Antragsheft 3 - Die Linke

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Änderungsantrag:
L.1.49.
Änderungsantrag:
L.1.50.
Antragsteller/-innen: DIE LINKE. KV
Städteregion Aachen
Der Parteitag möge beschließen:
Seiten 7 bis 8, Zeilen 73 bis 103
ersetzen durch:
Die Herrschenden haben behauptet, die
Europäische Union auf Basis der Verträge von
Maastricht und Lissabon sowie die Einführung des
Euro würden Frieden und Prosperität nach Europa
bringen. Das krasse Gegenteil ist der Fall. In
Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal und
anderen Ländern gibt es millionenfache Armut und
Erwerbslosigkeit insbesondere der Jugend.
Die EU ist keine Verheißung für Toleranz und
Völkerverständigung. Ihre Institution und Politik
werden zu Recht von vielen Menschen als
Bedrohung (z.B. gegen schon erreichte soziale
Standards) wahrgenommen. Die Krise in Europa
wird durch die neoliberale Konzeption der EU
verschärft. Ihre Politik bedeutet auch in Zukunft
weiteres Lohndumping, Erhöhung des
Renteneintrittalters und zunehmende Kriege.
Insbesondere die Vertragsgrundlagen (Stichwort
Lissabonvertrag) sind für LINKE völlig inakzeptabel.
Die wirtschaftlich und politisch Herrschenden
haben Institutionen und Verträge geschaffen, die
wegen des freien Kapitalverkehrs die sozialen
Schutzrechte minimieren.
Die EU sollte der konkurrenzfähigste
Wirtschaftsraum der Welt werden. Die Agenda
2010, wie sie vom Vorsitzenden des Bundes der
deutschen Industrie gefordert wurde, war die
Grundlage für das Lohndumping und die Hartz-
Gesetze in Deutschland. Die gegenwärtige Krise
ermöglicht vor allem dem deutschen Kapital, die
Krisenfolgen auf die europäischen Nachbarn
abzuwälzen und seine Dominanz weiter zu stärken.
Während die deutsche Exportwirtschaft (noch)
Erfolge feiert, werden Millionen in Europa ins Elend
gestürzt
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Antragsteller/-innen: DIE LINKE. LV Bremen,
René Jokisch
Der Parteitag möge beschließen:
Seiten 8, Zeile109
Hinter „Im Gegenteil:“ einfügen:
Wir wollen eine europäische, demokratisch
legitimierte Koordinierung von Besteuerung,
Lohnentwicklung und Sozialausgaben und eine
Wirtschaftsregierung, die auf Beschäftigung,
Angleichung der Lebensverhältnisse und
nachhaltiges Wirtschaften orientiert.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Änderungsantrag:
Antragsteller/-innen: LV Bremen
Der Parteitag möge beschließen:
Seiten 9, nach Zeile141einfügen:
L.1.51.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP)
bieten den Bürgerinnen und Bürgern in der EU die
Chance, auf die Zusammensetzung des EP Einfluss
zu nehmen und die bisherige neoliberale Mehrheit
abzuwählen. Damit allein ist zwar die gegenwärtige,
gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen in
der Europäischen Union gerichtete EU-Politik nicht
zu überwinden, aber es wäre eine notwendige
Bedingung für ein anderes, soziales,
demokratisches und solidarisches Europa, das aus
dem Klammergriff der Finanzmärkte und der
Kürzungspolitik befreit wird. Wir wollen, dass in
ganz Europa die Interessen von Beschäftigten und
Erwerbslosen, von Rentnerinnen und Rentnern und
der Jugendlichen an erster Stelle stehen. Eine
solche Neuausrichtung der EU wird nicht allein aus
dem Parlament erzwungen. Vielmehr wissen wir:
Ohne die wirksame außerparlamentarische
Organisation von Gegenmacht sind sowohl die
Demokratisierung der Institutionen als auch die
Demokratisierung von Wirtschaftsmacht in der EU
nicht zu erreichen. Wir lassen uns nicht darauf ein,
uns zwischen einer neoliberalen EU und einem
neoliberalen Nationalstaat zu entscheiden. Wir
streiten auf nationaler wie auf europäischer Ebene