Antragsheft 3 - Die Linke

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Änderungsantrag:
L.1.54.
Antragsteller/-innen: BAG DIE LINKE.queer, LSpR
LAG DIE LINKE.queer Berlin-Brandenburg, LSpR
LAG DIE LINKE. queer Nordrhein-Westfalen, Dr.
Klaus Lederer, Halina Wawzyniak (MdB), Dominic
Heilig
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag L.1.54.1.
Seite 31, Zeile 1047
zwischen „Islamfeindlichkeit“ und
„Demokratiefeindlichkeit“ einfügen:
Homo- und Transfeindlichkeit
Änderungsantrag L.1.54.2.
Seite 31, nach Zeile 1050
einfügen:
2.7. Pro Trans*! Pro Homo! - Lesben, Schwule,
Bisexuelle, Trans* und Intersexuelle (LSBTTI*)
brauchen in Europa gleiche Rechte!
Europäisches Recht hat auch Deutschland
gezwungen, die rechtliche Gleichstellung von
LSBTTI voranzutreiben. Andererseits werden
LSBTTI* immer noch diskriminiert, Transsexuelle
pathologisiert und es gibt noch immer
Mitgliedstaaten, die eine Ehe oder registrierte
Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare nicht
anerkennen oder gar verbieten. In anderen EU-
Ländern werden lesbischen und schwulen
Adoptiveltern ihre Rechte streitig gemacht. Für
LSBTTI* gelten Niederlassungsfreiheit und
Freizügigkeit deshalb nicht uneingeschränkt.
• DIE LINKE kämpft gegen jede Art von
Diskriminierung und Kriminalisierung
aufgrund sexueller Identität und für die
vollständige Gleichstellung von LSBTTI* in
allen gesellschaftlichen Bereichen und das
europaweit.
• Wir treten für die EU-weite Anerkennung
eingetragener Partnerschaften und
gleichgeschlechtlicher Ehen ein.
• Der Kampf für sexuelle und
geschlechtliche Vielfalt gehört auf die
politische Agenda der EU.
• Geschlechtsangleichende Operationen bei
Intersexuellen vor deren
Einwilligungsfähigkeit sollen europaweit
verboten werden.
• DIE LINKE will, dass der vorliegende
Entwurf der EU-Gleichstellungsrichtlinie,
•
der von Deutschland blockiert wird,
endlich in Kraft tritt.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: ________________________
Stimmen dafür: dagegen: __ Enthaltungen: __
Bemerkungen: _________________________
Änderungsantrag:
Antragsteller/-innen: LAG LISA Hamburg
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag L.1.55.1.
Seite 7, nach Zeile 50 einfügen:
L.1.55.
Zur Entwicklung sozialistischer Alternativen für
Europa gehört die Abschaffung patriarchaler
Herrschaftsmechanismen, die Beseitigung
diskriminierender Strukturen und das Eintreten für
das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihre
Lebensweise, ihren Körper und ihre Sexualität
sowie für ihre eigenständige Existenzsicherung.
Daher sind in der Europäischen Union
frauenfeindliche Gesetze und Regelungen zu
beseitigen und die gleichberechtigte Teilhabe von
Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu
fördern.
Politik ist nicht geschlechtsneutral. Wir achten
daher in allen Politikbereichen darauf, ob unsere
Forderungen Benachteiligungen von Frauen
beseitigen und Emanzipation und ein würdiges
Leben für alle fördern. Emanzipiert ist eine
Gesellschaft nur dann, wenn jede und jeder sozial
abgesichert ist und gleiche Chancen zur
Realisierung selbstbestimmter Lebensentwürfe hat.
Kinder dürfen kein Grund für ökonomische
Abhängigkeit und Armut mehr sein. Frauenrechte
sind Menschenrechte: Frauen, Männer und Kinder
haben gleiche Rechte auf ein Leben in Würde.
Änderungsantrag L.1.55.2.
Seite 8, nach Zeile 103 einfügen:
Der Umbau der Europäischen Union ist nicht
spurlos an den Lebensbedingungen von Frauen
vorbeigegangen. Der Arbeitsmarkt wurde
dereguliert, staatliche Aufgaben privatisiert, die