eisenbahnunternehmen in 

öffentlichem Besitz und unter demokratischer 

Kontrolle von Beschäftigten und Öffentlichkeit an. 

An die Spitze der Eisenbahngesellschaften gehören 

kompetente Fachleute, die die Interessen aller 

abhängig Beschäftigten, einer breiten Öffentlichkeit 

und der Umwelt im Blick haben. 

Die in den letzten 20 Jahren erfolgten 

Privatisierungen, Ausgliederungen und 

Aufspaltungen bestehender 

Eisenbahngesellschaften müssen rückgängig 

gemacht und die ihnen zugrunde liegenden EU- 

Richtlinien müssen zurückgenommen werden. 



„Historisch zielte …Entwicklung leisten kann“ 


Auch wenn sich die wirtschaftlichen und 

politischen Eliten und die Menschen in der 

Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, 

Italien und den Benelux-Staaten nach zwei 

verheerenden Weltkriegen die Hand zur 

Versöhnung reichten und auf Frieden schworen, 

war der europäische Einigungsprozess auch in 

der „Nachkriegszeit“ von Kriegshandlungen 

nach außen begleitet. Trotz vollmundiger 

Lippenbekenntnisse zum Frieden gingen von 

den Eliten auf europäischem Boden weiter 

direkt und indirekt Kriege aus 

(Indochina/Vietnam, Algerien, Kongo, Angola, 

Moçambique, Suez, Falkland/Malvinas,

122 

Jugoslawien, Rüstungsexporte, 

Stellvertreterkriege...). Um mit diesen 

Traditionen zu brechen, brauchen wir einen 

Neustart für … 

(Beschluss der gemeinsamen 

Kreismitgliederversammlung am 31. Januar 2014) 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.1.117. 

Antragsteller/-innen: Manfred Oertel 

(KV Stralsund) 



8. Für unveränderte Einhaltung der 

europäischen Zeitzone 

Alljährlich wird ohne Not und ohne Nachweis 

allgemeinen Nutzens in Ländern der EU, darunter 

maßgeblich in Deutschland, periodisch in das auf 

natürliche Grundlagen beruhende System der 

europäischen Zeitzonen verändernd eingegriffen. 

Das geschieht in Anlehnung an außerordentliche 

Kriegswirtschaftsmaßnahmen im Ersten und 

Zweiten Weltkrieg durch Einführung einer 

besonderen Sommerzeit. Sie soll dem vorgeblichen 

Zweck einer besseren Ausnutzung der 

Tageshelligkeit dienen. 

Bisher ist kein Nachweis erbracht worden, dass auf 

diese Weise tatsächlich ein volkswirtschaftlicher 

spürbarer Effekt erreicht wird. Wie Zeitumstellung 

im Frühjahr und im Herbst ist jedoch mit einem 

erheblichen Aufwand verbunden. Dem 

vermeintlichen Nutzen stehen stets wiederkehrende 

Probleme in Wirtschaft und Verwaltung in den 

Beziehungen zwischen Mensch und Tier 

(Landwirtschaft!) im Alltagsgeschehen und in der 

Befindlichkeit der Menschen, nicht zuletzt 

Hundertausende von Kranken und 

Pflegebedürftigen. Niemand und nichts bleibt 

unberührt oder könnte sich dem Eingriff entziehen. 

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die 

gesetzliche Zeitbestimmung in den Ländern der EU 

künftig im Jahresverlauf unverändert bleibt. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________

123 

Änderungsanträge zum Leitantrag L.2. zum Wahlprogramm zur Europawahl 2014 von Diether 

Dehm, Wolfgang Gehrcke, BAG LINKE Unternehmerinnen und Unternehmer 


L.2.1. 


L.2.2. 

Antragsteller/-innen: DIE LINKE. KV Soest 



Für eine humane und rationale Drogenpolitik: 

Regulieren statt kriminalisieren 

Der Krieg gegen Drogen ist weltweit gescheitert. Er 

fördert organisierte Kriminalität, verletzt global 

Menschenrechte und trägt – insbesondere in den 

Anbau- und Transitländern – zur Destabilisierung 

von Staaten bei. Wir fordern deswegen, dass sich 

die Europäische Union auf der Ebene der Vereinten 

Nationen dafür einsetzt, dass dieser Krieg beendet 

wird. 

Entsprechende nationale Schritte für eine 

Veränderung der Drogenpolitik in Richtung 

Regulierung und Legalisierung sind daher zu 

unterstützen, und nicht zu behindern. Die EU sollte 

in ihren Mitgliedsstaaten Maßnahmen unterstützen, 

die auf Prävention, Hilfe, Schadenminderung, 

Entkriminalisierung und Regulierung setzen, nicht 

aber auf Verbote und Repression. Cannabis zum 

Beispiel sollte legal an Erwachsene abgegeben 

werden können. Anzustreben ist eine legale 

Regulierung aller psychoaktiven Substanzen. 

Die Europäische Union soll Schritte dazu einleiten, 

dass Instrumente wie Drug Checking 

(Inhaltsstoffanalysen illegaler Drogen), 

Substitutionsprogramme, Konsumräume und 

Möglichkeiten zur Originalstoffabgabe in allen 

Mitgliedsländern umgesetzt werden können. 




In diesem Sinne: … um Deine Stimme." 


“In diesem Sinne: Eine Stimme für DIE LINKE bei 

den Wahlen zum Europäischen Parlament ist eine 

Stimme dafür Sozialstaatlichkeit und Frieden für 

alle Menschen in Europa Geltung zu 

verschaffen und zu verwirklichen. In diesem 

Sinne bitten wir um Deine Stimme.” 

Begründung: DIE LINKE macht sich keine 

Illusionen in das Grundgesetz, auch das 

Grundgesetz hat z. B. den Kosovo-Krieg nicht 

verhindert. DIE LINKE fordert die tatsächliche 

Durchsetzung von Sozialstaatlichkeit und Frieden 

in und außerhalb des formellen Geltungsgebietes 

des Grundgesetzes, also auch auf europäischer 

Ebene! 

(Beschluss des Kreisparteitages vom 8. Januar 

2014) 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 

Begründung: 

(Beschluss des Kreisparteitages vom 8. Januar 2014) 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________

124 


L.2.3. 




"Bisher fanden erfolgreiche Kämpfe für soziale 

Gerechtigkeit vor allem in den Nationalstaaten 

statt. Diese müssen auch weiter verstärkt werden. 

Aber"ersetzen durch: 

"Für DIE LINKE stellt sich keine Entscheidung für 

oder gegen das eine oder andere – wir führen die 

Kämpfe dort, wo sie stattfinden, in der EU, in 

Deutschland, weltweit. Nicht, indem wir uns 

zurückziehen auf den Nationalstaat, in der 

Hoffnung, dass sich Löhne und Sozialstandards 

leichter verteidigen lassen. Nicht, indem wir uns 

Illusionen machen über die neoliberale Europäische 

Union. Wir müssen sowohl in Europa als auch in 

Deutschland um gute soziale Standards ringen. Aus 

der Spirale der Konkurrenz um Standorte und 

niedrige Steuern für Unternehmen muss gestoppt 

werden." 

Begründung: Erklärt sich von selber: Wir 

unterstützen fortschrittliche Kämpfe wo sie 

stattfinden! Die europäische Ebene ist wichtig im 

Kampf gegen Standortegoismen! 


2014) 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.2.4. 







streichen: 

„DIE LINKE weiß (und das war für sie nicht immer 

selbstverständlich): Ein sozialer und ökologischer 

Aufbruch kann nur erfolgen, wenn die 

ArbeiterInnenbewegung und Kleine und Mittlere 

Unternehmen dies gemeinsam wollen und 

gestalten.” 

Begründung: Es gibt gegen die Interessen der 

Beschäftigten gerichtete Interessen von (kleinen 

und mittleren) Unternehmen. Das Erfurter 

Programm spricht von einem Ausgleich der 

Interessen. Die Interessengleichheit und das enge 

Zaumzeug der vertrauensvollen Zusammenarbeit 

sind nicht die Maxime und der Ausgangspunkt 

linker Politik! 


2014) 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 


L.2.5.. 

Antragsteller/-innen: LAG Lisa Hamburg 




Wir wollen ein Europa, in dem Frauen über ihre 

Lebensweise, ihren Körper und ihre Sexualität 

selbst bestimmen können. Ein Europa, in dem 

frauenfeindliche Gesetze und Regelungen beseitigt 

werden und die gleichberechtigte Teilhabe von 

Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen 

gefördert wird. 



