Antragsheft 3 - Die Linke

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einem kundenfreundlichen und bezahlbaren
öffentlichen Nah- und Fernverkehr geht.
• Nährwerte sollen auf
Lebensmitteln klar gekennzeichnet werden
(Ampel)
• Wir wollen einen „Reisepass für
Lebensmittel – einen Nachweis der
Produktions- und Transportwege auch für im
Internet gehandelte bzw. angebotene
Lebensmittel. Die Herkunft von allen Zutaten
muss ausgewiesen werden.
• Eine regionale Vermarktung von
Lebensmitteln, die die Herkunft der
Lebensmittel transparent macht und unnötige
Transportwege spart, soll aus besonderen EU-
Förderprogrammen unterstützt werden.
• Gentechnisch veränderte
Produkte sollen lückenlos gekennzeichnet und
schließlich verboten werden.
Durch umfassende Verbraucherinformation und
Verbraucherbildung sind Verbraucherinnen und
Verbraucher in die Lage zu versetzen,
Verantwortung für ihr Konsumverhalten zu
übernehmen und Entwicklungen in der
Gesellschaft sowie auf den Märkten zu
durchschauen und zu beeinflussen. Die EU
muss mehr für schulische und außerschulische
Verbraucherbildung tun, die an die
Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen
anknüpft: allgemeines Konsumentenverhalten,
Werbung und Marketing, Ernährungsbildung,
Telekommunikation und Handy, Gefahren im
Internet.
Begründung: Die gegenwärtige Fassung des
Abschnittes zum Verbraucherschutz ist vor allem
auf die Lebensmittelsicherheit fokussiert.
Verbrauchschutz in Deutschland und auf EU-Ebene
ist aber weitaus mehr. Dies sollte in unserem
Europawahlprogramm deutlich gemacht werden.
Änderungsantrag L.1.110.7.
Seite 28, Zeile 886
„Soziale und politische Rechte verteidigen“
ersetzen durch:
Für ein starkes Europäisches Parlament und
breite Mitwirkungsmöglichkeiten für die
Bürgerinnen und Bürger“
Begründung: In diesem Abschnitt geht es nicht
allgemein um „soziale und politische Rechte“,
sondern um die linken Forderungen für ein starkes
Europäisches Parlament und mehr direkte
Mitsprache von Bürgerinnen und Bürgern. Dies
sollte in der Überschrift auch deutlich benannt
werden. Wir treten mit diesen Forderungen zur
Wahl des Europäischen Parlaments an!
Änderungsantrag L.1.110.8.
Seite 28, Zeilen 896 bis 898 ändern wie folgt
Die Kürzungsprogramme höhlen demokratische
Institutionen wie zum Beispiel Wahlen,
Parlamente, das nationale Haushaltsrecht und
Regierungen oder auch Wahlen und das
nationale Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten
aus.
Begründung: Nur die Parlamente und die
Regierungen sind „Institutionen“, Wahlen und auch
das nationale Haushaltsrecht sind unter diesem
Begriff nicht zu fassen.
Änderungsantrag L.1.110.9.
Seite 32, Zeilen 1068 bis 1069 ändern wie folgt:
Die Dienstleistungsrichtlinie der EU erhöht hat den
Privatisierungsdruck auf die so genannten
Bildungsdienstleistungen erhöht, wir haben sie
deshalb und wird daher von uns abgelehnt. Bildung
ist ein öffentliches Gut und muss in öffentlicher
Verantwortung gestaltet und solidarisch finanziert
werden.
Begründung: Die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist
seit einigen Jahren in Kraft.
Änderungsantrag L.1.110.10.
Seite 36, Zeilen 1213 bis 1214 ändern wie folgt:
Die Visa-Politik wird gegenüber EU-
Beitrittskandidaten als Druckmittel eingesetzt. So
genießen zum Beispiel Sinti und Roma aus Nicht-
EU-Ländern auf dem Balkan genießen real oft
keine Reisefreizügigkeit innerhalb der EU, auch
wenn eine Visafreiheit mit ihren Herkunftsländern
verabredet wurde.
Änderungsantrag L.1.110.11.
Seite 36, Zeilen 1219 bis 1225 ersetzen durch:
Seit ihrer Gründung hat sich die Europäische Union
kontinuierlich erweitert: von sechs auf heute 28
Mitgliedstaaten. Dieser Prozess hat nicht zu einer
nachhaltigen Angleichung der Lebensverhältnisse
geführt, sondern viele der beim Beitritt
bestehenden Ungleichheiten lediglich in die
Europäische Union hinein verlagert. Das führte und
führt zu großen wirtschaftlichen, sozialen und
politischen Spannungen in der EU. Künftige
Erweiterungsrunden - gerade auch auf dem
Westbalkan - müssen so gestaltet werden, dass
soziale Standards gesichert werden und die neuen
Staaten der EU nicht nur der Wirtschaftskraft
europäischer Großkonzerne ausgesetzt werden.
Sonst werden nationale Egoismen in gefährlichem
Maße verstärkt. Wir setzen uns für Beitrittsprozesse
ein, in denen neben der Erfüllung der Kopenhagener
Kriterien keine zusätzlichen Bedingungen an