Antragsheft 3 - Die Linke

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Änderungsantrag:
L.1.71.
Antragsteller/-innen: Klaus Lederer, Dominic
Heilig, Stefan Liebich, Julia Alexandra Nüß,
Luise Neuhaus-Wartenberg, Forum
Demokratischer Sozialismus (fds)
Der Parteitag möge beschließen:
Seite 21 bis 22, Zeilen 667 bis 710
ersetzen durch:
Für eine solidarische Regional- und
Strukturpolitik
Die Wirtschaftsstandort- und Wettbewerbspolitik
der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten
verschärft die bestehenden sozialen und regionalen
Spaltungen innerhalb der EU. Auf der anderen Seite
gelang es in der Vergangenheit, durch Programme
der EU-Regional- und Strukturförderung die
Entstehung wirtschaftlicher und sozialer
Differenzen zwischen den Regionen und
Mitgliedstaaten zu dämpfen oder sogar historisch
gewachsene Unterschiede maßgeblich zu
verringern.
DIE LINKE hat sich gemeinsam mit Akteuren aus
Zivilgesellschaft und regionalen Strukturen gegen
die bevorstehende Neuausrichtung der
Kohäsionsprogramme in der Förderperiode ab 2014
gewehrt. Diese Neuausrichtung transformiert die
Instrumente der Regional- und Strukturpolitik von
einem sozialen und ökonomischen
Ausgleichsmechanismus hin zu einem
„Belohnungsmechanismus“ – mit dem Ziel, Märkte
zu öffnen und Staatsausgaben zu kürzen. Wir finden
es falsch, dass die EU-Fördermittelvergabe an die
Durchsetzung von „mehr Wettbewerb und Markt“
gekoppelt wird. Wir finden es auch falsch, dass
insgesamt weniger Mittel zur Verfügung gestellt und
diese auch noch zugunsten der wirtschaftlich
stärkeren EU-Mitgliedstaaten umverteilt werden.
Denn eine sozioökonomische Entwicklung, die auf
dem Primat von „Wettbewerb und Markt“ beruht,
produziert nur neuerliche Globalisierungsverlierer
und sorgt für ein verschärftes Auseinanderdriften
von Leistungszentren und prekären Regionen, nicht
für Kohäsion.
DIE LINKE setzt deshalb dieser neuen Praxis
„europäischer Strukturanpassungsprogramme“
eine andere Logik entgegen, die die spezifischen
Bedürfnisse und Stärken der Regionen Europas und
der dort lebenden Menschen in den Mittelpunkt
stellt. Gerade in Zeiten der Krise und des
Zusammenbruchs sozialer Systeme in den
Mitgliedstaaten setzen wir auf Sicherheit in einem
Zeitalter der Unsicherheiten. Europäische Regional-
und Strukturpolitik muss darauf ausgerichtet
werden, Teilhabe, selbständige Lebensgestaltung
und Selbstverwirklichung zu befördern. Weder
Menschen noch Regionen dürfen dauerhaft
abgehängt oder aufgegeben werden. Die
europäische Regional- und Strukturförderung muss
zum ersten Ziel haben, wirtschaftlichen Fortschritt
mit sozialem und demokratischem Fortschritt zu
verbinden und den sozial-ökologischen Umbau
voranzubringen:
• Für DIE LINKE liegt dem sozialökologischen
Umbau der Gesellschaft die regionale
Sichtweise zugrunde. Die Teilhabe der Bürgerinnen
und Bürger an den Entscheidungen, wie wir Energie
erzeugen, wie wir Handel betreiben, wie wir
produzieren wollen und in wessen Besitz sich
Netze, Produktionsanlagen oder auch die
Stadtwerke befinden, schafft die notwendige
Akzeptanz - auch auf lokaler Ebene - um die Frage,
wie wir eigentlich leben wollen, als LINKE zu
beantworten: DIE LINKE steht für eine dezentrale,
in den Regionen verankerte Energiewende, die
sozial und demokratisch ausgestaltet ist.
• Die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger
an den mit europäischen Mitteln geförderten
Projekten ist starke Motivation, Wertschöpfung zu
einem Entwicklungsimpuls für ihre Region und
Kommune zu machen. Die demokratische
Mitwirkung muss gestärkt werden, indem
Zivilgesellschaft, regionale und lokale Akteure noch
viel stärker als in der Vergangenheit in alle Phasen
der Planung und Umsetzung der Förderprogramme
einbezogen werden.
• Sozial-ökologische Innovationen und
nachhaltige Wirtschaftspolitik müssen von unten
wachsen, Dezentralität schafft Potenziale für die
Regionalentwicklung. Vor Ort kann am besten
entschieden werden, wie Wirtschaftsstrukturen
umgebaut, Probleme städtischer Ballungsräume
bewältigt, Strategien gegen die Entvölkerung
ganzer Regionen entwickelt und das
Zusammenwachsen von Regionen in Europa
befördert werden können. Dazu bedarf es einer
zielgerichteten Neuorganisation der Finanzströme –
von der europäischen bis zur kommunalen Ebene.
Wir brauchen öffentliche Programme, um die für
sozial-ökologische und demokratische Innovationen
erforderlichen Investitionen zu stemmen.
Integrierte Lösungen für regionale Probleme und
nicht die Einhaltung der Verschuldungskriterien
durch die Mitgliedstaaten müssen im Mittelpunkt
der Kohäsionspolitik stehen!
• Regionale Wirtschafts- und
Energiekreisläufe, demokratisierte Regionalplanung
(z.B. durch regionale Struktur- und Wirtschaftsräte),