Zu einem glücklichen Leben gehört die 

Emanzipation. Emanzipiert ist eine Gesellschaft nur 

dann, wenn jede und jeder sozial abgesichert ist 

und gleiche Chancen zur Realisierung 

selbstbestimmter Lebensentwürfe hat. Kinder 

dürfen kein Grund für ökonomische Abhängigkeit 

und Armut mehr sein. Frauenrechte sind 

Menschenrechte: Frauen, Männer und Kinder 

haben gleiche Rechte auf ein Leben in Würde.

125 



Es kann kein Glück für Frauen sein, wenn der 

Umbau der Europäischen Union dazu führt, dass ein 

Teil der Frauen übermäßig bis zur Erschöpfung 

arbeitet und ein anderer Teil keine bezahlte Arbeit 

findet oder unterbezahlt wird. Arbeitslosigkeit und 

Sozialdemontage treibt Frauen in alte 

Familienstrukturen zurück und in die private 

Abhängigkeit vom Mann. 

Für Emanzipation und Gleichberechtigung brauchen 

wir Antworten auf Massenarbeitslosigkeit, prekäre 

Beschäftigung und unterbezahlte Arbeit, auf 

Altersarmut, auf die Probleme mangelnder 

finanzieller Absicherung sowie auf die 

Rückverlagerung staatlicher Dienstleistungen in die 

private Verantwortlichkeit und damit immer noch in 

die der Frau. 

Frauenrechte sind Menschenrechte. Sie dürfen 

ihnen nicht nach Haushaltslage oder sozialem 

Status zugeteilt, eingeschränkt oder genommen 

werden. 



Für Frauen bietet ein kürzerer Standard bei den 

Arbeitszeiten, unterschiedliche Arbeitszeitmodelle 

und die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten die 

Chance, mehr Zeit für Familie, private und 

gesellschaftliche Belange zu haben und die 

ungleiche Arbeitsverteilung zwischen Männern und 

Frauen anzugehen. Wir brauchen frauen- und 

familienfreundliche Normen bei der 

Arbeitszeitgestaltung in der Erwerbsarbeit und eine 

Aufwertung der Sorgearbeit. 



Nach „… Ärzte!“ einfügen: 

Für freien Zugang zu Verhütungsmitteln und zur 

Schwangerschaftsunterbrechung! 

Begründung: In dem Leitantrag kommt 

Frauenpolitik nicht vor – nur in den Zeilen 215f. 

wird gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige 

Arbeit gefordert. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 



Geraer Sozialistischer Dialog 




L.2.6. 

Und so So elitär wie diese Politik der 

Herrschenden ist, so elitär schreiben diese Eliten 

auch ihre Sprechblasenfacharbeiter: 

Unverständlich, in Fachchinesisch, Abkürzungen 

und einem Vertragsdeutsch, das selbst 

europapolitisch Gebildete kaum mehr verstehen 

können. Sie sind am liebsten unter sich. DIE LINKE 

will europäische Integration, ein Europa, das die 

Die „Hand reicht über’n Graben“. Auch , auch über 

Sprachgrenzen: Das fängt Europäische 

Integration beginnt mit einer verständlichen 

Sprache an, die sich unterscheidet von den elitären 

Fachformulierungen des EU-Bürokratismus. 

Begründung: Der Gedanke des Internationalismus 

ist seit jeher ein Wesentliches Element der 

politischen Arbeit und Agitation der 

Arbeiterbewegung und Gewerkschaften. Die gilt 

umso mehr auch für die Zusammenarbeit im 

außerparlamentarischen Kampf mit den Sozialen 

Bündnissen und Netzwerken, den Aktivistinnen und 

Aktivisten der Friendensbewegung und 

antifaschistischer Organisationen. DIE LINKE 

begreift sich und ihr Wirken in dieser Tradition. 

Diese Verknüpfung bedarf einer stärkeren 

Herausstellung, denn die EU-Wahl soll ja auch ein 

Signal an die außerparlamentarische Opposition 

sein, in ihrem Kampf nicht locker zu lassen und in 

dem Wissen um eine starke LINKE Unterstützung – 

auch als Sprachrohr – in Europa und in den 

nationalen Parlamenten. Dieser Gedanke gilt 

unisono auch für die Verbindung mit und die 

Mitgliedschaft der Partei DIE LINKE in der 

Europäischen Linken (EL) sowie der Linksfraktion 

im Europaparlament, was im gesamten Antragstext 

nahezu ignoriert wird – er sollte daher zumindest in

126 

der Präambel als Kernelement erscheinen. Der 

Kapitalismus ist nur im Internationalismus zu 

überwinden! 



„Wir wollen … Profite offen halten.“ ersetzen durch: 

Die Europäische Linke (EL) als auch DIE LINKE in 

Deutschland begreift sich als Teil der 

internationalen sozialen Opposition und 

Friedensbewegung. Für uns bedeutet die Idee einer 

europäischen Integration ein Europa, das die „Hand 

reicht über’n Graben“, und eben nicht genauso, wie 

die Eliten der herrschenden Politik auf der anderen 

Seite es tun, die durch Sozialabbau, Deregulierung 

und Spardiktaten den Raubzügen der Großbanken, 

Rüstungskonzerne und Finanzspekulanten Tür und 

Tor für deren Profite offen halten. 




… von links, von der Arbeiterbewegung, den 

Gewerkschaften und Antifaschisten in das 

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland 

und die Verfassung anderer Mitgliedstaaten 

hinein geschrieben … 




„In diesem Sinne … bitten wir um Deine Stimme.“ 


Eine Stimme für DIE LINKE bei den Wahlen zum 

Europaparlament ist nicht nur eine Stimme für eine 

notwendig starke GUE/NGL-Fraktion als 

parlamentarische Opposition gegen die unsoziale, 

elitäre Politik der inzwischen breiten bürgerlichen 

Mitte aus Konservativen, Liberalen, Grünen und 

Sozialdemokratie. Sie ist vielmehr auch eine 

Stimme im europaweiten außerparlamentarischen 

Kampf mit der Arbeiterbewegung, den 

Gewerkschaften, Sozial- und Friedensbündnissen. 

Es geht um mehr Solidarität und Demokratie statt 

Konkurrenz und Ausgrenzung. Es geht darum dem 

Faschismus, Rassismus und der populistischen 

Hetze und Aggressivität mit einer international 

breiten Front entgegenzuwirken. Es geht um 

Abrüstung und die Überwindung von jeglicher Form 

von Militarismus nach Außen wie nach Innen. In 

diesem Sinne bitten wir um Deine, um Ihre Stimme. 




Aber was haben die Raubzüge … daraus gemacht? 


Doch ein Blick auf die geschichtliche Entwicklung 

bis zur EU entlarvt sie als Gründung eines 

länderübergreifenden profitorientierten 

Zweckbündnisses von Großbanken, Konzernen und 

Energiekartellen. Die EU findet ihren 

Ausgangspunkt 1947/48 im Marshall-Plan der USA 

für den wirtschaftlichen Aufbau Westeuropas nach 

dem Zweiten Weltkrieg – nicht vor allem als 

Friedensprogramm, sondern als Teil des Kalten 

Krieges. Auf dieser Grundlage gründeten sich unter 

anderem 1951 die so genannte Montan-Union 

(Stahlindustrie) und 1957 die Europäische 

Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die vor allem auf 

die Stärkung der europäischen Konzerne in der 

internationalen Konkurrenz um Energieressourcen 

zielte. Hieraus bildete sich 1993 die EU als außen-, 

sicherheits- und wirtschaftspolitische Gemeinschaft 

– Demokratie mußte dahinter zurückstehen. Die EU 

konnte ihre kapitalistischen Prinzipien mit dem 

Ende des osteuropäischen Versuchs eines 

sozialistischen Gegenentwurfs rasch in die 

entsprechenden Gebiete ausdehnen. So umfasst 

sie heute bereits 28 Mitgliedsstaaten. Die längere 

Zeit innereuropäischen Friedens nach 1945 war vor 

allem Ergebnis der weitreichenden Kriegsablehnung 

in der Bevölkerung. Von Seiten der Herrschenden 

wurde sie lediglich vorübergehend als notwendig 

erachtet, um nach den Zerstörung in Folge zweier 

Weltkriege die ökonomische Machtbasis wieder 

aufzubauen. Nach Außen wurde schon bald wieder 

Krieg geführt, ob am Suez-Kanal 1956 oder um die 

Falklandinseln 1982. Spätestens mit dem 

Einmarsch deutscher Truppen in Jugoslawien war 

der Krieg auch nach Europa zurückgekehrt. 

Das also haben die Raubzüge der Großbanken, der 

Bürokratismus der wirtschaftlichen Eliten und die 

Unersättlichkeit der Rüstungskonzerne aus den 

Hoffnungen der Menschen gemacht!“

127 

Begründung: Ein Blick auf die historischen und 

wirtschaftspolitischen Grundlagen der EU 

verdeutlicht warum die EU so ist und so handelt, 

wie sie uns heute begegnet. Eine Rückblende allein 

auf die Gegenwart der Krise greift zu kurz und 

verstellt die Wirklichkeit. 



