Antragsheft 3 - Die Linke

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umfassende Abrüstung einsetzt. Mit den Kräften
der Friedensbewegung kämpft DIE LINKE gegen
eine Militarisierung von Politik.
DIE LINKE lehnt Kriegseinsätze generell und auch
unter EU-Verantwortung ab
Wir halten einen Europäischen Auswärtigen Dienst
für sinnvoll, wenn er demokratisch deutlich stärker
als bisher und primär über das Europäische
Parlament legitimiert ist und durch dieses
kontrolliert wird, sich auf die gemeinsame
Außenvertretung, auf die Zusammenführung
verschiedener Politikbereiche zu kohärentem
Handeln gegenüber Drittstaaten konzentriert und
auf Konfliktprävention, diplomatische
Konfliktlösungen sowie nachhaltige
Entwicklungszusammenarbeit orientiert ist.
DIE LINKE tritt für ein Ende geheimdienstlicher
Zusammenarbeit mit den USA im Rahmen der
gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie
der gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik ein. Eine eigenständigere
europäische Arbeit im Sicherheitsbereich und der
Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte nach hohen
europäischen Standards haben Priorität.
Wir wollen eine sozial gerechte und friedliche EU.
Wir machen uns für den Aufbau eines europäischen
zivilen Friedensdienstes stark. Wir wollen eine EU,
die frei ist von Massenvernichtungswaffen. DIE
LINKE wendet sich gegen ein weltweites atomares
Wettrüsten. Der von der USA geplante
Raketenschild in Europa ist ein Relikt des Kalten
Krieges, den wir ablehnen. Wer Sicherheit in Europa
nur mit und nicht gegen Russland proklamiert, der
sollte solche Eskalationen unterlassen.
Jede Waffe findet ihren Krieg
Wir wollen daher Rüstungsexporte verbieten. Die
EU exportiert Güter wie Waffen, Chemikalien und
Atomenergieanlagen, die in ihren
Bestimmungsländern zu kriegerischen
Auseinandersetzungen und Umweltproblemen
beitragen können. Hier spielt die Sicherung von
natürlichen Ressourcen eine immer stärkere Rolle.
Die EU-Staaten sind neben den USA und Russland
der größte Rüstungsexporteur der Welt. Wir aber
wollen Europa abrüsten. Das betrifft die Produktion
und den Export von Waffen als auch die
Militarisierung der Außengrenzen. Statt auf einen
Ausbau der Rüstungsindustrie setzen wir auf
Konversion. Die EU-Verteidigungsagentur fördert
Rüstungsproduktion und -export. Sie soll
abgeschafft und Rüstungsexporte sollen EU-weit
verboten werden.
Wir halten an unserem Ziel eines Deutschland und
eines Europa ohne Armeen, einer Welt ohne Kriege
fest.
2. Willkommen in Europa: Visa-Liberalisierung und
offene Grenzen für Menschen in Not
DIE LINKE setzt sich für eine offene Welt ein, in der
Menschen unkompliziert in Kontakt miteinander
treten können. Trotz bestehender Abkommen zur
Visa-Liberalisierung ist es für sehr viele Menschen
schwer bis unmöglich, Freunde und Verwandte in
Europa zu besuchen, hier zu arbeiten und zu leben
oder in kulturellen und politischen Austausch zu
treten. Damit untergräbt unser Kontinent seine
Chancen auf eine gute Zukunft. Daher fordern wir
eine Visa-Liberalisierung der EU. Unser langfristiges
Ziel sind ein Europa und eine Welt ohne Visa-Pflicht.
Visa-Politik darf auch nicht als Druckmittel
gegenüber EU-Beitrittskandidaten genutzt werden.
Die EU sollte sich nicht durch ihre Politik
abschotten, sondern Reisefreiheit für alle
Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.
Europa darf keine Festung sein. Die stringente
Überwachung der EU-Außengrenzen dient einzig
der Abschottung. Die Dublin-Verordnung der EU
sieht vor, dass im Regelfall das EU-Land für die
Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist,
über welches Asylsuchende in die EU eingereist
sind. Die EU-Länder mit Außengrenzen versuchen,
die Grenzen möglichst hermetisch abzuriegeln oder
die Abwehr von Flüchtlingen auf Drittstaaten
vorzuverlagern.
Angesichts der dramatischen Lage mit über 20.000
Toten an den EU-Außengrenzen seit Inkrafttreten
der Dublin-Verordnung fordern wir offene Grenzen
für Menschen in Not und einen grundlegenden
Wandel in der EU-Flüchtlingspolitik. Wir
unterstützen das »Memorandum für ein gerechtes
und solidarisches System der Verantwortlichkeit«
und setzen uns für das Prinzip der freien Wahl des
Zufluchtslandes ein, auf das sich viele Verbände in
der Bundesrepublik Deutschland verständigt haben
(zum Beispiel AWO, Diakonie, PRO ASYL,
Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutscher
Anwaltsverein).
Wir werden uns im Europäischen Parlament für eine
gesamteuropäische und humanistische Flüchtlingsund
Migrationspolitik einsetzen, die Menschen in
Not hilft, die der Verantwortung der Europäischen
Union für Migrationsbewegungen gerecht wird und
die den Prinzipien der Menschenrechte und des
Humanismus verpflichtet ist.. FRONTEX, die
Agentur zur Sicherung der Außengrenzen, muss
aufgelöst werden. Das satellitengestützte
Grenzüberwachungssystem EUROSUR, das die
Abschottung der EU gegenüber Flüchtlingen weiter
verschärft, lehnen wir ab. Wir setzten uns dafür ein,
dass die Grundrechte der Flüchtlinge eingehalten
werden. Alle Migrantinnen und Migranten sind im
Rahmen einer Europäischen Agenda für Beteiligung
rechtlich, politisch und sozial gleichzustellen und
müssen die Möglichkeit zur Legalisierung und die
Chance auf faire Arbeitsbedingungen haben. Wir
dringen auf die konsequente Einhaltung der Genfer
Flüchtlingskonvention und der Europäischen
Menschenrechtskonvention. Der Grundsatz der
Nicht-Zurückweisung an den EU-Außengrenzen und