Antragsheft 3 - Die Linke

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Kritik kommt nicht nur von Linken:
Helmut Schmidt geißelt in seinem Buch "Außer
Dienst" die verfehlte Russlandpolitik. Gemachte
Zusagen bei der Abrüstung wurden nicht
eingehalten, schwere Fehler und Vertrauensbrüche
sind begangen worden, Politiker verhalten sich
überheblich und herablassend, einige mischen sich
ständig in die russische Innenpolitik ein und
schüren antirussische Gefühle.
Hans-Dietrich Genscher bedauerte in der Rede zu
seiner Auszeichnung mit dem "Walther-
Rathenau.Preis" am 21.10 2008, dass der
Vorschlag des russischen Präsidenten für eine
Kooperationszone von Vancouver bis Wladiwostok
im Westen ignoriert worden ist. Er distanzierte sich
von der Vorstellung einer unipolaren Weltordnung
und kritisierte, dass Westeuropa es versäumt hatte,
eine Debatte um eine neue Weltordnung anzuregen.
Die Zeit dafür sei reif und das westliche
Bündnissystem müsse sich mit den aufstrebenden
Großmächten China, Indien und Russland
arrangieren, diese als gleichberechtigte,
ebenbürtige Partner akzeptieren.
Ex-Kanzler Schröder stellte in einer Veranstaltung
am 17. Januar 2007 fest, dass man Russland
Eigenständigkeit und Gleichberechtigung
zugestehen muss. Er wies Vorverurteilungen und
Verleumdungen gegenüber Russland zurück und
verwahrte sich gegen eine Politik der "doppelten
Standards". Er rief die Medien zu Sachlichkeit auf.
"Gerade wir Deutschen sollten auch nie vergessen,
was im Namen Deutschlands dem russischen Volk
angetan wurde".
Dr. Magold, der ehemalige Vorsitzende des
Ostauschusses der deutschen Wirtschaft, forderte
in dieser Veranstaltung die politische Unterstützung
für die Modernisierung der Russischen Industrie.
Das Motto "Annäherung durch Verflechtung" sei
das richtige Signal.
Horste Teltschik, der ehemalige Ostberater Helmut
Kohls und Moderator der Münchener
Sicherheitskonferenz betonte in einem Artikel in der
FAZ vom 7.Mai 2008, dass Russland keine
Belehrungen braucht. Der Westen muss die
russische Wahrnehmung der Einkreisung und
Isolierung ernst nehmen.
Die Veränderungen an der Spitze des AA, die
Ablösung des russophoben Andreas Schokenhoff
durch Gernot Erler als Russland-Beauftragter der
Regierung können zur Belebung realpolitischer
Ansätze im Verhältnis mit Russland führen, was
dort wohlwollend zur Kenntnis genommen wird.
Die Linke sollte sich darauf rechtzeitig einstellen
und den Wahlkampf dafür nutzen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Änderungsantrag:
L.1.45.
Antragsteller/-innen: Caren Lay, Thomas
Nord, Axel Troost, DIE LINE. LV Sachsen, DIE
LINKE. LV Thüringen, DIE LINKE. Bremen, DIE
LINKE. KV Bautzen, Bodo Ramelow, Klaus
Lederer, Rüdiger Sagel, Gunhild Böth, Susanne
Hennig, Rico Gebhardt, Bela Rogalla, Olga
Fritsche, Christian Göhrcke, Wulf Gallert,
Conny Möhring, Jan van Aken, Jan Korte,
Stefan Liebich, Richard Pitterle, Harald
Petzold, Kerstin Kassner, Ralf Christoffers,
Heinz Vietze, Renate Harcke, Martin
Schirdewan, Katina Schubert, Dominic Heilig,
Benjamin-Immanuel Hoff, Anny Heike, Ralph
Büchner, Mirko Schultze, Sebastian Kahl, Julia
Nüss, Dr. Jens Ilse, Uwe Lammers, Kathrin
Senger-Schäfer, Frank Forsch, Martin A.
Michels, Christian Steinkopf, Ralf Kupitz,
Enrico Stange, Almuth Hartwig-Tiedt, Dr.
Andreas Bernig, Holger Luedtke, Astrit
Rabinowitsch
Der Parteitag möge beschließen:
Seite 6, Zeilen 2 bis 9 streichen
„Die Europäische Union war einst … statt Hände zu
reichen.“
Begründung: Im ursprünglichen Entwurf des
Europawahlprogramms war diese Passage aus dem
Alternativantrag nicht enthalten. Die sogenannte
„Präambel“ wurde von einer Mehrheit des
Parteivorstands übernommen, weil einige PV-
Mitglieder darin einen Kompromiss gesehen haben,
um einen gemeinsamen Leitantrag des
Parteivorstands zu ermöglichen. Mit der
Aufrechterhaltung des Alternativantrages ist dieses
Vorhaben gescheitert und nicht weiter
aufrechtzuerhalten, zumal ein großer Teil der PV
Mitglieder die inhaltlichen Aussagen dieser
Textübernahme explizit nicht teilt. Auch ohne diese
problematische Einleitung ist der Gesamttext in
sich schlüssig, es wird daher beantragt ihn zu
streichen.