… vorbei geschleust haben. Gegen diese 

Machenschaften der Profiteure regt sich 

europaweit zunehmend öffentlicher 

Widerstand. Der Druck auf die Eliten wächst 

also und diesen wollen wir, DIE LINKE in 

Deutschland und die Europäische Linke, 

gemeinsam mit diesen außerparlamentarischen 

sozialen Bewegungen weiter verstärken. Wir 

wollen Spekulationen… 

Begründung: DIE LINKE allein wird es kaum 

vollbringen können, das Kapital zu entmachten. 

Hierzu bedarf es eines internationalen linken 

Schulterschlusses im Verbund mit den öffentlichen 

Widerstandsbewegungen. 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 




Eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für 

weniger gegen Militarismus und weniger 

Bankenmacht in der EU, für umfassende 

Entmilitarisierung, soziale Gerechtigkeit, 

kulturelle Entfaltung und Emanzipation. Anders 

als CDU/CSU, … 



Wir bekämpfen die Pläne der CSU zur Einführung 

einer PKW-Maut für Ausländer, da sie rassistische 

Demagogie ist und zum Abzocken der Verbraucher 

führt. 

(Beschluss der Bezirksversammlung vom 

25.1.2014) 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: _________________________________________ 


Bemerkungen: __________________________________________ 

Bemerkungen: __________________________________________ 


L.2.7. 


DIE LINKE. BV Hamburg Mitte 




„Die Europäische Union war einst eine Hoffnung für 

die Menschen.“ ersetzen durch 

„Nach den Verheerungen der zwei Weltkriege und 

des Faschismus setzten die allermeisten Menschen 

ihre Hoffnungen auf die Verständigung zwischen 

den Völkern in Europa und weltweit - ohne 

Ausbeutung, Bedrohung und Krieg, friedlich, 

demokratisch und gleichberechtigt.

128 

Kandidaturen zur Bundesschiedskommission 

Jana Mattuschka 

geboren am 01.10.1981 

seit 2001 Mitglied der Partei DIE LINKE, Landesverband Berlin 

2. Staatsexamen (Germanistik/ Politikwissenschaft) 

Kandidatur für die Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE 

Liebe Genossinnen und Genossen, 

gern möchte ich mich für einen Sitz in der Bundesschiedskommission bewerben und Euch um Euer 

Vertrauen bitten. 

Ich engagiere mich seit mehr als 10 Jahren politisch und organisatorisch für die Partei DIE LINKE. 

Durch die Mitarbeit in der Bundeschiedskommission möchte ich dazu beitragen, DIE LINKE 

mitzugestalten. Gerade weil unsere junge Partei viele verschiedene linke Ideen, Erfahrungen und 

Interessen vereint, hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Bundesschiedskommission dabei eine 

wichtige Rolle einnimmt. 

Doch nicht nur die Schlichtung von Streitigkeiten sehe ich als Aufgabe der Schiedskommission an. 

Ebenso möchte ich die Auslöser für häufig auftretende Probleme ausfindig machen und schließlich 

mithelfen, diese Ursachen auf ein Minimum zu reduzieren. 

Durch mein Studium und meine beruflichen Erfahrungen verfüge ich über vielfältige soziale und 

juristische Kenntnisse. Es würde mich freuen, wenn ich diese Kompetenzen auch in die Arbeit der 

Bundesschiedskommission einbringen könnte. 

Ich bitte deshalb um Euer Vertrauen. Für Gespräche und Fragen stehe ich während des Parteitages 

gern zur Verfügung.

129 

Tom Michael Scheidung 

Geboren 

Wohnhaft 

Struktur: 

am 06.04.1975 in Schwerin 

in Schwerin 

Landesverband M-V, Kreisverband Schwerin 

Zu meiner Person: 

• seit 2013 Zulassung als Rechtsanwalt 

• seit 2009 Mitglied im Ortsbeirat Lankow der Landeshauptstadt Schwerin 

• seit 2006 Referent in der Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg- 

Vorpommern 

• seit 2006 Mitglied der Partei DIE LINKE 

• 2003 bis 2006 Mitarbeiter bei der REWE Group 

• 2002 Zweites juristisches Staatsexamen 

• 2000 Zivildienst 

• 1999 Erstes juristisches Staatsexamen 

• 1993 Abitur 

Begründung: 

Ich habe einmal gelesen, dass sich Menschen im Allgemeinen nur deshalb streiten, weil sie nicht 

diskutieren können. Das mag sein. Ist aber ein Streit nicht zu vermeiden, kommt es darauf an, eine für 

möglichst alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden. Wenn wir in der parteiinternen 

Streitschlichtung erfolgreich arbeiten, brauchen wir uns weniger mit uns selbst befassen und können 

uns verstärkt auf unsere eigentliche politische Arbeit konzentrieren; da gibt es reichlich zu tun. Daran 

möchte ich gern mitwirken.

II Materialien für die Vertreterinnen- und 

Vertreterversammlung der Partei DIE LINKE 

am 15./16. Februar 2014 in Hamburg 

130

131 

Anträge zu den Regularien der Vertreterinnen- und Vertreterversammlung 

Antrag: 

R.3. 

Antragsteller/-innen: Parteivorstand der Partei DIE LINKE 

Antrag an die Vertreterinnen- und Vertreterversammlung der Partei DIE LINKE 

15./16. Februar 2014 in Hamburg 

Thema: Vorschlag für den Zeitplan der Vertreterinnen- und Vertreterversammlung der Partei DIE LINKE 


Samstag, 15. Februar 2014: 

20.30 Uhr TOP 1 Eröffnung und Konstituierung der Vertreterinnen- und Vertreterversammlung 

der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2014 

20.50 Uhr TOP 2 Rede des Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE 

21.20 Uhr TOP 3 Einbringung des Personalvorschlages des Bundesausschusses zur Aufstellung 

der Bundesliste der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2014 

21.35 Uhr TOP 4 Wahl der Bundesliste der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2014 

00.00 Uhr: Unterbrechung der Versammlung und Ende der 1. Beratungstages der Vertreterinnenund 

Vertreterversammlung 

Sonntag, 16. Februar 2014: 

8.00 Uhr: Fortsetzung der Vertreterinnen- und Vertreterversammlung, Fortsetzung TOP 4 

12.30 Uhr Mittagspause 

13.15 Uhr Fortsetzung TOP 4 

14.00 Uhr Rede des Spitzenkandidaten der EL, Alexis Tsipras 

16.50 Uhr Schlusswort 

17.00 Uhr: Ende der Vertreterinnen- und Vertreterversammlung 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: ____________________________ 


Bemerkungen: _____________________________

132 

Antrag: 

R.4. 

Antragsteller/-innen: Parteivorstand der Partei DIE LINKE 

Antrag an die Vertreterinnen- und Vertreterversammlung der Partei DIE LINKE 

15./16. Februar 2014 in Hamburg 

Thema: Vorschlag für die Kommissionen der Vertreterinnen- und Vertreterversammlung der Partei DIE 

LINKE 

Tagungspräsidium: 

Doris Achelwilm, Bremen 

Herbert Behrens, SL 

Heidrun Bluhm, Mecklenburg-Vorpommern 

Gunhild Böth, NRW 

Birke Bull, Sachsen-Anhalt 

Stefan Dreher, Baden-Württemberg 

Nicole Fritsche, Bayern 

Rico Gebhardt, Sachsen 

Dora Heyenn, Hamburg 

Matthias Höhn, Parteivorstand 

Benjamin-Immanuel Hoff, fds 

Knut Korschewsky, Thüringen 

Caren Lay, Parteivorstand 

Klaus Lederer, Berlin 

Jutta Meyer-Siebert, Niedersachsen 

Cornelia Möhring, Schleswig-Holstein 

Thomas Nord, Brandenburg 

Astrid Schramm, Saarland 

Katrin Werner, Rheinland-Pfalz 

Janine Wissler, Hessen 

Wahlkommission: 

Tatjana Behrend, Berlin 

Nico Biver, Hessen 

Marcel Eggert, Mecklenburg-Vorpommern 

Torsten Felstehausen, Hessen 

Torsten Hans, Sachsen-Anhalt 

Matthias Hillenbrand, NRW 

Simone Hock, Sachsen 

Max Kemnitz, Baden-Württemberg 

Marion Köllner, Niedersachsen 

Susanne Kohrs, Rheinland-Pfalz 

Christoph Kröpl, Berlin 

Kathrin Mess, Rheinland-Pfalz 

Marion Morassi, Rheinland-Pfalz 

Christopher Neumann, Brandenburg 

Sandro Smolka, Mecklenburg-Vorpommern 

Kersten Steinke, Thüringen 

2 x NN, (Frauen aus den nicht vertretenen LV)

133 

Mandatsprüfungskommission: 

Evelyn Edler, Sachsen-Anhalt 

Sebastian Frech, Rheinland-Pfalz Gerlinde Hooge, Hessen 

Heike Kretschmer, NRW 

Walter Kubach, Baden-Württemberg 

Sylvia Müller, Berlin 

Karin May, Thüringen 

Hermann Ruttmann, Bayern 

Heike Werner, Sachsen 

Martin Wittmaack, Hamburg 


Angenommen: 

Abgelehnt: 

Überwiesen an: ____________________________ 


Bemerkungen: _____________________________

134 

III. Bewerberinnen und Bewerber für die Liste zur Wahl 

des Europäischen Parlaments am 25. Mai 2014 

Im Antragsheft 1 wurden zum Redaktionsschluss bereits vorliegende 

Bewerbungen veröffentlicht. 

