Antragsheft 3 - Die Linke

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Wir setzen uns weiter für die Stärkung der
zivilgesellschaftlichen Akteure auf
europäischer Ebene ein. Dies schließt sowohl
verbindliche Anhörungs- und andere Rechte im
Europäischen Parlament und anderen EU-
Institutionen wie auch eine angemessene
finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt
ein.“
Begründung: DIE LINKE hat seit ihrer Gründung
nicht nur auf nationaler und Landesebene, sondern
auch auf europäischer Ebene die Bekämpfung von
Lobbyismus zu einer wichtigen Frage gemacht.
Dazu gibt und gab es zahlreiche Forderungen, die
im vorliegenden Text nicht immer entsprechend
dem gegenwärtigen Sachstand wiedergegeben sind
(z.B. Rechtslage zu Nebeneinkünften der
Europaparlamentarier).
Im Interesse der Länge des Programms sollte in
diesem Zusammenhang auf einige beschreibende
Passagen sowie auf Forderungen verzichtet werden,
die ausschließlich die nationale Ebene betreffen
(z.B. Bundesminister, Staatssekretäre) bzw. für die
die EU keine Zuständigkeit hat (z.B. Parteispenden).
Hinzugefügt wurden die dringend notwendige
Stärkung der Rechte der Zivilgesellschaft in den EU-
Institutionen, die eines der wirksamsten
Instrumente gegen Korruption und Lobbyismus
darstellt, sowie die Forderung von Transparency
International und anderen
Nichtregierungsorganisationen nach Einführung
eines „legislativen Fußabdrucks“ in Dokumenten,
die in das Gesetzgebungsverfahren der EU gehen.
Entscheidung des Parteitages:
Anerkennungen nationaler Qualifikationen im
europäischen Bildungsraum ist ausgerichtet auf die
ökonomische Verwertbarkeit von Bildung und damit
geht eine Fixierung auf Zertifikate einher. Zudem ist
der derzeitige Qualifikationsrahmen faktisch
wirkungslos, denn es gehen keine rechtlichen
Konsequenzen mit der Anerkennung von
Qualifikationen auf einem bestimmten Niveau
einher. Nach einem linken Verständnis von Bildung
sollten Emanzipation, Humanisierung,
Demokratisierung und gesellschaftlicher Fortschritt
als Ziele in den Mittelpunkt gestellt werden und das
ökonomische Statusdenken aufgebrochen werden.
Mit einer Abschaffung des EQR muss sich die
europäische Ausbildungspolitik und
Arbeitsmarktpolitik von der europäischen
Wirtschaftspolitik emanzipieren und der
Kompetenzbegriff durch die persönliche
Entwicklung eines jeden Menschen und seine
Möglichkeiten zur aktiven gesellschaftlichen
Teilhabe in den Mittelpunkt gerückt werden.
Begründung: Ergibt sich in den Augen der
Antragssteller aus dem Antragstext. Ziel dieser
Ergänzung soll es sein, das neoliberale
Steuerungselement europäischer Bildungs- und
Arbeitsmarktpolitik abzuschaffen, in dem
Abschlüsse als Ware oder alleiniger Maßstab zur
Bewertung von Menschen vorgesehen werden. Ein
linkes Verständnis von Arbeitsmarkt und
Bildungspolitik sollte die Mobilität und Freizügigkeit
auf dem Arbeitsmarkt garantieren, aber nicht in
dem Zertifikate statt den individuellen Fähigkeiten
von Menschen im Mittelpunkt stehen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Änderungsantrag:
L.1.106.
Änderungsantrag:
L.1.107.
Antragsteller/-innen: Christian Schaft (KV
Wartburgkreis-Eisenach), Eric Friedrich (KV
Apolda-Weimar)
Der Parteitag möge beschließen:
Seite 32, nach Zeile 1092 einfügen:
DIE LINKE setzt sich für eine Abschaffung des
Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR),
verabschiedet im Jahr 2008 durch das EU-
Parlament und den Europäischen Rat, ein und
fordert eine europäische Initiative zur Erarbeitung
eines Maßnahmenkataloges, um die Bildungs- und
Arbeitsmobilität im europäischen Raum zu
verbessern. Die derzeitige Konzeption zur
Antragsteller/-innen: Christian Schaft (KV
Wartburgkreis-Eisenach), Eric Friedrich (KV
Apolda-Weimar)
Der Parteitag möge beschließen:
Seite 35, Zeile 1171 einfügen:
Wir schlagen daher eine europaweite Wirtschaftsund
Forschungsförderung vor, welche die
Umstellung von rüstungsrelevanter Produktion und
Entwicklung auf eine zivil ausgerichtete
Unternehmenstätigkeit unterstützt.