Antragsheft 3 - Die Linke

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Risikostreuung vorzunehmen und wo nötig
öffentliche Beteiligungen an solchen
Kreditinstituten vorzusehen.
Änderungsantrag L.1.67.8.
Seite 13, 301 bis 304 ändern wie folgt:
… Banken finanzieren soll, ist viel zu klein, um
künftige Bankenkrisen bewältigen zu können, und
unzureichend konstruiert. Eine Bankenunion
muss folgenden Kriterien genügen:
1. Eine Bankenunion muss alle Kreditinstitute
der Eurozone einbeziehen.
2. Die Bankenaufsicht soll nicht bei der EZB,
sondern wie in der Bundesrepublik bei
einer eigenständigen Aufsichtsbehörde der
EU angesiedelt werden. Hierfür bietet sich
die bereits existierende European Banking
Authority (EBA) an.
3. Die Bankenunion muss so funktionieren,
dass zunächst die europäischen
Kreditinstitute untereinander für ihre
Risiken haften – dies jedoch in einer
ausgleichenden Art und Weise. Sollte das
Volumen der Bankenunion nicht oder noch
nicht zur Deckung ausreichen, wäre es
Aufgabe der EZB oder des ESM, zur
Rekapitalisierung der Bankenunion
beizutragen.
4. Die Bankenunion muss die Ansprüche von
Sparerinnen und Sparern sowie von
gewerblichen Unternehmen im Rahmen
einer wirksamen gesamteuropäischen
Einlagensicherung umfassen.
5. Da Zahlungsausfälle von Kreditinstituten zu
Störungen der gegenseitigen
Kreditversorgung im Interbankenmarkt
führen können, muss die Bankenunion die
Ansprüche volkswirtschaftlich relevanter
Gläubigerkreditinstitute gegenseitig
sichern.
6. Aufgabe der Bankenunion ist es, nicht nur
künftige Probleme der Haftung zwischen
Banken zu regulieren, sondern auch solche
der Vergangenheit. Im Ganzen geht es
darum, Einlagemöglichkeiten für Sparer
und gewerbliche Unternehmen sowie die
Kreditversorgung für Haushalte und
gewerbliche Unternehmen zu sichern.
7. Die formulierten Ziele der Bankenunion
sollten primär darauf ausgerichtet sein, die
Fortexistenz von Banken zu sichern. Als
letzte Möglichkeit muss die Bankenunion
jedoch auch Mechanismen zur geordneten
Abwicklung von Kreditinstituten vorsehen,
die keine Systemrelevanz besitzen.
8. Im Insolvenzfalle muss sichergestellt sein,
dass Laufzeiten, Zins- und
Tilgungsregelungen sowie Fälligkeiten von
Haushalten und Unternehmen als
Kreditnehmern wie vertraglich vereinbart
fortbestehen.
So werden weder künftige Krisen noch
Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler verhindert. Der geplante Rückgriff
auf den aus Steuermitteln gespeisten Europäischen
Stabilitäts-Mechanismus ESM verdeutlicht dies.
Begründung: Die Höhe festzulegen ist keine
einfache Aufgabe. Die Formulierung sollte also
vorsichtiger sein.
Änderungsantrag L.1.67.9.
Seite 13, Zeilen 307 bis 314
streichen: Eigentümer und Gläubiger müssen …
öffentlich abzusichern.
Begründung: Zum einen ist eine individuelle
Haftung der Kreditinstitute in ihrer Eigenschaft als
Eigentümer und Gläubiger die falsche Antwort auf
die Krise, da eine Kreditverknappung auf dem
Interbankenmarkt schwerwiegende
volkswirtschaftliche Probleme nach sich zöge. Zum
anderen ist auch eine individuelle Haftung von
Privatpersonen und Unternehmen in ihrer
Eigenschaft als Eigentümer und Gläubiger ein
falscher Ansatz, da die abzusehende Reaktionen
einer Ausdehnung der Sparquote und einer
Reduzierung der Sachinvestitionsquote ebenfalls
schwerwiegende Probleme mit sich brächten.
Änderungsantrag L.1.67.10.
Seite 13, Zeilen 316 bis 318 ändern wie folgt:
Das Finanzsystem braucht keine Spielbanken. Die
Teile des Das Investmentbankings, bei denen dem
ohne Nutzen für die Realwirtschaft mit vielen
Risiken auf den Finanzmärkten spekuliert wird, um
hohe Renditen zu erzielen, ist sind als
Geschäftsfeld abzuwickeln.