Michael Aggelidis, Christina Frank und Monika Knoche haben ihre 

Bewerbungen zurückgezogen.

135 

Martin Augustin (Baden-Württemberg) 

• Geboren 1981 in Hanau am Main 

• Getrennt lebend 

• Aufgewachsen in Hessen und Hong Kong 

• Mittlere Reife 1999 

• Abgeschlossene Ausbildung zum Bürokaufmann 

• 4 Semester Fernstudium Politik- und 

Verwaltungswissenschaften an der Fernuni Hagen 

• Einige Jahre Berufserfahrung als Disponent, zuletzt 

tätig als Zugschaffner bei der Deutschen Bahn AG 

• Derzeit Umschulung zum Jugend- und Heimerzieher und 

damit Umzug nach Heidelberg, Baden-Württemberg 

• freihaendigfliegen@aol.com 

1997-1999 Mitglied bei Jusos, Austritt wegen den Hartz IV Gesetzen und der Beteiligung an 

Auslandseinsätzen der Bundeswehr, danach politische Pause aus Enttäuschung, im Zuge der 

Bundestagswahl 2013 habe ich mich entschlossen Mitglied bei der Partei DIE LINKE und dem 

Jugendverband Solid geworden, weil ich nicht nur meckern, sondern handeln will. 

Themenschwerpunkte 

• Europapolitik 

• Bildungspolitik 

• Inklusionspolitik 

• Kampf gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Nazismus und alle Formen von 

Ausgrenzung 

• Sozialpolitik 

• Faire Wirtschaftspolitik, zugunsten der Menschen und nicht zugunsten der Banken und 

Großindustrie 

Weitere Mitgliedschaften 

Pro Bahn e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. , Kurt Tucholsky Gesellschaft e.V. , Berthold 

Brecht Gesellschaft e.V., Improtheater Heidelberg e.V., Inlinehockeyclub Heidelberg 

Ich bin links, 

… weil ich Sozialist bin – , ich bin es gern und mir fester Überzeugung. 

Ich kann die verkrusteten Herrschaftsstrukturen in dieser Gesellschaft schwer ertragen und engagiere 

mich dagegen. Es ist nicht richtig und nicht nötig, dass Menschen weltweit (auch in Europa) 

verhungern und unter Kriegen leiden müssen, während einige wenige Reichtum scheffeln, Kriege für 

Ihren Profit anzetteln und ein Großteil der Menschen hier tatenlos zusieht und nicht gehört wird. 

Nazis, neue und alte, wird der Weg für ihre Aufmärsche durch Polizei, von unseren Steuern bezahlt, 

freigeräumt, Nazis erhalten staatliche Gelder durch Wahlkampfkostenerstattung – dagegen wehre ich 

mich auch! 

Immer mehr Leute müssen von einem Stundenlohn unter 10 EUR leben und wissen oft nicht, wie sie 

am Ende des Monats rumkommen sollen, daher bin ich für einen europäischen Mindestlohn von 

zunächst 10 EUR/Stunde, mit späterer Anpassung auf 12 EUR.

136 

Katrin Marie Hitzler (Nordrhein-Westfalen) 

Ich bin 1960 im Ruhrgebiet geboren und lebe auch dort. 

Von Beruf bin ich Ingenieurin für Hüttentechnik, aktuell arbeitslos. 

Wie kann eine gesunde Gesellschaft wachsen? – Durch Arbeit und Produktivität. Aber in der 

Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit startet Europa in Gegenrichtung durch. Im 

Kapitalinteresse werden Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt. 

Nur Die Linke spricht das aus. Deshalb möchte ich echt links für Europa kandidieren. Als 

Gewerkschafterin und Betriebsrätin habe ich in einem Produktionsbetrieb in Bochum miterlebt, wie es 

auf Europas Arbeitsmarkt zugeht: Lohnverzicht da und Insolvenz dort ergibt millionenschwere 

Gewinne in Unternehmerhand selbst im Krisenjahr. Minimales Risiko, maximale Ausbeute – 

bedingungslos. Der Unternehmer braucht keine Qualifikation. EU-weit kann kein normaler 

Beschäftigter so seinen Lebensunterhalt bestreiten. 

Ich möchte kandidieren, weil ich mit dem Grundgesetz der BRD überzeugt bin, dass Eigentum 

verpflichtet und zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt werden soll, und weil alle dringenden Fragen, 

sozial-, gesundheits-, umwelt- und friedenspolitisch, von einer gerechteren Verteilung der materiellen 

Lebensgrundlagen abhängen. 

Links geht vor! 

Übrigens habe ich europäische Gewerkschaftskontakte und spreche ausser meiner Muttersprache 

Deutsch auch Englisch, Französisch und etwas Italienisch.

137 

Thomas Lotsch (Brandenburg) 

Sehr geehrte Genossinnen und Genossen, 

um es vorweg zu sagen, ich bin ein Politneuling. Ich heiße Thomas Lotsch, 

bin 48 Jahre alt, verheiratet, habe 2 Kinder und wohne in Rathenow. Bis Juli 

2013 war ich mit Leib und Seele Fernfahrer im internationalen Fernverkehr. 

Als Kind der DDR war ich von Anfang an politisch interessiert, aber als 

freidenkender Geist war eine politische Laufbahn nicht möglich. Später 

fehlte die Zeit, wenn man in Europa unterwegs ist. Doch ich war nicht nur 

unterwegs, ich habe Europa erlebt und lieben gelernt. Gerade diese Liebe 

treibt mich an, mein zukünftiges Leben dem Interesse Europas zu widmen, 

denn ich möchte auch erreichen, dass kein anderer LKW-Fahrer Angst 

bekommt, weil plötzlich Kriegsflüchtlinge auf seinem Trailer sind, die nach 

England wollen und dann merken, dass es in eine andere Richtung geht. Nie in meinem Leben werde 

ich diese Kinderaugen vergessen, als ich die Familie der französischen Gendarmerie übergeben 

musste. Sie merken, ich habe ein persönliches Interesse daran, dass Europa friedlich 

zusammenwächst. 

Sobald es daher möglich war, trat ich der Partei bei, die ich als meine politische Heimat sehe. Die 

Zukunft unseres Landes liegt in einem friedlichen, vereinten Europa und da habe ich auch Visionen, 

Visionen, für die es sich lohnt zu streiten und zu kämpfen. Europa wird weiter zusammenwachsen und 

steht vor gewaltigen Aufgaben; da ist es wichtig, auch die Menschen mitzunehmen. Aber ich vermisse 

ganze Gruppen, die hier nicht vertreten werden. So wundere ich mich, dass gerade die Wanderarbeiter 

oder die Fernfahrer nirgends genannt werden. Da geschehen gewaltige Umbrüche, die keine soziale 

Abdeckung haben. Der Preisverfall drängt Speditionen zum Abbau von Stellen bzw. gar zur Aufgabe, 

da die Löhne seit Jahrzehnten in diesen Bereichen auf geringem Niveau sind. Gerade hier sehe ich eine 

Aufgabe für mich, Brandenburg und Berlin sachkompetent zu vertreten. 

Was bis jetzt in diesem Bereich geleistet wurde, ist mit der Note 6 noch geschmeichelt. Viele 

Menschen brauchen unsere Hilfe, damit sie einen fairen Lohn für ihre Arbeit bekommen können. 

Lassen Sie uns gemeinsam an die Arbeit gehen damit auch diese Menschen eine gewichtige Stimme 

bekommen.

