Antragsheft 3 - Die Linke

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Änderungsantrag:
L.1.85.
Antragsteller/-innen: Dr. Ilja Seifert (KV
Görlitz), Gotthilf Lorch (KV Tübingen), Gabi
Zimmer (MdEP), Sprecherrat der BAG
„Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ (Maik
Nothnagel-MdL Thüringen, Doris Sorge, Uwe
Wypior, Kerstin Huch, Sonja Kemnitz); Katrin
Werner (MdB), Barbara Cardenas (MdL
Hessen), Ira Kromm (LV Niedersachsen); Jörg
Bechtold (LV Berlin), LAG „Selbstbestimmte
Behindertenpolitik“ Berlin (Daniela Sedelke,
Christian Specht, Michael Bäse); Marc-
Bernhard Gleißner (LV Rheinland-Pfalz), Rolf
Kohn (LV Nordrhein-Westfalen), LAG
„Selbstbestimmte Behindertenpolitik“
Niedersachsen; Carsten Zinn (LV
Niedersachsen), Arnd Hellinger (LV Nordrhein-
Westfalen), Dr. Sabine Wendt (LV Hessen),
Hartmuth Lehmann (LV Hessen)
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag L.1.85.1.
Seite 6, Zeilen 19 bis 22 einfügen:
DIE LINKE tritt für ein soziales, demokratisches,
und barrierefreies – für ein solidarisches Europa
ein, befreit aus dem Klammergriff der
Finanzmärkte und der Kürzungspolitik. Wir wollen,
dass in ganz Europa die Interessen von
Beschäftigten und Erwerbslosen, von Rentnerinnen
und Rentnern sowie der Jugendlichen – ob mit
oder ohne Behinderungen - an erster Stelle
stehen.
Änderungsantrag L.1.85.2.
Seite 6, Zeilen 25 bis 26 einfügen:
Die Troika aus Internationalem Währungsfonds,
Europäischer Zentralbank und Europäischer
Kommission hat mit ihrer Politik der sozialen
Exklusion, mit der Kürzung von Sozialleistungen,
Löhnen und Renten, in Bildung, Gesundheit,
Pflege und Mobilität Millionen Menschen ins Elend
gestürzt.
Änderungsantrag L.1.85.3.
Seite 7, Zeilen 38 bis 40 ändern wie folgt:
Den Bevölkerungen Menschen der so genannten
»Krisenstaaten« tritt die Europäische Union - und
das oft in Gestalt der Bundeskanzlerin - als Instanz
von Kürzungen beim Sozialstaat, bei Löhnen und
Renten, und im Gesundheitswesen und der
öffentlichen Daseinsvorsorge entgegen. Teilung
wächst, nicht Teilhabe.
Änderungsantrag L.1.85.4.
Seite 7, Zeilen 70 bis 72 ändern wie folgt:
Nicht gute Arbeit und volle Teilhabe, nicht
Investitionen in inklusive Sozialräume und eine
lebenswerte Zukunft bestimmen die
Wirtschaftspolitik, sondern Konkurrenz,
Militarisierung nach außen und innen und sowie
das Geschäft mit Krieg und Tod.
Änderungsanträge L.1.85.5.
Seite 8, Zeile 88 einfügen:
Wir müssen sowohl in Europa als auch in
Deutschland um hohe gemeinsame soziale
Standards ringen. Für DIE LINKE stellt sich …
Änderungsantrag L.1.85.6.
Seite 8, Zeilen 96 bis 98 einfügen:
… bekommen, ob sie sich für barriere- und
kostenfreien Bus- und Bahnverkehr …
Wirtschaftskreisläufe für inklusive Sozialräume
gestärkt und Arbeitsplätze geschaffen werden
können,…
Änderungsantrag L.1.85.7.
Seite: 8, Zeile 111 einfügen:
Wir wollen, dass Volksentscheide und europäische
Bürgerinitiativen den Stimmen der Bevölkerungen
Gehör und Geltung verschaffen.
Änderungsantrag L.1.85.8.
Seite 9, Zeilen 137 bis 141 einfügen:
… und der Umweltzerstörung, weg von jeglicher
Diskriminierung. Wir wollen keine abgehängten
Regionen, sondern eine gemeinsame Zukunft. Wir
wollen eine Offensive für Beschäftigung, vor allem
in Gesundheit und Pflege, Bildung und Erziehung.
Wir wollen eine Offensive für die Stärkung der
eine bedarfsdeckende, barrierefreie öffentliche
Infrastruktur und für eine soziale Energiewende.
Damit lassen sich die Lebensverhältnisse in Europa
verbessern, hier wie dort. Gerecht für alle, egal
woher er kommt, wo er wohnt, arbeitet und
lebt, ob mit oder ohne Behinderungen.
Änderungsantrag L.1.85.9.
Seite 10, Zeile 153 einfügen:
… Soziale Grundrechte und erreichte Standards
sowie die Tarifautonomie müssen Vorrang …
Änderungsantrag L.1.85.10.
Seite 10, Zeile 155 einfügen:
… auch die sozialen Rechte und hohe soziale
Standards verankert und die Sozialsysteme
geschützt werden.
Änderungsantrag L.1.85.11.
Seite 10, Zeile 158 einfügen:
… soziale, inklusive, ökologische und friedliche
Europäische Union…