Antragsheft 3 - Die Linke

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Frankreich aus, nämlich der Vorschlag für die EGKS
und die Gründung einer Europäischen
Verteidigungsgemeinschaft (EVG), also einer
westeuropäischen Armee. Der EVG Vorschlag
wurde 1 ½ Jahre nach Gründung der NATO und 3
Monate nach Beginn des Koreakriegs gemacht. Die
Gründung einer europäischen Armee in einer
Situation der Verschärfung des Kalten Kriegs zu
einem heißen in der pazifischen Region war eine
wesentliche eine Grundlage, allerdings keine
friedensorientierte Grundlage, was mit dem Satz
nahegelegt wird, sondern eine Grundlage für eine
Politik, in der die Fortsetzung der Politik mit
militärischen Mitteln eine Option ist. DIE LINKE
sollte mit solchen Formulierung nicht die
herrschende Propaganda vom „Friedenprojekt“
europäische Vereinigung unterstützen.
Änderungsantrag L.1.24.10.
Änderungsantrag L.1.24.13.
Seite 35 , Zeile 1176-1178
„Das löst … Politik abschotten.“ ersetzen durch:
Das löst nicht nur gewalttätig ausgetragene
Konflikte in den verarmenden Ländern aus,
sondern auch Flucht vor politischer Instabilität und
Gewalt und Arbeitsmigration aus. Gegen diese
Folge ihrer Politik schottet sich die EU mit
militarisierten Polizeimethoden ab.
Begründung: Abschnitt 3.3. gehört zum
friedenspolitischen Abschnitt des Programms. Die
Fluchtbewegungen werden ja keineswegs nur durch
die Freihandelspolitik ausgelöst, sondern auch
durch die damit verursachten politischen Konflikte
in diesen Ländern. Was ist die Alternative zu
„überbordende“ Überwachung?-Wir sollten uns
gegen die militarisierte Abschottung wenden.
Seite 35 , Zeile 1162
Ein Wort streichen:
DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines
Deutschlands und eines Europas ohne Armee, ohne
Kriege.
Begründung: Wir verfolgend dieses Ziel nicht
irgendwann, sondern schon hier und heute, auch
wenn es dafür noch keine Durchsetzungschancen
gibt. Aber dieses Ziel bestimmt schon heute unsere
konkreten politischen Schritte und Forderungen.
Änderungsantrag L.1.24.11.
Seite 35 , Zeile 1166
„und Umweltproblemen“ ersetzen durch:
„… , zu Armut, Elend, Zerstörung der Umwelt und
Menschenrechtsverletzungen“
Änderungsantrag L.1.24.12.
Seite 35 , Zeile 1171
Änderungsantrag L.1.24.14.
Seite 36/37 , Zeile 1236-1237
„Die EU-Entwicklungspolitik …Interessen
verknüpft.“ ersetzen durch:
Die EU-Entwicklungspolitik wird durch die Strategie
der zivil-militärischen Zusammenarbeit zunehmend
der militärischen Durchsetzung wirtschaftlicher
Interessen unterworfen.
Begründung: Die EU-Entwicklungspolitik war
weitgehend immer wirtschaftlichen Interessen
untergeordnet. Neuer ist, dass diese
wirtschaftlichen Interessen im Mantel der
militärischer „humanitärer Interventionen“
gesichert, bzw. durchgesetzt werden.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Satz ändern wie folgt:
Statt auf einen Ausbau der Rüstungsindustrie, z.B.
über den Bau des Airbus A 400 und die Entwicklung
einer EU-Kampfdrohne, setzen kämpfen wir für die
Konversion der Rüstungsindustrie.
Begründung: Mit wichtigen Beispielen sollten wir
dieses Ziel konkretisieren, für Ersatz von setzen s.o.