138 

Jens Neumann (Berlin) 

Jahrgang 1970, geboren in Bergen auf Rügen 

Tätigkeit: 

Ausbildung: 

Lehrer, Berater, Übersetzer (in der Vergangenheit 

u.a. Bankangestellter) 

Bankkaufmann, Sparkassenbetriebswirt, 

Magister Artium, Master of Education (Studien in 

Berlin, Bergen (Norwegen), Kopenhagen, 

Stockholm) 

Politische Erfahrung: 

Anderes: 

Bezirksverordneter (1999 und 2005/2006) und Bürgerdeputierter in Berlin 

Prenzlauer Berg/Pankow (1994-1998 und 2000-2003),Mitglied der 

Landesfinanzrevisionskommission PDS Berlin 1993-2001Mitglied des 

Landesvorstandes der PDS Berlin 2001-2003 

Aufsichtsrat (2002-2003), Vorstand Genossenschaft Stadtbad 

Oderberger Straße e.G. Berlin, Mitglied der schwedischen Lehrergewerkschaft 

Lärarförbundet, Mitglied im F.C. Hansa Rostock e.V. 

Bewerbung um einen Listenplatz 

Ich bewerbe mich um einen Listenplatz für die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2014. 

Was soll die Europäische Union in Europa sein? 

Tatsächlich ist die Europäische Union auch aus meiner Sicht in ihrer heutigen Verfassung nicht in der 

Lage, die bestehenden Probleme zu lösen. Das betrifft den Mangel an Demokratie in den bestehenden 

Institutionen ebenso wie eine tatsächliche Integration, die für die Bevölkerung in den Mitgliedsländern 

erlebbar und zugänglich ist. Langfristig bin ich für ein europäisches Projekt der Integration, das über 

die Grenzen der heutigen EU hinausgeht. Einerseits betrifft das die Überwindung der EU als Institution 

z.B. durch die Schaffung eines Konvents. Die Einbeziehung weiterer Länder auf dem Kontinent in einer 

europäischen Kooperationsform kann sowohl zu mehr internationaler Sicherheit und besseren 

Erlebbarkeit für die Bürger/innen. 

Wichtige Schwerpunkte 

Für mich sind die Organisation einer vom Parlament kontrollierten Bankenaufsicht und einer 

verbesserten Bildungskooperation zentrale inhaltliche Themen.

139 

Enno Rosenthal (AG Agrarpolitik) 

Kandidatur für einen Listenplatz der Partei DIE LINKE. zur Wahl 

des Europäischen Parlaments am 25.05. 2014 

Persönliche Angaben: 

Name: 

Rosenthal, Enno 

Geburtstag: 01.03.1959 

Geburtsort: Neuruppin 

Familienstand: verheiratet, zwei Töchter 

Ausbildung: 

1965 - 1975 Polytechnische Oberschule Neuruppin 

1975 – 1977 Forstfacharbeiterlehre in Kunsterspring 

1978 – 1981 Wehrdienst bei den Grenztruppen der DDR 

1981 – 1984 Studium Ingenieurschule für Forstwirtschaft Raben-Steinfeld, Abschluss als Dipl. 

Forstingenieur (FH) 

Berufsleben: 

1984 – 1985 Forstingenieur, Staatlicher Forstwirtschaftsbetrieb Hagenow 

1985 – 1990 Revierförster, Staatlicher Forstwirtschaftsbetrieb Neuruppin 

1990 – 1995 Forstingenieur, Forstwirtschaft Alt Ruppin 

seit 1995 Geschäftsführender Vorsitzender 

Forstbetriebsgemeinschaft Buchenhaus w.V. 

seit 1999 Geschäftsführender Vorsitzender 

Forstwirtschaftliche Vereinigung Brandenburg w.V. 

Politische Aufgaben und Ehrenämter: 

1978 Mitglied der SED 

1989/1990 Vorsitzender der Kreiskommission zur Untersuchung von Amtsmissbrauch 

und Korruption der SED; Delegierter zum Parteitag der SED-PDS 

März 1990 Offenlegung MfS-Kontakte (Anwerbung durch MfS 1979; IM der HVA des MfS bis 

1989) 

1990 Gründungsmitglied Waldbesitzerverband Brandenburg e.V. 

1993 – 2000 Stellvertretender Vorsitzender Waldbesitzerverband Brandenburg e.V. 

seit 1999 Präsident Forstwirtschaftliche Vereinigung Brandenburg w.V. 

seit 2002 Vorsitzender Waldbauernverband Brandenburg e.V. 

seit 2006 Kreistagsabgeordneter Landkreis Ostprignitz-Ruppin 

2008 Kreiswahlkampfleiter für DIE LINKE im Kommunalwahlkampf 

2006 – 2008 LEAD-Manager im EU-Projekt INTERREG III C ProWoodEnergy 

seit 2007 Vorstand Verein Regionalentwicklung Ostprignitz-Ruppin e.V. (LEADER) 

seit 2004 Mitglied AG Agrarpolitik/ländliche Entwicklung beim Bundesvorstand 

seit 2007 Mitglied im Begleitausschuss zu den EU-Strukturfonds Land Brandenburg 

Vorsitzender des Sprecherrats der AG Agrarpolitik und ländlicher Raum 

seit 2008 Wirtschaftsausschuss Kreistag OPR, Mitglied in Aufsichtsräten bzw. 

Gesellschafterversammlung in Unternehmen des Landkreises 

seit 2010 Projektleiter Waldbauernschule Brandenburg 

seit 2012 Mitglied Bundesausschuss DIE LINKE

140 

Europa steht am Scheideweg, dieser Satz gilt uneingeschränkt auch für die Agrarpolitik. Die 

Europäische Gemeinschaft wendet derzeit 42 Prozent ihres Haushalts für den Agrarbereich und die 

ländlichen Entwicklung in ihren 28 Mitgliedsländern auf. Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 

sind zentrale Politikfelder in Europa und müssen deshalb von der LINKEN kompetent bestellt werden. 

Dazu entwickeln wir ein Konzept zur nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume und für ein 

Netzwerk von Akteuren und Institutionen. Als Europaabgeordneter möchte ich den sozial-ökologischen 

Umbau mit auf den Weg bringen und dabei auf die Kompetenzen von Agrarbetrieben, 

wissenschaftlichen Einrichtungen, Verbänden und Vereinen, Gewerkschaften und soziokulturellen 

Initiativen zurückgreifen. 

Meine Bewerbung erfolgt auf Vorschlag der AG Agrarpolitik und ländlicher Raum beim Parteivorstand. 

Auf unsere Unterstützung konnte die Delegation der Linken in der GUE/NGL sehr bauen, von daher 

findet die Bewerbung Zustimmung. 

Außerhalb der Partei gibt es Unterstützung durch den Landesbauernverband Brandenburg e.V., den 

forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen und vom Waldbauernverband Brandenburg e.V. 

Dieser Verband hatte sich auf meine Initiative 2004 als Interessenvertretung der 

Kleinprivatwaldbesitzer gegen die von den Großgrundbesitzern dominierten Waldbesitzerverbände 

gegründet. 2008 wurde aus dem Waldbauernverband heraus die Waldbauernschule Brandenburg ins 

Leben gerufen, deren regelmäßigen Angebote regen Zuspruch und bundesweite Beachtung finden. 

Auf der BundesvertreterInnenversammlung 2014 werde ich ab Listenplatz 5 um ein Mandat kämpfen, 

weil ich als Agrar- und Forstwirt im Europäischen Parlament einen wesentlichen Beitrag zur 

Beantwortung zentraler Zukunftsfragen leisten kann. 

Agrarpolitik geht alle an 

Die mit Nahrungs- und Wassermangel sowie wachsender Bodenerosion einhergehende weltweite 

Klimaveränderung und die sich abzeichnende Energieknappheit rücken das Prinzip der Nachhaltigkeit als 

existenzielles Grundprinzip immer stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Es ist unerlässlich, dass sich DIE 

LINKE an diesen Debatten um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen aktiv beteiligt. 

Die soziale Frage ist im ländlichen Raum an das Eigentum an Grund und Boden gebunden. Eine möglichst breite 

Streuung des Eigentums sowie der besondere Schutz von Klein- und gesellschaftlichem Eigentum stellen die 

besten Voraussetzungen für eine soziale Agrarwirtschaft dar. 

Die agrarpolitischen Diskussionen um Verbraucherschutz und Tierschutz, um Quoten für Milch und 

Zucker, um Exporterstattungen und Greening, um Klein- oder Großbetriebe werden in Deutschland vor 

allem im Sinne der Großgrundbesitzer und damit des alten Adels geführt und reflektieren nicht einmal 

im Ansatz die aktuellen Verwerfungen. Hofsterben, sinkende Beschäftigtenzahlen, Konzentration des 

Bodeneigentums in immer weniger Händen und eine anhaltende Verbrauchergefährdung sind die 

Folgen. Bei der Vergabe von Fördergeldern durch die EU in den Bereichen Landwirtschaft, 

Forstwirtschaft, Gartenbau und Fischerei darf nicht die Flächenausstattung oder allein die 

Betriebsgröße im Mittelpunkt stehen, sondern die sozialen und ökologischen Leistungen des 

jeweiligen Betriebs, unabhängig von seiner Eigentumsform und Produktionsrichtung. Im Ergebnis 

entstehen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit Kranken- und Altersvorsorge, unter 

Einhaltung strenger ökologischer Standards. 

Statt ausschließlich auf Wettbewerb setzen wir auf regionale Kooperation und Zusammenarbeit. Eine 

Einigung der Vertreter der LINKEN im EU-Parlament auf einen solchen gemeinsamen Nenner ist eine 

erste notwendige Aufgabe. 

Enno Rosenthal 

Skt. Jürgen, 14.10.2013

141 

Timothy Slater (Bayern) 

Augsburg 

Vor Africom im Dezember: Tim Slater, Medea Benjamin (Code Pink), 

Tobias Pflüger (IMI) – Um den Chef der CSU-Gruppe im EU-Parlament, 

Markus Ferber aus Augsburg, vor Ort wirklich Paroli zu bieten 

Beruf: Dolmetscher und Übersetzer – jahrzehntelange Erfahrung in und für die Realwirtschaft, in 

mehreren Ländern auf drei Kontinenten 

Berufung: Agent des Wandels – jahrzehntelang aktiv in den Kämpfen gegen Krieg und Imperialismus, 

und für eine naturund menschenfreundliche Lebens- und Wirtschaftsweise und Technik, lokal, 

regional, national und international 

Fremdsprachen: Deutsch und Französisch 

Ich bin für ein vereintes Europa, als Schritt zu einer vereinten Welt. Aber die EU, so wie sie jetzt ist, 

schadet mehr als sie nützt. Das liegt aber nicht an Brüssel, sondern an den Regierungen, 

Machtverhältnissen und Volksmeinungen in den Mitgliedsstaaten – nur eine Wende dort wird eine 

Wende in der EU ermöglichen. 

Wichtige Themen. zu denen ich fachkundig beitragen könnte: 

Krieg und Frieden: gegen die Kriegsmacht EU/NATO arbeite ich seit Jahren mit Friedenaktivisten von 

Irland bis Italien zusammen. 

Flüchtlinge – als Folge dieser Kriegspolitik: im erw. Vorstand des Integrationsbeirats der Stadt 

Augsburg bin ich für Probleme und Unterstützung der Flüchtlinge zuständig, und kenne die 

schändliche Europapolitik nur zu gut. 

Energiewende und Klimawandel: Ich kenne die Stromwirtschaft von innen, und auch die 

Forschungsergebnisse – da kann mir keiner so leicht erzählen, daß etwas nicht machbar ist. 

Sprachendienst: Das ist naturgemäß bei der EU ein großer Posten – und auch hier führt die 

Marktideologie zu Geldverschwendung und schlechten Ergebnissen. 

Parteiarbeit: Ich bin in der LAG und BAG Frieden & Internationale Politik aktiv, und bin schon zum 

dritten mal Stadtratskandidat. 

Mit Stegreifreden, Interviews mit feindseligen Medien, und Organisation von internationalen Treffen 

habe ich auch Erfahrung.

142 

Zorlu Ünal (Rheinland-Pfalz) 

- DaZ / DaF Lehrkraft 

- Alphabetisierungslehrkraft (§ 15 Absatz 3 Satz 2 IntV) 

- Orientierungskurslehrkraft (§ 15 Absatz 3 Satz 1 IntV). 

- Integrationslehrkraft (§ 15 Absatz 2 IntV. ) 

- A1 bis C1 Prüfer für Deutsch (telc) 

- Ausbilder (IHK) 

- Qualitätsbeauftragter (TÜV) 

- Ausbilder für Erste Hilfe (DRK) 

- Ausbilder für Erste Hilfe am Kind 

- Ausbilder für Erste Hilfe am Schwerbehinderten 

- Fachdozent für Rechnungswesen / Recht / Steuern 

- Zertifizierter Dozent: Deutsch für medizinische 

Fachkräfte 

Liebe Genossinnen und Genossen, 

bevor ich lange die aktuelle Situation hier vortrage, möchte ich das doch für die Rede aufbewahren 

und hier einen kurzen Gedicht von einem Krankenpfleger, der mir das zugemailt hat, veröffentlichen. 

Meine Qualifikationen können Sie unter www.az-coach.de/Vita sehen. Ich bin seit vielen Jahren schon 

im Stadtvorstand der Linken in Mainz / Mainz-Bingen, in Kindernothilfe, in TDH, Welthungerhilfe, im 

Beirat für Migration und Integration. Ich bin 90 % Schwerbehindert und habe einen 

Migrationshintergrund. Diese Kombination hat mir mein Leben nicht leicht gemacht. Glauben Sie mir, 

das können Sie nur dann nachempfinden, wenn Sie in meiner Lage wären. Daher kämpfe ich seit 

Jahren für Gerechtigkeit, egal auf welcher Ebene. Regional oder überregional. Aktuell habe ich wieder 

eine Demonstration angemeldet in Kooperation bzw. mit der Unterstützung von: 

http://refugeeswelcomemz.noblogs.org/ 

gegen Faschischmus in den Köpfen der Behörden. 

Kurzum es gibt viel zu tun, erst recht in Europa. 

Bitte liest die Webseite und unterstützt mich für mehr Gerechtigkeit mit der Weiterleitung der 

Webseite an alle die auch mit Demonstrieren können. 

Ich freue mich auch über jede Unterstützung für meine Bewerbung auf den Listenplatz Nummer 8 

Multi Kulti / Gedanken alter Kämpfer 

Die Türkin und die schwarze Schwester stellen die Matratze fester ! 

Afrika und Orient warten auf den Presssure End ! 

Das Laken spannt sich, wunderbar, gleich wird der Transfer nicht zur Qual! 

Vier Hände packen kraftvoll zu, der Deutsche wendet sich im Nu! 

130 Kilo rutschen munter... mit dem Rollboard auf die Gondel runter! 

Die Kraft ihm zur Bewegung fehlt, doch alles er genau versteht! 

Denn gestern war`n Rumänen da, erklärten ihm was gleich geschah! 

Im Kernspin schließlich unten dann, trifft er auf tschechisch sprechend Mann! 

Die Wellen fließen durch den Körper... interpretiert von einem Berber später! 

Die Fahrt zurück ihn hoch erfreut, durch deutsch sprechendes Harz IV sehr gut betreut! 

Die Anästhesieaufklärung ein Gedicht...der Grieche gutes German spricht! 

Nachts vor der OP fragt er sich dann... wer ist gebrochen sprechend Mann?!

143 

Der Syrer lächelt freundlich und zeigt an... 

wo er am nächsten Tag die Schnitte setzen kann! 

Jahrgang 26, welch ein Graus... wie schaut die Welt den heut bloß aus?! 

Jungvolk, Ostfront, Stalingrad... 

was hält das Leben noch parat?! 

2 Uhr Nachts, er ist noch munter, roter Knopf... gleich wird’s noch „bunter“! 

Ne Gelbe und ein Bolschewik aus Kasachstan fangen ihn zu lagern an! 

Dankbar und ganz gut versorgt fragt er sich dann, 

ob er in seiner Jugend recht getan?! 

Einst lehnte er mit aller Kraft, die Menschen... die ihm heute helfen – ab!!! 

Verführt, verblendet... längst egal, 

Hilflosigkeit lässt keine Wahl! 

PS: Würde das deutsche Gesundheitswesen auf allen Ebenen ohne Menschen aus aller 

Herren Länder heute noch funktionieren... NEIN !!! 

c. WJB 06/2012

IV. Weitere Dokumente 

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Wahlordnung der Partei DIE LINKE 

Beschluss des Gründungsparteitages am 16. Juni 2007 in Berlin, 

geändert durch Beschluss des Parteitags der Partei DIE LINKE am 21./22./23. Oktober 2011 in Erfurt 

§ 1 Geltungsbereich 

(1) Diese Wahlordnung gilt für alle Wahlen innerhalb der Partei. 

(2) Sie gilt, vorbehaltlich besonderer Bestimmungen der Wahlgesetze, auch für Versammlungen zur 

Aufstellung von Wahlbewerberinnen und -bewerbern für öffentliche Wahlen. 

§ 2 Wahlgrundsätze 

(1) Es gilt allgemein der Grundsatz der freien, gleichen und geheimen Wahl. 

(2) Wahlen, die weder die Besetzung von Organen der Partei oder ihrer Gebietsverbände, noch 

mittelbar (Wahl von Vertreterinnen und Vertretern) oder unmittelbar die Aufstellung von 

Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerbern betreffen, können offen durchgeführt werden, wenn 

keine wahlberechtigte Versammlungsteilnehmerin und kein wahlberechtigter 

Versammlungsteilnehmer dem widerspricht. 

(3) Eine Versammlung kann im Rahmen des Grundsatzes nach Absatz 1 und im Rahmen der 

Bundessatzung ergänzende oder abweichende Bestimmungen zu den §§ 8 und 10 bis 12 treffen. 

Ein entsprechender Versammlungsbeschluss kann jedoch niemals rückwirkend auf eine bereits 

stattgefundene Wahlhandlung angewendet werden. 

(4) Nach Versammlungsbeschluss sind auch elektronische Wahlen zulässig, soweit diese das 

Wahlgeheimnis, den Datenschutz und die Manipulations- und Dokumentationssicherheit 

gewährleisten. Die Bestimmungen dieser Wahlordnung sind dabei sinngemäß anzuwenden. 

§ 3 Ankündigung von Wahlen 

(1) Wahlen sind anzusetzen, wenn Neu- oder Nachwahlen satzungsgemäß vorgeschrieben sind oder 

wenn ein zulässiger Antrag auf die Durchführung von Neu- oder Nachwahlen bzw. ein zulässiger 

Abwahlantrag vorliegt. 

(2) Wahlen können nur stattfinden, wenn zur Wahl spätestens 10 Tage vorher eingeladen wurde. 

(3) Soweit die Wahlen nicht satzungsgemäß vorgeschrieben sind, bleibt es der Versammlung 

unbenommen, angekündigte Wahlen ganz oder teilweise von der Tagesordnung abzusetzen. 

§ 4 Wahlkommission 

(1) Zur Durchführung einer oder mehrerer Wahlen bestimmt die Versammlung in offener Abstimmung 

eine Wahlkommission, welche aus ihrer Mitte eine Wahlleiterin oder einen Wahlleiter bestimmt, 

sofern diese oder dieser nicht bereits durch die Versammlung bestimmt wurde. 

(2) Die Wahlkommission leitet die Wahlhandlung und stellt das Wahlergebnis fest. 

(3) Die Mitglieder der Wahlkommission müssen der Versammlung nicht angehören. Die 

Wahlkommission kann bei Bedarf weitere Wahlhelferinnen und Wahlhelfer hinzuziehen. 

(4) Wer selbst für ein zu wählendes Parteiamt oder Mandat kandidiert, kann nicht der 

Wahlkommission angehören. Nimmt ein Mitglied der Wahlkommission eine Kandidatur an, 

scheidet es unmittelbar aus der Wahlkommission aus.

146 

§ 5 Wahl für unterschiedliche Parteiämter oder Mandate 

(1) Wahlen für unterschiedliche Parteiämter oder Mandate finden in jeweils gesonderten Wahlgängen 

nacheinander statt. Die Versammlung kann entscheiden, dass Wahlgänge parallel stattfinden 

können. 

(2) Bei parallel stattfindenden Wahlgängen ist eine gleichzeitige Wahlbewerbung auch dann möglich, 

wenn die gleichzeitige Annahme der zu wählenden Parteiämter und Mandate ausgeschlossen ist. 

(3) Bei der Aufstellung der einzelnen Listenplätze von Wahlvorschlagslisten für öffentliche Wahlen ist 

analog zu verfahren. (Ausnahme: siehe § 6 Absatz 4) 

§ 6 Wahl für gleiche Parteiämter oder Mandate 

(1) Wahlen für mehrere gleiche Parteiämter oder Mandate werden in der Regel in zwei aufeinander 

folgenden Wahlgängen durchgeführt. Dabei werden im ersten Wahlgang die gemäß den Vorgaben 

zur Geschlechterquotierung (Bundessatzung § 10 Absatz 4) den Frauen vorbehaltenen Parteiämter 

oder Mandate besetzt. Im zweiten Wahlgang werden die danach verbleibenden Parteiämter oder 

Mandate besetzt. 

(2) Beide Wahlgänge können, auf Beschluss der Versammlung, parallel stattfinden, wenn nicht mehr 

Frauen vorgeschlagen werden als gemäß den Vorgaben zur Geschlechterquotierung insgesamt 

mindestens gewählt werden sollen oder wenn alle (weiblichen) Bewerberinnen bereits vorab auf 

die Teilnahme am zweiten Wahlgang verzichten. Die Teilung in zwei Wahlgänge entfällt, wenn nicht 

mehr Männer vorgeschlagen werden, als gemäß den Vorgaben zur Geschlechterquotierung 

insgesamt höchstens gewählt werden können. 

(3) Zusätzliche Wahlgänge, zum Beispiel zur Berücksichtigung von Gebietsverbänden oder zur 

Sicherung besonderer Quoten, sind nach Versammlungsbeschluss zulässig. Die Absätze 1 und 2 

sind dabei sinngemäß anzuwenden. 

(4) Bei der Aufstellung von Wahlvorschlagslisten für öffentliche Wahlen können nach einem 

entsprechenden Versammlungsbeschluss mehrere aufeinander folgende Listenplätze wie gleiche 

Mandate behandelt werden. Dabei werden in dem gemäß der Geschlechterquotierung den Frauen 

vorbehaltenen ersten Wahlgang die ungeraden, im zweiten Wahlgang die geraden Listenplätze, 

jeweils in der Reihenfolge der erreichten Ja-Stimmen-Zahlen, besetzt.(Bundessatzung § 10 Absatz 

5) 

§ 7 Wahlvorschläge 

(1) Jedes Parteimitglied kann Wahlvorschläge unterbreiten oder sich selbst bewerben. Für weitere 

Wahlgänge nach § 12 können nur wahlberechtigte Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer 

Wahlvorschläge unterbreiten. 

(2) Wahlvorschläge müssen schriftlich eingereicht werden. Das schriftliche Einverständnis der 

Vorgeschlagenen muss vorliegen. (elektronische Übermittlung ist ausreichend). 

(3) Wenn eine vorgeschlagene Person in der Wahlversammlung selbst anwesend ist, kann sowohl der 

Wahlvorschlag als auch die Zustimmung der Bewerberin bzw. des Bewerbers durch Zuruf erfolgen. 

Auf Zuruf können jedoch nur wahlberechtigte Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer 

Wahlvorschläge unterbreiten. 

(4) Wahlvorschläge sind bis zum Abschluss der Bewerberinnen- und Bewerberliste für den 

entsprechenden Wahlgang zulässig. 

(5) Alle vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber erhalten eine angemessene Redezeit zu ihrer 

Vorstellung. Über die angemessene Zeit und über Möglichkeit und Umfang von Fragen an

147 

Bewerberinnen und Bewerber und Stellungnahmen zu Bewerberinnen und Bewerbern ist durch 

Versammlungsbeschluss zu entscheiden. Dabei sind die Bewerberinnen und Bewerber für gleiche 

Parteiämter oder Mandate gleich zu behandeln. 

§ 8 Stimmenabgabe 

(1) Stimmzettel in einem Wahlgang müssen in Form und Farbe einheitlich sein. 

(2) In jedem Wahlgang sind alle Bewerberinnen und Bewerber in alphabetischer Reihenfolge auf einen 

einheitlichen Stimmzettel aufzunehmen. 

(3) Jede und jeder Wahlberechtigte hat das Recht, hinter dem Namen jeder Bewerberin und jedes 

Bewerbers mit Ja, mit Nein oder mit Enthaltung zu stimmen. Fehlt eine Kennzeichnung, ist dies 

eine Enthaltung. 

(4) Die Zahl der zulässigen Ja-Stimmen in einem Wahlgang ist auf die Zahl der zu besetzenden 

Parteiämter oder Mandate begrenzt. Die zulässige Zahl der Ja-Stimmen muss bei der 

Stimmabgabe nicht ausgeschöpft werden. 

(5) Ist die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber in einem Wahlgang größer als die Zahl der zu 

besetzenden Parteiämter oder Mandate, entfällt die Möglichkeit von Nein-Stimmen. 

§ 9 Stimmenauszählung und ungültige Stimmen 

(1) Die Stimmenauszählung durch die Wahlkommission ist parteiöffentlich. Die ordnungsgemäße 

Auszählung darf durch die Öffentlichkeit nicht beeinträchtigt werden. Bei der Stimmenauszählung 

ist zu gewährleisten, dass keine Rückschlüsse auf das Wahlverhalten möglich sind. 

(2) Die Wahlkommission hat Stimmzettel für ungültig zu erklären, wenn auf ihnen der Wille der oder 

des Wählenden nicht gemäß dieser Wahlordnung erkennbar ist, wenn auf ihnen mehr Stimmen als 

zulässig abgegeben wurden oder wenn sie das Prinzip der geheimen Wahl verletzen. 

§ 10 Erforderliche Mehrheiten 

(1) Grundsätzlich sind mit Ausnahme der Regelung in Absatz 2 in einem Wahlgang diejenigen gewählt, 

bei denen die Zahl der gültigen Ja-Stimmen größer ist, als die zusammengefasste Zahl der gültigen 

Nein-Stimmen und der gültigen Enthaltungen (absolute Mehrheit). Durch Satzung oder durch 

Versammlungsbeschluss kann für bestimmte Ämter auch ein höheres Quorum bestimmt werden. 

(2) Bei Delegiertenwahlen oder – nach einem entsprechenden Versammlungsbeschluss – auch bei 

anderen Wahlen ist es ausreichend, wenn die Zahl der gültigen Ja-Stimmen größer ist als die Zahl 

der gültigen Nein-Stimmen (einfache Mehrheit). In Wahlgängen ohne die Möglichkeit von Nein- 

Stimmen haben die Bewerberinnen bzw. Bewerber die einfache Mehrheit erreicht, wenn sie auf 

mindestens einem Viertel der gültigen Stimmzettel gewählt wurden. Durch 

Versammlungsbeschluss kann ein anderes Mindestquorum bestimmt werden. 

§ 11 Reihenfolge der Wahl und Verfahren bei Stimmengleichheit 

(1) Haben in einem Wahlgang mehr Bewerberinnen oder Bewerber die jeweils erforderliche Mehrheit 

erreicht, als überhaupt Parteiämter oder Mandate zu besetzen waren, sind die Bewerberinnen und 

Bewerber mit den höchsten Stimmen-Zahlen gewählt. 

(2) Bei Delegiertenwahlen sind alle weiteren Bewerberinnen und Bewerber mit der erforderlichen 

Mehrheit in der Reihenfolge ihrer Stimmen-Zahl als Ersatzdelegierte gewählt, soweit nicht zur Wahl 

der Ersatzdelegierten gesonderte Wahlgänge stattfinden.

148 

(3) Entfällt auf mehrere Bewerberinnen bzw. Bewerber die gleiche Stimmenzahl, entscheidet eine 

Stichwahl. Kommt auch die Stichwahl zu keinem Ergebnis entscheidet das Los. 

(4) Bei den Wahlen der weiteren Mitglieder des Parteivorstandes oder eines Landesvorstandes sind 

die Bewerberinnen und Bewerber in der Reihenfolge ihrer Stimmen-Zahlen gewählt, soweit sie 

sowohl die erforderliche Mehrheit nach § 10 dieser Ordnung erhalten haben, als auch der 

Bedingung nach § 32 Absatz 4 der Bundessatzung (Höchstzahl von Mandatsträgerinnen und - 

trägern der Europa-, Bundes- oder Landesebene im Parteivorstand und in den Landesvorständen) 

genügen. Die Bedingung nach § 32 Absatz 4 der Bundessatzung ist bereits im ersten Wahlgang 

(nach § 6 Absatz 1 Satz 2) anteilig zu berücksichtigen. 

§ 12 Weitere Wahlgänge und Stichwahlen 

(1) Bleiben nach einem Wahlgang Parteiämter oder Mandate unbesetzt, kann durch 

Versammlungsbeschluss entweder 

- die Wahl vertagt oder 

- ein weiterer Wahlgang (nach den §§ 5 bis 11) aufgerufen oder 

- eine Stichwahl herbeigeführt werden. 

(2) In einer Stichwahl stehen diejenigen noch nicht gewählten Bewerberinnen und Bewerber zur Wahl, 

die in den zuvor stattgefundenen Wahlgängen die meisten Ja-Stimmen erhalten haben, soweit sie 

ihre Wahlbewerbung nicht zurückziehen. Neue Bewerbungen sind unzulässig. Dabei stehen 

höchstens doppelt so viele Bewerberinnen bzw. Bewerber zur Wahl, wie noch Parteiämter bzw. 

Mandate zu besetzen sind, bei Stimmengleichheit der letzten Bewerberinnen bzw. Bewerber 

ausnahmsweise auch mehr. Ein Nachrücken in die Stichwahl an Stelle von Wahlbewerberinnen 

bzw. -bewerbern, die ihre Bewerbung zurückgezogen haben, ist nicht möglich. Gewählt sind die 

Bewerberinnen bzw. Bewerber mit den meisten Stimmen. 

(3) Falls nach einem zuvor stattgefundenen Wahlgang so viele Wahlbewerbungen zurückgezogen 

werden, dass nur noch so viele Bewerbungen wie zu besetzende Funktionen übrig bleiben, ist statt 

einer Stichwahl ein weiterer Wahlgang aufzurufen. 

Bei den Wahlen der weiteren Mitglieder des Parteivorstandes oder eines Landesvorstandes 

können an einer Stichwahl mindestens doppelt so viele Bewerberinnen und Bewerber, die keine 

Mandatsträgerinnen und -träger der Europa-, Bundes- oder Landesebene sind, teilnehmen, wie 

gemäß § 32 Absatz 4 der Bundessatzung mindestens noch gewählt werden müssen. Die zulässige 

Zahl von Mandatsträgerinnen und -trägern verringert sich gegebenenfalls entsprechend. Die 

Bewerberinnen und Bewerber sind in der Reihenfolge ihrer Ja-Stimmen-Zahlen gewählt, soweit sie 

der Bedingung nach § 32 Absatz 4 der Bundessatzung (Höchstzahl von Mandatsträgerinnen und - 

trägern der Europa-, Bundes- oder Landesebene im Parteivorstand und in den Landesvorständen) 

genügen. 

§ 13 Annahme der Wahl, Wahlprotokoll und Nachwahlen 

(1) Eine Wahl gilt als angenommen, wenn die oder der Gewählte dem nicht unmittelbar nach 

Bekanntgabe des Wahlergebnisses widerspricht. 

(2) Jede Wahl ist zu protokollieren. Das Protokoll muss alle ergänzenden Versammlungsbeschlüsse zu 

dieser Wahlordnung und alle Wahlergebnisse enthalten. Es ist durch die Wahlleiterin bzw. den 

Wahlleiter und zwei weitere Mitglieder der Wahlkommission zu unterzeichnen. Die Wahlunterlagen 

(Wahlprotokoll, Stimmzettel, Zählzettel, Wahllisten usw.) sind für die Dauer der Wahlperiode der 

Gewählten aufzubewahren. 

(3) Vakante Parteiämter sind durch Nachwahlen zu besetzen.

149 

(4) Vakante Delegiertenmandate sind nur dann durch Nachwahlen zu besetzen, wenn unter Beachtung 

der Vorgaben zur Geschlechterquotierung (Bundessatzung § 10 Absatz 4) keine gewählten 

Ersatzdelegierten mehr zur Verfügung stehen. 

§ 14 Wahlwiederholung 

(1) Wird während der Wahlhandlung oder während der Stimmenauszählung ein Wahlfehler festgestellt, 

der relevanten Einfluss auf das Wahlergebnis haben kann, hat die Wahlkommission die 

Wahlhandlung bzw. die Stimmenauszählung sofort abzubrechen und die Wiederholung der 

Wahlhandlung zu veranlassen. Der Grund für die Wahlwiederholung ist im Wahlprotokoll 

festzuhalten. 

(2) Im Übrigen kann eine Wahlwiederholung nur infolge einer Wahlanfechtung stattfinden. 

§ 15 Wahlanfechtung 

(1) Wahlen können bei der zuständigen Schiedskommission angefochten werden, wenn die Verletzung 

von Bestimmungen dieser Wahlordnung, der Parteisatzung, des Parteiengesetzes, der Wahlgesetze 

oder des Verfassungsrechts behauptet wird und eine solche Rechtsverletzung zumindest möglich 

erscheint. 

(2) Wahlanfechtungen haben keine aufschiebende Wirkung. 

(3) Anfechtungsberechtigt sind: 

a) der Parteivorstand und die zuständigen Landes- und Kreisvorstände 

b) wahlberechtigte Versammlungsteilnehmerinnen und –teilnehmer 

c) unterlegene Wahlbewerberinnen und -bewerber. 

(4) Eine Wahlanfechtung ist binnen zwei Wochen nach Ablauf des Tages, an dem die Wahl stattfand, 

zulässig. 

(5) Eine Wahlanfechtung ist nur begründet, wenn und soweit der behauptete Mangel Einfluss auf das 

Ergebnis der Wahl gehabt haben kann. 

(6) Die Schiedskommission ist bei einer berechtigten Wahlanfechtung befugt, eine Wahlwiederholung 

anzuordnen.

150 

Impressum/ Kontakt 

Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE 

Kleine Alexanderstraße 28 

10178 Berlin 

www.die-linke.de 

Redaktionsschluss: 5. Februar 2014

Antragsheft 3 - Die Linke

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